Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

10.	Photovoltaik und E-Mobilität (Interpellationsbeantwortung)

11.	Entwicklung des Medienstandortes Liechtenstein (Interpellationsbeantwortung)

12.	Medienförderung (Postulatsbeantwortung)

13.	Familienunterstützung (Postulatsbeantwortung)

14.	Bewilligung von Nachtragskrediten (II / 2019)

15.	Verpflichtungskredit für die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg-Zentrum Schaanwald

16.	Verpflichtungskredit für den Neubau eines Landesspitals und die Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506

17.	Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2020, 2021 und 2022

18.	Wahl eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds für die Medienkommission für den Rest der Mandatsperiode 2018 - 2022

19.	Wahl eines Ad-hoc-Vorsitzenden der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für das Verfahren VBK 2019 / 25

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines Landesspitals und die Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen (Nr. 80/2019)

Landtagspräsident Albert Frick

Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 16: Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines Landesspitals und die Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 80/2019. Er steht zur Diskussion.

Abg. Georg Kaufmann

Besten Dank, Herr Präsident. Besten Dank, Herr Gesundheitsminister Pedrazzini, und auch den betroffenen Stellen für das Erarbeiten des vorliegenden Berichts und Antrags betreffend einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 65,5 Mio. für den Neubau eines Landesspitals. Es wäre wohl eine ziemliche Überraschung, wenn ich gleich sagen würde, dass die Abgeordneten der FL-Fraktion diesem Kredit zustimmen werden. Nein, dem ist nicht so. Bevor ich unsere Argumente zu unserer ablehnenden Haltung zum wiederholten Male bringe, schauen Sie sich den Titel des Berichts und Antrags an. Dort heisst es: Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines Landesspitals. In diesem unbestimmten Artikel «Neubau eines Landesspitals» wird unsere Kritik sichtbar. Bevor wir ein Gebäude erstellen und die entsprechenden Gelder dafür freigeben, müssen wir uns darüber im Klaren sein, was in diesem Gebäude an gesundheitlichen Leistungen angeboten wird. Dazu gab und gibt es seit der letzten Spitalabstimmung im Oktober 2011 immer wieder grosse Diskussionen und auch wichtige Anpassungen. So wurde die Geburtenabteilung aufgegeben, weil sie den Qualitätsansprüchen des Zürcher Modells nicht genügte. Eine richtige Entscheidung, geht es doch um nichts weniger als die Sicherheit von Mutter und Kind. Eine weitere wichtige Anpassung findet sich im vorliegenden Bericht und Antrag. So soll ein neues Landesspital nur noch 40 Betten umfassen und nicht mehr 80, wie ursprünglich einmal angedacht. Richtig. Und auch anderes wurde in den letzten beiden Jahren verändert und angepasst. Doch genügen all diese punktuellen Anpassungen nicht. Unserer Ansicht nach stimmen die im Jahre 2012 erstellten strategischen Grundlagen für die zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Landesspitals heute nicht mehr. Wir haben unsere Kritik in der Vergangenheit sowohl hier im Landtag und auch über die Medien immer wieder geäussert. So nenne ich Ihnen nun noch einmal die drei Hauptargumente, die gegen ein Akutspital sprechen: Erstens weil die Fallzahlen - sprich die Anzahl Patienten - fehlen, um einen qualitativen und wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. Das Landesspital wies für 2017 und 2018 gut 1'500 stationäre Behandlungen aus. Gemäss Aussagen der Verantwortlichen sollen diese im laufenden Jahr 2'000 erreichen. Laut der im letzten Jahr von der liechtensteinischen Regierung in Auftrag gegebenen PwC-Studie - und jetzt zitiere ich auf Seite 18: «Bei einem Grundversorgerspital kann als Richtwert eine Zahl von 4'000 bis 5'000 stationären Fällen angenommen werden», um nachhaltig wirtschaftlich überleben zu können. Diese Zahl wird das Liechtensteinische Landesspital niemals auch nur annähernd erreichen können. So konnte das Liechtensteinische Landesspital seit 2013 kaum jemals 50% seiner Kosten über Behandlungen erwirtschaften. 2018 waren es bei Kosten von rund CHF 25 Mio. bescheidene CHF 12 Mio. an OKP-Erträgen, wobei der Staat schon bei diesem Betrag 55% bezahlt. Die Wirtschaftlichkeit bleibt auf der Strecke. Zweites weil schweiz- und europaweit im Spitalbereich Kooperationen und Zusammenlegungen diskutiert und geplant werden. Ziel ist stets, die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Deshalb geht der internationale Trend klar zu überregionaler Zusammenarbeit und Bündelung von Kompetenzen im Spitalbereich. Nur in Liechtenstein glaubt man, sich den Entwicklungen mit einer Konkurrenzstrategie, vor allem gegen Grabs, und einer neuen Gebäudehülle entgegenstellen zu können. Die Kostenfolgen scheinen nicht zu interessieren. Und Drittens weil unseres Erachtens nie ernsthaft über die beiden Kernfragen diskutiert wurde, welche Dienstleistungen in einem Liechtensteiner Landesspital erbracht werden und welche Patienten damit angesprochen werden sollen. Und zwar nicht auf der Insel Liechtenstein, sondern im aktuell vorhandenen regionalen Spitalumfeld, in welches wir zutiefst eingebunden sind. Ob die Mehrheit des Landtags sich für diese Argumente interessiert, zweifeln wir jedoch stark an.Jedenfalls wird die Fraktion der Freien Liste einen Neubau für CHF 72,5 Mio., inklusive des Anteils von Vaduz von CHF 7 Mio., ablehnen und darüber hinaus heute eine Volksabstimmung beantragen, sollte dem Verpflichtungskredit zugestimmt werden. Geschätzte Abgeordnete, mit einem neuen Gebäude allein ist es unserer Meinung nach nicht getan. Auf Grundlage der geplanten Konkurrenzstrategie als Akutspital ist ein finanzielles Debakel absehbar. Deshalb erachten wir eine Volksabstimmung in dieser zentralen Weichenstellung als richtig. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Mario Wohlwend

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätztes Mitglied der Fürstlichen Regierung. Das Geheimnis guter Entscheidungen liegt darin, das übergeordnete Ziel zu verfolgen, welches lautet, auch in Zukunft ein Landesspital als Grundversorger zu haben, um ein ganzheitliches Gesundheitsversorgungssystem effizient und individuell abgestimmt für unser Land zu gewährleisten. Deshalb ein klares Ja meinerseits für den Antrag der Regierung: Neubau eines Landespitals auf dem Wille-Areal. Sich in dieser Sache nicht zu entscheiden, ist langfristig auch eine Entscheidung. Wir sollten mit dieser guten Lösung mutig vorangehen und nicht auf die perfekte Lösung warten, welche nie kommen wird. Ansonsten werden wir den Anschluss in diesem Bereich verlieren. Das Landesspital benötigt zeitgemässe Rahmenbedingungen, damit die Patienten und die Akteure des Gesundheitswesens profitieren können. Dadurch können wir auch langfristig die Wahlfreiheit zwischen Grabs, anderen Spitälern und unserem Landesspital aufrechterhalten. Das Landesspital benötigt hierfür eine ausreichende Investition in eine neue Infrastruktur, weil der fast 40-jährige Kern zur Aufrechterhaltung eines einwandfreien Betriebs immer wieder mit Finanzspritzen gedopt werden muss. Allerdings werden die fortlaufenden kleinen Finanzspritzen nicht verhindern, dass dieses in die Jahre gekommene Gebäude in absehbarer Zeit total kollabiert, weil die Haustechnik die Lebensdauer bereits jetzt teilweise schon deutlich überschritten hat. Das Risiko, dass ein handicapiertes Landesspital einen Nährboden für Privatkliniken darstellt, ist allerseits bekannt. Vielleicht weniger klar ist, dass im vergangenen Intermezzo Landesspital-Medicnova der Liechtensteiner Bürger gleich mehrfach verloren hat: Weil Unkosten für das Landesspital entstanden sind und weil die Ertragssteuer der Privat-klinik und das Steuersubstrat von Privatpersonen vernichtet wurde, indem das Geld und ein Teil der Arbeit in die Nachbarländer abgewandert sind. Eine einmalige Investition in eine neue Infrastruktur hingegen ermöglicht durch räumliche Anpassungen eine Verbesserung der Betriebsabläufe und eine höhere Effizienz. Die Abwicklung ist derzeit aufgrund der Raumanordnung sowohl für Patienten, Ärzte als auch für das Personal sehr ungünstig. Dadurch entstehen jährlich unnötige Kosten und Unannehmlichkeiten für die Patienten. Welchen Mehrwert bietet der 65,5-Millionen-Franken-Neubau des Landesspitals auf dem Wille-Areal ausser der genannten Effizienz den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern?

Er erfüllt aktuelle Ansprüche bezüglich Erdbebensicherheit,
die heute schlecht genutzten Landressourcen im Wille-Areal werden einer Verdichtung unterzogen und die Zufahrt zum Hauptort Vaduz kann durch ein ansprechend gestaltetes Gebäude und optische Verbesserung auf dem Areal wesentlich aufgewertet werden,
der Qualitätsstandard des geplanten Bauvorhabens entspricht grundsätzlich Spitalbauprojekten, welche in der jüngeren Vergangenheit in der Schweiz realisiert wurden,
die verwendeten Materialien entsprechen in Bezug auf Ökologie, Unterhalt und Reinigung aktuellen Anforderungen und ermöglichen einen wirtschaftlichen und nachhaltigen Betrieb des Gebäudes,
ist möglichst flexibel, um künftige Änderungen bezüglich der Anforderungen an das Leistungsangebot möglichst längerfristig abdecken zu können,
die Umgebungsarbeiten bieten attraktive Aussenbereiche für Patienten, Angehörige, Besucher und Mitarbeitende,
die Gesundheitsorganisationen in lokaler Umgebung - nicht nur die der stationären Versorgung, sondern auch die vor- und nachsorgenden Einrichtungen können sich besser zusammenschliessen und an einem Strick ziehen.
Einzelzimmer: Intimität gewährleistet, keine Verwechslungen der Medikamente, weniger Ansteckungsgefahr, Patient schläft besser. Die Investitionskosten pro Bett sind im Einzelzimmer zwar höher als im Mehrbettzimmer; Einbettzimmer können aber viel besser ausgelastet werden.
Das Gewerbe erhält auch weiterhin Aufträge vom Landespital und - last, but not least -
170 engagierte Mitarbeiter behalten auch langfristig ihre Arbeitsplätze.

Beim viertletzten Punkt, Zusammenarbeit der Gesundheitsorganisationen, sehe ich leider immer noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Nach diesem Landtag muss der zuständige Minister aktiv informieren und alle Akteure ins Boot nehmen - gerade bei diesem wichtigen Thema, welches für die Bevölkerung und Akteure von grösstem Interesse ist. Die fehlenden Informationen lassen Spielraum für Gerüchte. Eine offene und transparente Kommunikation ist der Schlüssel dazu. Ich bekenne mich klar zu einer eigenen staatlichen Grundversorgung und damit zu einem starken, leistungsfähigen Landesspital. Ja, unser Landesspital braucht dringend vernünftige Rahmenbedingungen, um seinen Verpflichtungen in der medizinischen Versorgung besser nachkommen zu können. Unser Landesspital ist durch seine zu erbringenden Leistungen optimal mit anderen Institutionen, wie beispielsweise der LAK, den Hausärzten, den Psychologen, den Belegärzten, den Krankenkassen und Familienhilfen, vernetzt und deshalb ein wichtiger Player im Gesundheitssystem. Der Leistungsauftrag des Liechtensteinischen Landesspitals muss sich nahtlos in eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung einfügen. In diesem Zusammenhang hätte ich mir eine mit den Akteuren noch besser abgestimmte Nutzwertanalyse des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitlichen Gesamtstrategie gewünscht. Durch die stetige Zunahme an Komplexität der Fälle, gilt es, die unterschiedlichen Leistungen von unterschiedlichen Leistungserbringern zu koordinieren. Mögliche Ursachen für die Zunahme der Komplexität sind der demografische Wandel, die frühzeitige Entlassung der Patienten aus den Krankenhäusern seit der Einführung des neuen Abrechnungssystems DRG und durch die vermehrten psychischen Erkrankungen neben den chronischen Erkrankungen wie Krebs, Multiple Sklerose etc. Auch ist zu beachten, dass viele ältere Menschen kein soziales Netz in ihrer unmittelbaren Umgebung haben. Nur ein Miteinander im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie bringt unser Gesundheitssystem als Ganzes weiter. Der Leistungsauftrag des Liechtensteinischen Landesspitals muss sich in eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung einfügen. Das Geheimnis guter Entscheidungen liegt darin, das übergeordnete Ziel zu verfolgen, welches lautet, auch in Zukunft ein Landesspital als Grundversorger zu haben, um ein ganzheitliches Gesundheitsversorgungssystem effizient und individuell abgestimmt für unser Land zu gewährleisten. Deshalb ein klares Ja meinerseits für den Antrag der Regierung: Neubau eines Landespitals auf dem Wille-Areal. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Wenn man die Ausführungen auf der Titelseite des «Vaterlands» vom Dienstag liest: «Ja zum Neubau Landesspital steht». «Der Ausgang der Abstimmung ist seit gestern endgültig klar. Die mehrheitliche Zustimmung des Landtages steht», dann frage ich mich eigentlich: Was sollen wir hier? Sollen wir hier noch diskutieren? Oder sollen wir direkt zur Abstimmung schreiten? Es steht schwarz auf weiss so geschrieben. Aber trotzdem lassen Sie mich ein paar Ausführungen machen.Ich weiss wirklich nicht, was ich noch Neues zu diesem Bericht und Antrag und zu diesem Verpflichtungskredit zu sagen hätte. Vor acht Jahren war ich ein dezidierter Gegner zum damaligen Verpflichtungskredit und bin es heute auch wieder. Hat sich wirklich etwas Wesentliches verändert? Eigentlich, muss ich sagen, ist diese Vorlage ein Affront für mich. Im Oktober 2011 hat das Volk einen Verpflichtungskredit von CHF 83 Mio. mit 58,2% Nein-Stimmen klar verworfen. Acht Jahre später kommen die Regierung und Stiftungsrat wieder mit den gleich aufgewärmten Argumenten. Da kann ich nur sagen: Herr Gesundheitsminister Pedrazzini und Herr Stiftungsratspräsident Ritter, für mich ist dieses Vorgehen ein Verstoss gegen Treu und Glauben, eine Mogelpackung gegenüber dem Steuerzahler. Zumindest von Ihnen, Herr Gesundheitsminister, hätte ich da etwas anderes erwartet. Zu den anderen Akteuren möchte ich mich heute gar nicht gross äussern. Es fehlt mir die Lust, Laune und wohl auch das Nervenkostüm. Herr Gesundheitsminister Pedrazzini, bitte sagen Sie dem Hohen Haus, wie viele Millionen von Franken wurden in den letzten acht Jahren in das jetzige Landesspital gesteckt - Nachtrags- und Sonderkredite inklusive? Herr Gesundheitsminister, wie baufällig ist das jetzige Landesspital? Laufen die dort untergebrachten Patientinnen und Patienten Gefahr, dass ihnen das Dach auf den Kopf fällt? Nun, klar, ich muss zugeben, das bestehende Landesspital ist nicht das ultramoderne Spital, das wir alle gerne hätten. Es hat wirklich wahrscheinlich nicht allen Schnickschnack, aber es ist nicht so baufällig, wie man es immer wieder zu erklären versucht. Und in einem können wir uns ja wirklich einig sein: Die Hülle ist nicht das Wesentliche für ein Spital. Es kommt einzig darauf an, was innerhalb dieser Hülle und innerhalb dieses Spitals abläuft. Es kommt darauf an, welche Disziplinen man anbietet. Es kommt darauf an, wo man die Fallzahlen hat. Es kommt natürlich auch auf Qualität derer an. Es kommt aber sehr darauf an, wie sich das Landesspital in die Spitallandschaft im Umkreis, ich sage jetzt einmal, von sieben Kilometern einbettet. Gemeint ist hier das Spital Grabs, um genau zu sein. Wo können wir mit Grabs zusammenarbeiten? Wo gäbe es Lösungen, dass Patientenströme auf beiden Seiten des Rheins stattfinden? Wir senden unsere werdenden Mütter nach Grabs, um ihre «Poppiles» auf die Welt zu bringen, was bekommen wir zurück? Diese immer wiederkehrende Leier: Ja, die St. Galler wollen nicht mit uns verhandeln; die St. Galler Gesundheitsministerin ist nicht interessiert an einer Zusammenarbeit; wir versinken im nichts der St. Galler Spitalregion. Wie viel Mal haben wir das schon gehört? Ich glaube es schlicht und einfach nicht. Jetzt, in dieser sich wandelnden Zeit, wo sich Spitallandschaften drastisch verändern, wäre ein Gespräch mit Frau Hanselmann wahrscheinlich ein einfaches. Man muss es nur wollen. So sehe ich das.Sie wissen so gut wie ich - oder wahrscheinlich noch dreimal besser -, Herr Gesundheitsminister, was in der Spitallandschaft in der umliegenden Schweiz abgeht: Es werden Spitäler geschlossen, es wird fusioniert, es wird nach Lösungen gesucht, Kooperationen zu finden. Genau dies passiert auch in St. Gallen. Und da können Sie mir einfach nicht weismachen, dass wir keine Verhandlungsbasis haben. Das nehme ich Ihnen schlichtweg nicht ab. Ich möchte Ihnen gerne aus meinem Votum, das ich im 2011 gehalten habe, ein Zitat vorlesen. Das ist ein Zitat unseres Landesfürsten, Fürst Hans-Adam von und zu Liechtenstein. Auf die Frage «Was wäre Ihre Empfehlung in der Spitalpolitik?» kam damals folgende Antwort: «Man muss zuerst einmal mit den umliegenden Spitälern beziehungsweise den Regierungen auf kantonaler Ebene auf der Schweizer Seite und Landesebene in Vorarlberg ein Konzept erarbeiten. Wie sieht es bei den Nachbarspitälern mit der Planung aus? Inwieweit ist ein eigenes Spital für Liechtenstein eigentlich sinnvoll? Wenn der bestehende Bau für sinnvolle Ergänzungen in der regionalen medizinischen Versorgung nicht mehr genügt, was baut man dann? Erst wenn diese Fragen ausreichend geklärt sind, kann man eine kluge Entscheidung treffen.»Ja, Herr Gesundheitsminister Pedrazzini, ich bin nicht gegen ein neues Spital. Aber wie schon so viele Male erklärt und gesagt: Man sollte doch zuerst wissen, was in diesem Spital abgehen soll. Man sollte wissen: Hat man mit einem Spital, das genau das Gleiche macht wie ein Spital, das jetzt in Grabs neu gebaut wird, überhaupt eine Überlebenschance? Meiner Ansicht nach wird das Hintere vor dem Vorderen gemacht und das ist keine Basis für einen Verpflichtungskredit von CHF 65 Mio. Meiner Ansicht nach ist das schlichtweg verantwortungslos. Deutlicher kann ich dies wohl nicht sagen. Werfen wir nochmals einen Blick zurück. Eine Meinungsumfrage nach dem versenkten Verpflichtungskredit im Jahr 2011 hat folgende Punkte klar zum Ausdruck gebracht:

Die Bevölkerung möchte ein eigenständiges Spital,
die Kooperationen sind auszubauen,
das Leistungsangebot des Landesspitals ist in den regionalen Markt einzubetten
und die Qualität gilt als höchste Prämisse im Tun und Handeln des Landesspitals.

