Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz; VersVermG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 53/2017) [1. Lesung: 6. September 2017] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 93/2017); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 8: Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz) sowie die Abänderung weiterer Gesetze. Diese Vorlage wurde am 6. September 2017 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 93/2017. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine sehr technische, inhaltlich unbestrittene Vorlage. Bereits die 1. Lesung wurde mit Gesetzesaufruf abgehalten. Einzig das Thema des Inkrafttretens - aber da wird sich der Herr Regierungschef noch dazu äussern können - ist hier wahrscheinlich ein Thema. Ich beantrage deshalb, auch die 2. Lesung mit Gesetzesaufruf abzuhalten. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag für alle Vorlagen gilt. Wir stimmen darüber ab. Es wurde Antrag auf 2. Lesung durch Gesetzesaufruf gestellt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen Beratung durch Gesetzesaufruf beschlossen. Wir können mit der Lesung der ersten Vorlage beginnen. Das Versicherungsvertriebsgesetz wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Versicherungsvertriebsgesetz steht zur Diskussion.
Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Mit Schreiben vom 28. November 2017 an den Landtag haben wir mitgeteilt, dass wir eine Anpassung der Inkrafttretensbestimmung vorschlagen werden, weil hier noch gewisse Unsicherheiten vorhanden sind auf der EU-Seite. Das bedeutet, dass Art. 91 - Inkrafttreten - Abs. 1 neu wie folgt lauten würde - Sie finden den Artikel auf Seite 84 der Vorlage: «Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2016/97 in der Europäischen Union mit Verordnung.» Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir die Schlussabstimmung vornehmen unter Berücksichtigung der soeben gemachten Angaben durch den Herrn Regierungschef. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, mich würde dann schon interessieren, wann in etwa das Inkrafttreten sein wird. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Im Schreiben haben wir die aktuelle Situation dargelegt und es ist davon auszugehen, dass es zu einer Verzögerung von rund einem halben Jahr kommen könnte. Derzeit ist aber noch nicht klar, ob diese Verzögerung wirklich eintrifft oder nicht. Und um hier unsere gesetzlichen Grundlagen zeitlich gleichzuschalten mit der EU, ist es wichtig, dass wir spontan reagieren und dann auf den gleichen Zeitpunkt das Gesetz in Kraft setzen können und damit keine schlechteren Bedingungen haben als die EU-Staaten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Versicherungsvertriebsgesetz die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig seine Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Und wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches
Landtagspräsident Albert Frick
Und wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches. Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. Damit haben wir alle Vorlagen in 2. Lesung beraten und gleichzeitig haben wir Traktandum 8 erledigt. -ooOoo-