Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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Traktandenseite

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Eröffnung der Fortsetzung der öffentlichen Landtagssitzung vom 6. / 7. / 8. Juni 2018

31.	Abänderung des Gemeindegesetzes; 1. Lesung

32.	Abänderung des Berufsbildungsgesetzes; 1. und 2. Lesung

33.	Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes; 1. und 2. Lesung

34.	Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes; 1. Lesung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Anpassung der Sportförderstrukturen) (Nr. 47/2018); 1. Lesung

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Wir kommen nun zum letzten Traktandum, Traktandum 34: Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes. Auch diese Vorlage wir in 1. Lesung beraten. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 47/2018 und steht zur Diskussion.

Abg. Manfred Kaufmann

Besten Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen zusammen. Das Sportgesetz aus dem Jahr 2000 und die Massnahmen, die daraus abgeleitet werden konnten, wie zum Beispiel die Sportschule Liechtenstein, die finanziellen Beitragszahlungen an Leistungssportler und ihre Verbände sowie die erweiterte Breitensportförderung, waren Meilensteine in der Liechtensteiner Sportförderung. Sie haben dazu beigetragen, dass viele Menschen den Weg in unsere Sportvereine gefunden haben und Liechtenstein Erfolge im internationalen Sport feiern konnte. Aber wir dürfen aufgrund von vergangenen Erfolgen die Realität im Jahr 2018 nicht ausblenden:

Kinder und Jugendliche in Liechtenstein sind sportlich und körperlich sehr aktiv. Trotzdem erfüllt die Mehrheit die Bewegungsempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht und jedes zweite Kind weist Defizite in den sportmotorischen Fähigkeiten aus. Ausserdem ist über alle Schulstufen betrachtet jeder vierte der 4-, 10- und 14-Jährigen übergewichtig.
Liechtenstein bietet seiner Bevölkerung eine grosse Anzahl an Sportstätten. Für viele olympische Sportarten gibt es in Liechtenstein aber aufgrund fehlender Infrastruktur weder die Möglichkeit diese zu trainieren noch Wettkämpfe zu bestreiten.
Wir haben uns alle über die Bronzemedaille von Tina Weirather an den Olympischen Winterspielen in Südkorea gefreut. Die letzte bedeutende Massnahme in unserer Leistungssportförderung, die Einführung der Sportschule auf der Sekundarstufe II, ist aber bereits zehn Jahre alt und die Ausgaben für die Leistungssportförderung waren in den vergangenen fünf Jahren rückläufig.

Oftmals bedeutet Stillstand Rückschritt und man muss erkennen, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist. Wir sind an einem solchen Punkt angelangt und wir müssen uns endlich wieder ernsthaft Gedanken machen, wie wir den Breiten-, Leistungs- und Spitzensport, aber auch den Schulsport, die Sportinfrastruktur und die Bewegungsförderung von Kindern, Jugendlichen und Senioren einen entscheidenden Schritt vorwärts bringen können. In unseren Nachbarländern und bei anderen Kleinstaaten wurde dies erkannt und entsprechende Massnahmen sind eingeleitet worden: In Österreich wurde die tägliche Bewegungs- und Sporteinheit eingeführt, um dem abnehmenden Aktivitätsniveau und den gesundheitlichen Problemen unter Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken; Luxemburg beabsichtigt, in den kommenden zehn Jahren über EUR 300 Mio. in die Sportinfrastruktur zu investieren; die Schweiz investiert in den Jahren 2018 bis 2029 fast eine CHF 1 Mia. in die Breiten-, Leistungs- und Spitzen-Sportförderung, weil Sport gesund ist, den sozialen Zusammenhalt fördert und Spitzensportler Imageträger im Ausland sind.Mit der vorliegenden Revision können wir endlich den nächsten Schritt in der Entwicklung unserer Sportförderstrukturen machen. Warum?

Mit der Reduktion von Anlaufstellen und der klaren Zuteilung von Zuständigkeiten wird auch die Vereins- und Verbandsförderung gestärkt und es lassen sich professionellere Strukturen aufbauen. Es sollen zum Beispiel mehr Trainerinnen und Trainer teilzeit oder sogar vollamtlich angestellt werden können, wodurch auch die Belastung für das Ehrenamt reduziert wird.
Viele Sporttreibende üben heute ihren Sport nicht organisiert aus. Entweder sind sie alleine unterwegs oder sie profitieren von Breitensportangeboten. Den Anliegen dieser Sporttreibenden kann nun Rechnung getragen werden, da eine Anlaufstelle dafür geschaffen wird und die koordinierte Nutzung der Sport- und Bewegungsräume gesichert wird.
Kinder und Jugendliche profitieren von einem guten Angebot in den Sportverbänden und -vereinen. Durch einfachere und schlankere Strukturen in der Sportförderung kann das Angebot im Kinder- und Jugendsport gezielt ausbaut werden und im Bereich des Nachwuchsleistungssports ist die Betreuung stärker zu professionalisieren. Wir benötigen insbesondere frei zugängliche Sportstätten und gut ausgebildete Trainerinnen und Trainer, die langfristig mit Nachwuchsathletinnen und -athleten zusammenarbeiten.

Alles in allem überzeugt mich die Revision des Sportgesetzes und ich werde dieser zustimmen und somit einen ersten Schritt in der Entwicklung unserer Sportförderung tun. Denn wir stärken damit nicht nur den Leistungs- und Spitzensport, sondern kümmern uns durch den verstärkten Fokus auf Bewegung und Sport auch um das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen und wir fördern einen aktiven und gesunden Lebensstil unserer Bevölkerung. Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Daniel Oehry

Sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin, vielen Dank für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich danke dem Sportministerium für die Vorlage dieser Gesetzesanpassung. Die Vorlage verfolgt das Ziel, Effizienz und Effiktivität zu verbessern. Die 2014 eingesetzte Projektgruppe hat aufgezeigt, dass die Sportförderung gut funktioniert, aber zu viele Ansprechpartner involviert sind. Dies führt zu Überschneidungen.Das aus dem Jahre 2000 stammende Sportgesetz soll darum überarbeitet werden, damit am Ende klare Strukturen und somit auch Zuständigkeiten und Kompetenzen vorliegen: Die Vorlage gliedert die Aufgaben der Sportförderung neu in privat- und öffentlich-rechtliche Bereiche. Das LOC soll die Drehscheibe für alle Sportler, Verbände und Vereine werden und in dieser Funktion auch für die Vergabe der Finanzmittel verantwortlich sein. Organisierter Breitensport, Leistungs- und Spitzensport werden in einer Leistungsvereinbarung adressiert und dem LOC übergeben.Die Stabsstelle für Sport soll gemäss dieser Struktur für die Jugend- und Sportaktivitäten verantwortlich sein, die Koordination von Landessportstätten übernehmen und dem Ministerium bei allen anderen Sportfragen bei Bedarf zur Verfügung stehen. Die beiden Expertengruppen Sportkommission und Spitzensportkommission werden gestrichen und ob und in welcher Form die Sportstätten-Expertenkommission weiter bestehen wird, wird im Zusammenhang mit dem Sportstättenkonzept geklärt. Dies ist in groben Zügen die neue Struktur.Ein Vergleich mit dem Ausland lässt erkennen, dass wir mit dieser Struktur der Delegation nicht alleine sind: In der Schweiz und in Österreich wird die Sportförderung auch via Leistungsvereinbarung durch Dritte erfüllt. Den Blick über die Grenzen begrüsse ich, denn dadurch können wir von langjährigen Erfahrungen profitieren. Darum bedanke ich mich auch bei diesen Partnern für ihre Unterstützung bei der Ausarbeitung der Vorlage. Die mehrjährige Leistungsvereinbarung unterstütze ich ausdrücklich, denn diese führt für beide Partner zur nötigen Planungssicherheit. Damit der Landtag jedoch entscheiden kann, ob dieser Weg der richtige ist, muss er die Leistungsvereinbarung kennen. Im Bericht und Antrag wird ausgeführt, dass die Vereinbarungen zwischen LOC und Verbänden nicht durch die Regierung zu beeinflussen sind und die Verbände dies selbst in der Hand haben. Diesbezüglich teile ich die Einschätzung, wie auf Seite 34 ausgeführt. Aber die Vereinbarung zwischen Sportministerium und LOC wird nicht durch die Verbände genehmigt und darum greifen diese Argumente hier nicht. Dies führt zu meiner ersten Frage an den Sportminister: Darf ich davon ausgehen, dass wir auf die 2. Lesung die Leistungsvereinbarung auch einsehen können?Das Ministerium führt aus, dass die neue Struktur auch zu einer Effizienzsteigerung beitragen soll. Aus den Unterlagen lässt sich dies nicht erkennen, denn bei den Verbänden und Vereinen ankommende Fördermittel bleiben konstant. Ich habe versucht, die im Bericht und Antrag aufgeführten Summen zu interpretieren, um vielleicht die Effizienz bei Verschiebungen in den Detailpositionen zu finden. Leider kann ich viele der darin aufgeführten Schlüsse nicht nachvollziehen. 2017 hat das LOC CHF 820'000 für seine Geschäftsstelle bekommen. Die Reorganisation soll zu erhöhtem Aufwand beim LOC führen und darum werden aus den CHF 820'000 neu nun CHF 920'000. Darum meine zweite Frage an den Sportminister: Warum führt eine Verschiebung der Aufgaben inklusive CHF 100'000 Mehrkosten beim LOC nicht zu einer Minderung bei den Ausgaben der Stabsstelle für Sport?Auf Seite 51 wird ausgeführt, dass bis anhin das LOC für die Nutzung der Landesturnhallen zuständig war. In der Vorlage wird dies neu der Stabsstelle für Sport zugewiesen. Meine dritte Frage an den Sportminister: Welche Überlegungen führen zu dieser Veränderung der Zuständigkeit?Im Bericht und Antrag führt das Sportministerium aus, dass eine Anpassung des Sportbudgets nicht Bestandteil dieser Gesetzesanpassung ist, sondern im Rahmen der Genehmigung der Landesrechnung zu behandeln sei. Darum meine vierte Frage an das Sportministerium: Beabsichtigt das Sportministerium, zusätzliche Mittel für die Sportförderung zu beantragen? Und an welche Grössenordnung denkt das Sportministerium in diesem Fall?Die Streichung des Begriffes Spitzensport zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorlage. Welche Vereinfachungen in der Streichung zu finden sind, kann ich persönlich nicht nachvollziehen und welche positiven Aspekte hinter eine Verschiebung von der Gesetzesebene hin zu einer Verordnung liegen, leider auch nicht. Darum meine vorläufig letzte Frage an das Sportministerium: Welche Überlegungen stecken hinter der Idee auf Seite 39, denn hier wird als Argument die feinere Einstufung der Athleten aufgeführt?Bezüglich der nun vorliegenden Anpassung des Sportgesetzes habe ich einige weitere Fragen, aber diese werde ich anlässlich der 1. Lesung stellen. Aus meiner Sicht ist die Wichtigkeit der Vorlage unbestritten und darum bin ich für Eintreten auf die Vorlage. Herzlichen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Susanne Eberle-Strub

Besten Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Aufgrund der vorhergehenden Voten beschränke ich mich auf ein paar Fragen, die ich an den Sportminister habe. Zur Erklärung zu Art. 3 auf Seite 38 steht, dass die Definition des Spitzensportlers aufgehoben wird. Im zweiten Satz wird aber sogleich darauf hingewiesen, dass bei Bedarf die Definition des Spitzensportlers von der Regierung in der Verordnung oder in den Reglementen des LOC erfolgen soll. Warum wird der Begriff Spitzensportler im Sportgesetz überhaupt aufgehoben, wenn er dann bei Bedarf in den Verordnungen und Reglementen doch wieder verwendet wird? Im zweiten Abschnitt auf Seite 38 wird ebenfalls erwähnt, dass die Definition Leistungssportler eine Kombination des bisherigen Leistungs- mit dem Spitzensportler sei. Die Aussage, dass beim Begriff Leistungssportler, ich zitiere, «der Gedanke des Spitzensportlers nach wie vor enthalten» ist, kann ich nicht nachvollziehen, denn nur «der Gedanke» ist mir zu wenig. Spitzensportler sind Profis: Sport ist ihr Beruf und sie können davon leben. Das beste Beispiel ist Tina Weirather. Leistungssportler nehmen einen grossen Trainingsaufwand in Kauf, können aber nicht vom Sport alleine leben - zum Beispiel Erstliga-Fussballer. Es besteht also für mich ein wesentlicher Unterschied zwischen diesen zwei Bezeichnungen. Deshalb gehört für mich der Begriff Spitzensportler in das neue Sportgesetz. Das LOC kann doch auch eine feinere und flexiblere Einstufung der Athleten vornehmen, wenn der Begriff Spitzensportler im Gesetz steht. Warum aus diesen Gründen diese Definition aus dem Gesetz gestrichen werden soll, verstehe ich nicht und bitte den Sportminister um eine Erklärung. Auf Seite 49 steht, dass die heutige Sportkommission durch einen Sportrat mit neuer Funktion ersetzt wird. Im erklärenden Text steht: «Der Sportrat wird von der Regierung bestellt.» Im Artikel selbst steht aber unter Abs. 1: «Die Regierung kann einen Sportrat bestellen.» Meine Frage: Wird der Sportrat nach Inkrafttreten des Sportgesetzes nun bestellt oder nicht? Ebenfalls auf Seite 49 wird die Aufgabe des Sportrates definiert. Ich zitiere: «Der Sportrat soll die Entwicklung des Sports analysieren und wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen für die sportpolitische Ausrichtung zur Verfügung stellen. Im Weiteren soll er von der Regierung mit der Durchführung und Umsetzung von Sportprojekten beauftragt werden können.» Für die drei bis fünf Mitglieder des Sportrates, die - wie ich annehme - nebenamtlich tätig sind, scheint mir dieser Aufgabenkatalog sehr weit gefasst und eine Umsetzung all dieser Aufgaben nicht möglich. Im Umkehrschluss bedeutet das für mich, dass, wenn solche Projekte ausgearbeitet und wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, diese Aufgaben extern vergeben werden, was mit zusätzlichen Kosten verbunden sein würde. Gerne hätte ich vom Sportministers gewusst, ob er die Umsetzung solcher Ziele nur mit dem Sportrat als realistisch erachtet. Dann noch eine Frage zu den Sportförderleistungen: Auf Seite 30 steht, dass für die Förderung der Verbände, Vereine, Athletinnen und Athleten sowie den Sport allgemein über CHF 3 Mio. zur Verfügung gestellt werden, was im Budget für das LOC aufgeführt wird. Laut der Tabelle auf Seite 64 werden die Sportförderleistungen des LOC aber mit CHF 2,7 Mio. angegeben. Welcher Betrag stimmt nun? Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Stv. Abg. Michael Ospelt

