Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien (Nr. 55/2018) [1. Lesung: 6. September 2018] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 5/2019); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen fort, wir beginnen mit Traktandum 15: Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien. Diese Vorlage wurde am 6. September 2018 in 1. Lesung behandelt, wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 5/2019. Wir können mit der Lesung der Vorlage durch Artikelaufruf beginnen. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 17 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 18 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 Abs. 2 bis 4 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 Abs. 2 bis 4 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
6a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
6a steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Hier in diesem Art. 6a geht es um Spenden, welche Parteien in Empfang nehmen können und dürfen. Vor allem hier geht es auch um Spenden im Einzelfall, welche gemeldet werden sollten. Ich denke hier, dass wir den Betrag ändern könnten, hier steht: «mehr als 300 Franken». Ich beantrage, dass wir hier 300 mit 600 ersetzen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Zu diesem Art. 6a haben wir in der 1. Lesung sehr ausführlich und auch eingehend diskutiert. Ich habe damals den Vorschlag eingebracht, diesen Betrag auf CHF 100 festzulegen. Wir haben uns intern beraten und GRECO sowie die zuständigen Experten, die wir auf Landesverwaltungsebene zur Verfügung stehen haben, konsultiert. Wir konnten mit einer gewissen Überzeugung diesen Betrag nun auf CHF 300 erhöhen. Aber das scheint uns wirklich der Maximalbetrag zu sein, mit dem wir noch gut durch die nächste Evaluationsrunde kommen können. Wir haben auch nochmals die Diskussion aufgenommen, die in Bezug auf die österreichische Gesetzgebung geführt wurde. Österreich hat eine völlig andere Ausgangslage. Sie haben ein umfassendes Gesetz mit sehr vielen Artikeln, in welchen es um die Transparenz der Spenden geht. Ich bitte Sie eindrücklich, diesen Betrag auf CHF 300 zu belassen, weil wir der Überzeugung sind, dass eine weitere Erhöhung dazu führt, dass wir nicht aus der dritten GRECO-Evaluationsrunde entlassen werden. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Herr Abg. Rehak halten Sie an Ihrem Antrag im Lichte dieser Erklärung fest?Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, ich halte an meinem Antrag fest. Wir stimmen ab. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abg. Thomas Rehak bei Art. 6a Abs. 2 den Betrag mit CHF 600 festzulegen, zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 3 Stimmen nicht stattgegeben. Wir stimmen über Art. 6a gemäss Regierungsvorlage ab. Bitte geben Sie ihre Stimme jetzt ab.Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 20 Stimmen. 6b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
6b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung beraten und kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen seine Zustimmung erteilt. Damit haben wir Traktandum 15 erledigt. -ooOoo-