Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragskredits für ein Schulraumprovisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz (Nr. 75/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit der öffentlichen Landtagssitzung fort. Wir kommen zu Traktandum 5: Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragskredits für ein Schulhausprovisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 75/2018. Er steht zur Diskussion.Stv. Abg. Michael Ospelt
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren. Vielen Dank dem zuständigen Ministerium für die Ausarbeitung des vorliegenden Berichts und Antrags. Die Berufsmaturitätsschule Liechtenstein benötigt, bedingt durch das Wachstum des Vollzeitlehrgangs, die schwerpunktmässige Verlagerung des Teilzeitlehrgangs vom Abend- zum Tagesunterricht und die Erweiterung des Fächerangebots, dringend mehr Platz. Zudem entsprechen die Räumlichkeiten gemäss den Ausführungen des Berichts und Antrags weder den pädagogischen und schulorganisatorischen noch den betrieblichen Anforderungen. Aus genannten Gründen wurde dem Landtag bereits letztes Jahr ein Verpflichtungskredit für ein Schulraumprovisorium am Standort Giessen vorgelegt, welcher jedoch abgelehnt wurde. Auch ich konnte diesem Antrag keine Zustimmung erteilen, da zum damaligen Zeitpunkt eine landesweite Schulraumplanung und somit ein Gesamtkonzept fehlte. In der Zwischenzeit, genauer gesagt am 2. März dieses Jahres, konnte der Landtag über die genannte Schulraumplanung beraten. Mit der Schulbautenstrategie unterbreitete die Regierung dem Landtag verschiedene Anträge. Unter anderem auch den Antrag zum Bau eines Schulraumprovisoriums am Standort Giessen, um den Raumbedarf der BMS bis zur Fertigstellung des SZU II zu überbrücken. Zur genannten Raumknappheit kommt hinzu, dass schon länger angestrebt wird, den berufsbegleitenden Lehrgang und den Vollzeitlehrgang an einem Standort zu vereinen. Eine Zusammenführung erleichtert nicht nur die Organisation und Kommunikation, sie fördert auch die Wahrnehmung der BMS als vollwertige Institution der liechtensteinischen Bildungslandschaft. Mit dem Bau des Schulraumprovisoriums beim Schulgebäude Giessen kann, wie bereits erwähnt, eine optimale Überbrückung des Betriebs der BMS bis zur Fertigstellung des SZU II sichergestellt werden. Zudem können weiterhin Synergien mit dem 10. Schuljahr, welches sich ebenfalls am Standort Giessen befindet, genutzt werden. Es freut mich, dass die Berufsmaturität zusehends an Bedeutung gewinnt. Nicht zuletzt freut es mich auch deshalb, weil ich persönlich von dieser tollen Institution profitieren durfte. Ich bin ein grosser Befürworter des dualen Bildungssystems, was auch bedeutet, in die dafür notwendige Infrastruktur zu investieren. Was jedoch beim vorliegenden Antrag auffällt ist, dass dieser mit CHF 2,68 Mio. um CHF 980'000 höher liegt als der Antrag, welcher uns letztes Jahr vorgelegt wurde. Begründet wird die zusätzliche Million mit der Feststellung, dass letztes Jahr mit einem zu geringen Raumbedarf geplant wurde. Konkret werden neu 160 Quadratmeter beziehungsweise rund 25% mehr Platz benötigt. Die Erhöhung von CHF 1,7 Mio. auf CHF 2,68 Mio. ist jedoch um einiges grösser als diese genannten 25%. Bei einer genaueren Betrachtung der Zahlen fällt auf, dass die Preise pro Quadratmeter höher sind, als letztes Jahr noch vorgesehen. Zusätzlich wird ein Betrag für die betriebsspezifische Einrichtung, welche vom Schulamt mit rund CHF 230'000 beziffert wurde, beantragt. Dieser Betrag fehlte jedoch im letzten Antrag. Aufgrund der genannten Feststellungen möchte ich gerne vom Regierungschef-Stellvertreter Folgendes wissen: - Weshalb ging man im letzten Jahr von einem so wesentlichen Unterschied des Platzbedarfs aus? Wurden die Bedürfnisse der BMS damals erhoben?
- Weshalb fällt der Quadratmeterpreis höher aus als im Antrag vom letzten Jahr?
- Wieso wurde letztes Jahr die betriebsspezifische Einrichtung nicht miteingerechnet? Und wird diese beim Umzug ins SZU II übernommen?
- Und zu guter Letzt noch: Weshalb wurde die Mietlösung nur so oberflächlich behandelt und somit keine Alternative aufgezeigt? Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Im März dieses Jahres hat der Landtag mit 20 Stimmen die Schulbautenstrategie verabschiedet. Diese umfasst in mehreren Teilanträgen die zukunftsorientierte Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und Sekundarschulbauten in Liechtenstein. Der vorliegende Bericht und Antrag ist der erste in einer Reihe von weiteren Finanzanträgen, die in den nächsten Monaten folgen werden. Das Projekt Schulbautenstrategie kommt also ins Rollen und ich bedanke mich beim Ministerium für Infrastruktur sowie dem Amt für Bau und Infrastruktur und dem Schulamt für die detaillierten Ausführungen dieser Vorlage. Dieser Bericht und Antrag betrifft die Berufsmittelschule (BMS). Dieses Schulangebot hat sich in den letzten Jahren sehr gut etabliert mit jährlichen Schülerzahlen zwischen 100 bis 170 Studierenden. Ich gebe es zu, ich bin ein Fan der BMS, ermöglicht sie doch jungen Menschen nach erfolgreichem Lehrabschluss eine zusätzliche, breite Allgemeinbildung. Eine gute Allgemeinbildung als Ergänzung zu einer Fachausbildung bringt viele Vorteile, sei es für eine erfolgreiche Berufskarriere und das viel beschworene lebenslange Lernen, sei es auch für ein gelingendes und zufriedenes Leben, welches immer komplexer wird. Darüber hinaus öffnet der erfolgreiche Abschluss der BMS zahlreiche Türen zu Studien auf Fachhochschul- und Universitätsebene. Und nicht zu unterschätzen: Für «Spätzünder» bietet die BMS die ideale Möglichkeit, sich schulisch nachzubilden. Die BMS Liechtenstein ist also ein Erfolgsmodell. Allerdings benötigt jedes Erfolgsmodell von Zeit zu Zeit Anpassungen an veränderte Bedingungen. So hat sich in den letzten Jahren herauskristallisiert, dass der Trend sich klar von der Teilzeitabendschule hin zur Tagesschule bewegt. Der herkömmliche Abendunterricht, der am Liechtensteinischen Gymnasium stattfindet, erlebte in den vergangenen vier Jahren einen Rückgang von sechs auf aktuell noch zwei Klassen. Dafür steigt die Nachfrage zum Tagesunterricht, sei es in Vollzeit oder Teilzeit. Das vorliegende Bauprojekt befriedigt einerseits diese Nachfrage nach Tagesbeschulung und führt andererseits zum Zusammenschluss der gesamten BMS inklusive Verwaltung an einem Standort im Giessen Vaduz. Das Schulraumprovisorium wird den