Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft im Zuge der Coronakrise
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung. Ich begrüsse Sie zur Landtagssitzung, zur Sondersitzung des Landtages, vom 20. März 2020 hier im Vaduzer-Saal.Ich habe folgende Absenzen mitzuteilen: Der Abg. Daniel Seger wird durch den stv. Abg. Michael Ospelt vertreten. Für die ebenfalls entschuldigten Abgeordneten Wendelin Lampert und Alexander Batliner konnte keine Stellvertretung eingerichtet werden. Die Landtagsitzung wurde im Zuge der Coronakrise in den Vaduzer-Saal verlegt, um allen Sitzungsteilnehmern möglichst grossen Schutz vor der Ansteckungsgefahr zu verschaffen. Dies zieht einige Änderungen im üblichen Sitzungsverlauf nach sich, wodurch die Sitzung möglicherweise etwas improvisierter gestaltet werden muss. Bitte melden Sie sich für Ihre Wortmeldungen durch Handerheben. Wir werden versuchen, die Wortmeldungen in der richtigen Reihenfolge zu berücksichtigen. Ebenso werden Abstimmungen durch Handerheben vorgenommen. Der besseren Übersicht halber beantrage ich, dass die Stimmenzählerfunktion ausnahmsweise vom Parlamentsdienst übernommen wird. Bitte heben Sie die Hand, wenn Sie damit einverstanden sind.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Ich bitte den Parlamentsdienst, diese Funktion wahrzunehmen. Es dürfte im Interesse von uns allen sein, diese Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen und trotzdem für unsere Wirtschaft und damit auch für unsere Bevölkerung gute Resultate zu erzielen. In dieser aussergewöhnlichen Situation ersuche ich Sie, Ihre Voten möglichst kurz zu halten und Ihre Anliegen rasch und präzise auf den Punkt zu bringen. In der Vorbesprechung konnten viele oder möglicherweise gar alle Fragen geklärt werden. Auch bitte ich Sie dringend, beim Beratungsgegenstand Massnahmenpaket zu bleiben. Wir beginnen mit der Beratung.Die Regierung legt einen Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Massnahmenpaketes im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Covid-19) vor. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 22/2020. Er steht zur Diskussion. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich danke der Regierung für die Vorlage dieses Berichts und Antrags und den grossen Einsatz aller Ministerien zur Bewältigung der aktuellen Krise. Danken möchte ich besonders auch den Gemeinden, die bereits ebenfalls die Bereitschaft für Unterstützungsmassnahmen signalisiert haben. Ich möchte die Regierung auch generell unterstützen in der Art und Weise, in der sie diese ausserordentliche Situation bisher handhabt. Es ist gewiss nicht leicht, in dieser Notsituation in einer Gesamtsicht immer die richtigen Entscheide zu treffen. Mit zunehmender Dauer und Intensität der Krise werden sich naturgemäss auch immer mehr Besserwisser mit Kritik zu Wort melden, für die sowieso alles falsch gemacht wird. Ich habe aber den Eindruck, dass in der aktuellen Krise die Regierung sehr verantwortungsvoll handelt und unter diesen sehr schwierigen Umständen entsprechend, über alles gesehen, angemessen handelt.Mit diesem Bericht und Antrag wird innert sehr kurzer Zeit ein umfassendes und zielgerichtetes Paket an Sofortmassnahmen vorgelegt, das zwar nicht alle, aber eine Grosszahl der besonders betroffenen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter von den finanziellen Folgen der Krise massgeblich entlastet. Ich werde dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket selbstverständlich meine Zustimmung erteilen. Dank der erfolgreichen Sanierung des Staatshaushaltes verfügt Liechtenstein heute wieder über grossen finanziellen Spielraum zur Krisenbewältigung. Es hat mich damals stolz gemacht, dass es uns in Liechtenstein gemeinsam gelungen ist, den Staatshaushalt so rasch und erfolgreich zu sanieren und es macht mich heute stolz, dass wir diesen wiedergewonnenen finanziellen Spielraum jetzt so rasch und pragmatisch zielgerichtet und verantwortungsvoll nutzen können. Diese CHF 100 Mio. sind ein wichtiger erster Schritt und sollte dies notwendig sein, dann verfügen wir dank der ausgezeichneten finanziellen Reservelage des Staates über den Spielraum für allfällige anschliessende oder weitere Massnahmen im Umfang von mehreren CHF 100 Mio. Während in den meisten anderen Ländern erst über Beträge gesprochen wird und die Verschuldungssituation den Spielraum einschränkt, können wir heute in Liechtenstein bereits erste Nägel mit Köpfen machen und einmal mehr eine grosse Stärke unseres Landes - nämlich die kurzen Entscheidungswege - nutzen und rasch eine pragmatische Lösung umsetzen. Es liegt in der Natur der Sache, dass im Nachgang zu diesem, gezwungenermassen schnell entworfenen, ersten Massnahmenpaket weitere Fragen und spezielle Konstellationen auftreten werden, die wohl ein Nachbessern und Nachjustieren der heute zu beschliessenden Regelungen erfordern werden. Regierung und Landtag werden aber mit Sicherheit auch in diesem Fall die notwendige Flexibilität an den Tag legen, um rasch und pragmatisch allfällige Anpassungen vornehmen zu können. Dabei wird aus meiner Sicht zum Beispiel auch zu prüfen sein, ob bei einer länger andauernden Krise auch Unternehmer, die nun nicht als Härtefälle gelten und auch keine Kurzarbeitsentschädigung erhalten können, nicht doch in einer Form unterstützt werden müssen. Dies umso mehr, als diese ja auch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Weiters wird es neben den Unternehmen, die ihre Tätigkeit aufgrund einer behördlichen Anweisung einstellen mussten und nun besonders entschädigt werden sollen, auch noch andere Betriebe geben, die nun unverschuldet in eine Notlage geraten. Nur beispielhaft seien hier Taxiunternehmen erwähnt, zum Beispiel deren Inhaber erwähnt, die ihren Betrieb zwar nicht auf behördliche Anweisung einstellen mussten, dennoch aber indirekt durch den verordneten Stillstand des öffentlichen Lebens massiv betroffen sind. Ich bitte die Regierung daher darum, in einem nächsten Schritt zeitnah zu prüfen, wo die heute nun zu genehmigenden ersten Sofortmassnahmen noch Lücken aufweisen beziehungsweise bei einer andauernden Krise noch erweitert werden müssen.Als Ergänzung zu den vorgeschlagenen Massnahmen, möchte ich die Regierung noch auf drei kleinere, aber nicht unwichtige Punkte aus der Praxis hinweisen, auf die ich in den letzten Tagen von einem an vorderster Front als Kundenberater für Firmenkunden bei einer Bank tätigen Fachmann aufmerksam gemacht wurde. Zum ersten Punkt: Firmenkunden legen ihren Banken gegenwärtig Debitorenlisten vor. Die Kunden wollen dabei der Bank aufzeigen, wie viel Geld sie von Kunden noch zugute haben und ob eine Vorfinanzierung dieser Debitoren durch die Bank möglich wäre. Dabei sollen immer wieder auch das Land Liechtenstein oder staatsnahe Betriebe als Schuldner von Handwerkerrechnungen oder Restaurantrechnungen aufscheinen und von dieser Stelle die Zahlungsfristen ausgenutzt werden. In der aktuellen Situation muss es das Ziel sein, dass das Land und die staatsnahen Betriebe ihre ausstehenden Rechnungen in der kürzest möglichen Zeit begleichen. Ich bitte die Regierung mit Nachdruck, hierfür zu sorgen. Zu einem zweiten Punkt: Aktuell kommt es vermehrt vor, dass Unternehmer, die einen Überbrückungskredit benötigen und hierfür zum Beispiel eine private Hypothek erhöhen wollen, um dieses Geld dann dem Unternehmen zur Verfügung stellen zu können, hier um einen Kredit ansuchen. In diesen und anderen Fällen werden nun vermehrt Grundpfandtitel vom Amt für Justiz beziehungsweise vom Grundbuchamt benötigt. Scheinbar hat nun aber das Grundbuch die Banken informell darüber informiert, dass seine Kapazitäten derzeit eingeschränkt seien und nur noch sehr dringende Fälle bearbeitet würden. Weiters könne die Einladung der involvierten Personen zur Unterschrift neu nicht mehr durch das Grundbuch erfolgen. Das Grundbuch nimmt aktuell im Zusammenhang mit Überbrückungskrediten eine wichtige Funktion ein und es wäre absolut unverständlich, wenn hier aktuell die nötigen Kapazitäten fehlen. Ich bitte die Regierung, auch hier ein Auge darauf zu werfen. Zum dritten Punkt: In der Bankenverordnung gibt es Vorgaben, die den Banken eine Hilfe an betroffene KMUs scheinbar erschweren. So werden in der aktuellen sehr schwierigen Lage zum Beispiel Unternehmen, die die Amortisation der zweiten Hypothek temporär sistieren wollen - was durch die Vorgaben der Bankenverordnung scheinbar nicht ohne Weiteres möglich sein soll - beeinträchtigt. Allenfalls gäbe es auch in diesem Bereich Möglichkeiten zu einer temporären Lockerung von Vorgaben. Die von der Regierung vorgeschlagene Ausfallgarantie dürfte die Kreditsituation von KMUs nun doch etwas entspannen. Dennoch scheinen mir die drei erwähnten Punkte einer besonderen Beachtung wert. Dies umso mehr, als durch die nun mit Ausfallgarantie versehene Kreditlinie bei der LLB nicht alle Fälle abgedeckt werden können. Weiters stellt sich für mich noch die Frage, weshalb diese Kreditlinie mit Ausfallgarantie einzig über die LLB angeboten werden soll. Unternehmen mit Liquiditätsbedarf, die bisher noch nicht Kunden der LLB sind, sind aktuell in einer schwierigen Lage und gezwungen, den heute ausserordentlich hohen und langwierigen bürokratischen Aufwand für eine Kontoeröffnung bei der LLB auf sich zu nehmen. Meiner Ansicht nach hätte diese Kreditfazilität mit Ausfallgarantie zumindest allen drei Liechtensteiner Grossbanken angeboten werden sollen. Wurden auch mit diesen Banken entsprechende Gespräche geführt und wurden auch andere Set-ups dieser ausfallgarantierten Kreditlinie geprüft? Ich bitte die Regierung hierzu um nähere Ausführungen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Es gibt einige Anwesende in diesem Hohen Hause, die fast auf den Tag genau heute vor zehn Jahren sich auch für eine ausserordentliche Landtagssitzung trafen. Damals ging es um eine Bedrohung aus den USA, einer reellen Bedrohung, welche die Landesbank und wohl auch unsere Staatsreserven in den Ruin getrieben hätte. Heute, zehn Jahre später, sehen wir ins Antlitz einer ganz anderen Bedrohung. Sie ist unsichtbar, ihre Auswirkungen auf der ganzen Welt spürbar. Covid-19, so wird das Virus genannt. Eine Bedrohung, die bis dato seinesgleichen sucht. Bevor ich auf das Thema des heutigen Tagesordnungspunktes eingehe, nämlich die Schaffung eines Massnahmenpaketes im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Covid-19), möchte ich es nicht unterlassen, der Gesamtregierung und allen Beteiligten der Task-Force dieser Vorlage für ihre speditive und zielgerichtete Arbeit herzlichst zu danken.Ja, in der Schnelle des Gefechtes kann es sein, dass vielleicht das eine oder andere noch zu berichtigen oder zu verbessern oder auch noch beizufügen ist. Das ist kein Problem. Nur aber zu lavieren, zu zögern, dafür fehlt uns und vor allem