Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PGR-Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2302) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 101/2019) [1. Lesung: 3. Oktober 2019] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 137/2019); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 16: Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen sowie die Abänderung weiterer Gesetzte. Diese Vorlage wurde am 3. Oktober 2019 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 137/2019. Er steht zur Diskussion, nein, zur Diskussion steht er selbstverständlich nicht, aber wir haben eine WortmeldungAbg. Susanne Eberle-Strub
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Das Eintreten auf die Vorlage war bei der 1. Lesung unbestritten und die einzelnen Fragen wurden auch beantwortet. Deshalb beantrage ich, die 2. Lesung per Gesetzesaufruf vorzunehmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben es gehört, es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 23 Stimmen stattgegeben. Somit können wir mit der Lesung der ersten Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung Gewerbegesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 16 erledigt. -ooOoo-