Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 95/2019)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 14: Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 95/2019 und steht zur Diskussion.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Die definitive Festlegung der Länder, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten nun in einem dritten Schritt, nach 2017 und 2018, umgesetzt werden soll, ist letztlich das Ergebnis einer nicht ganz einfachen Gesamtbetrachtung, bei der rechtliche, politische, aber unter Umständen auch wirtschaftliche Überlegungen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Auf der einen Seite bestehen sehr wohl berechtigte Bedenken, was den Datenschutz und die Korruption in einzelnen der zu notifizierenden Länder angeht. So stehen etwa die heute zu notifizierenden Staaten Ecuador und Kasachstan gemäss Korruptionswahrnehmungsindex auf den hinteren Rängen 114 und 124 von 180 bewerteten Staaten. Ein vor wenigen Wochen entdecktes Datenleck in Bulgarien, bei dem auch AIA-Daten betroffen waren, oder ein kürzlich entdecktes Datenleck bei einem privaten Unternehmen in Ecuador, bei dem fast die gesamte Bevölkerung betroffen war, zeigen zudem, dass der Datenschutz nicht in allen AIA-Partnerstaaten gewährleistet werden kann. Auf der anderen Seite hat sich Liechtenstein zu einer konsequenten Umsetzung des automatischen Informationsaustausches verpflichtet und muss bei der Festlegung der notifizierenden Staaten auch potenzielle politische und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen in die Überlegungen miteinbeziehen. Letztlich bleibt Liechtenstein wohl auch nichts anderes übrig, als zur Kenntnis zu nehmen, dass der internationale Druck in diesem Bereich hoch ist und der Spielraum eines kleinen Landes faktisch sehr stark eingeschränkt ist. Ich bin für Eintreten auf die Vorlage.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. An das vom Vorredner Erwähnte kann ich mich nahtlos anschliessen. Denn weiter geht der muntere Reigen der Notifikation neuer Partnerstaaten im Rahmen des internationalen automatischen Informationsaustausches in Steuersachen. Heute steht die Einführung des AIA mit Ecuador, mit Kasachstan und mit dem Oman auf der Tagesordnung. Die Listenplätze der Staaten Ecuador und Kasachstan - 114 und 124 - auf dem Corruption Perceptions Index von Transparency International hat Kollege Hasler bereits erwähnt. Der Oman steht auf Rang 53 und ist der Musterknabe in diesem Bunde. Aber wie gesagt, damit erhöht sich die Anzahl jener Staaten und Jurisdiktionen dieser Welt, mit denen Liechtenstein Steuerdaten austauscht, auf sage und schreibe bereits 111. Die innerstaatliche Rechtsgrundlage für den AIA wurde vom Landtag mit dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen AIA-Gesetz geschaffen. Im damaligen Bericht und Antrag mit der Nr. 73/2015 schrieb die Regierung, dass die OECD einen Leitfaden zur Vertraulichkeit veröffentlicht habe, in dem bewährte Vertraulichkeitspraktiken dargestellt und praktische Hinweise für die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus gegeben werden. Im Rahmen von Abkommensverhandlungen müsse sichergestellt sein, so unsere Regierung damals die OECD zitierend, dass der erhaltende Staat über einen entsprechenden Rechtsrahmen sowie Verwaltungskapazitäten und -verfahren verfüge, um die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen und deren zweckmässige Verwendung gewährleisten zu können. Diese damals hehren qualitativen Kriterien zum Datenaustausch sind inzwischen Makulatur und rein quantitativen Zielvorgaben der OECD gewichen. Es wird doch niemand mit Sicherheit feststellen und mit gebotener Seriosität behaupten können, dass diese Kriterien von allen 111 Austauschstaaten ausnahmslos und vollumfänglich erfüllt werden, schon gar nicht von Staaten, deren rechtsstaatliches Funktionieren bei anderen Gelegenheiten auch von Vertretern unseres Landtags gerne in Zweifel gezogen wird. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Die Regierung nimmt diese Bedenken sehr ernst. Die Einhaltung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ist eine der zentralen Voraussetzungen für die Überprüfung von Informationen. Hinsichtlich Ecuador ist dazu Folgendes zu sagen: Auch die Regierung und die zuständigen Behörden beobachten diese Entwicklungen genau. Es scheint derzeit alles darauf hinzuweisen, dass das Datensystem der Steuerverwaltung Ecuadors nicht direkt vom Datenleck betroffen ist. Wie im vorliegenden Bericht und Antrag und auch bereits in der Vergangenheit ausgeführt, hat das im Global Forum vorgenommene vorläufige länderspezifische Bewertungsverfahren betreffend die Einhaltung der Standards zum Schutz der Vertraulichkeit und des Datenschutzes eine wichtige Bedeutung. Die entsprechende Überprüfung Ecuadors findet erst statt. Falls in dieser Überprüfung wesentliche Mängel festgestellt werden, die zu einem Action Plan führen, erfolgt der Austausch der Daten erst ab der durch das Global Forum bestätigten Umsetzung des Action Plan. Das heisst konkret: Ein tatsächlicher reziproker Austausch findet nur dann statt, wenn Ecuador zum Zeitpunkt des Austausches, das heisst September 2021, sämtliche Bedingungen erfüllt. Diese Praxis hat auch in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass einzelnen Staaten keine Informationen übermittelt wurden, obwohl sie auf der Liste der AIA-Partnerstaaten Liechtensteins geführt sind. Auch Staaten, die zwar ein zeitlich festgelegtes Commitment abgegeben haben, aber eine oder mehrere Bedingungen zur Umsetzung des AIA noch nicht erfüllen, hier der Abschluss der Überprüfung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit, sind jetzt schon auf die Liste der Partnerstaaten aufzunehmen. Die Gründe wurden bereits 2017 im entsprechenden Bericht und Antrag für den Austausch 2020 ausgeführt. Es geht dabei vor allem darum, auch in Zukunft ein Rückwirkungsproblem zu vermeiden. Klar ist, dass die G20, die OECD und das Global Forum die umgehende Anpassung bei Erfüllung aller Voraussetzungen erwarten werden. Eine nachträgliche Anpassung wäre für Liechtenstein aber nicht möglich. Der Landtag hat diesem Vorgehen zugestimmt und die Regierung erachtet diese Vorgehensweise auch weiterhin als richtig. Die Einschätzung der Regierung zum Thema Ranking im Corruption Perceptions Index ist dem Landtag seit Jahren bekannt. Sie war auch die Grundlage für die Entscheidung des Landtages zum Ausbau der Partnerstaatenliste seit 2016. Wie verschiedentlich in den entsprechenden Berichten und Anträgen festgehalten, gibt es neben den Kriterien des MCAA keine weiteren Kriterien, die wirksam angewendet werden können. Das Kriterium der Einschätzung des Ausmasses der Korruption in einem potenziellen Partnerstaat hat international keine Akzeptanz. An dieser Ausgangslage hat sich nichts geändert und auch heute würde die Einführung dieses Kriteriums zu entsprechenden negativen Konsequenzen in der Überprüfung der AIA-Umsetzung führen. Wie einleitend gesagt, kann ich aber Ihre Bedenken sehr wohl nachvollziehen. Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank für die Ausführungen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Der Antrag lautet: Der Hohe Landtag wolle den nachfolgenden Notifikationen seine Zustimmung erteilen. Der Antragstext ist für alle drei Länder identisch und lautet für alle wie folgt: «Notifikation nach Abschnitt 7 der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit ...», an dieser Stelle folgt dann das jeweilige Land, «der erstmalige Informationsaustausch erfolgt im Jahr 2021 in Bezug auf Informationen des Jahres 2020.»Wir stimmen über die Notifikationen mit den verschiedenen Ländern einzeln ab und ich bitte Sie, Ihre Stimme nach dem Aufruf des einzelnen Landes abzugeben. Notifikation mit Ecuador: Bitte stimmen Sie jetzt ab.Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 21 Stimmen. Notifikation mit Kasachstan: Bitte stimme Sie jetzt ab.Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 19 Stimmen. Notifikation mit Oman: Bitte stimmen Sie jetzt ab. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 22 Stimmen. Damit haben wir Traktandum 14 erledigt. Traktandum 15 wurde bereits erledigt am Vortag. Wir machen jetzt eine Pause bis 13:30 Uhr. Mittagspause (von 11:50 bis 13:30 Uhr)
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