Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 5. / 6. / 7. Juni 2019

1.	Genehmigung des Protokolls vom 5. April 2019

2.	Kleine Anfragen

3.	Aktuelle Stunde

4.	Steuerliche Entlastung von Familien (Postulatsbeantwortung)

5.	Prämienverbilligung (Interpellationsbeantwortung)

6.	Naturschutzgebiet Ruggeller Riet - Gefährdung von Arten und Lebensräumen durch Austrocknungstendenzen (Interpellation)

7.	Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein (Postulat)

8.	Bewilligung von Nachtragskrediten (I / 2019)

9.	Staatsbeitrag an den Verein «Liechtenstein Finance e.V.» für die Jahre 2020 bis 2024

10.	Staatsbeitrag an die OKP für das Jahr 2020

11.	Verpflichtungskredit für den Neubau eines SZU II in Ruggell

12.	Verpflichtungskredit für den Ersatzbau für den Trakt G beim SZM in Vaduz

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) (Nr. 63/2019)

Landtagspräsident Albert Frick

Wir kommen zu Traktandum 11: Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 63/2019 und steht zur Diskussion.

Abg. Daniel Oehry

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, ich bedanke mich bei der zuständigen Bildungsministerin Dominique Hasler und beim zuständigen Infrastrukturminister Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch für die vorliegenden Verpflichtungskredite zum Schulzentrum Unterland II und dem Ersatzbau des G-Traktes.Nun zum SZU II: Anlässlich der Landtagssitzung vom 2. März wurden sehr viele Fragen bezüglich SZU II aufgeworfen. Und aus meiner Sicht werden die meisten Punkte durch diesen Bericht und Antrag beantwortet. Darum wiederhole ich nicht mehr alle Eckdaten, sondern gehe auf mir wichtige Themen ein: Auf Seite 30 des Berichts und Antrags wird erwähnt, dass das SZU II ein Schulgebäude werden soll, welches die Aspekte der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und der Ökologie erfüllen soll. Könnten Sie dies bitte genauer ausführen, damit auch klar ist, was darunter zu verstehen ist? 2008 wurde ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 55,6 Mio. gesprochen. Schon das elf Jahre alte Raumprogramm hat die Wichtigkeit von Turnhallenkapazitäten erkannt und darum 2008 bereits eine Dreifachturnhalle vorgesehen. Im Bericht und Antrag wird ausgeführt, dass trotz Mehrkosten durch die Zusammenführung der BMS die Gesamtkosten CHF 3 Mio. unter der Planung von 2008 liegen. Wenn wir uns vor Augen halten, dass wir 2008 bereits den Startschuss zum SZU II gegeben haben, dann wird klar, dass dies auf lange Sicht der letzte Schulbau im Unterland sein wird. Bei annähernd CHF 53 Mio. stelle ich mir die Frage, ob es nicht klüger wäre, die dritte Turnhalle auch zu realisieren. Aus dem Bericht und Antrag kann entnommen werden, dass sich die Gemeinde Ruggell nicht an der dritten Turnhalle beteiligen will. Ich habe mich bei der Gemeinde Ruggell erkundigt und mir wurde erklärt, dass der Bedarf aus Sicht im Unterland sicher gegeben sei. Die Gemeinde kann nachvollziehen, dass aus Sicht der Schule drei Turnhallen ideal sind, aber zwei ausreichend wären. Auch ich kann absolut nachvollziehen, dass bei Schulbauten des Landes sich Gemeinden nicht an den Turnhallen beteiligen. Landesturnhallen werden durch das LOC an Vereine vergeben und darum habe ich mich auch dort letzte Woche bezüglich Bedarfssituation erkundigt: Von 2006 bis 2018 koordinierte das LOC die ausserschulische Nutzung der Sporthallen an den weiterführenden Schulen. Somit kann das LOC auf eine langjährige Praxis zurückgreifen. Pro Woche reden wir hier von 180 Hallenterminen, die an Vereine und Verbände vergeben werden. 2017 lag die Gesamtauslastung bei 81%, wobei hier zu berücksichtigen ist, dass in den Wintermonaten die Auslastung gegen 100% geht. An den Wochenenden und während der Schulferien wurden zusätzliche 3'666 Termine für Meisterschaftsbetrieb, Turniere und Fortbildungsveranstaltungen vergeben. Darum dürfen wir bei einem Neubau einer Turnhalle nicht nur die schulische Nutzung als Kriterium heranziehen. Aus meiner Sicht ist es angezeigt, die zusätzlich nötigen Mittel von CHF 3,5 Mio. für die dritte Turnhalle auch zu sprechen und somit den Verpflichtungskredit um diesen Betrag zu erhöhen. Und ja, wir investieren in Beton - wie es schon oft geheissen hat -, aber dieser kommt den Sportlern des ganzen Landes zugute. Ich weiss, dass diese Verknüpfung nicht zu 100% korrekt ist, erlaube mir aber trotzdem, eine Brücke zu den ursprünglichen Provisorien zu schlagen: Die Überarbeitung der Vorlage hat gezeigt, dass die Provisorien nicht nötig sind. Allein diese Summen überschreiten die Mehrkosten der dritten Turnhalle und werden zudem am Ende nicht wieder abgerissen. Dies führt mich zum letzten Punkt: Gemäss Bericht und Antrag Nr. 05/2018 war die Fertigstellung auf Sommer 2028 vorgesehen. Der überarbeitete Terminplan sieht vor, dass das SZU II nun im Sommer 2026 bezugsbereit sein soll. Eine Beschleunigung der Fertigstellung um zwei Jahre ist zu begrüssen, aber trotzdem frage ich mich, aus welchen Gründen dies nun möglich ist. Auf Seite 54 führt die Regierung aus, dass theoretisch auch 2025 abgeschlossen werden könnte, entscheidet sich aber zugunsten der längeren Variante. Wenn die Chance besteht, dass unser eigenes Gewerbe die Aufträge ausführen kann, dann sollten wir auch dafür sorgen, dass wir nicht alle Bauaktivitäten auf ein sehr kurzes Zeitfenster konzentrieren. Aus diesem Gesichtspunkt kann ich dieses zusätzliche Jahr an Wartezeit verschmerzen. Trotzdem die Frage an den Bauminister, Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch: Woher stammen die zwei Jahre Verkürzung? Ich habe bereits im März 2018 den Bau des SZU II unterstützt und werde dem hoffentlich angepassten Verpflichtungskredit wieder zustimmen. Sollte es sich aus der Diskussion erkennen lassen, dass ich mit dieser dritten Turnhalle nicht alleine dastehe, werde ich den Antrag stellen zur Erhöhung des Verpflichtungskredits um CHF 3,5 Mio. auf CHF 56,1 Mio. Zusammenfassend würden wir schneller als ursprünglich vorgesehen das SZU II bekommen und, wenn sich andere in diesem Hohen Haus auch für die dritte Turnhalle aussprechen, ein Bauwerk konzipieren, dass schulisch und sportlich die nächsten Jahrzehnte die Raumbedürfnisse decken kann. Herzlichen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Georg Kaufmann

Danke. Der vorliegende Bericht und Antrag ist die konsequente und erwartete Fortsetzung auf die Zustimmung des Landtages zur Schulbautenstrategie vom März 2018. Es ist dies der erste Verpflichtungskredit, der uns vorgelegt wird, und er betrifft den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell für die Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler der Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg. Darin integriert wird auch die Berufsmaturitätsschule, welche momentan an zwei Schulen, nämlich am Standort Giessen sowie am Schulzentrum Mühleholz I, untergebracht ist. Ich bedanke mich bei den beiden Ministerien für die Ausarbeitung des Berichts und Antrags. Er greift die Argumente aus der Schulbautenstrategie noch einmal auf und gibt ausführlich und detailliert Auskunft über den geplanten Neubau. Und das sind die hauptsächlichen Aussagen: In der Schulbautenstrategie wurden die Leitlinien für die künftige Entwicklung der schulischen Infrastruktur im Sekundarschulbereich definiert. Es sind dies: schulgerechte Architektur, bedarfsgerechtes Raumangebot, Schulgrösse, Wohnortsnähe, «Eine Schule - ein Standort», Verkehrserschliessung, Eigentumsverhältnisse, baurechtliche Anforderungen sowie «ausserschulische Nutzung, Synergien und Erweiterbarkeit». Diese Leitlinien werden bei der Planung des SZU II in Ruggell berücksichtigt. Es soll ein Schulgebäude erstellt werden, welches die Aspekte der Pädagogik, der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und der Ökologie erfüllt. Dies unterstütze ich ausdrücklich. Wir brauchen Schulen, die ihren eigentlichen Zweck erfüllen sollen, nämlich Lernen und Arbeiten in einer unterstützenden Atmosphäre. Das ist der pädagogische Aspekt. Dann benötigen wir Schulen, die sich leicht allfälligen Veränderungen anpassen lassen, zum Beispiel wechselnden Schülerzahlen. Das ist der wirtschaftliche Aspekt. Um dem ökologischen Aspekt gerecht zu werden, wird auf einen minimierten Heizenergiebedarf Wert gelegt. Und die für den Bau verwendeten Materialien sollen einen nachhaltigen Betrieb des Gebäudes ermöglichen. Noch etwas anderes möchte ich herausstreichen: Zur Strategieleitlinie Verkehrserschliessung lese ich auf der Seite 42: «Beim SZU II wird in unmittelbarer Nähe zum Schulgebäude eine Anbindung an das ÖV-Netz realisiert.» Dieses neue Schulzentrum, welches sowohl Jugendlichen als auch Erwachsenen als Lernort dienen wird, ist eine riesige Chance, um das gesamte Unterländer LIEmobil-Netz noch attraktiver und kundenfreundlicher zu gestalten und noch besser an das Vorarlberger ÖV-Netz anzubinden. Ich erwarte, dass diese Chance genutzt wird. Zurück zum Gebäude: Grundlage für dieses neu zu erstellende Schulgebäude bildet das Clusterprinzip. Cluster sind so konzipiert, dass die Raumaufteilung mit wenig Aufwand verändert und auf neue Bedürfnisse angepasst werden kann. Cluster erlauben flexibles Lernen einerseits in separaten als auch gemeinschaftlichen Räumen. Dieses Clustermodell wird sowohl für die Ober- und Realschule als auch für die BMS angewendet. Gerade die BMS hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anpassungen durchlaufen: von der Teilzeitabendschule hin zur Vollzeitschule und aktuell hin zur Teilzeittagesschule. Eine Schule im Clustermodell wird diesen Veränderungen in optimaler Weise gerecht. Das vorliegende Planungsprojekt wurde mit zahlreichen ähnlich geplanten Schulen in der Schweiz und in Österreich verglichen. Die Kosten pro Quadrat- beziehungsweise Kubikmeter bewegen sich dabei auf einem sehr ähnlichen Niveau. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten in der Höhe von CHF 52,6 Mio. realistisch sind und absolut vergleichbar mit ähnlichen Schulbauten in unseren Nachbarländern.Dann noch etwas zu den Sporthallen: Während die anderen Sekundarschulen im Land über eine Dreifachturnhalle verfügen, geht das vorliegende Projekt von einer Zweifachturnhalle sowie einem Fitness- oder Gymnastikraum aus - was immer das sein mag. Da BMS-Studierende keinen Sportunterricht haben, genügt die vorgeschlagene Lösung mit zwei Hallen gemäss Bericht und Antrag den schulischen Ansprüchen der Ober- und Realschule. Jedoch sind Schulgebäude öffentliche Gebäude und sollten von daher nicht nur für den Unterricht, sondern möglichst vielfältig und häufig auch öffentlich frequentiert werden; an Abenden, Wochenenden und zu Ferienzeiten. Und eine Dreifachturnalle bietet hier dank der offiziellen Masse viel mehr Möglichkeiten zur Nutzung als eine Zweifachturnhalle. Dies natürlich nur, wenn sie von der Statik her einsturzsicher geplant und gebaut ist. Wie mein Vorredner meine ich auch, dass im Unterland neben der Halle beim SZU in Eschen eine zweite Dreifachturnhalle durchaus ihre Berechtigung hätte. Noch eine Bemerkung zum Mail des Liechtensteinischen Olympischen Komitees, welches gestern Abend um 19 Uhr bei den Abgeordneten eingetroffen ist: Der vorliegende Bericht und Antrag ist seit mehreren Wochen bekannt. Dass sich das LOC als für den Liechtensteiner Sport zuständiges Gremium so spät zur Sache meldet, ist für mich absolut unverständlich. Ich appelliere an die anwesende LOC-Präsidentin, dass der Landtag in Zukunft frühzeitig adressiert wird. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Susanne Eberle-Strub

