Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador vom 25. Juni 2018 (Nr. 7/2019)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 19: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador vom 25. Juni 2018. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 7/2019 und steht zur Diskussion.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ähnlich wie beim vorherigen Traktandum, bei dem wir bereits über ein Freihandelsabkommen gesprochen haben, verhält es sich auch beim neu aufgesetzten Freihandelsabkommen mit Ecuador. Auch durch dieses wird der Handel mit dem Vertragspartner wesentlich erleichtert. Hemmende Barrieren werden abgeschafft oder zumindest über die Zeit verringert. Zudem wird einer möglichen Diskriminierung vorgebeugt, die durch das Freihandelsabkommen Ecuadors mit der EU für Liechtenstein entstehen könnte. Durch die Ratifikation des Freihandelsabkommens öffnet sich der Markt in Ecuador für liechtensteinische Investierende und Unternehmen und auch umgekehrt. Zudem wird auch die Zusammenarbeit im Freihandelsabkommen angesprochen, von der beide Länder profitieren können und auch werden. Auch bei diesem Freihandelsabkommen gehen zwar die Einnahmen durch Zölle zurück. Allerdings sind diese zurzeit ohnehin sehr gering. Somit werden sowohl Liechtenstein und Ecuador einen Mehrwert aus diesem Freihandelsabkommen erzielen. Das Freihandelsabkommen ist darauf bedacht, sowohl markttechnisch, sozioökonomisch als auch ökologisch nachhaltig zu agieren. Beispielsweise wird wiederum Kartellen und Monopolen vorgebeugt und es werden Regelungen bezüglich des Umweltschutzes aufgestellt. Somit hat dieses Freihandelsabkommen die Unterstützung der Fraktion der Freien Liste und wird ihm auch seine Zustimmung erteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe vorhin gesagt, dass die Aussenhandelsstatistik mit der Türkei sehr beeindruckend ist. Im Falle von Ecuador sind die Zahlen etwas weniger imposant, was das Abkommen aber nicht weniger bedeutend macht. Dies aus mehreren Gründen: Erstens: In Mittel- und Südamerika hat die EFTA nach Ratifizierung des Abkommens mit Ecuador acht Freihandelsabkommen, und die nächste Verhandlungsrunde mit Mercosur wird gerade intensiv vorbereitet. Mercosur steht für den gemeinsamen Markt des Südens (Mercado Común del Sur - Gemeinsamer Markt des Südens). Das Abkommen mit Ecuador trägt dazu bei, dass die Region noch breiter abgedeckt ist und der Handel mit dieser Region weiter vereinfacht und begünstigt wird. Zweitens: Besondere Bedeutung hat das Abkommen hinsichtlich der Tatsache, dass Ecuador bereits 2017 dem EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru beigetreten ist. Das EFTA-Freihandelsabkommen kommt somit gerade rechtzeitig. Das Abkommen vermeidet eine Diskriminierung unserer Wirtschaft gegenüber den Hauptkonkurrenten aus der EU, die vom umfassenden EU-Freihandelsabkommen profitieren können. Mit dem EFTA-Freihandelsabkommen werden nun möglichst diskriminierungsfreie Marktzugangsbedingungen für alle liechtensteinischen Wirtschaftsakteure geschaffen. Drittes: Das Abkommen ist - wie jedes Freihandelsabkommen - ein wichtiges Bekenntnis aller beteiligten Parteien zum Freihandel. Liechtenstein ist eine Exportnation, für uns ist der möglichst barrierefreie und offene Handel mit den Ländern dieser Welt von existenzieller Wichtigkeit. Die protektionistischen Tendenzen in vielen Regionen dieser Welt sind besorgniserregend und wir positionieren uns mit den beiden Abkommen, die wir heute behandeln, klar gegen diesen Trend. Dass auch die Verhandlungen mit Indonesien kürzlich abgeschlossen werden konnten und die Verhandlungen mit Mercosur vielversprechend voranschreiten, verstärkt dieses klare Bekenntnis zum Freihandel. Kurz gesagt: Auch diesem Abkommen stimme ich zu. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Vielen Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Gerne bedanke ich mich beim zuständigen Ministerium für die Aushandlung des Freihandelsabkommens mit Ecuador. Meine Vorredner sind auf die, meines Erachtens, wichtigsten Punkte bereits eingegangen. Ich werde dem Abkommen meine Zustimmung erteilen, da es auf breiter Basis den Marktzugang verbessert und die Rechtssicherheit für liechtensteinische Waren und Dienstleistungen auf dem Markt Ecuadors erhöht. Auch erlaubt das Abkommen Liechtenstein, Diskriminierungen auf dem Markt Ecuadors gegenüber seinem Hauptkonkurrenten - der EU - zu vermeiden. Das Abkommen beugt zudem dem Diskriminierungspotenzial gegenüber anderen Handelspartnern Ecuadors vor und schafft für liechtensteinische Wirtschaftsakteure gegenüber Konkurrenten aus Ländern, die kein Freihandelsabkommen mit diesem Staat abgeschlossen haben, einen Wettbewerbsvorteil auf dem ecuadorianischen Markt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, somit wenden wir uns dem Antrag der Regierung zu. Der Antrag lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador sowie dem Verständigungsprotokoll vom 25. Juni 2018 die Zustimmung erteilen.»Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 19 abgeschlossen.-ooOoo-