Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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9.	G über das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (ABVG; Personenverkehr im EWR), 2. L.

8.	BüG (Abänderung; erleichterte Einbürgerung Alteingesessener), 2. L.

11.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 169 / 1999 (Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers)

12.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 168 / 1999 (Elektrizitätsbinnenmarkt)

13.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 12 / 2000 (Verbrauchsgüterkauf)

13a.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 38 / 2000 (2. Phase Bildung Sokrates)

14.	Kulturpolitik, liechtensteinische (Kulturbericht 2000)

15.	Einbürgerung O. Kunz

16.	Einbürgerung S. Ivanic

16a.	Verfassungskommission, Verfassungsgespräche (Information)

17.	Tourismus-Gesetz, 1. L.

18.	G über Europäische Betriebsräte, 1. L.

19.	Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), 1. L.

20.	Spitzer-Bericht, vertraulicher Bericht des Sonderstaatsanwalts (Information der Regierung)

21.	Landgericht, Bestellung Ad-hoc-Untersuchungsrichter

Kleine Anfragen, April 2000, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 12/2000 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 1999/44/EG VOM 25. MAI 1999 ZU BESTIMMTEN ASPEKTEN DES VERBRAUCHSGÜTERKAUFS UND DER GARANTIEN FÜR VERBRAUCHSGÜTER) (NR. 19/2000)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Traktandenpunkt 13: Bericht und Antrag der Regierung betreffend den Beschluss Nr. 12/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf. Der Bericht und Antrag Nr. 19/2000 der Regierung steht zur Diskussion. Ich möchte die Regierung fragen, was mit der auf Seite 8 oben des Berichtes gemachten Bemerkung, dass eine Abänderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb nötig ist, um diese Richtlinie in inländisches Recht umzusetzen, gemeint ist, da ich nicht erkennen kann, welche Artikel des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb hier tangiert werden.

Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:

Herr Präsident. Dieser Verweis auf das UWG ist tatsächlich unrichtig. Es dreht sich allein um eine Anpassung des ABGB, wo die Gewährleistungsregeln betroffen sein werden von dieser Anpassung. Es wird keine Änderung des UWG geben.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Danke. Wenn das Wort sonst nicht gewünscht wird, stimmen wir ab. Wer dem Beschluss Nr. 12/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Januar 2000 die Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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