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank den zuständigen Ministerien für den vorliegenden Bericht und Antrag. Ich möchte eigentlich nur auf einige Punkte eingehen, die mir aufgefallen sind im Bericht und Antrag. Auf Seite 35 wird ausgeführt, dass die Oberschule und Realschule ein Schulleitungszimmer erhalten, da die Leitung der Ober- und Realschule einer einzigen Person übertragen wird - aufgrund der Grösse des Schulzentrums eine sicher gerechtfertigte Zusammenlegung der Schulleitung, was ich begrüsse. Zusätzlich dazu gibt es zwei Bereichsleiterzimmer. Dies interpretiere ich so, dass es neben der Schulleitung für beide Schultypen einen Bereichsleiter für die Oberschule und einen für die Realschule gibt. Werden diese Bereichsleiter aus der Lehrerschaft gewählt und erhalten sie für dieses Amt Entlastung? Auf Seite 37 wird beim Anlageprogramm für die BMS mit zwei Schulleiterzimmern geplant. Da stellt sich mir die Frage: Warum braucht die BMS zwei Schulleiterzimmer? Gibt es zwei Schulleiter bei der BMS? Falls ja, warum? Und wenn ja, warum kann die Arbeit nicht in einem Schulleiterzimmer verrichtet werden? Zur Kostenaufstellung auf Seite 47: Hier vermisse ich bei den Anlagekosten den Hinweis zur Nutzung von erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Photovoltaikanlagen. Was ist in diesem Bereich angedacht und sind Kosten dafür auch eingerechnet? Ich hoffe doch, dass auch hier investiert wird und die Möglichkeiten, die sich bieten, auch genutzt werden.Da die Regierung den Auftrag hatte, einen reduzierten Finanzbeschluss vorzulegen, wird in der gegenständlichen Vorlage keine Dreifachturnhalle, sondern eine Zweifachturnhalle und ein Fitnessraum eingeplant. Denn durch den Entscheid, die BMS im SZU II zu integrieren, fallen Kosten von rund CHF 10 Mio. an, wie auf Seite 50 ausgeführt wird. Mit einer Zweifachturnhalle beläuft sich der Verpflichtungskredit auf CHF 52,6 Mio., also CHF 3 Mio. weniger als im Finanzbeschluss von 2008. Der Auftrag eines reduzierten Finanzbeschlusses wird also mit dieser Massnahme erfüllt - trotz der Kosten für die BMS. Wie meine Vorredner frage ich mich auch: Wollen wir nur eine Zweifachturnhalle im SZU II oder ist es nicht sinnvoll, bei einem Neubau in eine Dreifachturnhalle zu investieren? Dies würde allerdings Mehrkosten von rund CHF 3,5 Mio. bedeuten. Deshalb meine Fragen: Wie sehen die Ausnützungszahlen bei allen Turnhallen im Land aus? Gibt es eine Statistik dazu? Gibt es Vereine, die keinen Platz in einer Turnhalle erhalten? Wie sieht die Einnahmenseite aus? Laut Schreiben des LOC vom 4. Juni betrug die Gesamtauslastung der verfügbaren Termine im Jahr 2017 81%, in der Winterzeit beinahe 100%. Doch trotz dieses Schreibens des LOC interessieren mich die Antworten des Sportministers trotzdem noch. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Daniel Seger

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Zuerst einmal möchte ich mich bedanken für den Bericht und Antrag, der uns vorliegt, und bei allen Personen, die bei der Ausarbeitung mitgeholfen haben.
Ich war allerdings erstaunt zu lesen, dass die Quadrat- beziehungsweise Kubikmeterkosten für diesen Neubau in Liechtenstein tiefer liegen sollen als bei Vergleichsprojekten in der Schweiz oder in Österreich. Hier bin ich doch sehr skeptisch und habe folgende Fragen: Wie kommen diese tieferen Kosten zustande beziehungsweise wie lassen sie sich rechtfertigen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass Liechtenstein sonst immer als ein Land genannt wird, das teurer baut als die Nachbarländer?Dann eine zweite Frage von mir: Warum ist in Liechtenstein der Raumbedarf für Klassenzimmer verglichen mit dem Ausland um 25% höher? Hier beziehe ich mich auf den Bericht und Antrag auf Seite 45. Bezüglich des Wettbewerbs und auch der Ausführung bringe ich nicht Wünsche oder Anregungen an, sondern da fordere ich aufgrund der Bauerfahrungen gewisser Gebäude hier im Land Liechtenstein ausdrücklich Folgendes - und eben, ich fordere: Das SZU II darf kein Prestigeobjekt und keine Selbstinszenierung oder ein Experimentierfeld für einen Architekten werden, egal woher er kommt. Es dürfen keine Experi-mente bezüglich Formen, Materialien und dergleichen gemacht werden. Es ist auf Bewährtes und auf Funktionalität abzustellen. Das heisst insbesondere: keine schrägen Flächen und schrägen Böden, keine spitzen Winkel und leeren, nicht benutzbaren Flächen. Die Meinung der Nutzer und auch der Projektgruppe soll im Wettbewerb Gewicht haben. Bitte - nein, eben keine Bitte, sondern die Forderung - keine Fehler à la Schulzentrum Mühleholz II und auch keine Fehler à la Landtagsgebäude. Ich meine, wir haben gerade heute - wir sehen es - wieder ein Gerüst um das Landtagsgebäude herum stehen. Das wird uns wahrscheinlich auch nach den Sommerferien noch vor Augen sein - vielleicht auch nicht.Dann ein letzter Punkt, den ich fordere: Die Folgekosten des SZU II müssen verhältnismässig und im Voraus bekannt sein, damit uns ein teurer Unterhalt, wie wir ihn beim Landtagsgebäude und dem Peter-Kaiser-Platz haben, erspart bleibt. Dies gehört für mich ebenfalls zu einem sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern, damit diese sinnvoll eingesetzt werden können und nicht dafür aufgebracht werden müssen, weil sich ein Architekt selbst verwirklichen wollte oder auf Kosten Liechtensteins und der Steuerzahler experimentieren will. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Günter Vogt

Danke, Herr Präsident. Danke dem Abg. Daniel Seger. Mein Votum geht in eine ähnliche Richtung und vielleicht habe ich bei den Folgekosten auch einen kleinen Lösungsansatz. Ebenfalls meinen besten Dank den zuständigen Ministerien, insbesondere Dominique Hasler und Daniel Risch, für die Ausarbeitung des vorliegenden Berichtes, welcher schon in der Schulbautenstrategie vom März 2018 angesprochen und andiskutiert und vorbereitet wurde.Ich werde diese beiden Anträge unterstützen. Diese beiden Anträge haben eine weitreichende Auswirkung auf die Bildungszukunft unseres Landes und diese ist wohl auch unbestritten die zentrale Ressource unserer Zukunft. Auch wenn es schon im Bericht zur Schulbautenstrategie und sehr wahrscheinlich auch in diesen Anträgen punktuelle Kritik und unterschiedliche Meinungen geben wird, bin ich aber überzeugt, dass wir die richtige Richtung eingeschlagen, in die wir nun auch gemeinsam gehen sollten. Das Wachstum der Bevölkerung im Liechtensteiner Unterland berechtigt zudem eine Entwicklung eines Unterländer Schulstandortes und würdigt ebenso dieses langjährige Anliegen der Unterländer Bevölkerung. SZU II sowie das Bauvorhaben auf dem Mühleholzareal werden gemäss Bericht und Antrag qualitativ, funktional sowie gestalterisch hochwertig erstellt. Aspekte der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und der Ökologie sollen angemessen erfüllt werden. Der Qualitätsstandart orientiert sich auch an den Schulneubauten unserer Nachbarländer und soll auf dem schon erwähnten Clusterprinzip aufgebaut sein. Erwähnt wird ebenso, dass ökologische Gesichtspunkte und ein minimierter Heizungsbedarf wichtig sein sollen. Die Regierung fährt ja bekannterweise eine Digitalisierungsstrategie, in welcher ausgeführt wird, dass Liechtenstein die Chancen der Digitalisierung aktiv nutzt, und stellt sich den damit verbundenen Herausforderungen. Digitalisierung transformiert auch das Baugewerbe. Hierzu ein Stichwort, und das heisst BIM. Das heisst ausformuliert: Building Information Modeling und damit erhält das physische Gebäude einen digitalen Zwilling. Dort können die Verantwortlichen vorhandene Probleme schon im Vorfeld erkennen und lösen. Das spart Zeit und Kosten: Hier können diese Bauprojekte zu wesentlichen und wegweisenden Bauprojekten wachsen, welche die Methoden der optimierten Planung, Ausführung und auch der Bewirtschaftung schon vorgeben und in diesem Zusammenhang auch den zukünftigen Betrieb und das Facility-Management massgeblich steuern. Liechtenstein hinkt diesem Trend leider noch hinterher, nicht aber die Industriebetriebe Hilti und Hilcona AG. Diese Projekte werden vom Amt für Bau und Infrastruktur betreut. Und ich richte hiermit auch ein zentrales Anliegen an dieses für das Projekt federführende Amt, bereits in Rahmen des Projektwettbewerbes gezielt die Richtung der Nachhaltigkeit und die Anliegen der Digitalisierung einzufordern. Diese Schulprojekte können denn, wenn wir genau dieses Anliegen fordern mit dem Blick auf Nachhaltigkeit, Ökologie, Digitalisierung, Eigenverbrauchsoptimierung, Leuchtturmprojekte nicht nur für Liechtenstein, sondern auch für alle unsere Schüler sein. Ich deponiere hier den Wunsch an die zuständigen Ministerien und an alle involvierten Personen, hier entsprechend einzuwirken und solche Schritte immer mit dem Blickpunkt und im Rahmen des Sinnvollen und des finanziell Machbaren gezielt zu unterstützen. Hierzu auch noch meine Anmerkungen zum LOC-Schreiben und zum Antrag der LOC-Präsidentin, der eine Minute vor zwölf eingegangen ist - das wurde auch schon von Georg Kaufmann moniert: Ich kann das vielleicht damit begründen, dass sich die LOC-Präsidentin immer noch im Montenegro-Fieber befand und vielleicht das Tagesgeschäft in Liechtenstein vergessen hat. Das ist vielleicht dann hiermit zu entschuldigen. Wie im Eingang meines Votums ausgeführt, unterstütze ich beide Verpflichtungskredite zu diesen Schulbauten. Wir haben immer wieder darüber gesprochen: Diese Legislatur soll eine Periode des Gestaltens werden. Handeln wir nun auch danach und unterstützen diese Projekte. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manfred Kaufmann

Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, gerne bedanke ich mich bei den Ministerien von Dominique Hasler und Daniel Risch für den vorliegenden Bericht und Antrag. Wie bereits der Abg. Daniel Oehry, spreche ich mich in meinem Votum klar für eine Dreifachturnhalle aus. «Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes»: Diese Aussage tätigen viele Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, aber auch wir Politikerinnen und Politiker oft und gern. Zudem haben wir in diesem Hohen Hause und auch in der Bevölkerung des Landes anhaltende Diskussionen über die ständig steigende Kostenentwicklung des Gesundheitswesens. Zu guter Letzt nennen wir uns alle gerne eine erfolgreiche Sportnation, rühmen uns mit Medaillen und freuen uns mit unseren liechtensteinischen Athletinnen und Athleten, wenn sie auf nationalem, regionalem und internationalem Parkett erfolgreich sind. Ein gutes Beispiel dafür erlebten wir jüngst, als die 33 erfolgreichen Athletinnen und Athleten mit 20 Medaillen im Gepäck von den Europäischen Kleinstaatenspielen aus Montenegro zurückkehrten. Es tut mir leid, wenn ich mich wiederhole: Wir hatten ein ähnliches Thema bereits kürzlich, als wir über die Thematik Sportstätten eben hier diskutierten. Damals lauteten meine Worte folgendermassen: «Liechtenstein ist seit jeher eine Sportnation, ein Grossteil der Bevölkerung treibt in irgendeiner Art und Weise begeistert Sport oder ist gar Club-, Vereins- und Verbandsmitglied. Um im Leistungs- und Spitzensport jedoch international mittel- und langfristig konkurrenzfähig und erfolgreich bleiben zu können, bildet neben einer langfristig angelegten Finanzierungsstrategie mit klaren Zielen auch eine optimale Sportinfrastruktur im Land eine weitere wichtige Grundvoraussetzung. Die finanziell und infrastrukturell optimalen Rahmenbedingungen sind Grundstein für den Trainings- und Wettkampferfolg unserer Athletinnen und Athleten. Sollten wir als Land Liechtenstein nicht bereit sein, mehr Geld im Sinne von finanzieller und infrastruktureller Unterstützung in den Leistungs- und Spitzensport zu investieren? Wenn nicht, bleibt der Anschluss an die internationale Spitze wohl eher ein Produkt des Zufalls als tatsächlich geplanter beziehungsweise planbarer Erfolg.» Wenn wir schon bauen, dann doch bitte nachhaltig, wegweisend, langfristig, im Sinne der Benutzer und als Kleinstaat auch ressourcenschonend. Schonend im doppelten Sinn: finanziell als auch raumplanerisch. Der Neubau des SZU II kostet über CHF 52 Mio. Für unsere wichtigste Ressource, die Bildung, müssen und sollen wir durchaus viel und richtig investieren. Ich bin dafür, dass die Schülerinnen und Schüler ein optimales Schulhaus erhalten sollen, damit sie gerne in die Schule gehen und dort auch gemäss neusten pädagogischen Standards unterrichtet werden können. Das hat ganz klar Priorität. Des Weiteren sind neben gebildeten Schülern auch gesunde, vitale, ausgeglichene und zufriedene Kinder wichtig. Regelmässige Bewegung ist für Lernende das A und O. CHF 3,5 Mio. für eine Dreifachturnhalle - anstatt einer nicht internationalen Standards entsprechenden Zweifachturnhalle -, welche indirekt die Anliegen und Ziele der Bereiche Bildung, Sport und Gesundheit nachhaltig unterstützt? Ich bin der Ansicht, dass sich diese Investition lohnen wird. Wir müssen hier langfristig denken und die vorhandene Chance eines Schulneubaus optimal für den Sport nutzen. Ich bin deshalb klar dafür, eine Dreifachturnhalle gemeinsam mit dem Schulbau SZU II zu planen und im Sinne internationaler Trainings- und Wettkampfstätten umsetzen. Falls der Antrag des Abg. Daniel Oehry gestellt wird, werde ich ihn gerne unterstützen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Frank Konrad

