Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verein «Liechtenstein Finance e.V.» für die Jahre 2020 bis 2024 (Nr. 55/2019)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 9: Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verein «Liechtenstein Finance e.V.» für die Jahre 2020 bis 2024. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 55/2019 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, gerne bedanke ich mich beim zuständigen Ministerium für die Vorlage. Mit dem Bericht und Antrag soll der bestehende Verein «Liechtenstein Finance e.V.» genutzt werden, um die Finanzplatzkommunikation umfassend umzusetzen und weiterzuentwickeln. Hierfür wird der Verein mit neuen Statuten versehen. Die Treuhandkammer und der Bankenverband haben seit dem Jahr 2017 in enger Abstimmung mit der Regierung und mit Einbezug der anderen Finanzplatzverbände die Positionierungs- und Kommunikationsstrategie für den Finanzplatz Liechtenstein erarbeitet. Zwar wurde bereits bis jetzt einiges in der Vermarktung des Finanzplatzes gemacht, eine Strategie hat bis anhin jedoch gefehlt. Der Markt hat sich also selbst die Strategie gegeben, wie er nach aussen auftreten will, und damit das Fundament gelegt, wofür der Finanzplatz steht. Mit der strategischen Führung durch den Vereinsvorstand werden dieser gemeinsame Ansatz und die One-Voice-Philosophie weitergeführt. Alle Akteure sind eingebunden und der Finanzplatz wird so auch als Einheit wahrgenommen. Ich erachte das eigentlich als den Idealfall und begrüsse das sehr. Für mich sind die im Bericht und Antrag geforderten Bestrebungen nötig, um das Standortmarketing für den Finanzplatz zu verstärken. Eine positive Aussenwahrnehmung des Finanzplatzes stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Die internationale Wahrnehmung des Finanzplatzes Liechtenstein hat sich in den vergangenen Jahren durch eine konsequente Ausrichtung an internationalen Standards zwar deutlich verbessert, dies muss jedoch auch wahrgenommen werden. Noch haftet uns immer noch der Ruf einer Steueroase an. Um dieses Bild endgültig abzulegen, müssen wir also viel mehr Aufklärungsarbeit leisten. Und genau hierfür braucht es eine aktive Kommunikation, mehr Ressourcen, und geeignete Strukturen sind erforderlich. Meines Erachtens sind die CHF 320'000 aus dem Staatshaushalt gut investiertes Geld. Bereits in den vergangenen Jahren wurden gewisse Anstrengungen unternommen, den Finanzplatz zu vermarkten. Auch das hat Geld gekostet. Neu ist, dass den Massnahmen nun eine Strategie zugrunde liegt, die personelle und finanzielle Ressourcen und die Strukturen klar definiert, und alle Finanzplatzverbände zusammen mit der Regierung zu einem gemeinsamen Budget beitragen und damit, sowohl was die Kommunikationsmassnahmen als auch deren Finanzierung anbelangt, ihre Kräfte bündeln. Das ist ein Novum und das werte ich als sehr positiv. Eine Garantie, dass wir damit Erfolg haben werden, ist damit aber sicher nicht gegeben. Vielmehr wird das dann von der konkreten Umsetzung abhängen. Die Mitgliederbeiträge der Treuhandkammer, des Bankenverbands und der weiteren Verbände sind bereits zugesichert, was erfreulich ist. Bezüglich der Kosten von CHF 320'000 gilt es auch zu erwähnen, dass diese für den Staatshaushalt budgetneutral sind. Das bedeutet, dass diese Kosten im Rahmen des bestehenden Budgets beim Konto Nr. 012.318.04 - Experten, Öffentlichkeitsarbeit, Finanzplatzentwicklung - abgerechnet werden können. Die Kosten werden somit nicht als zusätzlicher Posten im Budget aufgenommen. Ich möchte hiermit den Regierungschef fragen, für welche Projekte oder Bereiche