Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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23.	Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke); 2. Lesung

24.	Erlass des EWR-WPPDG sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung

25.	Notenaustausch zwischen Liechtenstein und der EU betreffend EES sowie die Abänderung des Ausländergesetzes; 2. Lesung

26.	Beschluss Nr. 79 / 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (CRD IV)

27.	Beschluss Nr. 84 / 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Prospektus)

28.	Beschluss Nr. 78 / 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (MiFID II)

30.	Einbürgerungsgesuch

31.	Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 23 MWStG); 1. und 2. Lesung

29.	Schwerpunkte und Ziele der liechtensteinischen Aussenpolitik

32.	Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016 / 1011 sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

33.	Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG); 1. Lesung

34.	Schaffung eines Notariatsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

35.	Beantwortung der Kleinen Anfragen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 79/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (CRD IV) (Nr. 34/2019)

Landtagspräsident Albert Frick

Wir kommen zu Traktandum 26: Beschluss Nr. 79/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 34/2019 und steht zur Diskussion.

Abg. Elfried Hasler

Danke für das Wort. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt die Regierung die Zustimmung zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die Richtlinie 2013/36/EU sowie die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in das EWR-Abkommen zu übernehmen.
Diese EU-Richtlinie, die sogenannte Capital Requirements Directive IV oder kurz CRD IV, enthält umfangreiche Bestimmungen zur Verbesserung der Eigenmittel- und Liquiditätsausstattung, zur bankinternen Kapitalpolitik, zur Corporate Governance und zur Aufsichtskooperation. Die dazugehörende EU-Verordnung, die sogenannte Capital Requirements Regulation oder kurz CRR, umfasst umfangreiche Anforderungen für Banken und Wertpapierfirmen zur Eigenmittel- und Liquiditätsausstattung. Die CRD IV und soweit erforderlich die CRR werden durch Revisionen des Bankengesetzes und der Bankenverordnung sowie weiterer Gesetze vorab umgesetzt und waren daher bereits Gegenstand von Beratungen im Landtag. Diese Umsetzungsmassnahmen sind grösstenteils bereits am 1. Februar 2015 und vereinzelt am 1. Januar 2016 in Kraft getreten und haben seither zu einem erheblichen Zusatzaufwand bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) geführt. So mussten in den Jahren 2013 bis 2017 allein hierfür drei zusätzliche Stellen geschaffen werden. Unabhängig von der bereits erfolgten Umsetzung bedarf der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Gültigkeit der Zustimmung des Landtages, da es sich hier um einen Staatsvertrag handelt. Zustimmung ist für mich selbstverständlich. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 79/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 betreffend die Richtlinie 2013/36/EU sowie die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 26 abgeschlossen.

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