den Betroffenen die Zeit. Fehler sollen meinerseits verziehen sein. Mit Erbsenzählen, Besserwissereien, Rechthabereien, politischer Profilierungssucht kommen wir ganz sicher nicht weiter.Wir werden alle täglich mit Neuigkeiten im Internet, Fernsehen, Radio, sozialen Medien en Masse beglückt. Manchmal ist es schwierig, die Spreu vom Weizen zu trennen. Dem dummen Geschwafel einiger Personen, den Verschwörungstheorien anderer oder Besserwisser und Alleswisser zuzuhören, das schmerzt. Insbe-sondere wenn man sich nur einmal die Lage in Norditalien vor Augen führt. Die beste und klarste Aussage, und die finde ich sehr wichtig für uns alle, diese Aussage habe ich von einem WHO-Arzt gehört, welcher bei allen Ebola-Ausbrüchen vor Ort war und sofortige Massnahmen eingeleitet hat. Seine klare Botschaft war folgende: Im Kampf gegen Epidemien und Pandemien, sei es Ebola, sei es Covid-19, kann man keine Fehler machen. Der einzige Fehler, den man machen kann, ist nichts zu machen. Also auch eine Schnapsidee soll erlaubt sein. Wenn ich jetzt nochmals einen Dank aussprechen darf: Wir wissen ja noch nicht, wann die nächste Sitzung stattfindet, dann möchte ich es nicht unterlassen, den vielen Ärzten im Landesspital, den vielen Ärzten in ihren Praxen, den vielen Pflegerinnen und Pflegern und allen Personen, die sich dafür einsetzen, Personen in unserem Land in dieser schwierigen Zeit über die Runden zu helfen, da kann ich nur sagen: Vergelt's Gott. Zum Thema selber: Ich stehe ohne Wenn und Aber hinter diesem Massnahmenpaket. Ich möchte nicht in Details und Erbsenzählen versinken, dafür sind jetzt wirklich andere Leute gefordert. Für mich ist wichtig, dass wir dieses Paket verabschieden und den wirtschaftlich Tätigen, welche durch diesen Sonderfall betroffen sind, schnell und unkompliziert helfen. Nicht mehr, nicht weniger. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass es äusserst begrüssenswert ist, dass die Wirtschaftskammer und die LIHK zusammen mit der Regierung am gleichen Strick gezogen haben. Ich möchte aber auch sagen: Es gibt sehr viele Einzelunternehmer und Einzelunternehmerinnen, es gibt grössere Unternehmer, die vielleicht in diesem Gremium nicht dabei waren, aber in meinen Augen müssen wir alle berücksichtigen. Geehrte Mitglieder der Regierung, geehrte Damen und Herren, welche mit der Ausführung dieses Massnahmenpaketes zu tun haben - für mich ist dies ganz essenziell: Es soll bei finanzieller Hilfe an die verschiedensten Unternehmen, Gewerbler, Einzelunternehmer und Einzelunternehmerinnen Gleichheit herrschen. Lassen wir Parteipolitik oder auch persönliche Animositäten aussen vor. Jedem Antragsteller, welcher die Voraussetzungen erfüllt, soll, darf und muss schnell und unkompliziert geholfen werden. Lassen wir Örtlegeist, Oberland, Unterland, schwarz, rot, weiss, DPL und DU aussen vor. Lassen wir alle erdenklichen Unterschiede beiseite. Wir müssen am gleichen Strick ziehen. Keine Sonderwünsche, keine Extrawürste, nein, gleiches Recht, gleiche Hilfe für alle. Am Ende dieser Krise darf es niemanden geben, bildlich gesprochen, der am Boden liegt. Wir helfen. Punkt. Ich hoffe, dieses Anliegen wird von denjenigen Leuten, welche am Montag, 23. März, am Drücker der Finanzhilfen vor schwierigen Entscheidungen stehen, ernst genommen. Und ich bedanke mich bei ihnen jetzt schon im Voraus. So, jetzt komme ich langsam zu Schluss. Nun, es gibt Abgeordnete, welche einige Jahre mehr als ich politisch in diesem Hohen Hause gewirkt haben. Mit 15 Jahren Erfahrung in diesem Hohen Hause gehöre ich aber auch nicht mehr zu den Neulingen. Wie gesagt: Diese Vorlage werde ich sicherlich unterstützen, möchte aber ganz einfach noch Folgendes zu bedenken geben und werde auch, falls mich die Regierung nicht eines viel Besseren belehrt, den Antrag stellen, die Zahlen in diesem Massnahmenpaket zu verdoppeln. Sprich, im Endeffekt ist für mich ein Paket im Umfang von CHF 200 Mio. von der Regierung und Landtag und CHF 40 Mio. von den Gemeinden als nicht unrealistisch zu betrachten. Warum? Erinnern wir uns doch an die diversen Sparpakete, welche von dieser und der Vorgängerregierung verabschiedet und vom Landtag beschlossen wurden. Das erste Sparpaket musste schon nach wenigen Monaten drastisch verschärft werden. Wir wissen nicht, wie sich diese Krise entwickelt und inwiefern, wann und wo der nächste Landtag tagen wird. Mir wäre wohler dabei, die Zahlen zu verdoppeln, ein 200-Millionen-Paket der Regierung und ein 40-Millionen-Paket der Gemeinden zu schnüren. Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen, aber die Vergangenheit lehrt mich eines Besseren. Geehrte Regierung, geehrter Landtag, am Geld soll es bei der Bekämpfung dieser Krise nun wirklich nicht liegen. Auch den Gemeinderäten und der Vorsteherkonferenz empfehle ich: Springen Sie über Ihren Schatten. Besten Dank und viel Gesundheit und Besonnenheit wünsche ich allen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Anwesende im Saal, geschätzte Zuhörende draussen. Als erstes danke ich im Namen der Fraktion der Freien Liste der Gesamtregierung für die transparente und klare Kommunikation während der letzten Tage. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist gross. Wir merken das an den vielen Mails, die uns derzeit erreichen. Deshalb meine dringende Bitte an die Regierung: Informieren Sie weiterhin klar und regelmässig. Die erfolgten Massnahmen und Weisungen sind der Ernsthaftigkeit der Krise angemessen und haben nur ein Ziel: Die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das sehr starke Ansteigen der positiv getesteten Personen beweist, dass wir wahrscheinlich noch mit weiteren Massnahmen rechnen müssen. Die Lage ist also äusserst ernst und ich ermahne die Bevölkerung, ich ermahne uns alle, die Weisungen der Regierung strikte zu befolgen. Beschränken wir die ausserhäuslichen sozialen Kontakte auf das absolut Notwendige und vor allem: Halten wir in jedem Fall mindestens zwei Meter Distanz zu anderen Personen. Im heutigen Sonderlandtag geht es darum, das aufgegleiste Massnahmenpaket für die Wirtschaft in der Höhe von CHF 100 Mio. zu bewilligen. Unsere Fraktion dankt dem Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und der gesamten Task-Force, welche an diesem Paket mitgearbeitet haben, herzlich für die grosse und grossartige Arbeit. Es war fürwahr ein Kraftakt. Im Vorfeld dieses Sonderlandtags wurde uns heute Morgen das Paket detailliert vorgestellt. Was in den vergangenen zwei bis drei Tagen und Nächten von der Task-Force in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden ausgearbeitet wurde, ist in unseren Augen gut aufgegleist und sehr angepasst und angemessen auf unsere lokale Wirtschaft. Ziel des vorliegenden Massnahmenpaketes ist es, Arbeitsplätze zu sichern und rasche und unbürokratische Hilfe für Unternehmen bei Liquiditätsengpässen anzubieten. Die beantragten CHF 100 Mio. teilen sich grosso modo folgendermassen auf: CHF 25 Mio. Garantien an die Landesbank für Überbrückungskredite an Unternehmen. CHF 50 Mio. zusätzliche Gelder für die Arbeitslosenversicherung und CHF 25 Mio. über die Wirtschaftsförderung für Härtefälle. Das sind Unternehmen, welche aufgrund von behördlichen Entscheiden keine Arbeitsgrundlage mehr haben. Wenn also Einzelfirmen wie Coiffeursalons, Restaurants und so weiter nicht mehr tätig sein dürfen, dann sind deren Angestellte durch die Arbeitslosenversicherung abgesichert. Für Einzelunternehmen, Gesellschafter und Geschäftsführer gilt dies in der Regel nicht. Ihnen soll à fond perdu maximal CHF 4'000 pro Monat bezahlt werden, quasi als wirtschaftliche Sozialhilfe, Ausfallsentschädigung. Gerade diese Massnahme erachtet meine Fraktion aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur als sehr positiv. Es darf niemand im Stich gelassen werden. Weitere Unterstützungsmassnahmen sind angedacht und werden laufend angepasst. Doch ist der beantragte Finanzrahmen von CHF 100 Mio. genügend? Wir können uns neben dem Gesundheitsnotstand nicht auch noch einen Arbeitsmarktnotstand leisten. Ohne genügend finanzielle Unterstützung werden die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen und viele, vor allem Klein- und Kleinstunternehmen, Konkurs gehen. Das können wir uns volkswirtschaftlich nicht leisten. Dies haben auch die Gemeinden erkannt, weshalb sie zusätzlich CHF 20 Mio. zur Verfügung stellen. So bleibt zu hoffen, dass das vorliegende Massnahmenpaket, welches bis zum 30. Juni dieses Jahres läuft, auch ausreicht. Sollte dies nicht der Fall sein, erwarten wir von der Regierung, dass sie frühzeitig weitere Schritte ins Auge fasst.Die Abwicklung der Anträge wird über das Amt für Volkswirtschaft laufen. Dort werden die nötigen personellen Ressourcen geschaffen, sodass bereits ab kommendem Montag die eintreffenden Anträge bearbeitet werden können. Respekt und Kompliment. Die Kleinheit unseres Landes zeigt ihre Vorteile. Trotzdem bitten wir die Antragsteller um Geduld, sollte zu Beginn noch nicht alles reibungslos laufen. Die Mitarbeitenden im Amt für Volkswirtschaft arbeiten auf Hochtouren. Die Fraktion der Freien Liste wird alle beantragten Massnahmen unterstützen. In dieser aussergewöhnlichen Zeit gilt es auch Danke zu sagen: Danke der Regierung und allen Mitarbeitenden in den Amtsstellen. Dank ihrem Einsatz funktioniert unser Staat auch im Krisenmodus. Danke allen Ärzten, allen medizinischen Berufsleuten und allen Pflegenden, welche sich an vorderster Front um das Wohl ihrer Patienten kümmern und die medizinische Versorgung sicherstellen. Danke allen Dienstleistern draussen, welche buchstäblich den Laden am Laufen halten und die Alltagsversorgung in wichtigen Bereichen garantieren. Danke den Gemeinden, welche mit einem Sonderkredit diese schwierige Situation solidarisch mittragen. Danke allen Freiwilligen in der Zivilgesellschaft, die mit ihren spontan organisierten Unterstützungsaktionen Solidarität vorleben. Diese Welle gelebter Solidarität möge sich noch weiter verbreiten, sich fortpflanzen und unser Land auch in die Zukunft begleiten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Im Namen der VU-Landtagsfraktion trage ich hiermit folgende Fraktionserklärung vor: Zu Hause bleiben und Ruhe bewahren, heisst das Gebot der Stunde zur Coronakrise. Um eine Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, setzt man in den überwiegenden Teilen Europas auf diese Strategie. Ob es die richtige Strategie war, werden wir erst in Wochen und Monaten erfahren. Allerdings gilt es jetzt, diese Strategie durchzuziehen und das Beste daraus zu machen. Keine Frage: Europa hat mit Massnahmen zu lange gewartet. Während in China die Lungenkrankheit Covid-19 bereits wütete, reisten Infizierte noch auf der Welt umher und verteilten die Krankheit unwissentlich. Das Virus bekam viel Zeit, sich zu verbreiten. Es steckten sich auch Liechtensteiner an. Die