in Zukunft dieses Geld eingespart wird und aus welchem Grund darauf verzichtet werden kann. Ob die jährlichen Beiträge von insgesamt CHF 800'000 ausreichen, um eine gute Kommunikation auf die Beine zu stellen, kann ich nicht abschliessend beantworten. Ich denke aber, es ist an der Zeit und ein wichtiger Schritt, die Finanzplatzkommunikation zu professionalisieren. Und es darf nicht vergessen werden, dass es sich hierbei um eine Dachkommunikation handelt, also für den gesamten Finanzplatz. Dies kann und wird aber auch nicht die Kommunikation der Regierung beziehungsweise der einzelnen Verbände oder sogar der verschiedenen Finanzplatzakteure ersetzen. Soweit ich das beurteilen kann, soll die Finanzplatzkommunikation in Zukunft sehr stark in Zusammenarbeit mit Liechtenstein Marketing erfolgen. Liechtenstein Marketing beziehungsweise der Zusammenarbeit mit Liechtenstein Marketing wird also eine wichtige Rolle zukommen. Synergieeffekte sollen bestmöglich genutzt und auf die Erfahrungen und das Know-how von Liechtenstein Marketing abgestellt werden. Meines Erachtens ist es wichtig, dass sich der Finanzplatz positiv positionieren und präsentieren kann und auch, dass er durch die Mitgliedsverbände mit einer Stimme nach aussen auftritt. Eine gute Reputation des Finanzplatzes kommt schlussendlich dem ganzen Land zugute. Ich werde dem vorliegenden Finanzbeschluss meine Zustimmung erteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Wolfgang Marxer
Mit dieser Vorlage beantragt die Regierung die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verein «Liechtenstein Finance e.V.». Zweck dieses Vereins: Die Umsetzung der Finanzplatzkommunikation, welche von den Hauptakteuren des Finanzplatzes in enger Abstimmung mit der Regierung entwickelt wurde. Damit wird - nach meinem Kenntnisstand - erstmalig die Organisation einer Public-private-Partnership aufgebaut, an der sich die Finanzwirtschaft mit 60% und die öffentliche Hand mit 40% beteiligen. So weit, so gut. Ich begrüsse die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand ausdrücklich, zumal sich im praktischen Alltag aus Effizienz- und Synergiegründen eine noch engere Zusammenarbeit zwischen dem Verein und Liechtenstein Marketing weiter intensivieren soll. Fragen werfen sich aber noch auf: Die Summe, welche beantragt wird, beläuft sich auf CHF 320'000. Dies entspricht ziemlich genau den tatsächlichen Ausgaben auf dem Konto Nr. 012.318.04, dem Konto mit dem Namen «Experten, Öffentlichkeitsarbeit, Finanzplatzentwicklung», auf dem im Jahr 2016 CHF 661'000, im Jahr 2017 CHF 315'000 und für das Jahr 2018 CHF 355'000 abgerechnet sind. Sprich: Der Staat gab ungefähr die gleichen Mittel in den letzten Jahren für die Finanzplatzentwicklung aus. Und mit beziehungsweise in diesem Verein sollen diese Aktivitäten weitergeführt werden.Entsprechend gehe ich davon aus, dass im Budget 2020, welches wir ja im November behandeln werden, der Voranschlag für das genannte Konto - das waren in den beiden letzten Jahren jeweils CHF 800'000 - mindestens um diese CHF 320'000 gekürzt sein wird. Die Frage geht an den Herrn Finanzminister, ob er dies bestätigen kann.Beantragt wird diese Summe jährlich für die Jahre 2020 bis 2024, also für fünf Jahre. Dies ist eine ungewöhnlich lange Zeitspanne. Ich weiss von keiner Leistungsvereinbarung und von keiner Verpflichtung des Staates, welche über eine so lange Zeitperiode läuft. Wohlan, dies mag mit der Kommunikationsstra-tegie, welche diesem Vorhaben zugrunde liegt, begründet sein. Allerdings, und ich zitiere hier aus dem Ergänzungsschreiben zum Protokoll der Finanzkommission: «Die