Raumbedarf der gesamten BMS bis zu dem vom Landtag beschlossenen Einzug der BMS am neuen Schulstandort SZU II in Ruggell decken. Gemäss Schulbautenstrategie soll dieser Umzug bis spätestens 2028 erfolgen. Wir reden also von einer doch fast zehnjährigen Lebensdauer dieses Provisoriums. Mit dem Provisorium findet auch eine teilweise Entflechtung der beiden Schularten BMS und Freiwilliges 10. Schuljahr am Standort Giessen statt, bei gleichzeitiger Beibehaltung von Synergienutzungen, beispielsweise bei der Naturlehre, der Aula und den Aussenflächen. Das zweigeschossige Provisorium wird auf der Westseite des bestehenden Schulgebäudes in Modulbauweise erstellt. Mit vier Klassenzimmern, zwei Gruppenräumen, einem Fachraum für Gestalten, einem Pausenraum, dem Verwaltungsbereich sowie Nebenräumen ergänzt es die bestehende Infrastruktur im bestehenden Schulgebäude, wo weiterhin drei Klassenzimmer durch die BMS benutzt werden. Das alte und neue Gebäude werden durch eine Passarelle miteinander verbunden. Sollte das Provisorium nach dem Auszug der BMS am Standort Giessen nicht mehr genutzt werden, kann es demontiert und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. Das macht Sinn, kommt es doch immer wieder temporär zu räumlichen Engpässen. Gegenüber dem Bericht und Antrag vom Jahre 2017, der mangels einer landesweiten Schulbautenstrategie vom Landtag abgelehnt wurde, hat sich das Projekt erweitert. Der Raumbedarf hat sich um rund 160 Quadratmeter oder 25% Geschossfläche erhöht. Der Mehrbedarf ist massgeblich durch Verlagerung des Teilzeitlehrgangs vom Abend- zum Tagesunterricht sowie die Erweiterung des Ausbildungsangebotes um den Schwerpunkt «Gesundheit und Soziales» begründet. Beides sind durchaus sinnvolle und notwendige Anpassungen an die Nachfrage und erklären auch die höhere Kostenschätzung. Eine Mietlösung als Alternative wurde von der Regierung ebenfalls geprüft. Weil die Kosten aber um beinahe CHF 1,2 Mio. höher ausgefallen wären, wurde die Mietlösung verständlicherweise fallen gelassen.Ich fasse zusammen: Das vorliegende Projekt macht in meinen Augen Sinn, weil es erstens die BMS als eigenständige Schule profiliert und weil es zweitens den veränderten Studienwünschen der Studierenden für die kommenden Jahre Rechnung trägt. Ich bin überzeugt, dass der BMS als Ergänzung zu unserem dualen Bildungssystem, also der Berufslehre, eine immens wichtige Aufgabe zukommt. Sie ist ein wichtiger Pfeiler für eine zukunftstaugliche Ausbildung unserer jungen Menschen. Die Bedeutung der BMS wird meines Erachtens in den kommenden Jahren noch zunehmen, weshalb die CHF 2,68 Mio. gut und sinnvoll angelegt sind. Aus diesem Grunde werde ich dem Verpflichtungskredit von CHF 2,68 Mio. zustimmen. In dieser Summe ist der Nachtragskredit in der Höhe von CHF 100'000 bereits enthalten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Der vorliegende Bericht und Antrag für die Genehmigung eines Verpflichtungs- und eines Nachtragskredits für ein Schulraumprovisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz ist eine logische Folgeerscheinung auf die mit grosser Mehrheit im März Landtag beschlossene Schulbautenstrategie und bezieht die bisherigen politischen Diskussionen und die damit verbundenen Entscheide auch mit ein. Die BMS benötigt, bedingt durch das Wachstum des Vollzeitlehrganges, die schwerpunktmässige Verlagerung des Teilzeitlehrganges vom Abend- zum Tagesunterricht und die Erweiterung des Fächerangebotes, dringend zusätzlichen Raum bis zur endgültigen Erstellung der BMS am neuen Schulstandort beim SZU II. Die Gründe für das erweitere Flächenangebot oder für die Nutzung eines grösseren Flächenangebotes wurden vom Abg. Kaufmann bereits schon ausgeführt. Der Antrag d im damaligen Bericht und Antrag umfasste das erwähnte Provisorium zur Überbrückung des Raumbedarfs der BMS. Die Regierung wurde beauftragt, diesen Verpflichtungskredit bis spätestens im Jahr 2019 dem Landtag vorzulegen. Diese Vorbereitungslehrgänge wurden durch die im Jahr 2001 entstandene BMS zuerst als berufsbegleitende Abendlehrgänge und anschliessend auch als Tageslehrgänge an den Standorten Schulzentrum Mühleholz I und Schulgebäude Giessen abgehalten. Die BMS ist also aktuell, wie schon gehört, auf zwei Standorte aufgeteilt. Dass sich diese Aufteilung für den Schulbetrieb eher als nachteilig erweist, ist nachzuvollziehen.Das Thema Infrastruktur der weiterführenden Schulen befasst die Politik nun schon seit einigen Jahren und der letzte Verpflichtungskredit der Regierung wurde im Jahre 2017 bekanntlicherweise mit der Begründung der zuerst vorliegenden Schulbautenstrategie abgelehnt. Nun gilt es, zur Behebung der akuten Raumnot jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und die bisherigen Standorte zu einem Standort zu vereinen und die Synergieeffekte mit dem Freiwilligen 10. Schuljahr am Standort Giessen auch zu nutzen. Die Kosten für den provisorischen Standort Giessen wurden im Bericht und Antrag Nr. 5/2018 abhängig vom effektiven Anlageprogramm ausgeführt. Die räumlichen Ausführungen haben sich von den ursprünglich vorgesehenen 645 Quadratmetern auf neu 808 Quadratmeter oder um gut 25% erhöht aufgrund der aktuellen Entwicklungen. Das Anlagenprogramm wurde aktualisiert, wurde konkretisiert sowie hinsichtlich der betrieblichen Abläufe auch optimiert. Der Mehrbedarf ist in Bezug auf die Verlagerung der Teilzeitlehrgänge vom Abend- zum Tagesunterricht sowie der Erweiterung des Ausbildungsangebotes sehr gut begründet. Somit bleibt auch eine gewisse Flexibilität für die Zukunft erhalten. Ich werde diesem Verpflichtungskredit meine Zustimmung erteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Schulraumprovisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz wurde am 2. März 2018 im Rahmen der Schulbautenstrategie im Landtag diskutiert und genehmigt. Nun liegt der Bericht und Antrag zur Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragskredits vor. Vielen Dank dafür. Mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass die geschätzten Kosten um rund CHF 980'000 höher liegen als beim Bericht vom Juni 2017. Die Gesamtkosten betragen neu CHF 2,68 Mio. Begründet werden diese Mehrkosten mit einer Erweiterung des Raumbedarfs um rund 160 Quadratmeter. Ebenfalls als Begründung wurde aufgeführt, dass in Zusammenarbeit mit der Schulleitung der BMS und dem Schulamt das Raumprogramm aktualisiert wurde und dadurch die Flexibilität der Schülerzahlen