Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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9.	G über das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (ABVG; Personenverkehr im EWR), 2. L.

8.	BüG (Abänderung; erleichterte Einbürgerung Alteingesessener), 2. L.

11.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 169 / 1999 (Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers)

12.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 168 / 1999 (Elektrizitätsbinnenmarkt)

13.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 12 / 2000 (Verbrauchsgüterkauf)

13a.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 38 / 2000 (2. Phase Bildung Sokrates)

14.	Kulturpolitik, liechtensteinische (Kulturbericht 2000)

15.	Einbürgerung O. Kunz

16.	Einbürgerung S. Ivanic

16a.	Verfassungskommission, Verfassungsgespräche (Information)

17.	Tourismus-Gesetz, 1. L.

18.	G über Europäische Betriebsräte, 1. L.

19.	Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), 1. L.

20.	Spitzer-Bericht, vertraulicher Bericht des Sonderstaatsanwalts (Information der Regierung)

21.	Landgericht, Bestellung Ad-hoc-Untersuchungsrichter

Kleine Anfragen, April 2000, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 38/2000 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (BESCHLUSS NR. 253/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 24. JANUAR 2000 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER ZWEITEN PHASE DES GEMEINSCHAFTLICHEN AKTIONSPROGRAMMS IM BEREICH DER ALLGEMEINEN BILDUNG SOKRATES)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 13a unserer Tagesordnung: Bericht und Antrag der Regierung betreffend den Beschluss Nr. 38/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Zusammenhang mit dem Bildungsprogramm Sokrates. Der Bericht und Antrag Nr. 26/2000 der Regierung steht zur Diskussion.Die Diskussion wird nicht gewünscht. Dann stimmen wir ab. Wer dem Beschluss Nr. 38/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 2000 die Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Peter Wolff:

Ich erlaube mir bei dieser Gelegenheit die Bemerkung, dass wir diesen Bericht und Antrag in vorbildlich kurzer Zeit nach der Beschlussfassung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor nicht einmal 2 Wochen erhalten haben, und wie man an diesem Beispiel sieht, dass es durchaus auch sehr schnell geht, wenn es so gewollt ist.

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