Wirtschaftsverbände haben keine formelle Finanzierungsverpflichtung abgegeben, die Beiträge im Sinne einer längerfristigen Finanzierung gegenüber Liechtenstein Finance e.V. jedoch zugesagt.»Es mag eine Formalie sein, aber ich sehe ein Ungleichgewicht zwischen der Verpflichtung beziehungsweise dem Verpflichtungskredit, welchen wir heute beschliessen, und der faktischen Verpflichtung, welche die Wirtschaftsverbände beschlossen beziehungsweise eben nicht beschlossen haben. Und interessant sind auch die Statuten dieses Vereins, welche folgende Entscheidungsgewichtung vorsehen: An der Vereinsversammlung beziehungsweise eben an der GV richten sich die Stimmrechte nach dem Mitgliederbeitrag. Sprich: Hier hat das Land 320 von 800 Stimmrechten oder einen 40-Prozent-Anteil.Auf Ebene Vorstand - zuständig für all die Entscheide und Beschlüsse zu den operativen Aktivitäten des Vereins - sind die Stimmverhältnisse pro Kopf. Bei vier Mitgliedern hat der Delegierte der Regierung ein Stimmgewicht von 25%. Denkbar wäre auch gewesen, dass das Land quasi als Hauptaktionär sich eine Sperrminorität vorbehält, sollte - was allerdings kaum vorstellbar ist - unter den Akteuren komplette Uneinigkeit bei der Umsetzung dieser Kommunikationsstrategie aufkommen. Also: Ich kann nachvollziehen, wenn kritische Stimmen hörbar werden - wenn nicht zur Summe, dann aber zu diesen noch nicht ganz ausgewogenen Rahmenbedingungen. Weil ich das Projekt in Form einer Public-private-Partnership begrüsse, weil eine Finanzplatzkommunikationsstrategie für das Land Liechtenstein schon seit Jahren - und ich meine eigentlich schon seit Jahrzehnten - angezeigt ist und weil sich weder die Wirtschaftsakteure noch das Land in diesen Fragen ein Zerwürfnis leisten können, sehe ich über die genannten Unzulänglichkeiten im Aufbau hinweg und werde dem Antrag der Regierung meine Zustimmung geben. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Besten Dank an die Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Auf 17 Seiten wird den Abgeordneten erklärt, dass es sehr wichtig ist, den Finanzplatz in der medialen und öffentlichen Aussenwahrnehmung besser zu präsentieren. Die Wettbewerbsfähigkeit soll dabei weiter gestärkt werden. Es wird ausgeführt, dass der liechtensteinische Finanzplatz mit rund einem Viertel wesentlich zur hohen Wertschöpfung und damit zum Wohlstand in Liechtenstein beiträgt. Der Finanzplatz trägt gemäss Steuerstatistik 2017 mit einem Anteil von 51% an den Ertragssteuern auch massgeblich zum Steueraufkommen in Liechtenstein bei. Das sind erfreuliche Zahlen für das Land Liechtenstein. Dass man nun auf die Idee kommt, mit einem finanziellen Beitrag dem Bankenverband, der Treuhandkammer und allen anderen Finanzplatzverbänden bei der Vermarktung und Positionierung die nächsten fünf Jahre mit jeweils CHF 320'000 unter die Arme zu greifen, erstaunt mich schon sehr. Noch mehr erstaunt es mich, wenn ich mir die Konzernergebnisse der drei grössten Liechtensteiner Banken im Jahre 2018 ansehe: Zusammengezählt sind es über CHF 430 Mio. im letzten Jahr - die weiteren Banken, Treuhänder und die übrigen Branchenverbände nicht mit eingerechnet. Wenn solche Gewinne erzielt werden, bin ich der Ansicht, dass die mediale und öffentliche Aussenwahrnehmung, sprich die Vermarktung gegen aussen, Sache der Finanzplatzteilnehmer ist und nicht die Auf-gabe des Landes Liechtenstein. Zudem weise ich darauf hin, dass die zu sprechenden CHF 320'000, jährlich wiederkehrende Ausgaben sind. Ich werde daher dem Finanzbeschluss nicht zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Lieber spät als nie: Trotz des