Forderungsverzicht auf das ausstehende Darlehen sowie die Darlehensverzinsung 2018 des Liechtensteinischen Landesspitals (Nr. 91/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 13: Forderungsverzicht auf das ausstehende Darlehen sowie die Darlehensverzinsung 2018 des Liechtensteinischen Landesspitals. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 91/2018 und steht zur Diskussion.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ein starker Rückgang der Fallzahlen führte bereits in der Vergangenheit dazu, dass mit Berichten und Anträgen Liquiditätsbeiträge für die Jahre 2017 und 2019 gesprochen wurden. In früheren Landtagsforen, also einer Information der Spitalleitung an den Landtag, wurde über einen Forderungsverzicht informiert und es war also bekannt, dass ein Forderungsverzicht des am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Gesetzes über das Liechtensteinische Landesspital gewährten Betriebsdarlehens angestrebt wird, um diese Liquidität auch zu verbessern. Die VU hatte sich bekanntlicherweise im Mai 2018 einstimmig zu einer eigenstaatlichen Grundversorgung bekannt, welche insbesondere auf ein starkes, leistungsfähiges Landesspital mit einem Grundversorgungsauftrag aufbaut. Der Gesellschaftsminister lässt die Öffentlichkeit seit Wochen im Ungewissen über seine Pläne mit dem Landesspital und hat in einem Interview zumindest erklärt, dass weitere Vorschläge und die vom Gesellschaftsminister angekündigten Zukunftsvarianten für das Landesspital im Februar 2019 folgen sollen. Es ist höchste Zeit, Herr Pedrazzini, dass geliefert wird, was versprochen wurde und wohin die Reise des Landesspitals gehen soll.Zwei Patienten lagen auf der Intensivstation. Einer davon hat nicht überlebt. Die Medicnova ist geschlossen, die Fälle drohen nach Grabs abzuwandern, eine Absichtserklärung der ehemaligen Belegärzte, sich wieder zum Landespital zu bekennen, ist nicht in Sicht. All dies ist nicht im Sinne unseres Landes. Im Raum stehen immer auch noch die CHF 10 Mio., mit denen dem Landtag letztes Jahr noch ein ab 2020 wieder kostendeckend arbeitendes Landesspital in Vaduz in Aussicht gestellt worden ist. Jeder Franken darüber hinaus - für welche Variante auch immer - muss schlussendlich dann aber auch genau erklärt werden. Die Zeit läuft uns allerdings davon. Es ist höchste Zeit, dass klare Richtungsentscheide des Landtages keine weiteren Kredite mehr notwendig machen. Diese Grundlagen sind vom Gesundheitsminister vorzulegen und müssen zu Weichenstellungen führen, welche die Grundversorgung beinhalten. Und meiner Ansicht nach kann dies nicht erst im Februar 2019 erfolgen und ich bitte den Gesundheitsminister, diesem Thema jetzt endlich höchste Priorität einzuräumen. Ich werde diesem Forderungsverzicht meine Zustimmung erteilen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätztes Mitglied der Fürstlichen Regierung. Mein Votum geht in die gleiche Richtung wie meines Vorredners. Zuhören ist eine wahre Kunst. Gehört zu werden, ist eine Gabe. Nichtsdestotrotz ist es die Grundlage für eine funktionierende Kommunikation. Ich hoffe, bei diesem Punkt diese Gabe zu haben, zumal es in diesem Bereich nicht der erste Vorstoss des Landtages ist. Unser Landesspital braucht dringend vernünftige Rahmenbedingungen, um seinen Verpflichtungen als eine wichtige Drehscheibe in der medizinischen Versorgung nachkommen zu können. Unser Landesspital ist durch seine zu erbringenden Leistungen optimal mit anderen Institutionen, wie beispielsweise der LAK, den Hausärzten, den Psychologen, den Belegärzten, den Krankenkassen und Familienhilfen, vernetzt und deshalb ein wichtiger Player im Gesundheitswesen.Im vorliegenden Traktandum ist problemlösendes, sozialkompetentes, transparentes, umsetzendes Denken und schnelles Handeln der Politik gefragt. Die vorliegende Herausforderung ist für mich wie bereits ein angerührter Beton. Wenn man zu lange wartet, ist er ausgehärtet und nicht mehr formbar. Das magische Dreieck mit den Eckpunkten Zeit, Kosten und Qualität wird sowohl im Projektmanagement als auch in der Produktion verwendet. Es ist eine modellhafte Darstellung der drei in einer Zielkonkurrenz zueinander stehenden Grössen. Die Gewichtung der Eckpunkte ist in jeder Problemstellung different. Weil wir jeweils unterschiedliche Situationen und Anforderungen vorfinden. Wenn es brennt, müssen wir löschen, um den Schaden in Grenzen zu halten. Deshalb kann ich der Argumentation des Gesundheitsministers nur teilweise beipflichten, welcher anführt, sich beim Neubau des Pflegeheims in Mauren auch die nötige Zeit genommen zu haben. Ich stimme zu, dass das Pflegeheim ein wirklich gelungenes Projekt ist. Nur, leider, ist ein laufender Betrieb eine andere Hausnummer und der zeitliche Faktor bekommt somit eine andere Dimension, weil es in diesem Fall um die Zukunft der Mitarbeiter geht und sich die Player im Gesundheitsmarkt schnellhaft anderweitig orientieren. Der Leistungsauftrag des Liechtensteinischen Landesspitals muss sich nahtlos in eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung einfügen. Ausserdem sollten die Kosten für die jeweiligen Leistungen transparent sein.Auf dieser Grundlage muss der Staat/Landtag entscheiden, welche Leistungen er sich leistet. In diesem Zusammenhang hätte ich mir auch bereits mehr Zahlen und Fakten in der Interpellationsbeantwortung zur zukünftigen Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitlichen Gesamtstrategie gewünscht. Die rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesspitals und die Bevölkerung von Liechtenstein hätten sich eine klare Weichenstellung für eine sichere Zukunft längstens gewünscht. Ich werde dem Pflästerle, welches für das Jahr 2018 benötigt wird, zustimmen. Mit dem Pflästerle für das Jahr 2019, welches im vollumfänglichen Verzicht auf das Darlehen des Landesspitals in der Höhe von CHF 2,3 Mio. bereits inkludiert ist, habe ich allerdings meine Bedenken. Ich bekenne mich allerdings nach wie vor klar zu einer eigenen staatlichen Grundversorgung und damit zu einem starken, leistungsfähigen Landesspital. Das bedeutet allerdings keinesfalls, dass dies ein Blankoscheck meinerseits ist. Um auf Grundlagen dieser Varianten eine Entscheidung zu treffen, fehlen mir zum heutigen Zeitpunkt noch zahlreiche Daten und Fakten, im Speziellen die Kosten und infrastrukturelle Pläne. Auch die Gewichtungskriterien sind nochmals zu hinterfragen, welche wir gemäss dem Versprechen des Gesundheitsministers im Frühling 2019 bekommen. Auf diesen Grundlagen muss ein Entscheid getroffen werden, welcher dieser Pflästerlepolitik endgültig den Garaus macht. Diese ewige Pflästerlepolitik erstickt in der Gesundheitspolitik jedes Fünkchen an Vertrauen. Und gerade in der Gesundheitspolitik wäre das Vertrauen so immens wichtig. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Einleitend möchte ich festhalten, dass ich für ein eigenes Landesspital in Liechtenstein bin, und ich werde auch den nötigen Mitteln zustimmen, wenn diese für die Rettung des Landesspitals notwendig sind. Im Bericht und Antrag wird unter Punkt 2.4.3 erwähnt, dass das Darlehen zum durchschnittlichen Jahreszinssatz für Hypotheken im ersten Rang auf Einfamilienhäuser bei der Liechtensteinischen Landesbank verzinst wird. Dies hat mich etwas erstaunt. Im Regelfall sieht man hierbei meines Erachtens eher einen Liborzinssatz plus Zuschlag. Allenfalls kann mir hier der zuständige Minister Auskunft geben, weshalb der erwähnte Zinssatz angewendet wird. Beim Studium des Berichts und Antrags habe ich mir Gedanken gemacht, ob ein Forderungsverzicht auf das Darlehen von rund CHF 2,3 Mio. der einzige mögliche Weg ist, um die Eigenkapitalsituation des Landesspitals zu verbessern und eine buchmässige Überschuldung zu verhindern. Dabei habe ich auch den Geschäftsbericht 2017 des Landesspitals vertiefter angeschaut. Der gesamte Geschäftsbericht des Landesspitals beträgt 54 Seiten. Die Jahresrechnung selber, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang, wird auf lediglich vier Seiten abgedruckt. Der Geschäftsbericht des Unispitals Zürich, was verständlicherweise deutlich grösser ist als unser Landesspital, ist 108 Seiten lang, aber die Jahresrechnung nimmt hiervon 55 Seiten, also mehr als 50%, ein. Beim Landesspital sind es lediglich 7%. Das Unispital erstellt eine Jahresrechnung nach den Swiss GAAP FER Vorschriften, was einem True-and-fair-View-Regelwerk entspricht. Ich möchte hiermit aussagen, dass der Geschäftsbericht des Landesspitals meines Erachtens ausführlicher über die eigentliche Jahresrechnung berichten sollte. Im Revisionsbericht ist zu lesen, dass die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht. Somit hat das Landesspital seine Jahresrechnung nach den allgemeinen Rechnungslegungsvorschriften des PGR erstellt, und nicht nach einem True-and-fair-View-Regelwerk, wie dies beispielsweise für Aktiengesellschaften in Liechtenstein vorgeschrieben ist. Bei einem True-and-fair-View-Regelwerk würde dem Bilanzleser ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Das heisst mit anderen Worten, dass die ausgewiesenen Werte in der Bilanz des Landesspitals nicht den tatsächlichen Werten entsprechen müssen. Im Anhang zur Jahresrechnung auf Seite 38 des Geschäftsberichts führt das Landesspital an, dass in der Bilanz Rückstellungen für Investitionen von CHF 3,1 Mio. enthalten sind. Solche Rückstellungen erfüllen die Definition einer Rückstellung im Sinne eines True-and-fair-View-Regelwerks nicht und sind somit als stille Reserven beziehungsweise betriebswirtschaftlich als Eigenkapital anzusehen.Rein rechtlich