Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2019) (Nr. 77/2019)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 14: Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2019).Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 77/2019. Wird dazu das Wort gewünscht?Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Tag, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe eigentlich nur eine Zusatzfrage zum Konto 811.362.04 - Waldbewirtschaftung und -erhaltung. Hier führt die Regierung aus, dass man doch gerade im Bereich Schutzwald diverse Massnahmen nicht umsetzen konnte, und zwar nicht nur in einem Jahr, sondern in zwei Jahren. Die versäumten Projekte hat dann die Regierung in der Beantwortung der Fragen der Finanzkommission auch aufgeführt. Dabei handelt es sich um sieben Projekte, konkret fünf Projekte in Triesenberg, eines in Eschen und eines in Schaan. Wenn Sie diese Beantwortung der Fragen ansehen, die Frage lautet ja nicht nur nach den Projekten, sondern vor allem nach den Kosten. Diese Kosten sehe ich nicht in der Beantwortung der Fragen in der Finanzkommission. Dementsprechend hätte ich jetzt gerne gewusst: Wie hoch sind die Kosten, die man anscheinend nicht investiert hat, da man diese sieben Projekte auch nicht umgesetzt hat? Der Umfang dieser Kosten würde mich interessieren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bitte die Regierung um Auskunft.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich kann diesbezüglich Folgendes erklärend vorausschicken: Die Entscheidung darüber, ob ein Waldbestand im Schutzwald einen Eingriff benötigt, erfolgt aufgrund bestimmter Kriterien. Konkret richtet sich dies nach der Wegleitung «Nachhaltigkeit und Erfolgskontrolle im Schutzwald». Diese verschobenen Projekte wurden infolge Ressourcen-, aber auch Kapazitätsgründen verschoben. Es ist aber auch klar herauszuheben, dass jene Projekte zurückgestellt wurden, bei denen es am ehesten zu verantworten war. Diese jetzt absolut prioritären Massnahmen, die gesetzt werden aufgrund dieser nicht planbaren und nicht absehbaren Sturmschäden, dienen ebenfalls dem Schutzwald. Die Kosten, welche aufgeschoben wurden, für die in der Finanzkommission aufgelisteten Projekte, betragen summa summarum CHF 220'000. Wobei ich hier nochmals betonen möchte, dass es nicht nur um die finanziellen Ressourcen, sondern auch um Kapazitätsgründe gegangen ist, dass man diese Projekte priorisiert hat, jetzt in Bezug auf die Sturmschäden. Die Projekte, die wir in der Finanzkommission aufgelistet haben, sind jetzt aber im 2020 für die Umsetzung vorgesehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Regierungsrätin für ihre Ausführungen. Ja, das wäre noch genau die Zusatzfrage gewesen. Ich gehe davon aus, dass diese CHF 220'000 im Budget 2020 dazugerechnet werden. Von dem gehe ich jetzt einmal aus, sonst werden wir dann mitunter in der November-Sitzung entsprechende Anträge stellen müssen. Die Kapazitäten, das höre ich sehr wohl, nur, da muss man sich halt schon überlegen, wenn man sagt, man hat den Bedarf, aber die Kapazität nicht, ich könnte mir gut vorstellen, dass man hier auch Externe damit beauftragt. Ich denke, wir haben diese Zeit nicht mehr, wir müssen diese Massnahmen nun umsetzen. Mir ist selbstverständlich bewusst, Sie können nichts oder niemand kann etwas für diese Sturmschäden oder auch für den Borkenkäferbefall oder vor allem auch die trockenen Sommer, die wir hatten. Aber zusehen kann man hier auch nicht. Wie gesagt, ich gehe davon aus, das Budget 2020 ist um diese CHF 220'000 zusätzlich erhöht und sofern Ressourcen fehlen, wird das durch externe Arbeitsvergaben kompensiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Damit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2019) die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 14 abgeschlossen. -ooOoo-