Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie 2014/67/EU) sowie die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Nr. 85/2019) [1. Lesung: 6. September 2019] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 124/2019); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, guten Morgen. Wir fahren mit den Beratungen fort, wir kommen zu Traktandum 25: Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie 2014/67/EU) sowie die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes. Diese Vorlage wurde am 6. September 2019 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 124/2019.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Die gegenständliche Vorlage war - soweit ersichtlich - unbestritten. Ich zumindest habe für die 2. Lesung keine Abänderungsanträge im Vorfeld erhalten und beantrage somit, die gegenständliche Vorlage per Gesetzesaufruf zu erledigen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Der Abg. Thomas Vogt beantragt 2. Lesung durch Gesetzesaufruf. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 18 Stimmen bei 21 Anwesenden stattgegeben. Wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Das Gesetz über die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Das Gesetz über die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 25 erledigt. -ooOoo-