Nun, ich glaube, das wollen wir alle. Das ist unbestritten. Wir haben ein eigenständiges Landesspital - wohl nicht topmodern, aber es ist funktionstüchtig. Und warten wir einmal ab. Die letzten acht Jahre hatte unser Landesspital Höhen und Tiefen. Warten wir doch einmal ab, bis unser Landesspital einmal mehr Höhen als Tiefen zeigt. Und dann fangen wir vielleicht an zu denken: Ja, vielleicht könnte man ein neues Spital bauen. Wenn wirklich die Tendenz da ist: Ja, wir können das machen. Das wurde für mich in den letzten acht Jahren nicht klar gesehen. Kooperationen sind auszubauen. Daran müssen Sie, Herr Gesundheitsminister, und wohl der neue Stiftungsratspräsident oder die Stiftungsratspräsidentin arbeiten. Und damit meine ich jetzt nicht das Kantonsspital Chur, sondern damit meine ich das Spital Grabs. Das Leistungsangebot des Landesspitals ist in den regionalen Markt einzubetten: Das hat noch zu passieren. Es müssen Patientenströme auf beiden Seiten des Rheins stattfinden. Und ja, die Qualität gilt als höchste Prämisse im Tun und Handeln, das sollte wohl selbstverständlich sein. So, ich höre jetzt auf, ich brauche noch ein bisschen Kraft und Energie für den wohl anstehenden Abstimmungskampf - das Nein-Lager kann auf mich zählen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Susanne Eberle-Strub

Vielen Dank, Herr Präsident. Besten Dank dem zuständigen Ministerium, dem Amt für Gesundheit und dem Landesspital für den vorliegenden Bericht und Antrag und die Beantwortung der im Februar aufgeworfenen Fragen. Ebenfalls besten Dank für den ausführlich aufgeführten Kostenvergleich zwischen Landesspital, Spital Schiers und dem geplanten Spital Appenzell. Es wird verständlich aufgezeigt, warum die Kosten für das geplante Landesspital um einiges höher sind als bei den zwei anderen Spitälern. Bereits im Februar dieses Jahres habe ich mich für ein eigenes Grundversorgungsspital ausgesprochen und ich tue es immer noch. Folgende Aspekte bestärken mich dabei: Nach einer schwierigen Zeit - vor allem 2017 und bis Mitte 2018, die Gründe sind uns allen bestens bekannt - ist eine deutliche Steigerung der Fallzahlen im ersten Halbjahr 2019 ersichtlich. Die Marke von 2'000 Fällen kann erreicht werden. Weiter konnten ehemalige Belegärzte wieder unter Vertrag genommen werden, was ich als sehr positiv werte. Die Qualität im Landesspital, sei es zum Beispiel bei der Patientenzufriedenheit oder Infektionsrate, stimmt ebenfalls. Die auf den Seiten 16 und 17 in näherer Zukunft geplanten Neuerungen am Landesspital:

Akutgeriatrie,
Intermediate Care Unit zur Überwachung der Patienten,
Schmerzzentrum spezialisiert auf chronische Rückenschmerzen,
Einrichtung eines Hospizbettes im Bereich der Palliativmedizin,
Verbesserung der Betriebsabläufe im Bereich der Endoskopie

finde ich eine sehr grosse Herausforderung, aber absolut begrüssenswert. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass es alten Menschen viel bedeutet und wichtig ist, in einem Spital in der Nähe ihres Wohnortes betreut zu werden. Ebenso für ihre Angehörigen. Deshalb ist für mich die Integration der Akutgeriatrie im Landesspital richtig und erforderlich und es freut mich, dass damit noch diesen Herbst gestartet wird. Ob es wieder eine Geburtenstation geben wird, wird sich weisen. Durch die geplante flexible Bauweise wäre es möglich, würde aber Mehrkosten generieren. Ich möchte jedoch betonen, dass die Sicherheit von Mutter und Kind für mich an erster Stelle steht, das heisst, die für die Geburtshilfe im Zürcher Modell geforderte Interventionszeit von 15 Minuten muss gewährleistet sein, was wiederum bedeutet, dass die Ärzte inklusive Gynäkologe nicht mehr auf Pikett abrufbar sein dürfen, sondern sie müssen auf der Station sein. Dies ist im jetzigen Landesspital nicht der Fall. Es ist also nachvollziehbar, warum zurzeit keine Kinder im Spital Vaduz auf die Welt kommen. Im neuen Landesspital sollen 43 Einzelzimmer zur Verfügung stehen. Diese sollen für alle Versicherungsklassen umgesetzt werden. Hier würde mich interessieren, welche Auswirkungen dies auf die Krankenkassen hat. Ist eine Privatversicherung dann überhaupt noch nötig? Die Regierung schlägt vor, den geplanten Spitalneubau auf dem Wille-Areal zu erstellen. Nach nochmaliger Gegenüberstellung und Abwägung der Vor- und Nachteile der zwei Standorte - Wille-Areal und das von der Gemeinde Vaduz zur Verfügung gestellte Wäldli-Areal - wird nun das Wille-Areal bevorzugt. Vor allem, da das Tauschgeschäft zwischen Land und Gemeinde und die Umzonierung in die Zone «öffentliche Bauten und Anlagen» dem Referendum unterstehen würde. Weiter wären Einsprachen von Nachbarn möglich und das Land müsste sich von Bodenreserven trennen. Ein weiteres Argument, welches für das Wille-Areal spricht: Das Grundstück gehört dem Land und ist in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Es braucht also keine eigentums- oder zonenrechtliche Massnahmen. Im Februar habe ich die grüne Wiese, also das Wäldli-Areal, favorisiert. Bei der damaligen Nutzwertanalyse hatte das Wäldli-Areal auch die höchste Punktezahl und für mich ist es, wenn ich die beiden Grundstücke im jetzigen Zustand vergleiche, immer noch der attraktivere Bauplatz für ein Spital. Wobei die Argumente der Regierung, die für das Wille-Areal sprechen, verständlich und nachvollziehbar sind. Es gibt aber noch einiges zu tun, damit auf dem Wille-Areal ein Spital gebaut werden kann:

Für den Landeswerkhof muss als Übergangslösung im Gewerbegebiet Neugut gemeinsam mit der Gemeinde Vaduz eine Mietlösung gefunden werden. Meine Fragen dazu: Zieht der Landeswerkhof in bestehende Gebäude ein oder müssten bei dieser Lösung provisorische Lagerflächen erstellt werden, die ebenfalls Kosten generieren? Wie hoch sind die Kosten für die Miete dieser Lagerflächen? Natürlich können sie nur geschätzt werden, dessen bin ich mir bewusst. Trotzdem hätte ich gerne ein paar Ausführungen dazu.
Das Salzsilo und die Soleanlage sollen auch in die Nähe der Mietlösung verlegt werden, was Kosten von CHF 250'000 verursacht.
Zwei Lagerhallen werden rückgebaut, was circa CHF 500'000 kostet.
Die durch das Wille-Areal verlaufende Hochdruckgasleitung muss umgelegt werden, damit die Bewilligung für einen Neubau gegeben ist. Die dadurch generierten Kosten von CHF 1,5 Mio. müsste die Liechtensteinische Gasversorgung als Eigentümerin übernehmen.
Durch einen Ölunfall im Jahr 1989 ist noch eine Restbelastung auf einem Teil des Geländes vorhanden. Die Sanierungen belaufen sich in etwa auf CHF 100'000.
Massnahmen im Bereich des Lärmschutzes sind vorgesehen und nötig.

Ein sehr wichtiger Punkt ist für mich die Verschönerung des Wille-Areals. Die Freilegung des Irkalesbachs ist ein Anfang. Nur, damit ist es nicht getan. Für die Patienten braucht es eine naturnahe Umgebung mit Wiese, Bäumen und Sitzmöglichkeiten. Es muss möglich sein, sich auch draussen aufzuhalten. Eine grüne Umgebung ist für die Erholung und Genesung ein wichtiger Faktor. Hier hat das Wille-Areal durch die Grösse des Grundstücks gegenüber dem jetzigen Standort Vorteile und es bieten sich verschiedene Möglichkeiten, um eine attraktive Umgebung zu gestalten. Im Moment ist es sicher schwierig, sich das Wille-Areal naturnah vorzustellen. Doch ich bin zuversichtlich, dass eine tolle Umgebung gestaltet werden kann. Die Gesamtkosten belaufen sich neu auf CHF 72,47 Mio., CHF 2,2 Mio. höher als noch im Februar veranschlagt. Diese Differenz ergibt sich unter anderem aus den neuen Positionen «Erdbeben Bauwerksklasse 3» mit CHF 1,5 Mio., der Freilegung des Irkalesbaches im Betrag von CHF 300'000, der Verlegung des Salzsilos und der Soleanlage und der Bodensanierungen mit den bereits erwähnten Kosten. Der zu geneh-migende Verpflichtungskredit beläuft sich abzüglich der zugesicherten CHF 7 Mio. aus dem Spitalbaufond der Gemeinde Vaduz auf CHF 65,5 Mio. Die Meinung einiger Abgeordneter, dass die Gemeinde Vaduz nicht sehr grosszügig sei, teile ich nicht. Sich über CHF 7 Mio. enttäuscht zu zeigen, finde ich, ich sage mal, speziell. Ich bin mit der Regierung aber einig, dass es sinnvoller ist, ein neues Spital zu erstellen, anstatt in eine veraltete Infrastruktur mit nicht optimalen Arbeitsprozessen weiterzuinvestieren. Deshalb stimme ich dem Verpflichtungskredit für den Neubau des Landesspitals auf dem Wille-Areal und dem Nachtragskredit für die Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506 vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zu. Die FBP hat sich immer positiv zu einer Volksabstimmung geäussert und findet es richtig und wichtig, dass die Bevölkerung über den Spitalneubau abstimmen kann. Deshalb stelle ich im Namen der FBP den Antrag auf eine Volksabstimmung für den Neubau des Landesspitals. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Daniel Seger

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Allen an der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts und Antrags beteiligten Personen danke ich herzlich für ihre Arbeit. Wie ich bereits in meinem Votum im Februar geäussert habe, bin ich für ein Liechtensteinisches Landesspital und noch immer von dessen Notwendigkeit überzeugt. Im Bericht und Antrag Nr. 16/2019, den wir im Februar 2019 behandelt haben, der darin enthaltenen Nutzwertanalyse und der nachgereichten Nutzwertanalyse in der überarbeiteten Version vom 22. Februar 2019 wurde von der Regierung die Version «grüne Wiese» favorisiert. Vorliegendenfalls wird mit Bericht und Antrag Nr. 80/2019 der Standort Wille-Areal als der geeignetste Standort dargestellt. Im Februar habe ich mich für eine Weiterverfolgung der Standorte Neubau Wuhr (Wille-Areal), Bendern und konkreter Standort «grüne Wiese» ausgesprochen. Der Standort Bendern ist weggefallen, da das Gebäude mittlerweile anderweitig vermietet worden ist. Bezüglich der zwei übrigen Standorte habe ich die Nutzwertanalyse der Regierung in der Version vom 22. Februar 2019 für mich selbst durchgeschaut und komme zum Ergebnis, dass nicht die grüne Wiese, sondern das Wille-Areal das geeignetste Areal ist. Ich habe diesbezüglich mehrere Kriterien anders bewertet als die Regierung. Ich verzichte jedoch, die einzelnen Kriterien jetzt aufzuzählen. Für mich sprechen aber auch noch weitere Argumente als diejenigen, die in der Nutzwertanalyse aufgeführt werden, für den Standort Wille-Areal:

Mit dem zu erstellenden Landesspital auf dem Wille-Areal wird ein neuer, sympathischerer Ortseingang von Vaduz geschaffen, der das Ortsbild von Vaduz verbessern wird. Dies sollte im Übrigen auch in den Architekturwettbewerb aufgenommen werden.
Es ist nur eine Umwidmung notwendig und es wird - wenn überhaupt - nur eine Volksabstimmung geben.
Das Wille-Areal wurde für zukünftige staatliche Bedürfnisse gekauft, dafür sollte es nun auch genutzt werden.
Es müssen keine Grundstücke getauscht werden.
Es muss kein, nicht einmal ein kleines Grundstück im Baurecht bebaut werden, sondern das Land baut vollständig auf eigenem Grund und Boden.
Die Zufahrtsmöglichkeiten sind einfacher, direkter und vielfältiger als beim Standort «grüne Wiese».
Meines Erachtens kann bei der Variante auf dem Wille-Areal früher mit dem Bau begonnen werden als beim Wäldli-Areal, da weniger Hürden zu nehmen sind (beispielsweise Einsprachen der Nutzer benachbarter Wohnliegenschaften).
Eine schöne grüne Wiese, die jetzt noch besteht, bleibt erhalten. Das soll sie meines Erachtens auch.
Der Irkalesbach, der bisher teilweise unter der Erde geführt wurde, soll offengelegt werden und zu einer Erholungszone mit Spazierweg ausgebaut werden. Das kann ich nur befürworten und ich denke, das ist auch gut für die zukünftigen Patienten des Landesspitals.

Der punktemässige Vorsprung meiner Nutzwertanalyse und diese zusätzlich aufgeführten Argumente sprechen im Sinne einer ganzheitlichen Beurteilung für den Standort «Wille-Areal». Ergänzend zu Mario Wohlwends Aussagen zum Bau, die ich im Übrigen teile, muss hinsichtlich des zu erstellenden Landesspitals beim Architekturwettbewerb Folgendes als einzuhaltende Parameter aufgenommen werden:

Entgegen der Darstellung im Bericht und Antrag Nr. 80/2019 soll das zu erstellende Landesspital nicht L-förmig sein und über keine runden Aussenwände und Rundungen im Grundriss verfügen. Es sollen bewährte Bauformen gewählt und Materialien verwendet werden, die zweckmässig sind. Ein- und Ausbauten sind nutzbringend zu gestalten. Die L-Form wurde beispielsweise auch beim Ergänzungsbau des Medicnova-Gebäudes als nachteilig beurteilt, was für mich nachvollziehbar ist. Deshalb sollte meines Erachtens bei einem Neubau keine L-Form gewählt werden.
Das Landesspital soll quaderförmig sein und über einen rechteckigen Grundriss beziehungsweise Fussabdruck verfügen. Ein rechteckiger Grundriss ermöglicht optimale Arbeits- und Betriebsabläufe und einen effizienten Mitarbeitereinsatz.
Das Landesspital soll am neuen Standort über eine gute Verkehrsanbindung verfügen und insbesondere auch bei Stau für Notfälle und Patiententransporte gut und ohne Verzögerung erreichbar sein.
Das neue Landesspital soll genügend und gut gelegene Parkplätze aufweisen. Am jetzigen Standort gibt es immer wieder die Situation, dass sämtliche Parkplätze belegt sind und Ärzte, Patienten und Besucher beispielsweise auf die Parkplätze im LAK ausweichen müssen.
Das gesamte Landesspital soll zweckmässig und wirtschaftlich ausgestaltet werden.
Das Landesspital darf kein Prestigeobjekt und keine Selbstverwirklichung oder Experimentierfeld für den Architekten werden.
Es dürfen keine Experimente insbesondere bezüglich Formen und Materialien gemacht werden.
Die Meinung der Nutzer und auch der Projektgruppe soll im Wettbewerb Gewicht haben.
Fehler, wie sie beispielsweise beim SZM II und Landtagsgebäude gemacht wurden, sind zu vermeiden, auch im Sinne des Steuerzahlers und des Finanzhaushaltes.
Die Folgekosten des zukünftigen Landesspitals müssen verhältnismässig und im Voraus bekannt sein, damit uns ein teurer Unterhalt wie beim Landtagsgebäude und dem Peter-Kaiser-Platz erspart bleibt. Dies gehört zu einem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern, damit diese sinnvoll eingesetzt werden können und nicht für architektonische Experimente aufgewendet werden müssen.

Zum Thema Geburtshilfe: Unser Landesspital sollte über eine eigene Geburtshilfe verfügen, dies selbst dann, wenn die Abteilung defizitär ist. Soweit ich in Erfahrung bringen konnte, ist die Abteilung Geburtshilfe in fast keinem Spital gewinnbringend. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass es ein Bedürfnis und ein Wunsch von vielen werdenden Eltern ist, dass ihr Kind in Liechtenstein zur Welt kommt. Gerne möchte ich deshalb von der Regierung wissen, ob hierfür genügend Personal und insbesondere Ärzte gefunden werden können, die bereit sind, die notwendigen Dienste gemäss den Vorgaben des Zürcher Modells zu erbringen. Falls dies nicht möglich sein sollte oder als unwahrscheinlich angeschaut wird, möchte ich gerne wissen, ob es Alternativen zum Zürcher Modell gibt, ohne das Leben der werdenden Mutter und/oder des zu gebärenden Kindes zu gefährden. Das Landesspital soll weiter daran arbeiten, dass die Qualität steigt. Gerne möchte ich abschliessend von der Regierung noch wissen, ob sie auf die Gemeinde Vaduz nochmals zugegangen ist, ob allenfalls ein höherer Betrag aus dem Spitalfonds an das Land bezahlt werde. Ich unterstütze auch den Antrag, den die Abg. Susanne Eberle-Strub gestellt hat, auf eine Volksabstimmung und werde diesbezüglich sicherlich auch mein Ja in die Urne werfen. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Frank Konrad

Danke, Herr Präsident. Besten Dank an die Regierung für den vorliegenden und sehr ausführlichen Bericht und Antrag. Zu einigen Punkten möchte ich Stellung nehmen. Zum Standort: Der vorgeschlagene neue Standort beim Wille-Areal ist meiner Ansicht nach der optimale Standort für ein neues Spital. Die Erreichbarkeit ist sehr gut, ein Autobahnanschluss in der Nähe, das Rote Kreuz wird seinen Stützpunkt vis-à-vis der Zollstrasse neu beziehen und das Areal grenzt südlich an die Landwirtschaftszone. Zum Projekt: Durch eine geschickte Planung des Gebäudes können die Patientenzimmer gegen Süden zur Landwirtschaftszone ausgerichtet werden. Bei der Grösse aller dem Land Liechtenstein gehörenden Parzellen sind Erweiterungsmöglichkeiten erkennbar und sollten unbedingt bei der Planung angedacht werden. Ich stelle mir vor, dass aus dem geplanten Spital in der nahen Zukunft ein Gesundheitszentrum entstehen kann. Dabei sollen rund um das Spital herum, weitere Angebote durch private Anbieter oder juristische Personen entstehen können, die sich mit den Leistungen des Spitals ergänzen. Zu den Kosten: Die Kosten für den Neubau des Landesspitals auf dem Wille-Areal belaufen sich für das Land Liechtenstein auf CHF 65,5 Mio. Die Gemeinde Vaduz gewährt einen einmaligen Investitionskostenanteil in Höhe von CHF 7 Mio. Somit erhält das Land Liechtenstein für CHF 65,5 Mio. ein Spital im Wert von CHF 72,5 Mio. Natürlich ist der Betrag von CHF 65,5 Mio. ein hoher Betrag. Wenn man aber das derzeitige Finanzvermögen von über CHF 2'200 Mio. betrachtet, dann scheint diese Investition grössenverträglich zu sein. Vergleicht man die Sanierungskosten bei einem Altbau mit den Investitionskosten eines Neubaus, dann kann ich bei diesem Projekt klar sagen: Investieren statt sanieren. Aus den oben genannten Überlegungen werde ich der Regierungsvorlage meine Zustimmung geben. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte noch einige zusätzliche Ausführungen zu dem, was Fraktionssprecher Georg Kaufmann bereits gesagt hat, hinter dem ich selbstverständlich zu 100% stehe, machen. Ich möchte mich nur einem Aspekt dieses Berichts und Antrags widmen: der angeblichen Wiederbelebung der Geburtenstation. Ich nehme es vorweg, das wird nicht passieren. Weiter halte ich es für unredlich, den Menschen, den werdenden Müttern in diesem Land, vorzugaukeln, dass das mit dem Neubau eines Spitalgebäudes passieren wird. Das wird es nämlich nicht. Anlässlich der Diskussion im Februar/März-Landtag 2019, wo der Bericht und Antrag Nr. 16/2019 behandelt wurde, habe ich inhaltlich gleichbedeutende Aussagen schon gemacht. Ich werde angesichts des vermeintlichen Ansinnens in diesem Bericht und Antrag hier einiges wiederholen müssen. Mit der wieder in die Diskussion eingebrachten Geburtenstation am Landesspital wird versucht, auf der emotionalen Ebene die Leute zu verführen. Meiner Auffassung nach ist das schlicht und einfach verantwortungslos. Was schreibt die Regierung dazu? Auf Seite 26 des Berichts und Antrags Nr. 16/2019 führt die Regierung aus, dass die Geburtenstation wegen Bedenken bezüglich der geringen Fallzahlen und der Qualität geschlossen werden musste. Weiter schreibt sie, und ich zitiere kurz: «Im Bereich der Geburtshilfe sind die Vorgaben besonders streng, insbesondere was die Interventionszeiten anbelangt. Das ist verständlich, denn bei einer Geburt können durchaus relativ schnell lebensgefährliche Situationen entstehen.» Ich übersetze das kurz: Die Geburtenstation wurde geschlossen, weil das Risiko, dass sonst über kurz oder lang Kinder und ihre Mütter sterben, gross war. Zwar könnten die Interventionszeiten mit beträchtlich hohem Aufwand bereitgestellt werden, die Regierung führt hierzu in diesem Bericht und Antrag Nr. 80/2019 aus, dass es sich um rund CHF 500'000 handeln würde, aber die Fallzahlen wären immer noch nicht vorhanden. Und die Fallzahlen sind ein ganz wesentlicher Qualitätsfaktor, denn bei einer Geburt, so habe ich mir von einer erfahrenen Hebamme sagen lassen, sei Routine das A und O. Sie entscheide in kritischen Fällen über Leben und Tod. Die Regierung schreibt dazu auf Seite 27 des Berichts und Antrags Nr. 16/2019 und ich zitiere abermals kurz: «Derart hohe Anforderungen wären nur mit einem deutlichen Personalausbau zu erfüllen gewesen. Das ist einerseits vor allem eine finanzielle Frage. Andererseits wäre das Fachpersonal auch bei Verfügbarkeit der finanziellen Ressourcen aber wegen der geringen Fallzahlen schlecht ausgelastet gewesen.» Weiter sagt die Regierung auf derselben Seite - und ich zitiere abermals kurz -, «dass bei der Qualität keine Kompromisse gemacht werden dürfen». Die Regierung kommt zum Schluss und ich zitiere abermals kurz von Seite 27 des Berichts und Antrags Nr. 16/2019: «Die Schliessung der Geburtenabteilung zeigt, dass die gleichzeitige strategische Forderung nach dem Angebot einer Leistung in Verbindung mit der Vorgabe aktueller medizinischer Qualitätskriterien, selbst wenn finanzielle Mittel bereitgestellt würden, in der Praxis zu Situationen führen kann, welche die Umsetzung de facto verunmöglichen.» «De facto verunmöglichen» heisst übersetzt: Wir können und dürfen das Risiko nicht eingehen, dass Babys und Mütter gefährdet werden. Punkt. «De facto» heisst zudem, dass es auch im hoffentlich nicht entstehenden Neubau keine Geburtenstation geben wird. Die Regierung spielt dann aber weiterhin mit dem Gedanken, dass wieder eine Geburtenstation mit maximal 200 Geburten pro Jahr, wenn überhaupt, eingerichtet werden könnte. Aufgrund der Aussagen der Regierung, die ich gerade ausgiebig zitiert habe, erachte ich das als verantwortungslos. Ich sage es nochmals: Eine Geburtenstation am Landesspital ist nach Aussagen der Regierung nicht zu verantworten, davon ist dringend Abstand zu nehmen. Ich finde es dabei mehr als verwerflich, dass die Regierung und weitere Verantwortliche hier mit diesem Argument versuchen, den Menschen einen Neubau schmackhaft zu machen. Eines kann mit Sicherheit gesagt werden: Wenn die Anzahl Geburten sich in Liechtenstein nicht verdoppelt oder besser verdreifacht, wird es in Liechtenstein in absehbarer Zeit keine Geburtenstation geben, die verantwortbar betrieben werden kann. Das ist in Anbetracht von dem, was auf dem Spiel steht, auch die einzig richtige Vorgehensweise. Ich glaube, dass niemand die Verantwortung für dieses gefährliche Spiel übernehmen will. Sollte dieses neue Spitalgebäude vom Landtag genehmigt werden und das Volk den Kredit in einer Volksabstimmung bestätigen, wird es keine Geburtenstation geben. Eine Geburtenstation in Vaduz ist nicht nachhaltig finanzierbar und, viel wichtiger, kann wegen der zu geringen Anzahl an Geburten auch nicht mit der unabdingbaren Qualität betrieben werden. Trotzdem, und das finde ich nicht in Ordnung, wird genau mit der angeblichen Wiederbelebung der Geburtenstation Stimmung gemacht. Ich verstehe das schon, denn ausser diesem emotionalen Argument, es könnte allenfalls theoretisch, eventuell, vielleicht wieder eine Geburtenstation eröffnet werden, soll jetzt schon Stimmung für einen ansonsten kostspieligen, unrentablen, teuren und ineffizienten Spitalneubau gemacht werden. Das ist für mich ein Unding. Ich werde den Finanzbeschluss zum Neubau eines Landesspitales mit Überzeugung ablehnen und, sollte dieser eine Mehrheit finden, eine Volksabstimmung befürworten. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Günter Vogt