Dunkelziffer der Infizierten dürfte hoch sein. Wir müssen jetzt, so gut und lange es geht, schauen, dass unsere Einwohner gesund und das Gesundheitswesen stabil bleibt. Dafür braucht es uns alle.Da wir unmittelbar in der Nähe zu Italien leben, wo Infektionen und Todesfälle besonders zahlreich sind und das Gesundheitswesen bereits teilweise zusammengebrochen ist, sind wir angehalten, die Verlangsamungstaktik von unseren Nachbarn Schweiz und Österreich zu übernehmen. Diese Länder wiederum sind in den europäischen Gesamtkontext eingebunden. Gesetzlich sind wir über den Zollvertrag an das Epidemiengesetz der Schweiz gebunden. Deshalb müssen wir Massnahmen harmonisieren und übernehmen. Die Regierung hat entsprechend reagiert und schaffte in Kürze Verordnungen zum Thema, welche dabei helfen sollen, die Pandemie einzudämmen. Die Gesundheit geht vor. Es gilt nun, besonders die älteren Menschen und andere Risikogruppen zu schützen. Auch wenn die Massnahmen der Regierung noch nicht überall angekommen sind: Wir müssen unsere Einwohner aufklären, was die Konsequenzen ihres Handelns in dieser Krise sind. Der Staat kann den Menschen aber nicht das eigenverantwortliche Handeln abnehmen. Der gesunde Menschenverstand ist neben den getroffenen Massnahmen ein Gebot der Stunde. Berichte, wonach gerade die Vertreter von Risikogruppen sich erhöhten Infektionsgefahren aussetzen, müssen wir akzeptieren. Da sie auf allen Kanälen informiert werden – dafür gebührt auch den Medien Dank – gehen sie auf eigenes Risiko unterwegs. Hilfsangebote innerhalb von Familien oder der Zivilgesellschaft gibt es. Wir appellieren daran, dass sich die Menschen, die einer Risikogruppe angehören, diese Hilfe auch holen. Unser Appell lautet daher: Bleiben Sie zu Hause, wenn Ihnen das möglich ist.Durch temporäre Betriebsschliessungen und wirtschaftliche Einbrüche wird es weltweit für viele Unternehmen zu Problemen kommen. Auch bei uns in Liechtenstein. Das Management eines Unternehmens während einer Krise ist schwierig genug. Damit unsere Unternehmen aber nach der Krise wieder besser aus den Startlöchern kommen, müssen wir Überbrückung garantieren. Dafür ist dieses 100-Millionen-Franken-Paket vom Staat gedacht, das eine Linderung für die gröbsten wirtschaftlichen Probleme darstellt und helfen soll, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Erleichterung zur Erlangung von Kurzarbeitsentschädigung hilft hier. Die VU-Fraktion befürwortet alle Massnahmen der Regierung, die dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen. Besonders schwierig haben es in diesen Zeiten Einzelunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen, kurz KMU. Hier stehen einige Menschen vor grossen Existenzängsten, weil Aufträge wegbrechen und das normale Wirtschaften nicht möglich ist. Die Regierung hat auch hier Massnahmen getroffen und wird weitere Massnahmen treffen, um auch diesen Unternehmen zu helfen. Die VU-Fraktion begrüsst jede Massnahme der Regierung, welche in diesem Zusammenhang die Leistungsbereitschaft der Einzelunternehmen und KMU honoriert. Es gibt Menschen im Land, die trotz Arbeit schon Mühe haben, ihre Rechnungen zu bezahlen. Bei wirtschaftlichen Krisen sind es oft gerade sie, welche unter Kündigungen zu leiden haben. Da die Regierung rasch gehandelt hat, sollten solche Kündigungen nach Möglichkeit ausbleiben. Diese Krise ist ein Härtetest für unsere Volkswirtschaft. Wir dürfen in dieser Zeit niemanden vergessen. Besonders nahe bei der Bevölkerung sind die Gemeinden. Sie beteiligen sich an den wirtschaftlichen Hilfeleistungen ebenfalls mit CHF 20 Mio. Dass die Vorsteherinnen und Vorsteher sich bei dem Gespräch mit Wirtschaftsminister Daniel Risch gleich hilfsbereit gezeigt haben, macht deutlich, dass ihnen der Ernst der Lage bewusst ist. Das verdient allerhöchsten Respekt und beweist, dass unsere kurzen Wege in Liechtenstein funktionieren, wenn es drauf ankommt. Wir werden daher heute über eine Liechtensteiner Lösung abstimmen und alle möglichen Akteure beteiligen sich an der Rettung der heimischen Wirtschaft. So konnte Wirtschaftsminister Daniel Risch innerhalb von 72 Stunden ein 120-Millionen-Paket schnüren, das nun die ärgsten Einschläge der Coronakrise in der heimischen Wirtschaft auf allen Ebenen abfedern sollte. Im internationalen und im Grössenvergleich ist dies beachtlich und zeigt den Vorteil eines Kleinstaats. Es geht aber ganz klar darum, das Überleben der Wirtschaft zu sichern. Die Tragweite ist international, die Auswirkungen auf das öffentliche Leben sind einschneidend und drastisch. Der Einfluss der Politik in unserem Land auf die internationalen Massnahmen ist begrenzt. Deshalb ist es in dieser Situation weder angebracht, sich parteipolitisch zu profilieren, noch irgendwelche Schuldzuweisungen vorzunehmen. Wir sind uns sicher, dass Manöverkritik nach dieser Krise auch noch gemacht werden kann und gemacht werden wird. Derzeit gibt es aber nur eine Partei, der wir alle angehören: Wir alle sind die Partei, die nun die Folgen dieser Krise eindämmen muss. Und unsere Regierung sowie die Ämter und die Verwaltung arbeiten auf Hochtouren an dieser Eindämmung. Die wirtschaftliche Hilfe für Unternehmen und Sicherheiten für Arbeitnehmer, KMU und Einzelunternehmen muss schnell und unbürokratisch stattfinden, damit die zu erwartende gesundheitliche Not nicht auch noch von existenziellen wirtschaftlichen Problemen begleitet wird. Um genau diese Massnahmen der Regierung mit unserer Finanzhoheit zu unterstützen, kommen wir in dieser historischen Sitzung hier im Vaduzer-Saal zusammen. Uns ist bewusst, dass damit nicht jeder Einzelfall abgedeckt werden kann. Viele weitere Themen werden sich für uns erst durch die tägliche Praxis in dieser Krise ergeben. Dieses Paket heute soll der Bevölkerung signalisieren, dass wir als Volksvertreter – Hand in Hand mit der Exekutive – unsere Verantwortung wahrnehmen und uns für die Menschen und die Unternehmen im Land einsetzen. Die Vaterländische Union und die Landtagsfraktion der VU möchten die Regierung im Bestreben ausdrücklich unterstützen, die das Land, dessen Wirtschaft und Einwohner vor Krankheit und wirtschaftlicher Notlage schützen. Dass wir die Massnahmen der Regierung, unnötige Aufenthalte in Gruppen zu unterlassen und die Einschränkung sozialer Kontakte zu leben, unterstützen, ist selbstredend, kann aber nicht genug betont werden. Dem 100-Millionen-Paket stimmen wir zu - im Wissen, dass damit wohl nur die gröbsten Probleme behoben werden können. Das Land Liechtenstein hat in den vergangenen Jahren Gewinne geschrieben und wir haben solide gewirtschaftet. Auch das vergangene Jahr war finanziell voraussichtlich ein gutes. Die Vaterländische Union ist immer für Lösungen bereit, den Menschen in Not zu helfen. Das war schon immer so und ist heute nicht anders. Es wird vermutlich noch einiges mehr an finanzieller Nothilfe vom Landtag zu bewilligen sein. Wo diese Hilfen sinnvoll sind, werden diese ebenfalls die Zustimmung der VU erhalten. Wir wollen in diesen Tagen auch nicht all jene Mitarbeiter und Freiwilligen vergessen, die sich jetzt in Gesundheitsinstitutionen, Lebensmittelgeschäften und zivilen Hilfsorganisationen für das Wohl unserer Mitbürger einsetzen. Es gebührt ihnen grosser Dank für ihren Einsatz. Auch das zivile Engagement erlebt in dieser Zeit einen Höhepunkt. Via soziale Medien vernetzen sich die Menschen im Land, um Bedürftigen zu helfen und die Krise erträglicher zu machen. Das ist nicht selbstverständlich und verdient Respekt. Ich verbinde den Dank unserer Fraktion mit dem Wunsch, dass diese gelebte Solidarität auch über die Krise hinaus Bestand hat. Ich bin überzeugt, dass die Regierung in dieser Krise mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen und mit guter Umsicht vorgeht. Die Massnahmen erfolgen schnell und zielgerichtet. Und diese Situation wird uns noch länger im Hohen Haus beschäftigen. Im Namen unserer Fraktion möchten wir Regierungschef Adrian Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch sowie den Regierungsräten Dominique Hasler, Mauro Pedrazzini und Katrin Eggenberger für ihren ausserordentlichen Einsatz in diesen schwierigen Wochen danken. In diesen Zeiten geht ihre Verantwortung und ihr Einsatz deutlich über das Tagesgeschäft hinaus. Dieser Dank schliesst selbstverständlich auch all jene ein, die im Hintergrund der Regierung und in der Verwaltung für das Wohl unseres Landes arbeiten.Im Namen der Fraktion der Vaterländischen Union wünsche ich mir, dass wir diese schweren Wochen möglichst zuversichtlich und gesund überstehen und dass wir bald wieder in den Normalzustand wechseln können. Bis dahin müssen wir trotz des physischen Abstandhaltens als Gesellschaft näher zusammenrücken und einander in seelischen, finanziellen oder anderen Notsituationen beistehen. Liebe Kollegen hier im Saal, liebe Mitbürger, Einwohner und Pendler, halten Sie sich bitte an die Massnahmen: Bleiben Sie, wenn möglich, zu Hause. Halten Sie Distanz, achten Sie auf die Hygienehinweise und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund! Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. In Anbetracht der ausserordentlichen Situation werde ich mich kurz fassen. Die Regierung hat diese Woche bereits mehrfach die ausserordentliche Lage kommentiert, wichtige Massnahmen ergriffen und mit dem vorliegenden Paket besteht die Möglichkeit, das Ziel der Sicherung der liechtensteinischen Arbeitsplätze zu erzielen. Die Solidarität der Bevölkerung, die Sonderanstrengung, dieses Hilfspaket zu Papier zu bringen und weitere Leistungen, die oft im Verborgenen erbracht werden, verdienen grössten Respekt und Dank. Wir alle wissen, dass der Abschluss 2019 hervorragend sein wird. Und wir haben immer betont, dass wir für die nächste Finanzkrise, welche sicher kommen wird, uns vorbereiten müssen. Wer hätte gedacht, dass der Auslöser dieser Krise ein Virus, und dass die Krise bereits 2020 real sein wird. Ursprünglich wollte ich fragen, ob die CHF 100 Mio. reichen und wie wir damit umgehen, falls diese nicht reichen. Nun hat die Regierung bereits in der Vorbesprechung signalisiert, dass, falls es nötig wird, auch weitere Schritte und weitere Finanzbeschlüsse folgen werden oder können. Dafür herzlichen Dank. Wenn wir den Gesundheitsaspekt verfolgen, wird sehr genau die Ausbreitung der Ansteckung verfolgt. Und ich wünsche mir auch eine Verfolgung der Massnahmen, damit wir wissen, dass das Geld auch ankommt und seine Wirkung erzielt. Die Möglichkeit - und die wurde hier ausführlich skizziert -, unbürokratisch und schnell an das Geld zu kommen, die Anpassung der Kurzarbeitsregeln, damit auch im Pandemiefall die Firmen diese nutzen können, und auch die Sonderbudgets für Härtefälle versprechen eine schnelle Hilfe. Selbst die Gemeinden haben in Aussicht gestellt, dass sie CHF 20 Mio. für Härtefälle beisteuern. Dies zeigt eindrücklich, dass es allen Beteiligten Ernst ist und dafür bedanke ich mich im Namen der Einwohnerinnen und Einwohner. Da ich davon ausgehe, dass dem Ansinnen, allen am Werkplatz Liechtenstein vertretenen Strukturen zu helfen, mit dieser Vorlage gedient ist, unterstütze ich alle diese Massnahmen. Denn sie sind fair, unbürokratisch und schnell wirksam. Die Verbände haben dieses Hilfspaket bereits in der Zwischenzeit positiv kommentiert. Ich wünsche mir aber in der Folge eine Art Reporting, damit auch geklärt ist, ob die Gelder der Industrie, den KMUs, den Einzelunternehmen, der Gastronomie aber auch dem Kunstbereich - um nur einige zu nennen - das Überleben auch sichern, damit wir diese Branchen in Zukunft auch noch hier im Land Liechtenstein haben dürfen. Herzlichen Dank nochmals allen, die sich täglich für die Bewältigung dieser Krise einsetzen. Denn das Ansinnen, das gemeinsam zu bewältigen, ist ein ganz wichtiges. Bitte schützen Sie sich. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Michael Ospelt
