Abänderung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt (Elektrizitätsmarktgesetz; EMG) (Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009) (Nr. 96/2017) [1. Lesung: 6. Dezember 2017] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 7/2018); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 14: Abänderung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt (Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009). Diese Vorlage wurde am 6. Dezember 2017 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 7/2018. Wir können mit der Lesung durch Artikelaufruf beginnen.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. So viel wie ich vernommen habe, wurde der Antrag auf Gesetzesaufruf für alle folgenden Vorlagen gestellt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Nein, das hat die vier Vorlagen des vorhergehenden Traktandums beinhaltet. Das war so zu verstehen.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich glaube, auch bei dieser Vorlage, welche in der Eintretensdebatte unbestritten war, sind die Fragen, die damals gestellt wurden, bereits beantwortet worden, sodass wir auch hier auf eine Behandlung mit Artikelaufruf verzichten können. Deshalb stelle ich hier den Antrag auf Behandlung mittels Gesetzesaufruf auch in dem Sinne, dass wir ein bisschen Zeit sparen können. Wir haben die letzten zwei Tage schon sehr viel Zeit benötigt und vielleicht können wir hier ein bisschen sporadischer durchgehen und pragmatischer.Landtagspräsident Albert Frick
Aber ich habe Sie richtig verstanden bezüglich ihres vorhergehenden Antrages?Abg. Daniel Seger
Ja, so verstehe ich die Geschäftsordnung auch, dass ich nur pro Traktandum für die entsprechenden Gesetzesvorlagen einen Antrag auf Behandlung mittels Gesetzesaufruf stellen kann.Landtagspräsident Albert Frick
Damit sind uns einig, das ist auch nicht das geringste Problem.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Dann habe ich das falsch verstanden und bitte um Entschuldigung. Ich würde dann auch diesen Vorschlag unterstützen, sofern sich niemand dagegen dazu äussert. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag gehört, die 2. Lesung durch Gesetzesaufruf durchzuführen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen die Zustimmung erteilt. Wir können die Lesung durch Gesetzesaufruf vornehmen. Das Gesetz über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 14 erledigt. -ooOoo-