anspruchsvollen Umfeldes konnten sich die Akteure auf dem Finanzplatz auf einem hohen Niveau halten und weiterhin einen signifikanten Beitrag zur liechtensteinischen Volkswirtschaft leisten. Nichtsdestotrotz liegt hier seit einiger Zeit noch weiteres Potenzial brach. Deshalb begrüsse ich diese Initiative. Die Bündelung der Finanzakteure wird dem Staat weitere Vorteile bringen. Die Einigung auf eine One-Voice-Policy ist sehr wichtig, sowohl politisch als auch kommunikativ, denn nur so ist es möglich, einen gemeinsamen Weg festzulegen und die Kommunikation um den Finanzplatz glaubhaft zu bewerkstelligen - bei so vielen Akteuren eine schwere Aufgabe. Wer im Markt punkten will, muss bei seinen Zielgruppen ankommen und sich durch einen Kundennutzen differenzieren. Einen Markenkern konnte ich in den sehr gut aufbereiteten zusätzlichen Unterlagen des Vereins nicht identifizieren: Es werden drei Markenwerte - Stabilität, Qualität und Langfristigkeit - genannt. Ich persönlich hätte den Wert Langfristigkeit durch Nachhaltigkeit ersetzt und analog BMW - «Freude am Fahren» - den Markenkern «Freude am Vermögen» ins Zentrum gesetzt. Aber ich bin schliesslich kein Experte in diesem Bereich und wünsche dem Verein viel Erfolg mit seiner Initiative, welche ich selbstverständlich gerne unterstützen werde. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke. Grundsätzlich unterstütze ich diesen eingeschlagenen Weg. Dies aus folgenden Gründen: - Die Finanzdienstleister tragen aufgrund ihrer hohen Wertschöpfung ausserordentlich zum volkswirtschaftlichen Erfolg Liechtensteins bei;
- eine klare Positionierung und eine aktive Aussenkommunikation sind gerade im Zusammenhang mit der Weissgeldstrategie äusserst wichtig;
- ein gemeinsames professionelles Auftreten aller Finanzverbände und der Regierung im Bereich der Kommunikation macht Sinn und ist schon lange überfällig.
Ich danke der Regierung und den Verbänden für die Darlegung ihrer Überlegungen, und ich kann sie zum Teil nachvollziehen. Eines jedoch verstehe ich nicht: Während sich der Bankenverband und der Treuhänderverband als grosse Fachverbände mit je CHF 200'000 jährlich beteiligen, soll die Regierung CHF 320'000 dazu beitragen. Das sind immerhin 60% mehr als jeder der beiden grossen Fachverbände. Begründung wird keine geliefert, einzig der Hinweis auf das Verhältnis 40% Staat zu 60% Verbände. Das ist mir zu wenig. Meines Wissens gibt es keine verbindliche Regelung im Bereich Public-private-Partnership. Es ist mir bewusst, dass die CHF 320'000 absolut drin liegen würden: Mit CHF 800'000 hat die Regierung seit Jahren genügend für die Öffentlichkeitsarbeit in der Finanzplatzentwicklung reserviert und bisher auch nur zum Teil verwendet. Ich bin jedoch der Meinung, dass sich der Staat - wenn überhaupt - maximal mit der gleichen Summe an öffentlichen Geldern an diesem Verein beteiligen sollte, wie es die grossen Finanzverbände tun. Der Staat trägt mit den sehr guten Rahmenbedingungen sowie massgeblichen Beitragsleistungen bereits heute viel zum Erfolg der Finanzdienstleister bei. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ehrliche und qualitativ gute und seriöse Arbeit die beste Werbung für unseren Finanzstandort wäre. Und da gibt es leider noch immer viel Luft nach oben. Auch in Anbetracht dessen, dass wir Vereine und Organisationen in unserem Land haben, die in vielen Bereichen sehr gute Arbeit leisten, dabei aber auf jeden Rappen schauen müssen, geht mir der vorliegende Antrag zu weit. Deshalb werde ich ihm meine Zustimmung nicht geben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Im Rahmen der Entwicklung der