Danke, Herr Präsident. Besten Dank an die Regierung für den vorliegenden, sehr gut ausgeführten Bericht und Antrag. Wenn man bedenkt, dass das Thema Schulbauten für die Sekundarschulen die Politik bereits seit zwei Jahrzehnten beschäftigt, dann kann man den Erstellern des Berichts und Antrags nur gratulieren. Dennoch möchte ich zu einzelnen Bereichen meine Bemerkungen machen: Auf Seite 39 im Bericht und Antrag wird ausgeführt, dass auf dem Areal rund 100 Parkplätze vorgesehen sind: 50 Parkplätze in der geplanten Tiefgarage und 50 Aussenparkplätze. Ich befürworte den Bau der Tiefgarage, auch wenn dies teuer zu erstellende Parkplätze sind. Bei öffentlichen Bauten sollte immer darauf geachtet werden, so sparsam als möglich mit der Ressource Boden umzugehen. Für mich stellt sich die Frage, ob wirklich die weiteren 50 Aussenparkplätze nötig sind und gleich gebaut werden müssen? Eine Etappierung wäre wohl zielführend. Mit dem Neubau des Schulzentrums Unterland II in Ruggell wird insbesondere der Leitlinie Wohnortsnähe Rechnung getragen, was ich sehr gut finde und auch unterstütze: Die Schülerinnen und Schüler der Gemeinden Schellenberg, Gamprin und Ruggell bekommen damit eine wohnortsnahe Schule. Vor wenigen Jahren wurde in Vaduz noch daran gedacht, zwei funktionierende Primarschulen an einem Standort zusammenzulegen. Zum Glück hat ein engagierter Bürger ein Referendum ergriffen und das Volk die Zusammenlegung der beiden Schulen an der Urne bachab geschickt. Ein weiterer positiver Punkt, den ich hervorheben möchte, ist der Ansatz, dass die Leitung der Ober- und Realschule beim SZU II einer einzigen Schulleitung übertragen wird. Beim Amt für Bau und Infrastruktur wird für die Planung und Realisierung des Bauvorhabens Neubau Schulzentrum Unterland II eine zusätzliche Projektleiterstelle nötig sein. Hier frage ich mich und Sie, Herr Infrastrukturminister, ob diese Stelle befristet besetzt wird. Bezüglich der Turnhalle wird ausgeführt, dass es für den Schulbetrieb ausreichend ist, eine Zweifachturnhalle zu bauen. Ich bin der Meinung, dass nochmals mit den Gemeinden Gamprin, Schellenberg und Ruggell das Gespräch gesucht werden soll, um die Mitfinanzierung der CHF 3,5 Mio. für eine Dreifach-turnhalle zu erwirken. Die Sportvereine der Gemeinden Gamprin, Schellenberg und Ruggell werden von der Dreifachturnhalle in den nächsten Jahrzehnten profitieren. Zum Schluss möchte ich mich nochmals bei den Erstellern des Berichts und Antrags recht herzlich bedanken. Ich werde den Anträgen der Regierung zustimmen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Johannes Hasler

Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich bedanke mich für den vorliegenden, gut lesbaren Bericht. Ich werde den Antrag konsequenterweise aufgrund meiner Ausführungen im letzten Jahr unterstützen.Die Forderungen des Abg. Daniel Seger kann ich ebenfalls unterstützen. Hier möchte ich noch hinzufügen, dass die Verträge so ausgestaltet werden müssen, dass der Architekt nach Fertigstellung nicht mehr mitzureden hat. Eine Frage habe ich, und zwar: Auf Seite 47, Punkt 3.7, befindet sich eine Kostenermittlungstabelle. Und ich erlaube mir, schon vorzuspringen auf das nächste Traktandum, da findet sich ebenfalls so eine Kostenermittlungstabelle. Mir ist aufgefallen, dass beim Trakt G, «Kunst am Bau Innenhof», CHF 370'000 erwähnt sind und bei der Kostenaufstellung in der gegenständlichen Vorlage sind diese nicht enthalten - zumindest nicht optisch sichtbar. Jetzt ist einfach meine Frage: Sind die sonst enthalten oder wie schaut es damit aus? Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Peter Frick

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Gerne bedanke ich mich für den vorliegenden Bericht und Antrag, zum einen bei der Regierung und im Speziellen bei den beiden zuständigen Ministerien. Die Wichtigkeit - erscheint mir und ist mir auch aufgefallen - sowie die Ernsthaftigkeit ziehen sich wie ein roter Faden durch und wurden bereits schon mehrmals mit pädagogischen, wirtschaftlichen, architektonischen sowie ökologischen Aspekten von meinen Vorrednern aufgezeigt. Ich mache das Ganze kurz und komme auf den Antrag, der angesprochen wurde: Sofern der Antrag für den Bau einer Dreifachturnhalle des Abg. Daniel Oehry gestellt wird, werde ich den selbstverständlich und sofort auch unterstützen sowie natürlich den Antrag der Regierung. Denn damit werden wir dem auch heute viel zitierten höchsten Gut, nämlich der Bildung, gerecht. Weil wir heute schon längere Diskussionen - zum Beispiel bei der OKP - über Zielgruppen, die finanziell gefördert werden sollen, geführt haben, ist dieser weitere Schritt in der Schulbautenstrategie eine Investition in die Bildung, die unseren Jungen und Lernenden und schlussendlich uns allen zugute kommt. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, ich habe schon einmal einem Verpflichtungskredit zugestimmt. Ich mache das auch zum zweiten Mal sehr gerne - ein paar Jahre später. Es freut mich natürlich sehr, dass wir heute das so machen können. Das Fighten um den Verpflichtungskredit war damals noch ganz anders: Es war so ein Oberland-Unterland-Duell hier drinnen. Ich komme dann noch auf diese Situation bei der Dreifachturnhalle zu sprechen, da schimmert das wieder ein bisschen durch. Jedenfalls werde ich diesem 52,6-Millionen-Kredit zustimmen. Die Geschichte ist lang, ich mache meine Ausführungen jetzt aber kurz. Mich freut es sehr, dass mit diesem Bericht und Antrag, der nun sehr ausführlich und in fundierter Form vorliegt, das Schulzentrum Unterland II nun realistisch angegangen werden kann. Für diese gute Ausarbeitung des Berichts und Antrags danke ich den Ministerien der Regierung und allen, die im Hintergrund daran mitgewirkt haben. Es war in den letzten Monaten sicher eine grosse Arbeit. Ich danke auch den vielen Votanten, die gute Ratschläge an die Adresse des Schulzentrums Unterland II mit auf den Weg geben oder gegeben haben, die vielfach in die Richtung gingen, nicht die Fehler wie bei den Bauten im Oberland im Unterland zu machen. Dies hörte sich nicht ganz ohne Süffisanz an. Im Ernst: Dieses vorliegende Schulprojekt ist nicht überdimensioniert, es ist kein Prunkbau, es ist auf die Folge- und Unterhaltskosten sensibilisiert, es ist vernünftig konzipiert und geplant. Erfreulich ist auch der Zeitfaktor, der bei der Realisierung eine zeitliche Vorverschiebung nach vorne, das heisst, die Einleitung einer früheren Realisierungsphase vorsieht. Das ist sehr begrüssenswert.Nun zu der Dreifachturnhalle - der Abg. Daniel Oehry hat es ausgeführt, ich kann diese Ausführungen nur unterstützen: Es gehört in diese Unterländer Landschaft mit dem Schulzentrum Unterland II eine Dreifachturnhalle, nicht eine Zweifachturnhalle. Das kann ich voll und ganz unterstützen. Wir haben beim Schwimmbad, als es saniert wurde, erneut den Fehler gemacht bei der Sanierung, dass die internationalen Normenmasse nicht eingehalten worden sind. Auch hier, wenn es Kleinstaatenspiele oder andere sportliche Anlässe gibt, ist es wichtig, dass man die internationalen Masse und Formate wirklich einhalten kann. Das ist ein Punkt. Der andere Punkt ist, dass im Liechtensteiner Unterland die Turnhallen von der Bevölkerung, von diesen 14'000 bis 15'000 Einwohnern, sehr ausgelastet sind. Also auch für Vereine, für die Bevölkerung: Das ist auch ein Bau nicht nur für die Schule, sondern auch für die Bevölkerung, für die Vereine. Dass hier Kapazitäten geschaffen werden, damit diese ihre sportlichen Tätigkeiten vornehmen können, ist eine gute Investition - was die Turnhalle betrifft - auch in die Bevölkerung. Da haben wirklich alle etwas davon.Und hier komme ich zu dem Seitenwink vielleicht. Ich könnte auch wieder fragen: Wie viele Dreifachturnhallen hat es im Oberland? Da komme ich wieder: Ich glaube, Triesen hat sicher eine Dreifachturnhalle beim Schulzentrum im Oberland. Zwei? Nur zwei? Vielleicht auch wegen dem Dach, von der Statik her, dass dort zwei reichen in Triesen? Im Schulzentrum Mühleholz sind es ganz sicher drei. Und sogar in der Primarschule in Balzers ist es eine Dreifachturnhalle, in Schaan sicher auch. Also, da kommen wir wieder zur Geschichte: Wieso soll man jetzt im Schulzentrum I im Unterland eine Dreifachturnhalle haben und jetzt beim Neubau eine Zweifachturnhalle? Das ist kleinlich gedacht, diese CHF 3,5 Mio. sollen hier investiert werden. Also ich spreche mich ganz klar für eine Mitrealisierung einer Dreifachturnhalle aus.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich kann hier vielleicht etwas Licht ins Dunkel bringen: Es gibt im Oberland sechs Dreifachhallen. Man muss aber fairerweise sagen, dass nur zwei davon vom Land erstellt wurden. Die anderen wurden von den entsprechenden Gemeinden erstellt. Trotzdem bin ich auch der Ansicht, dass wir ein bisschen ans Unterland in dieser Hinsicht denken dürfen und auch dort eine zweite Dreifachhalle realisieren dürfen. Wenn ich kurz ausholen darf: Es gab ja im Jahr 2008 ein fixfertiges Projekt. Der Landtag hat CHF 55 Mio. genehmigt damals und es war eine der ersten Aktionen der Regierung Tschütscher, das Ganze mit einem Moratorium zu belegen. Nun, zehn Jahre später, sind wir wieder soweit, dass wir über ein Projekt beschliessen können. Mir fiel damals aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit die Aufgabe zu, die Sportstätten zu planen und da war eine Dreifachturnhalle selbstverständlich und absolut unbestritten damals. Deshalb werde ich so einen Antrag selbstverständlich auch unterstützen. Aber es geht ja grundsätzlich um mehr als nur um Turnhallen: Es geht auch darum, dem Unterland die entsprechenden Schulstrukturen zur Verfügung zu stellen. Und das scheint mir das Primäre zu sein an diesem Antrag, den ich sehr gerne unterstütze.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Haben Sie die Turnhalle in Triesenberg hier dazugerechnet?