betrachtet hat sich das Landesspital übrigens nichts zu Schulden kommen lassen, da die Bildung solcher stillen Reserven gemäss den angewendeten allgemeinen Rechnungslegungsvorschriften des PGR zulässig ist. Vor diesem Hintergrund sind meine Vorschläge wie folgt: Das Landesspital sollte dazu verpflichtet werden, seine Jahresrechnung nach einem True-and-fair-View-Regelwerk zu erstellen, zum Beispiel nach den allgemeinen und ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften des PGR. Nur dann hat der Landtag überhaupt eine saubere Basis, um seriöse Beschlüsse zu fällen. Bei stillen Reserven können die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich schlechter dargestellt werden. Nach Auflösung dieser Rückstellung für zukünftige Investitionen würde die Vermögenslage dann nicht mehr so prekär aussehen und mit einer Überschuldung ist nicht zu rechnen. Natürlich braucht die Umstellung der Rechnungslegung etwas Zeit. Ich möchte den zuständigen Minister fragen, ob es sich bei den Rückstellungen für zukünftige Investitionen von CHF 3,1 Mio. rechnungslegungstechnisch um stille Reserven handelt und diese aufgelöst werden können. Auch sollte die Nutzungsdauer der Sachanlagen überprüft werden, da sie aufgrund der Anwendung der allgemeinen Bewertungsvorschriften nicht einem tatsächlichen Wert entsprechen müssen und deshalb ebenfalls stille Reserven enthalten könnten, welche man auflösen könnte.Ich komme hiermit zu meinem Alternativvorschlag gegenüber dem Forderungsverzicht: Da aufgrund möglicher stiller Reserven in der Bilanz des Landesspitals momentan unklar ist, ob beziehungsweise in welchem Umfang das Eigenkapital gestärkt werden müsste, wäre meines Erachtens die beste Lösung, dass das Land auf das vorhandene Darlehen eine sogenannte Rangrücktrittserklärung unterzeichnet. Da-durch wird das Darlehen eigenkapitalähnlich und ein Gang zum Richter kann gemäss Art. 182f PGR verhindert werden. Im Vergleich zum Forderungsverzicht verzichtet das Land dabei nicht sofort auf die Rückzahlung seiner Darlehensforderung, sondern verschiebt diesen Verzicht bis zu dem Zeitpunkt, wo eine betriebswirtschaftliche Bilanz eine tatsächliche Überschuldung zeigt. Diese Variante hat den Vorteil, dass das Landesspital genügend Zeit hat, dem Landtag eine Bilanz ohne stille Reserven vorzulegen. Nur auf dieser Basis kann der Landtag wirklich seriöse Beschlüsse fassen. Analog der Stiftung Personalvorsorge könnte das Land Liechtenstein auch auf die Verzinsung des Darlehens an das Landesspital verzichten. Wie bei einem Forderungsverzicht wird dadurch die Erfolgsrechnung des Landesspitals nicht mit weiteren Zinsaufwendungen belastet. Vor dem Hintergrund, dass die Jahresrechnung des Landesspitals stille Reserven enthalten könnte, halte ich es für die bessere Lösung, anstelle eines Forderungsverzichts einen Rangrücktritt zu machen. Ebenfalls bin ich für einen Verzicht der Darlehensverzinsung rückwirkend ab 1. Januar 2018, damit der Aufwand des Landesspitals entlastet wird.Wichtig ist aber, dass dem Landtag so rasch wie möglich eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erstellte Bilanz vorgelegt wird, also ohne stille Reserven, sondern zu tatsächlichen Werten. Sollte die betriebswirtschaftliche Jahresrechnung aufzeigen, dass die Eigenkapitalbasis fortlaufend schlecht ist, so könnte zu einem späteren Zeitpunkt gänzlich auf das Darlehen oder auf einen Teil davon verzichtet werden. Wie sehen die Regierung und die anderen Abgeordneten das? Abschliessend möchte ich mich bei der Spitalführung sowie dem Personal für ihre wertvolle Arbeit bedanken. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich bedanke mich natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Spitals für ihre wertvolle Arbeit. Aber ich möchte das Landesspital nicht in eine Situation der Überschuldung bringen. Und deshalb sind schöne Worte wunderbar, die Handlungen der Politiker sind viel relevanter. Vertrauen wurde gefordert. Ich denke mir, das beste Vertrauen in den Gesundheitsminister hat die Gesellschaft beziehungsweise der Prämienzahler, wenn die Krankenkassenprämie möglichst nicht steigt. Und dieses Ziel hat der Herr Gesundheitsminister sehr gut erreicht. Ich denke mir, das ist ein Leistungsausweis, der auch Vertrauen generiert. Davon bin ich überzeugt. Zurückkommend zu diesem Bericht und Antrag: Diese CHF 3 Mio., in der Zwischenzeit ist das Darlehen ja nur noch bei CHF 2,3 Mio. Geschichtlich betrachtet, haben wir diese Sache natürlich übernommen von der Gemeinde Vaduz im Jahre 1998. Damals war es dieser Betriebskredit von CHF 3 Mio., der in der Zwischenzeit, wie gesagt, um fast CHF 700'000 reduziert wurde. Was mich ein wenig stutzig gemacht hat in der letzten Zeit, waren die Aussagen des Stiftungsratspräsidenten im Radio L, wo er gesagt hat, es sei alles nicht so schlimm. Im Jahr 2019 zeichne sich ein Gewinn ab, entsprechend sei es nicht so massgebend, ob man auf dieses Darlehen verzichten würde oder nicht. Auf der anderen Seite, kamen in der Finanzkommission klare Aussagen vonseiten der Regierung, dass es grundsätzlich nicht sehr logisch sei, wenn man einem Betrieb einen Staatsbeitrag gebe, parallel dann aber jährlich eine Rückzahlung eines Darlehens verlange und auch noch eine Verzinsung. Diese Aussage kann ich nur unterstützen, das ist doch sehr dubios. Wie gesagt, auf der einen Seite gibt man zwar dem Betrieb Geld, auf der anderen Seite fordert man diese Rückzahlung des Darlehens und auch die Zinsen zurück. Wir hatten ja in der Vergangenheit bereits das Vergnügen, diese Liquiditätssicherung zu sprechen - im Umfang von CHF 2,5 Mio. im Jahr 2017, CHF 1,5 Mio. im Jahr 2018 und CHF 0,5 Mio. für das nächste Jahr. In diesem Zusammenhang frage ich mich schon: War nicht damals bereits erkennbar, dass man auf dieses Darlehen ebenfalls wird verzichten müssen? Das möchte ich die Regierung fragen, wie sie diese Ausgangslage sieht. Der Grund ist klar, wieso wir heute an diesem Punkt angelangt sind. Ich denke mir, das Diagramm auf Seite 11 bringt es auf den Punkt. Wenn man sich zwar diese beiden Kurven betrachtet, die ambulanten Austritte und die stationären Fälle, ist es im ersten Moment gar nicht so schlimm. Aber wenn Sie sich die Skala ansehen, gerade betreffend die blaue Linie, die stationären Fälle, dann ist das eben eine Reduktion von 30%. Und diese 30% Reduktion führen zu erheblichen Problemen für das Landesspital. Auch die Grafik auf Seite 12 gefällt mir wenig. Schauen Sie sich einmal die Hochrechnung 2018 an. Da zeichnet sich ein erheblicher Verlust ab. So einen grossen Verlust hatten wir die letzten Jahre nicht mehr. Das dürfte eben auch mit den stationären und ambulanten Fällen zusammenhängen. Ich hoffe einfach, dass wir hier doch besser abschliessen, da das Interview des Stiftungsratspräsidenten doch eine klare Aussage dazu macht: Es kommt dann nicht ganz so schlimm, wie man erwartet hat.Dann hat das Landesspital auch Investitionen getätigt: Auf Seite 13 sehen wir diese Gesamtinvestitionen im Umfang von CHF 18 Mio. Von diesen gesamten Investitionen hat das Landesspital die CHF 11 Mio. selbst finanziert. Auf Seite 17 sehen wir, was in den letzten Jahren passiert ist - Eigenkapital im Verhältnis zum Betriebsdarlehen: Das Eigenkapital nimmt markant ab. Die Regierung führt dann auf Seite 18 auch aus: Zurzeit haben wir noch CHF 1 Mio., wenn wir im Jahr 2018 ein Defizit von CHF 900'000 machen, haben wir gerade noch CHF 100'000; sollte das Defizit grösser ausfallen, werden wir einen Verlust generieren. Und das möchte ich eigentlich verhindern, sprich, die Überschuldung des Spitals möchte ich nicht sehen. Deshalb stehe ich grundsätzlich diesem Darlehensverzicht positiv gegenüber. Aber mich machen die Aussagen des Stiftungsratspräsidenten schon stutzig, wenn er sagt: Ja, im Prinzip ist das gar nicht so schlimm. Da möchte ich die Regierung auch fragen, wie sie zu diesen Aussagen des Stiftungsratspräsidenten steht. Könnte man mitunter auf Grundlage der neuesten Erkenntnisse sagen: Auf dieses Darlehen verzichten wir nicht? Wie gesagt, wir geben dem Landesspital jedes Jahr einen Staatsbeitrag und parallel fordern wir die Rückzahlung des Darlehens. Das ist einfach linke, rechte Tasche, das ist nicht wirklich zielführend.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Geschätzte Anwesende. Im Namen der Fraktion der Freien Liste gebe ich folgende Fraktionserklärung ab: Seit Jahren kritisiert die Freie Liste den realitätsfernen Weg, welchen der Landtag, die Regierung und die strategische Führung des Landesspitals gewählt haben. Unsere Kritik basiert auf folgenden Argumenten: - Wir erachten es als nicht zielführend, für Liechtenstein ein Grundversorgerspital zu führen mit identischem Angebot, wie es das Regionalspital Grabs anbietet, zu dem wir vertragsmässig ungehinderten Zugang haben.
- Wir sind der Meinung, dass diese Doppelspurigkeit in der Konsequenz zu einem Überangebot und damit zu Kostensteigerungen im Gesundheitswesen führt.
- Wir sind der Überzeugung, dass ein Chefarztspital mit 24-Stunden-Notfallversorgung für knapp 40'000 Menschen nicht rentabel geführt werden kann und wegen der kleinen Fallzahlen auch nicht die notwendige Qualität bietet.
- Wir sind überzeugt, dass die Zukunft der stationären Versorgung noch mehr in Richtung Zentralisierung und Konzentration gehen wird; dies aus finanziellen und aus qualitativen Gründen.
- Wir sind der Überzeugung, dass ein Landesspital mit Schwerpunkt Geriatrie, Rehabilitation und Palliativpflege und als Ergänzung zum Akutgrundversorger Grabs für die Bevölkerung Liechtensteins einen wirklichen Mehrwert bringt.