Finanzplatzstrategie im Februar dieses Jahres hat die Regierung ja bereits Verbesserungen für die Finanzplatzkommunikation angesprochen: Die positive Positionierung des Finanzplatzes stellt ein unbestrittenes und sicher höchst wichtiges Ziel für die Aussenwahrnehmung dar und der Finanzplatz ist eine der tragenden Säulen der liechtensteinischen Volkswirtschaft. Die Attraktivität Liechtensteins als internationales und innovatives Finanzzentrum und die positive Wahrnehmung als stabiler und zuverlässiger Finanzplatz im In- und Ausland sollen weiter gestärkt werden. Auf dieser Grundlage haben die Liechtensteinische Treuhandkammer und der Liechtensteinische Bankenverband in enger Abstimmung mit der Regierung nun eine Positions- und Kommunikationsstrategie entwickelt. Hierfür wird der Verein «Liechtenstein Finance e.V.» genutzt, mit neuen Statuten und Startkapital versehen und in eine entsprechende Position geführt. Die hierfür entsprechende Startfinanzierung wurde auch schon mehrfach angesprochen.Wie der Finanzplatz tragen auch die allgemeinen Dienstleistungen, das warenproduzierende Gewerbe und die Industrie massgeblich zur Bruttowertschöpfung Liechtensteins bei. Dabei wird Innovation und Forschung in finanzfremden Bereichen nicht immer im gleichen Rahmen, mit eigenen Stabsstellen und vielen weiteren begleitenden Massnahmen, Rechnung getragen. Investitionen, Industrie 4.0, Energiewende, Innovationen und Globalisierung sind aktuelle Herausforderungen für viele, wenn nicht für die meisten Unternehmen Liechtensteins. Hier gilt es ebenso, mögliche weitergehende Unterstützungen in anderen Sektoren im Auge zu behalten, bei Existenzgründern wie auch bereits am Markt erfolgreich agierenden Unternehmen zum Beispiel durch den Weg guter und vorausschauender staatlicher Rahmenbedingungen, Verbesserung von Marktzugängen, Förderprogrammen oder vielleicht auch Finanzhilfen. Auf Seite 9 wird der Finanzbeschluss erläutert, welcher für die kommenden fünf Jahre festgelegt wurde. Hierzu wird erwähnt, dass der Liechtensteinische Bankenverband und die Treuhandkammer ihre Beiträge bereits genehmigt hätten. Ich hätte hierzu gerne noch die Information der Regierung, ob diese Absichtserklärung der teilnehmenden Mitglieder auch den gesamten Zeithorizont abdeckt und nicht nur die Budgetierung des ersten Jahres. Genau diese inkonsistenten Verpflichtungen wurden auch schon vom stv. Abg. Wolfgang Marxer angesprochen.Eine weitere Frage betrifft mögliche Pattsituationen, hervorgerufen durch mögliche Stimmengleichheit oder andere unterschiedliche Ansichten. Wem obliegen schlussendlich diese strategische Führungs-, Planungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse beziehungsweise Strategien, wenn kein möglicher Konsens erreicht wird? Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich möchte das kritische Votum des Abg. Frank Konrad ebenfalls unterstützen. Auch ich werde diesem Finanzbeschluss nicht zustimmen. Ich bin nämlich der Meinung, dass die Privatwirtschaft diesen Verein selbst finanzieren kann. Wie wir alle wissen, bietet das Land Liechtenstein ausserordentlich gute Rahmenbedingungen für unseren Finanzsektor. Ein Vorredner hat bereits auf die ausserordentlich hohen Gewinne unserer grossen Banken hingewiesen und dazu möchte ich einfach noch anfügen, dass unsere liechtensteinischen Banken dank dem Eigenkapitalzinsabzug lediglich etwa ein Viertel der Steuern zahlen, die sie in der Schweiz zahlen müssten. Ich sehe jetzt also überhaupt nicht ein, dass sich jetzt der Steuerzahler an diesem Verein auch noch beteiligen soll. Übrigens haben wir Liechtenstein Marketing und das