Besten Dank für das Wort, Frau Vizepräsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren. Besten Dank auch an das Ministerium für die Ausarbeitung dieser Vorlage. Der Sport hat einen wichtigen und nicht zu unter-schätzenden gesellschaftlichen und politischen Stellenwert in Liechtenstein. So wirkt er beispielsweise positiv auf die Gesundheit und Erziehung, macht unser Land durch unsere sportlichen Aushängeschilder weit über die Grenzen hinaus bekannt und trägt über alle Gesellschaftsschichten zu einem wertvollen Teil der Freizeitbeschäftigung und des sozialen Miteinanders bei. Genau deshalb ist dieses Thema für mich auch eine gewisse Herzensangelegenheit. Eine nachhaltige und zielgerichtete Ausgestaltung der Rahmenbedingungen ist für ein zukunftsträchtiges und gut funktionierendes Sportwesen in Liechtenstein aus meiner Sicht unabdingbar.
Hauptbestandteil dieser Reorganisation ist die Möglichkeit zur Delegation von Förderbeiträgen an private Institutionen. So soll mittels mehrjähriger Leistungsvereinbarung die verbands- und vereinsorientierte Breitensportförderung sowie die Leistungs- und Spitzensportförderung an das LOC delegiert werden. Gemäss den Ausführungen im vorliegenden Bericht und Antrag sind heute viele Gremien in die Sportförderung involviert. Hier vertrete ich auch klar die Ansicht, dass die Strukturen, wo sinnvoll, so schlank als möglich gestaltet und dass bürokratische Hürden abgebaut werden sollen.Gemäss Bericht und Antrag sind es heute fünf Gremien - drei staatliche und zwei seitens LOC -, welche sich mit der Spitzensportförderung beschäftigen. Neu soll diese Förderung alleinig durch das LOC erfolgen. Die vorgeschlagene Mehrjahresplanung ist meiner Meinung nach für die bessere Planbarkeit nachvollziehbar und zu begrüssen. Ich frage mich jedoch, ob es wirklich sinnvoll ist, das LOC mit der kompletten Finanzierung des verbands- und vereinorientierten Breitensports sowie des Spitzen- und Leistungssports zu betrauen - nicht, weil ich dem LOC dies nicht zutraue, im Gegenteil, sondern weil ich der Meinung bin, dass die Finanzierung auf staatlicher Ebene erfolgen sollte, um die Nachhaltigkeit auch in schwierigen Zeiten sicherstellen zu können. Nicht zuletzt befürchte ich, dass durch diese Verlagerung und die Zunahme der Verantwortung der Druck auf das LOC massiv ansteigt und zusätzliches Konfliktpotenzial geschürt wird. In diesem Zusammenhang bedaure ich es, dass der Stabsstelle für Sport keine grössere Bedeutung zugesprochen wird und diese hauptsächlich mit administrativen Aufgaben ausgestaltet werden sollen. Ich befürchte, dass mit der Auflösung der Sportkommission und der vorgeschlagenen administrativen Ausgestaltung der Stabsstelle für Sport der Sport an Sichtbarkeit auf staatlicher Ebene verlieren wird. Zudem möchte ich grundsätzlich davor warnen, dass dem Staat administrative Aufgaben zugeschoben und hoheitliche Aufgaben genommen werden. Meiner Meinung nach hat die Regierung in den letzten Jahren den gegenteiligen Weg eingeschlagen. Aus oben genannten Gründen stellen sich für mich folgende Fragen: Bei allen geprüften Varianten hätte man die Finanzierung an das LOC delegiert. Weshalb wurde in diesem Zusammenhang keine Variante geprüft, welche die Finanzierung auf staatlicher Seite - sprich Stabsstelle für Sport oder Sportkommission - sichergestellt hätte?Die Regierung führt aus, dass das vom LOC erlassene Sportförderkonzept und die dazugehörenden Reglemente nicht von der Regierung genehmigt oder zur Kenntnis genommen werden müssen. Diese erfahren jedoch, meiner Meinung nach, mit der Übertragung der Finanzkompetenz eine entscheidende Änderung. Es müssen klare Regeln der Förderung in der Leistungsvereinbarung definiert werden und ich frage mich, ob diese Regelemente und Konzepte ohne Einbezug der Regierung durch das LOC überarbeitet werden können. Wie werden die Entscheide des LOC überprüft und wie wird sichergestellt, dass diese den Zielen der Sportförderung des Landes Liechtenstein entsprechen?Bisher hatte die Sportkommission Einsitz im Vorstand des LOC. Welche staatliche Stelle wird nun in den Vorstand des LOC delegiert oder wird der Staat zukünftig gar ausgeschlossen? Wie eingangs erwähnt ist es das Ziel, die Verwaltungsinstanzen zu entschlacken. Gemäss Bericht und Antrag hat die Verlagerung, die vorgeschlagene Optimierung, jedoch personelle und somit auch finanzi-elle Konsequenzen in der Höhe von rund CHF 100'000 zur Folge. Sollten durch die Optimierung nicht mehr Ressourcen für das eigentliche Ziel, den Sport übrig bleiben? Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Frau Landtagsvizepräsidentin. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit der vorliegenden Revision des Sportgesetzes geht es zunächst lediglich um eine Vereinfachung der gewachsenen, bislang relativ komplexen Strukturen hinsichtlich Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen in den Bereichen der Förderung von Leistungs- und Breitensport. Die von der Regierung in Zusammenarbeit mit allen bisher Involvierten nun in Vorschlag gebrachte Verschlankung der Strukturen erachte ich als begrüssenswert. Begrüssenswert insbesondere deswegen, weil offenkundig sämtliche Stakeholder zumindest im Grundsatz dahinter stehen. Die Breiten- und Leistungssportförderung der Verbände soll künftig privatrechtlich organisiert sein. Die Kinder- und Jugendsportförderung, die Bewegungs- und Freizeitsportförderung und die Sportinfrastruktur bleiben eine staatliche Aufgabe.Das Liechtenstein Olympic Committee wird zur zentralen Anlaufstelle für den verbandsorganisierten Breiten- und für den Leistungssport. Es wird damit eine enorm anforderungsreiche Aufgabe und eine ebenso machtvolle Position übernehmen.Das soll nicht davon ablenken, dass auch an die Kinder- und Jugendsportförderung sowie an die Bewegungs- und Freizeitsportförderung hohe Erwartungen adressiert werden müssen. Durch sich laufend verändernde Lebensumstände unserer heutigen sogenannt modernen Familien und familienähnlichen Strukturen, durch das sich in grossen Teilen völlig verändernde Freizeitverhalten der Jugend gegenüber noch vor einer oder zwei Generationen gehören eine gesund entwickelte körperliche Beweglichkeit und Koordination sowie eine halbwegs ansprechende Ausdauerfähigkeit leider nicht mehr zum selbstverständlichen Rüstzeug der heutigen Jugend als Ganzes. Insbesondere aus der Kinder- und Jugendsportförderung, aus Freude an der Bewegung kann sich gepaart mit einem gewissen Talent ein nicht unbeträchtliches Potential für die darauf aufbauende leistungssportliche Betätigung und in der Folge sogar für den Leistungssport entwickeln. Sohin sind zwischen der öffentlich-rechtlich und der privatrechtlich organisierten Sportförderung weiterhin erhebliche Schnittstellen gegeben. Die vorgeschlagene Organisationsform soll das Funktionieren dieser Schnittstellen sichern.Nach dieser Strukturübung müssen allerdings Inhalte folgen, die meiner Ansicht nach zwangsläufig etwas kosten werden und etwas kosten dürfen: Schauen wir beispielsweise, wie sich kleine Staaten über langfristig angelegte, kluge und finanziell ausreichend ausstaffierte Sportförderungskonzepte mit ihren Athleten in der Weltspitze verschiedenster Sportarten und Disziplinen festsetzen. Schauen wir, was Norwegen leistet, was die Slowenen zu leisten imstande sind, dass Island an Fussball-Europa- und -Weltmeisterschaften fährt, sich dort beachtlich schlägt, und dass auch in Luxemburg beispielsweise ein langfristig angelegtes Konzept zu bereits erkennbaren Erfolgen führt. Natürlich können wir uns selbst mit diesen Nationen nicht absolut vergleichen, doch zeigen eben diese Nationen ganz eindrücklich, dass im Sport auch für Kleine dauerhaft etwas möglich ist, wenn man ein klares Bekenntnis zur Förderung des Leistungssports abgibt und die zugrundeliegenden Konzepte konsequent verfolgt. Wohl die meisten von uns sind stolz auf unsere bisherigen sportlichen Weltmarken wie Marco Büchel, Tina Weirather, die Geschwister Wenzel, die Gebrüder Frommelt und weitere Ausnahmeathleten in verschiedenensten Sportarten. Wenn wir uns in unserem kleinen Land aber die Chance auf künftige Weltmarken im Sport erhalten wollen, reichen Strukturänderungen und die heutige Versicherung, dass alles vorläufig nicht mehr als bisher kostet, langfristig wahrscheinlich nicht aus.Daher warte ich, wie schon gesagt, nach dieser Strukturübung auf Inhalte und die dürfen meiner Meinung nach auch etwas kosten. Ich betrachte die Ausgaben für den Sport und für Sportstätten insgesamt als Investitionen in die Volksgesundheit und für den Leistungssport als Investition in künftige Weltmarken, über die ich unser Land im Sinne eines überaus wirkungsvollen Standortmarketings sehr gerne wahrgenommen weiss.Wir befinden uns bald in der Halbzeit der vom Regierungschef ausgerufenen Legislatur des Gestaltens, aber Gestalten ohne Geld ist wie Backen ohne Mehl. In dem Sinn blicke ich auch einem zweckmässigen Sportstättenkonzept und erfolgversprechenden Sportförderungskonzepten mit Interesse entgegen. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Besten Dank auch für den Bericht und Antrag Nr. 47/2018 zur Änderung des Sportgesetzes an die Regierung. Mit dieser Änderung des Sportgesetzes sollen Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Sportförderung stehen auf weniger Gremien verteilt werden. Dadurch soll eine effizientere Struktur mit weniger Doppelspurigkeiten geschaffen werden, was sicherlich zu begrüssen wäre. Es liegt in der Sache der Natur, dass vor einer Veränderung der aktuelle Ist-Zustand bekannt sein muss, damit dann gemäss einer definierten Zielsetzung die Veränderungen umgesetzt werden können. Zu dieser Veränderung oder Umstrukturierung stellen sich grundsätzliche Fragen. Auf Seite 11 im vorliegenden Bericht und Antrag wird anhand des Beispiels der Leistungssportförderung aufgezeigt: Mit der Änderung des Sportgesetzes könnten in der Leistungssportförderung fünf Gremien durch zwei ersetzt werden. Das habe Einfluss auf die personellen Ressourcen, da zurzeit in verschiedenen Gremien idente Themen diskutiert werden. Aber andererseits wird im Jahresbericht 2017 der Sportkommission, welcher vor Kurzem erschienen ist, auf Seite 11 illustriert, wie die Strukturen und Gremien verändert werden sollen. Daraus ist klar ersichtlich, dass gerade ein Ausschuss aufgelöst wird, nämlich der Spitzensportausschuss. Die Sportkommission wird in den Sportrat, welcher von der Regierung eingesetzt werden kann, umbenannt. Gemäss dieser Grafik ist in der praktischen Umsetzung nur neu, dass der staatliche und dadurch der finanzielle Einfluss vom Staat auf einen Verein, das LOC, übertragen wird. Ist dies der Wille und ist dies auch verantwortbar? Ich meine: Nein.Eines der Ziele dieser Umstrukturierung, dass geringere oder zumindest gleichbleibende Kosten zu erwarten sein müssten, ist nicht ersichtlich. Das LOC möchte nochmals eine zusätzliche Person anstellen, obwohl das LOC, wie auf ihrer Webseite ersichtlich ist, die letzten zwei Jahre bereits zwei Personen angestellt hat, nämlich eine für Kommunikation und Dienste und eine weitere für Geschäftsleitungsassistenz und Rechnungswesen. Somit ergibt dies seit der Planung und bis zur Umsetzung der neuen Sportstruktur die dritte Anstellung. Wo ist hier die Effizienz zu erkennen? Dazu eine Zwischenfrage: Lohnt es sich, bei den verschiedenen liechtensteinischen Delegationen im Ausland mit mehreren Personen vom LOC dabei zu sein? Wie auf dem LOC-Jahresbericht - «Tagebuch», Seite 9 - ersichtlich ist, reisten zum Beispiel drei LOC-Mitarbeiter zum Chef-de-Mission-Seminar nach San Marino. An den Anlass der Kleinstaatenspiele sollen dann sogar noch mehr Mitarbeiter mitgegangen sein. Normalerweise müsste eine Umstrukturierung zu geringeren Kosten führen oder zumindest kostenneutral sein. Dem scheint nicht so: Auf Seite 64 im Bericht und Antrag steigen die Sportförderungsbeiträge von CHF 3,84 Mio. im Jahr 2017 auf CHF 3,93 Mio. im Jahr 2019 an. Die Frage an die Regierung: Wo liegt der Nutzen? Wie müsste das Sportgesetz ausgestaltet werden, dass wenigstens Kostenstabilität gewährleistet ist?Das LOC soll für die Förderung des verbands- und vereinsorientierten Breitensports sowie für die Leistungs- und Spitzensportförderung zuständig sein. Seite 62 im Bericht und Antrag: Die finanzielle Verantwortung des Staates wird weitgehend an einen Verein übertragen. Die Finanzierung übernimmt weiterhin der Staat: pro Jahr CHF 2,7 Mio. bis CHF 2,8 Mio. und für die Geschäftsstelle dazu noch CHF 920'000. Da stellen sich die begründeten Fragen: Sollen einem einzelnen Verein für vier Jahre rund CHF 15 Mio. zugesprochen werden? Soll einem einzigen Verein faktisch die Alleinherrschaft über 47 Verbände und über 100 Vereine mit schätzungsweise über 10'000 Mitgliedern übertragen werden? Solche Machtstrukturen haben die Neigung, sich eigenständig zu entwickeln. Reichen die Finanzen nicht, kommt der Ruf nach mehr Geld mit der Begründung, die finanzielle Lage sei sehr angespannt und die Zukunft sei gefährdet. Ich erinnere an einen Verein, der das im letzten Jahr zu seinen Gunsten mit Erfolg praktiziert hat und sich mittlerweile schon wieder gemeldet hat. Ein Grund, diese Vorlage in dieser Form abzulehnen.Zum Leistungs- und Spitzensport ist zusätzlich Folgendes zu erwähnen: Im Jahresbericht des LOC und der Sportkommission sind 22 Sportler aufgelistet, davon sind vermutlich zwei Spitzensportler sinnvollerweise in Trainingsgemeinschaften im Ausland. Also für diese Kategorie von Sportlern benötigt es reine finanzielle Unterstützung und nur geringfügige Kapazitäten vom LOC. Für die Leistungssportler - momentan circa 20 Sportler - ist schon heute eine Person angeblich fix beim LOC angestellt. Die Tatsache ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass im neuen Gesetzesentwurf auf Seite 70, im Art. 3 Abs. 1 Bst. d, für den Leistungssport keine einzige Leistungslimite festgelegt wird, welche finanzielle Förderungen zugeordnet werden können. Wird dem LOC-Leistungssportausschuss - das sind dann die LOC-Statuten, Art. 22 bis 23 - über mehrere Millionen total freie Hand gegeben? Ein Ausschuss besteht aus fünf Personen. Können diese ihre eigenen Reglemente, Limiten, Förderungen und Entsendungen mehr oder weniger frei bestimmen? Dies im Kontext, dass es sich um Steuergeld handelt.Auf Seiten 31 und 32 des Bericht und Antrages sind die finanziellen Verteilungen aufgezeigt: Das LOC soll 5% bis 8% für olympische Beschickungen, 5% für Dienstleistungen, Veranstaltungen und Marketing, 9% für Betriebsaufwand und 21% für Personalaufwand respektive Geschäftsstelle bekommen. In der Summe also zwischen 40% und 43%. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein hoher Prozentsatz an die LOC-Verwaltung fliesst, auch in Anbetracht, dass vielleicht einige Fachverbände auch noch ihre berechtigten Verwaltungsaufwände benötigen, da sie die Experten in ihrer Sportart sind. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass viele Verbände ehrenamtlich verwaltet werden. Einen herzlichen Dank an diese Leute.Auch erwähnen möchte ich, dass, meiner Meinung nach, die Hauptaufgabe des Staates die Breitensportförderung sein muss. Im Bericht und Antrag auf Seite 31 ist diese mit circa 10% angegeben - also 10% für Breitensport. Und dazu kommt: Die darin aufgeführten Punkte haben mit Breitensport nur mit viel Fantasie etwas zu tun. So zum Beispiel die Beiträge an internationale Fachverbände und so weiter. Nochmals 40% alleine für die Verwaltung kann ich nicht unterstützen. Wenn man sich mit den verschiedenen Unterlagen - Bericht und Antrag, LOC-Webseite und Sportkommission-Jahresbericht - befasst, ist es praktisch unmöglich, ein transparentes Bild vom heutigen und vom zukünftigen geplanten Stand zu bekommen. Zusammenfassend soll die Verantwortlichkeit vor allem auf einen Verein, das LOC mit der Kontrollstelle Regierung übertragen werden. Circa CHF 15 Mio. für die nächsten vier Jahre sollen ohne konkrete Zielsetzung, ohne Wissen über den aktuellen Ist-Zustand gesprochen werden. Gefordert sind klare Vorgaben und Transparenz sowohl für den Breiten-, Leistungs- und Spitzensport. Es soll eine Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und dem LOC abgeschlossen werden. Hier stellt sich die Frage: Was beinhaltet diese Leistungsvereinbarung, die abgeschlossen wird? Diese Frage hat auch Daniel Oehry aufgeworfen. Für eine Zustimmung ist der Inhalt der Leistungsvereinbarung relevant. Speziell auch die Passagen für die Kontrolle und die Aufgaben der Regierung als Oberaufsicht. Letzteres hat auch in der Vergangenheit öfters nicht funktioniert - als Beispiele: die Pensionskasse und die Post. Die Lehre daraus fordert: Die mit der Leistungsvereinbarung übertragenen Kompetenzen und die verlangten Leistungsanforderungen an das LOC müssen auf die vollständige Umsetzung überprüfbar sein.Auf Seite 47 im Bericht und Antrag steht: Die Regierung erarbeitet parallel zur Abänderung des Sportgesetzes eine Leistungsvereinbarung und unterbreitet diese dem Landtag. Frage: Wo ist diese erarbeitete Leistungsvereinbarung zu finden? Ohne Kenntnisse des Inhaltes der Leistungsvereinbarung kann unmöglich zugestimmt werden. Das wäre ein Blindflug ohne Höhenmeter. Zum beabsichtigten vierjährigen Finanzbeschluss: Der Verein braucht für die Erfüllung der Aufgaben keine grossen Anfangsinvestionen und Infrastrukturen, welche eine Planungssicherheit rechtfertigen würden. Der Finanzbeschluss kann deshalb jährlich traktandiert werden. Der LOC-Verein hat Befugnisse und Einfluss auf 47 Verbände und somit Macht über einen erheblichen Anteil der Einwohnerschaft von Liechtenstein. Ohne jetzt parteisches Verhalten nur im Entferntesten zu unterstellen, besteht die Möglichkeit, dass keine Gleichbehandlung aller Sportarten stattfindet. Aufgrund der Höhe der zugeteilten Staatsgelder und des grossen Wirkungskreises dieses Vereins sollte unbedingt jährlich über die Arbeit des LOC debattiert werden können, dies, um Änderungen im Sportgeschehen einfliessen zu lassen oder unerwünschte Unregelmässigkeiten zu beheben. Allenfalls im Rahmen der Genehmigung des Jahresvoranschlages ist zu wenig Platz für eine fundierte Beurteilung.Auf Seite 42 im Bericht und Antrag: «Es soll im Gesetz keine Unterscheidung zwischen Spitzen- und Leistungssport geben.» Das ist schon eigenartig, zwischen Spitzen- und Leistungssport ist nämlich ein markanter Unterschied sowohl in der Art der Ausübung des Sportes als auch in der Anzahl der betroffenen Personen: Schätzungsweise 20 Leistungssportlern stehen vielleicht zwei bis vier Spitzensportler gegenüber. Eine Unterscheidung ist doch notwendig. Es fehlen in diesem Bericht und Antrag auch die Leistungslimits, welche für die Einstufung in die verschiedenen Kategorien notwendig sind. Für die Klassifizierung zum Spitzensportler in einer Sportart könnte - nur als Beispiel - vorgegeben werden, auf der Weltrangliste unter den ersten 30 oder 50 zu sein. Dieser Bericht und Antrag ist in dieser Hinsicht völlig intrasparent und zeigt keine klaren Linien zwischen Breiten-, Leistungs- und Spitzensport auf. So besteht die Gefahr, dass Vitamin B12 zu einer Förderung verhilft, die über das vernünftige Mass hinausgeht, andererseits, dass bei Vitaminmangel, ein guter Sportler nicht im erforderlichen Mass unterstützt wird. Es braucht klare Leitplanken. Die Frage der Gemeinde Balzers, ob die verstärkte Bündelung von Entscheidungskompetenzen beim LOC nicht dazu beitragen könnte, dass olympische Sportarten gegenüber nicht-olympischen Tendenziell bevorzugt behandelt werden könnten, ist berechtigt. Das Gesetz muss noch klar ausformuliert werden, damit keine undefinierten Übergangszonen für die Festlegung der Förderungen entstehen. Auf Seite 22 im Bericht und Antrag ist eine Pyramide mit den verschiedenen Anspruchsgruppen in waagrechten Unterteilungen abgebildet: Zuunterst - im breiten Fuss - steht die Bevölkerung, am oberen Ende stehen Spitzen- und Leistungssport. Man könnte erwarten, dass auch die Verteilung der Staatsbeiträge entsprechend dieser Pyramide aufgebaut sind oder stattfinden. Auf Seite 31 dann die Enttäuschung: Von den in den nächsten vier Jahren geplanten rund CHF 15 Mio. an das LOC sind 50% in den Leistungssport, 21% für den Personalaufwand des LOC und 9% für den LOC-Betriebsaufwand. Für den Breitensport, also den breiten Fuss der Pyramide, bleiben gerade einmal 10%. Der Finanzierungsschlüssel ergibt eine Pyramide, die auf dem Kopf steht. Ist das im Sinne des Steuerzahlers? Im Bericht und Antrag fehlen Limits für Anlässe, zum Beispiel für Reisen des LOC im Zusammenhang mit der Betreuung des Spitzensports. Es soll nicht sein, das die LOC-Crew nach ihrem Ermessen grosszügig bezahlte Reisen auf Kosten der Allgemeinheit des Sportevents machen könnte, die über das notwendige Mass der Betreuung hinausgehen. Auf Seite 44, «Erläuterung» zu Abs. 2: Internationale Veranstaltungen im Ausland können gefördert werden, «wenn sie von einem liechtensteinischen Sportverband organisiert werden», sofern eine Durchführung im Land nicht möglich ist. Frage an die Regierung: Wer entscheidet nach welchen Grundlagen, ob eine Förderung zusteht und mit wie viel gefördert wird? Auch in dieser Vorlage, wie schon in vielen anderen gehabt, der Spruch: Näheres regelt die Regierung mit Verordnung - Seite 72, im Art. 11 Abs. 2 Bst. h bis k. Um Gewissheit zu haben, zu was man zustimmt, ist es mindestens auf die 2. Lesung erforderlich wenigstens im Entwurf den Wortlaut zu «Näheres regelt die Regierung» zu kennen.Auf Seite 12: «Der einzige Ansprechpartner für Verbände und Vereine sowie für Leistungs- und Spitzensportler wäre das LOC.» Dieser Satz sagt in aller Klarheit: Mit diesem Verein darf man es sich nicht verscherzen, wenn man nicht auf der Strecke bleiben will. Ist das richtig? Es muss doch noch weitere Anlaufstellen geben, zum Beispiel beim Ministerium für Sport. Wer ist der Ansprechpartner für Bürger, die regelmässig Sport betreiben zum Wohl ihrer Gesundheit, aber nicht in einem Verein sind? Zum Beispiel die Nutzung einer mit öffentlichen Geldern errichteten Sportanlage, die aber einem Verein vorenthalten ist: Ich denke an ein Modell wie in Island, wo Turnhallen am Wochenende, sofern sie nicht anderweitig gebraucht werden, vom Bürger genutzt werden können. Er hat sie ja auch bezahlt oder zumindest mitfinanziert.Sportinfrastrukturen altern, ob sie benutzt werden oder nicht. Von daher entstehen ausser zusätzlichen Reinigungskosten keine weiteren Kosten. Die Finanzierung und Strukturierung der Sportstätten ist nicht Bestandteil dieses Bericht und Antrages wird aber am Rand tangiert. Im Zusammenhang mit der Kletterhalle verstand ich, dass das Sportstättenkonzept ein Zusammenfassen von Sportstätten auf einem Areal vorsieht, um damit die Synergien der einzelnen Anlagen besser zu nutzen. Allerdings soll jedoch ursprünglich mit dem Sportstättenkonzept eine sinnvolle Nutzung und Koordination der bestehenden Sportstätten vorgesehen sein. In welche Richtung geht die Regierung bei der Erarbeitung dieses Sportstättengesetzes?Dann, natürlich freuen wir uns und sind stolz über die tollen sportlichen Ergebnisse, vor allem über die ausgezeichneten Leistungen von Tina Weirather und Julia Hassler. Davon losgelöst braucht es für die Zukunft jedoch auch klare Vorgaben und Transparenz im Breitensport. Es kann nicht sein, dass wie im Jahresbericht von der Sportkommission, Seite 13, CHF 360'000 Verbandsbeitrag für Sportschüler unter Breitensport aufgeführt sind. Sportschule ist doch Förderung des Leistungs- und Spitzensportes. Dies ist intransparent und wird dem Breitensport nicht gerecht.
Zusammenfassend: Ich bin überzeugt, dass der Sport eine sehr wichtige Rolle in Liechtenstein haben sollte. Jedoch müssen die Strukturen für die Breite der Bevölkerung und vielfältigen Sportarten transparent, regelkonform und speziell für alle sein. Für eine Umstrukturierung benötigt es in erster Linie eine Transparenz der heutigen Geldflüsse und vor allem auch eine aktuelle Statistik von allen geförderten Sportarten und auch vom Sportler im Leistungs- und Spitzensport. Folgende Frage muss für mich noch beantwortet werden: Wie haben sich die sportlichen Rangierungen, also die Leistungskurven, verändert und mit welchen finanziellen Unterstützungen? Dies bitte auch von den Sportschülern bis zu den absoluten Spitzensportlern. Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Johannes Hasler

Danke für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Die diversen Voten betreffend die Wichtigkeit des Sports in Liechtensteins teile ich ausdrücklich. Ich denke, dass wir uns alle über die Bedeutung des Sports bewusst sind und ich werde auf diesen Punkt nicht mehr eingehen. Für den vorliegenden Bericht und Antrag bedanke ich mich bei der Regierung. Grundsätzlich begrüsse ich eine Vereinfachung der Sportförderungsstrukturen. Zur Vorlage: Kernstück der gegenständlichen Vorlage bildet Art. 12 Abs. 2, welcher neu der Regierung die Möglichkeit geben soll, mittels Verordnung die Ausrichtung der staatlichen Förderbeiträge ganz oder teilweise an dafür geeignete private Institutionen zu übertragen. Wie aus dem Bericht und Antrag hervorgeht und wie bereits diversen Voten zu entnehmen war, beabsichtig die Regierung, die verbands- und vereinsorientierte Breiten- und Leistungssportförderung an das Liechtenstein Olympic Committee, kurz LOC, zu übertragen.Beim LOC handelt es sich um einen im Handelsregister eingetragenen privatrechtlichen Verein. Gemäss dem eingetragenen Zweck wird durch das LOC die Förderung des liechtensteinischen Sportwesens im Breitensport, Leistungssport und Spitzensport bezweckt. Grundsätzlich bin ich skeptisch, dass sämtliche verbands- und vereinsorientierte Breiten- und Leistungssportförderung in Zukunft durch einen privatrechtlichen Verein gesprochen werden soll. Wie die Regierung selbst auf Seite 54 ausführt, würden hierdurch hoheitliche Aufgaben nicht nur durch die Stabsstelle für Sport wahrgenommen, sondern von Dritten, beispielsweise wie angedacht vom LOC übernommen. Persönlich sehe ich die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an Dritte, speziell, wenn es wie hier um die Vergabe von Geldern geht, kritisch. Gerne möchte ich diesbezüglich die Regierung fragen, wie sie generell zur Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an privatrechtliche Vereine steht und weshalb eine Auslagerung als sinnvoller angesehen wird wie beispielsweise die Übernahme dieser Aufgabe durch die Stabsstelle für Sport. Des Weiteren würde mich interessieren, ob durch diese Übertragung die entsprechenden Personen auf Vereinsseite nicht zu «Beamten» werden und hierdurch weitere spezialgesetzliche Bestimmungen zur Anwendung gelangen würden. Durch die beabsichtigte Übernahme von hoheitlichen Aufgaben würde unser Nationales Olympisches Komitee überspitzt formuliert zu einer Art Amtsstelle, wofür unter anderem auch das vorgeschlagene Beschwerdeverfahren spricht. Hierdurch ist für mich fraglich, ob das LOC nach wie vor in wirtschaftlicher Hinsicht als autonom angesehen werden kann und dies nicht allenfalls im Widerspruch zu den internationalen olympischen Vorgaben steht. Darum meine Zwischenfrage: Bleibt die Autonomie vom LOC nach Ansicht der Regierung bei einer Übertragung gewahrt?Die Regierung beabsichtigt gemäss Seite 48 zudem, eine vierjährige Finanzzusage für die vereins- und verbandsorientierte Breiten- und Leistungssportförderung beim Landtag zu beantragen, um diese dann mit einer vierjährigen Leistungsvereinbarung an das LOC zu delegieren. Dass der Landtag eine mehrjährige Finanzzusage spricht, erachte ich als zweckmässig. Trotzdem könnte die Regierung, falls es tatsächlich zur Übertragung an das LOC kommen sollte, eine erstmalige Leistungsvereinbarung auch kürzer, beispielsweise für zwei Jahre, abschliessen. Egal, wer schlussendlich die Sportförderung entrichtet, wichtig ist, dass jener den zweckmässigen Einsatz der Gelder auch kontrolliert, allenfalls sanktioniert und hierdurch für eine gerechte und angemessene Vergabe der Sportförderung sorgt. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass die massgebliche sportliche Förderung meiner Meinung in den Vereinen und nicht in den Verbänden stattfindet. Deshalb darf eine Sportförderung nicht zu stark auf die Verbände fokussieren. Es soll auch darauf geachtet werden, dass die Gelder nicht irgendwo bei den Verbänden für repräsentative Aufgaben versickern, sondern möglichst vollständig der Weiterentwicklung unserer Athletinnen und Athleten zugutekommen. Auf Seite 51 des Berichts führt die Regierung aus, dass die Stabsstelle für Sport die Koordination der Landesturnhallen beim Schulzentrum Unterland, beim Schulzentrum Mühleholz I und II, beim Schulzentrum Giessen und bei den weiterführenden Schulen in Triesen übernimmt. Auch eine «Landessporthalle» - jedoch mit Wasser - ist das Hallenbad Schulzentrum Unterland, dessen Unterhalt durch das Land finanziert wird. Ich verweise hier auf das Konto 213 der Landesrechnung. Auch hier würde meiner Meinung nach eine Koordination über die Stabsstelle für Sport Sinn machen. Ich möchte die Regierung ersuchen, diesen Punkt auf die 2. Lesung vielleicht noch genauer anzuschauen. Gerne werde ich mich bei der Lesung noch punktuell melden. Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Eugen Nägele