Vielen Dank, Herr Präsident. Die Vaterländische Union hat sich bekanntlicherweise ja schon mehrfach zu einer eigenstaatlichen Grundversorgung bekannt, welche insbesondere auf einem starken und leistungsfähigen Landesspital mit einem Grundversorgungsauftrag aufbaut. VU und FBP haben sich in einer Koalitionserklärung gemeinsam für den Finanzbeschluss zum Neubau eines Landesspitals ausgesprochen. Wir Koalitionspartner waren uns darin auch einig, dass dieser Finanzbeschluss einer Volksabstimmung zugeführt werden soll und wir unterstützen als Vaterländische Union selbstverständlich den Antrag der FBP. Die Freie Liste und die Partei der Unabhängigen versuchen gebetsmühlenartig, immer wieder ihre Sichtweisen in diese Spitaldiskussion einzubringen: Die Spitalstrategie stimme nicht mehr. Auch Informationsveranstaltungen und Argumente zu Fallzahlen und für eine eigenstaatliche Spitalversorgung werden meist ignoriert. Seien Sie doch mutig, Herr Quaderer. Seien Sie doch mutig, Herr Kaufmann. Starten Sie doch eine Initiative zur Abschaffung des Liechtensteinischen Landesspitales auf der Basis der gesetzlichen Grundlagen des Liechtensteinischen Landesspitales. Für mich wäre das eine Bankrotterklärung zur Eigenstaatlichkeit. Und den Entscheid für eine Geburtenstation wird sicher nicht der Abg. Lageder sprechen, sondern der wird aufgrund der Qualität und Qualitätskriterien von der Spitalleitung getätigt - davon gehe ich jetzt einmal aus.Die Vaterländische Union steht hinter und unterstützt den in diesem Bericht und Antrag gestellten Verpflichtungskredit zur Erneuerung des im Kern fast 40 Jahre alten Landesspitals zur Aufrechterhaltung eines einwandfreien Betriebes und zur Optimierung der Abläufe sowie der fortlaufenden Qualitätsoptimierung auch weiterhin. Ich bin von den aktuellen und sich erholenden Fallzahlen mit einer Steigerung von über 23% im stationären Bereich, über welche am achten Landtagsforum vom 28. August informiert wurde. Massgebend beteiligt an diesem Erfolg war auch die Abteilung Chirurgie und die Rückkehr von ehemaligen Belegärzten der Medicnova. Diese Steigerung erfreut und darf als wirtschaftlicher Erfolg den zuständigen Verantwortlichen auch verdankt werden. Erfreulich auch darum, weil diese Erholung die wirtschaftliche Leistung in einen positiven Bereich bringt und wieder Rückstellungen für Investitionen getätigt werden können. Seien wir auch optimistisch genug und glauben an diese positive Weiterentwicklung. Denn ein Nein zum Liechtensteinischen Landesspital würde auch eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben benötigen, das habe ich Ihnen im Vorfeld jetzt bereits kommuniziert. Nämlich im Art. 6 werden die Investitionen erklärt, so in Abs. 1: «Das Land stellt dem Landesspital die dem Betrieb dienenden Immobilien zur Verfügung» - und muss diese selbstverständlich auch unterhalten.In der Debatte vom Februar 2019 wurde von Abgeordneten gefordert, den Grüne-Wiese-Blickwinkel nochmals etwas zu erweitern. Dieser Blickwinkel wurde leider etwas ausser Acht gelassen und der Fokus explizit auf das Wille-Areal gelegt. Auch dieser Standort hat seine gewissen Nachteile und die zu erwartenden Kosten wären auf einer wirklich grünen Wiese mit logistisch optimal gehaltener Gebäudeform, möglichst kompromissfrei ausgestatteter Umgebung, geringerer Folgekosten für Gasleitung oder auch den Werkhof somit tiefer ausgefallen. Dies hätte auch die Investitions- und weitere Folgekosten sicherlich positiv beeinflusst. In vielen weiteren Voten wurde die Höhe des Investitionsantrages diskutiert und gebeten, Optimierungen zu einem geringeren Investitionsvolumen durchzuführen. Der Investitionsantrag bleibt aber gleich. Dieses Anliegen wurde zwar aufgenommen und auch erklärt, aber nicht wirklich berücksichtigt. Fazit: Die Regierung favorisiert das Wille-Areal für den neuen Standort und die erwähnten Nachteile werden in Kauf genommen. Ich begrüsse aber ausdrücklich, dass im Neubau eine Neulancierung einer Geburtshilfe zumindest schon gebäudetechnisch wieder in Betracht gezogen wird. Das Landesspital könnte die im Zürcher Modell geforderten 15 Minuten von der Entscheidung bis zur Entbindung mit der zukünftigen Ausrichtung eines Akutspitales auch wieder erfüllen, wenn sie denn wollten.Liechtenstein darf aus dem Blickwinkel der Eigenstaatlichkeit, der Souveränität, dem Gedanken an mögliche Notsituationen und den volkwirtschaftlichen Gesamtnutzen ein eigenes Landesspital betreiben. Solange es einen gesetzlichen Auftrag dafür gibt, für eine flächendeckende Verfügbarkeit von Feuerwehr, Polizei, Post, Energie, Telekommunikation etc. von Gesetzes wegen zu sorgen, dann gibt es in der Konsequenz auch eine Berechtigung für eine solide Grundversorgung im Gesundheitswesen mit einem eigenen Landesspital. Ich unterstütze diesen beantragten Finanzbeschluss aus diesem Blickwinkel ausdrücklich. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die ermittelten Totalkosten für ein neues Liechtensteinisches Landesspital liegen nach wie vor bei über CHF 72 Mio. Auch wenn die Gemeinde Vaduz einen Beitrag dazu leistet, gilt es, den Gesamtbetrag und nicht nur die CHF 65,5 Mio. zu betrachten. Ja, die Argumente, weshalb umliegende Spitäler mit gleicher Grösse und Einzugsgebiet billiger erstellt werden können, werden im Bericht und Antrag beleuchtet, dennoch bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Betrag für unser Landesspital zu hoch ist. Und je teurer man baut, desto höher werden die Folgekosten sein. Bei meinem Votum im Februar habe ich auf das Beispiel des Spitals Schiers hingewiesen und beanstandet, dass unser Spital im Vergleich völlig überteuert daherkommt. Die Überleitung der Kosten vom Spital Schiers zum Projekt Landespital Vaduz wird von der Regierung in Abbildung 7 des uns hier vorliegenden Berichts dargelegt. Es wird auch festgehalten, dass ein Baustandard projektiert sei, welcher anderen Projekten in der Region entspreche. Ich kann nun als Laie diese getätigte Aussage glauben oder versuchen, mich bei Sachkundigen schlauzumachen. Wenn mir dann ein Architekt sagt, die Kosten einer Parkgarage können errechnet werden, indem ich pro Platz CHF 30'000 rechnen müsse, komme ich bei 60 Parkplätzen auf CHF 1,8 Mio. und nicht, wie im Bericht aufgeführt, auf CHF 3,8 Mio. Zudem fragt man sich beim Wille-Areal, weshalb nicht auf eine Parkgarage gänzlich verzichtet werden soll. Auf die medizintechnische Ausstattung wurde bereits im Bericht und Antrag Nr. 16/2019 eingegangen. Leider wird beim Vergleich mit dem Spital Schiers genau dieser Betrag weggelassen und man hat keine Vergleichswerte. Was mich dann wieder zur Überlegung animiert: Ist die Spitaleinrichtung ein Wunschkonzert oder wird wirklich nur in die absolut notwendige medizinische Ausstattung investiert? Dies wird aber wohl auch immer im Auge des Betrachters liegen. Nicht zu vergessen dabei ist, dass die Folgekosten eines Medizintechnikgerätes im Durchschnitt dreimal höher als der Anschaffungspreis liegen. Folgekosten, welche beim Investieren nicht vergessen werden dürfen. Ich will damit sagen, dass der hier vorliegende Bericht und Antrag zwar Kostenvergleiche vollzieht, Varianten vergleicht, Fragen aus der letzten Landtagsitzung beantwortet und auch das Leistungsspektrum des Landesspitals aufzeigt. Damit ich einem Verpflichtungskredit meine Zustimmung erteilen kann, fehlen mir als Laiin aber konkrete Vergleichszahlen, mit denen auch ich abschätzen kann, dass die vorliegenden Beträge und Grössenverhältnisse fundiert vertretbar und nicht übertrieben sind. Im Februar-Landtag habe ich mich kritisch dahingehend geäussert, ob Liechtenstein wirklich ein eigenes Landesspital braucht oder nicht und, wenn ja, was genau es anbieten soll beziehungsweise muss. Ich habe im Februar-Landtag auch angemerkt, dass wir bitte zuerst prüfen müssen, ob Liechtenstein überhaupt ein Landesspital will und braucht oder nicht, ansonsten es widersinnig sei, über Varianten zu diskutieren, geschweige denn einem entsprechenden Verpflichtungskredit zuzustimmen. Ja, ich weiss, aus dem Jahre 2011 existiert eine repräsentative Meinungsumfrage zum Landesspital, der Abg. Harry Quaderer hat diese auch schon erwähnt. Aber rund 600 stimmberechtigte Befragte reichen mir persönlich nicht aus, um auch heute noch ein entsprechendes ganzheitliches Stimmungsbild zu haben. Das Pferd wird so meiner Ansicht nach - wie man so schön sagt - von hinten aufgezäumt. Ich hatte bereits dazumal die Probleme von Schweizer Spitälern erwähnt und auf den Fakt hingewiesen, dass sich der Verdrängungswettbewerb in der Schweizer Spitalbranche auf jeden Fall weiter verstärke. Auch das Argument, dass man mit einem Neubau mit demselben Angebot wie Grabs bald wieder an einen Punkt anlange, wo die Kosten eines Spitals überborden und ein eigenes Spital wohl nicht wirtschaftlich ist, habe ich als nicht abwegig erachtet. Ebenso wird eine Verlagerung der Eingriffe vom stationären in den ambulanten Bereich forciert, was bedeutet, dass wohl immer mehr Eingriffe ohne Spitalaufenthalt erfolgen. Auch bringt der Fortschritt der Medizin - Stichwort E-Health - wahrscheinlich eine Verschiebung hin zu ambulanten Behandlungen, sodass künftig weniger Spitalbetten nötig sind. Die Regierung hält im Bericht dann auch fest, dass aufgrund einer entsprechenden Verordnungsänderung dies eine Umsatzeinbusse beim Landesspital pro Jahr von rund CHF 700'000 bedeuten könnte. Damit ein Kleinspital überleben könne, müssten einige Punkte beachtet werden, so der Präsident des Krankenkassenverbands Santésuisse, Heinz Brand. «Es muss in erster Linie attraktiv und vertrauenswürdig für die Patienten sein.» Unabdingbar sei eine «absolut gute» Einrichtung, es solle aber nur das angeschafft werden, was man wirklich brauche. Eine straffe, ergebnisorientierte Führung nannte er als weiteren Punkt und: «Keine Einmischung der Politik. Ein Spital muss ausschliesslich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt werden.» Ein Kleinspital müsse sich auf seine Kernkompetenzen beschränken, so Brand, und seine Chancen im schnellen Reagieren auf die Entwicklungen im Gesundheitswesen legen. Bezüglich der Qualitätssicherung bestehe generell Optimierungsbedarf, führte Brand weiter aus. «Ein System mit Mindestfallzahlen bedeutet den Tod der Kleinspitäler und bietet keine Qualitätsgarantie.» Wenn nun ein Spital aber immer darauf bedacht sein muss, Fallzahlen zu generieren, wird es diese erreichen, nicht erreichen oder aber schlimmstenfalls künstlich generieren. Es ist wohl nicht von der Hand zu weisen - ich lasse mich da aber gerne eines Besseren belehren -, dass sich unser Landesspital kaum selbst tragen und bei Nichterreichen der Fallzahlen immer ein Sorgenkind bleiben wird. Schlimmer als die auf uns zukommenden jährlichen Kosten für die Erhaltung eines eigenen Spitals ist für mich persönlich bei geringen Fallzahlen aber die fehlende Möglichkeit für die Ärzte, eine gewisse Übung - ich nenne es vielleicht etwas despektierlich Qualität - beibehalten zu können. Letztlich könnte dies dann dazu führen, dass in der Folge Patienten wegbleiben beziehungsweise in ein anderes - ausländisches - Spital gehen. Es gilt daher gut zu überlegen, ob wir uns und vor allem unseren Nachkommen eine solche Last aufbürden möchten. Auch ich bin dafür eine Volksabstimmung durchzuführen. Ich hätte mir eine solche nur schon früher gewünscht, eben mit der Frage, ob wir überhaupt ein Spital wollen. Wenn das Volk hinter einem eigenen Landesspital steht, muss es folglich auch die jährlichen Kosten für die Erhaltung und Zusatzinvestitionen ohne Wenn und Aber mittragen. Vor einer Volkabstimmung möchte ich aber von der Regierung geklärt haben, was für allfällige Konsequenzen auf Liechtenstein zukommen, sollte sich das Volk dahingehend entscheiden, einem eigenen Spital eine Ablehnung zu erteilen. Müssen wir befürchten, dass wir dann in den umliegenden, ausländischen Spitälern zu Patienten zweiter Klasse werden oder kann es sein, dass wir Liechtensteiner für Behandlungen in den ausländischen Spitälern mehr bezahlen müssen? Sind wir bei Vertragsverhandlungen mit anderen Spitälern wirklich am gleich langen Hebel? Wahrscheinlich nicht. Was geschieht in Krisensituationen mit Patienten aus Liechtenstein? In Art. 1 der Vereinbarung über die Aufnahme von Patienten aus dem Fürstentum Liechtenstein im Kantonsspital St. Gallen und in den kantonalen Spitälern Grabs und Walenstadt wird zwar festgehalten, dass der Kanton St. Gallen verpflichtet ist, Patienten mit steuerlichem Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein im Kantonsspital St. Gallen sowie in den kantonalen Spitälern Grabs und Walenstadt aufzunehmen, dies aber nur «im Rahmen der verfügbaren Betten». Was also geschieht bei einer Pandemie? Kann diese Vereinbarung problemlos abgeändert werden? Wie steht es mit entsprechendem Steuersubstrat für diese ausserliechtensteinische Hospitalisierung? Wie mit den Ausbildungsplätzen und auch mit den rund 170 Arbeitsplätzen für das Spitalgesundheitspersonal von Liechtenstein? Gäbe es Auswirkungen auf unsere hausärztliche Versorgung, wenn wir kein eigenes Spital mehr haben? Müssten entsprechende Leistungen in den Nachbarstaaten eingekauft werden und würden wir uns hier dem Ausland komplett ausliefern? Liesse eine Verlagerung der Gesundheitsversorgung ins Ausland uns künftig bei der Gestaltung der Gesundheitsversorgung nur noch einen eingeschränkten Handlungsspielraum?Nur nach Vorliegen all dieser Antworten kann sich meiner Ansicht nach das Volk eine wirklich fundierte Meinung bilden bezüglich der Notwendigkeit und finanziellen Tragbarkeit eines liechtensteinischen Landesspitals. Eine gesunde Spitalpolitik muss für unsere Verhältnisse geschaffen werden und für uns Bürger finanziell tragbar sein. Der uns hier vorliegende Finanzbeschluss erfüllt diese Voraussetzung nicht und ich werde dem Verpflichtungskredit und auch dem Nachtragskredit daher nicht zustimmen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manfred Kaufmann

Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich beim zuständigen Ministerium für Gesellschaft für den vorliegenden Bericht und Antrag. Ich stehe zu einem eigenen Landesspital in Liechtenstein und bin daher dankbar, dass dies auch mit dem vorliegenden Bericht und Antrag erneut zur Geltung kommt. Ich möchte, dass unsere Bevölkerung auf ein eigenes Spital zählen kann, wo alle medizinischen Dienstleistungen im Rahmen eines Grundversorgungsauftrags von der Geburt bis zum Tod angeboten werden. Ich möchte nicht, dass die liechtensteinischen Patienten sich nur noch im Ausland einer Spitalbehandlung unterziehen können und die entspre-chenden Gelder alle ins Ausland fliessen. Auch bietet unser Landesspital Arbeitsplätze für rund 170 Personen und auch viele Ausbildungsmöglichkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich an. Das heute genutzte Gebäude des Landesspitals ist im Kern fast 40 Jahre alt und verursacht hohe Kosten für den Unterhalt und die Instandhaltung. Anstatt weiterhin Geld in eine veraltete Infrastruktur zu stecken und gleichzeitig in Kauf zu nehmen, dass suboptimale Arbeitsprozesse höhere Kosten verursachen als nötig, ist es vorteilhaft, die Infrastruktur komplett zu erneuern. Ich befürworte es somit, dass mit dem vorliegenden Bericht und Antrag eine optimale und nachhaltige Lösung gefunden wurde. Den im Bericht und Antrag favorisierten Standort beim Wille-Areal bevorzuge ich ebenfalls gegenüber dem Wäldli-Areal, da weder eigentumsrechtliche noch zonenrechtliche Massnahmen für eine Realisierung eines Spitalneubaus nötig sind. Das Wille-Areal ist bereits im Eigentum des Landes, was den Prozess für den Spitalneubau vereinfacht und wodurch der Neubau auch schneller realisiert werden kann. Auch kann man mit einem schönen Gebäude gleich beim Ortseingang von Vaduz, über die Rheinbrücke kommend, das Ortsbild optisch verbessern und aufwerten. Ein Thema, für welches ich mich in der Vergangenheit immer wieder stark gemacht habe, ist die Wiedereröffnung der Geburtenabteilung. Dies wird im vorliegenden Bericht und Antrag im Kapitel 2.8.1 abgehandelt. Ich denke, das politische Bekenntnis zu einem eigenen Landesspital wird von der Bevölkerung noch viel stärker mitgetragen, wenn die liechtensteinischen Kinder in Zukunft wieder im eigenen Land auf die Welt gebracht werden können. Aus diesem Grund befürworte ich die Wiedereröffnung beim geplanten Spitalneubau sehr. Für die Geburtenabteilung werden beim Bau die nötigen Infrastrukturen geschaffen. Das Geld von CHF 455'000 für das Angebot der Geburtshilfe sollte für mich klar beim Neubau eingesetzt werden. Die Geburtenabteilung lief jahrelang gut und war für die werdenden Eltern in Liechtenstein sehr beliebt, bis sie im Jahre 2014 aus damals verständlichen Gründen geschlossen wurde. Ich denke, dass mit dem Spitalneubau die Zeit gekommen ist, hierfür wieder zu investieren, da durch die Geburten von liechtensteinischen Kindern viel Geld ins Ausland fliesst. Die Interpellationsbeantwortung zu den Geldflüssen im Gesundheitswesen vom letzten Jahr hat gezeigt, wie viel Geld für die stationäre Entbindung von liechtensteinischen Versicherten in die Schweiz geflossen ist, nämlich die hohe Summe von CHF 3,4 Mio. Ich würde es klar begrüssen, wenn es mit Blick auf die Fallzahlen und die Weiterentwicklung in den Bereichen Chirurgie, Anästhesie und Gynäkologie auch wirtschaftlich verantwortbar würde, unsere Kinder wieder im Landesspital auf die Welt bringen zu können. Ich bedanke mich deshalb bei der Regierung und der Spitalleitung, dass eine Geburtenstation mit zwei Entbindungsräumen und entsprechender technischer Infrastruktur sowohl in der Planung der Räumlichkeiten als auch bei der Kostenplanung für die Infrastruktur berücksichtigt werden soll. Ich hoffe, dass es nicht nur bei der Planung bleibt, sondern es auch zur Realisierung der Geburtenabteilung kommt. Nachfolgend möchte ich Punkte erwähnen, welche mir beim Lesen des Berichts und Antrags aufgefallen sind: Auf Seite 16 werden für die nähere Zukunft Entwicklungsschritte für das Angebot aufgeführt. Falls der Spitalneubau realisiert wird, so sollten diese Investitionen beim bestehenden Gebäude lediglich gemacht werden, sofern diese auch notwendig sind, und es sollte auch die wirtschaftliche Betrachtung miteinbezogen werden. Hierzu zählt auch die Realisierung einer Intermediate Care Unit (kurz IMCU), wodurch eine lückenlose Überwachung schwerkranker Patienten sichergestellt werden soll. Der Aufbau einer Intermediate Care, sofern sie zertifiziert werden soll, ist mit einem grossen Aufwand verbunden. Für den Spitalneubau macht es auf jeden Fall Sinn, eine IMCU aufzubauen, denn für einige Eingriffe, aber auch die Behandlung von beispielsweise Herzinfarkten benötigt es eine IMCU. Aber der Aufwand für eine Zertifizierung ist sehr aufwendig und personalintensiv. Ich möchte deshalb den Gesundheitsminister fragen, ob diese noch im bestehenden Gebäude geplant ist oder erst beim Neubau. Gemäss Seite 80 soll eine vollständige Küche betrieben werden, in der alle benötigten Mahlzeiten in hoher Qualität hergestellt werden können. Meines Erachtens könnte diese eigene Küche ein grosser Kostenpunkt sein, welchen man nochmals bezüglich cleverer und günstigerer Lösungen prüfen sollte. Die LAK war die letzten zehn Jahre der Lieferant für Mahlzeiten im Landesspital. Allenfalls sollte die Kooperation wieder mit der LAK in Betracht gezogen werden. Ebenfalls sollte der Gebärsaal und die Wöchnerinnenabteilung organisatorisch zusammengelegt werden. Dies würde meines Erachtens am besten funktionieren. Wie bereits einleitend erwähnt, spreche ich mich klar für ein eigenes Landesspital sowie dessen Neubau in einem qualitativ und funktional hochwertigen Gebäude aus, welches optimale Betriebsabläufe ermöglicht. Auch soll das Gebäude so gestaltet werden, dass es möglichst flexibel bleibt, um künftige Änderungen bezüglich der Anforderungen an das Leistungsangebot möglichst längerfristig abdecken zu können. Auch verschliesse ich mich ganz und gar nicht, einem Antrag für eine Volksabstimmung zuzustimmen. Ich denke, der Landtag wird gut beraten sein, wenn er den Finanzbeschluss für einen Spitalneubau von sich aus der Volksabstimmung zuführt. Das Volk hat in dieser wichtigen Sache bereits im Jahre 2011 abgestimmt, weshalb es für mich auch konsequent ist, dass die liechtensteinischen Bürgerinnen und Bürger erneut entscheiden sollen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Landtag hat heute über einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 65,5 Mio. für den Neubau eines Landesspitals auf dem sogenannten Wille-Areal zu befinden. Mit den von der Gemeinde Vaduz aus einem nicht zum Gemeindevermögen zählenden Spitalbaufonds zugesagten CHF 7 Mio. werden Gesamtbaukosten von CHF 72,5 Mio. für ein Regionalspital mit 43 Einzelzimmerbetten für stationäre Behandlungen sowie acht Betten in einer ambulanten Tagesklinik veranschlagt.Für die Umwidmung der Bauparzelle vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen des Staates wird zudem ein Nachtragskredit von CHF 9,156 Mio. fällig. Zumindest gedanklich dürfte auch dieses buchhalterische Erfordernis in die Gesamtkosten für ein neues Landesspital eingepreist werden, denn diese Umwidmung wird die Landesrechnung 2019 belasten, auch wenn es dadurch zu keinem Geldfluss kommt. Vor dieser Ausgangslage lohnt sich der Blick zurück in die jüngere Geschichte des Landesspitals ein weiteres Mal. Im Jahr 2011 haben die Stimmberechtigten einen Neubau mit rund 80 Betten für CHF 83 Mio. deutlich abgelehnt. Anschliessend gab es Wechsel in den Konzepten, vom Belegarzt- zum Chefarztmodell und eine halbe Drehung retour zu einem hybriden Modell. Leitende Ärzte, leitendes Pflege- und Verwaltungspersonal kam und ging, arbeitsrechtliche Streitereien mussten - letztlich wenigstens erfolgreich - mehrinstanzlich vor Gericht ausgetragen werden. Die Geburtenstation wurde geschlossen, weil die Kosten für die Vorhalteleistungen nicht mehr gerechtfertigt schienen. Heute ist die Wiedereröffnung einer Geburtenstation überhaupt kein Problem, sofern die Politik genug Geld dafür zur Verfügung stellt, durfte man einer Sonderbeilage des Spitals in den Zeitungen schon letzten Dezember entnehmen. Mit der Medicnova liess man sich, den solventen Staat im Rücken, auf einen für die Betreiber der Klinik in Bendern letztlich ruinösen und für das Landesspital sehr teuren Existenzkampf ein. Im Herbst 2017 hatte sich der Landtag notfallmässig zu Liquiditätsspritzen von CHF 4,5 Mio. für drei Jahre zu bekennen, damit es Ende 2017 nicht zum Lichterlöschen im Landesspital kam. Zugleich wurde aber in Aussicht gestellt, dass mit weiteren rund CHF 10 Mio. Investitionen das Landesspital am bisherigen Standort ab 2020 in der Lage sei, den laufenden Unterhalt wieder aus den laufenden Erträgen zu finanzieren. So stand es im damaligen Bericht und Antrag. Von den vor knapp zwei Jahren in Aussicht gestellten CHF 10 Mio. Investitionen am bestehenden Standort sind wir mit dem nun vorliegenden Projekt für CHF 72,5 Mio. an einem neuen Standort ziemlich weit entfernt. Dass man daher aufgrund der zahlreichen Vorgeschichten in der jüngeren Spitalgeschichte zur Vorsicht neigt, darf einem nicht übel genommen werden. Diese Vorsicht heisst für mich kein grundsätzliches Nein zu einem eigenen Grundversorgungsspital. Aus souveränitätspolitischer Sicht spricht für mich die Sicherstellung eines gewissen für alle Bewohner des Landes zugänglichen Service public im Gesundheitswesen dafür. Solange ein Service-public-Auftrag für eine flächendeckende Verfügbarkeit beispielsweise für die Post, die Energieversorgung, die Telekommunikation, den öffentlichen Verkehr seine Berechtigung hat und der Staat sogar von Gesetzes wegen Unternehmer zu sein hat, hat er konsequenterweise auch für die Sicherstellung einer soliden Grundversorgung im Gesundheitswesen auf ansprechendem Niveau Gewähr zu bieten. Auch das Landesspital wird von Gesetzes wegen betrieben und wer sich im Grundsatz gegen ein eigenes Spital ausspricht, müsste konsequenterweise das Gesetz bekämpfen, das den Staat zum Betrieb eines Spitals verpflichtet. Aus souveränitätspolitischer Sicht spricht für mich aber auch der demografische Wandel, viel mehr noch als eine Geburtenstation, für ein eigenes Spital. Wo lassen wir uns, die wir als zukünftige Betagte in nie dagewesenen Massen auftreten werden, in 20 bis 30 Jahren akutgeriatrisch behandeln, wenn die umliegenden Spitäler einer bettenzahlenmässig verdichteten Spitalregion mit ihren eigenen Betagten gut gefüllt sind? Bei medizinisch attraktiven und wirtschaftlich lukrativen Behandlungen mache ich mir keine Sorgen. Da werden wir immer Unterschlupf finden, aber für unsere alten Menschen wird ausserhalb des Landes kein Platz sein. Nicht, dass ich damit einem Landesspital als reines Geriatriezentrum das Wort reden möchte, aber der demografische Wandel ist für mich ein weiteres je länger, desto wichtiger werdendes Argument für eine eigenständige, solide spitalärztliche Grundversorgung und um Akutgeriatrie anbieten zu können, sind wohl sämtliche medizinische Disziplinen verfügbar zu halten, die ein grundversorgendes Regionalspital als solches funktionstauglich macht.Das Landesspital soll in seiner strategischen Ausrichtung einen wichtigen, aber nicht einen alles vereinnahmenden Part in der Gesundheitsversorgung unseres Landes übernehmen. LAK, Spitex, Familienhilfe und eine funktionierende hausärztliche Grundversorgung halte ich persönlich für ebenso systemrelevant und gesellschaftspolitisch für ebenso wichtig. Das spricht aus meiner Sicht für noch mehr Vernetzung und Kooperation und für die Nutzung von Synergien unter den sogenannten Stakeholders des Gesundheitswesens, dessen Rückgrat das Landesspital sein kann. Auch die vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband vor nicht allzu langer Zeit formulierten vier Ziele für die Spitalplanung in Liechtenstein seien an dieser Stelle in Erinnerung gerufen: Erstens, so der LKV, müsse die Qualität stimmen, zweitens müsse die Versorgung bezahlbar sein, drittens gelte es, eine Überversorgung zu verhindern, und viertens seien nur so viele Eingriffe im Land durchzuführen, als die ersten drei Ziele erfüllt werden könnten. Gerade mit dem letztformulierten Ziel spricht der Krankenkassenverband unweigerliche Kooperationen mit anderen Spitälern an. Auch meiner Meinung nach muss das Angebot des künftigen Landesspitals in einem regionalen Kontext unter Berücksichtigung bestehender und allenfalls neuer Spitalkooperationen stehen, wobei ich die Positionierung des Landesspitals als Regionalspital mit einer Kooperation zu einem starken Zentrumsspital, derzeit das Kantonsspital Graubünden, für eine zweckmässige Ausrichtung halte. In diesen regionalen Kontext fällt auch der nicht nur von mir in verschiedenen Spitaldebatten immer wieder zur Diskussion gestellte Vergleich mit dem 2015 in Betrieb genommenen Spitalneubau im benachbarten Schiers. Zu einem Preis von CHF 43 Mio. wurde ein Grundversorgungsspital mit 41 Betten, wie in Vaduz vorgesehen alles Einzelzimmer, für ein Einzugsgebiet mit zu Liechtenstein vergleichbaren Einwohnerzahlen errichtet. Das Spital Schiers bietet gemäss seiner Website Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe, Chirurgie, Anästhesie, Schmerztherapie, Labor und ist darüber hinaus spezialisiert auf Erkrankungen der Blutgefässe. Die Investitionskosten wurden von der Eigentümerin über Bankkredite selbst getragen, die aus den laufenden Ergebnissen verzinst und amortisiert werden. Die Prättigauer sind keine einfacher gebauten Menschen als wir Liechtensteiner, aber die Spitalverantwortlichen zeigen, dass auch mit weniger Geld erfolgreiche Arbeit im Gesundheitswesen möglich sein müsste. Gerade aufgrund der in vorgängigen Debatten mehrfach erfolgten Erwähnung des Spitals Schiers hat die Regierung im vorliegenden Bericht und Antrag einen Baukostenvergleich zwischen dem Spital Schiers und dem projektierten Spital in Vaduz angestellt. Es wurde damit versucht, den Baukostenunterschied von CHF 30 Mio. zwischen dem Projekt in Vaduz und dem realisierten Spitalneubau in Schiers zu erläutern oder kleinzurechnen. Beispielsweise die Rückbaukosten: Die betrugen in Schiers CHF 5 Mio. und waren entgegen dem Bericht und Antrag der Regierung in den CHF 43 Mio. Gesamtkosten in Schiers enthalten, wie den öffentlich zugänglichen Informationen zu entnehmen ist. In Vaduz wurden lediglich CHF 1,9 Mio. von gesamthaft CHF 72,5 Mio. hierfür veranschlagt. Bei einem rückbaukostenbereinigten Vergleich erhöht sich der Baukostenunterschied von CHF 29,5 Mio. auf CHF 32,6 Mio., statt sich, wie im Bericht und Antrag beabsichtigt, zu reduzieren. Im Weiteren suggeriert der im Bericht und Antrag angestellte Baukostenvergleich, dass die CHF 43 Mio. in Schiers keine Kosten für Ausstattung enthalten. Auch das ist wiederum gemäss den öffentlich zugänglichen Informationen nicht zutreffend und somit ist es auch nicht statthaft, die hierfür in Vaduz veranschlagten CHF 6,6 Mio. gänzlich zur Erklärung des Investitionskostenunterschieds zu Schiers zu verwenden. Ebenso können nicht die gesamten voraussichtlichen Projektwettbewerbskosten in Vaduz zur Erklärung der deutlich höheren Gesamtkosten eingerechnet werden, denn auch in Schiers fand ein Wettbewerb statt und der dürfte auch nicht gratis gewesen sein. Letzteres fällt kostenmässig zwar nicht sonderlich ins Gewicht, aber insgesamt vermag mich der bereinigte Investitionskostenvergleich zwischen Vaduz und Schiers im vorliegenden Bericht und Antrag nicht durchwegs zu überzeugen. Obwohl ich andere, zu Mehrkosten gegenüber Schiers führende Komponenten wie die Kosten für eine Parkgarage oder den Nutzflächenzuschlag für unausweichlich halte oder wie einen höheren Minergiestandard oder eine höhere Erdbebensicherheit und selbstverständlich auch die Bauherrenreserve explizit begrüsse. In der Summe des Gesagten komme ich heute zu keinem anderen Schluss als bei der Standortvariantendiskussion im März-Landtag dieses Jahres: Ich bin weiterhin für ein eigenes Grundversorgungsspital, aber nicht für über CHF 70 Mio. Es gibt in der Spitallandschaft Beispiele dafür, dass auch mit weniger Geld gepflasterte Wege gefunden werden können, um mit einem adäquatem Leistungsauftrag eine in ein Gesamtkonzept eingebettete, zweckmässige, regional kooperierende spitalärztliche Grundversorgung sicherzustellen. In einer am Dienstagnachmittag rechtzeitig vor der Landtagssitzung verbreiteten Medienmitteilung geben die Spitalverantwortlichen bekannt, dass die Zahl der stationären Patienten im Vorjahresvergleich um gut ein Drittel gestiegen sei, dass ehemalige Belegärzte zum Landesspital zurückgefunden hätten und dass ab dem vierten Quartal ein Akutgeriatriekonzept umgesetzt werde. Gratulation zu dieser für den Moment erfreulichen Entwicklung. Diese Entwicklung hat allerdings im Rahmen der heutigen Gegebenheiten stattgefunden und lässt darauf schliessen, dass es nicht erheblich ist, ob ein neues Landesspital, wie in der Terminplanung gemäss Bericht und Antrag, im Laufe des Jahres 2025 oder allenfalls ein Jahr später bezogen werden kann. Meines Erachtens wäre genügend Zeit vorhanden, um sowohl über kostenmässige Optimierungen als auch über die strukturelle Einbettung eines künftigen Landesspitals in das liechtensteinische Gesundheitswesen nochmals nachzudenken. Ich glaube, dass weder die vorliegend berechneten Investitionskosten als auch das Spitalkonzept in einer Gesamtbetrachtung der liechtensteinischen Gesundheitsversorgung der Weisheit letzter Schluss ist.In der Konsequenz werde ich dem Finanzbeschluss und dem Nachtragskredit nicht zustimmen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich bin, wie ich es im Jahr 2011 bereits war, für eine qualitativ gute, leistungsfähige und ganzheitliche Grundversorgung in unserem Land Liechtenstein. Das Spitalprojekt von heute unterscheidet sich nicht nur in Bezug auf den Standort zu jenem aus dem Jahre 2011, vor acht Jahren, sondern auch hinsichtlich des Angebots und der Ausbaustruktur. Es ist keine Frage der Souveränität - natürlich auch -, aber insbesondere das Ziel, dass wir für die medizinische Spitalgrundversorgung im Verbund mit den gesamten Gesundheitsdienstleistern in unserem Land Liechtenstein ein eigenes Landesspital haben. Der Gesundheitsmarkt ist auch ein Wirtschaftsfaktor. An dieser Stelle möchte ich schon erwähnen, dass ich es immer schon nicht ganz verständlich und schade finde, dass dieses Zusammenwirken im Gesundheitswesen im organisch gewachsenen und geografischen Perimeter des benachbarten Rheintals - hüben und drüben des Rheins - nicht möglich ist, nicht funktioniert und nicht gelebt werden kann. Damit ich nicht ausgeführte Inhalte von vorangehenden Voten wiederhole, komme ich zu ein paar Fragestellungen: Zum Verpflichtungskredit, welcher uns von der Regierung mit diesem Bericht und Antrag Nr. 80/2019 vorliegt, möchte ich zu folgenden Themenbereichen etwas detaillierte Informationen haben.Erstens zum Standort: Warum nicht im schönen Grün im Wäldli der erstfavorisierte Standort ist und dieser mit dem Wille-Areal definiert ist, ist im Bericht und Antrag ausgeführt und auch irgendwie nachvollziehbar aus Sicht der Aussichten einer schnelleren Umsetzung des Spitalprojektes, bei dem Bodenumwidmungsreferenden ausgeschlossen sind, ist das Wille-Areal nach einer Ausräumung der bisherigen Bauamtsinfrastrukturen bebaubar. Beim Wille-Areal ist Richtung Rhein im Westen und auf nördlicher Seite eine sehr stark frequentierte Strasse, die unter anderem zum Rheinbrückenübergang führt. Sind mit der Wahl des Wille-Areals als künftig favorisierter Spitalstandort von Land und Gemeinde auch schon Überlegungen beziehungsweise Planungen angedacht worden, die Fortführung der Strasse von der Rheinbrücke Sevelen-Vaduz herkommend anstelle der rechtwinkligen Spitzkehre Richtung Vaduz geradlinig in Richtung Zollstrasse weiterzuführen? So wäre der künftige Spitalstandort längerfristig im Westen und Norden nicht dermassen von zwei Strassen flankiert. Diese Einfahrt von der Rheinbrücke Sevelen-Vaduz ist vielleicht ein anderes Problem, ist europaweit wahrscheinlich ein Unikum. Dann zweitens zur Strategie der Einbettzimmer: Dieses Einbettzimmerangebot hat zweifellos viele Vorteile. Es ergeben sich mir beim Angebot der Einbettzimmer zwei Themenbereiche, zu denen Sie mir, Herr Gesundheitsminister, nähere Ausführungen machen mögen. Bei Katastrophenfällen oder Havarien ist ein Grundversorgungsspital wie das künftige Landesspital Vaduz besonders gefordert. Bei 43 Betten ist das Angebot für Patienten sehr begrenzt. Sind die Einbettzimmer, oder vielleicht eine grosse Anzahl davon, mit zwei Bettanschlüssen versehen, sodass bei speziellen Situationen in Zukunft ein grösseres Bettenangebot gestellt beziehungsweise gewährleistet werden kann?Dann zur dritten Thematik, der Krankenkassenversichertenauswirkung. Bei meiner dritten Teilfrage schliesse ich an die Frage an, die bereits die Abg. Susanne Eberle-Strub artikuliert hat. Wie verhält es sich bei der Patientensituation mit der Krankenkassenversicherung von Allgemein-, Halbprivat- und Privatversicherung? Haben alle dieselbe Berechtigung in die Einbettzimmer aufgenommen zu werden? Können Sie zu dieser Krankenkassenversicherungsthematik im Kontext mit den Einbettzimmern nähere Auskünfte vornehmen, auch Beispiele vielleicht nennen, wenn sie zum Beispiel Allgemeinpatienten in Vaduz einquartieren und halbprivat, privat versicherte Patienten aus Liechtenstein dadurch keinen Platz mehr haben, weil die Betten schon besetzt sind? Dass der Landtag diese Vorlage des Kredits von CHF 65,5 Mio. dem Volk vorlegt, habe ich in der Vergangenheit - wie andere in diesem Haus - klar kommuniziert. Das letzte Wort sollen die Bürgerinnen und Bürger haben. Dies insbesondere auch, da die letzte Landesspitalvolksabstimmung nicht allzu lange zurückliegt. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Erich Hasler