ist ja zuständig für die Standortförderung. Jetzt kommt nochmals ein Verein dazu, der auch noch etwas machen soll. Ich meine, für mich ist das ein grosses Durcheinander mit nicht klaren Kompetenzen. Ich sehe jetzt nicht ein, warum sich der Staat an dem auch noch beteiligen soll und dann auch noch in der Minderheit ist. Ich denke, die Banken können ihren Beitrag erhöhen und dann aus eigenem Interesse diesen Verein führen - in ihrem eigenen Interesse und auch im Interesse des Landes. Ich denke, das wäre und ist nicht zu viel verlangt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort. Ja, ich halte mich auch sehr kurz. Ich werde diesem Antrag eine Chance geben. Ich habe jetzt diese diversen Argumentationen gehört: Es hat sehr viele dafür, sehr viele dagegen. Was mich einfach beruhigt ist, dass die Evaluationsfrist von fünf Jahren vorgesehen ist. Da setze ich eigentlich darauf, dass das wirklich sehr gut evaluiert wird, weil es für mich noch nicht wirklich ganz nachvollziehbar ist, wie diese Kriterien dann auch bewertet oder auch gemessen werden. Das wird mich dann wirklich auch wundernehmen, wie sich das etabliert und ob das wirklich etwas ist, was dem Finanzplatz dann auch wirklich das bringt, was bis jetzt versprochen wurde. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, ich bedanke mich für Ihre Voten zu diesem Bericht und Antrag und möchte gerne auf die verschiedenen Fragestellungen kurz eingehen. Zuerst zum Votum des Abg. Manfred Kaufmann: Sie haben in Ihrem Votum erwähnt, auf welches Konto dieser Staatsbeitrag gebucht werden soll. Das ist im Bericht und Antrag auch entsprechend aufgeführt. Wir haben die Verbuchung im Anschluss nochmals diskutiert und werden ein separates Konto eröffnen - aus Transparenzgründen und auch von der Struktur her, damit der Staatsbeitrag dann separat ausgewiesen wird - und dementsprechend dieses Konto, das Sie erwähnt haben, um diese CHF 320'000 reduzieren. Also wichtig ist mir, das wurde von einigen Abgeordneten auch nachgefragt: Es ist hier keine Budgeterhöhung zu verzeichnen, es ist budgetneutral. Das ist mir ganz wichtig festzuhalten.
Sie haben dann auch gefragt, auf welche Positionen verzichtet wird: Wie gesagt ist es ja heute so, das hat der stv. Abg. Wolfgang Marxer ausgeführt, dass wir in den letzten Jahren entsprechende Massnahmen bereits durchgeführt haben. Ich denke hier insbesondere an die ganzen Roadshows, die wir gemeinsam mit den Finanzplatzverbänden gemacht haben. Es waren aber auch andere Positionen im Sinne von Broschüren, Beilagen und so weiter. Und diese Aufträge werden in Zukunft gemeinsam über diesen Verein, mit den Finanzplatzverbänden zusammen, abgewickelt und umgesetzt. Und da ist dann auch die Schnittstelle zu Liechtenstein Marketing, weil Liechtenstein Marketing hier als Eventagentur funktionieren wird. Zum stv. Abg. Wolfgang Marxer: Sie haben auch gefragt betreffend die Kürzung des Kontos. Ich denke, das habe ich jetzt soeben ausgeführt, das sollte klar sein: Es ist budgetneutral. Dann haben Sie die Laufzeit über fünf Jahre angesprochen: Wir haben uns auch Gedanken gemacht, welche Laufzeit wir wählen sollen. Fünf Jahre sind in diesem Falle sinnvoll, weil hier neue Strukturen aufgebaut werden. Sie müssen sich bewusst sein: Bei diesem Verein wird anschliessend ein Geschäftsführer beziehungsweise eine Geschäftsführerin angestellt und hier brauchen Sie eine gewisse Sicherheit. Wichtig ist auch, dass im Finanzbeschluss steht, dass höchstens CHF 320'000 pro Jahr bezahlt werden. Es sind also nicht exakt CHF 320'000 pro Jahr, sondern höchstens. Das gibt der Regierung auch den entsprechenden