Frau Landtagsvizepräsidentin, danke für das Wort. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Die Regierung möchte mit diesem Bericht und Antrag Prozesse vereinfachen, Synergien schaffen und Strukturen klären. Das finde ich sehr positiv und ich danke der Regierung und den Personen, die im Hintergrund mitgearbeitet haben, für diesen Bericht und Antrag.Den Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes habe ich dennoch mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. Es ist mir bewusst, dass es in erster Linie um die Anpassung der Sportförderstruktur geht, trotzdem wäre es gleichzeitig eine Chance gewesen, dem Sport jenen Stellenwert zu geben, den er auch verdient. Und dieser Stellenwert - da kommen wir nicht drum herum - ist mit Geld, finanzieller Unterstützung und auch mit Förderung verbunden. Hier schliesse ich mich gerne dem Votum des Abg. Christoph Wenaweser an: Auch er hat klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Gesetzesänderung alleine nichts bringt. Die finanzielle Unterstützung muss nachfolgen.Vor uns liegt heute mehr oder weniger einzig der Vorstoss, dass die Regierung neu die Ausrichtung von Förderbeiträgen teilweise oder gänzlich an Privatinstitutionen delegieren kann. Auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und einem Dritten, sprich dem LOC, soll die verbands- und vereinsorientierte Breitensportförderung sowie die Leistungs- und Spitzensportförderung delegiert werden. Für die Finanzierung dieser Vereinbarung will die Regierung beim Landtag einen mehrjährigen Finanzbeschluss für die Sportförderung beantragen, so steht es auf der Seite 12 des Berichts und Antrags. Ich denke, das wurde schon erwähnt, ich kann auf das Zitat verzichten. Auf der Seite 47 schreibt die Regierung dann weiter und das hier würde ich gerne vorlesen: «Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit der gegenständlichen Vorlage die Rahmenbedingungen und Eckpunkte der geplanten Leistungsvereinbarung.» Obwohl uns auf der Seite 47 des Berichts und Antrages versprochen wurde, dass die Regierung dem Landtag mit der gegenständlichen Vorlage auch die Rahmenbedingungen vorlegt, fehlen diese, ist das nicht der Fall. Ich frage: Wo ist diese Leistungsvereinbarung?Der Finanzbeschluss und die Leistungsvereinbarung sind ganz zentrale Elemente der zukünftigen Förderung und Unterstützung der Verbände. Sowohl der entsprechende Finanzbeschluss wie auch die entsprechende Leistungsvereinbarung müssen vor der 2. Lesung vorliegen. Die Abgeordneten Herbert Elkuch und auch Daniel Oehry haben schon auf diesen Umstand hingewiesen und ich möchte das sehr unterstützen. Die beiden Abgeordneten haben das nicht so gesagt und ich möchte Ihnen nichts in den Mund legen, aber für mich persönlich ist eine Zustimmung zum Gesetz bei der 2. Lesung - und dazu wird es kommen - ohne Vorlage der Leistungsvereinbarung nicht wirklich vorstellbar.Insgesamt beurteile ich die Leistungsvereinbarung in diesem Zusammenhang als eine schwache rechtliche Grundlage für die Delegation hoheitlicher Rechte an die Dritten. Leider ist es in der Vergangenheit ja bereits schon vorgekommen, dass eine entsprechende Leistungsvereinbarung zugesagt, aber dann doch nicht unterzeichnet wurde. Zumindest ein Verband, der mir bekannt ist, kann davon ein Trauerlied singen. Es ist für die 2. Lesung zu prüfen, ob die Leistungsvereinbarung das richtige Instrument ist, oder es nicht auch für das LOC wichtig wäre, wenn sich eine verbindlichere rechtliche Grundlage anbieten würde. Wie ich am Anfang gesagt habe, geht es in dieser Vorlage auch darum, Prozesse zu vereinfachen und Synergien zu schaffen. Das finde ich sehr positiv. Mir ist jedoch nicht klar geworden, ob durch diese Vereinfachung auch Geld in der Verwaltung «gespart» werden kann - Geld, das allenfalls in den Sport fliessen könnte, zu den Verbänden fliessen könnte. Ich wäre der Regierung dankbar, wenn Sie zu diesem Thema noch Ausführungen machen könnte. Auch der Abg. Herbert Elkuch hat schon auf dieses Thema hingewiesen.Eine andere Frage betrifft die Fördergelder für den Leistungs- und Spitzensport und auch für den Breitensport: Im Vernehmlassungsbericht spricht die Regierung auf Seite 22 noch davon, dass für die Leistungs- und Spitzensportförderung CHF 1,085 Mio. aufgewendet werden und CHF 455'000 für den Breitensport, was im Übrigen in der Stellungnahme des LSV zum Vernehmlassungsbericht korrekt wiedergegeben wurde. Im Bericht und Antrag steht nun auf der Seite 29 und auf der Seite 64, dass den Verbänden CHF 1,23 Mio. für die Leistungssportförderung und CHF 300'000 für die Breitensportförderung zukommen sollen.Also im Vernehmlassungsbericht betrug die Gesamtsumme CHF 1,54 Mio. und im Bericht und Antrag CHF 1,53 Mio. Auf dem Weg sind anscheinend CHF 10'000 verloren gegangen. Nun kann man sagen: CHF 10'000 sind ein kleiner Betrag. Was soll die Aufregung, was soll die Fragerei? Für einen Verein können aber CHF 10'000 viel Geld bedeuten und ich möchte deshalb fragen: Ist hier ein Rechnungsfehler aufgetreten? Sind die CHF 10'000 absichtlich gespart worden oder was ist die Absicht dahinter? Ich finde es richtig, dass der Betrag für den Leistungs- und Spitzensport erhöht wurde, schlage aber gleichzeitig vor, dass die Gesamtsumme nicht verringert werden darf - ganz im Gegenteil. Einleitend wird im Bericht und Antrag ausgeführt, dass Sport ein wichtiger Bestandteil der liechtensteinischen Gesellschaft ist: «Durch seine soziale, erzieherische, integrative, politische und wirtschaftliche Dimension und seinen Einfluss auf die Gesundheit und Freizeit erlangt der Sport eine staatspolitische Bedeutung», so schreibt die Regierung im Bericht und Antrag. Ich frage mich: Wurde dieser staatspolitischen Bedeutung mit diesem Gesetz tatsächlich Rechnung getragen? Der Staat hat einen verfassungsmässigen Auftrag zur Förderung der gesamten Volkswohlfahrt und damit auch des Sports, wie die Regierung selber ausführt. Kann von einer Sportförderung gesprochen werden, wenn die finanziellen Mittel hierzu in den vergangenen zehn Jahren gekürzt worden sind? Zum Schluss möchte ich ein Thema aufnehmen, das im Bericht und Antrag auf den Seite 32 und 33 ausgeführt wurde. Es geht um den Vorschlag - hier ganz konkret des LSV - einen Teil der Erträge aus den Casinos für die Förderung des Breitensports und des Leistungs- und Spitzensports einzusetzen. Die Regierung begründet auf der Seite 33, warum sie diese Idee nicht weiterverfolgen möchte und schreibt, dass möglichst keine Zweckbindungen für finanzielle Mittel bestehen sollte.Nun, die Formulierung «möglichst keine Zweckbindungen» lässt einen gewissen Interpretationsspielraum und ich bitte den Sportminister um Erläuterungen, warum diese Gelder aus den Casinos nicht für die Gesundheit und für den Sport eingesetzt werden könnten. Das scheint mir eine sinnvolle Idee.Auch wenn ich gewisse Bedenken und Fragen zur Abänderung des Sportgesetzes in der gegenwärtigen Form geäussert habe, so spreche ich mich klar für Eintreten aus und hoffe auf entsprechende Verbesserungen oder Nachbesserungen auf die 2. Lesung. Ich erwarte mir Folgendes:

Die Rechtsverbindlichkeit der Leistungsvereinbarung mit dem LOC muss vorliegen.
Ich erwarte mir die Vorlage des angekündigten Finanzbeschlusses, welcher der staatspolitischen Bedeutung des Sports und der Aufgabenfülle der Verbände Rechnung trägt; in diesem Zusammenhang die Klärung, welche Beträge tatsächlich dem LOC und den Sportverbänden für die Breitensportförderung und auch für die Spitzen- und Leistungssportförderung zur Verfügung gestellt werden; das Aufzeigen durch die Entschlackung gewonnener Synergien und der Einsatz dieser Mittel im Interesse der Sportverbände, was ich vorhin schon erwähnt habe oder gefragt habe, und
doch noch die Prüfung des Modelles der Finanzierung der Sportförderung mit den Erträgen aus den Casinos.

Und ganz zum Schluss noch ein Wort zur Auflösung der Sportkommission und zur Schaffung des Sportrats: Ich werde dieser Auflösung nicht zustimmen, so, wie ich auch bei anderer Gelegenheit der Auflösung von Kommissionen nicht zugestimmt habe. Kommissionen erfüllen einen wichtigen Zweck, indem sie die Regierung mit einer Vielfalt von Personen aus der Bevölkerung vernetzen können. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Aufgabe der Kommission.Der Sportrat ist auf der Seite 18 des Berichts und Antrags beschrieben und die Kann-Formulierung scheint mir darauf hinzuweisen, dass die Regierung nicht wirklich am Sportrat interessiert ist. Das ist eine Unterstellung, aber ich bin überzeugt, dass Sie, Herr Sportminister, dazu Stellung nehmen werden.Ich werde dann bei der Lesung des Gesetzes nochmals etwas zu diesem Thema sagen und die Regierung nach den Beweggründen für die Errichtung eines Sportrates fragen. Vielen Dank für den Bericht und Antrag und bis nachher.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Erich Hasler

Frau Landtagsvizepräsidentin, vielen Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Im Jahr 2000 wurde das erste Sportgesetz eingeführt. Damals war es ein grosser Meilenstein für den Sport, da ab diesem Zeitpunkt der Sport eine garantierte Unterstützung vor allem in finanzieller Hinsicht bekommen hat. Seither hat sich der Sport weiterentwickelt und vor allem im Leistungssport konnte man sich auf dem Niveau Kleinstaatenspiele über Jahre hinweg steigern und sich auch im jeweiligen Nationenklassement verbessern. Dies konnte vor allem erreicht werden, da man den beteiligten Verbänden eine längerfristige und vor allem eine zuverlässige Planungssicherheit in finanzieller Hinsicht geben konnte. Der Sport hat also in den letzten Jahren eine positive Entwicklung gemacht. An der Delegiertenversammlung 2017 stimmten die LOC-Mitglieder mit grosser Mehrheit der neuen Sportförderstruktur zu: Es gab 80 Ja-Stimmen und lediglich zwei Enthaltungen. In einem beinahe zweijährigen Prozess erarbeitete das LOC in enger Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden, den staatlichen Sportförderstellen sowie externen Experten, eine Struktur, welche die Delegation der verbands- und vereinsorganisierten Breiten-, Leistungs- und Spitzensportförderung an das LOC vorsieht. Im Jahresbericht des Liechtensteinischen Olympischen Komitees aus dem Jahr 2017 heisst es: «Die Breitensportförderung bildet dabei die Grundlage für die Förderung, Entwicklung und Unterstützung der Sportverbände.» Auch ich meine, dass der organisierte Breitensport aus gesundheits- und gesellschaftspolitischen Gründen höchste Priorität geniessen muss. Ich bin also für eine starke Förderung des Breitensports und, wie gesagt, eine dosierte Förderung des Spitzensports, wenn es nach meiner Meinung geht. Wenn man dann allerdings prüft, was unter der angeblichen Breitensportförderung zu verstehen ist, dann findet man in den Unterlagen eigentlich nicht mehr so viel. Ich verweise hier auf die Seite 19 des Berichts und Antrags: Dort wird das Thema Breitensportförderung des LOC behandelt und darunter wird die Ausrichtung von Jahresbeiträgen an die Verbände und Vereine verstanden. Es werden Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, wie etwa Fahrzeugvermietung oder das Gratis-Abgeben von Auszeichnungen für Landesmeisterschaften. Nach meiner Auffassung ist das keine eigentliche Breitensportförderung. Wenn dies die sogenannte verbands- und vereinsorganisierte Breitensportförderung des LOC sein soll, dann ist das für mich - gelinde gesagt - ein Etikettenschwindel. Weitere Details zur Breitensportförderung erfährt man auf der Seite 29: Gemäss den dort wiedergegebenen Zahlen werden für die Breitensportförderung 10% des dem LOC zu Verfügung stehenden Betrages von circa CHF 3 Mio. vorgesehen - mithin also circa CHF 300'000. Meine Frage an die Regierung: Ist dieser Betrag, der für die angebliche Breitensportförderung der Verbände und Vereine vorgesehen ist, nun grösser oder kleiner als bisher? Wenn ich den Jahresbericht 2016 der Sportkommission hernehme, dann wurden im Jahr 2016 CHF 430'000 an die Vereine und Verbände bezahlt.Das LOC möchte den Begriff Spitzensport respektive Spitzensportler aus dem Sportgesetz verbannen und die Regierung selbst unterstützt dieses Vorhaben, das die Begriffsabgrenzung zwischen Leistungs- und Spitzensport aufhebt und allein dem LOC in Zukunft überlässt, was darunter zu verstehen ist. Das LOC argumentiert, dass sie damit eine grössere Flexibilität erreichen. Das ist sicher richtig, denn wenn das so umgesetzt wird, dann überlässt man alles dem LOC. Es ist alles im Ermessen des LOC und man hat nach meiner Auffassung auch keine Kontrolle mehr darüber. Vor so einer Situation graut mir. Ich meine auch, dass eine Verbesserung stattfindet, wenn der Begriff Spitzensport aus dem Sportgesetz eliminiert wird, schliesslich hat der bisherige pyramidenartige Aufbau durchaus seine Berechtigung. Zuunterst kommt der vereinsbasierte Breitensport mit den meisten Mitgliedern, dann der Leistungssport und zuoberst der Spitzensport. Nur dann, wenn man eine gute Förderung des Breitensports hat, kann man auch aus einem entsprechend grossen Reservoir genügend viele Leistungssportler rekrutieren. Und die besten Leistungssportler werden dann die Spitzensportler sein. Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, kann man in Zukunft mehr oder weniger im Ermessen des LOC - nach meiner Auffassung - praktisch jeden Leistungssportler fördern. Damit wird es möglicherweise eine Mengenausweitung geben, aber keine Qualitätssteigerung, auch fällt die Transparenz. Das ist ein Thema, das bereits von verschiedenen Vorrednern angesprochen wurde.Ich vermisse im jetzigen Bericht und Antrag Angaben dazu, wie die Unterstützung der Spitzensportler heute bereits geschieht. Gemäss Jahresbericht 2017 des LOC umfasste das «Förderkader Sommer» 15 Athleten, jenes des Winters sieben Athleten. Hier würde mich interessieren, mit wie viel Geld jeder einzelne dieser Sportler wie unterstützt wurde und aufgrund welcher Kriterien. Wenn man im Internet nach den Klassierungen der 15 geförderten Sportler des Sommerkaders nachforscht, dann stellt man sehr grosse Unterschiede fest: Einzelne Sportler sind weit vorne in einer Rangliste klassiert, andere findet man überhaupt nicht. Das jetzige Sportgesetz und die Verordnung über den Spitzen- und Leistungssport machen bereits jetzt konkrete Vorgaben darüber, wann und wie gefördert werden kann. Allerdings besteht trotzdem noch ein sehr grosser Spielraum. Die Vorgaben des Sportgesetzes und der Verordnung über den Spitzen- und Leistungssport müssen auf deren Einhaltung überprüft werden.Art. 11 der Verordnung gibt beispielsweise vor, welche Rangierungen bei internationalen Wettkämpfen erreicht werden müssen, um in den Genuss von Förderbeiträgen zu gelangen. Meine Frage: Wurden diese Bedingungen in der Vergangenheit immer eingehalten? Und wer überprüft die Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen unter der neuen Konstellation, wenn das neue Sportgesetz so umgesetzt werden sollte? Dazu hätte ich von der Regierung gerne detaillierte und konkrete Angaben. Art. 10 des Sportgesetzes schreibt beispielsweise vor, dass eine Förderung in der Regel nur dann erfolgen darf, «wenn der Förderungsempfänger ausserstande ist, das Vorhaben mit eigenen Mitteln zu verwirklichen.» Wie werden unter dieser Restriktion Spitzensportler gefördert, die über den Sport bereits hohe Einkommen, zum Beispiel via Preisgelder, generieren? Kann die Regierung dazu auf die 2. Lesung hin konkrete Angaben machen? Erhalten Spitzensportler lediglich Unterstützungen von bezahlten Trainern oder erhalten sie auch noch zusätzlich eine pauschale Unterstützung? Wie schaut es mit den Leistungsgrenzen aus, damit jemand an einer Olympiade, Weltmeisterschaft oder Jugendolympiade teilnehmen kann?Gemäss Jahresbericht des LOC - Seite 17 - wurden die Kandidaten und Kandidatinnen im Oktober 2017 über die Selektionskriterien für die Teilnahme an den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang informiert. Frage an die Regierung: Wurden die definitiven Selektionskriterien erst an diesem Zeitpunkt definitiv festgelegt? Wenn dem so wäre, dann kommt der Verdacht auf, dass nicht klar vorgegebene Leistungslimits den Ausschlag für eine Teilnahme geben, sondern die Teilnahme von liechtensteinischen Sportlern wichtiger ist als deren Leistung. Was hat in den Augen der Regierung die Priorität: die Erreichung einer bestimmten, vorgegebenen Leistungslimite für die Teilnahme an einem internationalen Anlass oder ist es wichtiger, dass Liechtenstein auf jeden Fall an einem internationalen Anlass - sei es jetzt eine Olympiade oder eine Weltmeisterschaft oder eine Europäische Jugendolympiade - vertreten ist? Ich meine, die Selektionskriterien müssen einem Sportler bereits Jahre vor den nächsten Spielen bekannt sein, damit er auch auf dieses Ziel hinarbeiten kann - ausser, wie bereits erwähnt, man stellt die Teilnahme über die Leistung. Im ersten Fall haben wir es dann allerdings nur noch mit Sporttourismus zu tun und es würde sich die Frage stellen, ob der Landtag auch unter diesen Bedingungen jährlich CHF 4 Mio. sprechen möchte.Ich denke, dass für die Beschickung von internationalen Sportanlässen klare Kriterien gelten müssen. Beispielsweise muss für die Teilnahme an den Kleinstaatenspielen festgelegt sein, dass die Leistung eines Sportlers ausreicht, um in den vorderen zwei Dritteln klassiert zu werden. Als Massstab können die Leistungen der jeweils vorangegangen Kleinstaatenspiele gelten. Frage an die Regierung: Welche Vorgaben für die Teilnahme an den Anlässen Olympiade, Welt- und Europameisterschaften, Kleinstaatenspiele, EYOF - also European Youth Olympics Festival - gelten für die speziell geförderten liechtensteinischen Sportler? Falls die Regierung diese Fragen nicht spontan beantworten kann, dann bitte ich sie, die entsprechenden Angaben für die 2. Lesung vorzubereiten.Liechtenstein hat seit einigen Jahren eine Sportschule. Diese Sportschule kostet den Steuerzahler eine halbe Million Franken. Dazu kommt noch Geld, das via LOC in die Verbände und die Vereine fliesst, wenn diese Sportler haben, die die Sportschule besuchen. Meine Frage darum an die Regierung: Warum ist die Sportschule in der neuen Konstellation nicht miteingebunden, indem beispielsweise der Verantwortliche für die Sportschule Einsitz in den LOC-Vorstand nimmt? Gemäss Aussagen der Verantwortlichen der Sportschule, werden Nachwuchssportler professionell auf den Spitzensport vorbereitet - also in der Sportschule. Für die Prüfung des Erfolgs dieser Basisarbeit gibt es einen Gradmesser, nämlich die Jugendspiele, also die Europäische Jugendolympiade. Die letzte Jugendolympiade fand in Györ in Ungarn statt. Liechtenstein war mit zwei Teilnehmern vertreten. Welche Leistungslimits haben damals gegolten und welche Ergebnisse wurden erreicht? Bezüglich Teilnahme an internationalen Anlässen, stellt sich für mich ganz allgemein die Frage, welche Leistungskriterien jemand für eine Teilnahme erfüllen muss. Nach meiner Meinung besteht die Gefahr, dass im Extremfall Leistungslimits kurzfristig nach unten korrigiert werden, wenn die Teilnahme an einem internationalen Anlass wichtiger gewertet wird als die sportliche Leistung. Nicht einverstanden bin ich grundsätzlich, dass in einem privatrechtlich organisierten Verein CHF 15 Mio. bis CHF 16 Mio. für vier Jahre gesprochen werden sollen. Ich meine, der Landtag soll weiterhin jährlich Geld für das LOC sprechen. Eine andere Einstellung zu dieser Frage könnte ich mir nur dann vorstellen, wenn vollständige Transparenz über die Verwendung der Steuergelder im Detail gegeben ist. Dies scheint mir mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht gegeben zu sein. Eine weitere Frage an die Regierung: Wer stellt sicher, dass alle Vereine, Sportarten und Sportler gleich behandelt werden respektive wie kann dies zukünftig sichergestellt werden? Ist es beispielsweise richtig, dass zwischen dem Skiverband und den Special Olympics einerseits und der Sportkommission andererseits besondere Vereinbarungen bestehen? Ich bitte die Regierung, dazu Ausführungen zu machen und auf die 2. Lesung, sofern eine solche vorhanden sein sollte, und diese Vereinbarungen dem Landtag zur Verfügung zu stellen.Nicht nachvollziehbar ist für mich die Tatsache, dass unter der neuen Struktur das LOC mehr Geld brauchen soll als zuvor. Mit Effizienz hat das wohl nichts zu tun. Auch dies stärkt mein Vertrauen in diese Vorlage nicht. Auch der LSV hat in seiner Stellungnahme die Hoffnung ausgedrückt, dass sich die Effizienzsteigerung kostenmässig widerspiegeln sollte. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass neu doch einige Aktivitäten von der Stabsstelle Sport übernommen werden sollen. Ich sehe also nicht, dass auf das LOC tatsächlich mehr Arbeit zukommt, aber die Regierung kann gerne nachweisen, dass dem so ist. So, wie ich die bisherige Struktur verstanden habe, besteht durch den Spitzensportausschuss, der ein Gremium der Sportkommission ist und auf der öffentlichen Seite liegt, auch eine gewisse Kontrollmöglichkeit. Der neue Leistungssportausschuss ist vom LOC geführt und damit kein wirklicher Ersatz des Spitzensportausschusses, der andere Aufgaben hatte. Ich frage mich daher ernsthaft, wie zukünftig eine Kontrolle stattfinden soll. Nach meiner Auffassung sollte ja das LOC einen detaillierten Rechenschaftsbericht herausgeben, der im Detail Auskunft gibt, welcher Sportler wie viel Geld erhält und welche Leistungslimits dabei zur Anwendung gekommen sind. Mit der Öffentlichkeit eines solchen Rechenschaftsberichtes würde, nach meiner Ansicht, auch eine gewisse Kontrolle einhergehen. Ausserdem dürfte die Veröffentlichung die Gleichbehandlung der Sportarten und Sportler fördern.Wenn das Sportgesetz so umgesetzt werden sollte, dann ist beabsichtigt, auch die Verordnung über den Spitzen- und Leistungssport zu ändern. Gerade die Elimination der Sportkommission und des Spitzensportausschusses muss wesentliche Änderungen an der Verordnung zur Folge haben. Ich bin klar der Ansicht: Wenn ein Bericht und Antrag zu einer Gesetzesänderung in den Landtag kommt und die Absicht besteht, auch die dazugehörige Verordnung in ganz wesentlichen Punkten anzupassen, dann muss die Regierung dem Landtag zusammen mit dem Bericht und Antrag auch die geplanten Änderungen zur Verordnung vorlegen. Ich beobachte in den letzten Jahren immer wieder das gleiche Spiel: Der Landtag gibt der Regierung mit der Gesetzgebung immer mehr Kompetenzen, das heisst, entspricht willfährig dem Wunsch der Regierung, dass Gesetzesmaterie immer mehr in den Verordnungen geregelt wird und der Landtag verliert bei diesem Vorgang immer mehr die Kontrolle. Vorliegend wäre geplant, dass eine Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und dem LOC abgeschlossen wird: Wo ist diese Leistungsvereinbarung? Da haben bereits schon mehrere Vorredner danach gefragt. In den Unterlagen ist diese nicht vorhanden, obwohl diese gemäss Ankündigung eigentlich da sein müsste. Ohne Vorliegen der Leistungsvereinbarung und ohne Kenntnis der zukünftigen Verordnung kann man sich kein klares Bild von dieser Vorlage machen.
Ich komme daher zum Schluss, dass dieser Bericht und Antrag unvollständig ist: er schafft keine Transparenz, die Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und dem LOC fehlt, die geplanten Veränderungen an der Verordnung sind nicht bekannt und im Bericht und Antrag fehlt eine Beschreibung des Ist-Zustandes - wie, nach welchen Kriterien momentan Geld verteilt wird - vollständig. Nach dem Lesen des Berichts und Antrags stellen sich bei mir mehr Fragen, als ich Antworten bekommen habe. Für mich ist diese Vorlage so unvollständig, dass ich den Antrag stelle, diese an die Regierung zurückzuweisen, damit diese die Gelegenheit hat, den Bericht und Antrag zu ergänzen, und die verlangten Informationen nachliefert. Danke schön.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Georg Kaufmann

