Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) (Nr. 92/2019); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 18: Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne. Wir behandeln die Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 92/2019 uns steht zur Diskussion.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit der gegenständlichen Vorlage erfolgen einige Nachjustierungen an dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne, dem sogenannten CbC-Gesetz. Dieses Gesetz bildet den innerstaatlichen Rechtsrahmen für die Umsetzung der von Liechtenstein mitunterzeichneten multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte, dem sogenannten Country-by-Country-Reporting. Damit wurde Massnahme 13 des BEPS-Projekts von OECD und G20 gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverschiebungen vom Land Liechtenstein frühzeitig umgesetzt. So unumstritten das CbC-Gesetz damals in liechtensteinischen Wirtschaftskreisen war, so wenig werden die vorliegenden Anpassungen in Zweifel gezogen. Die Vernehmlassung verlief völlig unproblematisch, Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeit und den Ressourceneinsatz werden keine prognostiziert. Eintreten ist für mich damit unbestritten. Allenfalls sogar das Stellen eines Antrages auf abschliessende Behandlung am heutigen Tage, denn die Liste der noch angekündigten Redner ist ziemlich dünn und die Eintretensdebatte läuft nicht gerade stürmisch. Die Beantwortung dieser Frage kann ich dann auch einen späteren Zeitpunkt erfahren. Ich würde von der Regierung gerne wissen, wie viele Staaten der multilateralen Vereinbarung (MCAA-CbC) seit der letzten Behandlung des Themas im Landtag im Herbst 2016 beigetreten sind und mit welchen Staaten Liechtenstein inzwischen ein Country-by-Country-Reporting implementiert hat. Besten Dank hierfür.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Besten Dank, Herr Abg. Wenaweser, für Ihr Votum. Zum ersten Thema: Es spricht nichts dagegen, hier eine abschliessende Lesung durchzuführen. Die Vorlage wäre dafür bereit. Zu Ihren Fragen betreffend Anzahl Staaten: Diese Zahl habe ich jetzt nicht vor Ort, aber die kann ich Ihnen gerne noch nachliefern.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Nach dieser günstigen Auskunft des Herrn Regierungschefs stelle ich tatsächlich Antrag auf abschliessende Behandlung am heutigen Tag.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, somit können wir über Eintreten befinden. Wer für Eintreten ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen Eintreten beschlossen. Wir nehmen die erste Lesung der Gesetzesvorlage durch Artikelaufruf vor. Art. 2 Abs. 1 Bst. a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 Abs. 1 Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 12 Abs. 1 und 2 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 12 Abs. 1 und 2 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben die 1. Lesung vorgenommen. Der Abg. Christoph Wenaweser beantragt abschliessende Lesung der Vorlage. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 24 Stimmen stattgegeben. Wir beginnen mit der 2. Lesung.Art. 2 Abs. 1 Bst. a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 Abs. 1 Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 Abs. 1 und 2 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 12 Abs. 1 und 2 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt, gleichzeitig haben wir Traktandum 18 erledigt. -ooOoo-