Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG) (Nr. 80/2017) [1. Lesung: 9. November 2017] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 44/2018); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 22: Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; POLG). Diese Vorlage wurde am 9. November 2017 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 44/2018. Wir können mit der Lesung der Vorlage durch Artikelaufruf beginnen. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Angesichts der späten Stunde und des gedrängten Programms, würde ich hier beantragen, diese Vorlage per Gesetzesaufruf zu behandeln. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag gehört: Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 21 Stimmen stattgegeben. Wir können mit der Lesung durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Polizeigesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Polizeigesetzes steht zur Diskussion.
Gibt es Wortmeldungen?
Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte unter II. Inkrafttreten das Inkrafttretensdatum mit dem Datum 1. September 2018 vervollständigen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diese Präzisierung. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Polizeigesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig seine Zustimmung erteilt und gleichzeitig haben wir Traktandum 22 erledigt. -ooOoo-