gewährleistet sei. Aufgrund dieser Erweiterungen im Raumangebot muss ich davon ausgehen, dass die Räumlichkeiten der BMS am Standort Giessen jetzt schon wieder zu klein wären, wenn der Landtag im Juni 2017 dem damaligen Bericht und Antrag zugestimmt hätte. Gut für die BMS, dass er abgelehnt wurde. Auf Seite 20 unter Punkt 3.1. wird erwähnt, dass das Schulraumprovisorium vier Klassenzimmer, zwei Gruppenräume, einen Fachraum Gestalten sowie die Verwaltungsinfrastruktur und Nebenräume umfasst. Dazu kommen noch drei Klassenzimmer im Schulgebäude Giessen, die durch die BMS genutzt werden. Total also sieben Klassenzimmer. Aufgrund der oben genannten Anzahl an Klassenzimmern nehme ich an, dass die Zahl der Studierenden an der BMS jedes Jahr gestiegen ist und steigen wird. Deshalb hätte ich gerne erfahren, wie sich die Schülerzahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt haben - vom Vollzeitlehrgang sowie vom Abend- und Tagesteilzeitlehrgang. Wird davon ausgegangen, dass die Anzahl Studierende noch weiter steigt? Mussten für diese drei Lehrgänge für das laufende Schuljahr 2018/2019 Absagen an Bewerber gemacht werden wegen der beengten Räumlichkeiten? Wie sieht die Planung bezüglich der Räumlichkeiten für die BMS im SZU II in Ruggell aus? Wird das jetzige geplante Raumprogramm übernommen oder muss es erweitert werden, so wie es jetzt beim Provisorium in Vaduz geschehen ist? Ein weiterer grosser Ausgabenposten von CHF 230'000 betrifft die betriebsspezifische Einrichtung. Da kann es sich wohl nicht nur um Stühle und Tische handeln. Können Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter, hierzu noch weitere Ausführungen machen? Ich hoffe doch sehr, dass dieses Inventar dann auch in Ruggell verwendet wird. Da ich den dualen Bildungsweg für unsere Jugendlichen unterstütze und dem Provisorium auch im März 2018 zugestimmt habe, werde ich dem vorliegenden Verpflichtungs- und Nachtragskredit zustimmen, obwohl ich die Erhöhung des Verpflichtungskredits um CHF 980'000 nicht erfreulich finde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Im Bericht und Antrag Nr. 33/2017 wurde ein Gesamtkonzept gefordert. Dies wurde dem Landtag vorgelegt und für gut befunden. Gemäss diesem Konzept benötigen wir ein Provisorium für die BMS bis 2028, denn ab dann wird gemäss Planung das SZU II zur Verfügung stehen. Diesem Provisorium und dem Vorgehen wurde am 3. März 2018 mit 19 Stimmen durch den Landtag zugestimmt und dem Ministerium der Auftrag erteilt, einen Finanzbeschluss vorzulegen. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Ausarbeitung dieser Vorlage bei allen Beteiligten. Die BMS Liechtenstein ist ein wichtiges Element unserer Bildungslandschaft, und darum unterstütze ich selbstverständlich das Zusammenführen der BMS an einem Standort und der damit verbundenen Chancen. Ich erlaube mir nun, auf die Punkte Schülerzahlen und Kosten detaillierter einzugehen. Wenn ich den vorliegenden Bericht und Antrag zum Nachtragskredit für die BMS am Standort Giessen mit den ursprünglichen Unterlagen vergleiche, dann fällt mir und vielen Vorrednern auf, dass die BMS in einem Jahr um 25% gewachsen ist oder - in Franken - das Provisorium nun CHF 2,68 Mio. statt CHF 1,7 Mio. kosten soll. Dies macht aber nur Sinn, wenn dies auch dem Schulraumbedarf der nächsten zehn Jahre entspricht. Leider finde ich dazu keine Hinweise im Bericht. Im Bericht auf Seite 14 ist die Rede von schwankenden Schülerzahlen im Bereich von 120 bis 176 Schülern und Schülerinnen während der letzten Jahre. Für das Schuljahr 2017/2018 werden 138 Schüler/-innen gelistet. Aber was bedeutet dies für die Zukunft? Die Anzahl der Schüler/-innen im Teilzeitlehrgang geht über die letzten beiden Jahre zurück und der Vollzeitlehrgang wird attraktiver. Aus den Unterlagen ist zu entnehmen, dass eine Verlagerung zur Vollzeitausbildung stattfindet und dass ein neuer Schwerpunkt für «Gesundheit und Soziales» geschaffen wird. Ich persönlich kann aber aus diesen Zahlen keine Prognose bis 2028 ableiten. Auf der Homepage der liechtensteinischen BMS werden Interessierte aufgefordert, sich für das Schuljahr 2018/2019 zu bewerben. Sie können zwischen fünf Schwerpunkten und einem Voll- oder Teilzeitmodell wählen. Damit ich einem 25-Pozent-Wachstum zustimmen kann, muss ich wissen, wohin die Reise geht. Darum meine Frage zum Thema Schülerzahlen an die Regierung: Von welchen Schülerzahlen gehen Sie heute pro Studienrichtung bis ins Jahr 2028 aus?Erlauben sie mir nun, einen Blick auf die Kosten dieser Lösung zu werfen. Ich gehe im Moment davon aus, dass der steigende Raumbedarf zur 160-Quadratmeter-Steigerung geführt hat und wir darum bei 808 Quadratmetern landen und nicht wie ursprünglich bei 645 Quadratmetern. Warum bei der ersten Vorlage das Inventar nicht aufgeführt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Zur Ausführungsart des Provisoriums ist aus dem Bericht und Antrag zu entnehmen, dass eine Modulbauweise aus Holz verwirklicht werden soll, damit diese, falls 2028 kein neuer Nutzer gefunden wird, wieder demontiert werden kann. Für den Neubau der Primarschule Eschen musste auch eine provisorische Lösung gefunden werden, denn die neue Schule wurde am alten Standort verwirklicht. Darum musste die Schule während der Bauzeit in ein Provisorium zügeln. Damals wurde dieses Provisorium mit Containern errichtet, und während fünf Jahren war dies die Heimat aller Lehrpersonen, Schüler und Schülerinnen. Auch das LAK-Provisorium in Eschen wurde mit Containern erstellt, und auch hier waren die Nutzer sehr zufrieden und darum frage ich mich, ob auch die Preise einer Containerlösung abgeklärt wurden und, wenn ja, in welcher Relation diese dann zum vorliegenden Projekt stehen. Absolut nicht nachvollziehen kann ich, dass bei einer 25-Prozent-Steigerung der Geschossfläche sich die Kosten der Vorbereitungsarbeiten verdoppeln und auch die Planungskosten von CHF 186'000 auf CHF 340'000 steigen. Auf Seite 25 wird ausgeführt, dass, falls 2028 kein weiterer Nutzer zur Verfügung steht, das Provisorium wieder rückgebaut würde. Dies führt zu meinen Fragen zum Thema Kosten:- Wurde nebst der Modulbauweise aus Holz auch eine Containerlösung in Betracht gezogen?
- Zu welchen Kosten würde eine Miete oder ein Kauf dieser Container führen?
- Warum führt eine Steigerung der Geschossfläche von 25% zu einer Verdoppelung der Planungskosten?
- Mit welchen Kosten rechnet die Regierung für den Fall des Rückbaus?