Landtagspräsident Albert Frick

Dazugezählt, ja. Ich kann sie gerne aufzählen, wenn Sie wollen.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Zu einem allfälligen Antrag auf eine Dreifachturnhalle möchte ich vorab doch noch einige Informationen vonseiten der Regierung. Ich glaube, die Frage wurde bereits gestellt, aber mich würde die Auslastung der Turnhallen im Unterland interessieren. Als Mitglied eines Sportvereins im Unterland, den ich ab und zu besuche, sind mir die vollen Belegpläne vor allem in den Wintermonaten bekannt. Eine Dreifachturnhalle würde hier sicher Abhilfe schaffen. Und ich will nicht in einigen Jahren damit konfrontiert werden, wieso wir bei diesem Neubau nicht zukunftsorientiert entschieden hätten. Ich hätte dann gerne noch von der Regierung einige konkrete Informationen zu diesem Fitnessraum. Ich habe im Bericht und Antrag keine näheren Ausführungen hierzu lesen können oder ich habe es vielleicht einfach überlesen. Jedenfalls würde mich die Ausstattung dieses Fitnessraums interessieren beziehungsweise eigentlich nur die Kosten für die Räumlichkeiten und das Inventar. Im Bericht wird nämlich festgehalten, dass dieser Fitnessraum für Engpässe dient oder Möglichkeiten für erweiterte Sportaktivitäten bietet. Ist jetzt dieser Raum gefüllt mit Fitnessgeräten, wie ich mir bei einem Fitnessstudio vorstellen muss? Dann wird er wahrscheinlich nicht nutzbar sein für ein Fussballspiel oder Ähnliches. Aber genau eben diese Frage möchte ich noch stellen: Für was kann er genau genutzt werden, was nicht eben auch dann in einem dritten Turnhallenteil absolviert werden könnte? Mir ist bewusst: Mit der Einsparung dieses Fitnessraums, so wie ich ihn mir vorstelle, wird man bei Weitem nicht die CHF 3,5 Mio. einsparen, aber wenn er allenfalls nicht notwendig wäre, vielleicht doch einige Franken. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Eugen Nägele

Herr Präsident, Danke für das Wort. Ich möchte mich auch bedanken für diesen Bericht und Antrag, auch bei allen, die im Hintergrund mitgearbeitet haben. Es wurde hier sehr viel Arbeit investiert. Ich denke, der Bericht ist für mich transparent und nachvollziehbar. Ich möchte mich nur zum Thema Turnhalle auch noch äussern. Ich glaube, es ist uns allen bewusst, dass wir hier sehr viel Geld sprechen, wenn wir den nächsten Bericht und Antrag auch noch miteinbeziehen. Und ich möchte sagen, dass ich da nicht leichtfertig einer zusätzlichen Turnhalle zustimme, sondern denke, sie ist gerechtfertigt. Der Abg. Johannes Kaiser hat gesagt, dass er das schon einmal mitgemacht hat. Alle, die länger hier sind, wissen, dass Schulbauten schon jahrzehntelang diskutiert werden und deshalb werden wir heute, wenn wir hier Ja dazu sagen, eine Schule bauen, die für viele Jahrzehnte wieder dort stehen wird. Und deshalb denke ich mir, ist es sinnvoll, wenn wir jetzt nicht nur über heute sprechen, über die Situation heute, über die Auslastung heute, sondern über die Auslastung, wie sie vielleicht in zehn Jahren, in zwanzig Jahren oder in dreissig Jahren aussehen wird. Und da gehe ich davon aus, dass - wenn wir heute eine zusätzliche Turnhalle beantragen und auch bewilligen - wir nichts Falsches machen: Die sportlichen Aktivitäten nehmen eher zu, die Leute wollen sich bewegen. Vor allem in den Monaten mit schlechtem Wetter möchte man sich in einer Turnhalle bewegen, Sport machen. Und dann kommt ja auch noch dazu, dass die meisten Vereine etwa zur gleichen Zeit in eine Turnhalle wollen. Es möchte ja niemand morgens um 6 Uhr in die Turnhalle oder am Abend um 11 Uhr. Also die Belegzeiten einer Turnhalle sind sehr beschränkt und deshalb kann man ja hier auch nicht von einer 24-Stunden-Auslastung sprechen. Also vor diesem Hintergrund möchte ich auch beliebt machen, dass man diesem Antrag, der dann wahrscheinlich vom Abg. Daniel Oehry gestellt wird, zustimmt. Ich glaube, es ist eine gute Investition, eine langfristige Investition - nicht nur in die Schule, sondern auch in die Gemeinden des Unterlandes. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank für das Wort. Ich möchte eigentlich anschliessen an das Votum von Daniel Seger: Ich möchte auch keine Experimente haben mit diesem Schulbau, ich wünsche mir einen zweckdienlichen Schulbau. Ob es dann wirklich eine Dreifachturnhalle braucht oder nicht, das hat sich mir jetzt noch nicht ganz erschlossen. Für mich ist das jetzt eher ein bisschen aus der Hüfte geschossen. Das ist mir eigentlich wenig sympathisch. Ich möchte hier auch den zuständigen Minister oder vielleicht auch die Ministerin fragen, ob es nicht auch eine Möglichkeit gäbe, dass vielleicht diese Mehrkosten für eine Dreifachturnhalle von der Gemeinde getragen werden können - ich weiss nicht, ob das eine Option ist -, denn ich denke, das ist auch bei anderen Bauten so gemacht worden und wäre allenfalls denkbar. Jedenfalls sollten wir vorsichtig sein - auch wenn wir in Beton investieren - mit dem Geld und nicht einfach jetzt aus dem Vollen schöpfen.Was mich positiv überrascht hat an diesem Bericht und Antrag sind die Kubikmeterkosten, kostet doch der Schulbau für das SZU II im Unterland nur CHF 881 pro Kubikmeter. Das ist im Vergleich zur Landesbibliothek direkt schon sparsam, denn dieser Umbau kostet über CHF 1'000 pro Kubikmeter, und das ist ein Umbau und kein Neubau. Das hat mich dann doch ein bisschen erstaunt. Aber vielleicht sind einfach die Unterländer sparsamer als die Vaduzer? Von dem her bin ich gespannt auf die weiteren Ausführungen zum Thema Turnhalle. Aber eigentlich reden wir ja nicht über eine Turnhalle, sondern über eine Schule. Grundsätzlich unterstütze ich diesen Antrag. Ich bin auch froh darüber, dass wir endlich den unsäglichen Finanzbeschluss vom 16. September 2008 aufheben können, welchen wir jetzt lange vor uns hergetragen haben. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Mario Wohlwend

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, ich werde mich in diesem Votum bedeutend kürzer fassen. Herzliche Glückwünsche zur konsequenten Weiterführung der Schulbautenstrategie bis zu den vorliegenden Berichten und Anträgen «Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell» und «Ersatzbau für den Trakt G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz». Für mich ist es eine stimmige Gesamtlösung. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, beiden Verpflichtungskrediten zuzustimmen. Zeitkosten und Qualität stehen für mich in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander: Mit der Vorlage des gegenständlichen Berichts und Antrags betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von CHF 52,6 Mio. respektive CHF 55,6 Mio. für den Neubau des SZU II in Ruggell sowie die BMS kommt die Regierung ihrem Auftrag nach. Die Schulbautenstrategie kommt der politischen Forderung nach einer angemessenen Dezentralisierung der Schulstandorte auf der Sekundarstufe I der landesweiten Aufteilung der Bevölkerung vor allem angesichts der Bevölkerungsentwicklung im Unterland nach. Im Zuge des demografischen Wandels ist das Clusterprinzip flexibel, auf schwankende Schülerzahlen zu reagieren. Eine kurzfristige Änderung der Raumaufteilung, das Zusammenführen oder Unterteilen von Klassenzimmern, wird beispielsweise erleichtert, wenn die Innenwände der Schule keine statischen Funktionen besitzen. Hiermit schliesse ich mich dem Wunsch des LOC bezüglich der Dreifachturnhalle an: Ich wünsche mir eine zeitgemässe Turnhalleninfrastruktur für Vereine, für ältere Menschen sowie für diverse Sport- und Freizeitgruppierungen, welche noch eine Weile den Anforderungen entspricht und Flexibilität bietet. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Wolfgang Marxer

Ich melde mich ganz bewusst zum Schluss noch, weil ich auf einen Randaspekt dieser Vorlage zu sprechen kommen will. Ich will damit nicht Geschichtsschreibung betreiben, aber als Teil dieser Vorlage wird auch beantragt, der Landtag wolle - den Punkt c, ich lese ihn zusammengefasst vor - «die Motion betreffend einen neuen, reduzierten Finanzbeschluss für ein SZU II und die gleichzeitige Aufhebung des Finanzbeschlusses vom 16. September 2008 ...» aufheben. Und dies gehört eben auch zur Geschichte rund um das SZU II: dieser vom Landtag gesprochene Verpflichtungskredit über CHF 55,6 Mio., so wie er immer noch aufgeführt ist im Rechenschaftsbericht. Bei Traktandum 15 werden wir kurz noch darauf zu sprechen kommen. In der heutigen Vorlage selbst ist dieser geschichtliche Teil auf Seite 9 ff. beleuchtet. Ich will darauf nicht im Detail jetzt eingehen, aber es ist doch auffallend, dass dieser Punkt, dass die Regierung über einen Landtagsentscheid ein Moratorium gesprochen hat, dort nicht erwähnt ist. Ich kürze mein Votum ab angesichts der fortgeschrittenen Stunde, aber es ist heute so, dass der Landtag - die Zeit nehmen wir uns - auf Seite 60 in Art. 3 entscheiden soll: «Der Finanzbeschluss vom 16. September 2008 betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines zweiten Schulzentrums Unterland ... wird aufgehoben.» Also der Landtag wird ersucht, seinen eigenen Entscheid aufzuheben. Und meine kurze Frage ist einfach: Hat die Regierung ihren eigenen Entscheid, nämlich ein Moratorium zu sprechen, ebenfalls aufgehoben und zurückgenommen, oder ist es nur Sache des Landtags und für die Regierung ist die Geschichte damit erledigt?Zweitens, und noch viel grundsätzlicher: Welche Haltung nimmt die heutige Regierung gegenüber einem Landtagsentscheid zu Verpflichtungskrediten ein? Ist es die Ansicht der Regierung, dass der seinerzeitige Moratoriumsbeschluss überhaupt rechtens war, was ich anzweifle? Vielleicht lassen sich diese Fragen jetzt im Rückblick, wo wir an das Ende einer über zehnjährigen Geschichte kommen, besser und leichter beantworten. Das ist mein Punkt zu dieser Vorlage. Ansonsten kann ich praktisch allen Voten folgen und werde auch den Zusatzantrag für die Dreifachturnhalle mittragen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wenn ich meinerseits noch kurz etwas anfügen darf: Ich habe jetzt mehrmals den Ausdruck internationale Massstäbe gehört. Das wäre natürlich noch längst nicht erreicht mit einer dritten Turnhalle. Da gäbe es dann sehr viele weitere - wenn man von internationalen Massstäben spricht, gäbe es sehr viele weitere Anforderungen: beispielsweise die Hallenhöhe oder die Weite, die entsprechend hinter einem Handballtor frei sein muss für Zuschauer oder etc. Da müssen wir sehr vorsichtig sein, nicht dass wir glauben, wenn wir eine dritte Halle dazustellen, hätten wir dann auch die Möglichkeit, beispielsweise ein internationales Volleyballspiel durchzuführen. Dann müsste die Halle auch elf Meter hoch sein, nur damit das klar ist. Aber das ist, glaube ich, auch nicht der Anspruch: Der Anspruch ist, dass es eben den nationalen Anforderungen genügen würde.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank. Nur vielleicht etwas noch zu dieser Turnhallengeschichte. Sie haben es ja selber gerade ausgeführt: Auch eine Dreifachturnhalle entspricht noch nicht allen Anforderungen, die man haben kann. Ich möchte schon auch einmal an Sie appellieren, sehr geehrte Abgeordnete: Wenn wir schon eine Sportstätte bauen wollen, bauen wir eine Sportstätte und nicht eine Schule mit einer Sportstätte. Ich möchte dringend davon abraten. Denn wenn Sie in den Sport investieren wollen, dann machen Sie es bitte richtig. Das ist eine halbbatzige Geschichte, was Sie hier jetzt machen. Das ist meine Optik. Wenn, dann muss das vernünftig geplant sein. Man muss auch wissen, was man will. Das ist aus der Hüfte geschossen. Natürlich: Drei tönt besser als zwei. Das verstehe ich schon, aber es sind 150 Schüler, und ich meine, wenn die Gemeinden das Gefühl haben, man müsse das erweitern, dann sollen sie das können. Das würde ich ihnen jetzt offen lassen. Wenn Sie aber etwas für den Sport tun wollen, sehr verehrte Damen und Herren, dann machen Sie das richtig. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Also wenn ich eine kurze Replik geben darf - danach gebe ich Ihnen sofort das Wort, Herr Regierungschef-Stellvertreter: Das heisst ja nicht, dass es nicht richtig ist, wenn man eine dritte Halle dazustellt. Die Frage ist, ob wir den hochgradigen internationalen Massstäben genügen sollen. Auch die Halle in Triesenberg erfüllt sehr gute Anforderungen oder die Halle in Balzers. Auch aus schulorganisatorischen Gründen kann so etwas ein sehr grosser Vorteil sein: Wenn man beispielsweise auf der gleichen Altersstufe drei Turnklassen hat, dann können die gleichzeitig zum Turnen gehen. Bei zwei Hallen wäre das nicht möglich und dann müsste man wieder irgendwelche organisatorischen Bemühungen vornehmen, um das anders zu organisieren. Also wir dürfen auch die Vorteile sehen. Mit meinem Einwand, dass internationale Massstäbe nicht automatisch auch erfüllt sind, wollte ich nicht sagen, dass ich das nicht als sinnvoll erachte. Ich würde die drei Hallen auf jeden Fall unterstützen.