- Und wir sind überzeugt, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes diesen regional sinnvollen Weg begrüssen.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Haltung im Landtag momentan eine andere ist. Die Mehrheit der Abgeordneten wünscht für die nationale Identität Liechtensteins ein eigenes 24-Stunden-Grundversorgerspital und blendet die finanziellen und qualitativen Probleme bewusst aus. Der heute zur Diskussion stehende Schuldenerlass über CHF 2,3 Mio. ist unseres Erachtens ein nächster Schritt in die falsche Richtung. Solange nicht ein regional und der medizinischen Realität angepasster Leistungsauftrag für das Liechtensteinische Landesspital auf dem Tisch liegt, verschwinden auch diese Millionen in einem schwarzen Loch. Weitere Fehlinvestitionen werden folgen. Die Fraktion der Freien Liste kann dieser - unseres Erachtens falschen - Strategie aus den genannten Gründen nicht folgen und wird dem Forderungsverzicht deshalb auch nicht zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vorab möchte ich mich beim Gesundheitsminister für die Ausarbeitung des Berichts und Antrags bedanken. Wie es der Abg. Wendelin Lampert bereits vorher ausgeführt hat, hat das Gesundheitsministerium in Bezug auf die OKP-Prämien wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Hierfür ist dem Gesundheitsminister und dem ganzen Ministerium wirklich recht herzlich zu danken. In Bezug auf das Landesspital sieht meines Erachtens die Situation jedoch ganz anders aus. Hier ist meines Erachtens seitens des Gesundheitsministeriums wirklich keine klare Strategie erkennbar. Das Gesundheitsministerium reagiert ausschliesslich auf Tagesaktualitäten und nicht im Zusammenhang mit einer langfristigen Strategie. Die Hauptleidtragenden dieser Strategielosigkeit sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesspitals, die tagtäglich ihr Bestes geben und eine hervorragende Arbeit leisten.Nun zum vorliegenden Bericht: Die Regierung rechnet im Jahr 2018 mit einem Defizit von CHF 900'000. Dies würde dazu führen, dass sich das Eigenkapital auf CHF 100'000 reduziert. Die Regierung will nun das Eigenkapital des Landesspitals erhöhen, indem das Land auf die Rückforderung eines Darlehens gegenüber dem Landesspital in Höhe von CHF 2'317'360 und auf die Zinsen für das Jahr 2018 in Höhe von CHF 52'000 verzichtet. Dem Landesspital soll somit zusammengefasst ein Betrag in Höhe von CHF 2,37 Mio. geschenkt werden. Wieso dem Landesspital genau ein Betrag in Höhe von CH F2,37 Mio. erlassen werden soll, ist dem Bericht der Regierung nicht zu entnehmen. In diesem Zusammenhang fehlen entsprechende Angaben komplett. Ohne diese Angaben, insbesondere ohne das Vorlegen einer seriösen Finanzplanung über die nächsten Jahre, kann de facto auch nicht seriös beurteilt werden, wie hoch das Eigenkapital sein soll. Den Ausführungen des Stiftungsratspräsidenten im «Vaterland» war nun zu entnehmen, dass sich die Fallzahlen beziehungsweise die finanzielle Situation nun doch besser entwickelt hat, als dies vor einigen Monaten noch der Fall war. Diesbezüglich ist natürlich von Interesse, wie nun die mutmassliche Rechnung für dieses Jahr aussieht beziehungsweise ob im Jahr 2018 nach wie vor ein Verlust erwartet wird und, falls ja, wie hoch sich dieser voraussichtlich belaufen wird.Zusammengefasst ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso das Land Liechtenstein gegenüber dem Landesspital auf eine Forderung in Höhe von rund CHF 2,35 Mio. verzichten soll. Ich bin auf Ihre weiteren Ausführungen gespannt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich habe mich ein bisschen auf die Fallzahlen eingeübt, sage ich einmal, es ist wirklich eine Übung in dem Moment. Ich habe die Fallzahlen vom Landesspital analysiert, und man sieht ja auch, dass man eigentlich bis ins Jahr 2016 rund 2'000 Fälle im Jahr hat. Im Jahr 2015 waren das 2'185 Fälle, jetzt sind wir ungefähr bei Fallzahlen im Jahr 2018 von 1'442. Im Jahr 2017 waren es 1'582. Man darf gespannt sein, wo das Landesspital dann Ende dieses Jahres abschliessen wird. Ich habe auch andere Spitäler verglichen, zum Beispiel Thusis, die haben Fallzahlen von ungefähr 1'780 bis 1'800. Das kleinste öffentliche Spital, was ich gefunden habe, das war Appenzell-Innerrhoden. Die arbeiten mit rund 934 Fällen pro Jahr. Ich habe mich dann gefragt: Wo ist denn die kritische Grösse? Welche Fallzahlen sind für unser Landesspital oder mit welchen Fallzahlen kann unser Landesspital überhaupt noch gerechtfertigt werden? Irgendwo hat man uns auch im letzten Jahr versprochen, dass diese Fallzahlen wieder steigen werden. Man hat Hoffnung geschürt, dass das bis zu 30% besser werde. Zumindest mehr als ein Jahr später kann ich von dem überhaupt nichts erkennen. Ich habe eher das Gefühl, dass sich die Fallzahlen weiter nach unten orientieren werden und damit die Rezepte des Stiftungsrates nicht aufgegangen sind und weiter auch nicht aufgehen werden. Ich kann diesem Forderungsverzicht nicht zustimmen. Ich habe auch das letzte Mal schon gesagt: Für mich müssen zuerst gravierende Veränderungen im Stiftungsrat vollzogen werden, für mich braucht es neue Leute am Ruder, welche nicht nur unbedingt neue Rezepte finden, aber welche Vertrauen schaffen können, dass das Landesspital auch wieder von den Ärzten beschickt wird, dass Patienten in dieses Landesspital von Ärzten überwiesen werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass das heute passiert. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass das besser werden wird in den nächsten Monaten und Jahren. Ich bin der Ansicht, wir sollten uns wirklich überlegen, ob wir mit diesem bestehenden Stiftungsrat noch auf dem richtigen Weg sind oder ob hier nicht neue Köpfe vielleicht eine Entspannung in diese Situation bringen können. Das wäre zumindest mein Vorschlag. Er wurde letztes Mal nicht gehört, ich nehme an, er wird auch dieses Mal nicht gehört. Das ist für mich auch ein Grund, bis auf Weiteres die Vorlagen, welche das Landesspital betreffen, abzulehnen, solange man hier nicht tätig wird. Auf der anderen Seite kann ich aber durchaus den Vorschlag von Manfred Kaufmann unterstützen. Er hat auch gefragt. Ich möchte ihn dabei unterstützen. Ich finde es richtig, wenn man hier den Geschäftsbericht verbessert. Vor allem mit «true and fair views». Das würde ich sehr begrüssen, dass man hier detaillierter dokumentiert. Für mich ist auch sein Vorschlag bezüglich eines Rangrücktritts durchaus prüfenswert. Das wäre auch eine Variante, welche ich durchaus begrüssen würde. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke der Regierung für den kurzen, aber für mich informativen Bericht und Antrag. Der Landtag hat mit dem Bericht und Antrag Nr. 54/2017 zusätzliche Beiträge zur Sicherung der Liquidität des Landesspitals beschlossen: 2017: CHF 2,5 Mio.; 2018: CHF 1,5 Mio.; 2019: CHF 0,5 Mio. Es ist schon sehr ärgerlich, wenn jetzt der nächste Antrag kommt und dem Landesspital schon wieder unter die Arme gegriffen werden soll. Die Situation erinnert mich leider an die Situation bei Radio L. Dort waren die Annahmen zu den Werbeeinnahmen in keinem der letzten Jahre richtig, seit ich im Landtag bin. Das führt nicht dazu, dass Vertrauen in die Verantwortlichen aufgebaut werden kann. Beim Landesspital sind einzelne Aussagen zu den Fallzahlen oder zu der künftigen Entwicklung ähnlich für mich, und ich lese sie mit gewisser Skepsis, muss ich ganz ehrlich sagen. Der Abg. Wendelin Lampert hat auch auf einzelne Aussagen hingewiesen, die ich jetzt nicht wiederholen möchte. Das Vertrauen in die Verantwortlichen schwindet für mich so langsam dahin. Die Fallzahlen sinken und die Aussichten für das Jahr 2019 sind verhalten optimistisch, so steht es auf der Seite 12 in diesem Bericht und Antrag.Auch wenn in der Presse von leicht steigenden Fallzahlen zu lesen war, so macht eine Taube noch keinen Sommer. Das möchte ich mit aller Klarheit sagen und ich lasse mich nicht von solchen Mitteilungen kurz vor der Landtagssitzung blenden. Auch das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen. Das Landesspital fühle sich «fit für die Zukunft», so stand es im «Vaterland»; und «fit für die Zukunft» ist eine Aussage der Verantwortlichen des Spitals und keine reisserische Schlagzeile des «Vaterlands». Wenn ich diesen Bericht und Antrag vor mir sehe, dann macht eine Pressemitteilung die Situation am Landesspital auch nicht besser und von «fit für die Zukunft» finde ich in diesem Bericht und Antrag gar nichts. Ich frage mich, wie diese Aussage begründet werden kann. Trotz meiner sehr kritischen Äusserungen werde ich dem Antrag der Regierung zustimmen, weil es für mich jetzt keinen Sinn macht, die Notleine zu reissen. Diese Entscheidungen werden wir dann im März 2019 miteinander diskutieren und auch fällen müssen.Für die Diskussion im Februar/März 2019 im Landtag möchte ich der Regierung folgende Gedanken mitgeben: Liechtenstein braucht nicht zwingend ein Landesspital und vor allem nicht zu jedem Preis. Es ist mir bewusst, dass ein Spital mit Kosten verbunden ist, aber es gibt auch eine Schmerzgrenze. Falls es ein Landesspital auch in Zukunft geben soll, dann muss das Modell, die Strategie und dann auch der Preis stimmen. Ich bin ganz klar für die Rückkehr zu diesem Belegarztmodell, mit dem früher höhere Fallzahlen generiert werden konnten. Die Zahlen dazu finden wir in diesem Bericht und Antrag. Diese Forderung habe ich, so glaube ich, auch in der Behandlung des vorhergehenden Traktandums öfters gehört. Ich erwarte somit, dass im Februar-/März-Landtag auch ein entsprechendes Modell vorgestellt wird. In der Zeitung «Werdenberger & Obertoggenburger» vom 5. November 2018 habe ich folgenden Satz gelesen: Die Ex-Medicnova-Ärzte haben keine Exklusivverträge mit der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland und entscheiden selbst, wo sie operieren wollen. Es scheint also, dass zumindest die rechtlichen Voraussetzungen vorhanden wären und eine Rückkehr der Belegärzte möglich wäre, wenn ich diesem Satz glauben kann. Falls für die Rückkehr zu diesem Modell im Landesspital gewisse personelle Veränderungen, in der oberen Etage, notwendig werden, dann hätte ich durchaus Verständnis dafür. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, die Vorredner haben eigentlich schon sehr viel gesagt, was man in den letzten paar Jahren häufig hörte - zumindest habe ich das schon mehr als einmal gehört. Und ich kann jetzt nicht diesem Blindflug einfach zusehen, ohne auch noch etwas zu sagen. Wie lange machen wir diese Trauerspiel noch mit? Das Landesspital mit seiner Ausrichtung 24-Stunden-Siebentagewoche-Notfallspital zur Grundversorgung hat in diesem Land, ohne dass wir jährlich diese Diskussionen führen, ohne dass wir bereit sind, Millionen in dieses Spital jährlich reinzustecken, keine Existenzberechtigung. Ich sage es nochmals - und das habe ich wahrscheinlich schon zehn Mal gesagt in diesem Hohen Hause -, alles andere als eine Kooperation und Leistungskonzentration mit dem Grundversorgungsspital Grabs macht überhaupt keinen Sinn. Wenn es die Politik - wenn wir es nicht fertigbringen, wenn Sie es, Herr Gesundheitsminister, nicht fertigbringen, vom Stiftungsrat abgesehen - nicht fertigbringt, mit Grabs irgendeine Lösung zu arrangieren, wo wir Leistungskonzentrationen in Anspruch nehmen, wo wir die Patienten von Grabs nach Vaduz bewegen können, so wie wir unsere Frauen nach Grabs schicken, um ihre Kinder zu gebären. Es muss ein gegenseitiges Geben und Nehmen stattfinden können. Wo wir hier in Vaduz ein Angebot haben, wo wir eine Berechtigung haben, zu überleben. Was wir jetzt machen, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, hat nicht funktioniert. Da müssen wir uns nichts vormachen. Da drehen wir uns im Rad. Notfallkredit, Darlehensverzicht, was auch immer, das kommt jedes Jahr so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Kollege Eugen Nägele hat es gesagt: Auch ihm wird es langsam ein bisschen zu bunt. Immer wieder hört man dasselbe. Jedes Jahr kommt eine neue Ausrede: Ja, jetzt kommt es aber besser; nächstes Jahr kommt es besser. Dann: Zwei Spitäler waren zu viel. Das Konstrukt war von Anfang an ein Fehlkonstrukt. Ja, da muss ich sagen, Herr Stiftungsratspräsident Ritter war von Anfang an in diesem Fehlkonstrukt involviert und hat es fertiggebracht, auch noch im Jahr 2018 als Stiftungsratspräsident diesem Fehlkonstrukt beizusitzen. Und dann macht er noch Aussagen, die in meinen Augen jenseits von Gut und Böse sind.Darum müssen wir über einen Darlehensverzicht gar nicht mehr sprechen. Wenn er sagt, eine Ablehnung des Darlehensverzichtes würde nicht den Untergang bedeuten und sie müssten nicht Konkurs anmelden. Was diskutieren wir heute? Ziehen Sie doch diesen Antrag zurück. Das Landesspital braucht das Geld nicht. Weiterwursteln. Vielleicht nächstes Jahr können wir das wieder behandeln. Aber nochmals, für mich ist dieses alljährliche Traktandum Landesspitalnotfallkredit langsam langweilig. Also ich werde mit Sicherheit diesem Darlehensverzicht nicht zustimmen, auch weiteren Notfallkrediten nicht - Gott, ich habe ja nur noch zwei Jahre Zeit in dieser Legislaturperiode, aber ich bin sicher, da werden wir sicherlich nochmals begrüsst. Also bitte, wenn wir das immer so vor uns hinschieben und nicht einmal eine klare Entscheidung treffen: Was wollen wir überhaupt? Was bis jetzt gemacht wurde, hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren. Da bin ich felsenfest überzeugt. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Peter Frick
Danke für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Als erstes einen Dank an Sie, Herr Minister Pedrazzini, und Ihr Ministerium für die Ausarbeitung des vorliegenden Berichts und Antrags. Ich denke, meine Geduld ist noch nicht ausgeschöpft. Anderen hier drinnen geht es anders - wie auch immer. Für mich ist nach wie vor als Befürworter eines Landesspitals in Liechtenstein klar, dass ich dem vorliegenden Bericht und Antrag meine Zustimmung erteilen werde. Wie auf Seite 16 beschrieben, wird sich mit dem Verzicht des Landes auf das Darlehen das Eigenkapital des Landesspitals um CHF 2,3 Mio. erhöhen. Das Landesspital hätte folglich wieder Reserven. Wenn ich als Firmeninhaber eine Tochterfirma habe, die aktuell Schwierigkeiten aufzeigt, und diese Tochterfirma mir etwas wert ist, werde ich dieser, sofern die Mittel vorhanden sind, unter die Arme greifen. Andere wiederum, werden diese Tochterfirma abstossen. Ich habe Ja gesagt zum Landesspital und sage auch Ja zum Forderungsverzicht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Zunächst möchte ich das Votum des Abg. Manfred Kaufmann unterstützen. Und ich fordere ebenfalls, dass die Rechnungslegung des Landesspitals zukünftig nach dem True-and-Fair-View-Regelwerk erfolgt. Erst dann haben wir eine genaue Übersicht, wie gross die Substanz des Landesspitals ist. Ich begrüsse auch den Alternativvorschlag des Abg. Manfred Kaufmann und würde einer Rangrücktrittserklärung eher zustimmen können als einem Forderungsverzicht. Eigentlich hat der Landtag letztmals - als man über Notkreditzusagen abgestimmt hat - bekräftigt, dass künftig nur noch Kredite gesprochen werden, wenn ein Gesamtkonzept vorliegt. Dieses Gesamtkonzept lässt aber weiterhin auf sich warten. Auch wenn es sich bei der vorliegenden Abschreibung des Darlehens, strikte gesehen, nicht um einen Notkredit handelt, ist es doch eine verdeckte Finanzspritze. Aber wie man überraschenderweise in der Landeszeitung nachlesen kann, kann das Landesspital auch ohne diesen Forderungsverzicht bis auf Weiteres überleben. Auch ich habe bereits beim letzten Mal gesagt, dass von mir keine Zustimmungen zu Krediten oder sonstigen Anträgen mehr zu erwarten sind, solange diese strategische Führung des Landesspitals nicht ausgetauscht ist und an der bisherigen Politik festgehalten wird. Die Zahlen des Landesspitals sprechen eine deutliche Sprache: Als nach 2012 sukzessive auf das Chefarztmodell umgestiegen wurde, sind die Kosten explodiert. Mit dem Weggang der Belegärzte sind die Fallzahlen in den Keller gesunken und werden aller Voraussicht nach nie mehr die ursprüngliche Höhe erreichen. Wenn man das Darlehen auflöst, bringt das eine buchhalterische Verschönerung der Bilanz. Diese ändert aber nichts daran, dass das Missverhältnis von höheren Kosten und niedereren Einnahmen bestehen bleibt. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass es beim Landesspital neue Köpfe braucht, die die jetzige Strategie hinterfragen und die in der Lage sind, Belegärzte zurückzugewinnen und Vertrauen zu schaffen. Und solange diese neuen Köpfe nicht da sind, werde ich solchen Aktionen wie der vorliegenden nicht zustimmen.Dann noch eine kurze Anmerkung zum Votum des Abg. Wendelin Lampert: Er hat mit Bezug auf die Grafik, Abbildung 2, gesagt, dass man jetzt, also im Jahr 2018, wieder ungefähr die gleichen Verhältnisse hätte wie im Jahr 2010. Ich möchte einfach darauf aufmerksam machen, dass im Jahr 2010 das Landesspital noch einen satten Gewinn ausgewiesen hat. Im Jahr 2018 sind die Verhältnisse gerade umgekehrt, da reden wir von einem satten Verlust. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich möchte Eugen Nägele eigentlich motivieren, dass er auch personelle Änderungen fordert beim Landesspital. Denn aus meiner Sicht ist dieses gegenseitige Geben und Nehmen, was auch Harry Quaderer angesprochen hat, nur dann möglich, wenn man hier endlich Veränderungen anstrebt. Weil Geben und Nehmen, das heisst für mich, dass das auch für die Spitalregion St. Gallen und Liechtenstein gilt, also gegenseitig. Das hat der Herr Abg. Quaderer ausgeführt. Für mich gibt es aber auch ein Geben und Nehmen, was sich mit den Belegärzten abspielt. Die Belegärzte überweisen ihre Patienten oder operieren ihre Patienten am Landesspital und die sorgen für Fallzahlen. Das gilt auch für die Hausärzte. Auch hier braucht es ein Geben und Nehmen. Auch die Hausärzte überweisen an das Landesspital. Dann möchte ich noch bezüglich der Tochterfirmen etwas sagen: Dass man denen unter die Arme greift, ich glaube, das ist nicht bestritten. Es geht hier darum, dass man die Führungscrew so aufstellt, dass sie wieder Vertrauen gewinnen können. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich möchte zuerst ein paar allgemeine Bemerkungen machen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Das Landesspital hat schwierige Zeiten hinter sich. In die letzten zehn Jahre fällt insbesondere die Zeit öffentlicher Kritik im Vorfeld der Volksabstimmung über den Neubau. Die Volksabstimmung für den Spitalneubau fand im Jahr 2011 statt und endete bekanntlich mit dessen Ablehnung. Die Politik und das Spital haben sich in der Folge mit der Zukunft des Spitals befasst und eine Strategie erarbeitet. Diese setzt im Rahmen des Grundversorgungsauftrages wesentlich auf eine Stärkung der Qualität und eine Kooperation mit einem Zentrumsspital. Unter vielen Schwierigkeiten und manchen Rückschlägen hat die Spitalleitung diese Strategie umgesetzt. Es konnte viel Vertrauen zurückgewonnen werden und im Jahr 2015 schien es, als wäre das Spital auf einem guten Weg. Im Nachgang der Volksabstimmung hatten aber einige Belegärzte des Landesspitals beschlossen, diesem den Rücken zu kehren und eine eigene Privatklinik zu gründen. Kurz vor dem Regierungswechsel 2013 wurde die provisorische Betriebsbewilligung erteilt und 2014 erfolgte der Spatenstich. Für das Jahr 2017, dem Jahr, in dem die Privatklinik ihre Tore öffnete, und somit dem ersten Jahr mit Konkurrenz im Inland, hatten die Verantwortlichen des Landesspitals mit einem Umsatzeinbruch gerechnet. Wie sich schnell herausstellte, hatten sie diesen Umsatzeinbruch jedoch viel zu gering eingeschätzt.Der Einbruch der Fallzahlen war weit grösser als budgetiert. Das Landesspital geriet in finanzielle Schwierigkeiten und gegen Mitte des Jahres war klar, dass es eine Liquiditätsspritze braucht. Diese Notfallmassnahme wurde im Herbst 2017 dann von der Regierung beantragt und vom Landtag beschlossen. Nach dieser Notmassnahme sind nun weitere Massnahmen nötig, um für das Landesspital eine solide Basis für sein Wirken zu schaffen. Als nächstes muss nun das Landesspital finanziell auf solide Beine gestellt werden. Dazu muss die angeschlagene Bilanz verbessert werden. Das ist Gegenstand des aktuellen Traktandums zur Abschreibung des Betriebsdarlehens. Als weiterer Schritt zur finanziellen Stabilisierung sollen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen neu und dynamischer definiert werden. Das soll im Rahmen der Budgetierung im heute zu behandelnden Traktandum des Landesvoranschlages geschehen. In einem weiteren Schritt soll die in die Jahre gekommene Infrastruktur des Landesspitals erneuert werden, damit es für Patienten, Ärzte und Angestellte attraktiv wird, dort zu arbeiten und dort zu sein, und wieder ein vernünftiger Anteil an der Grundversorgung durch das Landesspital selbst erbracht werden kann. Also nochmals kurz zusammengefasst die Schritte zur Verbesserung der Situation: Erstens: Liquidität sichern. Das ist schon passiert. Zweitens: Bilanz bereinigen. Drittens: Solide finanzielle Grundlagen schaffen. Und Viertens: Infrastruktur erneuern.Die Massnahme zur Verbesserung der Bilanzqualität ist Gegenstand dieses jetzigen Traktandums. Es ist grundsätzlich nicht sinnvoll, einem Unternehmen, welches einen Staatsbeitrag bekommt, gleichzeitig ein Darlehen zu gewähren und dessen Verzinsung und Rückzahlung zu verlangen. Der Staatsbeitrag wird dann natürlich teilweise für die Verzinsung und Rückzahlung verwendet. Das Geld wird also im Kreis herumgeschoben. Ich kann nicht sagen, was vor bald 20 Jahren den Ausschlag dazu gab, die Finanzierung des Landesspitals genau so zu gestalten. Aber das ist eben so geschehen. Das Darlehen lag in den letzten Jahren mit der finanziell angespannten Situation wie Blei in der Bilanz. Es ist nun Zeit, dieses Problem zu bereinigen. Nun zur aktuellen Situation und zum Ausblick: Im Herbst hat sich die Situation am Landesspital etwas verbessert. Einerseits greifen die Massnahmen zur Effizienzsteigerung, welche zu einer geringeren Kostenbasis führten. Andererseits stellen wir eine Verbesserung der Fallzahlen fest. Weniger Ausgaben und mehr Einnahmen also. Die Verantwortlichen des Landesspitals haben in den letzten Monaten mit grossem Einsatz daran gearbeitet und ihnen gilt an dieser Stelle mein herzlicher Dank. Das Landesspital lebt vor allem vom Vertrauen der Einwohner dieses Landes. Dieses Vertrauen mit guter Qualität, hoher Zuverlässigkeit und guter Behandlung zu verdienen, ist schon eine grosse Aufgabe. Der Staat muss hier auch seinen Beitrag leisten, indem er das Landesspital finanziell so ausstattet, dass keine Kompromisse bei der Qualität eingegangen werden. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb, und als Gesundheitsminister kann ich es nicht verantworten, wenn hier Kompromisse eingegangen würden. Aber es gehört noch mehr dazu. Es wurde und es wird aktiv das Gespräch mit den Zuweisern - das sind vor allem die Hausärzte - gesucht, und es fanden in den letzten Monaten viele persönliche Gespräche und Besuche statt. Die Verantwortlichen gehen also hinaus aus dem Landesspital und suchen bei jeder Gelegenheit das Gespräch. Dabei erhalten sie wertvolle Rückmeldungen, direkte Rückmeldungen, aber eben auch zu Dingen, die nicht so gut laufen. Daraus können wertvolle Hinweise zur Verbesserung der Leistungen abgeleitet werden. Auch mit noch so viel Fleiss der Verantwortlichen bleibt aber ein entscheidender Punkt: Der Rückgang der Fallzahlen nach der Eröffnung der Privatklinik in Bendern, welche mittlerweile in Konkurs gegangen ist, ist noch lange nicht kompensiert. Im Bereich der stationären Leistungen brachen die Umsätze von 2016 auf 2017 markant ein. Das Landesspital hat heute nur noch einen Marktanteil von rund 30% an denjenigen Leistungen, welche es erbringen kann. Das ist zu wenig. Daher gehen die Bemühungen der Verantwortlichen des Spitals insbesondere auch dahin, die ehemaligen Belegärzte zurückzugewinnen, damit diese Umsätze auch in Zukunft wieder am Landesspital anfallen und nicht ausserhalb unserer Landesgrenzen.Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner wünschen sich eine Wahlfreiheit in der Grundversorgung - insbesondere zwischen Grabs und Vaduz. Aber ein zu starkes Ungleichgewicht, wie es derzeit zu beobachten ist, wird von der Politik wohl nicht ewig toleriert werden. Die Attraktivität des Landespitals für die Patienten hängt auch von der baulichen und technischen Infrastruktur ab. In den letzten Jahren wurden viele notwendige Renovationen durchgeführt. Dies ist vor allem aus qualitätstechnischen Überlegungen geschehen. Letztlich waren es aber immer Reparaturinvestitionen in ein Gebäude, das seine Lebensdauer schon erreicht hat. Es ist nun an der Zeit, die Infrastruktur zu modernisieren, damit die dauernden Aufwendungen für Reparaturen und Renovationen beendet werden können. Es ist wie bei einem Auto: Ist es neu, hat man Abschreibungen, ist es alt, hat man Reparaturen. Beides sind grundsätzlich nur Kosten, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Die Reparaturen behindern die Fahrt. Die Erarbeitung eines Berichts und Antrags zur Erneuerung der Infrastruktur des Liechtensteinischen Landesspitals hat sich gegenüber meiner ursprünglichen Planung verzögert. Das liegt vor allem darin, dass der Vergleich der verschiedenen Varianten, nämlich der Umbau in und der Umzug nach Bendern, die Renovation in Vaduz und der Neubau in Vaduz aufwendiger ist als von mir eingeschätzt. Es ist mein Bestreben, der Regierung und dem Landtag Entscheidungsgrundlagen vorzulegen, die nur wenige Fragen offenlassen. Dazu ist etwas mehr Zeit nötig, als ich ursprünglich beabsichtigt hatte.Wir haben uns beim Bau des Pflegheims in Mauren auch etwas mehr Zeit lassen müssen als ursprünglich geschätzt - und es hat sich ausbezahlt. Der Bau konnte kosten- und termingerecht fertiggestellt werden. So sollte es auch beim Landesspital sein, sofern der Landtag und gegebenenfalls auch das Volk die benötigten Mittel dafür sprechen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich stehe für ein starkes und eigenständiges Liechtensteinisches Landesspital ein und wir setzen alle unsere Energie dafür ein, dem Landesspital eine Basis zu schaffen, welche es ihm ermöglicht, seinem gesetzlichen Auftrag mit der entsprechenden Qualität nachzukommen. In einer Zeitung, die nicht meiner Partei zugerechnet wird, war letzthin folgendes zu lesen: «Das Landesspital braucht sowohl in infrastruktureller als auch finanzieller Hinsicht endlich vernünftige Rahmenbedingungen, um seinen Verpflichtungen als Dreh- und Angelpunkt der liechtensteinischen Grundversorgung in hoher Qualität nachkommen zu können.» Am Schluss meines Votums möchte ich mich nochmals bei den Verantwortlichen des Liechtensteinischen Landesspitals, insbesondere bei der Belegschaft, ganz herzlich für den unermüdlichen und aufopfernden Einsatz für die Bevölkerung bedanken und meine Hoffnung ausdrücken, dass sie sich im kommenden Jahr wieder voll um die Patienten und eine gute Zukunft des Landesspitales kümmern können. Ich ersuche Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, diesen Weg zu unterstützen, indem Sie diesem Antrag der Regierung zustimmen. Dann wurden mir einige Fragen gestellt, die ich nun gerne beantworten möchte: Der Abg. Günter Vogt hat gesagt, dass jetzt klare Richtungsentscheide nötig seien, die keine weiteren Kredite und Notmassnahmen mehr notwendig machen. Ja, ich kann ihm da nur beipflichten und möchte nochmals betonen, wie wir vorgehen möchten. Wir hatten damals die Aufgabe im 2017, notfallmässig die Liquidität zu sichern. Jetzt ist die Bilanz dran. Dann müssen wir die finanziellen Grundlagen gut einrichten und schliesslich uns auch um die Infrastruktur kümmern. Der Abg. Mario Wohlwend hat gesagt, dass der Vergleich mit dem Pflegeheim Mauren nicht ganz statthaft sei. Nun, was vielleicht nicht bekannt ist, dass wir ein praktisch fertiges Projekt hatten für das Pflegeheim Mauren, aber dass das gewissen Kriterien nicht genügt hat und wir dann nochmals einen relativ grossen Umweg gehen mussten. Das war nicht angenehm - für niemanden. Aber wir haben diesen Umweg gemacht. Und am Schluss konnten wir dem Landtag etwas vorlegen, das kaum zu Kritik geführt hat und, wenn ich mich recht erinnere, praktisch mit der vollständigen Stimmenzahl abgesegnet wurde. Das war meines Erachtens nötig. Wir möchten nicht weiter Pflästerlipolitik betreiben, sondern eben einen Pfad beschreiten, der dem Landesspital grösstmögliche Stabilität bringt.Der