Wie schon im März 2018 würde ich heute auch gerne dem Provisorium meine Zustimmung erteilen, denn die BMS braucht eine Zwischenlösung, bis sie in Ruggell einziehen kann. Die ungewissen Zahlen der Schulentwicklung der nächsten zehn Jahre werden hoffentlich in der Beantwortung durch die Regierung aufgelöst. Mehr beunruhigt mich die Tatsache, dass die Steigerung um 25% von einem Jahr zum anderen zutage tritt und dass Elemente wie Vorbereitungsarbeiten oder Planungskosten sich bei einer 25-Prozent-Steigerung der Geschossfläche verdoppeln, denn 160 Quadratmeter mehr an Raum darf keine grossen Mehrkosten an Planungsleistung ergeben. Ob ich am Ende dann trotzdem zustimmen kann, hängt primär von der Beantwortung meiner und der Fragen der Kolleginnen und Kollegen ab. Herzlichen DankAbg. Herbert Elkuch
Danke für das Wort. Schulraum wird auch in 50 Jahren gebraucht und daher müssen dauerhafte Schulen gebaut werden und keine Provisorien. Die Schulhäuser werden seit vielen Jahrzehnten gebaut, die Anforderungen sind bekannt. Die Umsetzung kann innerhalb einer nützlichen Frist vollzogen werden. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Provisorium erstellt werden soll. In dem vorliegenden Bericht und Antrag Nr. 75/2018 steht: «Das Land Liechtenstein soll langfristig mit einer ausreichenden schul- und bedarfsgerechten Infrastruktur versorgt werden.» Dieser Aussage der Regierung schliesse ich mich an, vor allem das Wort «langfristig» hebe ich besonders hervor. Die Bildung ist für unser Land von grosser Bedeutung. Es macht sich nicht gut, wenn in Provisorien unterrichtet wird. Mit etwas Mehraufwand ist es doch möglich, die angedachte Konstruktion für das Provisorium dauerfest auszulegen. Gemäss Bericht und Antrag soll ein Holzbau entstehen. Für Provisorien wird wegen der guten Verarbeitbarkeit oft Holz verwendet. Mit Holz können Fachleute aus der Zimmereibranche aber genauso auch Baustrukturen erstellen, die mehrere Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte überdauern. Die Einrichtung im Gebäude muss, unabhängig ob in einem Provisorium oder Massivbau, den Anforderungen genügen. Es entsteht mit einem Provisorium keine oder nur marginale Kosteneinsparung. Mit dem Provisorium kann also zur Hauptsache nur bei der Baustruktur gespart werden. Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und nicht ein Wegwerfprodukt für rund CHF 2,7 Mio. kaufen. Ein Provisorium ist ein Wegwerfprodukt und schadet der Umwelt. Die Umwelt nimmt auch dann Schaden, wenn dieses CHF 2,7 Mio. teure provisorische Holzgebäude in ein paar Jahren in Buchs angeblich CO2-frei verbrannt wird. Vor allem dann, wenn das Gebäude im Sommer verbrannt wird, dann, wenn die Wärme für Warmwasser für die Raumheizung gar nicht abgesetzt werden kann. Ich bin für ein solides und einfaches Zweckgebäude, mit langjähriger Nutzungsmöglichkeit und gegen provisorische Schulgebäude. Am 2. März 2018 habe ich für den damals unter a) aufgeführten Neubau gestimmt und gegen das unter e) aufgeführte Provisorium, das nun heute zur Debatte steht. Diese Ansicht vertrete ich immer noch. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Besten Dank an die Regierung für die Ausarbeitung des vorliegenden Berichts und Antrags, welcher den ersten Schritt in der Umsetzung der Schulbautenstrategie markiert. Ich möchte nur auf zwei mir wichtig erscheinende Punkte eingehen: Beim ersten Punkt geht es mir darum, dass das geplante Provisorium die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Behindertengerechtigkeit erfüllt. Seit 2006 gibt es in Liechtenstein ein Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, das Behindertengleichstellungsgesetz. Normalerweise wird von der Bevölkerung erwartet, dass Gesetze befolgt werden. Das Behindertengleichstellungsgesetz muss zum Beispiel bei einer geplanten Eröffnung eines Restaurants umgesetzt werden. Wenn von Privatpersonen die Einhaltung der Gesetze erwartet wird, dann ist es nur folgerichtig, dass sich auch der Staat an die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Behindertengerechtigkeit hält, auch wenn es nur um ein Schulraumprovisorium geht. Deshalb unterstütze ich die Regierung in diesem Punkt, dass das Schulraumprovisorium behindertengerecht ausgeführt wird. Dann möchte ich noch auf die Kosten eingehen. Gemäss Bericht und Antrag auf Seite 21 ist für die Anlagekosten mit CHF 2'080'000 zu rechnen. Sieht man sich die Tabelle auf Seite 21 genauer an, dann fehlen die Bauherrenreserven von circa 6%. Die Bauherrenreserven werden dann auf der Seite 22 dargestellt. Das heisst, bei den CHF 2'080'000 müssen noch 6% dazu gerechnet werden, dann kommt man auf die gesamten Anlagekosten von rund CHF 2'205'000. Zu den gesamten Anlagekosten kommt die betriebsspezifische Einrichtung in der Höhe von CHF 230'000 dazu. Hier gibt es keine Bauherrenreserven. Zählt man nun die Zahlen zusammen, wird das Schulraumprovisorium CHF 2'435'000 kosten. Diese CHF 2'435'000 sind demzufolge eine grobe Kostenschätzung mit einer Kostengenauigkeit von plus/minus 10%. Die 10% Kostengenauigkeit oder eben Kostenungenauigkeit dürfen meiner Ansicht nach nicht ins Projekt reingerechnet werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir heute über den Betrag von CHF 2'435'000 anstatt den CHF 2'680'000 zu befinden haben. Ich bitte die Regierung um Ausführungen, ob ich mit meiner Rechnung daneben liege oder nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Der erste Vorschlag aus dem Jahr 2017, der hat ja Kosten von CHF 1,7 Mio. vorgesehen, das haben wir jetzt heute schon mehrfach gehört. Wenn man diese Vergrösserung nun dazurechnet mit diesen plus 25% von Fläche, dann würde man auf einen Preis von CHF 2,125 Mio. kommen. Natürlich, im Jahr 2017 hat man nur zwei Klassenzimmer vorgesehen. Heute scheint der Bedarf gewachsen zu sein und man benötigt laut Bericht und Antrag vier solche. Grundsätzlich habe ich auch schwere Mühe damit, dass man jetzt bei knapp CHF 2,7 Mio. ist. Wenn man das vergleicht mit dem ursprünglichen Betrag, dann sind das 57% höhere Kosten - natürlich hat man zwei Klassenzimmer mehr. Für eine Nutzung von, wir haben es schon gehört, circa acht Jahren. Es sind dann nicht zehn Jahre, denn wenn die BMS dann tatsächlich gezügelt wird in das SZU II im Jahr 2028, dann kann man, bis man das zumindest zur Verfügung hat, dieses Provisorium vielleicht noch acht, neun Jahre maximal nutzen. Da frage ich mich schon, ob dann diese Kalkulation noch aufgeht.
Dann möchte ich mich auch der Frage von Daniel Oehry anschliessen, ob man auch geprüft hat, vielleicht mit Containern eine Lösung zu finden. Das SZU II, das ja anscheinend noch zehn Jahre benötigt, bis man das eröffnen kann, dass man das vorantreibt, das würde ich auch eher sehen, anstatt Provisorien zu bauen für knapp CHF 2,7 Mio. Mit dem habe ich auch meine Mühe. Dann möchte ich auch daran erinnern, dass man eine Spontanumfrage gemacht hat in diesem Frühling, als wir die Schulraumstrategie behandelt hatten. Die BMS-Schüler waren hier anwesend und Erich Hasler hat eine Spontanumfrage gemacht, und dabei hat sich doch ergeben, dass diese BMS-Schüler, die hier waren, doch eher eine zentrale Lösung bevorzugt hätten. Sie sehen sich nicht unbedingt am Standort Ruggell. Hier möchte ich die Regierung fragen, ob man hier diesbezüglich noch einmal Überlegungen angestellt hat und vielleicht auch noch in Betracht zieht, die BMS dann an einem zentraleren Standort - Schaan oder dann auch Vaduz - zu betreiben. Denn ich finde es nicht sehr sinnvoll, dass die BMS ins SZU II kommt.Dann möchte ich auch noch ein bisschen die Qualität von diesem Bericht und Antrag bemängeln. Ich bin nicht sehr zufrieden mit den Begründungen und Ausführungen. Für mich sind die eher oberflächlich. Auf knapp zehn Seiten beschreibt man hier eine Ausgabe von rund CHF 2,7 Mio. Ich erinnere daran, wenn man zum Beispiel eine Sportstätte hier drin vorstellt, wo es um weniger Geld geht, da muss der Sportverein 100 Seiten liefern, damit man diese Sportstätte hier drin überhaupt behandeln kann. Sprich: Das Amt für Bau- und Infrastruktur hat sehr grosse Anforderungen an Dritte, wie man hier Investitionsanträge vorbringen kann. Und sie selber nehmen sich doch sehr viel Sportlichkeit heraus, wenn sie selber Berichte und Anträge dem Landtag vorlegen. Ich finde diesen Antrag schlecht.