Abg. Thomas Vogt

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich kann Ihr Votum nur unterstützen. Ich denke, bei einer Zweifachturnhalle oder bei einer Dreifachturnhalle erhöhen sich einfach die Kapazitäten der Turnhalle: Es können sodann zur gleichen Zeit einfach mehrere Vereine die Turnhallen benützen. Der Abg. Eugen Nägele hat es auch gesagt: Wir werden diese Turnhalle wahrscheinlich das ganze Jahrhundert benützen, also die nächsten 50, 60 Jahre, und ich gehe davon aus, dass sich das Unterland bevölkerungsmässig stark weiterentwickelt und dass auch der Bedarf da sein wird für eine Dreifachturnhalle.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank. Ja, Sie haben es jetzt angesprochen: Die Turnhalle ist für den Schulsport gedacht. Ich denke, da ist es auch richtig, da - denke ich - hat man sich etwas dabei überlegt, dass eine Zweifachturnhalle für den Schulsport genügend ist.Dann haben Sie auch gedacht - ich bin natürlich auch dafür -, dass man für die Vereine mehr Kapazität baut. Da frage ich mich einfach: Ist das eine Landesaufgabe? Ich glaube eben nicht, da bin ich mir nicht sicher, ob das eine Landesaufgabe ist, denn das sind Ortsvereine. Grundsätzlich ist es so bei Sportstätten, und da glaube ich, mich auszukennen, dass der Staat eigentlich nur dafür verantwortlich ist, wenn es um Sportstätten geht von landesweitem Interesse. Und wenn Sie in den Sport investieren müssen, dann muss es von landesweitem Interesse sein und nicht von Vereinsinteresse. Es geht dann darum, dass man Sportstätten für Verbände baut, also übergeordnete Sportstätten. Da glaube ich einfach, dass diese Dreifachturnhalle das nicht erfüllt. Da würde ich mir einfach wünschen, dass man sich einige Gedanken mehr dazu macht und dann vielleicht - von mir aus - im Herbst oder im nächsten Frühjahr noch einmal kommt mit etwas Vernünftigem. Aber für mich ist das einfach aus der Hüfte geschossen. Deshalb habe ich Schwierigkeiten damit. Ich habe überhaupt keine Probleme, wenn die Vereine mehr Räume bekommen in den Turnhallen. Ich glaube auch, dass das benötigt wird. Da habe ich auch kein Problem damit. Aber ich bin mir nicht sicher, ob wirklich das Land dafür verantwortlich ist. Ich glaube nicht. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Eugen Nägele

Danke für das Wort. Ich mache es ganz kurz. Hier in diesem Saal sitzen einige Abgeordnete, die schon länger hier als Landtagsabgeordnete arbeiten. Ich glaube, es ist das erste Mal, dass sie nach sehr vielen Jahren über eine Schulbautenstrategie diskutieren konnten und jetzt einen Kredit sprechen können für Schulbauten. Das können wir nicht jedes Jahr machen, das machen wir wirklich - ich glaube - alle zehn, zwanzig, dreissig Jahre einmal. Und wenn wir jetzt die Möglichkeit haben, diesen Kredit zu bewilligen und diese Schule im Unterland zu realisieren, dann ist es doch der richtige Zeitpunkt, über die Turnhallen nachzudenken. Das werden drei, vier Generationen Landtagsabgeordnete nicht mehr machen können. Ich denke, es ist jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt, nachzudenken. Ich sehe auch keine Gemeinde, die in der Planung einer Turnhalle oder einer Primarschule ist. Ich glaube, wir haben jetzt die Chance darüber nachzudenken. Und, Herr Rehak, es ist auch eine Prognose: Ich habe keine verlässlichen Zahlen, die sagen, dass in zehn Jahren so und so viele Vereine diese Turnhallen benützen werden. Es ist eine Annahme und ich habe vorhin gesagt: Meine Begründung geht dahin, dass ich vor allem für die Vereine und die Bevölkerung eine Turnhalle realisieren möchte. Ich glaube, der Bericht und Antrag führt sehr deutlich aus, dass es nur für den Sportunterricht der Schule nicht zwingend drei Turnhallen braucht. Das ist klar ausgeführt. Meine Beweggründe gehen ganz klar in die Richtung, dass ich etwas für die Vereine, für die Bevölkerung machen möchte. Und da gehe ich ganz klar davon aus, dass in Zukunft der Bedarf an Turnhallenraum steigen wird. Wenn man schaut, wie sportlich die Bevölkerung ist, wie oft Sport getrieben wird, bin ich überzeugt, dass es sinnvoll ist, wenn wir eine dritte Turnhalle bauen. Also ich sehe hier vor allem die Vereine, die Bevölkerung, als Nutzniesser - nicht nur die Schule. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Als Oberländer hat man hier sicherlich eine einfachere Argumentationslinie als als Unterländer. Wenn ich mich nicht irre, war ich schon 2008 kritisch gegenüber diesem Schulzentrum Unterland II. Aber wie gesagt, ich habe hier Verständnis für die Unterländer. Da habe ich gar kein Problem.Aber bei diesen Turnhallen ist die Faktenlage doch so: Es gibt mit diesem Bericht und Antrag, der ja eine Mehrheit finden wird, bereits zwei zusätzliche Turnhallen im Unterland - auch für die Vereine. Und jetzt ist einfach noch die Frage: Braucht es eine Dritte? Nach meinem Wissensstand wurde die Turnhalle in Balzers von der Gemeinde Balzers gebaut, in Schaan - Resch - von der Gemeinde Schaan, in Triesenberg von der Gemeinde Triesenberg. Und deshalb würde ich hier doch auch befürworten, wenn Gamprin und Ruggell das hier fordern, dann sollen sie doch bitte diese dritte Turnhalle dann selbst finanzieren - wie im Oberland auch. Sonst muss mich jetzt der Herr Infrastrukturminister korrigieren. Ich bin auch nicht ganz sicher bei Triesen, ob es da nicht auch so ist, dass die grosse Halle von der Gemeinde Triesen gebaut wurde und nur die kleinere vom Land. Wie gesagt, es gibt schon eine klare Trennung, wie es der Abg. Thomas Rehak sagt, zwischen Land und Gemeinden. Wenn hier Gamprin und Ruggell sagen, sie hätten gerne diese dritte Halle, dann würde ich es doch begrüssen, wenn sie hier sich auch erkenntlich zeigen. Aber mir ist schon klar: Als Unterländer kann man hier eine andere Meinung an den Tag legen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Vielleicht kann ich hier nochmals helfend einwirken: Natürlich, die Triesenberger Halle ist ausschliesslich für die Primarschule Triesenberg konzipiert und keine anderen Schulen werden dort Eingang finden. Das ist selbstverständlich, dass das die Gemeinde bezahlt hat. In Triesen ist es die Doppelturnhalle, die vom Land erstellt wurde. Die Dreifachturnhalle wurde für die Primarschule erstellt und die wurde von der Gemeinde Triesen bezahlt. Genau dasselbe in Schaan: Die Turnhalle Resch wurde von der Gemeinde erstellt. Und dann gibt es noch die Situation in Balzers, wie auch im Resch in Schaan, wo das Land eben eingemietet ist: Die Schule St. Elisabeth ist im Resch eingemietet und da fallen natürlich Mietkosten an, oder die Realschule Balzers ist in der Balzner Turnhalle, die zwar von der Gemeinde erstellt wurde, eingemietet. Nur damit wir hier wissen, wovon wir reden.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank. Ich möchte das Votum von Wendelin Lampert unterstützen: Ich habe einfach jetzt ein bisschen Bauchweh. Bei mir ist einfach der Eindruck entstanden, dass wir hier jetzt aus dem hohlen Bauch entscheiden. Über Nacht sind wir um eine Turnhalle reicher geworden und das ist für mich eine reine Bauchentscheidung. Natürlich habe ich Respekt vor all diesen Bedürfnissen, die man auch abzuklären hat, aber für mich ist das viel zu wenig detailliert abgeklärt. Es ist auch nicht abgeklärt, ob wirklich das Land das finanzieren soll. Ich bin der Ansicht: Ganz klar Nein. Das ist eine Aufgabe der Gemeinde, wenn sie es denn will. Der Landtagspräsident hat gerade ausgeführt, was die weiterführenden Schulen für Turnhallen haben. Da möchte ich Sie doch einladen, dass wir versuchen, das Oberland und das Unterland wenigstens gleich zu behandeln, denn sonst wird die nächste Schulbaute, die im Oberland kommt, dann einfach auch eine Drei- oder eine Vierfachturnhalle wollen. Denn dann kann man sagen: Wir haben mehr Einwohner, es gibt mehr Leute in Triesen als in Ruggell und so weiter. Solche Argumente möchte ich nicht hören. Versuchen wir einfach, dieser Sportstättenfinanzierung, diesem Konzept treu zu bleiben und hier nicht davon abzuweichen. Ich glaube, hier weichen wir ab, wenn wir so eine Finanzierung über das Land realisieren würden. Ich glaube nicht, dass das gut ist. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, wir wissen, dass die Gemeinde Ruggell schon längst daran ist, eine weitere Turnhalle zu bauen, oder dass bei ihrem Primarschulzentrum auch die Turnhallenfrage eine sehr grosse war. Darüber kann der Abg. Mario Wohlwend wahrscheinlich noch viel ausführlicher berichten. Gerade die Gemeinde Ruggell hat immer auf den Entscheid gewartet betreffend das Schulzentrum II. Wenn hier mit der Gemeinde Ruggell Kontakt aufgenommen wird, hat sie ganz sicher grösstes Interesse, hier zu partizipieren oder hier eine Lösung zu finden. Das zum einen. Zum anderen, betreffend die Gleichbehandlung: In dieser Sporthalle oder in dieser Turnhalle beim SZU II werden nicht nur die Vereine trainieren oder ihren Platz haben oder die Schule, es gibt auch Verbände - Verbände, die liechtensteinweit tätig sind, die ebenfalls Turnhallenraum brauchen. In Ruggell ist es augenscheinlich: Dort wird das technische Fussballzentrum gebaut in nächster Nähe, und wie wir gesehen haben bei der Sportschule, sind die meisten Sportschüler aus dem Bereich Fussball. Sobald der erste Hallenplan vorhanden ist, wird dort eine ganze Liste von Hallenbelegungsgesuchen vorliegen. Und das ist dann von Verbänden, sogar von der Sportschule.Ich will jetzt dieses Fenster nicht auftun wegen der Sportschule, dass diese immer noch angepasster, adäquater wäre im Liechtensteiner Unterland beim Schulzentrum II und die BMS artgerechter - sage ich jetzt so - zum Beispiel im Mühleholz. Aber das ist eine andere Geschichte. Aber die Sportschule - sie ist eine landesweite Schule - wird ebenfalls Anspruch haben in den Wintermonaten oder auch an Abenden an diese Turnhalle. Also es ist nicht eine reine Gemeindegeschichte, sondern es ist schon eine Landesgeschichte, diese dritte Turnhalle.An und für sich ist es mir egal, muss ich so sagen. Es geht um die öffentliche Hand und wenn wir ein solches Schulzentrum bauen und jetzt nur zwei Hallen bauen würden, wie es der Abg. Eugen Nägele hervorragend ausgedrückt hat: Man ist ja hier nicht einem Entscheid ausgesetzt, der alle Jahre ist betreffend ein Schulzentrum. Hier geht es um eine längerfristige Planung, wir sprechen sogar von jahrzehntelanger Planung. Die öffentliche Hand hat hier die Aufgabe, weitsichtig zu planen und jetzt auch diesen Entscheid zu fällen, ob es eine Zwei- oder Dreifachturnhalle ist. Ob die Finanzierung dann die Gemeinde oder das Land vornimmt oder es eine gemischte Finanzierung ist, das ist eine andere Frage. Aber man kann jetzt nicht sagen: Es ist nur eine Gemeindegeschichte, die Gemeinden sollen hier selbst partizipieren. Und jetzt, weil es nur das Land zahlt, machen wir nur zwei Hallen. Das ist meine Botschaft hier an den Landtag.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Peter Frick

