Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (Abschaffung des Rotationsprinzips bezüglich der Ersatzrichter) (Nr. 51/2018) [1. Lesung: 7. September 2018] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 88/2018); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 23: Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (Abschaffung des Rotationsprinzips bezüglich der Ersatzrichter). Diese Vorlage wurde am 7. September 2018 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 88/2018.Bevor wir die 2. Lesung des Verfassungsgesetzes vornehmen, zitiere ich aus Art. 112 Abs. 2 der Verfassung: Abänderungen oder allgemein verbindliche Erläuterungen dieses Grundgesetzes «erfordern auf Seite des Landtages Stimmeneinhelligkeit seiner anwesenden Mitglieder oder eine auf zwei nacheinander folgenden Landtagssitzungen sich aussprechende Stimmenmehrheit von drei Vierteln derselben».Dazu noch einige Anmerkungen: Auch bei den einzelnen Artikeln ist Einstimmigkeit oder mindestens eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Bei einhelliger Zustimmung bei allen Artikeln und bei der Schlussabstimmung würden wir gleich anschliessend das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof in 2. Lesung beraten. Kommt es nur zu Dreiviertelmehrheiten, wird die 2. Lesung der Vorlagen auf die nächste Landtagssitzung vertagt. Wenn keine Zustimmung mit mindestens Dreiviertelmehrheit zustande käme, wären die Vorlagen erledigt. Wir können mit der Lesung des Verfassungsgesetzes über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 beginnen. Ich bitte, den Text vollständig zu lesen. Art. 102 Abs. 3 und 4 werden verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 102 Abs. 3 und 4 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wie schon gesagt, wenn wir eine Vertagung vermeiden wollen, ist Einhelligkeit gefragt. Wir stimmen jetzt über Art. 102 Abs. 3 und 4 ab. Bitte geben Sie jetzt Ihre Stimme ab.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. Wir können weiterlesen. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab, es ist immer noch Einhelligkeit gefragt. Bitte geben Sie Ihre jetzt Stimme ab.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt und wir kommen zur Schlussabstimmung, bei der erneut Einhelligkeit gefragt wäre. Wer dem Verfassungsgesetz über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof
Landtagspräsident Albert Frick
Wir nehmen die 2. Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof durch Artikelaufruf vor.Art. 9 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 9 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen. Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig seine Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 23 erledigt. -ooOoo-