Dann möchte ich auch Herbert Elkuch unterstützen, welcher sagt: Wenn man schon nachhaltig baut, dann kann man keine Provisorien bauen, dann muss man Gebäude aufstellen, die eben nachhaltig nutzbar sind, für eine lange Nutzungsdauer. Das möchte ich auch unterstützt wissen. Dann ist mir auch aufgefallen: Meine Frage dazu an den zuständigen Regierungsrat, weshalb man hier einen Generalunternehmerauftrag vergeben will, ob man das nicht im ordentlichen Verfahren könnte. Ich weiss schon, warum man einen Generalunternehmerauftrag nimmt. Bei einem Sportzentrum macht man das auch. Aber dass das das Land für sich selber auch tun muss, das finde ich ein bisschen speziell.Dann habe ich noch eine Frage auf der Seite 13. Wenn Sie schauen, da schreibt man, speziell auf der Seite 12, da heisst es: Im Giessen werden vier Klassen sein und am Standort Mühleholz I drei Klassen. Auf der Seite 13 dann in der Tabelle, mit der Brille kann ich es gerade lesen, dann sind das Anzahl Lernende, nein, das heisst «Anzahl Klassen» - Sie sehen, ich bin schon verrutscht -, dann sind das beim Standort Mühleholz fünf Klassen und beim Standort Giessen dann drei. Fünf und drei ergibt acht und nicht sieben - ich weiss nicht, hat man sich hier irgendwo verrechnet oder habe ich das falsch gelesen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Abg. Konrad, ich habe Ihren Ausführungen in Bezug auf die beantragte Summe von CHF 2,68 Mio. und Ihre Rechnung, was CHF 2,435 Mio. betrifft, sehr gut zugehört. Ich wollte Sie einfach vorab fragen: Sollte Ihre Rechnung stimmen, planen Sie dann auch, einen Abänderungsantrag zu stellen, den Betrag zu reduzieren? Und zu den Ausführungen des Abg. Rehak möchte ich einfach sagen, dass ich diese eigentlich zum grossen Teil unterstützen kann. Ich bin von der Qualität dieses Berichts und Antrags eigentlich auch nicht überzeugt. Diese Kritik wurde in diesem Haus Ihnen, Herr Vizeregierungschef, schon des Öfteren geäussert. Sie haben Besserung gelobt, aber mit diesem Bericht ist meines Erachtens die Besserung nicht eingetreten, weshalb sich mir jetzt noch einige Fragen stellen.Beim Bericht des letzten Jahres ist mir aufgefallen, dass keine Kosten für die betriebsspezifische Einrichtung eingeplant waren. Dieser Punkt wurde letztes Jahr, zumindest ist er nicht explizit erwähnt, vergessen. Ich wollte Sie fragen, wer hätte das eigentlich bezahlt, wenn der Landtag letztes Jahr Ihrem Bericht zugestimmt hätte? Weil damals zumindest im Bericht kein Betrag über CHF 230'000 ausgewiesen wird für betriebsspezifische Einrichtungen. Dann in Bezug auf auch kleinere Positionen: Die Geschäftsprüfungskommission hatte vor Kurzem einen Ämterbesuch beim Amt für Bau- und Infrastruktur. Da kam im Rahmen dieses Besuches unter anderem auch das ganze Reinigungswesen zur Sprache. Ich wollte Sie fragen, ob diese Zahlen, die Sie hier budgetieren für diesen Bereich, auf die neue Strategie, diese extern zu vergeben, ausgerichtet sind oder ob diese Zahlen mehr Eigenregie betreffen. Es fällt mir eigentlich auch auf, dass Sie die Kosten hierfür gegenüber dem Bericht vom letzten Jahr zu 100% angehoben haben, sprich verdoppelt haben.Zur Thematik Bau vor Miete: Es wurde bereits von meinen Vorrednern angetönt, dass der Rückbau dieses Provisoriums in dieser Bau-vor-Miete-Kostenauflistung komplett ausser Acht gelassen wurde. Ich möchte von Ihnen schon gerne konkret erfahren, wie hoch ein solcher Rückbau budgetiert wird. Denn ich glaube, auch diesen sollte man in dieser Kostenstruktur «Bau vor Miete» eigentlich auch berücksichtigen. Und wenn ich hier von Fundament und Bodenplatten lese, gehe ich davon aus, dass dieser Rückbau schon einige Kosten generieren wird. Dann bin ich eigentlich auch enttäuscht davon, dass die Verhandlungen mit dem möglichen Vermieter des Mietobjekts, das ins Auge gefasst wurde, überhaupt nicht weitergeführt wurden. Das ist sowohl aus diesem Bericht zu entnehmen wie auch aus dem Protokoll der Finanzkommission. Dort steht ja auch: CHF 23,7 pro Quadratmeter. Ich glaube, hätte man zumindest weiterverhandelt und nicht einfach keine Verhandlungen geführt, wie es hier aufgeführt ist, wäre hier unter Umständen noch eine kostengünstige Variante möglich gewesen. Auch diesbezüglich hätte ich von Ihnen gerne Ausführungen. Es scheint mir von Anfang an das Gefühl aufzukommen, dass eigentlich die Mietvariante überhaupt nicht in Betracht gezogen wurde. Und ich könnte das auch verstehen, weil ich Ihre Argumentation in Bezug auf die Synergien mit dem bestehenden Gebäude vollumfänglich nachvollziehen kann. Meines Erachtens braucht es diesbezüglich keine Argumentation, was die Kosten betrifft, sondern das Thema Synergien spricht eigentlich für sich. Allein schon aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass der Standort oder dass der Bau die richtigere Variante ist gegenüber der Variante Miete. Trotzdem hätte ich gerne diese Ausführungen dazu.Abschliessend: Im Bericht des letzten Jahres wurde auch bewusst darauf hingewiesen, dass Fachräume, die Allgemeinräume wie Aufenthalt, Verpflegung und Sanitäranlagen weiterhin gemeinsam genutzt werden. Diesbezüglich lese ich in diesem Bericht überhaupt nichts, ob solche Räumlichkeiten auch weiterhin gemeinsam genutzt werden oder auch solche Räume ins Provisorium integriert werden. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank. Schon vorneweg: Ich werde dem vorliegenden Finanzbeschluss zustimmen, auch wenn die Kosten für das Provisorium für die BMS am Standort Giessen in Vaduz höher sind als noch im Frühjahr angekündigt, wobei ich gleich zum Kern meines Votums kommen möchte: Das Provisorium ist für mich eine vorläufige Lösung, ein notwendiger Zwischenschritt für die Umsetzung der hier im Landtag diskutierten und für gut befundenen Schulbautenstrategie. Das BMS-Provisorium soll und darf keineswegs zu einer dauerhaften Lösung verkommen. Provisorien haben bei uns die Tendenz, dass diese ewig bleiben. Ich erinnere an das Gebäude des Liechtenstein Center, welches als Provisorium gestartet hat. Das Liechtenstein Center steht seit zehn Jahren als Provisorium, nun soll es saniert und technisch aufgerüstet werden. Das Provisorium wird für weitere zehn Jahre fit gemacht. Da kann man nicht mehr von einem Provisorium sprechen, sondern von einer Dauerlösung. Beim geplanten BMS-Provisorium habe ich die Hoffnung, dass es sich wirklich nur um ein Provisorium handeln wird und keine dauerhafte Lösung angestrebt wird. Meine Hoffnung gründet sich darauf, dass am Standort des Provisoriums das Dienstleistungsgebäude der Landesverwaltung zu stehen kommen soll. Wie schon gesagt, werde ich dem Finanzbeschluss für das BMS-Provisorium zustimmen, sodass zügig die Schulbautenstrategie umgesetzt werden kann, sodass das Unterland auch endlich zu einem zweiten Schulzentrum, zum SZU II in Ruggell, kommt. Die Regierung hat die Vorlage für das SZU II für das erste Halbjahr 2019 angekündigt. Ich freue mich jetzt schon darauf, den Bericht und Antrag für das SZU II bis spätestens Juni 2019 in den Händen zu halten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Die Raumnot an der Berufsmaturitätsschule macht es eben notwendig, dass gehandelt wird - und zwar jetzt. Das haben Sie, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, dann auch in der bereits vorerwähnten