Danke, Frau Vizepräsidentin. Allen, die an der Erarbeitung dieses Berichts und insbesondere an den Vorarbeiten mitgewirkt haben, danke ich an diese Stelle. Ich denke, die vorliegende Abänderung des Sportgesetzes könnte ein revolutionärer Schritt und eine riesige Chance im Sinne der Sportförderung für Liechtenstein sein. Dass die vorgeschlagenen Anpassungen bei der breitangelegten Vernehmlassung bei den Gemeinden, den Sportverbänden und weiteren Gremien auf hohe Zustimmung stiess, stimmt mich zuversichtlich, dass das gewünschte Ziel auch erreicht werden kann. Im Kern soll aus meiner Sicht mit dieser Vorlage das Sportgesetz schwerpunktmässig so revidiert werden, dass:

die Strukturen - also Gremien, Ansprechpartner - in der Sportförderung klarer definiert sind - gerade dieser Punkt wurde in der Vernehmlassung besonders gewürdigt;
die Ausrichtung von Förderbeiträgen von der Regierung per Leistungsvereinbarung an einen privatrechtlichen Verein, das LOC - Liechtenstein Olympic Committee -, delegiert wird und ihm die verbands- und vereinsorientierte Breitensportförderung sowie die Leistungs- und Spitzensportförderung übertragen werden;
die Stabsstelle in Zukunft verantwortlich ist für die Kinder- und Jugendsportförderung im Rahmen von «Jugend und Sport», die gesundheitswirksame Bewegung und aktive Freizeitgestaltung ausserhalb des Vereinssports.

Die Regierung behält ihre Verantwortung, der Landtag seine Finanzhoheit ebenfalls. Auch dass eine jeweils mehrjährige Leistungsvereinbarung zwischen Regierung und LOC getroffen wird, ist an sich nicht neu, wenn man andere Leistungsvereinbarungen betrachtet. Ich teile die Erkenntnisse aus der Leistungsanalyse, welche diesem Bericht und Antrag vorangingen: Die bisherige Sportförderung hatte offensichtliche Schwachstellen. Dass die Strukturen optimiert werden können, war von Beginn weg klar und wohl auch der Anlass respektive Auslöser für eine komplette Neuorganisation der Sportstrukturen. Und ich begrüsse den mit dieser Vorlage gemachten Vorschlag durchaus. Einige Fragen ergeben sich dennoch: Die Sportkommission wird aufgelöst beziehungsweise vom LOC abgelöst. Gemäss Vorlage kann die Regierung - Art. 13 - einen Sportrat bestellen, dessen Aufgaben wären: die Regierung in allen Fragen des Sports zu beraten, «strategische Unterstützung der Sportpolitik», Evaluation bei der Zielumsetzung sowie bei der Sportinfrastrukturförderung, «Beobachtung und Analyse der Entwicklung des Sports» und Ausarbeitung von «Entscheidungsgrundlagen für die sportpolitische Ausrichtung des Landes». Und dies ist nun ein Widerspruch zu allem bisher Gesagten: Er kann «mit der Durchführung und Umsetzung von Sportprojekten beauftragt werden.» Einige Anmerkungen dazu: Der Sportrat ist ein Gremium der Regierung und damit begrifflich eine Kommission - auch wenn es hier Sportrat heisst. Die Regierung kann ohnehin - für bestimmte Abklärungen, für bestimmte Projekte - Fachgremien einberufen und zwar ad hoc, so, wie sie es mit der Expertenkommission Sportstätten im Juni 2012 gemacht hat. Dies wird mit dem Sportrat - Zitat: «Die Regierung kann einen Sportrat bestellen.» - deutlich. Und in diesem Sinn sehe ich den Sportrat, so wie er in Art. 13 beschrieben ist, als Gremium, das in meinen Augen keinen wirklichen Mehrwert hat. Er soll allenfalls Aufgaben wahrnehmen, die in meinen Augen in der neuen Struktur entweder zu den Aufgaben des LOC oder den Aufgaben der Stabsstelle für Sport gehören. Ich erkenne hier durchaus wieder Rollenkonflikte beziehungsweise Überschneidungen. Ich habe es so verstanden, dass die Stabsstelle für Sport auf der öffentlich-rechtlichen Seite eine Anlauf- und Koordinationsstelle bei der Ausrichtung der Beiträge im Rahmen von «Jugend und Sport» - das ist derjenige Teil der Sportförderung, der nicht via Leistungsvereinbarung an das LOC delegiert wird - und allen damit zusammenhängenden Aufgaben ist und ansonsten für die Aktivitäten im nicht-organisierten, verbandsunabhängigen Breitensport zuständig ist. Dass sie nun auch die Regierung in allen Fragen des Sports unterstützt und operative Aufgaben übernimmt, deckt sich mit meinen Ausführungen zum Sportrat von vorhin. Bei den Aufgaben der Stabsstelle für Sport heisst es in Art. 15 Bst. e: «die Unterstützung der Bereitstellung bedürfnisgerechter Sportinfrastruktur und Raumnutzung (Strategie, Bau, Betrieb und Nutzung)». Nun, wenn ich weiss, dass die Regierung eine Expertenkommission Sportstätten eingesetzt hat, wenn ich das Strategiepapier des LOC in Sachen Sportinfrastruktur lese - übrigens mit klaren Vorstellungen -, dann müssten zumindest die Begriffe «Strategie» und «Bau» hier herausgenommen werden.Die verbands- und vereinsorientierte Breitensportförderung des LOC - eben der Anteil der Sportförderung im Breitensportbereich ausser dem «Jugend und Sport»-Bereich - beinhaltet den Jahresbeitrag an die Verbände und Vereine. Und damit hat sich die Arbeit des LOC für den Breitensport: Der Rest ist Leistungs- und Spitzensportförderung für Verbände. Und ich sage dies bewusst so pointiert, weil die Befürchtung bestehen könnte, dass via Leistungsvereinbarung viel Geld von der Regierung an das LOC fliesst und dass dort eine Verschiebung zulasten des Breitensports und zugunsten des Spitzensports stattfindet.Auf Seite 64 ist dargelegt, wie die Regierung die Aufschlüsselung der Gelder zwischen Stabsstelle und LOC sieht und es lässt sich auch eine Zuordnung in Breitensport und Leistungssport machen. Ich bitte die Regierung, darzulegen, welcher Stellenwert bisher dem Verhältnis zwischen Breiten- und Spitzensport beigemessen wurde und wie die Regierung sicherstellen will, dass auch inskünftig eine Ausgewogenheit herrscht - auch, weil das LOC davon ausgeht und es wohl auch so gedacht ist, dass das LOC eigenverantwortlich über den Einsatz der Fördermittel entscheidet. Als Teil dieser Vorlage behandeln wir auch eine Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes. Dazu heisst es auf Seite 35: «Die Regierung schlägt neu vor, dass gegen Entscheidungen des LOC der ordentliche Beschwerdeweg über die Verwaltungsbeschwerdekommission und schliesslich den Verwaltungsgerichtshof beschritten werden kann.»Ich bin Nicht-Jurist und die Regierung hat dies sicher prüfen lassen. Dennoch: Da kommen wir auf die Problematik einer fast kompletten Delegation im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an eine privatrechtliche Institution - einen Verein -, denn der LOC-Vorstand befindet sich als Verein in einem Spannungsfeld, einem möglichen Interessenkonflikt zwischen einerseits dem Willen und der Pflicht, seinen Mitgliedern zu folgen und andererseits der Pflicht, die Leistungsvereinbarung einzuhalten.Wenn es so umfassend formuliert ist, bedeutet dies, dass a) entweder das LOC zu einem Teil der Verwaltung wird, was ja nicht sein kann, und b) dass ein Vereinsmitglied gegen jeden Entscheid des Vorstandes Beschwerde über die VBK einlegen kann. Dies kollidiert meines Erachtens mit dem Vereinsrecht, indem die Vereinsstatuten festlegen, wie Entscheide getroffen werden und welche Mechanismen bestehen, um diese anzufechten. In meinen Augen bestünde nur ein Beschwerderecht, wenn gegen die Leistungsvereinbarung verstossen wird. Und dies ist ein Vertrag zwischen Regierung und LOC und braucht, meines Erachtens, keine Aufnahme in das Beschwerdekommissionsgesetz. Zudem wird die VBK ein weiteres Mal mit einer zusätzlichen Aufgabe belastet, wie schon bei der DSGVO. Wie lange kann das mit den gegenwärtigen Strukturen noch so weitergehen? Hat sich die Regierung hier etwas überlegt?Und zu guter Letzt zu den finanziellen Änderungen, welche diese Umstellung nach sich ziehen soll: Das LOC wird der Verteilung der Gelder vor allem auch in Bezug auf olympische oder nicht-olympische Sportarten oder Disziplinen mit Augenmass Rechnung tragen müssen. Das stelle ich mir nicht ganz so einfach vor. Was also nicht passieren darf ist, dass Gelder zulasten des Breitensports und zugunsten des Leistungssports ausgeschüttet werden. Ich habe das bereits erwähnt. Hier sehe ich aber doch ein gewisses Konfliktpotential innerhalb des LOC und auch innerhalb der Sportlerfamilien in Liechtenstein. Was ich mich deshalb frage: Wieso ist nicht geplant, dass die Regierung in beratender, nicht-stimmberechtigter Funktion Einsitz in den LOC-Vorstand nimmt, wenn Sie bei der Besetzung, Bestellung des LOC-Vorstandes nicht einwirkt - was ich übrigens für richtig halte? Dass die Kosten bei der LOC-Geschäftsstelle aufgrund des erweiterten Aufgabenkataloges ansteigen, ist nachvollziehbar. Für diese Neustrukturierung wird beim LOC eine zusätzliche Stelle vorgesehen: für die Breitensportförderung und die Verbandsentwicklung und um die liechtensteinische Sportstruktur ganzheitlich und zielorientiert weiter zu entwickeln. Dem wird mit einer Erhöhung des jährlichen Beitrags um CHF 100'000 Rechnung getragen. Gegenzurechnen, was eben zu einer Kostenneutralität führen würde, gibt es aber überraschenderweise offenbar nichts, auch nicht die CHF 30'000 bis CHF 35'000, welche bisher für die Sportkommission aufgewendet wurden und welche zukünftig für den Sportrat benötigt werden. Die Stabsstelle für Sport umfasst momentan 2,3 Stellen. Erforderlich wären gemäss Bericht und Antrag 1,5 Stellen. Meine letzte Frage: Ist hier ein Stellenabbau geplant?Trotz aller dieser offenen Fragen und Unklarheiten passt für mich die grundsätzliche Stossrichtung. Ich stimme für Eintreten.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Frau Landtagsvizepräsidentin. Geschätzte Damen und Herren. Ich danke dem Sportminister ebenfalls für die Vorlage. Ich habe zu dieser Änderung des Sportgesetzes ebenfalls einige Sachen anzufügen. Ich möchte dabei meine zentralen Punkte in den Fokus stellen und nicht alle gesamten Anregungen wiederholen. Grundsätzlich bin ich, wenn es um Bereiche geht wie Bildung, Soziales, Familienpolitik oder auch Sport sehr grosszügig bei der Sprechung von Geldern. Nur müssen diese Gelder, der Geldfluss und die Verantwortung der Gelder sehr transparent dargelegt werden. Hier habe ich dann einen Hauptpunkt, den ich ausführen möchte. Eine Gesetzesänderung bringt nichts - das ist gesagt worden -, wenn es keine finanzielle Förderungen oder Nachfolgen gibt, aber was mir wichtig ist, ist, dass die Parameter stimmen, dass die Rahmenbedingungen klar, transparent und offen dargelegt werden. Und hier ist ein grosses Manko bei dieser Gesetzesvorlage. Insbesondere hat dies der Abg. Christoph Wenaweser aufgeführt; von erfolgreichen Beispielen aus anderen Ländern, sei das Island im Fussball, seien das die nordischen Staaten, Slowenien und so weiter, wo es hervorragende Leistungen im Sport gibt, wo die Sportförderung ihre Früchte trägt. Die Frage ist - diese Fälle müsste man wirklich einmal analysieren, genau analysieren: Was machen sie anders als Liechtenstein? Was machen sie gleich, was machen sie anders? Denn rein mit Geldflüssen oder mit Geldzuschüssen kann der Bereich Leistungssport inklusive Spitzensport nicht bewältigt werden oder fortentwickelt werden.Was mir bei diesem Bericht viel zu wenig zum Ausdruck kommt - und das ist auch schon angesprochen worden -, das ist der gesamte Bereich um die Leistungsvereinbarung einerseits, auf diese komme ich nachher zu sprechen, aber insbesondere auf die Leistungslimits aufseiten des Sportes. Was - und das ist für mich eine ganz entscheidende Frage - wird gefördert? Da geht es auch um die Verteilung der Gelder. Was sind die Leistungslimits, wie sind diese definiert? Wie sind die Leistungslimits für die Sportler im Leistungssport definiert? Im Spitzensport ist es auch wieder anders, weil wenn jemand im Spitzensport tätig ist - und das sind jetzt aktuell, möchte ich meinen, Tina Weirather und Julia Hassler - ist es auch wieder unterschiedlich, in welchen Bereichen er einen Spitzensport betreibt. Dort gibt es auch wieder Einkünfte von diesen Spitzensportlern. Und das Sportgesetz hat meiner Ansicht nach sehr viel mit Förderung zu tun in einem Stadium, wo die Sportlerinnen und Sportler vom Breitensport zum Leistungssport hingeführt werden. Dort gibt es auch wieder verschiedenste Nuancen, wie diese Förderungen geleistet werden können. Auch die Verbände sind unterschiedlich mit Finanzen ausgestattet: Wir dürfen nicht den Fussballverband als Beispiel, als Vorbild heranziehen, es gibt auch wieder einen Schwimmverband oder andere von diesen 47 Verbänden, die nicht gesegnet sind mit finanziellen Mitteln. Und wie funktioniert dort die Sportförderung? In der Bildung gibt es ja die Stipendiendarlehen oder Stipendienförderungen. Wie ist das analog im Sport, wenn jemand rein vom Einkommen, von zu Hause her nicht diese gleichen Mittel hat? Hat es einen Einfluss bei der Förderung der jungen Sportlerinnen und Sportler, wenn sie an den Leistungssport herangeführt werden?Sehr wichtig bei diesem Selektionsverfahren ist - das wurde auch schon gefragt, konkrete Fragen liegen da bei der Regierung und da bin ich auch gespannt auf die Beantwortungen -, welche Limits da festgesetzt werden. Weil es ist ganz entscheidend für mich, dass diese Leistungen klar definiert sind, dass es messbare Ziele sind, dass es ein Controlling gibt und dass es Geld dafür gibt. Diese Linie muss stimmig sein und diese Linie muss auch dem Landtag als Bericht oder als Information wieder vorgelegt werden, weil der Landtag spricht die Gelder und er soll irgendwann einmal eine Abrechnung erhalten in dem Sinne: Wie sind die Gelder eingesetzt worden? Welche Leistungen wurden definiert, welche wurden erbracht? Wurden die Ziele mit einem Controlling erfüllt? Und wie viel Geld wurde dafür gesprochen? Dass dies beigebracht wird. Im Art. 11 wird aufgeführt, dass vieles per Verordnung geregelt wird, wobei das auch wieder sehr lose dargelegt ist - Rangierungen, die bei internationalen Wettkämpfen dargelegt werden. Sehr problematisch oder nicht ausgereift finde ich den Art. 3. Abs. 1 Bst. d bei der Vorlage: Da wird insbesondere einmal die Teilnahme hervorgehoben. Teilnahme ist mir zu wenig, das habe ich vorher ausgeführt. Es geht um die Limits und diese müssen wirklich definiert werden, weil beim Leistungssport soll doch irgendwie die Leistung in den Vordergrund gestellt werden, soll auch eine Karriereplanung gemacht werden und diese kann nicht unmittelbar vor der Teilnahme an einem internationalen Anlass oder sonst einem Wettkampf vorgenommen werden. Das sind Aufgaben, die für das LOC sinnvoll sind und auch nachprüfbar, nachvollziehbar und transparent dargestellt werden müssen. Dann habe ich persönlich, wie viele andere auch, grösste Probleme, dass dem LOC für vier Jahre CHF 15 Mio. einfach zur Verfügung gestellt werden, zum flexiblen Einsatz nach ihren Richtlinien, die wir nicht kennen, die wir nicht genau kennen. Ich habe da kein Misstrauen in das LOC, aber vom Grundsatz her widerspricht mir das einfach, dass die Regierung erst einmal für vier Jahre einen Jahresbeitrag spricht und dann den gesamten Beitrag an das LOC, das dann über 47 Verbände verfügt. Wir wissen: Wer zahlt, befiehlt. Und da gibt es Kuscheleien, da werden Sachen eingefordert von Verbänden und da kann ich mir nicht vorstellen, dass das ein gutes Klima gibt bei der gesamten Geschichte. Die gesamte finanzielle Verantwortung wird so dem LOC zugeschoben und hier ist es wichtig, dass dies einmal erstens nicht auf vier Jahre geschieht, dass man eine klare Leistungsvereinbarung - auf diese gehe ich jetzt nicht mehr konkret ein - zwischen der Regierung und dem LOC auch einmal vor sich liegen hat. Diese Leistungsvereinbarung muss natürlich nicht nur Leistungen enthalten, wie sie die Gelder verwaltet, sondern da müssen auch die Leistungslimits, also für was das Geld auch eingesetzt wird, hinein: Wie viel geht in den Breitensport, Leistungssport? Wie ist das Verhältnis zur Sportschule? Das ist hier auch nicht ganz geklärt: Die Sportschule und das Sportgesetz greifen irgendwie ineinander, denn die Sportschule selbst wird ja auch wieder gefördert und hier hat es auch wieder Schnittstellen, die nicht ganz geklärt sind. Also die hoheitlichen Aufgaben müssen - das ist auch gesprochen worden - wirklich anders geregelt werden. Meiner Ansicht nach muss das LOC diese Leistungslimits aufstellen, prüfen, kontrollieren, definieren und dann mit einem Antrag an die Regierung sagen, dieser Leistungssportler hat so viel zugut und dieser Leistungssportler bekommt so viel, muss die definitive Auszahlung aber von der Regierung ausgehen und nicht von einem Verein, dass auch jährlich dem Landtag Bericht erstattet wird, er informiert wird, dass er hier eine transparente Übersicht erhält. Aber es muss zuerst die Vorarbeit geleistet werden, wie ich das ausgeführt habe: Leistungsvereinbarung vom LOC zu seinen Verbänden - Leistungssportler: welche Limits und was alles erfüllt werden muss, wann es Geld gibt, für was es Geld gibt - und dann auch zwischen der Regierung und zwischen dem LOC. Das sind jetzt meine derzeitigen Ausführungen. Ich habe dann zu den Artikeln selbst detailliertere Angaben, aber das kommt dann später.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Frau Landtagsvizepräsidentin. Zuerst soll einmal allen involvierten Parteien und auch dem Herrn Sportminister für diese Vorlage gedankt sein. Es wurde eigentlich schon alles gesagt, oder fast alles zumindest, und auch hinterfragt. Ohne mir jetzt eine Zerrung zu holen, werde ich mich relativ kurzfassen. Dass die Sportförderstrukturen auf ihre Effizienz, Effektivität und auch Aktualität überprüft wurden, war zweifelsohne notwendig, da dieses Gesetz ja erstmals im Jahr 2000 in Kraft trat. Kurzum scheint es, dass die involvierten Parteien - oder wie man heute ja auf Neudeutsch sagt, die involvierten Stakeholder - grossmehrheitlich mit dieser neu gefassten Gesetzesnovelle einverstanden sind. Dies ist für mich auch ein Zeichen, dieses Gesetz so anzunehmen. Verminderung von Bürokratie, Verminderung von Doppelspurigkeiten sind zu befürworten, nicht nur im Sport, auch in der Landesverwaltung und auch in der Politik. Wie wir jetzt aus den vergangenen Voten gehört haben, spalten sich die Geister, wenn man über Sinn, Nutzen und Kosten über Sport spricht. Auch dies gilt es zu respektieren. Alles in allem steht ja hier aber nicht Sinn und Nutzen des Sports im Mittelpunkt. Vielmehr geht es hier um Effizienz und Strukturen und sinnvollen Einsatz der gesprochenen Gelder. Nun, als Kritikpunkt und Anregung würde ich sagen, dass vielleicht eine Mandatszeitbeschränkung der Funktionäre einzuführen ist. Ob das nun im Gesetz festgehalten werden soll, bezweifle ich, aber natürlich kann das in einem Reglement geschrieben sein. Auch ist eigentlich schon sehr augenfällig, dass, wie es schon der Abg. Elkuch gesagt hat, bei der Entsendung von Funktionären an internationale Sportveranstaltungen oder auch Anlässe das Verhältnis Sportler zu Funktionär eher nicht stimmt.
Das Wort Leistungsvereinbarung wurde jetzt schon sehr häufig gebraucht. Ich bin mir aber nicht sicher, ob der Landtag das richtige Gremium ist, geforderte Leistungen in diversen Sportarten zu hinterfragen. Die Regierung hat natürlich sehr viele Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Und wer in diesem Hohen Hause kann behaupten, diese alle zu kennen? Aber diese Dose möchte ich jetzt wahrlich nicht öffnen. Dass dem Landtag die Leistungsvereinbarung vorgelegt wird, damit habe ich keine Probleme. Nochmals, ich wiederhole mich hier: Die an mich zugetragenen Rückmeldungen und Gespräche mit Kennern dieser Materie sind eigentlich so ausgefallen, dass ich dieser Vorlage wohlwollend zustimme. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank. Ja, ich möchte mich meinem Vorredner Harry Quaderer grossenteils anschliessen, auch den Dank für diese Vorlage wiederholen. Aus meiner Sicht kann man die schon auch als grossen Wurf bezeichnen. Ich möchte mich nicht wiederholen, darum komme ich zu den Fragen. Für mich ist eigentlich ein Punkt wichtig zu klären und zwar steht er auf der Seite 33 des Berichts und Antrags: Ja, wer ist dann zuständig, wenn das LOC Entscheidungen trifft, die halt den Verbänden zuwider gehen? Wenn Uneinigkeit besteht bei der Geldverteilung, dann haben die Verbände natürlich im Sinne ihrer Delegierten Möglichkeit, beim LOC Einfluss zu nehmen und da die Geldverteilung allenfalls anders zu regeln. Ja, vielleicht ist das dann auch eher eine Wunschvorstellung. Ich denke mir, dass das bei so viel angeschlossenen Verbänden dann eben auch nicht immer ganz einfach möglich sein dürfte. Hierzu verstehe ich auch den Landtag, wenn er das zumindest irgendwo - ja, «kritisiert» ist falsch, aber wenn man das irgendwie geregelt haben will. Hierzu komme ich dann gleich. Auch zum Vorschlag, was Harry Quaderer gemacht hat, dass man sich vielleicht überlegt, eine Amtszeitbeschränkung beim Vorstand und bei den Funktionären einzuführen: Da könnte ich mir zwölf Jahre vorstellen. Das könnte dann doch einige Probleme entschärfen, die man heute schon angesprochen hat. Aus meiner Sicht ist diese Amtszeitbeschränkung zwingend notwendig. Ich würde die Regierung dazu einladen, dass man diese Amtszeitbeschränkung auch gleich in der entsprechenden Leistungsvereinbarung festhalten soll und fordern soll.Dann haben wir heute immer wieder gehört, dass man mit der Mittelverwendung nicht einverstanden ist. Aus meiner Sicht könnte man sich da auch überlegen, ob der Breitensport hier vielleicht nicht zu kurz kommt. Der LSV hat vielleicht auch das Gefühl, dass der Spitzensport oder der Leistungssport auch zu kurz käme. Ich persönlich bin hier eher offen, auch dem Sport eine angemessene Finanzierung zuzusprechen, was ich noch vor dem Radio L vornehmen würde - aber das ist natürlich Geschmacksache. Dem Finanzierungsvorschlag, welchen der LSV gemacht hat, kann ich auf der einen Seite etwas abgewinnen. Er hat gemeint, dass man vielleicht das gleiche Modell anwendet, wie die Schweizer anwenden: dass man einen Prozentsatz aus den Lotterieerträgen, aus den Spielbankenerträgen dem Sport zuordnet. Ja gut, die Regierung schätzt das nicht, sie möchte das eher nicht so. Sie möchte keine Zweckbindung der Mittel, was ich irgendwie auch verstehen kann. Auf der anderen Seite kennen wir das aber schon, zum Beispiel bekommt die Kulturstiftung aus meiner Sicht zwei Drittel des Lotteriefonds - hier kann mich dann die Regierung vielleicht korrigieren - also wäre das dann so neu auch nicht, wenn man hier etwas zweckgebunden fixiert. Sonst müsste man sich dann vielleicht überlegen, ob man nicht diese zwei Drittel der Kulturstiftung auch kürzt, weil dann müsste man dann konsequent handeln, nicht für die einen schon und für die anderen nicht. Das geht aus meiner Sicht nicht. Dann noch ein Kommentar zum Sportrat, wir kommen dann beim Art. 14 dazu. Wo ich das gelesen habe, was der alles für Aufgaben hat: also er ist für die Sportinfrastruktur beratend tätig, er ist ein wissenschaftlicher Beirat, der wissenschaftlich fundierte Entscheidungen vorbereiten soll und dann ist er gleichzeitig für die Durchführung und Umsetzung von Sportprojekten verantwortlich. Wow, und das mit ein paar Leuten - Respekt. Ich weiss nicht, ob man hier vielleicht die Ziele etwas zu hoch gegriffen hat, bei diesem Sportrat. Da würde ich die Regierung dann einladen, zu prüfen, ob man hier wirklich auf dem richtigen Weg ist. Ich bezweifle es, weil «wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen» würde ich dann wohl eher den Spezialisten überlassen. Auch im Bereich Sportinfrastruktur kennen sie sich aus in der Zwischenzeit. Das ist auch nicht ganz einfach, denken Sie an die Kletterhalle. Ja, und auch bei der Umsetzung von Sportanlässen: Das ist auch wiederum ein völlig anderes Know-how, was man hierzu braucht. Das beim Sportrat zu konzentrieren, das müsste man sich - aus meiner Sicht - doch noch einmal überlegen. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Patrick Risch