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren. Vielen Dank der Regierung und der Task-Force für die rasche Ausarbeitung und Vorlage dieses wichtigen Berichts und Antrags, um unsere Wirtschaft in dieser schwierigen und herausfordernden Zeit finanziell zu unterstützen und somit auch Arbeitsplätze zu sichern. Um es vorweg zu nehmen: Ich begrüsse dieses Massnahmenpaket und möchte meinen Dank auch an die Gemeinden richten, welche das Paket mit zusätzlichen CHF 20 Mio. unterstützen. Vielen Dank. Viele offene Fragen konnten mit dem vorliegenden Bericht und Antrag sowie dieser Sitzung vorangegangenen Ausführungen der Experten geklärt werden. Mir ist auch bewusst, dass heute nicht alle Fragen final beantwortet und alle Fälle berücksichtigt werden können. Trotzdem habe ich noch Fragen beziehungsweise Anliegen hinsichtlich Unterstützung beziehungsweise Härtefällen. Im Bericht und Antrag heisst es, dass Betriebe, die aufgrund behördlicher Anordnung infolge des Coronavirus geschlossen sind, zur Abfederung der damit verbundenen Einnahmenausfälle beziehungsweise zur Deckung der weiterlaufenden Kosten einen finanziellen Beitrag erhalten. Was ist diesbezüglich mit Unternehmen, welche nicht behördlich geschlossen wurden, da sie beispielsweise im Gesundheitsbereich tätig sind und ihre Leistungen teilweise noch benötigt werden, der Betrieb jedoch auf das absolute Minimum reduziert werden musste. Ich nenne hier das Beispiel Physiotherapeuten. Es darf aus meiner Sicht nicht sein, dass Unternehmen, welche in dieser schwierigen Zeit die Grundversorgung beziehungsweise Versorgung - hier am Beispiel der Gesundheit - sicherstellen, jedoch zum Schutz der Mitarbeitenden sowie der Patienten die Leistungen auf das absolute Minimum reduzieren und somit grosse Umsatzeinbussen verzeichnen, behördlich geschlossenen Unternehmen gegenüber schlechter gestellt werden. Kann davon ausgegangen werden, dass auch solche Betriebe als Härtefälle eingestuft werden? Oder wie ist dies angedacht?Meine zweite Frage betrifft die freischaffenden Kultur- und Kunstschaffenden. Fallen diese auch unter Ziff. 4.4.2 Unterstützung von Einzelunternehmen und Gesellschafter? Wie wird die Härtefallunterstützung im Kulturbereich geregelt? Liechtenstein ist auch ein Kulturland, welches von vielen freischaffenden Personen lebt, die uns das ganze Jahr hindurch unterhalten. Vergessen wir daher trotz dieser grossen Herausforderungen diesen Bereich und die betroffenen Menschen nicht. Auch sie benötigen unsere Unterstützung. Nochmals besten Dank und allen gute Gesundheit. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, alle Zuhörenden, alle. Vorab möchte ich mich für das vorliegende Hilfspaket bedanken. Ich weiss die Arbeit und den Einsatz, der von allen Beteiligten in den letzten Tagen geleistet wurde, sehr zu schätzen. Vielen Dank. Gerne möchte ich wirklich in aller Kürze drei Punkte hervorheben. Sehen Sie, ich bin der jüngste ordentliche Mandatar in diesem Raum. Meine Grosseltern sind bereits verstorben, das ist der Lauf der Zeit. Ich bin bei bester Gesundheit, habe keine Vorerkrankung und bin sportlich. Das Virus wird mich also mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht erwischen, wenn ich es mir einfange. Aber ich wohne auch mit einer circa Siebzigjährigen und einem fast Neunzigjährigen unter einem Dach. Und um diese Personen zu schützen, ist es jetzt nötig, dass wir Jungen und diejenigen, die noch jünger sind als ich, verzichten. Wir müssen uns an die Regeln halten. Keine sozialen Kontakte, keine Grillfeste, Hände waschen, zu Hause bleiben. Wenn wir dann einmal zum Kopf lüften hinausgehen, dann aber bitte alleine. Abstand halten, keine Kontakte. Wir müssen jetzt diszipliniert sein. Unsere Disziplin entscheidet über das Leben von anderen Menschen. Menschen, die wir vielleicht nicht kennen. Sie sind aber die geliebten Menschen von anderen. Diese Solidarität fordere ich nun besonders von meiner Generation und von der noch jüngeren Generation ein. Auch alle anderen möchte ich inständig bitten, sich an die Regeln zu halten. Wir sind alle gefordert, unseren Beitrag zu leisten. Wir müssen jetzt einander nah sein, indem wir uns körperlich voneinander entfernen. Ich bitte Sie: Unser Verhalten, das wir jetzt an den Tag legen, entscheidet über nicht weniger als Leben und Tod. Vielfach nicht über unser eigenes Leben, aber das Leben von anderen.Dann möchte ich mich bei vielen Menschen für ihren Einsatz bedanken. Einen Dank an die Regierung, die Task-Force und den Krisenstab, die ihre Pflicht erfüllen. Einen grossen Dank an alle, die im Gesundheitswesen arbeiten. Einen Dank an alle, die gegenwärtig die Grundversorgung sicherstellen, so zum Beispiel: Einen Dank an die Verkäuferin an der Kasse, einen Dank an die Post, die LKW, die Telecom und ganz besonders auch die Liechtensteinische Landesbank sowie die Landesverwaltung, die in diesen besonderen Zeiten stark gefordert sind. Einen Dank auch an die Wirtschaftsverbände, die Arbeitnehmervertretungen und die Gemeinden. Einen Dank auch an die Medien, einen Dank an die vielen anderen, die mithelfen, dass wir diese schwierige Zeit gemeinsam überstehen. Vielen Dank.Schliesslich werde ich dem Hilfspaket selbstverständlich meine Zustimmung erteilen. Es wendet sich einerseits an alle Wirtschaftsteilnehmer, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Mit einer Kreditgarantie von gesamthaft maximal CHF 25 Mio. soll Liquidität gesichert werden. Die LLB und das Amt für Volkswirtschaft sind mit der Abwicklung beauftragt. Weiter ist für alle Unternehmen die Kurzarbeitsentschädigung auch ab Auswirkung durch die Coronasituation ausgeweitet worden. Hier werden zusätzliche CHF 50 Mio. bereitgestellt. Zudem wurde die Beantragungsfrist auf einen Tag reduziert. Ausserdem werden Mehrwertsteuer und AHV-Beiträge gestundet, sollte das nötig sein. Für besonders betroffene Unternehmen, die zum Beispiel durch die Coronasituation gezwungen wurden, ihren Betrieb einzustellen, gelten aber Massnahmen darüber hinaus. So wird ein Betriebskostenzuschuss von gesamthaft bis zu 40% der Lohnkosten gewährt. 20% steuern hier die Gemeinden bei. Zudem werden Einzelunternehmen oder Gesellschaften mit einem Betrag von bis zu CHF 4'000, der nicht zu erstatten ist, entschädigt. Für diese Massnahme stellen Land und Gemeinden CHF 40 Mio. bereit. Und schliesslich gibt es weitere Massnahmen von CHF 5 Mio. für die Bereiche Kultur, Sport und Veranstaltungen. Das führt zu einem Paket von Land und Gemeinden von Total CHF 120 Mio. an unbürokratischer Soforthilfe. An dieser Stelle möchte ich alle Unternehmer und Angestellten um Geduld und Nachsicht bitten. Es wird Ihnen geholfen. Vielleicht dauert es aber ein paar Tage, vielleicht können auch nicht alle Fragen gleich beantwortet werden, vielleicht geht auch einmal etwas schief. Die Situation ist neu, noch nie dagewesen. Wir lernen alle permanent dazu. Vielleicht fällt auch jemand durch das Raster. Sollte dies der Fall sein, dann werden die Verantwortlichen alles tun, um Hilfe zu bieten. Und seien Sie versichert: Ich, und da kann ich wohl für alle anwesenden Abgeordneten sprechen, werde nicht davor zurückschrecken, nachzulegen, sollte dies erforderlich sein. Seien wir aber zuversichtlich, halten wir zusammen, halten wir aber auch die Hygiene- und Abstandsregeln ein, bleiben wir ruhig und diszipliniert. Tun wir unser Bestes. Diese Zeit wird vorbeigehen. Wir sind alle bestrebt, die bestmögliche Lösung zu finden. Mit diesem Massnahmenpaket, das am Montag in Kraft treten wird, ist sicher ein Anfang gemacht. Bleiben Sie positiv und tragen Sie Sorge. Wir werden diese schwierige Phase überstehen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Vielen Dank für das Wort. Guten Morgen geschätzte Damen und Herren. Als erstes möchte auch ich der Regierung und allen Beteiligten, die an der Ausarbeitung des heute zu beschliessenden Massnahmenpakets zur Stützung der heimischen Wirtschaft mitgearbeitet haben, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. In kürzester Zeit wurde in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer, der Wirtschaftskammer und der Gastronomie ein Massnahmenpaket erarbeitet, welches die wirtschaftlichen Folgen lindern soll, die durch die einschneidenden Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus entstanden sind und werden. Viele Geschäfte des täglichen Lebens müssen seit heute ihre Türen geschlossen halten. Restaurants haben schon seit mehreren Tagen keinen Gast mehr bewirten dürfen. Ohne Kunden kein Umsatz, ohne Umsatz kein Geld, um die Löhne zu bezahlen. Die Coronakrise trifft den Liechtensteiner Handel und die Gastronomie schwer. Schon vor Corona hatten die Geschäfte mit dem starken Franken und dem Einkaufstourismus zu kämpfen. Die jetzige Krise könnte ohne Massnahmen den Todesstoss für viele Geschäfte im Land bedeuten. Geschäfte, die Arbeitsplätze bieten, Lernende ausbilden und dem Dorf Leben einhauchen. Es freut mich sehr, dass auch an Kleinunternehmen und an Einzelfirmen gedacht wurde. Denn diese können keine Kurzarbeitsentschädigung für sich geltend machen, obwohl die Inhaber von Kleinunternehmen bei sich selbst angestellt sind und brav seit Jahrzehnten in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. Diesen Unternehmern und Unternehmerinnen soll unbürokratisch mit bis zu CHF 4'000 pro Monat geholfen werden. Eine Summe, die auf den ersten Blick vielleicht denken lässt, dass das ausreicht. Trotzdem werden aber viele Kleinstunternehmen die nächsten Monate ums Überleben kämpfen. Denn von diesen CHF 4'000 müssen die Fixkosten des Unternehmens bezahlt werden, da der bisherige Umsatz komplett wegbricht. Fixkosten wie Miete, Internet, Telefonie und weitere müssen bezahlt werden, allfällige Leasingverträge erfüllt und dann muss ja auch noch die eigene Krankenkassenprämie bezahlt werden. Mein