Landtagssitzung vom März auch so gesehen. Das ist eben so bis zur Unterbringung der BMS im SZU II, wofür wir dieses Schulraumprovisorium brauchen. Gerne gehe ich auf die verschiedenen Fragen, die noch gekommen sind, ein, und allenfalls wird die Bildungsministerin dann zu den Schülerzahlen noch ein paar präzisierende Ausführungen machen.Zum Abg. Michael Ospelt und wahrscheinlich auch dann bei der ersten Frage stellvertretend für einige weitere Abgeordnete: Sie haben ausgeführt, dass die Kosten jetzt doch deutlich höher wären. Ich denke, wir haben uns bemüht, entsprechend auszuführen, warum das so ist, welche Dinge dazugekommen sind. Ich möchte hinweisen auf die Seiten 49 und 76 im Bericht und Antrag Nr. 5/2018, in der Schulbautenstrategie, wo wir über diese Entwicklungen bereits informiert haben und auch informiert haben, dass diese CHF 1,7 Mio. eben keinen Bestand mehr haben werden, sondern dass der Raumbedarf auf diesen Bericht und Antrag hin angepasst werde. Es ist also keine neue Information, die Sie hier erhalten, sondern eine Konsequenz, die wir Ihnen schon in der Schulbautenstrategie mitgeteilt haben - dass hier etwas kommen wird, weil die Schülerzahlen beziehungsweise die verschiedenen Angebote der BMS nun eben unterschiedlich genutzt werden. Dann haben Sie die Frage gestellt wie auch andere, was denn mit diesem Betrag von CHF 230'000 für die betriebsspezifischen Einrichtungen gewesen wäre im letzten Jahr. Zum einen wäre er ein bisschen kleiner gewesen und zum anderen wäre er damals über das Budget des Schulamtes für Einrichtungen budgetiert worden und auch da darüber gegangen. Nach Rücksprache mit der Stabsstelle Finanzen haben wir jetzt das komplette Paket hier hineingenommen, weil das dann auch im nächsten Jahr entsprechend wirksam wird. Mir ist einfach wichtig bei den Kosten, dass der Landtag dazu auch maximale Transparenz hat, was er hier jetzt entscheidet. Und beim Abg. Frank Konrad werde ich noch auf die unterschiedlichen Prozentzahlen eingehen. Dann haben Sie noch gefragt, ob die Bedürfnisse damals nicht erhoben wurden mit der BMS. Natürlich wurden die Bedürfnisse damals erhoben. Wir bauen in meinem Ministerium nicht einfach wild drauf los, sondern die Bedürfnisse kommen aus den verschiedenen Ministerien, aus den verschiedenen Bereichen; und entsprechend der Rücksprachen mit den Bedürfnissen werden dann eben die Projekte geplant. In diesem Fall - und das freut mich auch nicht besonders - haben sich die Bedürfnisse geändert. Ich hätte Ihnen auch lieber noch einmal den genau gleichen Bericht und Antrag gebracht und gesagt: Das hätten Sie vor einem Jahr schon haben können. Das ist aber nicht so, und deshalb sind die Bedürfnisse angepasst und deshalb soll es jetzt auch so gebaut werden. Dann haben Sie gefragt, warum denn die Preise unterschiedlich sind beziehungsweise warum sich Quadratmeterpreise erhöhen. Da kann ich darauf hinweisen, wenn Sie das vergleichen, das ist die Seite 17 im ehemaligen Bericht und Antrag Nr. 33/2017 und eben die gleiche Baukostenaufstellung im diesjährigen Bericht auf Seite 21, dann sehen Sie, dass die Quadratmeterpreise sich etwas erhöht haben, die Kubikmeterpreise aber gleich geblieben sind. Das hat damit zu tun, dass das Projekt gemäss den Benutzervorgaben nochmals präzisiert wurde und entsprechend die Raumhöhen erhöht wurden. Die Kubikmeterpreise sind dabei gleich geblieben. Was Sie auch diesen beiden Tabellen beziehungsweise den Ausführungen entnehmen können, ist, dass wir vom letzten Jahr von 15% Ungenauigkeit auf dieses Jahr auf 10% Ungenauigkeit gegangen sind, weil das Projekt auch seitens Bau-Data und unsererseits weiter ausgearbeitet ist zum jetzigen Zeitpunkt. Ob das Mobiliar dann entsprechend gezügelt wird in zehn Jahren für die BMS oder wie das genutzt wird, das kann ich Ihnen heute nicht sagen, aber das wird natürlich geprüft. Dann haben Sie ausgeführt, dass die Mietlösung nur oberflächlich behandelt wurde. Das kann ich nicht bestätigen. Wir haben ein sehr konkretes Projekt geprüft, weil es uns wichtig war, auch zu sehen, was es dann heissen würde. Der stv. Abg. Alexander Batliner hat schon ausgeführt: Synergien zu nutzen, ist natürlich an einem anderen Ort schwierig. Deshalb bräuchten wir dort mehr Platz, mehr zusätzliche Räumlichkeiten, und so haben sich dann auch die Kosten entwickelt. Natürlich hätte man weiter verhandeln können. Es hat aber auch noch den Hintergrund, es war eine Beispielliegenschaft, die gerade zur Verfügung gestanden hätte, die aber auch nicht zonenkonform gewesen wäre. Die Gemeine Vaduz hätte das auch noch erlauben müssen. Also es hätte da noch einige Unwegbarkeiten gegeben, die man natürlich hätte lösen müssen, vielleicht auch können, vielleicht auch nicht, das liegt nicht allein in unserem Ermessen. Aber uns ging es einmal darum, auch eine Grössenordnung zu haben, was das dann heissen würde, und das haben wir, glaube ich, auch so ausgeführt. Wenn Sie da mehr Details möchten, dann stehe ich natürlich gerne zur Verfügung. Dann komme ich zur Abg. Susanne Eberle-Strub. Sie haben zur Entwicklung der Schülerzahlen von Vollzeit zu Teilzeit und zu den Absagen gefragt. Da wird die Bildungsministerin danach dann Ausführungen machen. Dann haben Sie gefragt: Wie sieht denn die Planung, also Raumprogramm, für das SZM II für die BMS aus? Da wird natürlich versucht, einen Ausblick zu geben. Im Moment arbeitet das Team daran, die Raumpläne für die Zukunft dort auch zu machen - natürlich auch im Hinblick darauf, dass auch eine flexible Nutzung möglich ist. Aber konkrete Aussagen kann ich Ihnen dazu jetzt nicht machen. Ich gehe nicht davon aus, dass es einfach eins zu eins kopiert wird, sondern dass man sich da Gedanken macht. Dann haben Sie gefragt, ob ich weitere Ausführungen zu den betriebsspezifischen Anlagen machen kann, denn nur für ein paar Stühle könne das ja nicht so viel kosten. Da gebe ich Ihnen natürlich gerne einen detaillierten Einblick, was hier alles gebraucht wird. Und zwar ist das so: Für das Klassenzimmer und das Atelier braucht es Schülertische, Schülerstühle, Schülerregale, Lehrerpulte, Korpus und Drehstuhl. Und das ist für sechs Räume an der Zahl zum Preis von CHF 20'000, das macht dann schon die Hälfte aus. Das ist die Einrichtung der Klassenzimmer. Dann für das Büro der Schulleitung braucht es Arbeits- und Besprechnungstische, Korpusse, Schränke und Bestuhlung; für die Sitzungszimmer Besprechungstische und Bestuhlung; für die Verwaltung Arbeitstische, Korpusse, Drehstühle, Schränke. Dann haben wir natürlich auch noch für den Kopier- und Archivraum Tische und offene Regale; das Foyer soll ausgestattet werden, also der Eingangsbereich, und schliesslich und endlich brauchen wir noch ein paar Säulenwandtafeln inklusive Zubehör und Montage. Und dann haben wir uns auch noch erlaubt, also das Schulamt mit dem ABI zusammen, hier CHF 10'000 Reserve mit reinzunehmen, womit wir dann bei diesen CHF 230'000 für die Einrichtung angekommen wären.Dann komme ich zum Abg. Daniel Oehry: Sie haben ausgeführt, dass eben der Bedarf gestiegen ist, das ist so. Dann zu Kosten, ob auch eine Containerlösung in Betracht gezogen wurde: Es ist so, dass wir ja von einer Nutzungsdauer von doch mehr als fünf Jahren ausgehen und die beiden Fachämter, die hier involviert sind, von einer Containerlösung