Abg. Manfred Kaufmann hat einige Fragen gestellt. Die erste war, wieso statt dem Hypothekarsatz damals im Jahr 1999 nicht der Libor in das Gesetz geschrieben wurde. Nun, den Libor gab es damals wahrscheinlich schon. Aber das war einfach wahrscheinlich nicht üblich, dass man damals die Hypotheken danach bemessen hat im Allgemeinen. Man kannte vielleicht damals feste und variable Hypotheken und die Zinssätze waren auch noch ziemlich anders. Da kann ich mir schon vorstellen, dass es damals einfach keine übliche Messgrösse war, den Libor zu nehmen. Dann haben Sie diverse Dinge im Zusammenhang mit der Rechnungslegung kritisiert. Ich möchte zuerst einmal betonen, wenn da der Eindruck entsteht, dass beim Landesspital einfach irgendwelche Rechnungslegung willkürlich sei und einfach die Verantwortlichen gerade selbst entscheiden, was sie abschreiben, rückstellen oder wie auch immer, dann muss ich dem entgegenhalten, dass die Rechnungslegung nach PGR geschieht und auch von einer anerkannten Revisionsgesellschaft revidiert wird. Es ist wahr, dass im Gegensatz zu Swiss GAAP FER oder anderen Rechnungslegungsstandards, die Vorschriften für die Bildung von Rückstellungen etwas lascher sind im PGR. Aber es ist bei Weitem nicht so, dass man da einfach freie Hand hat, zu tun und zu lassen, was man will. Ich bin mit ihm einig, dass die Art der Darstellung der Bilanz nicht unbedingt gerade sich jedermann erschliesst, der gewohnt ist Bilanzen zu lesen. Das liegt aber nicht daran, dass man dort möglichst viel verstecken will, sondern das liegt daran, dass die Bilanzlegung eben nach den Rechnungslegungsstandards des schweizerischen Spitalverbands geschieht, damit man mit anderen Spitälern vergleichen kann. Das macht es nicht leichter, das mit anderen Unternehmen zu vergleichen. Ich werde mich mit der Geschäftsleitung des Landesspitals nochmals darüber unterhalten, ob man hier einen Weg finden kann, parallel dazu eine Rechnungslegung zu zeigen, die vielleicht in vereinfachter Form eher dem entspricht, was man von einem normalen Unternehmen gewohnt ist, also dass damit die Transparenz dargestellt werden kann.Dann haben Sie den Vorschlag eingebracht, statt des Erlasses auf das Darlehen eine Rangrücktrittserklärung abzugeben. Nun, es gibt immer zwei Seiten: Es gibt das Spital. Wenn wir eine Rangrücktrittserklärung haben, dann hängt dieser Kredit immer noch wie Blei in den Büchern. Es ist zwar ein etwas leichteres Blei, aber es wird wahrscheinlich jedes Jahr von der Revisionsgesellschaft kritisiert werden, dass da eben noch ein Darlehen ist, dass das Eigenkapital gering ist. Und man wird zwar darauf hinweisen, dass es eine Rangrücktrittserklärung gibt, aber trotzdem ist es immer irgendwo ein Fleck, den man sieht. Auf der anderen Seite haben wir die Erfolgsrechnung des Landes: Wenn wir eine Rangrücktrittserklärung abgeben, dann müssen wir mit diesem Kredit in der Rechnungslegung des Landes anders verfahren, als wir das heute machen. Mutmasslich müssen wir den Kredit abschreiben. Dann sind wir genau gleich weit. Dann wäre ich doch dafür, dass wir jetzt die Gelegenheit wahrnehmen und diese Angelegenheit endgültig bereinigen, auch weil wir wissen, dass die Wahrscheinlichkeit, diesen Kredit zurückzuzahlen, relativ gering ist angesichts der Situation im Landesspital. Andernfalls, wenn das Darlehen stehenbleibt, müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir mit diesem Darlehen umgehen. Da kommt das, was ich vorher schon gesagt habe: Wenn ein Staatsbetrieb gleichzeitig ein Darlehen und einen Staatsbeitrag hat, dann schicken wir das Geld im Kreis herum. Und wenn wir zum Beispiel wollen, dass wir von diesen CHF 2,3 Mio. jährlich CHF 200'000 abschreiben, dann müssten wir einfach beim Traktandum 20 - glaube ich -, bei der Landesrechnung, dem Landesspital diesen Betrag drauflegen, damit es das Darlehen abstottern kann. Ich finde, das ist auch keine gute Lösung. Wir müssen den Zustand bereinigen, dass gleichzeitig ein Darlehen draussen ist und Landesgelder in Form von Subventionen gesprochen werden.Der Abg. Wendelin Lampert hat die Aussagen des Stiftungsratspräsidenten angesprochen. Der Stiftungsratspräsident hat gesagt, dass für 2019 kein Verlust budgetiert sei. Er bezieht sich natürlich in der Budgetierung auf das, was wir auch budgetiert haben. Diese Aussage heisst nicht, dass wir 2019 im Landesspital wieder Fallzahlen von über 2'000 haben. Leider nicht. Es bezieht sich vor allem darauf, dass man die Dinge neu regelt und das Landesspital eben auf solide Beine stellt mit den Dingen, die die Regierung Ihnen heute vorschlägt. Der Erlass des Darlehens ist ein Teil davon. Aber es ist schon klar, das Landesspital fällt nicht gleich um, wenn das Darlehen nicht erlassen wird. Es geht nach Verlustverrechnung 2019 mit einem Eigenkapital ins neue Jahr, das schon sehr, sehr dünn ist. Wieso sollen wir einen Staatsbetrieb nur so knapp ausstatten, dass ihm immer sozusagen das Wasser bis zum Hals steht und er sich dauernd Sorgen machen muss um die finanzielle Stabilität. Ich bin dafür, dass wir jetzt die Gelegenheit ergreifen und die Bilanz so aufräumen, dass dem Landesspital auch längerfristig gedient ist. Sie haben auch gefragt, wieso wir nicht schon 2017 auf diese Darlehensabschreibung gedrängt hätten im Rahmen der Liquiditätsspritze. Ja, damals stand die Liquiditätsspritze im Vordergrund, weil, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät, muss man sich zuallererst um die Liquidität kümmern, weil man nur damit die Löhne bezahlen kann. Der Abg. Georg Kaufmann hat abermals wiederholt, was seine Partei, die Freie Liste, vom Landesspital hält, nämlich gar nichts. Seine Partei möchte es umbauen zu einem - ich würde einmal sagen - teuren Altersheim. Ich möchte nochmals betonen, dass die Akutgeriatrie Teil dessen ist, was das Landesspital heute schon erbringt und in Zukunft noch stärker erbringen wird, und dass wir bei der Palliativpflege sowohl im Landesspital Fälle haben, aber auch mittlerweile die ganzen Einheiten der LAK für Palliativpflege zertifiziert sind und eben auch dort diese Leistungen stattfinden. Also wir sind gut aufgestellt im Bereich der Altersmedizin und auch der Alterspflege und der Palliativmedizin und teilen da die Aufgaben zwischen einem Landesspital, das konzentriert sich um gewisse Fälle kümmert, und der LAK, die mittlerweile über 300 Bewohner hat.Der Abg. Thomas Vogt hat gesagt, dass keine Strategie erkennbar ist. Ich möchte nochmal betonen, was ich vorher gesagt habe: Die Strategie war, zuerst die Liquidität zu sichern. Das ist das Allerdringendste. Dann die Bilanz zu sanieren, das ist die Aufgabe, die wir heute haben; dann solide finanzielle Grundlagen zu schaffen, auch im Rahmen der Budgetierung; und dann die ganz grosse Aufgabe, die Infrastruktur zu erneuern. Da entschuldige ich mich dafür: Das hat sich jetzt verzögert. Es sind aber noch genauere Abklärungen nötig. Wie soll man eine seriöse Finanzplanung machen, wenn einem nur noch ein paar CHF 100'000 Eigenkapital bleiben nach der Verlustverrechnung? Sie haben nach der mutmasslichen Rechnung 2018 gefragt. Ja, die Fallzahlen haben sich etwas verbessert gegenüber dem Redaktionsschluss dieses Dokumentes. Damals gingen wir von einem Verlust von rund CHF 900'000 aus. Jetzt sind es vielleicht noch zwischen CHF 600'000 und CHF 700'000. Das ist besser, aber es ist nicht so viel besser, dass man sagen könnte, dann verzichten wir halt auf diese Darlehensabschreibung. Es geht nicht um Millionenverbesserungen, wir sind in den Hunderttausendern drin und nicht in den Millionen. Das reicht meines Erachtens noch nicht, um sagen zu können, wir lassen das Darlehen einfach in den Büchern hängen.Der Abg. Thomas Rehak hat bestritten, dass die Fallzahlen steigen. Ich kann Ihnen sagen, dass nach Redaktionsschluss dieses Dokumentes doch eine etwas bessere Tendenz ist. Aber eben, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, zwei Schwalben machen immer noch keinen. Es muss sich jetzt verbessern. Aber wir denken doch, dass wir eine gewisse Stabilisierung haben und zumindest eine Trendumkehr gesehen haben. Diese Trendumkehr, wie ich gesagt habe, führe ich eben auch auf Leistungen zurück, die von den Verantwortlichen des Landesspitals durch - ich kann es nicht anders sagen - Klinkenputzen erreicht wurden. Sie haben sich wirklich sehr ins Zeug gelegt, um auch Vertrauen zu gewinnen. Der Abg. Eugen Nägele hat gesagt, dass er für das Spital sei, aber dass es eine Schmerzgrenze bei den Kosten gebe. Ich möchte einfach zu bedenken geben, dass auch Kosten entstehen würden, wenn wir das Landesspital schliessen, nämlich in Form von einer schlechteren Verhandlungsmacht und eventuellen höheren Preisen, die wir im Ausland zu bezahlen hätten. Die Rückkehr zum Belegarztmodell sehe ich jetzt weniger. Ich sehe das hybride Modell zwischen angestellten und Belegärzten. Das Belegarztmodell insbesondere im Bereich der Inneren Medizin hat uns grosse Qualitätsprobleme beschert, und die Qualitätsprobleme konnten durch eine Fixanstellung eines Arztes behoben werden. Das war damals 2012/2013 ein grosser Schritt, den ich nicht mehr rückgängig machen möchte. Der Abg. Harry Quaderer hat mir empfohlen, den Antrag zurückzuziehen, weil alles viel besser sei. Wie ich vorher ausgeführt habe: Die Dinge laufen etwas besser, aber nicht so viel besser, dass man diesen Antrag gerade zurückziehen könnte. Der Abg. Erich Hasler hat sich nochmals für «true and fair view» ausgesprochen. Ich möchte hier nochmals betonen, dass die Rechnungslegung nicht einfach willkürlich ist, sondern dass sie nach unserem PGR geht. Auch wenn das PGR weniger strenge Regeln hat als gewisse andere Rapportierungsstandards - es ist nicht einfach Willkür. Der Abg. Thomas Rehak hat von einem Geben und einem Nehmen gesprochen. Auch Belegärzte werden bezahlt. Es ist ein Geben und ein Nehmen auch bei Belegärzten. Ich möchte nochmals betonen, dass wir hier natürlich steuerlich gewisse Vorteile haben gegenüber dem Ausland. Ich hoffe, dass ich damit alle Frage beantworten konnte. Sonst bitte ich Sie, mich nochmals darauf aufmerksam zu machen. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich muss in zehn Minuten unterbrechen, damit die Küchen nicht schliessen. Aber wir fahren jetzt noch fort.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, der Magen knurrt langsam. Sie haben gesagt, das Landesspital hat schwierige Zeiten hinter sich. Ich glaube, das sehen wir alle aus diesen Berichten. Für uns wäre natürlich interessant zu sehen, was vor dem Landesspital liegt. Da gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Sie haben jetzt ausgeführt, dass eine Trendumkehr ersichtlich ist. Das ist gut und das begrüsse ich. Da bin ich froh darüber. Ich hoffe einfach, dass das dann auch entsprechend weitergehen kann. Aber ich bezweifle natürlich, dass Sie mit diesem Stiftungsrat die ehemaligen Belegärzte zurückgewinnen können. Ich bin einfach der Ansicht, dass Sie diese brauchen, um auf die Fallzahlen zu kommen, dass diese Trendumkehr aufrechterhalten und auch verbessert werden kann. Auch das Hybridmodell ist, denke ich, nicht bestritten. Ich habe hier ein anderes Problem. Aber da steht mir das bestehende ÖUSG entgegen. Ich kann diesen Antrag nicht stellen, das ist mir bewusst. Aber eigentlich möchte ich gerne hier drinnen die Vertrauensfrage stellen, und zwar die Vertrauensfrage bezüglich des bestehenden Stiftungsrates: Ich bin mir einfach nicht sicher, ob der hier drinnen noch das Vertrauen geniesst. Leider können wir hier keine Abstimmung zu dieser Frage vollziehen. Aber das ist vielleicht ein Antrag, welchen ich nächstes Mal bringe, wenn es um das ÖUSG geht, damit der Landtag hier endlich wieder einmal etwas zu sagen hat und nicht nur einfach Geld sprechen darf. Das kann es nicht sein. Wir haben es beim Radio gesehen. Der Stiftungsrat budgetiert keine Verluste für das Jahr 2019. Das ist schön. Das hat das Radio L auch nicht gemacht für das Jahr 2018, hat hier auch sich vergriffen im Budgetieren. Gut, das kann passieren. Das ist uns klar. Aber ich hoffe jetzt auch nicht, dass das Spital die gleichen Finanzkompetenzen besitzt, wie sie Radio L besessen hat. Von dem her bin ich hier vielleicht ein bisschen zuversichtlicher. Aber wenn ich daran denke, was man uns im Jahr 2017 im alten Landtagssaal versprochen hat, dann habe ich das Vertrauen trotzdem nicht. Da hat man gesagt, die Fallzahlen werden steigen, die werden innert Kürze um 30% steigen, zumindest bis ins Jahr 2019. Das ist bei Weitem nicht eingetroffen. Die Fallzahlen sind gesunken. Sie steigen jetzt wieder. Das ist erfreulich, aber bei Weitem nicht in diesem Bereich, wie man uns versprochen hat. Ja, ich habe damals schon gesagt, ich glaube es nicht. Viele von Ihnen haben das auch gesagt, dass sie das nicht glauben. Jetzt sagen wir wieder Ja. Radio L lässt grüssen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident für das Wort. Besten Dank, Herr Gesundheitsminister, für Ihre Ausführungen. Sie haben sinngemäss ausgeführt, dass Ihres Erachtens ein Darlehen bei einem Betrieb, welcher zusätzlich gleichzeitig auch Staatsbeiträge erhält, keinen Sinn macht, ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel sei, ein Nullsummenspiel sei. Diese Meinung oder diese Ansicht würde ich grundsätzlich teilen, jedoch ist es beim Landesspital so, dass der Staatsbeitrag nicht die einzige Einnahmequelle des Landesspitals ist, sondern das Landesspital hat noch weitere Einnahmequellen. Dann ist es für mich doch wieder kein Nullsummenspiel und es würde eine Rückforderung des Darlehens selbstverständlich wieder Sinn ergeben meines Erachtens. Dann haben Sie Ausführungen gemacht zu den aktuellen Zahlen, wie Sie sie erwarten im Jahre 2018. Ich habe Ihnen noch die Frage gestellt, wie der Ausblick ist. Der wäre für mich noch wichtig, um hier eine Entscheidung treffen zu können. Welche Zahlen erwarten Sie im Jahr 2019 und 2020? Werden hier Gewinne beim Landesspital erwartet oder werden Verluste erwartet? Wie ist hier der Ausblick? Für meine Entscheidung in diesem Fall sind diese Zahlen noch wichtig? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Gerne möchte ich mich beim Gesundheitsminister für seine Ausführungen bedanken. Ich möchte einfach nochmals erwähnen, ich habe dem Landesspital nicht den Vorwurf gemacht und auch nicht der Revisionsstelle, dass eben diese Rechnungslegungsvorschriften angewendet werden. Aber ich möchte hier einfach erwähnen, dass das Landesspital schon das PGR anwendet. Aber das Landesspital wendet die Vorschriften des PGR an, nämlich die allgemeinen. Und die sind grundsätzlich für Anstalten anzuwenden. Aber eine liechtensteinische Aktiengesellschaft wendet auch die PGR-Vorschriften an, und das sind die allgemeinen plus die Ergänzungen. Das ist einfach ein True-and-fair-View-Regelwerk. Das PGR hat auch ein True-and-fair-View-Regelwerk. Aber nicht eben das, welches vom Landesspital angewendet wird. Ich habe in meinem Votum auch gesagt, dass die jetzige Jahresrechnung des Landesspitals durchaus stille Reserven enthalten könnte, nämlich in den Rückstellungen für zukünftige Investitionen. Rückstellungen sind nach dem PGR oder nach einem True-and-fair-View-Regelwerk nur erlaubt, wenn sie auf einem Ereignis in der Vergangenheit basieren. Rückstellungen für zukünftige Investitionen basieren nicht auf der Vergangenheit und deshalb könnten sich hier bestimmt stille Reserven verstecken.Auch hat der Gesundheitsminister ausgeführt, dass ein allfälliger Rangrücktritt oder das Darlehen, auf welchem eben dieser Rangrücktritt in der Jahresrechnung des Landesspitals gewährt wurde, jährlich von der Revisionsstelle kritisiert wird. Ich denke aus eigener Erfahrung, die Revisionsstelle hat damit eine Sicherheit und hat das bestimmt sehr schnell geprüft. Die Revisionsstelle wird das bestimmt begrüssen, wenn ein Rangrücktritt auf dem Darlehen gewährt wird. Da wird einfach das Dokument angeschaut, diese Rangrücktrittserklärung, und die Revisionsstelle ist dann sogar im Revisionsbericht abgesichert, wenn sie erwähnt, dass auf diesem Darlehen ein Rangrücktritt gewährt wurde. Also die Revisionsstelle wird das bestimmt nicht kritisieren. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich unterbreche jetzt für die Mittagspause bis 14:30 Uhr.Mittagspause (von 12:55 bis 14:30 Uhr)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir sind nach wir vor bei Traktandum 13 - Forderungsverzicht Darlehen Landesspital. Abg. Herbert Elkuch
Vielen Dank für das Wort. Der momentane Verwaltungsratspräsident hat über Jahre den Konsens mit den Belegärzten zu wenig gepflegt. Es sind Konflikte entstanden. In einem kleinen Spital sind gute Belegärzte von existenzieller Bedeutung. Nach den Vorgängen der letzten Jahre sehe ich nur noch in einer neuen und unbelasteten Person einen neuen Aufbau mit Belegärzten. In dieser Richtung ist keine Veränderung erkennbar und ich werde diesem Forderungsverzicht nicht zustimmen. Meine Ablehnung hat jedoch nichts mit einer Ablehnung des Landesspitals zu tun. Wir brauchen ein unseren Verhältnissen angepasstes Landesspital. Die Aussagen des Stiftungsrates sind nicht mehr glaubwürdig und es muss ein Zeichen gesetzt werden, damit das Landesspital wieder auf ein solides Bein zu stehen kommt. Zudem liess der Stiftungsratspräsident über die Landeszeitungen ausrichten, eine Ablehnung des Darlehensverzichtes würde nicht den Untergang bedeuten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Herr Gesundheitsminister Pedrazzini, Sie haben mein Votum so interpretiert, dass ich gesagt habe, Sie sollen den Antrag zurückziehen, weil alles bestens läuft. Sie haben auch manchmal ein bisschen Sarkasmus in Ihren Voten. Glauben Sie mir, wenn ich das so gesagt hätte, wäre das wirklich sarkastisch gemeint. Im Gegenteil: Es läuft alles falsch in meinen Augen. Leistungsauftrag, Eignerstrategie - wir fahren weiter, wir fahren eine Strategie weiter, die bewiesenermassen nicht funktioniert. Ich verstehe nicht, warum man da nicht irgendwo, irgendwann einmal «Halt, Stopp» ruft und über die Bücher geht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Herr Regierungsrat Pedrazzini, Sie haben vor dem Mittag einmal geäussert, auf die Überlegung des Kollegen Kaufmann hin, der Rangrücktritt habe in Bezug auf die Bilanz für die Landesverwaltung dieselbe Wirkung wie der Forderungsverzicht. Man müsse dann abschreiben oder wertberichtigen. Sie sagten, dann könne man doch gleich das Darlehen abschreiben. Aber aus der Debatte heraus habe ich gehört, dass nicht nur Abschreiben oder allenfalls der Antrag des Kollegen Kaufmanns auf Rangrücktritt Optionen sind. Die dritte Option ist eben, das Darlehen nicht abzuschreiben. Das wurde auch von mehreren Votanten in den Raum gestellt. Nach meinem Dafürhalten wäre, sofern sich der Kollege Kaufmann dazu bewegen liesse, die Variante Rangrücktritt im Moment durchaus ein Kompromiss. Der vom Kollegen Kaufmann erwähnte Rangrücktritt hätte vielleicht auch für das Landesspital dahingehend noch einen gewissen Charme, da, wenn ich das richtig im Kopf habe, er auch gesagt hat, er würde zusätzlich