Spielraum, falls sich hier an der Situation in den nächsten Jahren etwas ändern sollte. Dann haben Sie betreffend Sperrminorität gefragt: Aus Sicht der Regierung ist dies nicht notwendig. Das Ziel ist schlussendlich, dass die Massnahmen, die von diesem Verein erarbeitet und auch umgesetzt werden sollen, im Einvernehmen umgesetzt werden. Es wäre ein komisches Signal, wenn wir bei diesen ganzen Massnahmen im Finanzplatz, wenn es um die Kommunikationsstrategie geht, hier nun wirklich gröbere Diskussionen und quasi eine Pattsituation hätten. Das kann ich mir schlichtweg nicht vorstellen. Das wäre überhaupt nicht förderlich für diese Kommunikationsmassnahmen nach aussen.Zum Abg. Frank Konrad: Sie haben ausgeführt, dass Sie es nicht sehen, dass man den Verbänden hier unter die Arme greift angesichts der Gewinne, die gemacht werden, und dass Vermarktung Sache der Unternehmen und nicht des Staates ist. Also grundsätzlich bin ich mit Ihnen einverstanden, wenn es um Marketingmassnahmen für Produkte und Dienstleistungen geht. Hier geht es jedoch darum, dass diese Massnahmen betreffend Kommunikation des Finanzplatzes gebündelt werden und die zentralen Botschaften, die übergeordnet sind, einheitlich nach aussen getragen werden. Es geht nicht darum Werbung zu machen für die Banken, für die Versicherungen, für die Treuhänder, sondern für den Finanzplatz Liechtenstein. Und das ist für mich schon zentral. Das sieht man auch auf Seite 8, wenn man die Rollenverteilung zwischen Regierung, Behörden und der Privatwirtschaft hernimmt. Dazu haben wir Ausführungen gemacht. Wir haben gesagt: «Die Regierung ist verantwortlich für die Umsetzung einer sichtbaren Landes- und Standortkommunikation.» Und die ganze Produktstrategie und so weiter ist Sache der Unternehmen. Und daran werden wir uns sicher nicht beteiligen.Ebenfalls ist mir wichtig nochmals darauf hinzuweisen, das haben Sie auch in Ihrem Votum so quasi mitgegeben: Es handelt sich nicht um Mehrkosten. Diese Aufwendungen, die wir heute im Prinzip schon getätigt haben zulasten dieses Kontos, werden in Zukunft über diesen Verein abgewickelt. Der Abg. Mario Wohlwend hat dann ausgeführt «Lieber spät als nie» und hat dann den Slogan «Freude am Vermögen» eingebracht. Ja, ich kann nur sagen: Was nicht ist, kann ja vielleicht noch werden. Zum Abg. Georg Kaufmann kann ich sagen: Man kann natürlich immer der Meinung sein, die Verbände sollten noch mehr leisten. Für uns war wichtig, dass wir hier nicht die Hälfte des gesamten Beitrages beisteuern. Ich bin der Meinung, mit 40% haben wir uns ausreichend beteiligt und 60% müssen vom Markt kommen. Und diese 60% sind vom Markt gekommen. Und das ist für mich eigentlich ein sehr positives Zeichen, dass sich nebst den beiden grossen Verbänden, das heisst Bankenverband und Treuhandkammer, die dieses ganze Projekt ja auch initiiert haben, auch die anderen Verbände entsprechend beteiligt haben und damit auch aufzeigen, dass sie interessiert sind an dieser Umsetzung. Zum Abg. Günter Vogt: Sie haben gefragt, wie der Zeithorizont bei den Verbänden aussieht. Die Verbände haben keine fixe Laufzeit beschlossen, aber sie haben ganz klar ein langfristiges Engagement zugesichert. Den Verbänden ist natürlich auch wichtig, dass sie hier eine Struktur unterstützen, die langfristig funktionieren muss. Durch das, dass wir einen Staatsbeitrag von höchstens CHF 320'000 fixieren, haben wir auch die Möglichkeit, dass wir entsprechend reagieren können, wenn zum Beispiel von den Verbänden her diese Gelder nicht mehr gesprochen werden. Also diese Möglichkeit besteht aufgrund der Formulierung des Finanzbeschlusses. Zu