absehen wollen für diesen Fall. Es gibt dann weitere Provisorien, die wir hier zu beraten haben werden, da wird die Containerlösung sicher ein Thema auch sein. In diesem Fall, für die Nutzungsdauer von mehr als fünf Jahren, war es kein Thema. Der Holzbau ist zudem auch behindertengerecht ausgeführt mit Lift, und das ist gemäss meiner Auskunft bei Containern eher schwierig zu realisieren. Dann haben Sie gefragt, warum die Steigerung der Geschossfläche zur Erhöhung der Planungskosten führt. Natürlich, die Planungskosten hängen ganz grundsätzlich immer von den Baukosten ab. Ich möchte auch hier auf die Seite 21 im Bericht und Antrag Nr. 75/2018 und auf die Seite 17 im Bericht und Antrag Nr. 33/2017 verweisen. Da ist zu sehen, dass es früher 18% von den Bauwerkskosten von CHF 1 Mio. waren und jetzt 22,9% von den Bauwerkskosten von CHF 1,48 Mio. und dass in den 22,9% heute zusätzliche Leistungen enthalten sind, wie der Bauphysiker und der Akustiker. Die Vorbereitung ist teurer, weil neu auch Werkleitungen im Detail erhoben wurden und zum Tragen kommen. Der Unterschied auf der anderen Seite ist dann wieder, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, dass wir jetzt nicht mehr von 15% Kostenungenauigkeit ausgehen, sondern von 10%, weil das Projekt eben weiterentwickelt ist. Insofern ist ein Eins-zu-eins-Vergleich hier leider nicht möglich. Aber ich hoffe, ich konnte Ihnen den Unterschied etwas erklären. Die Kosten für den Rückbau, das beantworte ich dann gleich beim Abg. Alexander Batliner.Dann komme ich zum Abg. Herbert Elkuch: Ich habe Sie verstanden im Sinne von: Lieber etwas Dauerhaftes, Festes als eben die Provisorien. Sie haben auch gesagt: solides, einfaches, funktionales Gebäude. Ich bin schon der Meinung, das Provisorium, das wir hier bauen, ist ein solches Gebäude, was ja auch wiederverwendet werden kann. Man darf sich hier nicht ein einfaches Provisorium vorstellen, wo es zieht und man quasi draussen sitzt, sondern das ist schon eine robuste Lösung, aber eine Übergangslösung - das ist ohne Zweifel so. Dann komme ich zum Abg. Frank Konrad: Sie haben gefragt bezüglich der 10%. Die Kostenungenauigkeit habe ich schon mehrmals erwähnt. Hier kann ich ausführen, dass gemäss SIA diese Kostenungenauigkeit eben dem Projektstand entsprechend auszuführen ist, was wir auch gemacht haben, was sicher auch richtig ist. Das ist aber auch nicht der Punkt, auf den Sie hinaus wollten. Was seitens des Fachamtes und auch des Ministeriums gemacht wird, ist, dass, je nach Projektstand, die Ungenauigkeit mit reingenommen wird oder nicht. In diesem Fall wissen wir genau, wie das Raumprogramm aussieht, wie der Perimeter ausschaut. Das ist eigentlich alles so weit sakrosankt und der Spielraum sehr eng. Es ist mir wichtig, dass Sie wissen, dass wir hier diese 10% Ungenauigkeit drin haben. Also wenn Sie privat bauen, dann nehmen Sie das vielleicht auch in Ihr Budget mit rein, damit Sie dann bauen können und nicht am Schluss dastehen und nochmals Geld holen müssen. In diesem Fall ist es so: Wenn wir es drin haben, dann legen wir los und bauen das Gebäude; und wenn wir es nicht drin haben, legen wir los und bauen das Gebäude, aber dann komme ich vielleicht mit einem Nachtragskredit, wenn wir in dieser Schwankung, wo wir heute sagen, das Projekt wird diese Schwankung haben, dann muss ich allenfalls einfach nochmals entsprechendes Geld beantragen. Von dem her ist es mir wichtig, dass Sie Transparenz haben, dass wir diese 10% drin haben und dass wir versuchen werden, in diesen prognostizierten Kosten abzurechnen. Wenn es dann darunter ist, wenn wir die 10% sogar noch in die andere Richtung unterschreiten, umso besser. Dann komme ich zum Abg. Thomas Rehak: Sie haben noch ausgeführt, dass es allenfalls dann nur acht oder neun Jahre sind und ob die Rechnung noch aufgeht. Ja, die Rechnung geht auch dann aus unserer Sicht noch auf. Wir brauchen den Platz, so viel schneller können wir nicht bauen, dass wir für die BMS keine Lösung haben. Das wird nicht funktionieren. Dass Sie ausgeführt haben, wir sollen bitte das SZU II vorantreiben - wir sind daran, wir sind noch immer im Plan und wir werden im nächsten Jahr diese Vorlagen dann behandeln können. Wie genau wir dann auf den damals beschlossenen Millionenbeträgen sein werden, das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Aber ich sehe schon heute, das wird dann ein Thema werden, wenn wir da Abweichungen haben von dem, was damals beschlossen wurde. Dann haben Sie die Spontanumfrage zum BMS-Zentralstandort nochmals angefügt. Dazu kann ich nur sagen: Wir hatten im März ja eben deshalb, damit wir langfristig planen, die Strategie in diesem Raum. Ich glaube, es wäre jetzt komisch, nochmals einen Rückkommensantrag zu machen, der Entscheid steht. Wir werden die entsprechenden Berichte und Anträge so ausarbeiten und allenfalls wird dann da nochmals diskutiert werden. Für mich steht das aber allerdings jetzt im Moment nicht zur Diskussion. Dann haben Sie noch den Vergleich gezogen von der Subvention der Kletterhalle und diesem Vorgehen. Meine Meinung ist, dass man das nicht eins zu eins vergleichen kann. Wir setzen hier diese Strategie um, wir bringen hier die Vorlagen für den Bau dieser Provisorien und das ist auch dann die Aufgabe des Staates, das hier zu bauen. Bei einer Kletterhalle ist es eine Subvention an einen Dritten. Dass das wahrscheinlich hier im Landtag noch besser verstanden werden will und verstanden werden muss vom Projekt her, ich glaube, das erklärt sich von selbst. Beim Generalunternehmerauftrag haben Sie gesagt, Sie wissen selbst, warum man das macht. Es ist ganz einfach: Wir haben einen zeitlichen Druck, wir müssen das Projekt bis nächsten Sommer so abschliessen und von dem her ist das der präferierte Weg.Zum Abg. Alexander Batliner, Sie haben nach der Reinigungsstrategie gefragt: Die ist nicht neu, sondern die Zahlen entsprechen den landesüblichen Kennwerten, die hier aufgenommen wurden. Dann haben Sie zum Rückbau gefragt: Wir rechnen aktuell etwa mit CHF 100'000 für den Rückbau beziehungsweise es muss ja nicht nur rückgebaut, sondern vielleicht kann es irgendwo anders genutzt werden. Dann haben Sie auch noch einmal ausgeführt zu der Mietlösung, wie auch beim Abg. Michael Ospelt gesagt, wir haben das schon sehr intensiv und auch konkret geprüft, sind aber zum Schluss gekommen, auch aufgrund der Ausführungen, dass das hier keinen Sinn macht. Eben die Synergienutzung natürlich: Aussenanlage, Aula, Sanitär- und Pausenraum, all die Sachen, die sind hier schon vorhanden und können mitgenutzt werden.Das waren die Punkte, die ich bei mir aufgeschrieben habe, dann würde ich das zurückgeben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Gerne werde ich als Bildungsministerin noch auf Ihre pädagogikspezifischen Fragen eingehen. Bildung ist der einzige und sehr kostbare Rohstoff in unserem Land: Das sagen wir immer wieder und das hören wir immer wieder, auch in politischen Debatten. Deshalb lassen Sie mich kurz ein paar generelle Ausführungen machen. Allgemeine Bildung und Berufsbildung sind die beiden Standbeine unseres erfolgreichen Bildungssystems und ein wesentlicher Grund für die Rekordtiefe unserer Jugendarbeitslosigkeit. Sie sind auch eine wichtige Basis eines starken Gewerbe-, Industrie- und