Beschluss Nr. 247/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Omnibus II) (Nr. 17/2019)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 14: Beschluss Nr. 247/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Omnibus II).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 17/2019 und steht zur Diskussion.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Die Richtlinie 2014/51/EU, die sogenannte Omnibus-II-Richtlinie, wurde aufgrund ihrer grossen Bedeutung für den liechtensteinischen Finanzplatz durch eine Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes bereits vorab umgesetzt. Die nationalen Umsetzungsmassnahmen sind auch bereits am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Der Landtag hat sich also mit den Folgen dieser Richtlinie bereits abschliessend beschäftigt. Unabhängig von dieser bereits erfolgten Umsetzung bedarf der Beschluss zur Übernahme dieser Richtlinie ins EWR-Abkommen, da es sich hierbei um einen Staatsvertrag handelt, noch der Zustimmung des Landtages, die aber aufgrund der Vorabumsetzung eher eine Formsache sein wird und wohl unbestritten ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Der Antrag lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 247/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Dezember 2018 betreffend die Richtlinie 2014/51/EU die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 19 Stimmen die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 14 abgeschlossen. -ooOoo-