Auch noch ein Wort von mir. Also ich möchte einfach noch dazu anfügen: Glauben Sie mir, Herr Abg. Rehak, diese Dreifachturnhalle kam zumindest in meinem Fall - und ich denke, auch in anderen Fällen - nicht von gestern auf heute. Ich habe mich von Anfang an - als ich den Bericht und Antrag gesehen habe, hat mich diese Zweifachturnhalle einfach gestört. Und noch mehr gestört hat mich, dass sich die anderen Gemeinden nicht daran beteiligen. Bei mir hat es kein Bauchweh ausgelöst, es hat mich schlicht und einfach gestört. Aber ich möchte einfach nochmals darauf verweisen: Dies ist - und das wurde vom Abg. Eugen Nägele und jetzt auch vom Abg. Johannes Kaiser ausgeführt - eine Chance für uns, für uns hier im Landtag, und da übernehme ich gerne die Verantwortung. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Daniel Oehry

Danke für das Wort. Ich hoffe, dass nach mir dann der Minister oder die Ministerin die Chance bekommen, die Fragen zu beantworten. Darum nur ganz kurz: Das ist kein Unterländer-oder-Oberländer-Thema für mich. Ich habe 20 Jahre im Oberland Volleyball gespielt, war im Volleyballverband tätig, und das grösste Problem war immer, die Hallenkapazität zu bekommen. Wenn Sie das Unterland anschauen: Ich kenne da unten Vereine, die müssen im Schaanwald trainieren, weil in Eschen keine Hallenkapazität zur Verfügung steht. In Ruggell wird ein Fussball-Sportzentrum entwickelt. Auch für die Schulinfrastruktur und für die ganzen Abläufe ist das ein Riesenvorteil. Klar kann man jetzt sagen: Es ist aus der Hüfte geschossen und über Nacht entstanden. Meine Frage an das LOC ist schon über eine Woche alt und ich habe vor einer Woche schon die Unterlagen bekommen. Ich kann nachvollziehen, dass Sie jetzt das Gefühl haben, man müsste eine Hochrechnung machen und die Thematik aufgleisen. Für mich heisst das, in einem Bereich zu fischen, wo ich gar keine Daten habe. Wir wissen, dass die Bevölkerung sich entwickelt, die Schüler werden zunehmen. Wir werden auch den Bedarf haben: Die Bevölkerung geht jedes Jahr ein wenig rauf. Aus dem Gesichtspunkt werden wir in 30 Jahren hundertprozentig die Auslastung drin haben. Aber jetzt Zahlen zu haben, das hochrechnen zu wollen, finde ich absolut schwierig. Herzlichen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte eigentlich gerade an meinen Vorredner anknüpfen: Für mich wird hier der Regierung jetzt unterstellt, dass sie hier keinen langfristigen Horizont an den Tag legt mit dieser Zweifachturnhalle. Ich gehe natürlich davon aus, dass die Regierung hier sich sehr wohl Gedanken gemacht hat, wie sich das Unterland entwickeln wird, wie dieser Auslastungsbereich sein wird in dieser Halle. Und da würde mich schon interessieren: Was ist der Zeithorizont bei dieser Zweifachturnhalle, ist der fünf Jahre oder fünfzig Jahre? Wohin geht hier die Reise? Als ich den Bericht gelesen habe, habe ich fix angenommen, dass die Regierung hier natürlich nicht für morgen plant, sondern für das Morgen irgendwann in ferner Zukunft.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Ja, ich möchte mich hier jetzt nicht wiederholen: Ich habe ja gesagt, dass ich die Kapazitäten für die Vereine durchaus akzeptiere. Ich frage mich einfach, ob das Land das richtige ist, um diese Dreifachturnhalle zu finanzieren. Da sind meine Fragezeichen. Wenn diese Kapazitäten und dieser Bedarf nachgewiesen sind, bin ich der Letzte, der hierzu Nein sagen würde. Ich frage mich einfach, ob das Land das bezahlen muss. Ich glaube nicht, und das ist das Thema. Da müsste man wirklich noch einmal mit den Gemeinden sprechen und sagen: Hört zu, dieser Bedarf ist nachgewiesen, das LOC hat das geprüft, es weiss genau, wie die Kapazitäten sind, es macht durchaus Sinn, eine dritte Halle zu erstellen. Und dann würde ich zuerst einmal die Gemeinden einladen und fragen: Okay, liebe Gemeinde Gamprin - die sitzt ja gerade hier - und liebe Gemeinde Schellenberg und auch Ruggell, wie seht ihr das, könnt ihr euch vorstellen, je eine Million oder was auch immer dazu beizutragen, um diese dritte Turnhalle zu realisieren? Und dann haben Sie diese drei Hallen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Geschätzter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Voten. Zugegebenermassen wähnte ich mich zuweilen in einer Turnhallen- und Sportstättendebatte und weniger in einer zu Schulbautendebatte. Das freut natürlich die LOC-Präsidentin, das freut auch den Sportminister. Nichtsdestotrotz möchte ich einleitend ein paar Worte sagen, weil das doch ein Entscheid ist, den Sie heute fällen können, der mehrere Stapel umfasst. Ich habe jetzt nur das Wichtigste aus den letzten 30 Jahren dabei. Es gab keine Fragen dazu, das freut mich natürlich. Aber ich möchte trotzdem ein paar einleitende Worte noch sprechen. Anlässlich der Behandlung der Schulbautenstrategie haben Sie ja im März vergangenen Jahres festgelegt, dass im Unterland ein zweites Schulzentrum für die Ober- und Realschüler/-innen wie auch für die Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg realisiert werden soll. Auch die BMS Liechtenstein soll darin ihren neuen Platz finden. Die Regierung legt mit diesem Bericht und Antrag dem Landtag den entsprechenden Verpflichtungskredit für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell in Höhe von CHF 52,6 Mio. vor. Mit dem vorliegenden Bericht sollen auch die Motion aus dem Jahr 2012 betreffend einen neuen reduzierten Finanzbeschluss für ein SZU II abgeschrieben und der Finanzbeschluss vom 16. September 2018 betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines SZU II aufgehoben werden. Der Landtag hatte sich schon 2008 für den Bau eines zweiten SZU im Unterland ausgesprochen und den Verpflichtungskredit genehmigt. Aufgrund politischer Diskussionen im Landtag konnte das Bauprojekt bislang jedoch nicht umgesetzt werden. Mit dem Gutheissen der Schulbautenstrategie vergangenen Jahres wurde dann aber verbindlich festgelegt, wie ein standortübergreifender Gesamtkontext anhand von qua-litativen und quantitativen Leitlinien der Schulraumplanung auf Sekundarschulstufe realisiert werden soll. Sie haben nun über den Verpflichtungskredit für den Neubau eines SZU II in Ruggell zu entscheiden, das heisst, ob Sie diesem zusätzlichen Raum für Bildung im Unterland zustimmen wollen. Sie entscheiden über eine Investition in eine der zentralen Ressourcen Liechtensteins. Der Platzbedarf an den Schulen ist einerseits begründet durch die Anzahl Schülerinnen und Schüler, aber auch durch die Teilungszahlen für die Klassenbildung, die Führung von Leistungszügen, die Notwendigkeit von Fachräumen und noch viele andere Faktoren. Beim Neubau des SZU wird nicht nur Wert gelegt auf die Erfüllung der in der Schulbautenstrategie angeführten und von Ihnen gutgeheissenen quantitativen und qualitativen Leitlinien hinsichtlich bedarfsgerechtem Angebot, Schulgrösse, Wohnortsnähe und so weiter, sondern auch auf ein ausreichendes, zukunftsorientiertes Schulbau- und Raumkonzept.Die Kosten für den Neubau eines SZU II haben sich im Vergleich zu dem im Jahre 2008 genehmigten Verpflichtungskredit um CHF 3 Mio. verringert. Dies, obwohl die Ausgangslage eine andere ist, das heisst, mit der BMS eine weitere, eigenständige Schule im SZU II untergebracht wird. Das SZU II bietet nicht nur Platz für die oberen Realschüler/-innen der Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg, sondern auch für die Studierenden der für den zweiten Bildungsweg immer wichtiger werdenden Schulstätte der BMS Liechtenstein - Platz also für insgesamt 290 bis 350 Schüler/-innen sowie Studierende. Es gibt also deutlich mehr für etwas weniger. Es handelt sich aus dem Blickwinkel der Infrastruktur gesehen um eine zweckmässige Baute: beschränkt auf das Notwendige, in ökologischer, nachhaltiger und funktionaler Bauweise. Der Landtag hat die Möglichkeit, heute ein weiteres, positives Kapitel im SZU-II-Buch zu schreiben und ein klares Bekenntnis zu zukunftsorientiertem Raum für die Bildung zu setzen. Soweit meine Ausführungen zu dem, was wir eigentlich beschliessen.Ich werde mich aber bei der Turnhallendiskussion natürlich auch noch einklinken und die Fragen dazu beantworten: Ich starte mit dem Abg. Daniel Oehry, der eigentlich dieses Thema gleich schon aufgebracht hat. Ich möchte einfach gleich schon darauf hinweisen: Wir haben auf Seite 50 und 51 das eigentlich umfassend dargestellt. Ich möchte auch gleich vorneweg schon dem Abg. Thomas Rehak auch sagen: Natürlich sind wir auf die Gemeinden zugegangen. Wir sind auf Ruggell zugegangen, wir sind auf Gamprin zugegangen, wir sind auf Schellenberg zugegangen. Es gibt entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse, es gibt Briefe, die wir erhalten haben, und in diesen Briefen oder Gemeinderatsbeschlüssen heisst es, dass die Gemeinden zum einen vielleicht keinen Bedarf für die lokalen Vereine sehen. Für Meisterschaften, Landesmeisterschaften oder so hätten sie natürlich eine Freude, wenn man es machen würde, sie selbst haben aber keinen Bedarf und möchten sich auch nicht finanziell beteiligen. Diese Abklärungen wurden getätigt und, ich denke, die haben wir auch im Bericht entsprechend dokumentiert. Wir müssen also nicht nochmals auf sie zugehen, sondern wir sind auf sie zugegangen. Wir haben diese Informationen erhalten und deshalb haben wir das auch so ausgestaltet.Mir ist wichtig zu unterstreichen: Die Regierung hat sich natürlich Gedanken gemacht. Warum schlägt sie jetzt eine Zweifachturnhalle und nicht eine Dreifachturnhalle vor? Wir haben gesagt: Wir beschränken das wirklich auf das Nötigste, weil wir sonst vielleicht vom Landtag dann entsprechend auch informiert worden wären, dass wir jetzt etwas bauen, was es vielleicht nicht braucht. Das Nötigste sind: zwei Turnhallen plus eine weitere Möglichkeit, Indoorsport zu treiben - das heisst, dieser Fitnessraum - und natürlich die Aussenanlagen für den Sport, die es auch gibt. Nichtsdestotrotz war es uns sehr bewusst, dass wir natürlich von einer Dreifachturnhalle vom letzten Mal eine Reduktion vornehmen auf eine Zweifachturnhalle. Gerade auch deshalb haben wir auf Seite 51 sehr transparent ausgeführt: Wenn der Landtag dann eben möchte, und sagt, jawohl, wir möchten diese CHF 3,5 Mio. mehr, dann hat er natürlich die Möglichkeit. Und ich glaube sowohl die Bildungsministerin als auch ich sowohl als Sport- wie auch als Infrastrukturminister begrüssen natürlich, wenn man sagt: Man baut hier vielleicht jetzt diese Halle dazu und nutzt diese Möglichkeit. Aber es war der Auftrag des Landtages auch an die Regierung, den Verpflichtungskredit zu reduzieren. Es ist keine grosse Rechenübung: Wenn man diese CHF 3,5 Mio. jetzt wieder obendrauf gibt, dann können wir die Motion nicht erfüllen. Insofern hat das alles eine innere Logik und die Regierung hat sich auf das beschränkt, was jetzt wirklich notwendig ist. Und das steht in diesem Bericht und Antrag so drin.Ein paar Ausführungen werde ich dann später noch machen zu den Auslastungszahlen. Was mir aber auch wichtig ist zu sagen: Wir hätten mit der Zweifachturnhalle nicht einfach irgendetwas gebaut, sondern wir halten uns natürlich da auch an die Empfehlungen der bfu. Und auch Zweifachturnhallen halten gewisse Masse ein, um gewisse Sportarten natürlich auch zu machen. Die können auch unterschiedlich gebaut werden, sodass man sie eben so oder anders nutzen kann. Also auch wenn wir eine Zweifachturnhalle gebaut hätten, hätten wir uns natürlich überlegt, wie das am sinnvollsten funktionieren soll. Dann hat der Abg. Daniel Oehry auch das Thema Nachhaltigkeit aufgebracht, wie auch der Abg. Günter Vogt: Das Ziel ist natürlich, dass wir das sehr effizient - also ein effizientes Tragwerk, eine kompakte Gebäudeform, ein wirtschaftlicher Umgang bei Technik und Haustechnik. Minergie ist jetzt nicht im Bericht und Antrag genannt, aber es ist geplant, dass man das entsprechend so umsetzt. Dann haben Sie auch noch gefragt zum überarbeiteten Terminplan, warum es jetzt schneller geht: Wir haben den Wunsch des Landtages gehört. Dieses «schneller» hat verschiedene Auswirkungen. Wir haben gesagt, interne Ressourcen: Da sieht man eben, dass wir sagen, wir brauchen eine Person mehr - auch wegen der anderen Projekte, die wir haben, aber wenn wir jetzt relativ viel bauen, dann braucht es interne Ressourcen. Aber auch die Bauindustrie, die Planer, die wir benötigen, das muss