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich persönlich bin grundsätzlich für ein eigenes Landesspital. Allerdings gibt es auch ein Aber: nicht zu jedem Preis. Hier geht es allerdings nicht um die grundsätzliche Frage, ob wir ein Landesspital wollen oder nicht, sondern ob wir ein neues Landesspital möchten. Wenn ich sage, ein Landesspital ja, aber nicht zu jedem Preis, dann denke ich nicht in erster Linie an die Investitionskosten, sondern vor allem an die Folgekosten, das heisst die laufenden Kosten. Da bin ich mir nicht sicher, ob wir uns da nicht ein Fass ohne Boden einhandeln. Ich darf daran erinnern, dass das Landesspital seine Strategie geändert hat von einem Belegarzt- zu einem Chefarztmodell und jetzt wird ein hybrides Modell angewendet. Ob sich dieses dann schlussendlich bewährt, weiss ich nicht. Ich glaube, es sind einfach relativ hohe laufende Kosten mit diesem Modell zu befürchten und solange man nicht genau weiss, was auf einen zukommt, habe ich einfach ein sehr ungutes Gefühl. Ich habe auch kein allzu grosses Vertrauen in die Planung, denn es sind ja nur wenige Wochen her, da hat unser Gesundheitsminister das Spital auf der grünen Wiese aus dem Hut gezaubert und als das Nonplusultra dargestellt. Wenige Wochen später sind wir jetzt hier beim Kiesgrubencharme angelangt. Gut, ich kann mir vorstellen, dass dieses Gelände sich besser eignet. Rein von der Grundstückform her ist das wahrscheinlich keine falsche Entscheidung. Was mich auch ein bisschen unsicher macht, ist: Vor acht Jahren gab es eine Volksabstimmung über ein Spital. Damals hatte dieses Spital noch 80 Betten. Heute reden wir von einem Spital zu einem ähnlichen Preis mit nur noch 40 Betten, das unsere Bedürfnisse abdeckt. Da muss man sich schon fragen: Wenn so die Ansprüche innerhalb kürzester Zeit ändern - und ich denke, wenn wir von solchen Spitalplanungen reden, dann ist es ein relativ kurzer Zeitraum. Wenn man von 80 Betten auf 40 Betten kommt, dann kann man sich fragen: Würden auch 30 Betten reichen? Ich denke, mein angeschlagenes Vertrauen in die jetzige strategische Führung habe ich schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Und ich habe hier in diesem Hohen Hause auch schon gesagt: Solange diese strategische Führung etwas in den Landtag bringt, werde ich einfach nicht mehr zustimmen. Denn zu oft hat diese strategische Führung Sachen behauptet, nachweislich behauptet, die dann wirklich total falsch waren und nicht eingetreten sind. Das heisst, um es auf einen Nenner zu bringen: Ich werde diesem Finanzkredit auch nicht zustimmen. Aber ich denke, es ist ja schon beschlossene Sache. Es kommt zu einer Volksabstimmung. Und dann müssen sicher alle Fakten auf den Tisch gebracht werden, um das Volk von diesem Kredit dann schlussendlich auch zu überzeugen. Also nochmals wiederholt: Ich bin nicht grundsätzlich gegen ein eigenes Spital. Ich denke, wir brauchen eine Grundversorgung. Aber ich habe wirklich noch Fragen bezüglich der Folgekosten, weil ich glaube, das sind die grösseren Probleme als die Investitionskosten. Der Abg. Kaufmann hat sich auf die PwC-Studie bezogen. Die hat anno dazumal anscheinend von 4'000 bis 5'000 Fällen gesprochen, die nötig wären, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglich. Dann hat er auch noch erwähnt, dass der Aufwand des Spitals CHF 25 Mio. gewesen sei und die Einnahmen CHF 12 Mio. aus den OKP-Fällen. Dann sind ja sicher noch andere Fälle dazugekommen von den Halbprivat- und Privatversicherten. Ich bitte den Gesundheitsminister, doch noch einmal ganz klar darzulegen, wie sich die staatlichen Zuschüsse in den letzten paar Jahren entwickelt haben. Haben wir jedes Jahr mehr zuschiessen müssen oder kann damit gerechnet werden, dass diese Zuschüsse auch einmal wieder kleiner werden?Ich denke, mit der Geburtenstation sollte man keine Werbung jetzt für dieses neue Spital machen. Es gibt klare Gründe, warum man die zugemacht hat. Ich denke, ja, ob die jemals wieder kommen wird - angesichts auch einer neuen Geburtenstation in Grabs, die wahrscheinlich dank liechtensteinischem Geld sehr feudal ausgestattet sein wird, ist das vielleicht nicht unbedingt auch eine gute Idee. Obwohl ich grundsätzlich eher auch dafür wäre, dass man eben in Liechtenstein die Möglichkeit haben sollte, auf die Welt zu kommen und auch zu sterben. Aber ich denke, hier hat man doch viel Porzellan zerschlagen, und ich frage mich, ob man das einfach so wieder rückgängig machen kann. Das wären grundsätzlich einmal die wesentlichen Punkte. Was den Beitrag der Gemeinde Vaduz angeht: Da bin ich nach wie vor der Meinung, dass dieser eigentlich nicht direkt von der Gemeinde Vaduz stammt. Das ist ja auch so im Bericht und Antrag festgehalten. Sondern diese CHF 7 Mio. sind ja gebunden, stammen ja aus einer Stiftung genau für einen Spitalneubau. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde Vaduz und unter der Annahme, dass die Gemeinde Vaduz gerne eben auch in Zukunft der Standort des Landesspitals sein will, hätte ich mir schon vorgestellt, dass die Gemeinde ein wenig grosszügiger sein könnte. Aber das wird sich ja vielleicht früher oder später regeln. Denn irgendwann, vor allem wenn einem die Wiederholungen des Abg. Wendelin Lampert einmal auf die Nerven gehen, werden wir dann halt vielleicht doch die Finanzzuweisungen ändern und dann werden wir auch zu diesem Geld kommen.Die Angabe, dass ein Marktanteil von 50% angestrebt wird: Das finde ich ambitiös - und ehrlich gesagt zu ambitiös. Ich glaube nicht, dass das erreichbar ist. Man muss sich ja auch bewusst sein, dass in Zukunft voraussichtlich noch viel mehr Fälle von stationär zu ambulant verschoben werden. Also da haben wir dann doch sehr hohe Fixkosten und die müssen wir dann jeweils wahrscheinlich durch einen staatlichen Zuschuss wieder ausgleichen. Was ich auch nicht sehr erbauend finde, ist, jetzt haben wir ja die Fallkostenpauschale bei den Spitälern, und es heisst dann, dass das Geld vielleicht gerade mal reicht, um die medizinischen Geräte und Apparate zu ersetzen. Ich denke, dann sind wir schon relativ weit davon weg. Denn sonst heisst es ja, dass die Fallkostenpauschalen die Investitionskosten eigentlich ersetzen können sollten. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank für das Wort. Um es vorwegzunehmen, ich bin natürlich auch grundsätzlich für ein Landesspital. Allerdings habe ich hierzu auch noch Fragen an den Gesundheitsminister. Zuerst begrüsse ich aber, dass man sich für das Wille-Areal entschieden hat und ein bereits bebautes Gelände benutzt, wo geplant ist, dass dieses neue Landesspital hinkommen soll. Man verschont damit eine grüne Wiese und verschont Kulturland, das begrüsse ich doch sehr. Ausserdem begrüsse ich natürlich auch, dass es eine Volksabstimmung zu diesem Kredit gibt. Daniel Seger hat angetönt, dass er keine Selbstverwirklichung des Architekten wünscht. Dem kann ich mich zu 100% anschliessen. Ich mag vielleicht auch den Gesellschaftsminister anregen, dass man die Aktuelle Stunde nachhört: Es geht um nachhaltiges Bauen, das war ein Thema. Für mich ist das ein zentraler Punkt. Da möchte ich auch von ihm wissen: Wie nachhaltig soll der Wettbewerb ausgestaltet sein? Das heisst: Wie soll der Baukörper aussehen? Das ist zentral, denn wenn wir einen Baukörper bauen, der eben Nachhaltigkeit nicht mehr zulässt, dann ist es dann schon schwierig. Das heisst, wenn man so ein Selbstverwirklichungsprojekt aussucht, dann hat man dann schon sich gewisse Probleme eingekauft, welche es nachher nicht mehr zu lösen gibt oder welche dann einfach unendlich teuer werden. Man erinnert sich hier nur an dieses Gebäude, in dem wir sitzen. Bezüglich Qualität möchte ich das Landesspital loben. Die Qualität hat sich stark verbessert. Ich glaube, diese Kritikpunkte sind aus der Welt. Von dem Sinn her denke ich auch, dass das Leistungsangebot derzeit - soweit ich das beurteilen kann von aussen - stimmt. Aber auch hier eine Frage an den Gesellschaftsminister: Mich interessiert, ob das Leistungsangebot noch einmal überprüft wurde. Ich meine: Ich selber kann das nicht gut beurteilen. Das Landesspital hat ein Leistungsangebot, wir wissen woher es kommt, es kommt aus einer BLK auch aus dem Jahr 2012. Der Landtag hat das vorgegeben. Aber für mich ist wichtig, ob dieses Leistungsangebot von Experten noch einmal angeschaut wurde, ob man wirklich auch ein Testat hat, dass man sagt, okay, das ist das Leistungsangebot, welches für unser Land optimal ist. Dann zur Konkurrenzstrategie: Natürlich ist eine Konkurrenzstrategie nicht zielführend. Aber bei einem Landesspital mit einer Selbstversorgung, wie wir das wollen, wird sie unausweichlich sein. Eine gewisse Konkurrenz zu Grabs wird es geben müssen. Aber soweit ich weiss, funktioniert das aber auch gut im Einvernehmen, und die Zusammenarbeit mit Grabs scheint, zumindest so wie ich informiert bin, gut zu sein. Auch die Kooperation mit dem Zentrumsspital Chur funktioniert gut, das begrüsse ich natürlich. Dann hat mich erstaunt, dass Christoph Wenaweser und auch Gunilla Marxer-Kranz die Vergleichbarkeit hergenommen haben. Ich habe nämlich schon öfters Bauprojekte verglichen. Bisher hatte ich kein Gehör dazu. Ich habe das zum Beispiel auch verglichen bei der Erweiterung des Verwaltungsgebäudes Giessen. Denn da haben wir ein zweites Untergeschoss bewilligt - ohne grosse Kritik - für CHF 6,6 Mio. Dort, diese CHF 6,6 Mio., das sind dann gerade einmal 90 Parkplätze. Also wenn wir mit diesen CHF 30'000 rechnen würden, Frau Gunilla Marxer-Kranz, dann kämen wir nicht auf CHF 6,6 Mio., dann dürfte dieses Parkhaus CHF 2,7 Mio. kosten. Das heisst, nehmen wir noch eine CHF 1 Mio. dazu, weil es einen Stock tiefer liegt, dann wären wir bei CHF 3,7 Mio. Es kostet aber CHF 6,6 Mio. Da hat sich niemand gefragt. Wenn es für uns selber ist, für unsere Verwaltung, ist es dann schon kein Problem. Wenn es aber für ein Spital ist, dann fragt man sich das. Ich begrüsse aber Ihre Frage - ausdrücklich begrüsse ich sie. Ich möchte Sie einfach anregen, dass Sie sich diese Fragen in Zukunft bei jedem Projekt stellen und nicht nur hier bei dem Landesspital. Denn das Land Liechtenstein baut viel zu teuer. Ich glaube, das ist Ihnen jetzt klar geworden und darüber bin ich doch sehr froh. Vor allem, weil dieses Geld, wenn es ja dann noch bei unseren Handwerkern ankäme, wenn es bei unserem Gewerbe ankäme, ja, dann würde ich sagen: Okay, vergessen wir es und zahlen. Ich würde es gerne bezahlen. Aber dort kommt es ja nicht an. Also wo geht das bitteschön hin? Das würde mich schon nochmals interessieren. Irgendwo versickert dieses Geld in den Wettbewerben, ich weiss nicht, wo, in der Projektplanung. Keine Ahnung, wo dieses Geld verschwindet. Ich möchte es wirklich einmal sehr gerne wissen. Aber das hat nichts mit dem Spital zu tun, das ist ein grundsätzliches Problem, das unser Land hat. Auch beim SZU II ist das so, das ist überall so, auch beim Landesspital. Und ich bin froh, dass Sie es endlich herausgefunden haben, denn das wird uns in Zukunft helfen.Meine letzte Frage an den Gesundheitsminister ist: Mit welchen jährlichen Kosten können wir dann rechnen? Also das heisst: Kosten für Vorhalteleistungen, Unterhalt und auch für Defizite. Was wird uns ein eigenes Landesspital in Zukunft kosten? Das ist für mich eine zentrale Zahl, die möchte ich unbedingt wissen. Und nur dann kann ich einem Kredit allenfalls zustimmen, obwohl ich auch der Ansicht bin, dass diese CHF 72 Mio. teuer sind im Vergleich zum Spital Schiers und dass der Vergleich, den man uns präsentiert hat, hinkt. Aber wir wissen ja: Eigentlich alle Zahlen, die wir in der letzten Zeit bekommen haben - und diese Zahlen kommen einmal nicht vom Landesspital selbst, sondern ich denke, diese Zahl kommt dann wohl schon eher von einem Bauplaner -, waren falsch in der Zukunft. Auch diese Zahlen werden vermutlich irgendwie falsch sein, aber irgendwie müssen wir zu einem Entscheid kommen. Für mich ist es nicht nur beim Landespital problematisch, sondern eigentlich bei allen Bauwerken, die wir in der letzten Zeit bewilligt haben. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Ado Vogt

Besten Dank für das Wort. Ich möchte nur eine kurze Replik an den Abg. Günter Vogt geben: Ich bin explizit nicht gegen ein eigenständiges Landesspital, sondern gegen einen Neubau, ohne dass für mich die Zahlen, Daten und Fakten stimmen. Sie haben die Eigenständigkeit erwähnt. Ich gebe Ihnen recht. Aber dann müssen Sie eben auch konsequent sein auf die andere Seite. Wir haben keine Autobahn, keine eigenen Berufsschulen, keinen Flughafen, kein Militär und wir existieren als souveräner Staat. Also dieses Argument kann man auf beide Seiten drehen. Bei den Fallzahlen haben Sie erwähnt, wir würden quasi nicht teilnehmen bei diesen Events. Ja, bei den Fallzahlen und den Finanzkennzahlen wurden wir einfach schon recht oft enttäuscht in der kürzlichen Vergangenheit. Jetzt, da ein Finanzbeschluss zur Debatte steht, sollen die Zahlen auf einmal sakrosankt sein und stimmen. Da habe ich einfach Bedenken. Ich hätte mir wirklich erwartet, dass man zuerst die Abklärung trifft: Welche Ausrichtung ist für uns wichtig? Bauen können wir doch immer noch. Wieso warten wir nicht und klären ab, ob eine Zusammenarbeit nicht doch irgendwie möglich wäre. Beide Seiten des Rheins haben doch momentan das gleiche Problem: Gesundheit kostet viel, beide haben ein beschränktes Budget, da müsste doch bei beiden Seiten mittlerweile doch wirklich der Wunsch da sein, eine ehrliche Zusammenarbeit zu finden. Für mich steht deshalb diese Investition ein bisschen im Gegensatz zur normalen Gesundheitspolitik von Ihnen, Herr Pedrazzini. Normalerweise sind Sie sehr auf Sparsamkeit zum Wohle der Versicherten und Patienten ausgerichtet. Das begrüsse ich sehr. Aber hier ist es irgendwie auf einmal nicht mehr so wichtig. Und über die Folgekosten sind wir alle sehr im Unklaren. Das zeigt doch auch die Diskussion hier drin. Noch einmal: Ich habe mir den Investitionskosten per se kein Problem. Mit einem Spital habe ich kein Problem. Aber ich möchte einfach, dass das Volk dann auch weiss, wenn es das Spital annimmt, dass einfach über Jahrzehnte ein Risiko bezüglich der laufenden Kosten bestehen wird. Und wie die DU-Partei gestern und heute bewiesen hat, handeln wir sehr verantwortungsvoll in Bezug auf die Staatsfinanzen. Das gilt für mich halt auch hier. Deshalb habe ich halt diese Fragen und habe gewisse Zweifel einfach bei dieser Kreditvorlage. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Patrick Risch

Besten Dank. Der Landtag liebt sie. Die Regierung spricht gerne davon und die Abgeordneten auch: Zahlen, Daten, Fakten. Bei einem Verpflichtungskredit für das Landesspital können wir wahrlich von Zahlen, Daten, Fakten sprechen. Aber in anderer Reihenfolge: Fakten, Zahlen, Daten. Fakten: Wenn wir dem Kredit über CHF 65,5 Mio. für einen Spitalneubau heute zustimmen, dann schaffen wir Fakten. Der Neubau wird uns dann verpflichten, ein Spital zu betreiben, auch wenn wir vielleicht in Zukunft einmal einsehen, dass es keinen Zweck hat, in Konkurrenz mit Grabs oder Feldkirch stehen zu wollen oder zu können. Oder wir werden das Spital schliessen und feststellen, dass wir viel Geld für ein leeres Spital verbaut haben. Zahlen: Mit der Zustimmung für den Kredit müssen wir, das Land und somit alle Steuerzahler Liechtensteins, für den Neubau CHF 65,5 Mio. bezahlen. Daten: Das Spital wird uns dann Daten zum Spital und dessen Auslastung liefern. Eine notwendige Auslastung wie es die PwC-Studie vorsieht, um halbwegs profitabel zu sein, werden wir wohl nie beim Landesspital sehen. Und von nun an werden wir in einer Möbiusschleife feststecken: Zahlen: Das neue Spital wird uns, den Staat, die Steuerzahler und die Versicherten, jährlich Geld kosten.Daten: Das Spital wird Daten liefern, dass es aufwärtsgeht oder momentan wieder mal eine Durststrecke vorherrschen wird. Zahlen:- Das Land oder die Versicherten werden die Kosten für das Experiment Spital übernehmen müssen. Und weiter geht es mit dem Spiel der Daten und den Zahlen. Das meine Befürchtung: Das Spital wird immer unser Sorgenkind bleiben, solange die Strategie respektive das Angebot nicht endlich überdacht oder neu ausgerichtet werden. Meine Meinung: Weg von der Konkurrenzstrategie hin zur Zusammenarbeit mit Grabs. Mein Fraktionskollege Georg Kaufmann hat es schon ausgeführt. Zuerst die Strategie, die hieb- und stichfest ist für das neue Spital, und dann entscheiden, ob ein Neubau sinnvoll ist oder nicht. Zum heutigen Zeitpunkt von einer möglichen Wiedereröffnung einer Geburtenstation zu sprechen und so zu tun, als ob es eine Kostenfrage war, dass diese geschlossen wurde, finde ich unverantwortlich. Ich betrachte es sogar als eine Frechheit, gar als Täuschung des Stimmvolkes, um den Volk den Neubau des Spitals für CHF 65,5 Mio. schmackhaft zu machen. Mit dem Bau vergeben wir auch die Chance, ein Spitalangebot zu schaffen, welches in Kooperation mit den umliegenden Akutspitälern in der Region einen wirklichen Mehrwert für uns alle schaffen könnte. Ein 65-Millionen-Franken-Experiment kommt für mich nicht infrage. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Alexander Batliner