Appell an die Vermieter und Vermieterinnen, die an betroffene Geschäfte vermieten: Suchen Sie das Gespräch mit Ihren Mietern. Setzen Sie ein Zeichen der Solidarität und verzichten Sie, wenn möglich, zumindest auf einen Teil der Miete für die nächsten Monate, bis die Krise überstanden ist. Den Gemeinden Liechtensteins möchte ich für ihr Engagement danken, dass sie die CHF 100 Mio. des Landes um weitere CHF 20 Mio. erhöhen. CHF 120 Mio. stehen somit in der nächsten Zeit zur Verfügung, um den heimischen Handel und Restaurants, Bars und Cafés am Leben zu erhalten. So, dass wir nach der Coronakrise noch Läden zum Einkaufen und eine Gastronomie zum Einkehren vorfinden werden. Meiner Meinung nach sind für Liechtenstein CHF 120 Mio. Wirtschaftshilfe absolut vertretbar. Ich werde dem unterbreiteten Finanzbeschluss meine Zustimmung erteilen und wenn es mehr brauchen wird, auch einem erneuten Finanzbeschluss zustimmen. Gerne möchte ich auch das Votum des Abg. Elfried Hasler unterstützen und die Regierung bitten, dass in einem zweiten Schritt auch indirekt betroffene Betriebe, Unternehmer, Unternehmerinnen berücksichtigt werden. Zum Schluss möchte ich auch einen Appell an die Bevölkerung richten: Versuchen Sie gerade jetzt, in dieser Zeit, weiterhin bei Ihrem lokalen Händler einzukaufen. Wenn nicht in persona im Geschäft selbst, dann online über deren Webshops, über das Telefon oder per E-Mail. Viele Geschäfte und Take-aways bieten gerade jetzt einen Lieferdienst an. Schauen Sie auf sich und helfen Sie Ihren Nachbarn, vor allem, wenn diese älter sind und auch, wenn sie zu stolz oder zu bescheiden sein sollten, um nach Hilfe zu fragen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke Herr Präsident. Mein Votum geht in die gleiche Richtung wie die Voten der Abgeordneten Elfried Hasler, Michael Ospelt und Patrick Risch. Zuerst möchte ich mich bei den Personen, die irgendwie zur Bekämpfung und der Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus beitragen, bedanken. Mit dem vorliegenden Gesetz wird unter anderem die sogenannte Härtefallregelung eingeführt. Aufgrund behördlicher Anordnung sind Betriebe geschlossen worden wie Restaurants, Friseursalons, Fitnesscenter, da in diesen Betrieben der nötige Abstand zu den Kunden nicht eingehalten werden kann. Da der nötige Abstand bei den Fahrprüfungen auch nicht gegeben ist, werden zurzeit keine Fahrprüfungen vom Strassenverkehrsamt abgenommen. Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass auf der Internetseite des schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit unter dem Titel «Verbot für Veranstaltungen und Betriebe» die Frage gestellt wird, ob man noch in die Fahrschule gehen dürfe. Die Antwort ist klar und eindeutig: Nein, Kurse von Fahrschulen sind verboten. Es ist selbstredend, dass die Fahrlehrer demzufolge auch keine Fahrstunden anbieten können und faktisch gezwungen sind, die Arbeit niederzulegen. Deshalb meine Frage an die Regierung: Fallen die Fahrlehrer auch unter die Härtefallregelung? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, geschätzte Zuhörer. Der Schwerpunkt der staatlichen Koordinierung und der Solidarität als Reaktion auf die Coronakrise liegt in grossen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems und den wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen. Und diese Schwerpunkte sind nur in einem gemeinsamen Miteinander zu bewältigen. Angesichts der globalen Bedrohung durch dieses Virus kämpfen wir jetzt alle darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich hoffe, dass wir alle, während wir überlegen und diese Entscheidungen hier tätigen, bestimmte Grundsätze im Auge behalten, welche das Danach und die Zukunft unseres Land im Rückblick auf diese Krise auch beeinflussen werden. Ich hätte es für sinnvoll empfunden, wenn die Überbrückungsgelder nicht von einer Bank gewährt worden wären, sondern vom Staat ausbezahlt worden wären. Ich darf den Vizeregierungschef bitten, hier seine Ausführungen zu machen, wieso gerade dieser Weg gewählt wurde. Diese Handhabung birgt auch gewisse Nachteile. Zudem sollten meiner Ansicht nach diese Gelder während der Laufzeit wenn möglich zinsfrei gewährt werden. Weitere Massnahmen im Paket sind eine kulante Handhabung respektive Stundungsmöglichkeiten bei der Mehrwertsteuer, den Steuerzahlungen und auch bei den AHV-Zahlungen. Zudem sind im Mai auch grössere Mehrwertsteuerzahlungen und Abrechnungsbeiträge fällig, welche die Liquidität einschränken werden. Eine Verlagerung dieser Zahlungsfristen bringt bereits eine grosse Hilfe für Unternehmen. So könnte zum Beispiel die Zahlungsfrist drei Monate verschoben werden und für das erste und zweite Quartal oder das erste Semester auf Ende Jahr gelegt werden. Leider wird im Bericht und Antrag wenig konkret auf die Erstreckung der Zahlungsfristen oder der Ratenzahlungen eingegangen. Ich bitte auch hier die Regierung, zu präzisieren. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang ebenso, dass die Mehrwertsteuer derzeit einen Verzugszins von 5% berechnet. Es wird im Bericht erwähnt, diese Zinsen beziehungsweise deren Höhe zu prüfen und ich unterstütze diese Überprüfung. Grosse Unsicherheiten herrschen auch im Bauhauptgewerbe. Vorgaben des Staates bezüglich Social Distancing können aus Arbeitssicherheitsgründen teilweise nur sehr schwer eingehalten werden. Zudem setzen einzelne Bauherren bereits Druck in Bezug auf Verzug auf und stellen Forderungen auf, vereinbarte Termine einzuhalten. Auch hier gilt es, Unsicherheiten bei unterschiedlicher Handhabung, auch in unseren Nachbarländern Schweiz und Österreich zu Liechtenstein, durch klare Informationen durch die Regierung zu erklären. Ich habe eine Frage zu der Ausfallgarantie im Gesetz, Kapitel II. - «Kreditvergabe» - Art. 3. Was ist unter «Gewerbebewilligung» gemeint. Hier wird ausgeführt, dass Betriebe profitieren können, die über eine liechtensteinische Gewerbebewilligung verfügen. Was passiert mit Unternehmen, zum Beispiel solche in der Gesundheitsbranche, welche eine Bewilligung nach dem Gesundheits- und Ärztegesetz haben. Es gibt aber auch andere Gesellschaften, welche keine Gewerbebewilligung haben oder brauchen. So zum Beispiel Physiotherapeuten oder Therapeuten. Ist das abgedeckt mit diesem Passus? Es gibt zusätzlich noch andere Berufe, welche zum Beispiel eine Bewilligung nach einem Spezialgesetz haben: Arbeitsvermittler, Personalverleiher und so weiter. Dann eine Frage zu den liquiditätssichernden Krediten. Diese dürfen nicht vergeben werden, wenn in den letzten drei Jahren vor der Kreditvergabe eine rechtskräftige Abweisung eines Antrages erfolgte oder wenn in den letzten drei Jahren vor der Kreditvergabe über das Unternehmen rechtskräftig Konkurs eröffnet worden ist. Wie soll und wie kann das überprüft werden? Oder wie ist das genau gemeint. Das Ziel ist ja, Arbeitsplätze zu erhalten. Und bei der Kreditvergabe ist von diesen Bedingungen nichts zu lesen. Theoretisch könnte ein Betrieb ja auf Ende Monat das ganze Personal entlassen, den Kredit beantragen und später dann auch Konkurs gehen. Das ist vermutlich so nicht gewollt. Es wird aber wohl schwierig zu umschreiben sein oder hier Bedingungen zu setzen. Dann bitte ich die Regierung, zu den Zinserträgen sich auch zu erklären, was «marktüblich» bedeutet. Ich weiss, Sie haben das in der Fragestunde im Vorgang zu dieser Diskussion bereits ausgeführt, aber ich denke, dass viele Personen hier interessiert sind, was «marktüblich» bedeutet. In Abs. 3 steht, dass die Abrechnung der Zinserträge und die Abgeltung der bei der Liechtensteinischen Landesbank anfallenden Kosten jährlich erfolgt. Ich gehe davon aus, dass diese Kreditabwicklung durch das Land bezahlt wird. Ist das so?Zum Schluss noch ein Anliegen meinerseits: Dieser nationale Schulterschluss wird auch ein Charaktertest für unsere Gesellschaft sein. Bürger müssen den Ratschlägen von Regierungen und Experten folgen und relevante Vorsichtsmassnahmen sind einzuhalten. Trotz einem eindringlichen Appell unserer Regierung, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, werden Hamsterkäufe getätigt. Eines der beliebtesten Produkte: WC-Papier. Man staune. Solche Hamsterkäufe sind völlig absurd und führen zu Stresssituationen in den betroffenen Lieferketten, in den Geschäften und innerhalb der Gesellschaft. Diese unsinnigen Hamsterkäufe sind sofort zu stoppen. Bleibt ruhig, hyperventiliert nicht. Unsere Regierung hat immer wieder bekräftigt, dass unsere Versorgung sichergestellt ist. Hamsterkäufe sind egoistisch. Sie lassen anderen nichts übrig, die auf diese Versorgung ebenfalls angewiesen sind, welche zum Beispiel abends in den Läden ein volles Sortiment gerne hätten. Ich fordere auch die Regierung auf, hier Konsequenzen und Massnahmen gegen solche Hamsterkäufe vorzusehen. Ich schliesse mich hier dem Dank unseres Fraktionssprechers und vielen anderen Abgeordneten an. Es gebührt grosser Respekt dem medizinischen Personal und allen Freiwilligen, die unter stressigen Bedingungen bewundernswert arbeiten und ich fordere die Regierung auf, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheit von Ärzten, Krankenschwestern und anderen medizinischen Fachkräften weiterhin zu unterstützen und zu gewährleisten. Wir dürfen aber auch nicht all jene Mitarbeiter und Freiwilligen vergessen, die sich jetzt in Produktionsbetrieben und Lieferketten, Lebensmittelgeschäften und zivilen Organisationen für das Wohl unserer Mitbürger einsetzen. Allen gebührt dafür ein grosser Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Die heutige Sitzung soll speditiv und ohne Wiederholungen stattfinden. Ich werde mich kurz halten. Aber auch ich möchte mich dem Dank meiner Vorredner an alle Agierenden in dieser sehr schwierigen Situation anschliessen. Das Massnahmenpaket ist ein erster, sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitskräfte. Sie müssen jetzt Halt und Sicherheit spüren. Ich bin überzeugt, dass die Regierung weitere Finanzmittel beantragen wird, sollten die jetzt gesprochenen Ressourcen nicht ausreichen.Infolge dieses Massnahmenpakets werden ab kommender Woche eine Unmenge von Anträgen und Prüfungen bei verschiedenen Ämtern, aber vor allem beim Amt für Volkswirtschaft abzuarbeiten sein. Die operative Prüfung und die Erteilung der Kurzarbeitsentschädigung beim Amt für Volkswirtschaft wird derzeit mit einem Pensum von 50% abgedeckt. Die Anzahl der Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung aber steigt bereits jetzt schon sicher täglich sehr stark an. Daher meine Frage an den Herrn Wirtschaftsminister: Sind in der Kürze genügend Ressourcen vorhanden, um diesem Ansturm, der nun auf das Amt zukommen wird, standhalten zu können? Ich hoffe zudem sehr, dass die Gesetze möglichst praxisnah und barrierefrei in die Realität umgesetzt werden und dass für die Betriebe diese Anträge unbürokratisch, kulant und wirtschaftsorientiert abgearbeitet werden können. Ich wünsche allen gute Gesundheit. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Einen grossen Dank auch an die Regierung, den zuständigen Ministerien sowie deren Mitarbeiter und natürlich auch der Task-Force für die Ausarbeitung dieses Berichts und Antrags. Die Wirtschaft ist froh, dass ein Hilfspaket in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt werden konnte. Dieses Massnahmenpaket ist unbestritten. Wichtig ist, dass diese Krise mit möglichst wenig Kollateralschäden überwunden werden kann. Das versucht die Regierung mit diesem Massnahmenpaket. Ich bin allerdings skeptisch, ob die Höhe am Ende des Tages reichen wird. Aber die Staatsfinanzen erlauben es, wenn nötig noch nachzulegen. Besonders am Herzen liegt mir die Unterstützung von Kleinunternehmen und Selbstständigen. Auch wenn zur Vermeidung von Härtefällen für die Unterstützung von Kleinunternehmen und Selbstständigen Geld zur Verfügung gestellt wird, dann heisst dies noch lange nicht, dass allen auch wirklich geholfen werden kann und ob die Unterstützung ausreichend ist, damit das Unternehmen diese Krise überleben wird. Denn, wie wir alle wissen, steckt der Teufel, wie so oft, im Detail. Nach meiner Ansicht sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass es vor allem auch darum geht, die Entstehung von Härtefällen zu vermeiden. Um Härtefälle zu vermeiden, braucht es nach meiner Ansicht vor allem Verordnungen mit Augenmass. Schliesslich wollen wir alle nicht, dass das Wirtschaftsleben völlig zum Erliegen kommt. Ziel unser aller Anstrengungen muss es sein, die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen. Zur Erreichung dieses Ziels müssen wir alle am gleichen Strick ziehen und es muss dafür gesorgt werden, dass die Leute sich an die Empfehlungen halten. Ich bin allerdings kein Anhänger der Strategie, strikt alle und jeden Laden zu schliessen, der kein Grundversorger ist. Denn es gibt Läden mit sehr wenig Publikumsverkehr und dieser wenige Publikumsverkehr kann geschützt werden, wenn die Bevölkerung und die Unternehmen ausreichend mit Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel versorgt werden könnten. Momentan haben wir die paradoxe Situation, dass zum Beispiel Tankstellenshops offen bleiben dürfen und gleichzeitig keinerlei Sicherheitsvorkehrungen eingehalten sein müssen. Mir wurde von einem besorgten Bürger zugetragen, dass die Coop-Tankstelle Vaduz gestern voll mit Leuten war, die dort einkauften. Der Abstand von zwei Metern zwischen den Leuten wurde nicht eingehalten und es gab keine Glastrennwand beim Kassenpersonal. Wenn man dieser Situation gegenüberstellt, dass ein Fahrradshop mit sehr wenig Publikumsverkehr von vornherein keine Chance haben soll, das Geschäft zumindest für einzelne Kunden zu öffnen, dann stimmt etwas nicht. Um Härtefälle zu vermeiden, sollte nach meiner Meinung einem Unternehmer oder einem Ladenbesitzer die Möglichkeit gegeben werden, nachzuweisen, dass er sämtliche Vorkehrungen getroffen hat, um eine Verbreitung des Coronavirus nach menschlichem Ermessen auszuschliessen. Beispiele von Unternehmen sind Auto- und Fahrradreparaturwerkstätten. Wir wissen: Auto- und Fahrradreparaturwerkstätten dürfen offen halten, nicht jedoch die angeschlossenen Läden. Ich frage mich ernsthaft, ob dies Sinn macht. Wird ein Auto zur Reparatur oder zum Service in eine Autogarage gebracht, muss der Garagist ...Landtagspräsident Albert Frick
Ich bitte einfach, beim Thema Massnahmenpaket zu bleiben und nicht sehr ausschweifend über andere Dinge zu reden. Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Ja. Ich möchte das jetzt trotzdem noch sagen. Denn es gibt einfach Widersprüche und ich denke, das Volk hat ein Anrecht darauf zu wissen, was mit diesen Widersprüchen gemacht werden soll und vor allem auch einzelne Unternehmer. Der Garagist muss also sicherstellen, dass das Auto bei der Rückgabe nicht durch einen potenziell infizierten Mitarbeiter kontaminiert ist. Das heisst, der Garagist muss das Personal instruieren, diejenigen Teile des Fahrgastraums, die vom Mechaniker berührt wurden, vor der Rückgabe an den Kunden zu desinfizieren. Genau auf die gleiche Art ist es möglich, einen Neuwagen nach einer Probefahrt zu desinfizieren. Auch sehe ich nicht ein, warum einer Fahrrad-Reparaturwerkstätte oder einem kleinen Fahrradgeschäft verboten werden soll, ein neues Fahrrad zu verkaufen - gerade jetzt, wo eine grosse Nachfrage danach besteht. Allerdings natürlich unter der Voraussetzung, dass der Unternehmer alle Massnahmen getroffen hat, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern. Dazu ist es natürlich nötig, dass die Bevölkerung und die Unternehmen erst einmal wieder Zugang zu Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel haben. In der Schweiz konnte der Mangel ...Landtagspräsident Albert Frick
Ich muss Sie jetzt bitten, beim Beratungsgegenstand Massnahmenpaket zu bleiben.Abg. Erich Hasler
Ich bin dabei. Ich denke das hat einen sehr engen Zusammenhang. Landtagspräsident Albert Frick
Erachten Sie sich als verwarnt. Ansonsten muss ich Ihnen das Wort entziehen.Abg. Erich Hasler
Ja, dann machen Sie das. Aber ich bleibe jetzt bei meinem Votum. Ob Sie das wollen oder nicht. Denn das hat einen direkten Zusammenhang. Landtagspräsident Albert Frick
Das ist sehr typisch für Sie und auch für Ihre Fraktion, die in dieser ganzen Angelegenheit sehr auszuscheren beginnt. Und noch gestern haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie nicht an der Sitzung teilnehmen. Heute wollen Sie sich nicht an die Sitzungsordnung halten. Ich finde das nicht korrekt und ich sage das sehr deutlich.Abg. Erich Hasler
Darf ich fortfahren?Landtagspräsident Albert Frick
Wenn Sie über das Massnahmenpaket sprechen wollen, dann fahren Sie fort. Abg. Erich Hasler
Ich kann nur so viel dazu sagen: Ich stehe hinter diesem Massnahmenpaket natürlich. Aber wir müssen auch schauen, dass wir widerspruchsfreie Entscheidungen treffen und dass die Vorsichtsmassnahmen, die die Regierung empfiehlt, eingehalten werden. Andererseits eben auch Kleinunternehmen die Möglichkeit gibt, weiter ein Geschäft zu betreiben. Wie wir wissen: Auf dem Bau heisst es Social Distancing. Es wird in Shops nicht eingehalten. Und diese Widersprüche gilt es eben auch vonseiten der Regierung aufzuklären. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich ersuche auch Sie, sich ausschliesslich zum Massnahmenpaket zu äussern.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Auch ich unterstütze die Schaffung dieses Massnahmenpaketes im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus vollumfänglich und danke allen Beteiligten für die Ausarbeitung.Wenn der Kredit nicht reicht, das ist schon angesprochen worden, dann sehe ich kein Problem. Es ist ja noch mehr Geld vorhanden. Aber ich möchte in eine andere Richtung gehen, die noch nicht angesprochen worden ist, und zwar: Mit diesen CHF 100 Mio. müsste auch in eine Richtung gedrückt werden, die das Gesundheitssystem entlastet. Ich setze fort, was Adrian Hasler gestern in der Ansprache gesagt hat, das war sehr deutlich. Man geht davon aus, dass die Anzahl der Fälle sich jeweils nach zwei bis vier Tagen verdoppelt. In Liechtenstein haben wir im Moment rund 30 Fälle, davon sind zwei Personen hospitalisiert. Falls sich diese exponentielle Ausbreitung nicht verlangsamt, besteht die grosse Gefahr, dass das Gesundheitssystem überfordert wird. Und das darf nicht passieren. Landtagspräsident Albert Frick
Herr Abg. Elkuch, ich bitte Sie wirklich, sich zum Beratungsgegenstand zu äussern. Ansonsten wird diese Sitzung drei Tage dauern, wenn wir das jetzt in diesem Masse ausweiten wollen. Wir haben uns ganz klar darauf geeinigt, dass wir uns heute zum Beratungsgegenstand Massnahmenpaket versammeln. Und ich bitte Sie wirklich, dabei zu bleiben.Abg. Herbert Elkuch
Ja, ist klipp und klar. Ist okay. Ich lese nur noch den letzten kurzen Absatz. Mit diesem Kredit werden alle Altersgruppen gleich behandelt. Um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, müssten jedoch die älteren Mitarbeiter vorrangig zurücktreten können oder müssen. Wie gedenkt die Regierung die Steuerung im Berufsleben zu handhaben, dass die Jüngeren und weniger die Älteren infiziert werden. Nach meiner Ansicht ist das eine dringende Angelegenheit, da sich Massnahmen wegen der langen Ansteckungszeit erst nach etwa 14 Tagen auswirken. Dann habe ich noch Fragen. Kann man die stellen?Landtagspräsident Albert Frick
Zum Massnahmenpaket, ja. Abg. Herbert Elkuch
Wird ein Mitarbeiter behördlich unter Quarantäne gestellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung für eine beschränkte Zeit. Wie lange ist die beschränkte Zeit? Die zweite Frage: Ein Mitarbeiter wird vom Betrieb unter Quarantäne gestellt. Es besteht Lohnfortzahlung, muss sich aber anrechnen lassen, was er wegen der Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart. Wie viel muss er sich anrechnen lassen oder wie hoch ist die Lohnreduktion?Dann die dritte Frage: Wenn der Arbeitgeber die Schutzmassnahmen nicht einhält, darf die Arbeit verweigert werden und es entsteht eine Lohnfortzahlungspflicht. Gibt es dafür Beispiele, die in der Grauzone liegen, wo die Schutzmassnahmen ungenügend sind und der Arbeitnehmer zu Hause bleiben kann mit Lohnfortzahlung? Dann die vierte Frage: Des Weiteren nimmt der Arbeitgeber zur Kenntnis, dass er gesetzlich zur vollen Lohnzahlung verpflichtet ist gegenüber Arbeitnehmern, die mit der Kurzarbeit nicht einverstanden sind? Also ich denke, dann darf er nicht einverstanden sein, denn dann hat er 100% und sonst hat er 80%. Oder wie ist das zu verstehen? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich werde mich garantiert kurzfassen, das verspreche ich Ihnen. Ich habe nur zwei, drei Botschaften, die ich noch weitergeben will. Es gibt kein Wenn und Aber. Es ist nicht die Zeit der Erbsenzähler, sondern der Macher. In diesem Sinne möchte ich auch der Regierung sehr herzlich danken. In Zeiten der Krisen trennt sich die Spreu vom Weizen. Und ich kann mich nur bedanken für Ihr konsequentes Handeln und die kurzfristigen Massnahmen, die Sie ergriffen haben. Wir haben keine Zeit, uns um Kleinigkeiten zu kümmern. Wir müssen uns um die Sache kümmern. Ich möchte mich in diesem Sinne auch bei meinen Kollegen bedanken, dass wir hier sind. Wir setzen ein Zeichen an uns und an die Bevölkerung, dass wir fähig sind, in Krisenzeiten Entscheidungen zu treffen und nicht lange zu lamentieren, sondern jetzt Entscheidungen zu treffen für unsere Bevölkerung. In diesem Sinne habe ich zwei Aussagen, die ich noch loswerden möchte. Liebe Regierung: Sagen Sie uns, was Sie brauchen, Sie werden es bekommen.Und das Zweite, das ich sagen möchte an die Bevölkerung, die draussen zuhört: Wir lassen niemanden im Stich, wir werden allen helfen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich möchte mich jetzt auch kurz halten, es ist alles gesagt. Besten Dank auch der Regierung und der Task-Force für diese Vorlage in dieser sehr schwierigen Zeit, welche Sie vor allem jetzt auch zu verbringen haben und für die Arbeit, die Sie leisten. Natürlich begrüsse ich auch dieses wirtschaftliche Hilfspaket. Ich möchte aber auch den Hinweis von Elfried Hasler unterstützt wissen, welcher ja von der Landesverwaltung selbst fordert, dass die Zahlungsfristen verkürzt werden und hier die Unternehmer nicht auf das Geld warten lässt. Ich denke, das ist etwas, das man sehr einfach und schnell umsetzen kann.Ich habe eine Frage zur Seite 21. Da sprechen Sie ja davon, dass auch nachweislich anfallende Kosten für abgesagte Versammlungen im Zusammenhang mit den behördlichen Massnahmen in der Höhe von bis zu 50% vergütet werden sollen. Sie haben heute Morgen schon Ausführungen dazu gemacht, trotzdem würde ich noch begrüssen, wenn Sie hier öffentlich sagen könnten, ob das nun gilt. Wenn nicht, ab wann so etwas gilt? Und wie und wann das allenfalls umgesetzt wird?Dann, auch Herbert Elkuch hat das schon angesprochen, was passiert mit Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Quarantäne schicken - oder schicken müssen, allenfalls, wenn sie Kontakt hatten mit Betroffenen? Kann man hier auch für diese Mitarbeiter eine bestimmte Unterstützung erwarten? Oder ist das das Risiko des Unternehmens? Dann eine Frage an den Landtagspräsidenten, bevor ich hier mit meinen Ausführungen beginne: Ich hätte diverse Fragen zur Spitalversorgung. Wie diese Spitalversorgung bei uns im Land sichergestellt werden kann für die nächsten vier Wochen? Ich denke, das würde die Bevölkerung schon interessieren. Kann ich diese Fragen stellen oder nicht?Landtagspräsident Albert Frick
Stellen Sie die Fragen möglichst kurz, ich überlasse es dann dem Gesundheits- oder Gesellschaftsminister, ob er sie jetzt beantworten will oder kann. Jedenfalls wird das dann erst nach der Beratung des Massnahmenpaketes stattfinden können.Abg. Thomas Rehak
Danke. Die Fragen sind kurz. Wie sieht es mit der Versorgungssicherheit aus für Spitalverbrauchsmaterial? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage: Wie sieht es aus mit Erweiterungen von Spitalkapazitäten? Kann man zum Beispiel das GOPS im Landesspital reaktivieren? Und die dritte Frage: Wie sieht es aus mit dem dazu notwendigen Personal? Welches Personal wird hier - bei uns ist das nicht so ganz einfach, wir haben kein Militär, das wir einberufen können - sondern wie gedenkt man, hier die personelle Situation in der kurzfristigen Zukunft jetzt zu erledigen.Das waren die Fragen. Zum Schluss noch ein Aufruf an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Ich bitte auch Sie: Halten Sie sich an die Vorgaben der Regierung. Vermeiden Sie Treffen. Ich habe in den letzten Tagen immer wieder junge Erwachsene gesehen, die sich in Gruppen treffen. Ich denke, dort ist der Aufruf noch nicht angekommen. Ich möchte hier auch Thomas Lageder unterstützen, der in die gleiche Richtung argumentiert hat und diesen Aufruf noch einmal an die jungen Erwachsenen und die Jugendlichen richten: Bitte halten Sie sich auch an diese Vorgaben, denn wir sind jetzt in einer sehr wichtigen Zeit. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen registriert. Wurde allenfalls eine Wortmeldung übersehen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann darf ich das Wort an die Regierung geben.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Vielen Dank für die vielen unterstützenden Voten. Ich möchte auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die wahrscheinlich heute zuhören, herzlich begrüssen. Es sind schwierige Zeiten, es sind zum Teil verunsichernde Zeiten und die Mitteilungen aus allen Ländern überschlagen sich. Das, was uns alle beschäftigt, ist zwar unsichtbar, aber, dass etwas anders ist, das spüren wir alle. Ganz besonders spüren das aber nicht nur die Menschen, sondern auch die Wirtschaft. Die letzten Tage waren in den Medien voll von Coronabildern, aber auch voll von Ankündigungen, wie umfangreich und mit wie vielen Milliarden in Europa die Wirtschaft unterstützt werden soll. Ankündi-gungen sind gut. Aber bislang sind in allen umliegenden Ländern nur Beträge bekannt. Wie genau die Massnahmenpakete funktionieren sollen, ab wann sie bereitstehen und wem sie wirklich helfen, das ist bislang oft ein Rätsel. Ein Rätsel, das in Liechtenstein in den letzten 72 Stunden gelöst wurde - jedenfalls teilweise. Dafür möchte ich der Task-Force, die die Regierung eingesetzt hat, von Herzen danken. Ich habe am Montagabend bei der ersten Sitzung gesagt, dass nicht weniger als die Zukunft der Wirtschaft Liechtensteins und damit auch die Zukunft unseres Landes als starker Wirtschaftsstandort in die Hände dieser Task-Force gelegt wurde. Was diese Menschen in den 72 Stunden, die dann folgten, geleistet haben, verdient meinen grössten Respekt. Mein ausdrücklicher und aufrichtiger Dank geht an: Cornelia Marxer und Claudia Gerner vom Wirtschaftsministerium, Markus Biedermann vom Ministerium für Präsidiales und Finanzen, Katja Gey und Markus Bürgler vom Amt für Volkswirtschaft, Andreas Gritsch von der Stabstelle Finanzen, Bernhard Büchel von der Steuerverwaltung, Walter Kaufmann von der AHV und Thomas Lorenz von der Stiftung Zukunft.li. Vielen herzlichen Dank.Wir sind uns bewusst, dass wir in dieser kurzen Zeit nicht alle Fragen lösen konnten. Wir sind uns bewusst, dass wir da und dort werden nachbessern müssen. Die Regierung ist sich auch bewusst, dass die CHF 100 Mio., die nun zur Verfügung stehen, allenfalls nicht ausreichen werden. Vor allem aber sind und waren wir uns bewusst, dass nun alles sehr, sehr schnell gehen muss. Die Task-Force hat also in den letzten drei Tagen Massnahmen definiert, ein neues Gesetz geschaffen, einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags ausgearbeitet und wir sind bereit, diesen heute im Sonderlandtag zu behandeln und auch zu beschliessen. Mein Dank geht aber ebenfalls an alle, die im Weiteren in die Erarbeitung involviert waren. Die Finanzkommission des Landtags, die Wirtschaftsverbände LIHK, WKL, LHGV und LANV und die Vorsteherkonferenz. Besonders hervorheben möchte ich nochmals das Engagement des Bürgermeisters, der Vorsteherinnen und der Vorsteher. In einer ausserordentlichen Vorsteherkonferenz haben sie am Mittwoch ohne zu zögern einstimmig dafür votiert, CHF 20 Mio. für die Härtefälle einzubringen. Ein grosses Zeichen der Solidarität und ein grosses Zeichen, dass Land und Gemeinden zusammenstehen. Mein Dank an die Gemeinden und alle Involvierten ist verbunden mit der Hoffnung, dass wir ab Montag den wirklich bedürftigen Wirtschaftstreibenden rasch und unkompliziert werden helfen können.Damit das alles funktioniert, werden im Amt für Volkswirtschaft und bei der Liechtensteinischen Landesbank alle Vorkehrungen getroffen. Man arbeitet dort mit Hochdruck daran, alles vorzubereiten und die Kapazitäten verfügbar zu halten. Das Massnahmenpaket, das Sie heute behandeln, ist eine liechtensteinische Lösung für die liechtensteinische Wirtschaft - somit für uns alle. Es ist kein Wohlfühlpaket. Es ist kein Paket, das alle zufrieden machen soll. Die Wirtschaft ist in dieser Angelegenheit der Patient. Liechtenstein ist normalerweise so etwas wie ein Wellnesshotel für Betriebe. Unser Wirtschaftsstandort ist sehr liberal und man hat hier viele Möglichkeiten. Wenn der Patient krank ist, muss er aber nicht ins Wellnesshotel, dann muss er auf die Intensivstation. Und dieses Massnahmenpaket ist die Intensivstation für Patienten, die teilweise unter Organversagen leiden und unter staatlich angeordnetem Organversagen, damit wir uns alle schützen. Die Gesundheit der Menschen steht aber an erster Stelle, deshalb auch die Aufrufe der Regierung, die Sie letzte Woche und diese Woche schon gehört haben. Und der Gesundheit der Menschen ist eben auch die Gesundheit der Wirtschaft unterzuordnen, weshalb wir hier helfen wollen. Ziel und Zweck dieser Massnahmen ist der Erhalt der Arbeitsplätze. Damit nach der Pandemie die Wirtschaft wieder florieren kann und die Menschen, die aktuell nicht arbeiten können, an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Denn nicht nur wir Menschen, sondern auch unsere Wirtschaft wird derzeit vom Coronavirus befallen und es soll unser Ziel sein, dass wir und unsere Wirtschaft bald wieder ganz gesund sind.Ich komme zu einzelnen Fragen der Abgeordneten und beginne mit dem Abg. Elfried Hasler. Er hat ausgeführt, dass wir zeitnah prüfen sollen, wo denn noch Lücken sind in diesem Paket. Das werden wir selbstverständlich tun. Als wir gestern Abend das Paket abgeschlossen haben, war unsere nächste Aufgabe, ein entsprechendes Cockpit aufzusetzen, damit wir wissen, wie das Paket jetzt funktioniert und auch gut hinzuhören, wo allenfalls weiterer Optimierungsbedarf besteht oder wo Hilfe gefordert ist. Gerade auch deshalb gibt es in diesem Paket einen Block für weitere Unterstützungsmassnahmen, der eben noch nicht im Detail ausdefiniert ist.Sie haben mehrere Stellen des Landes - die Landeskasse, das Grundbuch und weitere Stellen - angesprochen. Die letzten Tage waren für uns alle aussergewöhnlich und es gibt wahrscheinlich bei jedem hier im Raum und auch bei jedem in der Verwaltung einen Punkt, an dem er den Knall gehört hat. Ich möchte es so deutlich sagen: Ich weiss, viele Leute draussen haben den Knall vielleicht noch nicht gehört. Aber der Knall ist zu hören. Und ich bin überzeugt, dass Leute, die vielleicht letzte Woche noch gesagt haben, ja, wir schauen dann einmal, wie wir das machen, heute ganz anders sprechen. Denn heute wissen wir: Wir müssen zusammenstehen und wir müssen Lösungen finden, die eben für unser Land gut sind. Deshalb bin ich auch überzeugt, dass sowohl das Grundbuch, die Landeskasse - aber vielleicht wird der Regierungschef noch etwas dazu sagen - sehr bedacht sein werden, hier Unterstützung zu leisten und Aussagen, die vielleicht ein, zwei Wochen alt sind, heute ganz anders getätigt werden würden. Dann haben Sie noch die Frage zur Kreditlinie der Landesbank gestellt, da wird sicher der Regierungschef noch etwas ausführen.Dann komme ich zum stv. Abg. Michael Ospelt. Sie haben appelliert, es könne nicht sein, dass Betriebe schlechter gestellt würden als andere. Sie haben auf Kulturschaffende und Physiotherapeuten auch noch hingewiesen. Erstens, und das ist mir ganz wichtig, heute ist nicht der Tag von Neiddebatten und Partikularinteressen. Heute ist der Tag, wo wir das Gros der Wirtschaft retten wollen. Und es ist uns sehr bewusst, dass wir nicht alle mit diesem Aufwasch erwischen werden und wir werden intensiv daran arbeiten, zu schauen, wo es noch Lücken gibt, wie es auch der Abg. Elfried Hasler gesagt hat.