Besten Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Ganz vorneweg: Ich möchte mich dem Votum des stv. Abg. Michael Ospelt eigentlich voll anschliessen, wie auch allen kritischen Stimmen hier drin. Es wurde schon gesagt, an und für sich sei die Finanzierung gut, so, wie sie heute ist, aber komplex. Aber deswegen alles an das LOC übertragen? Da sehe ein bisschen Interessenskonflikte. Wie schon erwähnt worden ist: Ich habe ein bisschen Angst, dass beim LOC dann zu viel in die Olympische-Disziplinen-Förderung fliesst und zu wenig in den Breitensport und Vereinssport. Und, wie der Abg. Christoph Wenaweser schon gesagt hat, eigentlich müssten wir darum besorgt sein, die Sportausdauer, Gesundheit, bei der allgemeinen Bevölkerung, insbesondere bei der Jugend und den Kindern zu fördern. Leistungssport soll das LOC übernehmen, das andere ist aber eine Staatsaufgabe: die Volksgesundheit. Eben wie gesagt, habe ich ein bisschen Befürchtungen, wenn wir dieses Konzept weiterverfolgen, dass das LOC für alles zuständig ist, dass der Breitensport schlichtweg unter die Räder kommt. Dann auch zu den Ausführungen vom Abg. Eugen Nägele: Ich habe es genau gleich. Ich sehe nicht ein - oder halt von Georg Kaufmann -, warum jetzt aus der Sportkommission ein Sportrat werden soll. Für mich ist das praktisch das Gleiche, ausser: das andere «kann» eingesetzt werden und die andere existiert. Ich finde Kommissionen gut, die arbeiten dann auch irgendwie für sich, ihrem Zweck entsprechend. Eigentlich sollte es ja eine Reorganisation sein, wo das Ganze einfacher macht und in einer Reorganisation sollten eigentlich auch die Verwaltungskosten sinken, sag ich jetzt mal so. Für mich hat das so ein bisschen einen Beigeschmack: Wir verlagern Lohnkosten aus der Landesverwaltung einfach an externe Stellen, in diesem Fall an das LOC. Das sieht dann super toll aus beim nächsten Rechenschaftsbericht - Juhu! Hurra! Wir haben, keine Ahnung, CHF 50'000 eingespart! -, geben aber dem LOC CHF 100'000 mehr für die Verwaltung der Sportförderung. Für mich persönlich sind einfach zu viele Fragen offen. Ich werde deswegen nicht auf die Vorlage eintreten, freue mich aber jetzt schon auf einen neuen Bericht und Antrag für eine neue 1. Lesung. Weil, es sind so viele Fragen gestellt worden und zum Teil grundlegende Sachen, für mich eben die Förderung oder die Übertragung der Förderung an das LOC, dass das für mich eigentlich rechtfertigt, eine neue 1. Lesung zu machen, wie der Abg Erich Hasler schon gesagt hat. Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Mario Wohlwend