Vielen Dank, Herr Präsident. Um es vorwegzunehmen: Auch ich werde dem Finanzbeschluss der Regierung zur Gänze zustimmen und werde mich für den Neubau eines Landesspitals auf dem Wille-Areal aussprechen. Ich mache es nicht mit vollständiger Überzeugung, doch sprechen einige Argumente dafür, welche mich zu diesem Entschied bringen liessen. Einen wichtigen Punkt hat der Abg. Günter Vogt angesprochen in Bezug auf Souveränitätspolitik und Eigenstaatlichkeit. Diese Ausführungen kann ich eigentlich voll und ganz unterstützen. Und das ist auch ein Punkt, der mir besonders wichtig ist. Doch ich möchte, da auch schon viel gesagt wurde, mein Votum auf ein konkretes Thema fokussieren, und zwar auf die Standortwahl der Regierung. Herr Minister Pedrazzini, ich habe schon Bauklötze gestaunt, als ich hörte, dass sich die Regierung für das Wille-Areal ausgesprochen hat. Und ich bin nach wie vor überzeugt, dass das Wille-Areal - zumindest aus meiner Perspektive - der falsche Standort ist. Noch im Bericht und Antrag Nr. 16/2019, bei der Nutzwertanalyse, wurde die damalige grüne Wiese mit einiges mehr an Punkten bewertet als das Wille-Areal. Auch der Kritikpunkt an der damaligen Variante Medicnova war Ihrerseits die L-Form, die hätte gebaut werden müssen. Heute findet sich diese L-Form bei der Variante Wille-Areal und ich finde keine negativen Ausführungen zu dieser Bauvariante, die noch im Frühling dieses Jahres kritisch bewertet wurde. Doch ein Hauptpunkt, der mich wirklich stutzig macht, sind die Kosten. Wenn man Ihren Bericht und Antrag liest, dann muss ich doch feststellen, fallen beim Wille-Areal einige Kosten an - und meine Fraktionskollegin zu meiner Rechten hat dies auch schon ausgeführt -, die bei der Wäldli-Version nicht angefallen wären: Verlegung Salzsilo: CHF 250'000; Verlegung Gasleitung: CHF 1,5 Mio. Das wird zwar von der Gasversorgung bezahlt, aber das ist ein öffentliches Unternehmen und es sind somit Steuergelder. Sanierung Restbelastung: CHF 100'000; Freilegung Irkalesbach: CHF 300'000; Kosten Rückbau Lagerhallen: CHF 500'000. Wenn ich diese Zahlen zusammenzähle, sind wir bei CHF 2,65 Mio. Hinzu kommen Kosten für die Lärmschutzwände, welche im Bericht der Regierung nicht konkret ausgeführt werden. Hinzu kommen Mietkosten für den Werkhof Oberland. Hinzu kommt der Neubau eines Werkhofes, der dadurch dringlicher wird und der unter Berücksichtigung, dass auf den Bau der Ersatzflächen verzichtet werden kann, rund CHF 5 Mio. bis CHF 7 Mio. ausmachen wird. Leider kann ich aus dem Bericht und Antrag nicht entnehmen, welche Kosten bei der Variante Wäldli angefallen wären, jedoch nicht bei der Variante Wille-Areal. Ich bin aber der Überzeugung, dass die Version Wille-Areal in der Summe zwischen CHF 2 Mio. und CHF 5 Mio. teurer zu stehen kommen wird als die Version Wäldli.Mühe habe ich auch mit dem Standort generell. Wenn ich mich in der Region umsehe, wo die Spitäler angesiedelt sind, sind es meistens Gegenden, die nicht direkt an den Hauptachsen liegen, jedoch leicht oder einigermassen leicht zu erreichen sind. Chur, St. Gallen, Grabs, Walenstadt, die verschiedenen Spitäler in Zürich, Feldkirch und andere - es findet sich kein Spital an einer der meistbefahrensten Strassen. Bei uns wird das Spital an einer der meistbefahrenen Strassen erstellt, direkt bei der Autobahneinfahrt in Vaduz. Damit wird auch, wie auch im Bericht und Antrag ausgeführt, eine höhere Lärmbelastung einhergehen, die mit den Lärmschutzwänden jedoch gemindert werden soll. Die Vorteile der Version Wille kann ich auch nachvollziehen. Das Grundstück ist bereits im Besitz des Landes, es ist kein Bodentausch notwendig, es sind weniger demokratiepolitische Möglichkeiten gegeben in Vaduz, als wenn Bodentausch und Umzonierungen notwendig wären. Doch für mich - ich kann zwar diese Argumente aus Ihrer Sicht nachvollziehen - sind das keine Kernargumente bei einem Gebäude, bei einem Spital, das wir auf eine Lebensdauer von 50, 60 Jahren mindestens ausrichten sollten. Sie haben selbst geschrieben: Beide Standorte sind ideal. Und deshalb werde ich auch Ihrem Finanzbeschluss zum Wille-Areal zustimmen. Auch weil ich der Überzeugung bin, dass es richtig ist, diesen Finanzbeschluss einer Volksabstimmung zuzuführen. Und dass am Schluss, sehr geehrter Herr Risch, nicht wir heute Fakten schaffen, sondern irgendwann - vermutlich im November - wird das Liechtensteiner Stimmvolk Fakten schaffen. Und das ist doch der richtige Weg. Das Volk soll entscheiden, gerade nach der ablehnenden Abstimmung von 2011, ob es diesem Projekt nun mehr Vertrauen schenkt als demjenigen von vor ein paar Jahren. Das ist für mich eigentlich der Hauptgrund, mit ein Hauptgrund, diesem Finanzbeschluss in dieser Form zuzustimmen. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Also auch ich werde zustimmen. Denn einem Staat wie Liechtenstein mit dem welthöchsten BIP wird es wohl möglich sein, für seine Bürger 40 oder ein paar mehr Betten für kranke, schwerkranke, verunfallte Personen zur Verfügung zu stellen. Also das muss auf jeden Fall gewährleistet sein.Dann ist jetzt in den letzten Voten die Rendite zur Diskussion gestanden oder erwähnt worden. Ich frage mich: Muss ein Spital überhaupt rentieren? Man kann jedes Objekt zur Rendite bringen, man kann die Gemeinwohlkosten erhöhen, man kann die Krankenkassenprämien erhöhen, dann reichen die Beträge. Aber es sind auch andere Institutionen - Radio L: über CHF 2 Mio.; oder TAK: auch über CHF 2 Mio.; oder LIEmobil: jährlich über CHF 14 Mio.; oder die Universität in Liechtenstein: jährlich über CHF 13 Mio. Dort ist das kein Thema. Aber beim Spital, das soll nichts kosten. Ich meine, das Spital ist wichtiger als die Institutionen, die ich aufgezählt habe und da sollte nicht im Vordergrund stehen, ob das defizitär oder gewinnbringend ist, sondern es muss das Angebot und die Möglichkeit, im eigenen Land versorgt zu werden, im Vordergrund stehen. Denn auch die Spitäler im Ausland sind nicht umsonst. Zum Teil machen auch diese keine gewinnbringenden Geschäfte. Aber es geht um die Gesundheitsversorgung und die Gesundheit ist ein hohes Gut. Darum, denke ich mir, sollte man darüber gar nicht diskutieren. Aber es kann vielleicht diskutiert werden, wenn das abgelehnt wird. Dann ist einfach die Frage: Wann wird dann vielleicht das Spital gebaut? Mit Ja wird es gleich gebaut, mit Nein muss es halt dann irgendwann später gebaut werden. Aber das Spital selbst, ein eigenes Spital, meine ich, wird von einem Grossteil der Bevölkerung gewünscht. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Günter Vogt

Danke, Herr Präsident. Nur kurz eine Replik an den stv. Abg. Ado Vogt. Ich hatte nicht gesagt, dass Sie oder Ihre Fraktion die Teilnahme an Informationsveranstaltungen verweigern, sondern ich hatte gesagt, dass Informationen an diesen Veranstaltungen ignoriert werden. Der Abg. Georg Kaufmann war anwesend, die Spitalleitung hat ausführlich erklärt, wieso keine Fallzahlen von 4'000 oder 5'000 Personen notwendig sind. Die Spitalleitung hat das sehr gut erklärt, für mich war das plausibel. Dazu jetzt nicht mehr als das. Die Ansicht des Abg. Harry Quaderer, ich weiss, die hat sich ein bisschen geändert in den vergangenen Jahren. Auch mit diesem Votum ist er jetzt nicht mehr explizit gegen ein Landesspital. Ich glaube, Sie waren früher schon explizit gegen ein eigenes Landesspital. Und die Argumente, die Sie jetzt aufgeführt haben, Herr stv. Abg. Ado Vogt, waren schon etwas speziell. Wir hatten noch nie eine Autobahn, wir hatten noch nie einen Flughafen, wir hatten einmal ein Militär, dieses Projekt war sehr erfolgreich. Aber wir haben eine Feuerwehr, wir haben eine Polizei, wir haben eine Post, wir betreiben eigene Energie, Telekommunikation und wir haben ein eigenes Landesspital. Und dazu stehen wir auch. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Violanda Lanter

Danke, Herr Präsident. Ja, auch nur kurz. Ich habe kein spezielles Votum vorbereitet, da ich eigentlich meine Haltung pro eigenständiges Landesspital schon verschiedentlich in den Vorlagen, die uns im letzten Jahr oder auch dieses Jahr vorgelegen haben, immer wieder kundgetan habe. Ich stehe nach wie vor hinter diesem Bekenntnis zu einem eigenen Landesspital und auch zu einem Neubau. Gestern hat das mulmige Gefühl im Landtag vor allem bei der FBP vorgeherrscht und teilweise auch Bauchweh ausgelöst. Es ging da um die Kosten und Finanzen. Heute habe ich ein bisschen ein mulmiges Gefühl - nicht gerade Bauchweh, aber ein mulmiges Gefühl -, wenn ich die Diskussion heute verfolge, wo es wieder, vor allem bei den kritischen Voten, um die Kosten geht. Trotzdem möchte ich mich ausdrücklich für diesen Finanzbeschluss und diesen Verpflichtungskredit aussprechen. Und zwar aus den ähnlichen Gründen, wie es der Abg. Herbert Elkuch und natürlich auch andere bereits getan haben. Ich finde, sein Votum von eben war sehr gut. Ich möchte an der Eigenstaatlichkeit festhalten. Ich möchte, dass wir den Grundversorgungsauftrag, den Service public, wahrnehmen. Ich denke, der Gesundheitsbereich muss uns doch ganz zentral wichtig sein. Das ist ja auch in der Verfassung so vorgesehen, dass wir dafür zu sorgen haben. Für mich ist es unvorstellbar, dass ein Land im Gesundheitsbereich nicht selber für die Grundversorgung sorgen kann. Und dazu gehört heute ein Spital - ganz eindeutig. In welcher Form und wie teuer, das ist für mich eigentlich fast schon sekundär. Gut, wir haben ein eigenes Spital. Der Abg. Harry Quaderer hat es gesagt, er steht auch zu einem eigenen Spital, aber einfach nicht zu einem Neubau. Also das bestehende würde Ihnen genügen, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Da stellt sich für mich dann einfach die Frage, wenn wir die Qualität hochhalten wollen: Die Qualität hochhalten, das erinnert mich an die Diskussion im Jahr 2011. Nach der Ablehnung des Neubaus durch das Volk haben die Belegärzte gesagt: Wir können die Qualität, die Leistung, nicht erbringen in diesem alten Gebäude. Das war auch ein Grund, weshalb sie dann selber die Medicnova realisiert haben, auch um die Qualität zu gewährleisten. In der Folge hat dann auch das Landesspital zwei Operationssäle neu gebaut oder saniert, damit eben die Qualität wieder erbracht werden kann. Also für mich hängt das irgendwo zusammen. Und das wäre auch meine Frage an den Gesundheitsminister: Können wir die Qualität im alten Spital aufrechterhalten? Denn das ist ja nach wie vor das oberste Ziel und die mangelnde Qualität war ja auch ein Grund für die Ablehnung damals. Für mich hängt das schon irgendwo zusammen. Was machen die Ärzte, die jetzt am Landesspital sind? Was für eine Zukunft haben sie? Ich meine, die Karrierechancen eines Arztes hängen auch mit der Reputation eines Spitals zusammen, in welchem er gearbeitet hat. Und ich weiss nicht, ob wir da die besten Leute herbringen - in diesen doch Altbau mittlerweile. Also das wäre eine Frage, die ich an den Herrn Gesundheitsminister hätte: Wenn ein Neubau abgelehnt würde, was hat das für die Qualität zur Folge?Gut, und was den Preis anbelangt: Ich habe den Bericht und Antrag eigentlich schlüssig gefunden - auch die Aufstellung und den Vergleich mit dem Spital Schiers. Es wurde alles detailliert auseinandergenommen. Ich bin keine Finanzexpertin, schon gar nicht im Spitalbauwesen, aber ich habe die Kosten nachvollziehbar gefunden. Sicher, es geht um hohe Kosten und das müssen wir dann vertreten vor dem Volk, wenn es zur Abstimmung kommt. Dafür bin ich auch, ich werde das auf jeden Fall unterstützen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Vogt

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Da sich, ich glaube, bis anhin jeder in diesem Raum gemeldet hat, fühle ich mich ein wenig genötigt, auch noch meine Meinung hierzu abzugeben. Vorab möchte ich mich ebenfalls beim Herrn Gesundheitsminister für diesen Bericht und Antrag bedanken. Dann zur Grundsatzfrage: Braucht Liechtenstein ein Spital: Ja - nein? Wenn man sich in der Region die Grenzen Liechtensteins wegdenken würde, würde man wohl zum Schluss kommen, dass es in Vaduz kein Spital braucht, da es in der Region bereits genügend Spitäler gibt. Jedoch sind es für mich doch zwei Gründe, die für ein Landesspital in Liechtenstein sprechen. Das ist einmal der schon viel zitierte souveränitätspolitische Grund und zweitens ein volkswirtschaftlicher Grund, dass die Prämien, die wir hier bezahlen, auch zumindest zu einem gewissen Teil in Liechtenstein ausgegeben werden. Das sind für mich die beiden Hauptgründe, die für ein Landesspital in Liechtenstein sprechen.
Dann zum Standort, zum Wille-Areal: Ich war bekanntlich bereits im Jahre 2011 schon für eine Erstellung des Landesspitals auf dem Wille-Areal. Ich erachte diesen Standort als ideal. Für mich ist auch der vom Gesundheitsminister angeführte Kiesgrubencharme komplett nebensächlich. Meines Erachtens geht es bei einem Landesspital um das, was im Gebäude drin ist, nämlich um eine vernünftige medizinische Versorgung. Wenn ich krank bin, wenn ich verletzt bin, dann möchte ich im Spital vernünftig behandelt werden und keine Spaziergänge in der Umgebung des Spitals machen.
Dann zum Zeitpunkt: Meines Erachtens ist es auch der richtige Zeitpunkt jetzt. Wir haben gestern Staatshaushaltsdebatten geführt. Meines Erachtens lässt auch zum jetzigen Zeitpunkt der Staatshaushalt - im Unterschied zum Jahre 2011 - diese Investition, die im nächsten Jahrzehnt über mehrere Jahre hinwegfliessen wird, zu. Dann noch zum letzten Punkt, zu der Volksabstimmung: Ich war bis anhin immer dagegen, dass der Landtag Vorlagen dem Volks selbst vorlegt. In diesem Fall werde ich einer Volksabstimmung zustimmen. Der Grund hierfür ist der einfache Grund, dass das Volk im Jahre 2011 den Verpflichtungskredit abgelehnt hat und wir jetzt mit einem neuerlichen Verpflichtungskredit aufwarten. Aus diesem Grund werde ich auch zustimmen, dass diese Vorlage direkt dem Volk vorgelegt wird. Jedenfalls werde ich diesem Verpflichtungskredit zustimmen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Persönlich bin ich hin- und hergerissen. Seit ich die verschiedenen Voten der grossen Koalition gehört habe, umso mehr - um es gerade auf den Punkt zu bringen. Eigentlich ging es mir gleich wie meinem Vorredner. Ich wollte gar nichts sagen zu diesem Bericht und Antrag. Aber nach diversen Voten sehe ich mich jetzt doch dazu genötigt. Vielleicht gerade zuerst zum Standort: Ja, da hätte mir auch der Standort Wäldli besser gefallen wie dem stv. Abg. Batliner. Aber die Regierung hat durchaus Argumente ins Feld geführt, die eben für das Wille-Areal sprechen. Aber für mich wäre dieser Standort alleine von der Lärmbelastung her durchaus eine valable Alternative gewesen. Aber, und das haben diverse Vorredner und Vorrednerinnen treffend ins Feld geführt: Es geht viel weniger um die Investitionen, es geht eben um die Folgekosten dieses Berichts und Antrags. Sprich: Einmal sehen wir heute diese CHF 65 Mio., das andere sind dann eben die Folgekosten im Bereich des Gesundheitswesens. Da muss ich halt schon sagen, ich habe zu der heutigen Regierung beziehungsweise zum heutigen Gesundheitsminister wesentlich mehr Vertrauen als im Jahr 2011. Es gibt eben auch einen grossen Unterschied, wenn man sich die Seite 10 betrachtet, wo die Regierung ausführt, 58,1% hätten eben Nein gestimmt damals: Damals sprachen wir von einem Spital, das fast doppelt so viele Betten hatte. Das ist eben der zentrale Punkt: angebotsinduzierte Nachfrage. Wenn Sie eben 80 Betten haben, müssen Sie 80 Betten füllen, sonst wird das Ding nicht rentieren. Hier haben Sie zum Glück nur 40 Betten und das ist sicherlich einmal ein positiver Aspekt im Zusammenhang mit der angebotsinduzierten Nachfrage. Sprich, die wird sicherlich weniger sein. Es wird auch weniger Konkurrenz geben und das begrüsse ich explizit. Denn ich denke mir, auch für den Herrn Gesundheitsminister ist es nicht einfach. Der stv. Abg. Ado Vogt hat es auch gesagt, sonst ist er eher auf der sparsamen Seite. Und auch ihm dürfte bewusst sein, dass dieses Spital durchaus etwas kostet. Aber wie gesagt, diese Spitalpflege, die kostet uns halt auch im Ausland etwas. Wir werden auch in Feldkirch oder in Grabs nicht gratis behandelt. Wie gesagt: Solange es keine angebotsinduzierte Nachfrage gibt, ist es eigentlich positiv zu werten.Dann zur bestehenden Liegenschaft: Da gibt es das schöne Finanzkommissionsprotokoll. Man hat die Gemeinde Vaduz gefragt, ob sie diese Liegenschaft will - also das jetzige Spitalgebäude. Da ist nachzulesen: Die Gemeinde Vaduz plane jedoch keine Weiternutzung der Gebäude, da dies nicht sinnvoll sei und eine Renovation viel zu teuer wäre. Also, die Gemeinde Vaduz sagt: Brecht diesen Bau bitte ab, denn er ist viel zu teuer, um ihn zu renovieren. Jetzt kann man sagen: Wir könnten da noch ein Spital weiterhin betreiben. Aber zumindest die Gemeinde Vaduz sagt: Nein, dieser Bau, den muss man abbrechen, den kann man nicht renovieren, da es viel zu teuer wäre. Dann zu der Geburtsabteilung: Da möchte ich die Regierung schon fragen: Die Ausführungen auf Seite 59, diese CHF 455'000. Persönlich gehe ich davon aus, da spricht man nicht von den Investitionen. Das sind die jährlichen Folgekosten, die Mehrkosten, die zu bezahlen sind. Ich habe den Abg. Manfred Kaufmann dahingehend verstanden, dass er sagt: Das sind jetzt die Investitionen. Aber wenn ich mir die Seite 40 im Bericht und Antrag Nr. 16/2019 betrachte, sind das jährliche Folgekosten. Wir müssen eben Personal zur Verfügung stellen, um dieses Zürcher Modell einzuhalten, damit wir diese Interventionszeiten einhalten können. Es wäre ja wunderbar, wenn wir diese Geburtsabteilung hätten. Aber ich muss Ihnen schon auch sagen - wenn das wirklich jährliche Folgekosten sind, bringe ich es auf den Punkt: Wir müssen jährlich fast CHF 500'000 mehr bezahlen, damit wir Leute anstellen können, die zeitenweise nichts zu tun haben. Entsprechend fehlen ihnen die Fallzahlen und entsprechend wird auch die Qualität nicht wirklich zunehmen. Ich denke mir, der Abg. Thomas Lageder hat das schon treffend auf den Punkt gebracht. Wie gesagt: Noch mehr zahlen für tendenziell schlechtere Qualität, ja, das kann ich nicht unterstützen. Dessen müssen wir uns einfach bewusst sein: Wenn das wirklich jährliche Folgekosten sind - und im Bericht und Antrag Nr. 16/2019, Seite 40, steht es so -, dann sprechen wir hier auch von Krankenkassenprämien, die diese CHF 500'000 bezahlen müssen. Da wäre ich der Regierung noch dankbar, wenn sie hierzu einige Ausführungen machen könnte. Dann noch zu der Debatte betreffend die Tiefgarage: Die mag berechtigt sein. Ich habe mir aber einmal die Kosten der Tiefgarage im SZU II angesehen und da war es ja keine Debatte und die Kosten sind in etwa der gleichen Grössenordnung beim SZU II. Damals war das keine Debatte, was diese 50 Plätze beim SZU II kosten. Hier ist es anscheinend eine Debatte. Also Sie merken schon, persönlich bin ich hin- und hergerissen. Selbstverständlich bin ich für eine Volksabstimmung. Ich werde jetzt dem Verlauf der weiteren Debatte hier noch zuhören und werde mir dann anschliessend eine Meinung bilden.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Die Aussagen des Herrn Günter Vogt und die Aussagen der Frau Lanter, welche sich auf mich bezogen haben, schreien nach einer Replik. Herr Vogt: Nein, ich habe meine Meinung nicht geändert. Wenn Sie sich wirklich einmal langweilen sollten, dann lesen Sie sämtliche Landtagsprotokolle und dann können Sie unterstreichen, wo ich gesagt habe: Ich will kein Landesspital. Und wenn Sie eines finden, bitte senden Sie es mir. Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Vor acht Jahren gab es ein Referendumskomitee. Da war ich dabei. Vielleicht mögen Sie sich an den Slogan noch erinnern. Er hiess: «Üsers Spitol scho - aber so Nein». Meine Meinung hat sich diesbezüglich in den letzten acht Jahren überhaupt nicht geändert, das kann ich Ihnen versichern.Frau Lanter, Ihre Logik sticht für mich überhaupt nicht, wenn Sie sagen, dass die Qualität damals im Landesspital die Belegärzte - ich weiss jetzt nicht mehr, wie viele Belegärzte es waren - dazu zwang, ihr eigenes Spital zu bauen, die Medicnova. Wenn die Hülle, die neue Hülle, so erfolgsversprechend wäre, ja, wo ist die Medicnova heute? Waren diese Belegärzte erfolgreich? Nein, waren sie nicht. Sie hatten eine verfehlte Strategie. Eine verfehlte Strategie geht nicht für ein neues Spital und sie geht nicht für ein altes Spital. Das möchte ich Ihnen ans Herz legen. Das ist eigentlich alles. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Günter Vogt

Danke, Herr Präsident. Ich habe mich nicht gelangweilt, Herr Quaderer, aber ich habe mir trotzdem die Mühe gegeben, einige Ihrer Aussagen nachzulesen. Sie haben sehr markige Aussagen in der Spitalplanungsinterpellationsbeantwortung aus dem Jahr 2011 gebraucht, dass diese Dampfwalze Landesspital zum Beispiel gestoppt werden soll. Sie haben andere markige Aussagen in anderen Kommentaren gemacht. Sie haben sich vielleicht nicht immer explizit dagegen ausgesprochen, aber Sie haben sich immer gegen Lösungen ausgesprochen. Und vielleicht können wir ja nochmals 100 Jahre in dieser bestehenden Substanz - wie auch immer - weiterarbeiten, aber das darf, glaube ich, sicher nicht die Lösung sein. Wir müssen eine Lösung für die Zukunft haben. Und das ist für mich ein Landesspital mit Grundversorgung. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Nur zwei Punkte noch wegen der damaligen Abstimmung. Ich denke, wir können froh sein, dass das Volk damals Nein gesagt hat. Schauen Sie sich einmal an, was in St. Gallen passiert. Der Kanton St. Gallen hat fast eine CHF 1 Mia. in acht Standorte investiert. In der Zwischenzeit debattieren sie, ob sie fünf stationäre Abteilungen, also mehr als die Hälfte, schliessen müssen. Bei uns wäre genau das Gleiche passiert. Wir hätten ein Spital mit 80 Betten gebaut und hätten einen Stock schliessen müssen, was übrigens in letzter Zeit auch im bestehenden Spital passiert ist. Deshalb muss ich auch sagen: Die aktuelle Spitalführung hat doch den Beweis erbracht, dass sie durchaus gewillt und fähig ist, hier die nötigen Massnahmen zu setzen. Sie hat nach meinem Wissensstand auch Abteilungen zusammengelegt. Und wie gesagt: Hätte damals das Volk nicht den Riegel geschoben, hätten wir dieses Geld auch investiert und hätten heute schlicht und einfach ein zu grosses Spital.Der zweite Punkt ist die Aussage von Herbert Elkuch, die möchte ich auch unterstützen. Wir haben in anderen Bereichen ja einfach auch das nötige Geld. Jetzt kann man schon sagen: Man muss das Geld nicht hinauswerfen. Aber ich denke mir: Für das Gesundheitswesen darf man sehr wohl etwas investieren. Sie wissen, ich habe hier immer einen kritischen Blick, gerade beim Blick auf die Krankenkassenprämien, aber auf der anderen Seite muss ich auch sagen: Wir haben in so vielen Bereichen auch Geld ausgegeben, da ist mir das Gesundheitswesen durchaus auch etwas Wert. Denn die Gesundheit ist ein sehr, sehr hohes Gut.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Dann machen wir jetzt 30 Minuten Pause.

Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:40 bis 19:10 Uhr).

Landtagspräsident Albert Frick

Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir sind nach wie vor bei Traktandum 16, Neubau Landesspital.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Abend. Ich möchte zu Beginn meines Votums oder zu Beginn meiner Beantwortung Ihrer Fragen einmal ganz kurz darlegen, wo ich glaube, dass wir heute stehen. Wir haben heute ein Spital in einem alten Haus, das relativ viel kostet. Eine Schliessung des Spitals ist für mich keine realistische Option. Sie bedingt, dass ein Gesetzaufgehoben wird aus dem Jahr 1999, in dem der Gesetzgeber bestimmt hat, dass das Land ein Landesspital zu betreiben habe und das Land dem Landesspital eben auch die Immobilie zur Verfügung stellt. Jetzt können wir uns fragen: Wie lange wollen wir Geld in ein altes Haus stecken? Das ist ungefähr die gleiche Frage, die sich die meisten Leute stellen, wenn sie ein altes Auto haben und irgendwann einmal entscheiden müssen, wie lange sie noch in die Reparaturen investieren wollen und wann es Sinn macht, ein neues Auto zu kaufen. Es gibt auch immer einige Leute, die sagen, sie können ganz auf ein Auto verzichten. Solche gibt es auch in dieser Runde. Aber das ist eben für die meisten Leute keine realistische Option. Sie müssen sich dann irgendwann entscheiden: Wie lange wollen sie mit dem alten Auto weiterfahren und wann wollen sie es austauschen gegen ein neues Auto? Diese Leute wissen auch: Es hilft nichts, wenn man ein altes Auto, das reparaturanfällig ist, dauernd wäscht und gut poliert. Die Unzuverlässigkeit eines alten Autos bleibt eben erhalten und deshalb kommt man irgendwann zum Punkt, dass man besser ein neues Auto kauft, weil man dann einige Jahre - oder in diesem Fall, bei einem Gebäude, Jahrzehnte - einmal Ruhe hat mit diesen ganzen Dingen. Natürlich verursacht ein neues Auto Abschreibungen. Das sind im Gegensatz zu einem alten Auto, das Reparaturen verursacht, auch Kosten. Aber die Abschreibungen hindern einen eben nicht am Fahren und sie lassen einen besser vorwärtskommen.Gut, dann möchte ich auf die Fragen der einzelnen Abgeordneten oder die Bemerkungen der einzelnen Abgeordneten eingehen. Der Abg. Georg Kaufmann hat den Reigen der vielen Voten eröffnet und er hat aus dem PwC-Bericht zitiert, der eben für das wirtschaftliche Überleben Fallzahlen von 4'000 bis 5'000 fordert. Ja, das mag so sein. Aber ich bin nie davon ausgegangen - und diese Stelle müssen Sie mir zeigen in meinen Voten in den letzten Jahren, dass ich gesagt habe: Das Landesspital wird sich selbst tragen ohne jegliche Subvention von aussen. Das war noch nie der Fall und das wird auch auf absehbare Zeit mit diesen Tarifen, die wir haben im Gesundheitswesen, auch nie der Fall sein. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen und deshalb geben wir dem Landesspital ja schon seit vielen Jahrzehnten die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, mit denen wir die Vorhalteleistungen abgelten. Vorhalteleis-tungen, das sind Leistungen, die vorgehalten, aber nicht gebraucht werden und deshalb auch nicht bezahlt werden. Aber eben, die müssen eben vorhanden sein, um ein Spital zu betreiben. Im Bericht und Antrag Nr. 16/2019, also in der Variantenstudie, haben wir einige Rechnungen angestellt und sind zum Schluss gekommen, dass uns der Betrieb eines Landesspitals im Vergleich zur Situation, wenn wir keines betreiben würden, etwa CHF 5 Mio. bis CHF 6 Mio. pro Jahr unter dem Strich kostet im Durchschnitt. Unter diesen CHF 5 Mio. bis CHF 6 Mio. wird es liegen, wenn die Fallzahlen sich als besser erweisen als in den letzten Jahren, und viel darunter werden wir wahrscheinlich nicht kommen. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Ich sehe aber diese Ausgaben von diesen CHF 5 Mio. bis CHF 6 Mio. im Verhältnis zu Ausgaben, die wir für andere Dinge tätigen, die uns eben auch wichtig sind in diesem Land. Und diese betragen dann meistens ein Mehrfaches. Ich habe jetzt gesprochen von den betriebswirtschaftlichen Kosten. Aber ein Spital hat eben auch noch einen Nutzen, der für das Land eben von Bedeutung ist. Wir haben souveränitätspolitische Argumente angeführt und es gibt auch noch ein anderes Argument, das heisst für mich auf Neudeutsch: Freedom of Action. Also, wir sind frei in unseren Entscheidungen bei der Gestaltung gewisser Aspekte des Gesundheitswesens. Natürlich werden wir nie im Landesspital Transplantationschirurgie anbieten oder sehr aufwendige Herzchirurgie, das wird es nie sein. Aber für die einfachen und häufigen Fälle möchten wir gerüstet sein und ein Angebot in guter Qualität im Land erbringen können. Nochmals: Wir haben heute ein Spital, die Schliessung ist für mich keine Option. Die Schliessung, nochmals, bedingt eine Abschaffung eines Gesetzes. Diese Abschaffung des Gesetzes wird im Landtag nach menschlichem Ermessen keine Mehrheiten finden. Und wird sie im Landtag Mehrheiten finden, dann wird es eine Volksabstimmung geben, wo diese Abschaffung dieses Gesetzes eben auch keine Mehrheiten finden wird. Das ist meine persönliche Meinung zu diesem Thema und deshalb halte ich es für komplett unrealistisch, das Landesspital zu schliessen.Der Abg. Harry Quaderer hat gesagt, wie er schon mehrfach zu diesem Thema in anderen Voten in den vergangenen Jahren gesagt hat, dass er gegen dieses Projekt ist. Das muss man so nehmen, wie es ist. Er hat aber auch gefragt: Was hat sich verändert in den letzten Jahren? Es hat sich sehr vieles verändert in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Jahr 2011, als diese negative Volksabstimmung stattgefunden hat. In der Befragung nach der Volksabstimmung und auch in der Erforschung der Gründe ist man dann relativ schnell darauf gekommen, dass die Qualität am Landesspital mit allen Mitteln verbessert werden müsse. Das war die Arbeit der letzten Jahre. Das war das Schwergewicht der Arbeit in den letzten Jahren und es war möglich, in diesen alten Räumlichkeiten eine Qualität anzubieten, die den heutigen Standards entspricht. Es wurden auch einige Umbauten gemacht. Der Landtag hat damals auch Geld genehmigt für Umbauten, die eben die Erbringung der Leistung in einer guten Qualität ermöglichen, aber eben nicht mehr. Wir haben keine Umbauten machen können, die eine Verbesserung der Betriebsabläufe - oder eine wesentliche Verbesserung der Betriebsabläufe - mit sich brachten, und schon gar nicht war es möglich, zum Beispiel die Haustechnik komplett zu erneuern, weil das zu viel gekostet hätte und das viel zu aufwendige Bauarbeiten gewesen wären. Der Abg. Harry Quaderer hat auch die Frage in den Raum gestellt, ob der Zustand des Landesspitals wirklich so schlecht ist. Die Bude fällt uns jetzt nicht auf den Kopf in der nächsten Woche. Aber es ist wie, wie ich gesagt habe, mit dem Auto: Es gibt einfach einen Punkt, wo man sagen muss: Es reicht mit den Reparaturen, jetzt muss man ein neues Auto kaufen; der Gebrauchswert eines neuen Autos ist einfach besser. Wenn man das Geld hat - und das haben wir jetzt im Moment -, dann sollen wir uns diese Investition leisten zugunsten der Tatsache, dass wir dann über mehrere Jahrzehnte einmal Ruhe haben sollten. Die Abg. Susanne Eberle-Strub hat gefragt, ob die Einzelzimmer oder das Konzept mit den Einzelzimmern denn Konsequenzen hätte auf die Krankenkassen. Ja, dieses Argument wurde mir oft entgegengehalten. Und ich sage halt so: Wenn jemand ins Ausland muss, wenn er unter einer schwereren Krankheit leidet, oder wenn er ins Ausland will, dann wird er weiterhin eine Privatversicherung sich leisten, wenn er in einem Einzelzimmer sein will. Zweitens: Das Spital Vaduz hat schon seit vielen Jahren nur noch Zweierzimmer maximal. Und deswegen müsste man eigentlich erwarten, dass kein Mensch im Land mehr eine Halbprivatversicherung hätte. Dem ist aber nicht so, diese Versicherung wurde nicht massenhaft gekündigt, als das Spital Vaduz vor vielen Jahren eben schon mit einer Zweierzimmerstrategie auftrat. Die Abg. Eberle-Strub hat auch gefragt, was die Miete kosten würde und ob der Landeswerkhof ins bestehende Gebäude einziehen würde. Ja, es würden bestehende Gebäude genutzt und die Miete würde ungefähr CHF 10'000 pro Monat oder CHF 120'000 pro Jahr betragen für diese Räumlichkeiten. Der Abg. Daniel Seger hat Fragen gestellt nach der Geburtshilfe, ob das Personal gefunden werden kann. Es war ja damals, 2014, auch die Diskussion: Kann genügend Personal gefunden werden, selbst wenn man alles Geld der Welt aufbringen würde? Und die Antwort war dann, es würde wahrscheinlich schwierig werden, weil das Personal eben auch anderweitig beschäftigt werden muss, und dass zuerst eben eine Chirurgie aufgebaut werden muss, in der dieses Personal eben auch anderweitig beschäftigt ist, damit da sich die entsprechenden Synergien ergeben. Ich denke, das Personal kann gefunden werden. Aber ich möchte klar betonen, wie ich es schon mehrfach gesagt habe: Bevor die Geburtsabteilung am Liechtensteinischen Landesspital eröffnet wird, sind noch andere Dinge zu tun. Es sind einige Verbesserungen in der Pipeline, sie wurden heute auch genannt, und diese müssen zuerst umgesetzt werden.Der Abg. Daniel Seger hat auch gefragt, ob es Alternativen gibt zum Zürcher Modell. Man mag den Gedanken haben, dass in sehr entlegenen Gebieten im Alpenraum vielleicht eine Geburtenstation Sinn macht, auch wenn sie sehr klein ist und man Kompromisse eingehen muss, weil die Alternative einfach sehr lange Reisezeiten sind. Bei uns sind sie das nicht und wir können keinen Qualitätssprung nach unten dulden zu anderen Geburtshäusern oder Geburtsabteilungen, die sich in der Nähe zu uns befinden. Also wir müssen die selben Standards aufrechterhalten, wie es anderswo in unserer Gegend auch der Fall ist. Sie haben die Frage gestellt nach einem höheren Beitrag der Gemeinde Vaduz. Das wurde klar verneint. Die Gemeinde Vaduz hat diese CHF 7 Mio. gesprochen aus dem Spitalbaufonds. Also ganz konkret: Der Stiftungsrat des Spitalbaufonds hat das gesprochen. Und es ist nicht zu erwarten, dass da höhere Beträge gesprochen würden. Der Abg. Thomas Lageder hat auch über die Geburtenabteilung gesprochen und ich bekam ein bisschen den Eindruck, dass Männer alles besser können - sogar gebären. Es ist bekannt, dass der Parteipräsident der Freien Liste immer schon ein fanatischer Gegner des Landesspitals war und seine Meinung hat er offenbar in der Partei gut platzieren können. Der Abg. Günter Vogt hat nochmals klar darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Grundlagen abgeschafft werden müssten, wenn das Landesspital geschlossen würde. Die Abg. Gunilla Marxer-Kranz hat vor allem die Kosten in den Vordergrund ihrer Überlegungen gestellt. Andere Abgeordnete haben auch mit den Kosten argumentiert. Dazu möchte ich nur sagen, dass wir eine relativ gute Erfahrung gemacht haben in den letzten Jahren mit Bauten des Landes. Ich möchte hier erwähnen: Die LAK, die in Mauren gebaut wurde; es waren dieselben Kostenplaner, die jetzt auch mit dem Konzept des Landesspitals beschäftigt wurden. Ich kann Ihnen sagen, bei der LAK, schauen Sie sich das Gebäude an, es ist kein Luxusbau geworden. Es ist ein guter Zweckbau geworden auf einem guten Standard und, wie ich finde, mit einer guten Ästhetik. Er fügt sich gut in die Gemeinde Mauren ein und wir konnten gegenüber den Kostenprognosen fast auf den Rappen genau abschliessen. Und das waren dieselben Leute, die die Kostenplanung gemacht haben. Und diese Leute haben eben auch schon Spitäler gebaut und haben doch grosse Erfahrung. Also die Baukosten, die Ihnen genannt werden in diesem Bericht und Antrag, halte ich für realistisch und ich masse mir nicht an, mehr zu verstehen von den Dingen als die Leute, die schon Gebäude gebaut und davor gerechnet haben und relativ gut in den Kosten geblieben sind.Frau Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Sie haben auch gesagt, dass ein Spital nicht wirtschaftlich sei. Ja, das habe ich vorher ausgeführt, ich gehe auch nicht davon aus, dass es im betriebswirtschaftlichen Sinne rentabel ist. Das war es nie, und das wird es wahrscheinlich nie sein. Aber wie ich ausgeführt habe, sind die jährlichen Kosten, die ich auf CHF 5 Mio. bis CHF 6 Mio. schätze, durchaus tragbar - die betriebswirtschaftlichen Kosten. Aber eben gerade Sie als Vertreterin des Gewerbes müssten auch den Benefit, also den Gewinn des Landes, gerade für das Gewerbe im Land auch sehen können. Sie haben auch gesagt, dass weniger Spitalbetten nötig sind. Es sind ja deutlich weniger Spitalbetten jetzt geplant als noch vor sieben Jahren. Es gibt zwei Effekte, die gegenläufig sind. Wir haben auf der einen Seite den Effekt, dass immer mehr Operationen ambulant durchgeführt werden können und nicht mehr stationär durchgeführt werden müssen. Ebenso wird bei stationären Operationen beobachtet, dass durch die viel sanfteren Operationsmethoden und die besseren Anästhesietechniken eben die Aufenthalte sehr viel kürzer ausfallen als vor einigen Jahren. Aber wir haben auf der anderen Seite auch einen gegenläufigen Effekt, nämlich die Demografie, dass wir immer mehr ältere Personen in unserem Land haben und dass damit natürlich tendenziell auch die Anzahl älterer Patienten zunimmt. Diese Effekte sind gegenläufig. In den letzten Jahren hat der Effekt, dass wir weniger Betten brauchen, dominiert. Also wir haben die Bettenanzahl verringern können und wir haben, und das hat der Abg. Wendelin Lampert auch erwähnt, bei uns, auf unserer Rheinseite, die Kapazitäten auf der stationären Seite halbiert. Dieser schmerzhafte Schritt steht auf der anderen Seite des Rheins noch bevor. Ich nehme an, Sie lesen auch in den Medien, was das für entsprechende Reaktionen auslöst, wenn an einem Standort ein Spital geschlossen werden soll. Das ist für die verantwortlichen Politiker wirklich keine einfache Sache. Ihre Forderung also, dass sich ein Landespital selbst tragen soll, oder den Vorwurf, dass es sich nicht selbst tragen kann, ja, den nehme ich entgegen. Der ist so.Sie haben auch gefragt, ob die Ärzte genügend Übung haben. Das führt zur Frage der Fallzahlen pro Arzt. In einem kleinen Spital arbeiten auch wenige Ärzte, aber diese Ärzte machen eben sehr viele Operation pro Arzt. Und deshalb kann man nicht sagen, dass am Landesspital zu wenig Übung sei. Die Leute, die dort arbeiten, haben sehr wohl genügend Übung. Sie haben auch die Konsequenzen einer Ablehnung erfragt. Ja, da muss ich sagen: Wie ich vorher ausgeführt habe, die Abschaffung eines Landesspitalgesetzes ist keine realistische Option bei einer Ablehnung. Also wird man weiterschauen müssen. Und wenn das Volk dieses Vorhaben ablehnt, wird man eben analysieren müssen: Was ist jetzt Sache? Aber ich möchte nochmals betonen: Mir ist es wichtig, ein Spital im Land zu betreiben, eben auch wegen dieses Freedoms of Action. Wir sind unabhängig und können selbst über unsere Versorgung entscheiden. Der Abg. Manfred Kaufmann hat gefragt, ob diese Überwachungsstation im bestehenden Gebäude überhaupt noch Sinn macht. Die Überwachungsstation ist eher eine technische Einrichtung als eine bauliche Sache. Und im bestehenden Gebäude muss relativ wenig baulich gemacht werden, aber doch ein gewisser Aufwand betrieben werden für den Kauf der Apparaturen, sodass es durchaus Sinn macht, im bestehenden Gebäude noch diese Intermediate Care Unit, also diese Überwachungsstation, zu machen. Sie haben auch bei der Küche gefragt, ob die Kooperation mit der LAK weitergeführt werden kann. Im Konzept ist jedenfalls vorgesehen, dass man eine vollständige Küche implementiert. Man muss allerdings auch realistisch sehen, wie viele Mahlzeiten man bei 40 Zimmern dann tatsächlich überhaupt noch herstellen muss. Das sind dann nicht mehr so sehr viele. Der Abg. Christoph Wenaweser hat teilweise polemische Aussagen in seinem Votum gemacht. Ich kann nicht auf alle eingehen, aber er hat gesagt: Vom Belegarztmodell zum Chefarztmodell und eine halbe Drehung retour. Also das ist doch eine stark verballhornte Art, die Realität darzustellen. Ich möchte nur an diesem Beispiel sagen, dass man sich eben mit den Details befassen muss, bevor man solche Aussagen treffen kann. Wir hatten ein praktisch reines Belegarztmodell. Und ein Spital besteht aus zwei Abteilungen: der Chirurgie und der Inneren Medizin. Die Spitalleitung, übrigens schon die vorhergehende, nicht erst diese, hat gesagt, dass man in der Inneren Medizin unbedingt ein Chefarztmodell etablieren muss und bei der Chirurgie mit dem Belegarztmodell weiterarbeiten kann. Der jetzige Stiftungsratspräsident und der Stiftungsrat hat dann dieses Modell weiterverfolgt und hat einen Chefarzt im Bereich der Inneren Medizin installiert und so ist das Modell bis heute geblieben. In der Chirurgie bestand weiterhin das Belegarztsystem fort. Und erst in den letzten Jahren wurde aus diesem Belegarztsystem ein hybrides System, also dass man mit Belegärzten und angestellten Ärzten arbeitet. Man hat also nicht eine halbe Drehung retour gemacht, sondern man hat in der Chirurgie eben vom Belegarztsystem nur, sagen wir, halb auf das Chefarztsystem umgestellt und eben nicht ganz - aus den bekannten Gründen. Die viele Kritik, die Sie, Herr Abg. Wenaweser, geäussert haben über die Zahlen der letzten Jahren und die mangelnde Prognosekraft der letzten Jahre, die nehme ich entgegen. Die ist berechtigt. Da kann man überhaupt nichts daran rütteln. Die Situation hat sich stabilisiert und es ist sehr erfreulich zu sehen, dass sich die Fallzahlen im stationären Bereich trotz aller Effekte, die wir hatten, wieder erholt haben auf rund 90% dessen, was wir in den Jahren 2015, 2016 hatten. Was Sie auch erkannt haben und was ich nur unterstützen kann, ist, dass wir nicht davon ausgehen können, dass das heutige Überangebot im Spitalbereich auf ewig so sein wird. Es muss nicht von Dauer sein, es kann auch anders werden. Wenn nämlich diese Reduktion der stationären Kapazitäten regional konsequent - und sagen wir, so konsequent auch am Landesspital - durchgeführt wird, dann werden wir idealerweise auf genau den Kapazitäten landen, die wir im Moment gerade brauchen. Und wenn dann irgendetwas ist, das heisst, dass es wieder etwas einen Trend nach oben gibt oder dass man die Kapazitäten sehr knapp hält, dann wird es eben Wartezeiten geben. Deshalb stimme ich mit Ihnen vollkommen überein, dass wir nicht davon ausgehen können, dass das Überangebot von Dauer sein muss. Das Landesspital ist für mich mehr als einfach ein Spital in der Region. Es ist für mich das Zentrum der medizinischen Versorgung in Liechtenstein. Und je mehr wir uns Fragen stellen über integrierte Versorgung, über alle möglichen neueren Modelle, desto mehr stelle ich mir eben auch vor, dass das Landesspital in diesen neueren Dingen eine zentrale Rolle spielt und auch eine gewisse Flexibilität aufweisen kann. Sie haben die Finanzierung in Schiers mit einer Hypothek gelobt. Das mag für das Set-up, das in Schiers ist, auch richtig sein. Für uns wäre es meines Erachtens die falsche Form der Finanzierung, denn wir würden nicht gerne Hypothekarzinsen an einen Dritten bezahlen, während wir selbst mit Negativzinsen auf unseren Bankeinlagen und vor allem auch auf unseren Obligationen kämpfen. Das wäre also kein gutes Geschäft aus Sicht des Staates. Der Staat sollte alle diese Gebäude, die er baut - in dieser Ausgangslage, die wir heute haben -, mit eigenem Geld finanzieren. Denn sonst bezahlt er einfach Hypotheken raus und selbst kämpft er mit Negativzinsen. Sie haben auch implizit den Vorwurf der Verschwendung gemacht. Sie glauben die Kosten nicht. Da muss ich halt nochmals wiederholen und als Beweis vorbringen: Die LAK in Mauren wurde vor Kurzem, das ist noch nicht so lange her, von den gleichen Leuten, den gleichen Personen sogar, gerechnet und die Kosten wurden eingehalten. Der Abg. Johannes Kaiser hat die Frage gestellt nach einer völlig anderen Strassenführung, sodass diese stark frequentierte Strasse auf, sagen wir, zwei Strassen aufgeteilt werden kann. Ich denke, das ist durchaus möglich. Aber wie immer bei solchen Dingen müssen sehr lange Vorarbeiten gemacht werden. Man muss auch den Boden auslösen können, um diese Strasse zu bauen. Aber ich denke, dass städtebaulich das Spital sicher einen Pflock darstellt, den man dort einschlägt, und dass dann eben auch Verbesserungen in vielen anderen Dingen entstehen können, wenn das einmal gebaut ist. Die Einzelzimmer sind gross genug für ein zweites Bett, sodass im Notfall eben auch ein zweites Bett hineingestellt werden könnte. Und die technischen Dinge, da gehe ich davon aus, dass es, so wie es Doppelstecker für Elektrizität gibt, eben auch Möglichkeiten gibt, zwei Sauerstoffversorgungen in einem Zimmer zu machen, ausgehend von einer Wandsteckdose. Sollte das nicht der Fall sein, dann muss man da andere, sagen wir provisorischere, Möglichkeiten haben. Sie haben ebenfalls die Frage nach der Auswirkung auf die Versicherung gestellt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Auswirkungen auf die Versicherungen wirklich gross sein werden, so wie es auch heute noch Personen gibt, die Halbprivatversicherungen haben, obwohl im Spital nicht mehr als zwei Personen in einem Zimmer sein werden. Sie haben auch die Frage gestellt nach den Prioritäten, wenn es keinen Platz mehr hat. Das ist sehr schwierig zu beantworten. In der Regel werden Prioritäten im Spital wahrgenommen nach der Schwere der Erkrankung oder nach der Dringlichkeit der Behandlung. Also wenn die Kapazitäten eben knapp werden, dann muss man halt eben elektive, das heisst geplante Eingriffe absagen oder eben Leute vielleicht etwas früher nach Hause schicken, die vielleicht jung sind und gute Möglichkeiten haben, auch zu Hause gesund gepflegt zu werden. Aber ich denke, so weit sind wir im Moment noch nicht. Es gibt ab und zu eben auch Tage, wo Vaduz voll ausgelastet ist. Der Zuspruch in den letzten Monaten war sehr gut. Aber bisher hat es die Spitalleitung immer noch geschafft, das hinzukriegen. Der Abg. Erich Hasler hat hohe laufende Kosten mit dem hybriden Modell moniert. Ich möchte ihn auf die Seite 62 des Berichts und Antrags hinweisen. Die Diskussion Belegarztmodell versus Chefarztmodell kann man auch von einer anderen Seite ansehen. Wenn man Belegärzte hat, dann zahlt man sehr viele Gelder aus dem Spital raus für die Honorare. Und wenn man Chefärzte hat, dann muss man das eben in Form von Lohnkosten bezahlen. Unter dem Strich scheint es so zu sein, dass man - zumindest in diesem Fall des Landesspitals - mit dem Geld, das man früher für die Belegärzte ausgegeben hat, sich relativ viele Angestellte leisten kann. Sie haben auch die Frage gestellt nach der Höhe der staatlichen Zuschüsse. Das ist im Bericht und Antrag Nr. 16/2019 auf Seite 46 dargestellt. Da sind einfach die Zuschüsse der letzten Jahre dargestellt inklusive dieser Sonderkosten für diese Umbauten, die der Landtag nach der abgelehnten Volksabstimmung für den Neubau genehmigt hat. Der Abg. Thomas Rehak hat deutlich gemacht, so auch wie der Abg. Daniel Seger, dass wir keinen Platz haben für Architektenfürze. Das unterstütze ich voll. Wir kümmern uns um das nachhaltige Bauen, wir haben eben einen Minergie-Plus-Standard hier vorgeschlagen und durchgerechnet. Wie weit es mit der Selbstverwirklichung der Architekten steht, da möchte ich doch nochmals das Beispiel der LAK erwähnen, wo wir eben diese Kultur des Mahnmals überwunden haben. Das Schulzentrum Mühleholz II ist für mich eher ein Mahnmal, wie man es nicht machen soll, aber ich glaube, das war dann auch der Tiefpunkt zusammen mit dem Landtagsgebäude und seither geht es aufwärts.Sie haben auch gefragt, ob das Leistungsangebot extern überprüft wurde. Es wurden einige Dinge überprüft in den letzten Jahren. Aber es ist ganz klar: Das Leistungsangebot des Landesspitals lässt sich ganz einfach zusammenfassen mit den einfachen und häufigen Fällen. Und die kann man eigentlich relativ gut sehen, auch in den Statistiken. Sie haben von einer Konkurrenzstrategie gesprochen mit einem Unterton, wie wenn das etwas Schlechtes wäre. Das Wort Konkurrenz ist dann schlecht, wenn es wirklich zerstörerisch ist. Aber es gibt auch so etwas wie eine gesunde Konkurrenz. Und die gesunde Konkurrenz dient eben den Konsumenten. Die gesunde Konkurrenz im Gesundheitswesen dient jetzt in diesem Fall zum Beispiel dazu, dass man keine überaus langen Wartezeiten wie im Ausland hat. Das finde ich eigentlich aus Sicht des Patienten keine allzu schlechte Sache. Sie haben auch kritisiert, dass das Land generell zu teuer baue und dass die Zahlen, die in den letzten Jahren dem Landtag vorgelegt wurden, allesamt falsch waren, was die Prognosen der Kosten anbelangt. Auch hier möchte ich wieder auf die LAK verweisen. Diesen Bericht und Antrag habe ich auch vorgelegt und die Kosten, die darin ausgewiesen waren und die der Landtag genehmigt hat, die reichten ziemlich präzise, um diesen Bau fertigzustellen. Es gab früher Zeiten, wo man sich wirklich furchtbar verschätzt hat. Das Landtagsgebäude ist auch so ein Beispiel. Aber diese Zeiten sind meines Erachtens vorbei. Heute kann man besser rechnen und man rechnet besser und das hat sich in den letzten Jahren bewährt. Der stv. Abg. Ado Vogt hat einige Kritik geäussert und auch die Frage nach der Ausrichtung gestellt. Ich möchte nochmals betonen: Es sind die einfachen und häufigen Fälle, die wir behandeln möchten in Vaduz. Ich möchte ihm auch ans Herz legen, die Gesamtkosten und den Gesamtnutzen eines Spitals zu sehen. Natürlich gibt es Kosten, das sind diese CHF 5 Mio. bis CHF 6 Mio. pro Jahr. Aber ich denke, wenn wir uns das leisten, holen wir auch einen relativ grossen Nutzen für das Land heraus. Ohne Spital verlieren wir diesen Nutzen. Das ist ein volkswirtschaftlicher Nutzen. Und das werden wir erst spüren, wenn wir das Spital vielleicht einmal nicht mehr haben. Sie haben auch die Frage gestellt, ob das nicht ein Widerspruch zu meiner Gesundheitspolitik sei - als irgendwie sparsamer Unterländer irgendwo. Ist es nicht. Denn wenn ich alles durchrechne, eben diese CHF 5 Mio. bis CHF 6 Mio. - wie ich schon mehrmals gesagt habe, wenn wir das Spital schliessen und sagen, wir betreiben kein eigenes Spital mehr -, dann behaupte ich, sind wir diese CHF 5 Mio. bis CHF 6 Mio. auf andere Weise sehr schnell los und verlieren aber Souveränität und verlieren Handlungsfreiheit. Und es ist mir eben wichtig, Souveränität und Handlungsfreiheit zu haben in diesen Dingen. Der Abg. Patrik Risch hat auf die Profitabilität verwiesen. Ich möchte da nochmals wiederholen: Es war nie profitabel, es ist nicht profitabel und es wird nie profitabel sein. Der stv. Abg. Alexander Batliner hat auch die Souveränität und Eigenstaatlichkeit betont und hat Sympathien für den anderen Standort und macht geltend, dass der Standort Wille-Areal etwas teurer wäre. Ja, die Kosten sind im Bericht und Antrag ausgewiesen und ich glaube, Sie haben da die richtigen Zeilen genommen. Aber auf der anderen Seite: Eine Verzögerung durch gewisse Parameter, wie wir sie beschrieben haben, für das Wäldli-Areal ist eben auch nicht kostenfrei. Man muss auch irgendwie die Kosten für die Nichtnutzung des Wille-Areals geistig mitdenken. Das ist ein Areal, das hat der Staat teuer gekauft und das hat er bis heute nur wirklich sehr schlecht genutzt. Als wir Veranstaltungen hatten und ich auch bei gewissen Veranstaltungen war und auch Vorträge gehalten habe, wurde mir eben immer wieder vorgehalten, dass das Land dieses Gelände gekauft habe und die heutige Nutzung einfach eine Schande sei. Es würde so schlecht genutzt, dass eigentlich dieses Geld, das man ausgegeben habe, eine Verschwendung sei. Sie haben auch die Lage des Spitals an einer Strasse kritisiert. Mit den kurzen Liegezeiten, die wir heute haben, ist die Philosophie, dass man ein Spital irgendwo in einer Wohnzone bauen muss, vorbei. Früher hat man sich bemüht, ein Spital in einer ruhigen Wohnzone zu bauen, damit man möglichst viel Erholung hat. Wenn Sie sich anschauen, wie wenig Zeit jemand heute noch in einem Spital verbringt und wie stark eine Belästigung durch ein Spital in einer Wohnzone ist, dann ist es heute besser, ein Spital eher im Zentrum und an einer verkehrstechnisch günstigen Lage zu bauen. Und zudem mit den heutigen Fenstern und Isolationsmassnahmen, die man hat, und mit den heutigen Lüftungen ist die Lärmbelastung eben auch kein Problem mehr. Die Abg. Violanda Lanter hat gefragt, ob die Qualität im alten Spital aufrechterhalten werden kann. Ich muss sagen: Die Qualität im alten Spital muss aufrechterhalten werden. Und das verursacht eben diese Kosten, die ich vorher moniert habe: Dass wir da wie bei einem alten Auto dauernd reinstecken in die Reparaturen, damit es eben noch fährt. Wenn die Qualität nicht mehr eingehalten werden kann, dann müssen wir schliessen. Denn das geht nicht. Das ist nicht verantwortbar als Gesundheitsminister, dass man in Substandardqualität arbeitet. Aber es war eben die intensive Arbeit der letzten sieben Jahre, dass die Qualität entwickelt wird und auch gehalten wird. Und das, denke ich, ist gelungen. Der Abg. Wendelin Lampert hat darauf hingewiesen, dass die Gemeinde den Bau auch abbrechen würde. Ja, das ist eine - ich finde - gute Überlegung. Sie hat uns auch gesagt, dass sie mit diesen Gebäuden nichts anfangen könne. Die Folgekosten, die der Abg. Wendelin Lampert erfragt hat, bezüglich der Eröffnung der Geburtenstation, die im Bericht und Antrag Nr. 16/2019 genannt sind, das ist die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben. Das sind also nicht die Investitionskosten, sondern das sind die laufenden Defizite. Der Abg. Wendelin Lampert hat auch erwähnt, dass die Reduktion der Kapazitäten erfolgt ist. Das war ein schmerzhafter Prozess. Die Halbierung der stationären Kapazitäten ging eben nur mit Entlassungen und Sie wissen alle, dass das keine wirklich angenehmen Situationen sind.
Ich hoffe, dass ich alle Fragen beantwortet habe. Sonst bitte ich Sie, mich nochmals auf Ihre Fragen hinzuweisen. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich werde mich ganz kurz halten. Ich denke, die Meinungen sind gemacht und wir können gleich einmal abstimmen. Ich möchte nur eines klar festhalten und dies in aller Deutlichkeit: Ein Nein zu diesem Verpflichtungskredit bedeutet nicht, dass man das bestehende Landesspital schliessen möchte. Ein Nein zu diesem Verpflichtungskredit bedeutet nicht, dass man das Landesspitalgesetz abschaffen möchte. Herr Gesundheitsminister Pedrazzini, Sie haben dies zweimal suggeriert zu sagen, und ich möchte das nicht mehr hören. Denn in diesem Hohen Haus ist kein Wort von einer solchen Sache gesprochen worden. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Georg Kaufmann

