Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG - Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 95/2017) [1. Lesung: 6. Dezember 2017] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 13/2018); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Ich habe noch nachzutragen, dass die Abg. Gunilla Marxer-Kranz heute durch den stv. Abg. Peter Frick vertreten wird. Wir kommen zu Traktandum 13: Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze. Diese Vorlage wurde am 6. Dezember 2017 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 13/2018.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. In der 1. Lesung am 6. Dezember 2017 wurde auf diese Vorlage einhellig eingetreten, die Fragen wurden mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet, soweit sie nicht schon in der damaligen Landtagssitzung beantwortet werden konnten. Weitere Fragen, denke ich, sind nicht vorhanden. Deshalb beantrage ich, dass alle vier Gesetzesvorlagen mittels Gesetzesaufruf behandelt werden, zumal auch bei der 1. Lesung keine inhaltlichen Diskussionen mehr aufkamen, vor allem keine inhaltlich kontroversen Diskussionen aufkamen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Guten Morgen, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Die Fraktion der Vaterländischen Union unterstützt dieses Anliegen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Geschätzte Damen und Herren, Sie haben es gehört, es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Somit wurde Beratung mit Gesetzesaufruf beschlossen und wir können mit der Lesung der ersten Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Verwertungsgesellschaftengesetz die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig seine Zustimmung erteilt.-ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Topographiengesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Topographiengesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Topographiengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Topographiengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Topographiengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt.-ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste und letzte Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt. Damit haben wir Traktandum 13 erledigt. -ooOoo-