Danke, Frau Vizepräsidentin. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätztes Mitglied der Fürstlichen Regierung. Mehrere Vorredner haben angemerkt, dass ihnen gewisse Angaben fehlen. Allerdings kann festgehalten werden, dass mit dieser Abänderung effiziente Strukturen und Abläufe geschaffen werden können, eine sogenannte Prozessoptimierung. So wurde dieser Prozess auch von Harry Quaderer gewürdigt. Somit werden die Prozesse vom Hirn zum kleinen Finger gewährleistet. Allerdings, müssen die zukünftigen Prozesse und Vereinbarungen noch transparenter kommuniziert werden, sodass sie auch für Dritte nachvollziehbar sind. Auch dieser Punkt wurde bereits angesprochen. Hier hat das LOC sicherlich noch eine Hausaufgabe, welcher das LOC sicherlich auch nachkommen wird. Nachdem die Bereinigung der Strukturen ein Bedürfnis der Verbände darstellt und dieses Modell der Delegation von Aufgaben an das LOC gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden weiterentwickelt wurde, bin ich bei diesem Punkt allerdings sehr zuversichtlich.Auf der Seite 61 sind mögliche zusätzliche Aufgaben aufskizziert: Vor dieser «Entwicklung neuer LOC Dienstleistungen», wie zum Beispiel dem «Aufbau eine Business Centers für Verbände», warne ich. «Künftig sollen Verbände organisatorische Aufgaben an das ‹LOC Business Center› delegieren können (Korrespondenz, Terminkoordination, Telefondienst, Organisation von Reisen u.v.m.)». Ich habe grössten Respekt vor der riesigen Freiwilligenarbeit, welche die Vereine leisten. Ich sehe den Aufwand einzelner Personen in meinem eigenen Umfeld. Allerdings geht somit auch etwas verloren, weil gewisse zu erledigende Aufgaben der Vereine die Mitglieder zusammenschweissen. Mittlerweile sind einige Tätigkeiten an die Gemeinden delegiert worden. Klar, es muss auch berücksichtigt werden, dass sich die Infrastruktur immens entwickelt hat. Allerdings wird es praktisch unmöglich sein, ausgelagerte Tätigkeiten wieder in die Vereine zu implementieren. Der soziale Kitt in der heutigen Gesellschaft wird mit der Freiwilligenarbeit gefördert und nimmt für mich heute und in Zukunft eine immer wichtigere Stelle ein. Ebenso wie für einige Vorredner stellt für mich die Leistungsvereinbarung mit der Regierung ein zentrales Element dar, welches in diesem Prozess das Herzstück darstellt. Deshalb ist bei der Ausgestaltung höchstes Augenmerk nötig, sodass das Blut, sprich die finanziellen Mittel auch richtig pulsieren können. Trotzdem begrüsse ich diesen Bericht und Antrag, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist und werde ihn auch dementsprechend unterstützen. Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank, Frau Landtagsvizepräsidentin. Ich dachte, wir machen vielleicht noch die Mittagspause, weil ich jetzt relativ lange sprechen werde, aber Sie unterbrechen mich dann sonst, wenn Sie Pause machen möchten. Gut, wir haben viele Ausführungen zum Bericht und Antrag gehört. Ich möchte Ihnen dafür danken. Es sind sicher wichtige und richtige Anmerkungen, die wir auf die 2. Lesung dann auch vorbereiten werden. Und ich möchte auf die Fragen dann eingehen. Ich möchte einfach noch vorausschicken - und das haben Sie zum Teil auch schon gemacht -, dass diesem Bericht und Antrag ein mehrjähriger Prozess zur Überprüfung der aktuellen Sportförderstrukturen vorausging, bei welchem eben die verschiedenen Beteiligten auch miteinbezogen waren und es auch um die Effizienz, Effektivität und Aktualität dieser Sportförderstrukturen ging. Und von dem her haben wir auch einen breiten Vernehmlassungsprozess hinter uns und grossmehrheitlich wird auch begrüsst, was wir hier vorliegen haben. Ich denke deshalb schon auch, dass es Sinn macht, jetzt hier einzutreten und dann auf die einzelnen Paragrafen einzugehen. Was ich generell einfach noch ausführen möchte einleitend: Es wurde jetzt zahlreiche Male gesagt, die Transparenz wäre nicht gegeben in Zukunft. Da muss ich vielleicht schon auch noch anmerken: Wenn der Landtag das Gefühl hat, die Transparenz wäre heute besser als sie dann in Zukunft wäre, wenn wir mit dem LOC diese Vereinbarung haben, dann fehlt mir heute die Transparenz über die verschiedenen Gremien natürlich deutlich mehr, als ich es mir dann vorstelle, wie wir es in Zukunft haben. Also ich glaube, wir müssen auch vom heutigen Stand ausgehen - der zugegebenermassen im Bericht und Antrag nicht im Detail ausgeführt ist -, wie heute die Geldflüsse und die Entscheidungen sind. Wir können das jetzt nicht der Zukunft anlasten, dass es heute nicht schon besser ist, sondern wir arbeiten ja in diese Richtung. Ich glaube auch, diese ganzen Reglemente und dieses «wer wann eine Prämie kriegt» und «wer wann eine Unterstützung kriegt» sind heute schon bei den verschiedenen Gremien vorhanden, sind so weit transparent und können dort auch eingesehen werden. Und ich denke, da wurde jetzt heute ein bisschen das Bild vermittelt, dass hier gewisse Machenschaften geschehen, die den Verantwortlichen, sei es in der Sportkommission, im Spitzensportausschuss oder beim LOC - also wenn die das hören, was sie da zum Teil auch in ihrer Freizeit für Arbeit leisten - nicht gerecht werden. Ich möchte deshalb an dieser Stelle auch für diese Arbeit danken, die aus meiner Sicht heute schon sehr professionell erfüllt wird.Gut, dann kommen wir zum Bericht und Antrag und zu Ihren Fragen. Und im Kern: Es wurde jetzt gesagt, das ist ein grosser Wurf, andere haben gesagt, es ist nur eine kleine Anpassung. Aus meiner Sicht ist es auch nur eigentlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Effizienzsteigerung, in Richtung Entschlackung und Klärung von Kompetenzen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.Ich möchte starten mit dem Abg. Daniel Oehry - und das haben andere Abgeordnete auch gesagt: Der Landtag muss die Leistungsvereinbarung kennen. Der Meinung bin ich auch und wir werden auf die 2. Lesung natürlich diese Leistungsvereinbarung dann auch vorlegen, damit Sie dort einen Einblick haben können. Ich kann aber heute - ich habe hier einen Entwurf - auch schon sagen, was in dieser Leitungsvereinbarung drin stehen wird: Dort wird drinstehen, für welchen Bereich es wie viel Geld gibt, was mit diesem Geld gemacht werden soll, wie das Reporting in Richtung Regierung aussehen soll, was unsere Controlling-Möglichkeiten sind. Ja, das ist der Rahmen, was in einer Leistungsvereinbarung natürlich drin steht. Und wie das dann im Detail ausgestaltet sein wird, eben wie gesagt, das werden dann wir sicher zur Verfügung stellen. Dass Sie daran Interesse haben, ist natürlich - selbstverständlich - legitim und es steht ja auch schon im Bericht und Antrag. Dann haben Sie festgestellt, Sie können viele Schlüsse nicht nachvollziehen, und dann gefragt: Warum führt eine Verschiebung von der Stabsstelle für Sport nicht auch zu einer Verminderung? Da haben wir auf Seite - ich glaube es ist die Seite 62 - ausgeführt, dass grundsätzlich mindestens ein Personalbestand von 150 Stellenprozent bei der Stabsstelle für Sport noch notwendig wäre, wir heute bei 230 Stellenprozent sind, wir heute aber nicht sagen, dass wir die dann auch tatsächlich reduzieren würden; aber effektiv gäbe es da wohl aufgrund der Effizienzsteigerung dieses Einsparpotenzial. Vor allem ist es auch so, dass es natürlich mehr zeitliche und personelle Ressourcen für die Bearbeitung von Fördergebieten, also individuelles Sporttreiben und Seniorensport, auch bei der Stabsstelle für Sport gibt. Also es ist nicht so, dass sie nur weniger haben, sondern in gewissen Bereichen auch etwas mehr. Dann die dritte Frage: Da würde ich Sie bitten, diese dann nochmal zu wiederholen, weil die habe ich nicht ganz mitbekommen. Zu Ihrer vierten Frage, ob eine Erhöhung des Beitrags im Zuge dieses Berichts und Antrags geplant ist: Es ist ausgeführt, dass wir das nicht planen, sondern dass wir jetzt mit diesem Beitrag weiterfahren würden. Das war jetzt in diesem Zuge auch dem LOC und den Involvierten wichtig, dass wir das quasi nicht vermischen. Aber ich habe natürlich auch die Voten gehört, die sagen, eigentlich müsste man dem Sport mehr Geld geben. Das kann man natürlich in der Budgetdebatte entsprechend beantragen, aber es ist jetzt nicht so, dass wir hier jetzt kommen und sagen, mit dieser Umstellung wollen wir dann auch entsprechend mehr. Ich glaube, da geht es dann eben, wie der Abg. Christoph Wenaweser gesagt hat, auch um Inhalte und was man erreichen will, hier geht es vor allem um die Strukturen. Dann kam von Ihnen und auch von anderen Abgeordneten und auch von der Abg. Susanne Eberle-Strub das Thema Streichung des Spitzensports: Da kann man auch natürlich einen Blick in die umliegenden Länder machen. Beispielsweise in der Schweiz ist der Spitzensport auch nicht so definiert, sondern Nachwuchsleistungssport und Spitzensport wird da zusammengenommen. Und das ist genau auch der Hintergrund: diese Flexibilisierung, dass man sagt, man muss ja irgendwann in diesen Spitzensportbereich reinkommen. Da gibt es vielleicht jüngere Athleten, die sehr gut sind, die sind vielleicht junge Spitzensportler, die würden jetzt aber nicht qualifizieren nach dem, was wir im Gesetz drin haben. Und von dem her hat man gesagt, wenn wir das zusammennehmen, dann sind wir eigentlich flexibler in der Ausgestaltung. Wir können das aber gerne auf die 2. Lesung dann auch nochmals mitnehmen und auch nochmals ausführen, vielleicht auch im Quervergleich zu den umliegenden Ländern. Wir haben auch kein Problem, wenn wir es wieder reinnehmen würden, aber für uns gab es eigentlich diese Flexibilisierung, wo wir sagen: Der Spitzensport ist halt der oberste Teil des Leistungssports. Das war auch das Anliegen des LOC. Da kann man vielleicht auch noch dazu ausführen, auf Seite 39 zum Thema «Talent Team», «Potential Team», dass man ja den Leistungssport da auch reinnehmen will und dann eben in die wirklichen Profiteams.Zur Abg. Susanne Eberle-Strub: Da ging es auch darum auf Seite 49 - also ich spreche vom Sportrat. Da haben Sie gesagt: Ja, das ist so eine Sache, das ist eine Kann-Bestimmung, ja, will denn die Regierung überhaupt? Das ist jetzt noch spannend, weil wir haben ja auch eine Kann-Bestimmung drin - im Sinne - in Art. 12, wo wir das LOC beauftragen möchten. Also diese «kann» das quasi mit der Verordnung an eine geeignete private Organisation rausgeben. Auch beim Sportrat haben wir eine Kann-Bestimmung. Und beim LOC ist Ihnen allen klar, dass wir das dann auch wollen und beim Sportrat scheint es Ihnen nicht klar zu sein, dass wir das dann wollen. Also mit den Kann-Bestimmungen arbeiten wir schon so: Wir wollen einen Sportrat einsetzen und wir wollen auch die Förderung an das LOC auslagern, wir müssen aber nicht. Wir schaffen uns hier die Möglichkeiten, das zu tun, aber ich kann Ihnen bestätigen, wir möchten diesen Sportrat dann auch haben. Dann wurde von mehreren Abgeordneten und auch von Ihnen gesagt, der Sportrat sei sehr weit gefasst: Es ist so, es soll ein strategisch beratendes Organ sein. Gewisse Elemente hat heute die Sportkommission, gerade auch in wissenschaftlicher Hinsicht. Das hat der Abg. Thomas Rehak auch eingebracht: Gerade auch in wissenschaftlicher Hinsicht macht das heute die Sportkommission. Wir möchten das nicht dem LOC und nicht der Stabsstelle für Sport geben, sondern eben auf dieser strategischen Flughöhe mit dem Sportrat dann auch arbeiten. Es ging dann bei einigen Voten auch darum, dass das ein Widerspruch wäre - der Abs. 2 des Art. 14 -, dass er auch noch für Sportprojekte beauftragt werden kann: Da denken wir natürlich auch an strategische Sportprojekte, wo gewisse Sachen noch abgeklärt werden sollen - sei es zur zukünftigen Ausgestaltung von Sportstätten in Liechtenstein, das könnte ein Thema sein. Und da kann man natürlich von einem strategischen Gremium auch erwarten, dass da gemeinsam mit Externen Leitplanken entwickelt wurden. Auch so etwas ist ein Sportprojekt. Ja, er ist breit angelegt - breit, auf hoher Ebene - und deshalb eben nicht beim LOC und auch nicht bei der Stabsstelle für Sport.Dann haben Sie auf Seite 64 noch auf die Aufstellung der Kosten hingewiesen: welche Zahlen jetzt hier stimmen würden. Dazu ist zu sagen: Es stimmen beide Zahlen, da das LOC auch über den internationalen Dachverband, das IOC, Finanzen für die liechtensteinische Sportförderung generiert. Vom Land erhält das LOC CHF 2,7 Mio. bis CHF 2,8 Mio. und den Rest dann vom IOC. Dann hat der stv. Abg. Michael Ospelt die Frage gestellt, ob das wirklich sinnvoll ist - das ist die Grundsatzfrage, ob es sinnvoll ist -, das dem LOC zu übertragen oder nicht. Aus unserer Sicht und aus Sicht der Involvierten kann das bejaht werden. Wir haben, wie gesagt, ja auch ins Ausland geschaut. Wir denken, dass das für uns eine entsprechende Optimierung der Strukturen geben wird. Sie haben dann auch gefragt: Weshalb wurde keine Variante geprüft, die Finanzierung beispielsweise bei der Stabsstelle für Sport oder beim Staat zu lassen? Das ist die Variante, die wir haben, mit der Sportkommission und von der Variante ist man eigentlich ausgegangen und hat gesagt, man möchte in eine andere Richtung gehen und das sind eben die Varianten, die dann herausgekommen sind.Dann, Reglemente und Konzepte - ich habe Sie so verstanden: ob die das LOC oder die Verbände einfach selbst machen können. Das ist vielleicht eine grundsätzliche Anmerkung, die ich hier kurz einflechten möchte: Auch wenn es darum geht, das LOC quasi als allmächtige Organisation, vielleicht sogar der Vorstand des LOC als allmächtige Organisation - ich darf ja selbst immer auch an den Delegiertenversammlungen mit dabei sein - das LOC ist nicht nur der Vorstand, ist nicht nur die Geschäftsstelle, das LOC sind die Verbände, sind die über 100 Vereine, sind die mehr als 10'000 Mitglieder. Da wird durchaus auch intensiv diskutiert und gerungen. Und gerade die Delegiertenversammlung und die Verbände stehen hinter diesem Modell, sind verantwortlich für die Limiten, sind da mit involviert. Also wenn der Eindruck entstanden wäre oder vorherrschen sollte, dass da ein, zwei Leute quasi selbstherrlich entscheiden könnten, dann möchte ich dem entschieden entgegentreten. Es wird in Zukunft nicht nur so sein, dass die Regierung eine gewisse Kontrolle hat über die Leistungsvereinbarung, sondern das LOC sich in sich auch noch kontrolliert. Also von dem her möchte ich dem Anschein, der bei mir jetzt so ein bisschen angekommen ist, hier entgegentreten. Aber: Ja, das LOC und die Verbände werden ihre Reglemente festlegen, haben die zum Teil auch schon im Vorfeld publiziert und ausgearbeitet und werden die Limiten dann auch festlegen. Also, es wird nicht so sein - wie es auch heute nicht ist -, dass Limiten seitens der Regierung in einem Gesetz festgelegt werden. Ja, dann zum Abg. Christoph Wenaweser: Sie haben, glaube ich, keine Fragen gestellt, aber für das Votum möchte ich mich bedanken. Sie haben ja auch über den Stellenwert des Sports und dass man hier auch durchaus dann an den Inhalten - wie wir wirklich weiterkommen, wenn wir die Strukturen haben - arbeitet, gesprochen. Das ist mir selbstverständlich als Sportminister auch ein Anliegen. Dann zum Abg. Herbert Elkuch: Sie haben auf Seite 11 verwiesen, auf den Einfluss der verschiedenen Gremien und dann auf den Jahresbericht der Sportkommission und dass die Sportkommission einfach in Sportrat umbenannt werden würde. Das ist mir wichtig, zu erläutern. Es ist nicht eine Umbenennung der gleichen Kommission, sondern es geht hier um andere Funktionen: Das, was die Sportkommission heute tut, soll grossmehrheitlich das LOC übernehmen und einzelne Teile daraus sollen bei einem neu geschaffenen Sportrat dann hineinkommen. Und ein Fokus, vor allem von dieser Entschlackung, ist ja auch diese Mehrfachbesetzung von gewissen Gremien, die man als nicht sehr hilfreich und eben nicht sehr effizient angeschaut hat. Sie haben auch die Grundsatzfrage gestellt, ob es sich lohnt oder nicht, das zu tun: Dass man da zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen kann, das haben wir jetzt heute, glaube ich, in dieser Runde gehört. Unsere Einschätzung ist: Ja, man soll es tun. Aber man kann auch zu einer anderen Einschätzung gelangen.Dann haben Sie eine Frage gestellt, die mehrfach dann auch gestellt wurde, also eine Zwischenfrage haben Sie es genannt: ob es sich lohnt, mit mehreren Leuten oder mit vielen Funktionären an ausländischen Anlässen mit dabei zu sein. Und dazu ist zu sagen: Also es gibt natürlich die Athleten, die dabei sein müssen, dann gibt es auch den Staff, der dabei sein soll, die Trainer, das medizinische Team und dann gibt es die Funktionäre, die Sie wahrscheinlich angesprochen haben. Da möchte ich einfach auch dazu sagen: Diese Leute opfern auch einen grossen Teil ihrer Freizeit für den Sport und auch für diese Reisen und zum Teil bezahlen sie alles oder einen Grossteil dieser Reisen dann auch selbst. Ja, es ist nicht einfach so, dass hier Leute in grosser Zahl ins Ausland geschickt werden und ihnen alles finanziert wird. Ich glaube, auch diesem Anschein möchte ich hier entgegentreten. Und was natürlich auch ist: Das LOC überlegt sich jeweils gut und bedacht auf die Kosten, wie viele Leute von der Geschäftsstelle oder von seinem Team dann mitreisen können. Es ist durchaus immer so, dass natürlich auch Leute hier bleiben und von hier aus die Missionen dann unterstützen. Dann haben Sie noch bezüglich des Personals beim LOC nachgefragt: Es ist so, dass die Ausgaben für das Personal nicht gestiegen sind, aber der Headcount. Weil sie eben die Anstellungen dort angemerkt haben: Das ist aufgrund tieferer Lohnkosten beziehungsweise tieferer Anstellungsgrade dann eben auch möglich gewesen.Dann war das Thema eben dieser Alleinherrschaft des LOC, was Sie aufgeworfen haben, wo ich schon ausgeführt habe: Das LOC sind nicht die Vorstandsmitglieder, sondern das LOC sind eben diese 47 Verbände, die dort vereinigt sind. Dann haben Sie auch noch erwähnt: die Spitzensportler, die im Ausland trainieren - also dass das natürlich auf der einen Seite wertvoll ist -, wie man die unterstützt. Und mir ist halt schon wichtig: Ich meine, wir reden von Breitensport, von Leistungssport, von Spitzensport und wir sehen am Schluss dann die Aushängeschilder wie eine Tina Weirather oder eine Julia Hassler, aber, damit wir diese eben haben, brauchen wir die Strukturen darunter auch. Deshalb ist auch diese Flexibilisierung, aus meiner Sicht, wenn wir eben Spitzensport und Leistungssport zusammennehmen. Es ist eben wichtig, bei den jungen Leuten die Möglichkeit zu haben - wenn man das Gefühl hat, vielleicht erreichen sie die Resultate noch nicht ganz, aber sie haben das Potenzial, dorthin zu kommen -, dass wir dort diese Flexibilität haben. Weil nur so erreichen wir es irgendwann, dass unsere Sportler vielleicht eben nur noch im Ausland trainieren können, weil quasi nur noch dort die Rahmenbedingungen so gut sind, um auf dieser Ebene mitarbeiten zu können oder mittrainieren oder mitkompetieren zu können.Dann haben Sie auch ausgeführt - und das war auch ein Thema, was verschiedene Abgeordnete gebracht haben -, die Hauptaufgabe des Landes müsste die Breitensportförderung sein: Ja, gemäss Verfassung ist es die Volksgesundheit und ist es unsere Aufgabe, uns hier quasi entsprechend einzubringen. Für mich gehören aber unter diesen Begriff der Sportförderung dann eben die verschiedenen Bereiche. Und was auch ein Fakt ist, ist, dass vielleicht die Beträge, die in die Breitensportförderung und Leistungssportförderung hineingehen, nicht unbedingt mit der Wichtigkeit dieser Bereiche gleichzusetzen sind, weil die Spitzensportförderung und die Leistungssportförderung per se einfach mehr kosten als die Breitensportförderung. Man könnte auch gleich viel hineinpumpen oder mehr in die Breitensportförderung, aber ob der Effekt dann für das Land ein besserer wäre, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, es ist zu kurz gegriffen, hier nur auf die nackten Zahlen zu schauen. Dann war noch das Thema, was Sie aufgebracht haben: internationale Sportveranstaltungen im Ausland, quasi internationale liechtensteinische Sportveranstaltungen im Ausland. Da möchte ich einfach vielleicht ein kleines Beispiel machen, damit man weiss, um was es hier geht: Es geht beispielsweise darum, wenn die Surflandesmeisterschaften stattfinden und auch international Leute mit teilnehmen können, dann ist das eine internationale liechtensteinische Sportveranstaltung im Ausland, die ja im Walensee stattzufinden hat. Und das ist etwas, was unterstützt werden kann. Oder wir hatten auch schon das Thema mit Veranstaltungen, beispielsweise wenn es um das Langlaufen geht und wir keinen Schnee im Steg hatten, ob wir eine liechtensteinische internationale Veranstaltung in Davos machen könnten, die von Liechtensteinern organisiert wird und eine liechtensteinische Veranstaltung wäre, aber nicht auf liechtensteinischem Boden. Um solche Sachen geht es hier. Dann haben Sie gefragt: Wer ist der Ansprechpartner für Bürger, die regelmässig Sport treiben, die nicht in einem Verein sind? Ja, das ist nach wir vor die Stabsstelle für Sport. Für den nicht-organisierten Breitensport ist die Stabsstelle für Sport heute und auch in Zukunft zuständig. Dann haben Sie auch noch gefragt, in welche Richtung die Regierung bei der Finanzierung der Sportstätten geht: Da möchte ich Sie ein bisschen vertrösten auf die Vernehmlassung und den Bericht und Antrag zur Finanzierung von Sportstätten von landesweitem Interesse. Ich habe den ja auf diesen Sommer angekündigt. Und sofern die Regierung meiner Meinung ist, werden wir den auch in diesem Sommer noch, also vor Sommerpause dann, in die Vernehmlassung geben.Dann wollten Sie wissen, wie sich die sportlichen Leistungskurven abhängig von der finanziellen Unterstützung verändert haben: Das kann ich Ihnen leider in der Kürze der Zeit jetzt so nicht sagen. Dann zum Abg. Johannes Hasler: Sie haben die Frage gestellt, wie es denn die Regierung sieht mit Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben, ob das grundsätzlich möglich ist, oder wie wir das einschätzen. Die grundsätzliche Möglichkeit ergibt sich aus Art. 78 Abs. 2 der Verfassung: Dort können Einzelgeschäfte oder, ja, Einzelsachen quasi an Externe delegiert werden und durch die Übertragung dieser staatlichen Aufgaben an einen Privaten, wie jetzt beispielsweise das LOC, erhält dieser eine beliehene Hoheitsgewalt. Das heisst - deshalb haben wir dann auch das Thema mit der VBK, mit dem Beschwerdeweg -, das ist möglich und wird heute auch schon praktiziert. Ein bekanntes Beispiel ist wahrscheinlich der Brandschutzbeauftragte, der dann auch eine solche beliehene Hoheitsgewalt erhält. Also von dem her ist das sowohl bei uns wie auch im Ausland - die Vergleiche haben wir ja gezogen - gedeckt und wir erachten das als sinnvoll. Dann haben Sie gefragt: Bleibt die Autonomie des LOC gewahrt? Ist es auch mit dem IOC quasi konform? Ja, das ist konform und deshalb haben wir uns hier auch eng mit dem Ausland eigentlich abgestimmt, damit wir hier dann auch konform bleiben. Sie haben dann auch angeführt, dass natürlich möglichst viel der Fördergelder bei den Sportlern ankommt - diese Meinung teile ich auch - und dass die Koordination der Stabsstelle des Hallenbades SZU der Stabsstelle für Sport übertragen werden sollte. Da es sich hier um einen Schulschwimmhalle handelt, ist das beim Bildungsministerium. Sie können sich aber vorstellen, dass die Hallenbad-Diskussion in allen Gemeinden auch schon mehrmals hier vorgebracht wurde und auch bei uns ein Thema ist, das jetzt nicht grade zur grossen Zufriedenheit aller beiträgt aktuell.Zum Abg. Eugen Nägele: Sie waren einfach der, der gesagt hat, hier geht es eigentlich nur um eine kleine Reorganisation, man hätte mehr machen können. Ich merke schon bei dieser «kleinen Reorganisation», dass es durchaus unterschiedliche Meinungen gibt und deshalb bin ich der Meinung, wir machen jetzt Schritt für Schritt. Und wir wollen natürlich mehr erreichen am Schluss. Das zur Leistungsvereinbarung habe ich schon ausgeführt. Dann haben Sie gesagt, es wäre doch eigentlich gut, die Sportförderung weniger auf die Verbände abzustimmen, sondern mehr auf die einzelnen Vereine: Nun, das ist heute schon ein Thema und wird auch in Zukunft eines sein. Wir fördern grundsätzlich über die Verbände die Vereine und dann direkt die Athleten. So ist das Modell aufgebaut und ich sehe im Moment auch Schwierigkeiten, das anders darzustellen, wenn plötzlich quasi die einzelnen Vereine dann Anträge stellen könnten. Aber vielleicht können Sie da noch ausführen, vielleicht auch bei den einzelnen Artikeln, wie Sie sich das genau vorstellen würden. Dann haben Sie noch ausgeführt, dass von der Vernehmlassung auf den Bericht und Antrag irgendwo CHF 10'000 verloren gegangen sind: Die sind nicht weg, die gehören jetzt nur jemand anderem. Das ist so: Die waren eigentlich zuerst einmal beim LOC, die haben wir zur Regierung zurückgenommen. Da ging es um das ganze Thema Prämien und Ehrungen, die vom Sportministerium dann gemacht werden und dann müssten wir uns das Geld sonst anderweitig wieder zurückholen.
Dann gab es den Vorschlag - der wurde nicht nur von Ihnen, auch vom Abgeordneten Thomas Rehak kommentiert -, dass wir Gelder aus den Casinos oder aus den Geldspieleinnahmen doch auch entsprechend einsetzen könnten: Dazu ist zu sagen, dass aus dem Lotteriefonds - dass es diese Lösungen in der Kultur effektiv gibt, dass wir da mit der Schweiz auch eng verkoppelt sind, dass wir sonst aber sagen, ja, eben möglichst keine Zweckbindung. Das ist ein finanzpolitischer Grundsatz, den wir hier drin auch schon mehrmals diskutiert haben. Und effektiv ist es so, wenn die Geldspielabgaben hier reinkommen und Sie, also die Regierung und Sie als Landtag, entscheiden, dass wir das Geld hier wieder rausgeben, dann brauchen wir dazwischen nicht unbedingt diese Zweckbindung, sondern wir können das einfach entscheiden und haben da auch dann die Freiheit. Insofern ist bildlich gesprochen die Idee: Wir haben einen grossen Topf und da kommen verschiedene Gelder rein und wir geben die Gelder verschieden aus und wir schränken uns da mit der Zweckbindung nicht ein. Dass dieser Vorschlag natürlich einen gewissen Charme hat, das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Dann haben auch Sie mit der Kann-Bestimmung argumentiert. Was die Auflösung der Sportkommission angeht, da haben Sie und der Abg. Patrick Risch ausgeführt: Abschaffung von Kommissionen finden Sie gar nicht gut. Wie gesagt, vielleicht können Sie sich dann ein bisschen mehr dafür begeistern, wenn ich Ihnen sage: Wir setzen diesen Sportrat wirklich ein. Wir schaffen die Sportkommission nicht in dem Sinne ab, dass wir nie mehr eine haben wollen, aber nicht mit den Aufgaben, mit denen sie heute ausgestaltet ist. Dann, beim Abg. Erich Halser habe ich mir notiert: Auf der Seite 19 haben Sie bei der Breitensportförderung angeführt, dass das Ihnen zu wenig ist, was das LOC da macht. Da möchte ich den Fokus ein bisschen vom LOC wegnehmen und auch auf die Stabsstelle für Sport nehmen, weil es ist nicht nur das LOC, das die Breitensportförderung macht, sondern massgeblich eben auch die Stabsstelle für Sport. Ich denke, da gibt die Aufstellung auf Seite 64 auch einen entsprechenden Einblick. Dann haben Sie gefragt, ob die Beträge für den Breitensportförderung nun neu grösser oder kleiner werden in Summe: Grundsätzlich ist keine Verschiebung unter den verschiedenen Gruppen jetzt mit dieser strukturellen Änderung angedacht. Zur Machtfülle vom LOC habe ich schon gesprochen. Zur Transparenz habe ich auch einleitend ein paar Worte gesagt. Wo ich sagte, die Reglemente und wie da zugeteilt wird, das ist heute eigentlich schon einsehbar. Ich kann aber nachvollziehen, dass Sie sich wahrscheinlich mehr, vielleicht auch Referenzen, dazu in diesen Berichten und Anträgen gewünscht hätten. Dann haben Sie ausgeführt, dass Sie interessieren würde, mit wie vielen Geldern welcher Sportler unterstützt wurde und wahrscheinlich auch mit welchen Resultaten: Da können wir schauen, ob wir auf die 2. Lesung noch irgendwas - ein Reporting - machen können. Ich muss aber auch vorausschicken, gerade auch aus Datenschutzgründen, können wir wahrscheinlich nicht alle Bezüge einfach hier offenlegen. Aber ich verstehe, dass Sie gewisse Angaben haben wollen, wo die Gelder heute schon hinfliessen. Dann wurde auch mehrfach gefragt: Wie werden Sportler gefördert, die sonst schon verschiedene Beiträge oder höhere Beiträge generieren? Also gibt es da nach oben einen Deckel? Ja, diesen Deckel gibt es. Das ist auch in den Reglementen vorgesehen und von dem her kann man das bejahen. Dann wurde eine Grundsatzfrage von Ihnen gestellt, ob denn das Land Liechtenstein die Teilnahme über die Leistung stellt, also die Teilnahme an internationalen Sportanlässen: Und das kann ich verneinen, das tut man nicht. Wir wollen unsere Sportler nicht einfach auf Teufel komm raus an Veranstaltungen schicken, aber - und das ist mir auch wichtig - man muss auch unterscheiden: Wenn ein junger Sportler quasi in Reichweite zum Leistungssportler ist, dann kann es durchaus auch Sinn machen, ihn einmal an eine internationale Veranstaltung zu schicken, weil er das Potenzial hat, dort dann irgendwelche Resultate zu erreichen. Wenn aber vielleicht ein Dreissigjähriger oder Älterer die Limiten nicht erreicht, dann macht es keinen Sinn, hier noch Potenzial zu entdecken, weil es dann vielleicht einfach zu spät ist. Aber ich glaube, diese Flexibilisierung, das ist gerade ein Kernelement, das man mit der Aufhebung von Leistungs- und Spitzensport mit dieser Grenze hier hat machen wollen.Dann haben Sie mir mehrere Sachen mitgegeben für die 2. Lesung. Dann haben Sie noch ausgeführt: Ja, wer stellt denn eigentlich sicher, dass alle Vereine und alle Sportler gleichbehandelt werden? Dazu möchte ich Sie eigentlich bitten, mir zu sagen, was Sie unter Gleichbehandlung denn sehen: Sehen Sie, dass für jeden Sportler oder jedes Mitglied eines Vereines überall der gleiche Betrag ausbezahlt werden müsste? Oder dass jeder Verein, egal wie viele Mitglieder er hat, den gleichen Betrag bekommt? Oder wie könnte eine wirkliche Gleichbehandlung aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Weil ich bin mir sicher, dass auch bei der heutigen Ausgestaltung eine absolute Gleichbehandlung - wie auch immer geartet - wahrscheinlich einfach auch nicht möglich ist. Sondern es muss in den Reglementen natürlich Gleiches mit Gleichem und Ungleiches mit Ungleichem dann aufgewogen werden. Dann haben Sie gesagt, ja, Sie sehen eigentlich nicht, dass auf das LOC neue Arbeiten zukommen: Ich sehe das sehr wohl, dass da verschiedene Aufgaben zum LOC gehen. Da müssten Sie mir vielleicht im Detail noch sagen, wo Sie das nicht sehen. Und was Sie noch gefragt haben: wie in Zukunft die Kontrolle erfolgen soll. Sie haben einen detaillierten Rechenschaftsbericht erwähnt und das unterstütze ich grundsätzlich. Dieses Reporting muss natürlich in unsere Richtung funktionieren.Dann komme ich zum Abg. Georg Kaufmann: Da hatten wir das Thema Sportrat und wie breit und wie umfangreich und den Abs. 2 - ich glaube das ist beantwortet. Dann haben Sie zur Stabsstelle für Sport, Art. 15 Bst. e ausgeführt, dass aus Ihrer Sicht «Strategie» und «Bau» hier bei der Infrastruktur eigentlich gestrichen werden müsste: Ich persönlich sehe das nicht so, weil es geht hier beispielsweise auch um Turnhallen. Wenn Turnhallen - vielleicht beim SZU II - neu gebaut werden, ist die Stabsstelle für Sport natürlich auch miteingebunden und dann geht es um die Nutzung und die Einrichtung derselben. Und von dem her sind das durchaus operative Aufgaben in diesem Bereich, wo die Stabsstelle für Sport aus unserer Sicht Ihren Beitrag gerade für den nicht-organisierten Breitensport auch einbringen soll.
Dann - das habe ich auch schon beantwortet. Dann kam noch das Thema mit dem Beschwerdeweg und zu der Lösung, die wir jetzt gewählt haben: Wir sind durchaus der Meinung, dass mit dem Weg über die VBK eigentlich jetzt ein Weg gefunden wurde, der ein idealer ist. Wenn wir schon die hoheitliche Aufgabe auslagern, dann soll nicht auch noch quasi eine eigene Gerichtsbarkeit hier aufgebaut werden. Es wurde dann in verschiedenen Gesprächen und auch schriftlich gesagt, ja, ob dann die Instanzen des Landes schnell genug arbeiten oder nicht, wenn es beispielsweise um eine Nomination für die Olympiade geht, ob dann die VBK das auch kann oder nicht. Und da möchte ich der VBK auch ein Kränzchen winden: Wenn es schnell gehen muss, kann die VBK auch sehr schnell arbeiten. Und von dem her denken wir, dass wir hier den richtigen Weg eingeschlagen haben mit diesen Instanzenzügen, die jetzt vorgeschlagen sind. Dann gab es noch Ihren Vorschlag, dass die Regierung oder ein Vertreter beim LOC im Vorstand beratend Einsitz nehmen könnte: Das ist ein Vorschlag, den wir so auch auf die 2. Lesung prüfen werden, ob das allenfalls sinnvoll wäre. Und das waren dann, glaube ich, bei Ihnen die Fragen. Dann habe ich beim Abg. Johannes Kaiser die Grundsatz-Message mitgenommen: Transparenz bei der Geldverteilung. Das unterstütze ich sehr. Wie gesagt, ich bin grosser Hoffnung, dass die Transparenz grundsätzlich mit diesem Schritt, den wir hier planen steigt und nicht sinkt. Dann, was eben zu wenig zum Ausdruck kommen würde, ist die Leistungsvereinbarung: Da haben wir schon darüber gesprochen. Und die Leistungslimiten - wie ich schon ausgeführt habe: Ich glaube nicht, dass das Gesetz der richtige Ort dafür ist, aber die Leistungslimiten müssen klar und transparent definiert sein. Und dann glaube ich: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie möchten, dass die Regierung über die Auszahlung an die Spitzensportler entscheidet, also dass wir den Antrag des LOC kriegen würden und wir dann entscheiden würden? Sie schütteln den Kopf. Ok, wenn ich das nicht so verstanden habe, dann gehe ich darauf auch nicht ein, weil das wäre für mich eine nochmalige Umkehr, wie wir jetzt das Modell aufgestellt hätten.Dann zum Abg. Harry Quaderer: Sie haben den Punkt eingebracht, dass man doch eine Mandatszeitbeschränkung prüfen sollte. Der Abg. Thomas Rehak hat das dann auch noch unterstützt und auch ich unterstütze das. Und quasi in vorauseilendem Gehorsam, hat das LOC auf den 1.1.2019 diese Amtszeitbeschränkung auch schon vorgesehen, und zwar derart, dass man nach zwölf Jahren - bei vier Jahren Mandatsdauer - dann ausscheidet. Wenn man während dieser Zeit zum Präsidenten wird, könnte man 16 Jahre machen, das ist im Moment der Vorschlag des LOC und das ist auch so schon geplant. Ich denke grundsätzlich, dass eine Mandatszeitbeschränkung eine sinnvolle Sache ist. Sie haben dann auch gesagt, dass die Leistungsvereinbarung vielleicht nicht wirklich vom Landtag verabschiedet werden müsste. Sie haben aber auch gesagt, zur Kenntnis bringen macht natürlich Sinn. Wie gesagt, bei der 2. Lesung werden wir die dabei haben, das macht definitiv Sinn.Dann komme ich zum Abg. Thomas Rehak: Da habe ich den Lotteriefonds und das habe ich beantwortet. Leistungssport, Spitzensport hatten wir auch: Wer ist zuständig, wenn das LOC Dinge entscheidet, die den Betroffenen nicht passen? Da habe ich, glaube ich, auch entsprechend ausgeführt - und zum Sportrat auch. Dann bin ich noch beim Abg. Patrick Risch, der sich allen kritischen Stimmen angeschlossen hat, aber ich habe keine Fragen aufgeschrieben. Von dem her, glaube ich, bin ich soweit durch und erwarte gerne Ihre Anschlussfragen. Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Vielen Dank, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Wir machen jetzt eine Mittagspause bis 14 Uhr. Bitte beachten Sie, dass es eine Stunde ist, und nicht wie üblich eineinhalb Stunden. Danke.