Danke. Auch nur von meiner Seite ganz kurz. Herr Gesundheitsminister, Sie haben die Wirtschaftlichkeit angesprochen. Das Landesspital wird sich nie selbst tragen, da haben Sie recht - weder als Akutspital noch sonst. Dafür ist das Einzugsgebiet einfach zu klein. Aber genau deshalb, denke ich, sollten wir doch genau prüfen, in was wir dieses Geld investieren. Brauchen wir praktisch das gleiche Angebot wie sieben Kilometer westlich von hier in Grabs? Oder können wir das Geld nicht für ein anderes Angebot ausgeben, welches Grabs ergänzt, und damit vielleicht auch Patienten aus einem grösseren Einzugsgebiet anziehen? Ich meine, solche Überlegungen sind wohl legitim.Dann hatte auch ich nie die Absicht, das Landesspital zu schliessen. Weder ich noch meine Fraktionskollegen hatten jemals die Absicht, das Gesetz zu ändern. Oder haben Sie von mir oder unserer Seite etwas derartiges gehört? Nein. Wir haben immer Alternativen vorgeschlagen, und zwar in konstruktiver Art und Weise und weil wir überzeugt sind, dass wir jetzt die Chance haben, etwas zu realisieren, das auch die Demografie und die Alterung der Gesellschaft beinhaltet. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Wir fahren eine Konkurrenzstrategie zu Grabs, anstatt eine Kooperation anzustreben. Und das führt meiner Ansicht nach zu einer Mengenausweitung, zu höheren Kosten und damit zu Prämienerhöhungen. Und genau deshalb lehne ich den Verpflichtungskredit momentan ab. Dann zweifle ich sehr daran, dass die Verantwortlichen - also Sie, Herr Regierungsrat, und der Verwaltungsrat - die Möglichkeit einer Kooperation mit Grabs wirklich ernsthaft geprüft, geschweige denn angestrebt haben. Geschätzter Gesundheitsminister, Sie haben mir vor einigen Tagen mitgeteilt, dass mit den St. Gallern nicht zu sprechen sei. Sie würden uns nicht einen einzigen Patienten ins Landesspital schicken. Ich fand diese Aussage doch sehr gewagt. Haben Sie das schriftlich? Denn ich bin immer noch überzeugt, dass unsere Nachbarn offen und gesprächsbereit wären, wenn es um eine Kooperation ginge. Und zum Schluss noch etwas: Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie unseren Parteipräsidenten aus dem Spiel lassen. Er wird von Ihrer Seite und der Seite des Verwaltungsrats immer wieder erwähnt, und zwar als Strippenzieher im Hintergrund. Bitte unterlassen Sie dies in Zukunft. Sagen Sie ihm das persönlich, aber nicht über mich.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank für das Wort. Ich möchte mich beim Gesellschaftsminister bedanken für seine Ausführungen. Alle meine Fragen sind weitgehend beantwortet worden. Bezüglich der Planzahlen und der Prognosenqualität und Treffsicherheit habe ich eben eher von den Fallzahlen gesprochen, nicht unbedingt von den Kalkulationszahlen des Hochbaus. Trotzdem haben Sie schon richtig zugehört, auch bei den Kalkulationen des Hochbaus habe ich bestimmte Vorbehalte. Ich habe bereits vorgerechnet, was beim Verwaltungsgebäude Giessen passiert ist. Denn dort haben wir rund 90 Parkplätze gebaut oder bewilligt für fast CHF 7 Mio. Das macht knapp CHF 80'000 pro Garagenparkplatz. Hier, beim Landesspital, sind das dann rund 60 Parkplätze für CHF 3,8 Mio. Da kostet einfach ein Tiefgaragenplatz CHF 63'000, und da kenne ich Sie jetzt eigentlich fast nicht mehr. Ich habe immer gedacht, Sie sind ein scharfer Rechner. Von dem Sinn her ist es zwar schön, dass Sie der Kalkulation vertrauen, aber ich würde mir halt schon wünschen, dass Sie vielleicht das eine oder andere nachrechnen. Denn da habe ich nämlich grosses Vertrauen in Sie, dass Sie das dann schlussendlich richtig machen. Denn bei den Ärzten waren Sie auch nicht zimperlich. Dort haben Sie auch Kalkulationen nachgeprüft und ich erwarte es einfach hier auch, dass Sie die Kalkulationen zumindest plausibilisieren und nachprüfen. Denn dann wäre ich doch viel beruhigter. Dass man, wenn man eben gut rechnet, dann die Zahlen auch treffen kann, ja, das ist keine Kunst. Das haben wir auch bei den Ärzten gesehen, die konnten auch gut rechnen und die haben auch getroffen. Und hier würde ich mir einfach wünschen, dass man auch zumindest hinschaut, die Zahlen nochmals plausibilisiert, vergleicht. Sie haben es zum Teil gemacht, aber ich habe Ihnen jetzt zwei, drei Anhaltspunkte gegeben. Vielleicht können Sie da einfach noch einmal genauer hinschauen, dann wäre ich auch schon beruhigt. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Zu den Abgeordneten Harry Quaderer und Georg Kaufmann möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, dass ich nicht eine Ablehnung dieses Kredits mit einer Schliessung des Landesspitals in Einklang gesetzt habe. Ich habe von einer anderen Seite her argumentiert, nämlich dass die Abschaffung des Gesetzes über das Landesspital für mich politisch völlig unrealistisch ist. Und deshalb ist für mich die Schliessung des Landesspitals ebenso unrealistisch und deshalb gehe ich davon aus, dass - egal, was jetzt abgestimmt wird, und egal, was das Volk abstimmen wird, sofern der Landtag das dem Volk überträgt oder ein Referendum ergriffen wird - die Schliessung keine Option ist. Also da stimme ich vollkommen mit Ihnen überein. Der Abg. Thomas Rehak hat mich aufgefordert, diese Kosten nochmals zu überprüfen. Ich bin sicher der, der viele Sachen überprüft und anschaut. Entschuldigen Sie mich, dass ich nicht die Kosten eines Parkplatzes selbst überprüfen kann. Ich kann ungefähr sehen, was die anderen Dinge gekostet haben. Aber eben, es macht einen Unterschied, ob man einen Tiefgaragenparkplatz in der ersten Untergeschossebene macht oder eben in der zweiten Untergeschossebene - je nachdem wird das dann teurer - oder ob man sogar das Glück hat, ebenerdig Parkplätze zu machen, dann wird es nämlich extrem günstig. Aber, wie gesagt, wir haben Leute beauftragt mit diesen Berechnungen, zu denen ich grosses Vertrauen habe. Und wieso habe ich grosses Vertrauen zu diesen Leuten? Weil die eben die LAK in Mauren - das war auch kein wirklich kleines Gebäude - praktisch auf den Rappen genau getroffen haben. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Wir können uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.

Art. 1 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 2 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 2 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 3 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 3 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 4 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 4 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 5 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 5 steht zur Diskussion.

Keine Wortmeldungen. Somit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 17 Stimmen bei 25 Anwesenden die Zustimmung erteilt.

Abg. Georg Kaufmann

Danke für das Wort. Gemäss Art. 66 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 Bst. a des Volksrechtegesetzes beantragt die Fraktion der Freien Liste, den soeben verabschiedeten Finanzbeschluss einer Volksabstimmung zu unterstellen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Nachdem dieser Antrag bereits gestellt wurde, ist er hinfällig. Wir stimmen darüber ab. Die Abg. Susanne Eberle-Strub hat im Auftrag der FBP-Fraktion Antrag gestellt, den soeben verabschiedeten Finanzbeschluss einer Volksabstimmung vorzulegen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

25 Stimmen, damit wurde dem Antrag auf Volksabstimmung stattgegeben. Gleichzeitig haben wir Traktandum 16 erledigt.

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