ja alles abgestimmt sein. Wir fangen jetzt früher an mit dem Wettbewerb gegenüber dem letzten Terminplan und haben versucht, das alles zu straffen. Es ist aber dazu sagen: Es muss dann auch optimal laufen, damit wir dann auch rechtzeitig einziehen können. Dann zur Abg. Susanne Eberle-Strub: Die Themen zu den Schulleitungszimmern wird die Bildungsministerin beantworten. Zum Thema Photovoltaik und weitere erneuerbare Energien: Diese werden in die Planung aufgenommen. Grundsätzlich bauen wir nach dem heutigen Stand der Technik und da gehören solche Sachen selbstverständlich dazu. Dann haben Sie gefragt, wie es mit den Ausnützungszahlen ausschaut: Ich werde zusätzlich zu den Informationen, die Sie vom LOC bereits erhalten haben, einfach kurz darauf eingehen. Weil das wahrscheinlich spannender ist, fange ich an mit den Fixterminen im Winter: Die Auslastung beim SZM I - da hat es drei Hallen - ist 89% unter der Woche und 10% am Wochenende; beim SZM II sind es unter der Woche 95% und am Wochenende 48%; beim SZU sind es unter der Woche 92% und am Wochenende 17%; bei den weiterführenden Schulen in Triesen ist es eine Auslastung von 100% unter der Woche und 64% am Wochenende und beim Giessen ist die Auslastung unter der Woche 100% und am Wochenende 25%. Im Sommer ist es natürlich ein bisschen weniger. Ich möchte noch darauf hinweisen: Beim Giessen ist es nur eine Turnhalle und bei den weiterführenden Schulen in Triesen - da sind wir quasi benachteiligt - da ist es auch nur eine Zweifachturnhalle. Aber die Primarschule in Triesen hat eine Dreifachturnhalle - das vielleicht auch noch gesagt - und noch eine Einfachturnhalle, nämlich die alte. Aber ich habe jetzt nur die Turnhallen des Landes aufgeführt.Dann komme ich zum Abg. Daniel Seger: Sie haben gefragt, warum wir denn jetzt plötzlich so günstig bauen beziehungsweise wieso die Kosten tiefer sind. Sie sind ja nicht wirklich tiefer, sie sind auf dem ähnlichen Niveau. Wir sind jetzt nicht einfach viel günstiger. Aber es ist natürlich so, dass wir auch im Landtag in der Vergangenheit - also nicht wir, aber halt die Bauministerien vor mir - kritisiert worden sind, dass man sehr teuer, vielleicht auch ein bisschen kompliziert baut. Das wurde nun berücksichtigt und ist in die Kostenschätzung eingeflossen. Wir haben auch aufgeführt, auf der Seite 30 des Berichts und Antrags, dass halt bei der Beschaffenheit eingespart wird, dass auf das Qualitätslevel der Schweiz quasi reduziert wurde und dass man eben möglichst effizient bauen will. Und auf das wird natürlich jetzt auch bei der Wettbewerbsausschreibung geachtet. Sie haben ja das als Forderung in den Raum gestellt: Keine Experimente, kein Prestigeobjekt. Ich möchte schon sagen als Bauminister: Ich hätte natürlich sehr gerne ein Vorzeigeprojekt, aber kein Prestigeprojekt, sondern ein Vorzeigeprojekt im Sinne der Funktionalität, der Flexibilität und der sinnvollen Baukunst. Also eines, wo man nachher sagt: Da hat man es jetzt eben richtig gemacht. Ich glaube, das wäre der Anspruch aller hier im Raum, dass wir eine Freude haben können über die nächsten 30, 40, 50 Jahre mit dem, was Sie heute hier zu entscheiden haben.Dann zum Abg. Günter Vogt: Sie haben das Thema BIM ins Spiel gebracht. Das ABI hat bereits erste Erfahrungen sammeln können: Zum Beispiel wurde das BMS-Provisorium bereits als Testlauf mit einem BIM-System auch begleitet. Man nutzt hier auch die SIA-Norm zu BIM, die seit letztem Jahr vorhanden ist, und versucht, das natürlich auch in den Projekten dann mit aufzunehmen.Dann hat der Abg. Frank Konrad gefragt wegen den Aussenparkplätzen und da verweise ich zum einen auch auf den alten Bericht und Antrag: Da war die Rede von 30 innen und 50 aussen. Jetzt, da wir die Zivilschutzanlage nicht haben, kann man das erhöhen. Es ist auch so, dass gemäss Baugesetz für diese Grösse quasi 60 Parkplätze notwendig wären. Aber auch im Gespräch mit den zukünftigen Nutzern und weil die BMS eben auch erwachsene Studierende hat, war der Wunsch dann, auf diese 100 Parkplätze zu gehen. Insofern sind diese 50 und 50 aus unserer Sicht hier gerechtfertigt. Dann haben Sie gefragt, ob diese Projektleiterstelle beim ABI befristet besetzt würde: Da das ja dann doch eine sehr, sehr mehrjährig befristete Stelle wäre, werden wir die voraussichtlich nicht befristet besetzen, sondern mit natürlicher Fluktuation. Dann sollten nach diesen Bauprojekten dann wieder weniger Bauprojekte das dann entsprechend steuern. Auch Sie haben ausgeführt, man solle nochmals das Gespräch mit den Gemeinden suchen: Ich denke nicht, dass das ein anderes Resultat bringen würde, als das jetzt der Fall ist und auch dokumentiert ist. Dann komme ich zum Abg. Johannes Hasler: Sie haben den Wunsch geäussert - nicht die Frage gestellt, den Wunsch geäussert -, dass wir in den Verträgen schauen, dass der Architekt dann nachdem das Gebäude steht kein Mitspracherecht mehr hat. Die Urheberrechte sind mittlerweile in den Verträgen neu geregelt, auch schon beim Dienstleistungszentrum Giessen. Von dem her denke ich, dass diese Themen nicht mehr aufkommen können. Dann zur Kostenermittlungstabelle: Da haben Sie zu «Kunst am Bau» gefragt, warum man im Oberland «Kunst am Bau» hat und im Unterland nicht. Das ist natürlich nicht so: Wir haben es der Transparenz halber aufgenommen beim Schulzentrum Mühleholz, weil es im alten Bericht und Antrag auch schon drin war. Und es ist jetzt einfach Teil des Innenhofes - Platzgestaltung - und wird natürlich auch beim SZU II enthalten sein. Dann zum Abg. Johannes Kaiser: Zu den internationalen Normen habe ich schon ausgeführt, dass wir natürlich - in welcher Grösse dann auch immer - so zu bauen versuchen, dass es für die Sportarten, die dann möglich sind, auch funktioniert. Aber wir haben schon viel gehört zu Höhen und Zuschauerräumen und was auch immer. Sie haben auch dann ausgeführt, eben diese Oberland-Unterland-Thematik, dass das Duell doch noch ein bisschen durchschimmern würde. Es ist mir schon wichtig, einfach auch zu betonen: Das war jetzt in dieser Diskussion, jedenfalls in unseren Ministerien, nie ein Thema. Und ich habe auch schon ausgeführt: Die weiterführenden Schulen in Triesen müssen auch mit einer Zweifachturnhalle zurechtkommen. Also das war nicht das Thema, sondern wirklich: Was ist der Bedarf, der Mindestbedarf, der notwendig ist? Dann komme ich zur Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz: Sie hatten die Frage nach der Auslastung der Turnhallen im Unterland. Ich wiederhole nochmals, was ich bei der Abg. Susanne Eberle-Strub gesagt habe: Die SZU-Auslastung im Winter liegt bei 92% unter der Woche und bei 17% am Wochenende. Eben, zu den anderen Turnhallen kann ich nichts sagen, zu den Gemeindeturnhallen. Dann haben Sie gefragt nach der Ausstattung des Fitnessraums, den Kosten für Inventar. Da ist wichtig: Der Fitnessraum ist einfach eine kleinere Einheit für polysportive Einheiten. Es gibt also da keine Fitnessgeräte in dem Sinn. Diese Fitnessräume werden nach der Marktliniennorm 501 Fitnessanlagen dann geplant und umgesetzt. Welche Kosten jetzt genau für diesen Bereich drin sind, kann ich Ihnen so im Detail jetzt nicht sagen.
Dann komme ich zum Abg. Thomas Rehak: Eben auch Sie haben diese Mitfinanzierung erwähnt, wozu ich schon die Ausführungen gemacht habe. Ein Thema, was ich schon vielleicht auch zurückweisen möchte, ist: Sie sagen, das wäre jetzt aus der Hüfte geschossen, diese Turnhalle. Also wir haben es absichtlich reingenommen, dass man auch weiss, was die Kosten wären, weil wir ja die Kosten kennen, weil wir das Projekt mit und ohne gehabt haben. Also es ist jetzt hier kein Risiko, dass man einfach ein bisschen Geld obendrauf legt und dann nicht weiss: Reicht das oder reicht das nicht? Das ist soweit abgeklärt. Ob man das will oder ob man das nicht will ist natürlich eine andere Frage. Aber die Abklärungen - auch gerade die Abklärungen mit den Gemeinden, die Abklärungen zum jetzigen Bedarf, zum heutigen - wurden gemacht und das Notwendige wurde hier vorgeschlagen.Dann haben Sie gefragt zu den Kubikmeterpreisen und auch den Vergleich gezogen zur Landesbibliothek und gemeint, es wäre hier jetzt aber deutlich günstiger: Ja, das ist so. Aber da muss man dazu sagen: Die Kubikmeterpreise sind Mischpreise, darin sind auch die Tiefgarage und die Turnhalle enthalten. Und insofern gibt es dann natürlich im Mix für die ganze Anlage weniger, als wenn wir hier bei der Landesbibliothek nur den oberen Bereich dann auch machen.Dann komme ich noch zum Abg. Wolfgang Marxer: Das waren dann - glaube ich - die letzten Fragen. Das waren aber spannende Fragen, die so eigentlich jetzt eher aus der Historie natürlich gestellt wurden. Dazu ist zu sagen: Der Landtag wird ersucht, diesen Entscheid, diesen Auftrag natürlich aufzuheben, auch weil der Landtag die Regierung ja damals dann auch irgendwann beauftragt hat, einen neuen, reduzierten zu bringen. Also wir folgen eigentlich auch diesem Auftrag. Und in der Konsequenz lösen wir das dann auch auf. Wie und ob die Regierung einen wirklichen Beschluss gefasst hat, das nicht zu tun - einen offiziellen, formellen -, das weiss ich ehrlich gesagt nicht. In meiner Erinnerung war es so, dass man gesagt hat: Das ist ein befristetes Moratorium, in den nächsten fünf Jahren macht man das nicht. Dann wäre das ausgelaufen. Hätte es einen solchen offiziellen Entscheid gegeben, hätten wir ihn natürlich auch auflösen können beziehungsweise mit dem neuen Entscheid des Landtages sind wir neu beauftragt, es zu tun. Von dem her stellt sich die Frage für mich jetzt nicht, ob wir das jetzt bauen werden oder nicht. Ganz grundsätzlich haben Sie uns gefragt, welche Haltung die Regierung denn bei Finanzbeschlüssen grundsätzlich einnimmt: Grundsätzlich holen wir Finanzbeschlüsse nicht, um sie nicht umzusetzen, sondern weil wir gerne vom Landtag das grüne Licht haben, das dann auch zu machen. Wenn wir aber bei den Institutionen sind, dann gibt es halt die gewissen Mittel, die Regierung aufzufordern, gewisse Dinge zu tun. Und wenn sie nicht so tut, wie der Landtag das will, dann gibt es gewisse Möglichkeiten, mit der Regierung umzugehen. Das gilt halt hier in diesem Falle auch. Aber ich kann Ihnen wirklich versichern: Es ist mir ein grosses Anliegen, dass wenn Sie uns heute sagen, wir dürfen diese Schulbauten bauen, dass wir es dann auch angehen wollen. Und vielleicht noch zum Grundsätzlichen eines Finanzbeschlusses. Ein Finanzbeschluss ist ein Gesetz und das hat eine unendliche Gültigkeit, bis man es halt entweder umsetzt oder dann halt auch aufhebt. Dann habe ich, glaube ich, alle Fragen beantwortet.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Es liegt jetzt noch die Frage in der Luft, ob die Motion abgeschrieben werden kann, wenn der Landtag CHF 3,5 Mio. draufpackt. Meines Erachtens ist das kein Problem, weil die Regierung ihre Aufgabe vollumfänglich erfüllt. Sie legt einen reduzierten Finanzbeschluss vor und einen Erlass zur Aufhebung des Finanzbeschlusses aus dem Jahre 2008. Wenn der Landtag nun CHF 3,5 Mio. draufpackt, so ist das eine Entscheidung, die uns zusteht. Aber die Regierung hat ihre Aufgabe erfüllt und die Motion kann meines Erachtens dann auch abgeschrieben werden.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank. Ja, in dem Moment auch besten Dank dem zuständigen Regierungsrat für die Ausführungen. Dann kann man eigentlich festhalten: Die Gemeinden sehen keinen Bedarf an einer Dreifachturnhalle. Wir hier in Vaduz sehen den Bedarf für Gamprin, Ruggell und Schellenberg. Da bin ich doch sehr erstaunt, meine Damen und Herren. Aber gut, heute haben Sie mich schon mehrmals erstaunt, das ist dann halt das fünfte Mal vielleicht. Machen Sie weiter so. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ab und zu staunt man nicht schlecht, da habe ich volles Verständnis, Herr Rehak. Das kann ich nur bestätigen. Ich denke, meine Frage ist noch offengeblieben wegen dieser Zweifachturnhalle: Ich gehe davon aus, dass die Regierung nicht nur für 2019 geplant hat, sondern einen gewissen Horizont in die Überlegung einfliessen liess, wie lange das dann etwa halten sollte. Das würde mich noch interessieren: Von welchem Zeithorizont geht die Regierung aus bei dieser Zweifachturnhalle? Da wäre ich Ihnen noch dankbar, wenn Sie dazu Ausführungen machen könnten.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Georg Kaufmann

