Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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23.	Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke); 2. Lesung

24.	Erlass des EWR-WPPDG sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung

25.	Notenaustausch zwischen Liechtenstein und der EU betreffend EES sowie die Abänderung des Ausländergesetzes; 2. Lesung

26.	Beschluss Nr. 79 / 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (CRD IV)

27.	Beschluss Nr. 84 / 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Prospektus)

28.	Beschluss Nr. 78 / 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (MiFID II)

30.	Einbürgerungsgesuch

31.	Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 23 MWStG); 1. und 2. Lesung

29.	Schwerpunkte und Ziele der liechtensteinischen Aussenpolitik

32.	Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016 / 1011 sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

33.	Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG); 1. Lesung

34.	Schaffung eines Notariatsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

35.	Beantwortung der Kleinen Anfragen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 84/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Prospektus) (Nr. 36/2019)

Landtagspräsident Albert Frick

Wir kommen zu Traktandum 27: Beschluss Nr. 84/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Prospektus).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 36/2019 und steht zur Diskussion.

Abg. Elfried Hasler

Danke für das Wort. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt die Regierung die Zustimmung zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die Verordnung (EU) 2017/1129 in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Diese Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bereits harmonisierte Grundsätze und Vorschriften für den Prospekt festgelegt hatte, der bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu erstellen, zu billigen und zu veröffentlichen ist. Es werden insbesondere die Vorschriften für die Offenlegung von Informationen im Sinne eines gestärkten Anlegerschutzes im Binnenmarkt weiter vereinheitlicht. Diese Verordnung wird in Liechtenstein mit dem EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetz umgesetzt. Dieses wurde an dieser Mai-Landtagssitzung unter Traktandum 24 in 2. Lesung bereits behandelt. Unabhängig davon bedarf der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Gültigkeit noch der Zustimmung des Landtages, da es sich hierbei um einen Staatsvertrag handelt. Auch hier ist Zustimmung klar. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit wenden wir uns dem Antrag der Regierung zu. Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 84/2019 vom 29. März 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat mit 21 Stimmen die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 27 abgeschlossen.

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