Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Senkung des Normalsatzes auf 7.7% und des Sondersatzes auf 3.7%) (Nr. 76/2017); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 29: Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Senkung des Normalsatzes auf 7.7% und des Sondersatzes auf 3.7%). Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 76/2017 und steht zur Diskussion. Es gibt eine Wortmeldung. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Regierungschef, ich habe einfach eine Frage. In der Schweiz wird diese Mehrwertsteuerreduktion zur Implementierung der neuen Mehrwertsteuersätze gemäss Medienberichten hohe sechsstellige bis siebenstellige Beträge kosten. Bei den Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage führen Sie nur die Mindereinnahmen durch die Senkung der Mehrwertsteuersätze aus. Ich wollte Sie anfragen, wie Sie die Kosten für die Systemumstellung generell auch für die Landesverwaltung dementsprechend klassifizieren, ob es hier gewisse Vorstellungen gibt. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Die finanziellen Auswirkungen wurden im Bericht und Antrag aus Sicht der Verwaltung dargelegt. Diesbezüglich erwarte ich für die Systemumstellung in der Verwaltung selbst keine grossen Kosten. Was aber sicher richtig ist, ist, dass die Wirtschaft mit dieser Umstellung massiv betroffen ist und im Prinzip jede Registrierkasse umgestellt werden muss. Diese Anpassungen bis Ende Jahr umzusetzen, ist sicher nicht ganz einfach. Das ist anspruchsvoll, vor allem auch für kleinere Unternehmen. Aber bei diesem Kapitel geht es ja um die Verwaltungstätigkeit und die finanziellen Auswirkungen auf die Verwaltung selbst. Und da sind diesbezüglich keine grossen Auswirkungen zu erwarten. Landtagspräsident Albert Frick
Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir über Eintreten ab. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig Eintreten beschlossen. Wir nehmen die 1. Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes durch Artikelaufruf vor. Art. 25 Abs. 1 und 4 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 25 Abs. 1 und 4 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 28 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 28 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Die Regierung hat mit Datum vom 20. Oktober ein Schreiben an Sie gerichtet. Es ging konkret um diesen Artikel. Denn erst nachdem die Regierung den Bericht und Antrag Nr. 76/2017 verabschiedet hat, wurde den liechtensteinischen Behörden von den schweizerischen Behörden mitgeteilt, dass in der Schweiz der pauschalierte Vorsteuerabzug von 2,5% nicht auf 2,4% gesenkt werden soll und somit in der Schweiz der entsprechende Artikel nicht angepasst wird. Das bedeutet, dass dieser Artikel hier aus der Vorlage gestrichen werden kann. Es gibt hier keine Anpassung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung die Änderung von Art. 28 Abs. 2 zurückzieht. Wir lesen weiter. Art. 37 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 37 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben die Vorlage in 1. Lesung beraten. Die Regierung beantragt abschliessende Lesung der Gesetzesvorlage. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 24 Stimmen einhellig stattgegeben. Wir können mit der 2. Lesung beginnen. Art. 25 Abs. 1 und 4 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 25 Abs. 1 und 4 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Wir können weiterlesen. Art. 37 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 37 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 29 erledigt. -ooOoo-