möglichen Pattsituationen habe ich schon Ausführungen gemacht: Es geht hier darum, dass man im Einvernehmen diese Kommunikationsstrategie erarbeitet und auch umsetzt.Zum Abg. Erich Hasler kann ich analog nochmals ausführen, was ich dem Abg. Frank Konrad schon gesagt habe: Die Rollenverteilung auf Seite 8 ist ausgeführt. Es geht nicht darum, dass wir hier Produktstrategien mitfinanzieren, sondern es geht um die übergeordnete Kommunikation der Landes- und Standortkommunikation. Das ist für mich der relevante Punkt, aus einer Hand diese Kommunikation zu steuern und damit auch entsprechend Mehrwert zu generieren. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielen Dank auch Herr Regierungschef für Ihre Ausführungen und dass Sie auch nochmals auf die Budgetneutralität hingewiesen haben und diese auch erläutert haben. Meine Frage wurde nicht vollständig beantwortet. Wenn man das ja einspart, diese CHF 320'000 auf einem Konto, war meine Frage, für welche Projekte oder Bereiche in Zukunft dieses Geld eingespart wird und aus welchem Grund darauf verzichtet werden kann. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich habe es verstanden, aber ich möchte den Herrn Regierungschef trotzdem noch umgekehrt fragen: Mit der Ablehnung dieses Finanzantrages wird kein Franken eingespart - können Sie mir das bestätigen? Und es werden dadurch maximal Synergien verhindert, die eben in diesem Verein geschaffen werden sollen. Auf was ich hinaus will, einfach dass es klar ist: diese Budgetneutralität. Mit der Ablehnung wird kein Franken eingespart, ist das korrekt? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich gehe kurz auf die Frage des Abg. Manfred Kaufmann ein: Wir haben heute zulasten dieses Kontos insbesondere diese Finanzplatz-Roadshows verrechnet. Und diese Roadshows werden in Zukunft nicht mehr zulasten von diesem Konto verrechnet. Diese werden mit Liechtenstein Marketing über den Verein organisiert. Also im Prinzip haben wir die gleiche Leistung, die wir aber nicht selbst organisieren und umsetzen, sondern der Verein wird neu diese Roadshows organisieren und finanzieren - mit dem Geld, das er von uns und den Verbänden bekommt. Insofern ist es eine Verlagerung von den Positionen, die wir in unserer Buchhaltung haben, hin zum Verein, der dann gemeinsam mit den Beiträgen der Verbände mehr Geld zur Verfügung hat und dann auch andere Massnahmen umsetzen kann, die wir zum Teil im Bericht und Antrag auch ausgeführt haben. Das ist wichtig. Und der zweite Punkt des Abg. Thomas Lageder: Das kann ich genau so bestätigen. Es geht ja darum, dass wir erstens Transparenz haben im Landtag. Das ist mir ganz wichtig - darum auch dieser Bericht und Antrag -, damit der Landtag weiss, dass hier diese PPP geplant ist. Und zweitens geht es auch darum, dass wir diese Sicherheit haben, dass wir den Beitrag an den Verein nicht jedes Jahr im Budget beantragen müssen und der Verein nicht weiss, ob er die nächsten Jahre mit diesem Geld rechnen kann. Also mir geht es darum, dass wir hier über diese Laufzeit diese Sicherheit auch gewähren können und es klar ist, dass von staatlicher Seite diese Beiträge gesprochen werden. Der Landtag hat die Finanzkompetenz und soll deshalb auch darüber entscheiden können. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Vielen Dank. Wir stimmen ab. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 18 Stimmen zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 9 erledigt. Wir machen jetzt eine Pause bis 19 Uhr.Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:25 bis 19 Uhr).
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