Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien vom 16. Dezember 2018 (Nr. 128/2019)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 18: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien vom 16. Dezember 2018. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 128/2019, er steht zur Diskussion.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Damen und Herren, guten Abend. Beim vorliegenden Bericht und Antrag geht es um ein Abkommen, das vor allem für unsere Exportwirtschaft von besonderem Interesse ist. Freihandelsabkommen schaffen diskriminierungsfreien Zugang zu wichtigen, aufstrebenden Märkten, sie sorgen für Rechtssicherheit für unsere Unternehmen und sie stellen sicher, dass unsere Unternehmen hinsichtlich Marktzugang den Konkurrenzunternehmen aus EU-Staaten möglichst gleichgestellt sind. Im Fall von Indonesien präsentiert sich die Ausgangslage so, dass weder die EU noch die USA über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien verfügen, so steht es auf der Seite 8 des Berichts und Antrags. Ich hoffe, unsere Unternehmen können von diesem Wettbewerbsvorteil profitieren, solange er noch existiert. Auf der Seite 12 können wir lesen, dass die indonesischen Zölle relativ hoch sind und darunter «leiden» beispielsweise die Betriebe oder Unternehmungen der USA oder der EU. Im Zusammenhang mit den Zöllen habe ich eine Frage. Auf den Seiten 12 und 13 steht, dass noch eine Übergangsfrist von maximal zwölf Jahren besteht und die Zölle dann auf über 98% abgebaut werden. Ist diese Frist üblich? Ist dieses Vorgehen üblich? Gerne hätte ich von der Regierung einige Erklärungen dazu. Über die EFTA ist Liechtenstein mittlerweile Teil eines Netzes von 29 abgeschlossenen Freihandelsabkommen, in dem alle Regionen dieser Welt vertreten sind. Mit dem vorliegenden Abkommen, das wir heute behandeln, werden es zukünftig 30 sein. Unsere Exporte nach Indonesien haben im 2018 0,1% der gesamten Direktexporte oder CHF 4 Mio. ausgemacht. Das scheint nicht viel, aber der verbesserte Zugang zu einem Markt mit grossem Potenzial muss hier im Vordergrund stehen. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass Hilti, Ivoclar und Oerlikon Balzers in Indonesien vor Ort sind. Besonders hervorheben möchte ich, dass im Zusammenhang mit der nachhaltigen Produktion von Palmöl gewisse Standards vereinbart werden konnten. Auf der Seite 13 können wir folgende Ausführungen dazu finden: «Insbesondere wird mit einer spezifischen Bestimmung zu Produktion und Handel von pflanzlichen Ölen den Bedenken gegenüber den Konsequenzen der Palmölproduktion für Gesellschaft und Umwelt Rechnung getragen.» Ich finde es sehr positiv und begrüssenswert, dass auch umweltpolitische Aspekte berücksichtigt wurden, ich gratuliere. Ich begrüsse das Abkommen und stimme dem Antrag der Regierung zu. Gleichzeitig bedanke ich mich beim Aussenministerium und beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten für die guten Verhandlungsergebnisse und für die Erarbeitung des Berichtes. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Auch ich möchte dieses Freihandelsabkommen noch kurz würdigen. Das vorliegende umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien ist bedeutend. Indonesien ist einer der flächenmässig grössten Staaten Südostasiens mit einer Bevölkerung von 265 Millionen Menschen. Es ist ausserdem eine funktionierende Demokratie mit zunehmend wachsendem Wohlstand. Das Abkommen sieht vor, dass innerhalb von zwölf Jahren 98% aller Zölle beseitigt werden sollen. Wichtig auch, dass weder die EU noch die USA über ein Abkommen mit Indonesien verfügen und dieses daher einen komparativen Handelsvorteil für die EFTA-Staaten, darunter Liechtenstein, darstellt. Weiter wichtig, und das vor allem im Zusammenhang mit Indonesien, dass dieses Handelsabkommen als erstes ein Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung enthält, in dem neben den Rechten von Arbeitnehmenden und schutzbedürftigen Gruppen auch auf spezifische Umweltverpflichtungen eingegangen wird. Besondere Aufmerksamkeit erhalten dabei die nachhaltige Waldbewirtschaftung, Bewirtschaftung von Fischerei sowie Aquakulturen, die Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors, insbesondere der nachhaltigen Gewinnung von Palmöl. Dieses Abkommen zwischen der EFTA und Indonesien kann als Erfolg gewertet werden. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Abkommen gerade auch im Bereich der Nachhaltigkeit und dem Entgegenwirken von Umweltzerstörung einen positiven Beitrag entfalten kann. Ich werde dem Abkommen meine Zustimmung erteilen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Gerne bedanke ich mich beim zuständigen Ministerium sowie den involvierten Stellen für die Aushandlung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Dies ist insbesondere auch deshalb erfreulich, weil bis anhin weder die EU noch die USA über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien verfügen. Obwohl das Handelsvolumen zwischen Liechtenstein und Indonesien derzeit eher gering ist, besteht viel Potenzial für die Zukunft. Die Direktexporte nach Indonesien lagen im Jahre 2018 bei rund CHF 4 Mio., was lediglich 0,1% der gesamten Direktexporte ausmacht. Dennoch erhalten durch das Abkommen liechtensteinische Unternehmen einen verbesserten Zugang zu diesem bedeutenden Markt mit grossem Potenzial. Für die Wettbewerbsfähigkeit der liechtensteinischen Exportindustrie sind solche Abkommen von hoher Bedeutung. Mit dem Abkommen werden die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen allgemein verbessert und die Behördenzusammenarbeit verstärkt. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens werden über 78% der heutigen Ausfuhren aus dem Ursprungsgebiet Schweiz/Liechtenstein nach Indonesien zollbefreit. Nach Ablauf der Zollabbaufristen von höchstens zwölf Jahren steigt dieser Anteil auf über 98% an.Aufgrund meiner positiven Ausführungen werde ich dem Abkommen gerne meine Zustimmung erteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Katrin Eggenberger
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich freue mich, heute mit Ihnen hier im Landtag sein zu dürfen und gemeinsam die Zukunft Liechtensteins zu gestalten. Gerne beziehe ich mich auf die Frage des Abg. Eugen Nägele. Übergangsfristen sind insbesondere dann üblich, wenn es sich um asymmetrische Abkommen handelt, also bei unterschiedlichem Wirtschaftsniveau zwischen den Partnerstaaten. Aktuelle und vergleichbare Beispiele für Übergangsfristen sind die Freihandelsabkommen mit Ecuador und den Philippinen. Im Fall von Ecuador werden 99% der Zölle für Industrieprodukte nach spätestens zehn Jahren, für einige wenige, sensible Produkte für Ecuador nach 15 beziehungsweise nach 17 Jahren abgebaut. Ich beziehe mich da auf den Bericht und Antrag Nr. 7/2019 auf der Seite 15. Auch den Philippinen wurden Übergangsfristen von zehn Jahren für einige Produkte zugestanden, wobei eine Mehrheit der Zölle bereits mit Inkrafttreten des Abkommens eliminiert wurde, und da beziehe ich mich auf den Bericht und Antrag Nr. 18/2017 auf der Seite 16. Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für die Ausführungen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wenden wir uns dem Antrag der Regierung zu. Der Antrag lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien vom 16. November 2018 die Zustimmung erteilen». Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 18 abgeschlossen.-ooOoo-