Gesetzesinitiative zur Abänderung des Gesetzes vom 12. März 2003 über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz; GVVKG) der Besonderen Landtagskommission sowie der Bericht der Regierung zur Vorprüfung der Gesetzesinitiative zur Abänderung des Gesetzes vom 12. März 2003 über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz; GVVKG) (Nr. 23/2018); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 10: Gesetzesinitiative der Besonderen Landtagskommission zur Abänderung des Gesetzes vom 12. März 2003 über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung sowie der Bericht der Regierung zur Vorprüfung der Gesetzesinitiative. Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 23/2018, er steht zur Diskussion. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, somit stimmen wir über Eintreten ab. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden Eintreten beschlossen. Wir nehmen die 1. Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes vor. Art. 11b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 11b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben die Vorlage in 1. Lesung beraten.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Auftrags der Besonderen Landtagskommission, der BLK Geschäftsordnungsrevision, darf ich den letzten Akt dieser Kommission noch in Szene führen. Zwar möchten wir dieses Gesetz mit abschliessender Behandlung verabschieden. Auch eine 2. Lesung und eine Schlussabstimmung würden wir gerne beantragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, Sie haben den Antrag gehört, der Abg. Johannes Kaiser beantragt abschliessende Lesung der Gesetzesvorlage. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung erteilt und wir nehmen die 2. Lesung vor. Art. 11b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 11b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 19 Stimmen die Zustimmung und gleichzeitig haben wir Traktandum 10 erledigt. -ooOoo-