Mittagspause (von 13 bis 14 Uhr)

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen in der öffentlichen Sitzung fort. Wir befinden uns in der Eintretensdebatte zu Traktandum 34: Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes. Wird das Wort gewünscht?

Abg. Johannes Hasler

Danke für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Danke für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef-Stellvertreter, von heute Morgen. Wie ich Ihren Ausführungen entnehmen konnte, sind keine Probleme in Bezug auf die Autonomiefrage des Liechtensteinischen Olympischen Komitees zu erwarten und die Übergabe von hoheitlichen Aufgaben sei konform mit dem IOC. Verweisen möchte ich noch auf die Olympische Charta, welche ich leider zuvor, heute Morgen, vergessen habe zu erwähnen. In dieser findet sich in der deutschen Übersetzung auf Seite 14 eine Bestimmung für das Nationale Olympische Komitee betreffend Autonomie. Es heisst dort: Die Nationalen Olympischen Komitees haben ihre Autonomie zu wahren und jedem Druck zu widerstehen. Und jetzt meine konkrete Frage, einfach nochmals, damit das sicher ist: Wurde dies beim IOC geprüft beziehungsweise mit diesem besprochen? Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Stv. Abg. Michael Ospelt

Besten Dank für das Wort, Frau Vizepräsidentin. Besten Dank auch an den Regierungschef-Stellvertreter für die Beantwortung zweier Fragen. Da Sie mir noch zwei Fragen unterschlagen haben, erlaube ich mir, eine davon hier nochmals zu stellen: Bisher hatte die Sportkommission Einsitz im Vorstand des LOC. Welche staatliche Stelle wird nun in den Vorstand des LOC delegiert oder wird der Staat zukünftig gänzlich ausgeschlossen? Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Eugen Nägele

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Ich habe nur eine kleine Nachfrage zum Thema Leistungsvereinbarung. Ich denke, der Regierungschef-Stellvertreter hat hier detailliert Auskunft gegeben, es ist mir aber eine Frage offen geblieben. Und zwar habe ich gefragt: Welchen rechtlichen Stellenwert hat eine Leistungsvereinbarung? Ist sie im Sinne der Delegation von hoheitlichen Aufgaben das richtige Instrument? Ich habe erwähnt, dass da ein Verein eine eher negative Erfahrung gemacht hat. Ist diese Leistungsvereinbarung, wenn es einen Regierungswechsel gibt, bindend für eine neue Regierung? Oder kann dann die Regierung sagen, das war die alte Regierung, da fühle ich mich nicht daran gebunden, wenn wir über eine mehrjährige Leistungsvereinbarung sprechen? Wenn Sie etwas dazu sagen könnten, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Ich habe noch eine Nachfrage zu meiner letzten Frage, und zwar zu den Geldflüssen. So eine Art Statistik von allen geforderten Sportarten und auch vom Sportler im Leistungs- und Spitzensport: Wie haben sich die sportlichen Rangierungen, die Leistungskurven verändert; mit welchen finanziellen Unterstützungen? Wie ist das in etwa abgelaufen? Das konnten Sie nicht beantworten. Aber kann auf die 2. Lesung irgendetwas gemacht werden? Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Erich Hasler

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Dem Regierungschef-Stellvertreter auch einen Dank für seine Antworten auf die verschiedenen Fragen. Ich kann kurz an das Votum des Abg. Herbert Elkuch anschliessen: Ich habe mir einmal die Medaillenausbeute Liechtensteins an den Kleinstaatenspielen kurz angeschaut und da ist die Bilanz etwas gemischt: Ich meine, 2011 fanden die LieGames statt, da gab es 27 Medaillen mit 73 Athleten; 2013 war ein Höhepunkt, da erreichten wir 34 Medaillen mit 36 Athleten, da fanden die Spiele in Luxemburg statt; dann, 2015, waren es noch 25 Medaillen, da fanden die Spiele in der Hauptstadt Reykjavik auf Island statt, dort waren 42 Athleten beteiligt; 2017 gab es dann nur noch 18 Medaillen, ebenfalls mit einer ähnlichen Zahl, also 43 Athletinnen und Athleten, die teilgenommen haben. Man sieht, dass 2013 fast doppelt so viele Medaillen errungen wurden und es scheint, dass die Leistung eher nachgelassen hat - oder alle anderen sind stärker geworden. Auch die Rangierung unter den Kleinstaaten: Da war Liechtenstein eben schon wesentlich besser platziert. Jetzt hat man nur noch den achten Platz von neun Nationen eingenommen - das war letztmals in San Marino. Ich denke, da sieht man, dass offenbar die Leistung halt eben trotz grossartiger Förderung zurückgeht. Ich denke, das hat nicht nur mit Organisation zu tun. Wir unterhalten jetzt auch noch eine Sportschule, die die jungen Sportler auf den Profisport an und für sich vorbereiten sollte, aber offenbar sind die Resultate gar nicht vorhanden. Von daher gesehen bin ich eben nicht dafür, dass der Landtag Geld - viel Geld - spricht für vier Jahre. Das hätte zur Folge, dass ein neu gewählter Landtag sich genau ein Mal mit dieser Finanzierung auseinandersetzen könnte und das finde ich einfach zu wenig. Man müsste das so legen, dass ein gewählter Landtag zwei Mal - mindestens zwei Mal - über die Finanzierung dieser ganzen Aktivitäten und Unterstützungen zu befinden hat. Sonst besteht einfach die Gefahr, dass man sich praktisch ein bisschen übertölpeln lässt und sich zu wenig gut auskennt in dieser Sache. Darum denke ich, für vier Jahre eine Finanzierung zu machen, ist für mich einfach zu viel.Sie haben noch gefragt, wie ich mir vorstellen kann, wie die Sportler oder Sportarten gleichbehandelt werden: Ich habe das in meinem Votum schon kurz angedeutet. Im Grunde genommen kann man als Referenz die Kleinstaatenspiele herannehmen. Wenn jemand an diesen Kleinstaatenspielen teilnehmen möchte oder die entsprechende Leistung bringen möchte, dann muss er das Potenzial haben, in den vorderen zwei Dritteln klassiert zu sein. Wenn es um eine Teilnahme an einer Europameisterschaft, Weltmeisterschaft oder Olympiade geht, dann sind natürlich die Anforderungen doch bedeutend höher. Dann müsste man wahrscheinlich von 10% oder 5% sprechen - in den vorderen 5% -, damit man sich ein Ticket für so eine Teilnahme überhaupt löst. Und ich denke, hier müssen einfach klare Leistungsgrenzen gesetzt sein und die sollten von vorne herein klar sein und transparent. Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Ich möchte kurz die Anschlussfragen durchgehen. Zuerst der Abg. Johannes Hasler: Sie haben auf die Olympische Charta, auf Seite 14 der deutschen Übersetzung verwiesen. Und da kann ich Ihnen sagen: Ja, das wurde mit dem IOC - also die geplanten Strukturen wurden zur Kenntnis genommen und für unbedenklich befunden. Dann zum stv. Abg. Michael Ospelt, Sie haben gefragt: Welche staatliche Stelle hätte denn nun Einsitz beim LOC? Das ist korrekt, ich hab es bei Ihnen nicht beantwortet. Ich habe auf eine andere Frage geantwortet: dass man prüfen könnte, ob die Regierung oder ein Vertreter dann beratend Einsitz hätte beim LOC. Das ist im Moment nicht vorgesehen, aber das werden wir auf die 2. Lesung gerne prüfen. Der Abg. Eugen Nägele hat gefragt, welchen rechtlichen Stellenwert eine Leistungsvereinbarung hat: Wir haben ja mit verschiedenen Institutionen Leistungsvereinbarungen und grundsätzlich müssen die gesetzlich gedeckt sein, dass wir das überhaupt machen dürfen. Über das reden wir heute. Dann ist natürlich auch die Verordnungsbestimmung, die Leistungsvereinbarung am Ende des Tages ein Vertrag, wo auch Kündigungsfristen oder Möglichkeiten drin vorgesehen sind. Und vor dem Hintergrund: Ja, normalerweise werden die über diese Zeit dann auch erfüllt, wenn die abgeschlossen sind.Zum Abg. Herbert Elkuch: Ja, wir werden das auf die 2. Lesung vorbereiten, damit man da Transparenz hat. Und zum Abg. Erich Hasler: Sie sind kurz die Bilanz der Kleinstaatenspiele durchgegangen und haben dann auch erwähnt, dass wir letztes Jahr nur 18 Medaillen hatten. Das lag vermutlich am neuen Sportminister, ich nehme das jetzt auf mich. Generell möchte ich dazu sagen: Ich meine, man könnte diesem Resultat bei den Kleinstaatenspielen natürlich auch die Olympiamedaille nach ich weiss nicht wie vielen Jahren entgegenhalten und den dritten Platz an der Europameisterschaft im Schwimmen - das wird aber wahrscheinlich nichts bringen. Und was man halt auch sagen muss: Sie sagen, weil quasi die Resultate dann nicht da waren, müsste man jedes Jahr entscheiden können und nicht für vier Jahre. Wenn das so wäre, dass wir jetzt entscheiden könnten im Landtag, wenn wir CHF 500'000 mehr einsetzen, dann gibt es nächstes Jahr eine Medaille mehr, dann wären wir alle glücklich. Aber, ich meine, diese Sportler machen ja eben gerade auch diese Entwicklung durch und ein oft zitiertes Beispiel bei uns im Land ist die Karriere, die schöne Karriere, die Marco Büchel gemacht hat, der sehr spät erst eigentlich seine Erfolge feiern konnte. Jeder Sportler hat seine Phasen und insofern ist eben diese Talentförderung auch wichtig. Und es gibt auch Phasen, in denen man diese Leistungen vielleicht nicht so bringt und trotzdem unterstützt werden muss. Da vertraue ich auch auf die Experten im Sport, die bei uns im Land in den Verbänden, in den Vereinen und damit eben auch beim LOC sitzen. Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr, somit können wir über Eintreten befinden. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Der Landtag hat mit 18 Stimmen bei 22 Anwesenden Eintreten beschlossen. Wir nehmen die 1. Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Sportgesetzes durch Artikelaufruf vor.

Art. 2 Abs. 1 wird aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 2 Abs. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 3 Abs. 1 Bst. c und d werden aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 3 Abs. 1 Bst. c und d stehen zur Diskussion.

Abg. Johannes Hasler

Danke für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Ich habe bezüglich Ziff. 2 eine Frage: Da steht «einen Grossteil». Meiner Meinung nach könnte man dies schon im Gesetz näher spezifizieren, dann müsste man das nicht nachgelagert machen. Aktuell ist es ja so, dass es heisst, beispielsweise beim Spitzensportler, «mindestens 50%». Ich könnte mir gut vorstellen, dass man das auch im Gesetz schon regelt. Dann eine Anmerkung zu Ziff. 4, hier heisst es: «an internationalen und nationalen Wettkämpfen». Nun ist meine Frage: Müssen somit für eine Förderung diese zwei Punkte, also «international» und «national», kumulativ erfüllt werden? Und falls ja, ist fraglich, ob es für alle Sportler auch nationale Wettkämpfe geben würde. Man muss vielleicht auch bedenken, dass bis anhin der Spitzensportler diese Bestimmung mit nationalen Wettkämpfen nicht drin hatte. Vielleicht, dass man sich das anschaut. Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Frau Landtagsvizepräsidentin. Ich schliesse mich an die Bemerkungen des Kollegen Johannes Hasler zu Bst. d Ziff. 4 an: Diese nationalen Wettkämpfe, die finden halt eben nicht für alle auf einem Niveau statt, dass das Hinweise geben könnte, ob man leistungssportlich in der richtigen Richtung unterwegs ist. Also die Teilnahme «an nationalen» - das könnte man schon deswegen streichen. Dann ist auch die Frage zu «international»: Kann unter «international» schon subsumiert werden wenn sich zwei Athleten aus zwei Staaten treffen? Wenn es um Wettkämpfe geht, an denen nur Liechtensteiner und Schweizer teilnehmen - im Fussballsport und im Skisport die Regel -, erfüllen die das Kriterium «international» bereits?

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Ich habe zwei Fragen. Zu Abs. 1 Bst. d Ziff. 1: «in einem Verbandskader erfasst sind». Sind das alle Personen, die in einem Verbandskader erfasst sind? Sind das solche, die in Liechtenstein wohnhaft sind, oder sind das grundsätzlich alle Personen, unabhängig, ob man je einmal in Liechtenstein gewohnt hat? Dann könnte man das bei Ziff. 4. anfügen, also die Leistungskriterien, die für internationale und nationale Wettkämpfe notwendig sind, um teilzunehmen. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank. Ich habe eine Bemerkung zu Bst. d Ziff. 2: Ich würde da unbedingt - «den Grossteil der zur Verfügung stehenden Arbeits- oder Freizeit» - dieses Wort «Grossteil» belassen und hier das nicht konkretisieren. Weil ich denke, das ist wirklich von Sport zu Sport auch unterschiedlich und kann nicht einfach über den Daumen gebrochen werden und für alle gleich verwendet werden. Ich denke, eine gewisse Flexibilität sollte man hier auch dem LOC zur Verfügung stellen. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Johannes Hasler

Danke für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Ich habe in meinem ersten Votum noch etwas vergessen, und zwar unter Bst. d Ziff. 4: Da steht auch «für Liechtenstein». Mir ist diese Einschränkung klar, ich finde diese grundsätzlich auch gut. Ich möchte nur zu Bedenken geben, dass es anscheinend Sportarten gibt, meines Wissens sind das beispielsweise die Schwimmer, welche auch an internationalen Wettkämpfen mit dem Namen des Vereins und nicht unter dem Namen des Landes starten. Ich frage mich daher, ob diese Einschränkung vielleicht dann in der Praxis zu Problemen führen könnte. Einfach, dass man sich das vielleicht nochmals anschaut. Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Erich Hasler

Vielen Dank für das Wort. Ich habe auch noch eine Anmerkung zu diesem Bst. d Ziff. 2: Im ursprünglichen, im jetzigen Gesetz heisst es - da reden wir auch noch von Spitzensportlern: «mindestens 50% der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit in Training und Wettkampf investieren». Nun, mit dieser neuen Regelung haben wir natürlich sehr viel mehr Flexibilität, aber für mich persönlich gibt es jetzt halt eben auch einen Ermessensspielraum und die Frage ist: Wie viel vertrauen wir in diesen Ermessensspielraum? Selbstwohl, nach meiner Auffassung, müsste man hier schon trotzdem noch irgendwelche Angaben machen. Wir reden jetzt nicht mehr vom «Spitzensportler», sondern nur vom «Leistungssportler» und man kann jetzt eigentlich jeden, den man für ausreichend gut empfindet, fördern. Das ist für mich einfach viel zu schwammig. Da möchte ich Sie schon bitten, auf die 2. Lesung hin ganz klare Vorgaben zu machen, was man sich darunter vorstellt. Weil jetzt ist alles total schwammig und aufgeweicht und man weiss gar nicht mehr genau, wovon man redet, weil man ja nur noch «Leistungssportler» hat. Und von Leistungssportlern haben wir ja eine sehr grosse Zahl, die man dann nach Ermessen fördern könnte.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Vielleicht zuerst zum Abg. Erich Hasler: Es reicht natürlich nicht, wenn man ihn ausreichend gut findet. Das ist mir schon wichtig. Es gibt da schon auch Kriterien, die hier auch festgelegt sind, also es ist nicht nur Ermessen. Aber, es ist so, wir haben die unterschiedlichsten Sportarten, die wir hier drunter subsumieren müssen, und von dem her brauchen wir eine gewisse Flexibilität: Es wird jetzt beispielsweise wahrscheinlich keinen Eiskletterer geben, der 50% und mehr seiner Arbeits- und Freizeit aufwenden kann - ich weiss nicht einmal, ob die richtigen Profi-Eiskletterer das tun - und andere Sportarten bedingen das eben. Ich glaube, von dem her muss das einigermassen breit auf der gesetzlichen Basis sein.Die weiteren Punkte: «international» und «national», ob das kumulativ ist oder nicht und ob Schweiz und Liechtenstein auch schon «international» sind. Ich denke, das bedarf der Klärung auf die 2. Lesung. Nicht, dass ich es Ihnen nicht beantworten könnte, aber ich denke es ist wichtig, dass dies auch schriftlich festgehalten wird dann auf die 2. Lesung hin. Und zum Verbandskader, da habe ich Sie so verstanden, Herr Abg. Herbert Elkuch: wegen dem Wohnort Liechtenstein oder nicht. Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten wegen dem Wohnort. Aber das führen wir noch aus, weil es geht ja dann bei gewissen Dingen auch vor allem um die Nationalität und weniger um den Wohnort, wenn wir hier Leute an Wettkämpfe schicken. Ja, das war es glaube ich. Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank. Wir können weiterlesen.

Art. 4 wird aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 4 steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Danke für das Wort. Ich habe einfach eine ganz grundsätzliche Frage, warum diese Bereiche hier geändert wurden. Mir scheint die alte Fassung aus dem Jahr 1999, also die Version 2013, wie ich sie vor mir habe, eigentlich übersichtlicher. Jetzt werden ja gewisse Bereiche subsumiert unter andere Bereiche. Also für den Anwender, für den Leser, scheint mir diese Gliederung hier, so wie sie jetzt vor mir liegt, nicht sehr schlüssig. Natürlich ist das vorne erklärt bei den Erläuterungen, aber ich möchte trotzdem die Frage stellen: Warum wurde das so jetzt gegliedert?

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank. Ich kann mich gerade hier den Äusserung von Eugen Nägele anschliessen. Besonders würde ich begrüssen, wenn man hier auch noch unter Bst. f explizit den Behindertensport aufführen würde. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Johannes Hasler

Danke für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Ich kann mich den bisherigen Voten in diesem Art. 4 anschliessen. Und für mich ist es nicht verständlich, warum wir hier in Bst. b «‹Jugend und Sport›» rausnehmen und jetzt «Kinder- und Jugendsport» schreiben. Weil «Kinder- und Jugendsport» - so wie es hier steht - ist ja nicht mehr Teil des Abkommens - so wie es ich verstehe - von 1980 mit der Schweiz, ist eigentlich ja schon im Schulsport, aber auch im Bewegungsförderungsprogramm, ist aber auch im verbands- und vereinsorganisierten Breiten- und Leistungssport integriert. Dann würde es eigentlich meiner Meinung nach keinen Sinn mehr machen, einfach «Kinder- und Jugendsport» zu schreiben. Dahingehend nochmals meine Frage, warum wir nicht hier bei «‹Jugend und Sport›» bleiben. Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Wir können das sicher nochmals ein bisschen genauer ausführen. Was ich jetzt schon sagen kann, ist eben - «‹Jugend und Sport›»: Wir haben eigentlich verzichtet, diese Begrifflichkeiten, diese konkreten, hier zu verwenden. Deshalb ist auch das LOC weitgehend nicht genannt, sondern eine «private Institution». Das ist eigentlich so, wie man normalerweise in der Legistik halt auch arbeitet. Deshalb haben wir das bereinigt, das war dort der Grund und dann gab es, wie wir ausgeführt haben, einige - aus unserer Sicht - Vereinfachungen. Dann kommt der Punkt Behindertensport, da möchte ich dazu ausführen: Natürlich ist der Behindertensport hier auch mit gemeint. Und wir haben auch im Bericht und Antrag ausgeführt: Es ist eben so, dass Special Olympics eher im Breitensport angesiedelt werden, Paralympics oft dann auch in den Leistungssport hineingeht und wir deshalb quasi dann auch eine Doppelnennung hätten. Das war der Grund, es hier nicht explizit aufzuführen. Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank. Wir können weiterlesen.

Art. 8 Abs. 1 Bst. e und 2 werden aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 8 Abs. 1 Bst. e und 2 stehen zur Diskussion.