Ja, ich habe auch nur noch eine kurze Frage bezüglich dieser Turnhallen: Wenn wir jetzt einer dritten Turnhalle zusagen, dann ist es richtig, dass dieser dubiose Fitnessraum dann entfallen wird? Oder würde der trotzdem gebaut?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Entschuldigung, ich hänge noch beim dubiosen Fitnessraum. Ich fange deshalb vielleicht mit dem dubiosen Fitnessraum an, beim Abg. Georg Kaufmann: Also das ist eine kleinere Sporteinheit. Es gibt auch Sportarten wie beispielsweise Judo oder andere Sachen, für die man nicht die grosse Halle braucht. Ich würde jetzt einmal davon ausgehen, dass wir den auch bauen und dann eine zusätzliche Turnhalle. Das wäre jedenfalls mein Plan gewesen. Und ich glaube, von dem kann man auch ausgehen, dass wir das so tun würden. Vielleicht kann ich auch noch sagen: Beim Schulzentrum Mühleholz II gibt es diesen Gymnastikraum auch zusätzlich. Also so dubios ist das nicht, man kann sich das auch im Oberland anschauen.

Zum Abg. Wendelin Lampert: Aus schulischer Sicht geht das natürlich über die Laufzeit dieses Gebäudes. Wir haben nicht gesagt: Ja, aber in zehn Jahren brauchen wir dann aus schulischer Sicht eine Dreifachturnhalle. Das wäre natürlich fahrlässig gewesen. Aber - ich glaube - die Diskussion, die wir hier führen, ist ja auch nicht aus schulischer Sicht. Sondern wenn wir jetzt bauen: Bauen wir eine Dreifachturnhalle oder nicht? Aber unser Vorschlag ist schon über die Laufzeit des Gebäudes. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Dominique Hasler

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte gerne als Bildungsministerin einerseits einführend kurz ein paar Gedanken äussern und anschliessend noch auf Fragen, die aus Bildungssicht noch nicht beantwortet wurden, kurz eingehen.Wir haben am 2. März 2018 hier in diesem Hohen Haus die Schulbautenstrategie lange und ausführlich miteinander diskutiert. Diese Strategie wurde sehr positiv aufgenommen und gemeinsam ist es uns gelungen, weitsichtig und zukunftsorientiert für die nächsten Jahrzehnte Schulraum im Gesamtkontext zu diskutieren - also weg nur von einem Schulgebäude, sondern hin zur Diskussion: Wie sollen die Sekundar- und Oberstufenschulorte über das ganze Land längerfristig aussehen? Und es ist uns gelungen, diese Diskussion zu führen anhand von qualitativen und quantitativen Leitlinien, die bei den neuen Schulbauten auf der Sekundarstufe zukünftig gelten sollen. Ich freue mich deshalb sehr, dass heute mit diesen zwei Finanzbeschlüssen - auch dem kommenden, den wir diskutieren werden - diese Strategie jetzt in Realität umgesetzt wird. Ich glaube, es ist für unsere Bildungslandschaft ein grosser Meilenstein. Der Abg. Georg Kaufmann hat auch die Wichtigkeit dieser Gesamtstrategie benannt und auch die Wichtigkeit, eine Weitsicht in der Bildungslandschaft einzunehmen. Dafür möchte ich mich bedanken.Die Abg. Susanne Eberle-Strub hat mich nach den Schulleitungszimmern gefragt, als erstes im Bereich des SZU II, warum es da zusätzlich zum Schulleitungszimmer noch Zimmer für Bereichsleitungen benötigt: Das ist ein Modell, das heute bereits umgesetzt wird. Wir haben heute bereits Schulen, wo es zum Beispiel zur Schulleitung noch eine Bereichsleitung Kindergarten gibt oder eine Bereichsleitung Tagesschule. Deshalb soll beim SZU II neben der Schulleitung auch für zwei mögliche Bereichsleitungen - auch deshalb, weil man ja die Schulleitungen zusammenlegt - Platz geschaffen werden für ihre Büroräumlichkeiten. Es ist so, dass eine dieser Bereichsleitungen immer auch Stellvertretung ist. Die gleiche Frage haben Sie gestellt bei der BMS, warum es da zwei Schulleitungen braucht: Das heisst nicht, dass es zwei separate Schulleitungen gibt, aber die Grösse der BMS erfordert auch, dass es eine Stellvertretung gibt und diese auch einen Büroarbeitsplatz braucht. Ob es dann ein offenes Büro gibt oder zwei getrennte Büros ist natürlich völlig offen. Aber es braucht einfach einen Arbeitsplatz für eine Stellvertretung.Ergänzend möchte ich noch hinzufügen - Sie haben gefragt, wenn jetzt zum Beispiel auf der Primarschule oder auf der Oberstufe eine Bereichsleitung eingesetzt wird, ob die aus dem Team rekrutiert wird. Das ist - soweit mir bekannt ist - in allen Fällen so, weil es ja eine Person ist, die vor Ort meistens dazu auch noch unterrichtet: Sie bekommt eine Entlastung. Das ist aber immer je nach Schulgrösse aufgeteilt und wird gemäss Schulleitungskonzept von der Schule autonom gestaltet und kann somit unterschiedlich sein.Dann hat der Abg. Daniel Seger gefragt, wie es sich verhält im Vergleich Klassenzimmergrössen hier bei uns in Liechtenstein und Klassenzimmergrössen in den benachbarten Ländern: In Österreich werden Klassenzimmer standardmässig etwa bei 60 Quadratmetern gebaut, in Schweizer Kantonen sind die Empfehlungen um die rund 75 Quadratmeter. Es schwankt aber auch: Zürich ist beispielshaft auf 72 Quadratmetern, Thurgau auf 80 Quadratmetern - um zwei Beispiele zu nennen. Liechtenstein orientiert sich diesbezüglich an der Schweiz. Die durchschnittliche Schüleranzahl pro Klasse ist in Liechtenstein nur geringfügig tiefer als in Österreich und den Schweizer Kantonen. Zu beachten ist jedoch, dass Klassenzimmer nicht auf die durchschnittliche Schüleranzahl ausgelegt werden können, sondern auf die maximale Schüleranzahl, also die Klassenteilungszahl, ausgerichtet werden müssen. In Liechtenstein beträgt die Teilungszahl für das Gymnasium und für die Realschule 24 und für die Oberschule 16. In der Schweiz sind die Teilungszahlen von Kanton zu Kanton unterschiedlich: Die Bandbreite der Teilungszahlen reicht von 14 bis 29. Wenn wir beim Thema Grösse sind, möchte ich auch aus Sicht der Bildung kurz auf die vieldiskutierte dritte Turnhalle eingehen und möchte hier das Votum des stellvertretenden Regierungschefs Daniel Risch bekräftigen und unterstreichen. Wir haben auch aus Schulsicht das als einen Beitrag gesehen, die Kosten - wie ausgeführt - zu reduzieren, indem man sagt: Eine Zweifachturnhalle mit einer Gymnastikturnhalle ist rein schulplanerisch und aus stundenplanerischer Sicht möglich, auch noch mit der Aussenhallenbenutzung. Natürlich gibt es Chancen mit einer Dreifachturnhalle und natürlich würde es mich für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für alle Vereine vom Unter- und Oberland, die diese Turnhalle nutzen würden, freuen, wenn der Hohe Landtag so weitsichtig dieses Gebäude planen wird, dass er diese Aspekte bei diesem Schulbau mitberücksichtigt. Das wird sicher auch von den Sportfachpersonen - denke ich - geschätzt. Das waren, glaube ich, alle Fragen.Dann haben einige Abgeordnete den Dank ausgesprochen für die Bearbeitung dieser Vorlagen. Ich möchte mich auch bei allen Beteiligten, die diese Vorlagen unter hohem Zeitdruck aus pädagogischer und aus infrastruktureller Sicht auch gemeinsam bearbeitet haben, als Bildungsministerin bedanken. Und ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken für diese sehr konstruktive Diskussion. Wenn wir diese zwei Finanzbeschlüsse beschliessen werden, wird das Land Liechtenstein für lange Zeit über ausreichenden, bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Schulraum verfügen, der auch qualitative und quantitative Bildungsleitlinien berücksichtigt. Und das schafft Synergien, das erhöht die Sichtbarkeit unseres grossen Potenzials der Bildung und erweitert den Handlungsspielraum betreffend die künftige Entwicklung der Schulen. Der Schulraum wird flexibel und multifunktional ausgestaltet sein für die Zukunft der Bildung und auch für die zukünftigen Entwicklungen. Etwas, was heute nicht angesprochen wurde, ist zum Beispiel das Clustermodell, das ein neues Modell der Anordnung von Klassenzimmern sein wird, das in innovativer und flexibler Form Schulraum für die Zukunft schaffen wird. Wir investieren somit also eben nicht nur in Beton, sondern wir schaffen multiflexiblen Raum, worin Menschen für die nächsten Jahrzehnte Raum und Platz finden für die Bildung ihres Lebens. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Daniel Oehry

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Ich erlaube mir jetzt, hier in fortgeschrittener Stunde genau das zu tun, was wir am Anfang diskutiert haben. Ich beantrage, den Finanzbeschluss auf Seite 59.

Landtagspräsident Albert Frick

Herr Abg. Oehry, das können Sie während der Lesung vorbringen.

Abg. Daniel Oehry

Darf ich das dann? Danke. Gut.

Landtagspräsident Albert Frick

Alles klar. Wir können mit der Lesung des Finanzbeschlusses beginnen.

Art. 1 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Abg. Daniel Oehry

Selbstverständlich, herzlichen Dank für das Wort. Ich beantrage, Art. 1 - «Verpflichtungskredit» - wie folgt zu ändern: «Für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 56'100'000 Franken genehmigt.»

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir werden darüber unverzüglich abstimmen. Wer Art. 1 gegenüber der Regierungsvorlage in dem Sinne geändert haben möchte, wie es der Abg. Daniel Oehry vorschlägt, nämlich die Höhe des Verpflichtungskredites auf CHF 56,1 Mio. festzulegen, möge bitte jetzt seine Zustimmung erteilen.

Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat mit 20 Stimmen bei 25 Anwesenden seine Zustimmung erteilt. Wir können weiterlesen.

Art. 2 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 2 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 3 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 3 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 4 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 4 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Vielen Dank. Ich lasse jetzt über den Finanzbeschluss als Ganzes mit dem geänderten Art. 1 abstimmen. Wer dem Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme jetzt abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat mit 21 Stimmen bei 24 Anwesenden seine Zustimmung erteilt. Somit können wir uns dem Antrag c der Regierung zuwenden. Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle die Motion betreffend einen neuen, reduzierten Finanzbeschluss für ein SZU II und die gleichzeitige Aufhebung des Finanzbeschlusses vom 16. September 2008 betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell, LGBl. 2008 Nr. 269, vom 26. April 2012 abschreiben.»Wer mit dem Antrag der Regierung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

22 Stimmen. Damit wurde die Motion vom 26. April 2012 abgeschrieben. Gleichzeitig haben wir Traktandum 11 erledigt. Wir machen jetzt eine kurze, sechsminütige Pause, bevor wir uns noch mit Traktandum 12 befassen.

Die Sitzung ist unterbrochen (von 22:15 bis 22:25 Uhr).

-ooOoo-