Antrag stellen, dieses Darlehen rückwirkend zum 1. Januar 2018 in ein zinsloses Darlehen umzuwandeln. Was dann der Argumentation «linke Tasche, rechte Tasche» sicher ein Stück weit - zumindest in der Verzinsung des Guthabens - den Boden nähme. Ich weiss nicht, ob der Kollege Kaufmann interessiert ist, den Antrag einzubringen. Ich würde ihn begrüssen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident für das Wort. Ich danke dem Abg. Manfred Kaufmann, dass er noch präzisiert hat, wie das geht mit dem PGR. Dass das Landesspital diejenige Form der Rechnungslegung ausführt, die auch gesetzlich für seine Struktur vorgeschrieben ist, und dass es eben noch andere, weiter gehende Rechnungslegungsvorschriften gibt, die angewendet werden können. Der Abg. Herbert Elkuch hat gesagt, dass er keine Veränderungen erkennen könne beim Stiftungsrat. Ja, das ist so. Der Stiftungsratspräsident ist noch derselbe. Im Rest vom Stiftungsrat hat es doch einige Veränderungen gegeben in den letzten Jahren. Wenn Sie den Staatskalender konsultieren, können Sie auch sehen, dass die Mandatsperiode der Stiftungsräte nicht unendlich ist, sondern eben endlich, und im Jahr 2019 es zu diversen Veränderungen im Stiftungsrat kommen wird. Das können Sie gerne auf dem staatskalender.li nachsehen. Das heisst, im nächsten Jahr wird es dort sowieso einige Veränderungen geben.Nichtsdestotrotz möchte ich hier den Eindruck geraderücken. Sie behaupten, es seien Fehler passiert im Stiftungsrat. Ich habe es schon mal öffentlich gesagt, der Stiftungsrat hätte tun können, was er will, er hätte die Gründung der Privatklinik nicht verhindern können. Als dieses Züglein im Jahr 2012 auf die Schiene gestellt wurde, fuhr es in eine bestimmte Richtung und diese Richtung war eben vorgezeichnet. Egal, was der Stiftungsrat je hätte machen können, es wäre nicht viel anders rausgekommen, als es heute ist. Dann haben Sie kritisiert, dass der Stiftungsratspräsident gesagt habe im Radio, dass die Nichtabschreibung des Darlehens nicht den Untergang bedeute. Ja, das stimmt. Das führen wir auch so aus und es ist auch im Protokoll der Finanzkommission beziehungsweise in den ergänzenden Fragen, die an die Regierung gestellt wurden, so ausgeführt. Wir müssen nicht sofort den Laden schliessen, wenn dieses Darlehen nicht abgeschrieben wird. Wir sind eben früh genug dran mit diesem Antrag und kommen nicht erst, wenn der Hut brennt. Ich glaube, das habe ich auch verstanden aus den vielen Voten im Jahr 2017, als wir diesen Notkredit holen mussten. Damals wurde genau kritisiert, dass ich im letzten Moment komme, wenn der Hut schon brennt. Jetzt komme ich früh genug und jetzt ist es auch nicht recht. Jetzt hätte man ja Zeit, zu warten, weil alles nicht so schlimm sei. Irgendwo ist es dann schon problematisch. Man muss dann einmal entscheiden, welche Forderung man dann tatsächlich an den Regierungsrat richten soll. Ich fühle mich jedenfalls wohler mit dem Vorgehen, dass ich früh genug komme. Was passiert, wenn man dieses Darlehen nicht abschreibt? Wie gesagt, es hängt weiterhin wie Blei in der Bilanz. Auch mit einer Rangrücktrittserklärung mildert man die Sache etwas ab, da gebe ich dem Abg. Manfred Kaufmann recht. Aber wenn es aus Sicht des Staatsvermögens oder der Erfolgsrechnung des Staates eh auf dasselbe rauskommt, wieso macht man dann nicht gleich den Schritt und bereinigt die Bilanz dann einmal richtig? Der Grund, wieso wir das machen wollen, ist, dass nach der Verlustverrechnung des Jahres 2018 eben das Eigenkapital - auch wenn sich jetzt die Zahlen etwas gebessert haben gegenüber dem Redaktionsschluss dieses Papieres - sehr dünn ist. Ich habe vorher schon betont: Wieso wollen wir den Staatsbetrieb so hinstellen, dass ihm das Wasser immer bis zum Hals steht und er nicht einmal frei durchatmen kann, und nicht die Dinge richtig lösen, damit das Landesspital in die Zukunft gehen kann, die es verdient? Ich weiss, dass der Abg. Harry Quaderer nicht zu überzeugen sein wird, das Landesspital weiterzubetreiben. Er hat seine Ansicht klar geäussert, nämlich dass man sich mit der Spitalregion II beziehungsweise mit Grabs zusammentun soll. Der Abg. Christoph Wenaweser hat nochmals die Frage des Rangrücktrittes aufgebracht. Wie ich vorhin ausgeführt hatte, halte ich das nicht für eine sehr taugliche Lösung. Es passiert zwar etwas, aber wenn schon, dann kann man das gleich richtig machen, weil aus Sicht des Landesvermögens die Schritte, die dazu zu machen sind, im Effekt dieselben sind. Das einzige, was man macht, ist, dass man einen Staatsbetrieb etwas piesackt noch längere Zeit und irgendwo die Idee hat, dass das Darlehen dann irgendwann einmal zurückbezahlt wird.Das Landesspital budgetiert nächstes Jahr nicht mehr einen Verlust. Es budgetiert einen Gewinn. Es budgetiert einen Gewinn auf Basis von 1'700 Fällen. Die momentane Hochrechnung für das laufende Jahr ergibt etwas über 1'500 Fälle, so wie die Dinge jetzt liegen. Das heisst, es ist eine gewisse Steigerung der Fälle eingerechnet. Aber eben, das sind Budgets. Und bei Budgets kann man sich täuschen. Und wie die Erfahrung eben lehrt, sollte man die Dinge nicht so dermassen auf Kante nähen, dass ich wieder vor dem Landtag erscheinen muss, wenn man sich in der Budgetierung täuscht. Und deshalb möchte ich dem Landesspital einmal ein bisschen einen Sicherheitsabstand geben und auch ein bisschen Luft zum Atmen, damit es nicht dauernd unter diesen Prämissen wirtschaften muss. Und daher ersuche ich Sie, diesem Forderungsverzicht zuzustimmen, damit wir die Bilanz bereinigen können und damit den zweiten von vier Schritten zur Verbesserung der Situation des Landesspitals machen können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Besten Dank auch dem Herren Gesundheitsminister für die Ausführungen. Er hat mir gerade das Stichwort gegeben, man solle die Bilanz bereinigen. Ich bin auch dafür, dass man die Bilanz bereinigt, aber dann eben zu tatsächlichen Werten und eben die stillen Reserven, die es allenfalls gibt, dann auch aus der Bilanz eben bereinigt. Und dann sehen wir weiter; und deshalb bin ich jetzt nicht der Ansicht, dass man jetzt gänzlich auf das Darlehen verzichten sollte und gänzlich die rund CHF 2,3 Mio. als Aufwand in der Landesrechnung führen sollte, abschreiben sollte und dadurch den Gewinn der Landesrechnung dann um diese CHF 2,3 Mio. schmälern sollte. Ich werde deshalb wie erwähnt den Antrag stellen. Ich habe ihn auch schon formuliert. Es geht einfach darum, dass der Staat an dem Darlehen festhält, anstatt gänzlich einen Verzicht zu geben, und einen Rangrücktritt darauf erklärt. Auch rückwirkend der Verzicht auf die Verzinsung per 1. Januar 2018 und ebenfalls der Antrag, dass eben die Jahresrechnung nach einem True-and-fair-View-Regelwerk aufgestellt wird. Ich habe diesen Antrag formuliert. Wenn jetzt der Bedarf besteht, könnte ich ihn vorlesen oder dann zu gegebener Zeit.Landtagspräsident Albert Frick
Ich bitte Sie, ihn jetzt vorzulesen. Wir werden dann zuerst über den Regierungsantrag abstimmen, der sicher der weiter gehende ist, mit dem totalen Forderungsverzicht. Danach werden wir dann allenfalls über Ihren Antrag abstimmen. Ich bitte, ihn jetzt vorzutragen. Abg. Manfred Kaufmann
Hiermit beantrage ich, den Art. 1 wie folgt abzuändern: «Rangrücktrittserklärung, Zinsloserklärung sowie Erstellung einer Bilanz nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen- Dem Rangrücktritt auf das per 1. Januar 2018 ausstehende Darlehen des Liechtensteinischen Landesspitals in Höhe von 2'317'360.16 Franken wird die Zustimmung erteilt.
- Dem Verzicht auf die Einhebung der Zinsen auf das Darlehen in Höhe von 2'317'360.16 Franken rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 wird die Zustimmung erteilt.
- Dem Landtag so schnell wie möglich eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erstellte Bilanz vorzulegen, wird die Zustimmung erteilt.»
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag gehört oder die Anträge gehört. Wir werden jetzt über den Antrag der Regierung zuerst befinden. Und ich bitte den Parlamentsdienst den Finanzbeschluss zu lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Abg. Günter Vogt
Danke für das Wort, Herr Präsident. Die Fraktion der Vaterländischen Union ist sich jetzt nicht sicher, welches der weiter gehende Antrag ist. Sofern Sie auf Ihrem Standpunkt jetzt beharren, dass dies der weiter gehende Antrag wäre, würden wir das gerne kurz besprechen.Landtagspräsident Albert Frick
Ich beharre nicht auf diesem Standpunkt, ich weiss es. Das ist vollkommen klar, was der weiter gehende Antrag ist. Ich glaube, da braucht es keine zusätzliche Diskussion. Also die totale Abschreibung ist mit Sicherheit der weiter gehende Antrag. Das scheint mir jetzt sehr gesucht zu sein.Abg. Manfred Kaufmann
Danke für das Wort. Ich habe nur eine Verständnisfrage: Welcher Antrag muss zuerst kommen, der weiter gehende oder eben nicht der weiter gehende?Landtagspräsident Albert Frick
Der weiter gehende. Damit scheint die Ausgangslage völlig klar zu sein. Wir können über den Finanzbeschluss abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
12 Stimmen, damit wurde dem Finanzbeschluss nicht zugestimmt. Damit können wir über den Antrag des Abg. Manfred Kaufmann befinden. Besteht Bedarf, dass der Antrag nochmals gehört wird? Das scheint nicht der Fall zu sein. Wir stimmen über den Antrag des Abg. Manfred Kaufmann ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
18 Stimmen. Damit wurde dem Antrag zugestimmt. Wir haben Traktandum 13 erledigt. -ooOoo-