Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft) (Nr. 3/2020); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 31: Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft). Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung, der Bericht und Antrag trägt die Nr. 3/2020. Er steht zur Diskussion.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank dem Wirtschaftsministerium und allen betroffenen Stellen für die Ausarbeitung des vorliegenden Antrags. Es geht um die Anpassung liechtensteinischen Rechts an die EU-Richtlinie 2015/1535. Im Rahmen des europäischen Binnenmarktes muss der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein. Im Hinblick darauf ist es angebracht, bei den nationalen Massnahmen zur Erstellung von technischen Vorschriften die grösstmögliche Transparenz zu gewährleisten. Dies bezweckt die EU-Richtlinie 2015/1535. Vorläufer dieser Richtlinie war die Richtlinie 98/34/EG. Nach dieser richtete sich bisher auch die liechtensteinische Gesetzgebung. Mit der Anpassung an die Richtlinie (EU) 2015/1535 werden nun alle entsprechenden Verweise in vier Gesetzen auf diese neue EU-Richtlinie angepasst. Dies geschieht mit dem vorliegenden Bericht und Antrag. Es geht also um rein formale Anpassungen. Eintreten ist für die FL-Fraktion unbestritten und sie wird auch einer abschliessenden Behandlung zustimmen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen, somit stimmen wir über Eintreten ab. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlagen ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen Eintreten beschlossen. Wir nehmen die 1. Lesung der ersten Vorlage durch Artikelaufruf vor. Art. 1 Abs. 2 und 3 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 Abs. 2 und 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 Abs. 2 und 3 Bst. c und d werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 Abs. 2 und 3 Bst. c und d stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 Abs. 1 Bst. f werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 Abs. 1 3 Bst. f stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 Abs. 5 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 Abs. 5 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 11 Abs. 1 Bst. e und g werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 11 Abs. 1 Bst. e und g stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Anhang 1 Bst. c Ziff. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Anhang 1 Bst. c Ziff. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Anhang 2 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Anhang 2 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Wir haben die Vorlage in 1. Lesung beraten.
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Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren. Art. 1 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. c bis e und Abs. 2 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. c bis e und Abs. 2 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 7b Abs. 2 Bst. a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7b Abs. 2 Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben die Vorlage in 1. Lesung beraten.
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Gesetz über die Abänderung des Gasmarktgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gasmarktgesetzes.Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben auch diese Vorlage in 1. Lesung geraten.
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Gesetz über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes.Art. 2 Abs. 2 und 3 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 Abs. 2 und 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben alle Vorlagen in 1. Lesung beraten. Die Regierung beantragt abschliessende Behandlung.
Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ja, nach dreissigsekündiger Eintretensdebatte und keinen Diskussionsbeiträgen während der 1. Lesung beantrage ich abschliessende Behandlung und zudem beantrage ich Behandlung durch Gesetzesaufruf. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über abschliessende Behandlung ab. Wer mit abschliessender Behandlung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung erteilt. Wir stimmen über den Antrag des Abg. Wenaweser auf 2. Lesung über Gesetzesaufruf ab. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir beginnen mit der 2. Lesung durch Gesetzesaufruf: Gesetz über die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Gesetzesvorlage: Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort. Bei II. müsste das Inkrafttretensdatum meines Erachtens noch eingesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass es der 1. Juli 2020 ist. Es wäre dann bei den nächsten zwei Vorlagen auch noch zu machen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Herr Abg. Seger. Die Regierung hat das zur Kenntnis genommen. Somit nehmen wir die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Verkehrsfähigkeit von Waren die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gasmarktgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gasmarktgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Gasmarktgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gasmarktgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gasmarktgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und haben Traktandum 31 abgeschlossen. -ooOoo-