Wirtschaftssektors sowie auch des Dienstleistungssektors. Als Bildungsministerin ist es mir deshalb ein wichtiges Anliegen, für gute Rahmenbedingungen für alle Schularten zu sorgen. In diesem Fall für die Berufsmaturitätsschule, denn nur so können der akademische und der duale Berufsweg sich gleichberechtigt begegnen. Die BMS stärkt das duale Berufsbildungssystem immanent, indem sie Lehrabgängern den Weg zur Hochschulreife ermöglicht. Als Alleinstellungsmerkmal unserer BMS im Vergleich zu der Schweiz verleiht der Abschluss dieser BMS sogar das Recht, an der Universität Liechtenstein und an allen Universitäten in Österreich zum Studium zu gelangen.Gerne werde ich nun auf die Fragen der Abg. Susanne Eberle-Strub und des Abg. Daniel Oehry in Bezug auf die Schülerzahlen und die damit zusammenhängende Raumentwicklung eingehen. Wenn man die Schülerzahlen der letzten vier Jahre betrachtet, dann sieht man, dass es im Schuljahr 2015/2016 143 Schülerinnen und Schüler waren, 2016/2017 138 Schülerinnen und Schüler, 2017/2018 122 Schülerinnen und Schüler und im jetzigen Lehrgang 124 Schülerinnen und Schüler. Die gesamte Klassenzahl liegt aber, während all den Jahren, immer gleich bei sieben bis acht Klassen. Der Bedarf bezüglich des Raumangebotes hängt stark mit der veränderten Situation und dem Bedürfnis nach Abend- und Tagesprogramm zusammen. Wenn man jetzt diese Entwicklungen der Schülerzahlen in die Zukunft projiziert, dann kann man davon ausgehen, dass die Schülerzahlen in etwa gleichbleibend sein werden. Das haben wir auch schon bereits im Rahmen der Schulbautenstrategie diskutiert. Ich möchte hier aber wirklich noch zum Ausdruck bringen, dass Schülerprognosen mit einem Angebot, das kein Pflichtschulangebot darstellt, immer sehr schwierig sind. Denn hier spielen wesentliche andere Faktoren mit: Seien das marktspezifische Faktoren, wie die Wirtschaftslage ist, und natürlich auch ein Stück weit bei einem Bildungsmarkt auch der Markt und die weiteren Bildungsangebote sind. Es ist mir ganz wichtig, das hier noch zu erwähnen. Was man aber klar feststellen kann, ist, dass die Bedeutung dieses Angebotes sicherlich nicht abgenommen hat. Wir sehen zum Beispiel, dass zwei von drei Schülern aus Liechtenstein kommen und diese Entwicklung wirklich auch zeigt, dass das ein Angebot ist, das auch unsere Wirtschaft braucht, und diese Schülerinnen und Schüler das Angebot für ihren weiteren Berufsweg nutzen. Es ist natürlich nicht auszuschliessen, dass mit einer grösseren Sichtbarkeit dieser Schule und allen anderen Faktoren, die ich vorher genannt habe, die Schule erfolgreich sein wird und auch Schülerzahlen steigen werden. Das wäre natürlich ein sehr erfreuliches Signal. Ich bin der tiefen Überzeugung, wenn Bildungsmodelle erfolgreich sind, dann ist es die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen - und in diesem Fall Räumlichkeiten - zu schaffen und dies auch prozessorientiert zu tun. Sie haben dann noch gefragt, ob Absagen gemacht werden mussten infolge der knappen Räumlichkeiten. Meine Informationen sind, dass keine Absagen gemacht wurden. Was aber in der Vergangenheit immer wieder eine Anfrage war, war die Möglichkeit, den Schwerpunkt «Gesundheit, Soziales und Gestalten» zu besuchen. Und den konnte man infolge der Raumsituation am Tag einfach nicht anbieten. Somit sind das indirekte Absagen. Jetzt konnten wir aber infolge dessen, dass das Abendprogramm zurückging, diesen Lehrgang, diesen sehr wertvollen Lehrgang vor allem auch für den Gesundheits- und Sozialbereich, ja neu anbieten.Lassen Sie mich abschliessend noch sagen: Das veränderte Bedürfnis zeigt ja auch, wie dynamisch das Bildungssystem ist. Das bringt natürlich Herausforderungen mit sich, aber es bringt auch sehr viele Chancen mit sich. Durch die seit Langem notwendige Zusammenführung der verschiedenen Lehrgänge und der Verwaltung und Leitung wird dieser Schule wirklich, wenn wir hier nicht handeln, das notwendige Entwicklungspotenzial genommen und die gebührende Visibilität eingeschränkt. Ich bitte Sie wirklich, diesem Antrag zuzustimmen und damit den ersten Umsetzungsschritt für die im Sommer dieses Jahres vom Hohen Landtag beschlossenen Schulbautenstrategie zu machen. Die Menschen, die die BMS ausmachen, üben sich schon lange in Geduld, für das ist ihnen heute aus meiner Rolle aus auch einmal ein Dank auszusprechen und ich würde mir wirklich wünschen, dass man ihnen und ihrem Bildungsangebot, das sie gestalten, eine Perspektive gibt mit diesem Entschluss. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Geschätzte Kollegen, sehr geehrte Regierungsrätin Gantenbein, vielen Dank für die Zahlen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, wohin die Reise geht. Erlauben Sie mir auch zu erklären, dass ich zu 100% hinter der liechtensteinischen BMS stehe. Ich war damals auch in der Prüfungskommission, ich kenne die Lehrpersonen, ich kenne die Struktur und bin 100% d'accord. Was ich nicht verstehen kann - und ich habe auch einmal ein Haus gebaut und ich habe gewisse Zahlen und wenn ich dann vergleiche, was im alten Bericht auf Seite 17 steht und im neuen Bericht auf Seite 21 steht, dann höre ich zwar, was man sagt, ich kann die Excel-Tabelle interpretieren, aber ich verstehe es trotzdem nicht. Denn wenn ich Bauherr wäre und mir der Architekt sagen würde, dass bei dem Volumen bei der alten Planung bei einer 15-prozentigen Ungenauigkeit mit 18% Planungskosten zu rechnen ist und ich dann bei CHF 186'000 lande als Planungskosten, und ich den alten Bericht nicht gesehen hätte, wäre ich vielleicht beruhigter. Jetzt sehe ich aber den neuen Bericht und da steht auf Seite 21, dass wir jetzt eine grössere Genauigkeit haben von plus/minus 10%, also an sich sind wir schlauer geworden, haben aber gleichzeitig Planungskosten von 23%. Darum frage ich: Was ist in dem Jahr passiert, warum sagt das Planungsbüro jetzt, wir sind genauer in der Flughöhe, aber wir brauchen jetzt mehr Geld und landen dann bei CHF 340'000? Ich kann nachvollziehen, dass die Kosten steigen, wenn ich mehr Raum baue, wenn ich die Decke nach oben ziehe und mehr Volumen gestalte. Aber bei 25% Wachstum die Planungskosten zu verdoppeln? Wenn das meine private Liegenschaft wäre, würde das ein interessantes Gespräch mit dem Architekten ergeben, weil ich das nicht nachvollziehen kann. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Zum Abg. Daniel Oehry, ich verweise nochmals auf meine Ausführung, die ich davor gemacht habe. Diese Prozentzahl geht von 18% auf neu 22,9% hoch und ich habe ausgeführt, dass darin eben auch zusätzliche Leistungen, nicht nur einfach eine Bewegung ist und die zusätzlichen Leistungen unter anderem den Bauphysiker und den Akustiker beinhalten. Insofern ja, ich kenne das auch: Mit dem Architekten, auch mit dem privaten, muss man manchmal sprechen, wenn es um die Kosten geht, damit man alles versteht. So ist es auch hier. Und es ist eben, wie ich ausgeführt habe, nicht eins zu eins vergleichbar. Deshalb auch danke für Ihre Rückfrage, und ich hoffe, ich konnte sie einigermassen beantworten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, dann können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 21 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt.Gleichzeitig haben wir Traktandum 5 erledigt.-ooOoo-