Abg. Manfred Kaufmann

Besten Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. In Art. 4 definiert das Sportgesetz bereits die Bereiche, in welchen der Sport gefördert wird. Gemäss Bericht und Antrag beabsichtigt die Regierung ausserdem, die verbands- und vereinsorientierte Breiten- und Leistungssportförderung an das LOC zu delegieren und durch eine Leistungsvereinbarung unter anderem die Leistungsbereiche sowie die Höhe des Förderbeitrags festzulegen. Auch die Aufgaben und Fördermassnahmen der Stabsstelle für Sport werden in Art. 15 genau aufgeführt. In Art. 8 werden nun aber detailliert die Fördermassnahmen aufge-listet, welche meines Erachtens per Verordnung oder durch eine Leistungsvereinbarung geregelt werden können. Dieser Artikel sollte deshalb überarbeitet werden. Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Im Art. 8 Abs. 1 Bst. e wird aufgehoben: «Es soll im Gesetz keine Unterscheidung zwischen Spitzen- und Leistungssport mehr geben.» Aber es ist doch Fakt: Zwischen Spitzen- und Leistungssport ist ein markanter Unterschied, sowohl in der Art der Ausübung des Sportes als auch in der Anzahl der betroffenen Personen. Ich denke, diese Unterscheidung soll schon irgendwo noch bleiben. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Zuerst zum Abg. Manfred Kaufmann bezüglich der Überarbeitung dieses Absatzes. Es ist eben so: Ich meine, wenn wir das alte Sportgesetz anschauen, ist das geltendes Recht und es definiert in diesem Absatz eben, wo der Staat finanzielle Mittel einsetzen darf und soll. Und vor dem Hintergrund möchten wir eigentlich das nicht aufweichen, sondern auf dieser Gesetzesstufe auch belassen, im Sinne auch der Konsistenz - jetzt in diesem Fall. Von dem her macht das aus unserer Sicht durchaus Sinn. Und zum Bst. e, zur Streichung von Beiträgen zur Förderung des Spitzensports, ich glaube, das ist die Grundsatzdiskussion: Wenn wir in diesem Gesetz den Spitzensport und den Leistungssport integrieren, dann muss es hier raus, und wenn wir auf die 2. Lesung zum Schluss kommen, es eben quasi separat zu belassen, dann muss es hier drin bleiben. Das ist dann abhängig davon. Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Frau Landtagspräsidentin. Ja, es ist dann tatsächlich die Frage, woher man eigentlich definiert. Wenn man den Unterschied zwischen dem Spitzen- und dem Leistungssportler in den Trainingsumfängen definiert haben möchte, dann wird man wahrscheinlich scheitern. Wenn man sagt, der Spitzensportler ist jener, der dann auch noch den entsprechenden Erfolg feiert, dann wäre es eine Unterscheidung wert. Aber von den Trainingsumfängen her kann man durchaus feststellen, dass Leistungssportler nahezu identische oder identische Trainingsumfänge leisten wie Spitzensportler. Man muss sich da in den Verbänden vielleicht etwas umschauen, dann wird man beispielhaft im Liechtensteinischen Skiverband schnell einmal feststellen, dass Leistungssportler, die jetzt irgendwo einfach auf Stufe FIS-Rennen unterwegs sind, im selben Umfang trainieren wie Spitzensportler nach anderer Definition, die Weltcup-Rennen fahren. Also ich würde schon beliebt machen, nach den Trainingsumfängen, nach den Aufwänden zu definieren und dann sehe ich keinen Unterschied zwischen dem Leistungs- und dem Spitzensportler.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank. Da gibt es dann auch noch zu Bedenken, dass es auch quasi Amateursportler und Profisportler gibt in dem Sinn. Und es gibt auch Amateursportler, die, wenn man sie selber fragt, keinen Spitzen- und Leistungssport betreiben, aber sie trainieren wie Leistungs- und Spitzensportler. Von dem Sinn her: Diese Unterscheidungen, die sind halt individuell und nicht sehr einfach zu machen, aus meiner Sicht. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Wir sind bei Art. 8 jetzt und ich denke, wir übernehmen Ihre Voten einfach dazu, wo es um Leistungs- und Spitzensport, um diese Unterscheidung geht, machen dort die Ausführungen nochmals. Und abhängig davon, zu welchem Schluss wir dann kommen, wird dann die hier bleiben oder gehen. Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank. Ich bitte weiter zu lesen.

Art. 9 Abs. 2 Bst. b und c werden aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 9 Abs. 2 Bst. b und c stehen zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 10 Abs. 1 und 3 werden aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 10 Abs. 1 und 3 stehen zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 11 Abs. 2 Bst. h bis k werden aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 11 Abs. 2 Bst. h bis k stehen zur Diskussion.

Abg. Herbert Elkuch

Ja, das ist dieser typische Satz: Näheres regelt die Regierung mit Verordnung. Kann da auf die 2. Lesung im Entwurf festgelegt werden, was die Regierung genau regeln möchte? Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Eugen Nägele

Frau Landtagsvizepräsidentin, danke für das Wort. Ich habe einfach noch eine Verständnisfrage zum Bst. h: «die Bereitstellung und den Unterhalt von Infrastruktur». Wenn man vorne bei den Erläuterungen auf Seite 47 den Satz dazu liest, dann bin ich einfach nicht ganz sicher, wie ich das verstehen soll. Hier steht: «Hier geht es um die finanzielle Unterstützung von bereits bestehenden Infrastrukturen oder die Bereitstellung von Infrastruktur.» Was heisst denn «Bereitstellung von Infrastruktur»? Da verstehe ich jetzt ganz verschiedene Dinge darunter. Da wäre ich froh, wenn Sie noch etwas dazu sagen könnten.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Ja, das ist dieser berühmte Satz, dass wir das in Verordnungen regeln können. Ich glaube, wir haben auch ausgeführt, in welche Richtung dass das gehen kann. Es geht hier - und da komme ich zum Abg. Eugen Nägele, damit das wirklich plastisch und verständlich wird - eben um Infrastrukturen, die nicht ganzjährig nutzbar sind. So sind das beispielsweise Beiträge an den Valünalopp, der die Loipe in Steg richtet. Die kann man ja nicht fest installieren leider, sondern die muss halt eben fast täglich dann auch wieder neu gezogen werden. Das sind halt auch Infrastrukturen, die hierüber gefördert werden und die kann man jetzt beispielsweise nicht über ein Sportstättenkonzept einmalig finanzieren. Über solche Sachen spricht man hier. Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank. Ich bitte weiterzulesen.

Art. 12 wird aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 12 steht zur Diskussion.

Abg. Daniel Oehry

Sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin, herzlichen Dank für das Wort. Sie führen unter Abs. 1 aus, dass eine Leistungsvereinbarung zu bestehen hat und dass dann die Detailbudgets genehmigt oder diskutiert werden. Darf ich darunter verstehen, dass Sie quasi dieses Globalbudget an das LOC geben? Oder wird dann mit dem LOC zu den einzelnen Positionen - wie unter Art. 4, wo die einzelnen Bereiche aufgeführt werden - jedes einzelne Detail genehmigt?

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Frau Landtagsvizepräsidentin. Ich habe eine Frage zum Abs. 2: Wenn man schreibt, dass das übergeben werden kann an eine «dafür geeignete private Institution», ist wohl das LOC gemeint. Wir haben hier immer nur über das LOC geredet in der ganzen Debatte. Das LOC ist eine fixe Institution, die dem Internationalen Olympischen Komitee angehört. Kann man das LOC denn nicht einfach erwähnen im Gesetz? Oder soll man da schamhaft von irgendwem schreiben, wenn man eh das LOC meint?

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Zuerst zum Abg. Daniel Oehry: Es geht nicht darum, dass wir hier dann jede Detailposition beachten beziehungsweise freigeben müssen, aber es geht darum, dass wir diese Blöcke mit den entsprechenden Leistungen natürlich auf dieser Ebene haben und dann auch entsprechend «reported» wird, was da im Detail gemacht wird. Zum Abg. Christoph Wenaweser: Ja, da musste ich schmunzeln. Es ist natürlich keine Scham vor dem LOC, dass wir das hier nicht erwähnen. Und ich glaube, es wird auch im Bericht und Antrag, der ja zu den Materialien zu diesem Gesetz dann auch gehört, ausreichend erwähnt, sodass ein Umschwenken auf eine mir jetzt nicht bekannte andere private Institution vermutlich in Zukunft zu grossem Kopfschütteln und Verwunderung führen würde. Ich habe es vorhin schon ausgeführt zum Thema Jugend und Sport und ich führe es hier nochmals aus: Es ist auch im Sinne, dass man das Gesetz neutral hält, dass das aus legistischer Sicht so gemacht wird.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank. Wir können weiterlesen.

Art. 13 wird aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 13 steht zur Diskussion.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank. Ich habe eine Frage zu Abs. 2: «Der Sportrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern». Wir kommen dann beim Art. 14 auf die Aufgaben. Hier möchte ich die Regierung nur fragen, ob sie der Ansicht ist, dass diese drei bis fünf Mitglieder dann ausreichend sind. Vielleicht auch dann in Bezug auf die Diskussion, welche wir sicher noch im nächsten Artikel führen werden. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Johannes Hasler

Danke für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Gemäss dem gegenständlichen Artikel kann die Regierung einen Sportrat bestellen. Ich sehe nicht ganz ein, warum ein solcher wirklich notwendig sein sollte. Dies wird für mich deutlich, wenn man sich die in Art. 14 aufgezählten möglichen Aufgaben des Sportrats anschaut: Die Aufgaben sind vielfältig und reichen von der «strategischen Unterstützung der Sportpolitik» über Fragen zur Sportinfrastruktur und «die Beobachtung und Analyse der Entwicklung des Sports» bis zur «Ausarbeitung von wissenschaftlich fundierten Entscheidungsgrundlagen». Ich frage mich, warum diese Aufgaben nicht zumindest teilweise durch die Stabsstelle für Sport erledigt werden können, denn aktuell ist gemäss Art. 15 eine «Unterstützung der Regierung in sämtlichen Fragen in Bereichen betreffend den Sport» bereits durch diese vorgesehen. Fragen, beispielsweise zur Sportinfrastrukturförderung, sind für mich anlassbezogen und können auch durch eine temporäre Arbeitsgruppe der Regierung mit entsprechenden Fachpersonen, die genau für diesen Bereich einberufen wurde, näher erörtert werden. Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Frau Landtagsvizepräsidentin. Den Worten meines Vorrednerkollegen Johannes Hasler kann ich mich vollumfänglich anschliessen. Für mich ist es auch wichtig zu betonen, dass aufgrund der Machtfülle, die in der neuen Struktur dem LOC zukommt, ein Sportrat oder ein solches Gremium für mich sogar unabdingbar wäre. Dann meine ich auch, dass diesem Sportrat ein sehr, sehr hohes Unabhängigkeitserfordernis zukommen sollte und ich würde meinen, dass diesem Sportrat keine Mitglieder angehören können, die - sagen wir - auch eine leitende Funktion bei einem zum LOC gehörenden Verband innehaben. Das sollte eigentlich ausgeschlossen sein. Dieses Gremium muss fachkompetent und neutral besetzt sein. Dann war in der Eintretensdebatte auch immer die Amtsdauerbeschränkung das Thema. Ich nutze die Gelegenheit, hier noch ein paar Worte dazu zu sagen: Ich finde es sehr gut, dass sich das LOC vorauseilend schon damit befasst hat und eine Lösung in Vorschlag bringt. Aber ich bitte schon auch noch einmal zu überlegen, ob man mit zwölf Jahren Vorstandstätigkeit insgesamt nicht ein Auslangen finden könnte. Nicht, wenn man innerhalb des Vorstands die Funktion wechselt, dass man dann noch einmal aufstocken kann mit der Amtszeit. Das bitte ich schon noch einmal zu überprüfen. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Eugen Nägele

Danke, Frau Landtagsvizepräsidentin. Im Sinne der Effizienzsteigerung des Landtags möchte ich mich vollumfänglich den beiden Vorrednern anschliessen. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Stv. Abg. Michael Ospelt

Besten Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Der Regierungschef-Stellvertreter hat die Kann-Bestimmung jetzt bereits mehrfach erwähnt. Mir ist es einfach ein Anliegen, dass hier mit der Kann-Bestimmung nicht Strukturen um oder für Personen geschaffen werden. Im gleichen Zusammenhang ist immer noch die Frage für mich offen, weshalb die Sportkommission aufgelöst wird und durch einen Sportrat ersetzt werden soll. Eine Umverteilung der Aufgaben beziehungsweise eine Prozessoptimierung und somit die Schaffung von klaren Zuständigkeiten hätte allenfalls auch mit dem bestehenden System erreicht werden können. Die Optimierung des heutigen Systems steht für mich ausser Frage, sonst hätte ich nicht für Eintreten gestimmt. Mir fehlt jedoch eine optimierte Variante mit Finanzierung beim Staat. Es würde mich daher freuen, wenn diese Option beziehungsweise die Entscheidungshilfe für die 2. Lesung berücksichtigt werden würde. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Zum Abg. Thomas Rehak: Ja, wir sind der Meinung, dass die drei bis fünf Mitglieder in dieser Form ausreichen. Gerade eben auch, weil die Aufgaben im Vergleich zur Sportkommission weniger werden. Es hat vielleicht mehr Ausführungen dazu, als es noch im alten Gesetz zur Sportkommission hat, aber vom Umfang her gehen wir durchaus davon aus, dass das weniger werden wird. Der Abg. Hasler hat gefragt, ob das jetzt wirklich notwendig ist, man könnte ja auch die Stabsstelle für Sport mit weiteren Aufgaben betrauen. Und hier ist mir einfach auch wichtig zu sagen: Wir haben eben, aus meiner Sicht, bei der Stabsstelle für Sport wirklich die operativen Themen, die auch wichtig sind und wir werden auch operativ beraten. Und beim Sportrat geht es eher um eine strategische Ausrichtung, um eine strategische Beratung. Von dem her sind mir diese zwei Flughöhen gerade auch als Sportminister wichtig. Zum Abg. Wenaweser: Das hohe Unabhängigkeitserfordernis nehme ich gerne so auf. Das ist sicher ein Punkt, den man auch so dokumentieren sollte. Und den Hinweis ans LOC für die Amtszeitbeschränkung, den - nehme ich an - haben sie gehört und werden den sicher auch prüfen. Dann beim stv. Abg. Ospelt: Warum jetzt die Sportkommission weg und der Sportrat rein? Hätte man nicht quasi auch die Sportkommission umfunktionieren können? Das hat natürlich auch vor allem mit einem Wording oder Naming zu tun. Es geht ja darum, Klarheit zu schaffen und wenn wir jetzt die Sportkommission gleich benannt hätten und mit anderen Aufgaben betraut, würde das vermutlich in der Übergangszeit eher Verwirrung stiften. Ich persönlich hätte kein Problem, mit dem Namen Sportkommission weiterzufahren und den anders auszugestalten, aber ich denke es macht durchaus Sinn, das bei so einem Wechsel dann auch sprachlich nachzuvollziehen. Den weiteren Punkt werden wir auf die 2. Lesung nochmals ausführen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Erich Hasler

Frau Landtagsvizepräsidentin, vielen Dank für das Wort. Ich möchte nur noch anfügen, dass ich das Votum des Abg. Christoph Wenaweser im Grossen und Ganzen ebenfalls unterstützen kann. Ich habe auch noch eine Frage an ihn, und zwar hat er gesprochen, dass er diesen Sportbeirat mit Personen mit Fachkompetenz besetzen möchte: Könnten Sie kurz erklären, was Sie sich unter Fachkompetenz vorstellen? Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Christoph Wenaweser

Ja, Fachkompetenz kann sich aus verschiedenen Disziplinen zusammensetzen: Ein Aspekt kann zum Beispiel die Sportmedizin sein; dann gibt es betriebswirtschaftliche Kompetenzen, die halt auch in dieses Thema hineinspielen; dann gibt es auch den Bereich des Sportmanagements; das Sportmarketing, das lässt sich mittlerweile auch auf Hochschul- oder sogar auf Universitätsstufe aneignen. Und es wäre mein Ziel, einen Kompetenzmix aus diesen Bereichen dort in diesem Sportrat zu sehen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank. Wir können weiterlesen.

Art. 14 wird aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 14 steht zur Diskussion.

Abg. Manfred Kaufmann

Besten Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Auf Seite 49 des Berichts und Antrags wird festgehalten, dass «der Sportrat ein beratendes Gremium der Regierung» sein soll «und keine operativen Aufgaben, wie etwa die Ausrichtung von Förderungsbeiträgen», mehr wahrnimmt. Gemäss Art. 14 Abs. 2 kann die Regierung den Sportrat jedoch «mit der Durchführung und Umsetzung von Sportprojekten», also mit operativen Aufgaben betrauen. Somit sollte dieser Absatz gestrichen werden. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, warum die Regierung einen Sportrat einsetzen sollte, wenn die Stabsstelle für Sport gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. a bereits damit beauftragt ist, die Regierung in sämtlichen Fragen und Bereichen, die den Sport betreffen, zu unterstützen. Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank. Ja, dem kann ich mich anschliessen. Mir ist auch aufgefallen, dass sich der Abs. 2 mit dem Abs. 1 Bst. b eigentlich nicht verträgt. Hier geht es ja - beim Abs. 2 - um eine operative Aufgabe. Sie haben es vorab ausgeführt, dass die Stabsstelle für Sport eben genau diese operative Flughöhe in sich habe und man mit diesem Sportrat eher eine strategische Flughöhe sehe. Und somit denke ich auch, muss man sich zumindest die Frage stellen, ob dann tatsächlich dieser Sportrat mit der Durchführung und Umsetzung von Sportprojekten beauftragt werden soll. Dann möchte ich Sie vielleicht auch noch bitten, ein paar Ausführungen zu machen, was der Sportrat bezüglich Sportinfrastrukturförderung für Aufgaben wahrnehmen soll. Für mich ist auch unklar - wenn man diese Aufgaben miteinander vergleicht, dann vertragen sich die irgendwie nicht: Auf der einen Seite will man wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen, auf der anderen Seite ist es dann eher wieder beratende Unterstützung der Sportpolitik. Für mich verträgt sich das in dem Sinn nicht wirklich, vor allem dann auch besonders mit dem Abs. 2 nicht. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Stv. Abg. Helen Konzett

Danke für das Wort. Mir ist aufgefallen, dass Bst. b eigentlich in Bst. a inhaltlich aufgeht. Ich denke, das könnte man ersatzlos streichen - den Abs. b -, weil es doch um die Sportpolitik geht. Das ist für mich so wie die Vorarbeit zur Beratung der Regierung, dass man da fundierte Abklärungen macht, seien es jetzt wissenschaftliche Studien oder was auch immer. Das bitte ich die Regierung zu prüfen. Also man könnte vereinfachen. Dankeschön.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Zuerst zum Abg. Manfred Kaufmann: Ich denke, ich habe schon mehrmals ausgeführt, dass eben aus unserer Sicht die operative und strategische Ebene hier quasi getrennt werden sollen, aber natürlich zusammenarbeiten auf der anderen Seite. Das erscheint mir natürlich sehr wichtig. Dann zum Abg. Thomas Rehak: Ihnen ist der Abs. 2 eher zu operativ. Man kann natürlich grundsätzlich auch strategische Sportprojekte lancieren, wie das zum Teil auch von der Sportkommission - aus meiner Sicht - gemacht wurde, die dann natürlich einen operativen Niederschlag finden. Aber das ist für mich jetzt nicht per se ein Widerspruch. Und bei der stv. Abg. Helen Konzett war ich jetzt nicht ganz sicher, welchen Teil sie streichen wollte, oder ob sie den ganzen Bst. a einfach rausgestrichen hätte. Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Stv. Abg. Helen Konzett

Dann melde ich mich nochmals kurz: Das wäre der Abs. b, der geht für mich eigentlich in Abs. a auf. Also man könnte Abs. b streichen, so sehe ich das. Danke.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Das werden wir auf die 2. Lesung gerne ausführen, warum wir der Meinung sind, dass es so sein soll oder eben nicht. Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank. Ich bitte weiterzulesen.

Art. 15 Bst. b bis f werden aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 15 Bst. b bis f stehen zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 21 wird aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 21 steht zur Diskussion.

Abg. Manfred Kaufmann

Besten Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Gemäss Art. 18 fördert der Staat die Dopingprävention. Es ist davon auszugehen, dass die gleiche Organisation, welche für die Kontrollen zuständig ist - also das LOC -, schlussendlich auch für die Prävention verantwortlich ist. Gemäss Art. 21 stellt der Staat für die «Durchführung von Dopingkontrollen einen bestimmten Betrag zur Verfügung.» Dies sollte auch für die Prävention so festgehalten werden. Besten Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Das schauen wir uns auf die 2. Lesung gerne an. Meines Wissens sind im Entwurf der Leistungsvereinbarung auch entsprechende Absätze drin, auch für die Prävention und die Kontrolle, aber das müsste hier natürlich dann entsprechend auch noch berücksichtigt werden.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Frau Landtagsvizepräsidentin. Ich habe noch eine Frage zu Art. 21 Abs. 3, da steht: «Die Regierung bestimmt die Mindestanforderungen». Was heisst das, «Mindestanforderungen»? Müsste es nicht heissen, dass es «Anforderungen» sind, vielleicht sogar «Anforderungen und messbare Kriterien»? Dass man diese «Mindestanforderungen» auf eine andere Art definiert.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank für Wort, Frau Landtagsvizepräsidentin. Zum Abg. Johannes Kaiser: Ja, ich denke, ob das jetzt die «Anforderungen» oder die «Mindestanforderungen» sind - auch normale Anforderungen können übererfüllt werden, damit sind wir beim gleichen Punkt. Ich glaube, wir werden das sicher prüfen auf die 2. Lesung, aber aus meiner Sicht ist der wichtige Punkt, dass sie sich dabei an internationalen Standards orientieren und man sicher auch darüber hinausgehen kann. Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank. Wir können weiterlesen.

Art. 23 wird aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 23 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

II. wird aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

II. steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

III. wird aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

III. steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Damit haben wir die Vorlage in 1. Lesung beraten.

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Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Wir kommen nun zur nächsten Vorlage. Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes. Ich bitte um Verlesung.

Art. 4 Abs. 1 Bst. t wird aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Art. 4 Abs. 1 Bst. t steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

II. wird aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

II. steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

III. wird aufgerufen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

III. steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Somit haben wir das Gesetz betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes in 1. Lesung beraten.

Damit haben wir auch Traktandum 34 erledigt und sind nun am Ende der Landtagssitzung angelangt. Ich möchte mich bei Ihnen herzlich für die speditive Mitarbeit bedanken und wünsche Ihnen allen eine erholsame Sommerpause. Hiermit schliesse ich die Landtagssitzung. Danke.

Ende der Juni-Sitzung (um 15:50 Uhr)

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