Zweitens: die Regierung hat eben für weitere Massnahmen entsprechende Gelder reserviert und wird in den nächsten Tagen, wie es auch im Bericht und Antrag steht, Regeln aufstellen, wie in weiteren Bereichen geholfen werden kann. Der Fokus der letzten 72 Stunden lag aber ganz klar darauf, ein Paket zu schnüren, Instrumente festzulegen, wie wir eben den meisten, den am härtesten Betroffenen helfen können. Und drittens, das ist mir auch wichtig: Unsere Arbeit ist mit diesem Massnahmenpaket nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, sie fängt gerade erst an.Dann komme ich zum Abg. Günter Vogt. Sie haben verschiedene Fragen gestellt. Unter anderem, warum Kredite nicht vom Land gewährt würden. Ja, weil wir schnell sein müssen. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten noch eine Kreditabteilung beim Land aufstellen müssen, die ab Montag bereit ist. Das wäre unmöglich gewesen. Wir greifen auf das zurück, was wir haben. Deshalb haben wir mit der Landesbank diese Gespräche geführt und ich bin sehr, sehr glücklich, dass die Landesbank hier intensiv mitgearbeitet hat und am Montag bereitstehen wird. Ich möchte auch darauf hinweisen, zu diesem Bericht und Antrag und zu einigen Detailfragen: Ich weiss nicht, ob schon einmal ein Bericht und Antrag in so kurzer Zeit geschrieben wurde. Vielleicht finden Sie noch ein paar Kommafehler. Aber ich glaube, normalerweise dauert ein solcher Prozess mehrere Monate und es sind sehr, sehr viele Stellen involviert. Hier wurde mit Hochdruck gearbeitet und alle Fragen zu klären, wäre effektiv schwierig gewesen. Jedenfalls wird die Landesbank das ab Montag sicher mit Bravour meistern. Wir haben deshalb ja auch mit der Kurzarbeitsentschädigung auf ein Mittel zurückgegriffen, das wir kennen. Wir haben Mittel aufgebohrt, die eben schon da sind, damit es möglichst gut funktionieren kann.Dann haben Sie ausgeführt: Leider wurde im Bericht und Antrag wenig konkret auf die genauen Bedingungen bei der Stundung der Mehrwertsteuer eingegangen und Sie haben auch zu den Physiotherapeuten und weiteren Berufen nachgefragt. Ich würde Ihnen gerne die Antwort geben, dass wir das auf die 2. Lesung abklären. Nur leider haben wir dafür keine Zeit. Wir werden vieles in den nächsten Tagen erst klären können.An Sie, geschätzte Abgeordnete, möchte ich den Appell richten - und ich habe das jetzt auch mehrmals gehört -, dass Sie ein bisschen Vertrauen in die Regierung und in die Verwaltung haben, dass wir das Richtige tun werden. Ihre Aufgabe ist es, uns das Vertrauen zu geben, uns die Mittel zu geben, damit wir die Fragen, die es zweifelsohne gibt, zeitnah klären können. Dass wir die Sorgen und Nöte der Unternehmen hören, denke ich, haben wir diese Woche bewiesen, das werden wir weiter beweisen. Uns liegt selbstverständlich die Wirtschaft, die die Grundlage so vieler bei uns im Land ist, am Herzen. Und wir werden weiter zuhören und helfen.Dann komme ich zum Abg. Frank Konrad. Sie haben die Frage gestellt, wie es mit den Fahrlehrern ausschaut. Das ist die gleiche Lage wie in der Schweiz, die fallen selbstverständlich auch unter die Härtefälle. Dann komme ich zur Landtagsvizepräsidentin, Gunilla Marxer-Kranz. Sie haben gefragt, wie es mit den Kapazitäten ausschaut. Es werden sehr viele Anfragen kommen. Ja, die sehr vielen Anfragen sind schon da. Wir haben auch hier ein exponentielles Wachstum. Aktuell waren es vorletzte Woche noch siebzehn, heute sind es weit über 100 Anfragen allein für die Kurzarbeitsentschädigung. Wir werden es ein bisschen wie in der Medizin machen müssen: Die dringendsten zuerst. Wir werden nach Montag weitere Anfragen natürlich bekommen, wenn das Paket dann verabschiedet wird, für weitere Unterstützungsleistungen. Das Amt für Volkswirtschaft legt einen grossen Fokus darauf, diese Ressourcen zunächst intern zu rekrutieren, aber auch andere Amtsstellen haben Hilfe angeboten und wir werden wohl auch auf externe Unterstützung angewiesen sein, um dieses Fokusthema für die nächsten Wochen und Monate behandeln zu können.Dann komme ich zum Abg. Herbert Elkuch. Sie haben ein paar Fragen gestellt, auch zu Lohnfortzahlungen, die jetzt nicht direkt mit diesem Massnahmenpaket einhergehen, aber natürlich für die Wirtschaftstreibenden und auch für die Arbeitnehmer sehr, sehr wichtig sind. Sie haben die konkrete Frage gestellt, wie lange diese beschränkte Zeit ist. Auf diese konkrete Frage gibt es keine konkrete Antwort, weil die Gerichte die Auslegung machen müssten. Und genau aus diesem Grund habe ich diese Woche die Wirtschaftsverbände aufgefordert, die LIHK, die WKL und den LANV, an einen Tisch zu sitzen und gemeinsam eine Empfehlung auszugeben, in welche Richtung es gehen soll. Und ich bin überzeugt, dass wir zeitnah hier auch gemeinsame Empfehlungen haben werden. Aber die Rechtslage ist leider nicht ganz klar. Dann komme ich zum Abg. Thomas Rehak. Sie haben auf die Seite 21 verwiesen. Da steht, dass darüber nachgedacht werde, einen Anteil der nachweislich angefallenen Kosten für abgesagte Veranstaltungen in Höhe von maximal 50% zu vergüten. Es ist eben im Kontext der Seite 20 zu lesen, dass die Regierung, im Rahmen eines von der Regierung zu erlassenden Reglements, Härtefallbeiträge auszurichten gedenkt und denkt, dass so etwas möglich sein könnte. Hier gibt es noch keine Reglemente der Regierung. Das ist quasi dieses Auffangbecken, wo wir in den nächsten Tagen noch Regeln - ja, erfinden - müssen. Ich muss es so deutlich sagen. Wir denken, das sind nicht die allerdringendsten Fälle. Es ist auch wichtig, hier Lösungen zu haben. Aber im Massnahmenpaket war es uns wichtig, all das so gut wie möglich zu definieren, was ab Montag gilt und alles weitere dann in der Folge zu definieren. Dann komme ich zum Abg. Harry Quaderer, und zwar deshalb, weil Sie eigentlich den weitreichendsten Antrag gemacht haben, bringe ich das jetzt am Schluss. Sie haben angekündigt, dass Sie einen Antrag auf Verdoppelung der CHF 100 Mio. auf CHF 200 Mio. - auch des Gemeindebeitrages - stellen werden. Selbstverständlich, den Gemeindebeitrag könnten wir nicht verdoppeln, aber natürlich die CHF 100 Mio. Ich möchte dazu etwas Wichtiges ausführen, was ich auch in der Informationssitzung davor gesagt habe: Die Task-Force hat am Montagabend, als wir begonnen haben, den Fokus explizit nicht darauf gesetzt, wie wir CHF 100 Mio. verteilen können. Der Fokus lag darauf, Massnahmen oder Instrumente zu definieren, über die wir der Wirtschaft helfen können. Wir haben jetzt hier diese Instrumente versucht zu definieren, wir werden ab Montag sehen, ob diese Instrumente funktionieren oder nicht. Ein grösserer Schirm ist immer besser. Aber für die kommenden Wochen, glaube ich, können wir die Funktionsweise dieses Schirms testen und dann Erfahrungen sammeln und dann schauen, dass wir den grösseren Schirm - wenn wir ihn dann bauen - vielleicht auch noch besser bauen. Also insofern glaube ich nicht, dass wir heute schon mehr brauchen. Wenn Sie mehr geben wollen, dann ist das auch okay. Aber ich denke, wir sollten mit diesem Schirm, mit diesen Massnahmen jetzt Erfahrungen sammeln in den kommenden Wochen. Sollte es mehr brauchen, dann werden wir wahrscheinlich mit einem feiner ausgearbeiteten Konstruktionsvorschlag für diesen Schirm sonst gerne wieder Ihre Unterstützung abholen. Es gibt einen Bereich, wie ich gesagt habe, diesen Topf für weitere Massnahmen: Natürlich könnte man den ausbauen. Aber ich glaube, wir können jetzt einmal für die kommenden Tage mit diesem Massnahmenpaket fahren.Ich wünsche uns von Herzen, dass wir und die Wirtschaft bald wieder gesund werden und freue mich, wenn Sie dieses Massnahmenpaket der Regierung unterstützen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich zuerst bei Ihnen allen bedanken, dass Sie es möglich gemacht haben, dass wir heute zusammen dieses Massnahmenpaket beraten können. Wie Sie gesehen haben, ist es für die Wirtschaft extrem wichtig, hier rasch Klarheit zu haben und entsprechende Unterstützung vom Staat Liechtenstein zu bekommen. Nur durch Ihre Bereitschaft ist es möglich, dieses Paket heute auch abschliessend zu behandeln, entsprechend für dringlich zu erklären und bereits am Montag dann mit der Umsetzung zu beginnen. Ich möchte auch von meiner Seite als Regierungschef meinen Regierungskollegen ganz herzlich danken für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in der Bewältigung dieser Krise. Ich kann hier das Wort des Abg. Jürgen Beck nur bestätigen: In der Krise zeigt sich eben dann, ob es funktioniert oder nicht. Dann möchte ich ganz kurz auf die einzelnen Fragen noch eingehen, die mich betreffen. Der Abg. Elfried Hasler hat einen Hinweis gemacht auf drei Punkte. Wir nehmen diese Punkte natürlich sehr gerne auf, insbesondere auch, was die Bezahlung der Rechnungen des Landes Liechtenstein anbelangt, dass man das entsprechend auch so einspielt und die Rechnungen rasch begleicht. Die anderen beiden Punkte werden wir anschauen. Dann haben Sie die Frage gestellt, weshalb diese Ausfallgarantie nur über die LLB, die Landesbank, abgewickelt wird. Hier kann ich Ihnen mitteilen, dass wir diese Regelung auch mit den anderen beiden Grossbanken so besprochen und auch mit dem Bankenverband abgestimmt haben. Es wurden keine Vorbehalte geäussert. Was auch wichtig ist, ist, dass mit der gewählten Regelung die Landesbank ausschliesslich die marktüblichen Kosten geltend machen kann und der Zinsertrag ja auch an das Land abgeführt werden muss. Das heisst, die Landesbank wird somit keinen wettbewerbsverzerrenden Gewinn erzielen. Zudem spricht auch eine zeitliche Komponente dafür, denn es ist sehr schwer möglich, in dieser kurzen Zeit mit drei Instituten entsprechende Regelungen zu finden, den Prozessablauf zu definieren und so weiter. Vordringlich war, wie im Bericht und Antrag ja auch nachzulesen ist, dass diese Liquiditätseng-pässe so schnell wie möglich beseitigt werden können. Und unter diesen Umständen war es einfacher, diesen Prozess mit der Landesbank abzuwickeln.
Dann hat der Abg. Günter Vogt noch verschiedene Fragen gestellt. Die erste Frage, ob die Überbrückungsgelder nicht vom Staat bereitgestellt werden sollten, hat der Regierungschef-Stellvertreter schon ausgeführt. Ich möchte das nochmals klar bestätigen: Wir, das Land, wir verfügen nicht über die Prozesse, über die Infrastruktur und das Know-how. Wir könnten nicht am Montag mit der Kreditvergabe beginnen. Und die Landesbank hat diese Kompetenz und kann diese Leistung rasch bereitstellen. Sie haben auch gefragt, was marktübliche Konditionen sind. Diese liquiditätssichernden Kredite werden analog einem Kontokorrentkredit ohne Sicherheit vergeben. Und aufgrund der Ausfallgarantie durch das Land wird die Landesbank einen marktüblichen Zinssatz im Bereich von 4% anbieten können. Wie ich schon ausgeführt habe, gehen diese Zinserträge an das Land und nicht an die Landesbank. Die Landesbank wird natürlich für diese Arbeit entschädigt. Wir gehen aktuell von Kosten in Höhe von rund 1% der effektiv in Anspruch genommenen Kreditsumme aus. In dieser Entschädigung an die Landesbank sind dann alle Aufwendungen, wie Refinanzierungs- und Bereitstellungskosten, Aufwände für Einrichtungen, laufende Führung dieser Kredite, enthalten. Dann wurde auch die Frage gestellt, weshalb der Kredit nicht zinslos vergeben wird. Diese Frage wurde auch in der Task-Force intensiv diskutiert. Diese Liquiditätssicherungskredite sollen eben das normale Kreditgeschäft der Bank nicht konkurrenzieren. Das heisst, dass Unternehmen grundsätzlich über ihre Hausbank normale Betriebskredite erhalten sollen. Es geht darum, dass Unternehmen, die ansonsten keinen Zugang zu Betriebskrediten haben, hier, über diesen Weg, Liquidität erhalten. Ein zinsloser Kredit würde übrigens auch dazu führen, dass alle Unternehmen zuerst einen derartigen Kredit beantragen würden, was ebenfalls nicht zielführend ist. Die bestehende Lösung ist, wie ich schon ausgeführt habe, mit den beiden anderen grossen Banken und dem Bankenverband abgesprochen und wird auch so befürwortet. Und auch ordnungspolitisch kann damit ein wichtiges Instrument bereitgestellt werden, ohne Fehlanreize - sowohl aufseiten der Kreditnehmer, als auch des Bankensystems - zu generieren.Sie haben dann noch die Frage gestellt betreffend die Voraussetzungen für die Kredite, wie das überprüft werden kann. Hier möchte ich auf die Ausführungen des Berichts und Antrags auf Seite 23 verweisen. Dort ist ausgeführt, was entsprechend eingereicht werden soll. Wir haben uns auch rückversichert bei der Landesbank, dass dieser ganze Prozess einfach und pragmatisch durchgeführt werden soll. Normalerweise dauert eine Kreditvergabe sicher zwei Wochen, vielleicht sogar drei Wochen. Wir gehen davon aus, dass ein Antrag in wenigen Tagen - ich rechne hier mit rund drei Tagen - abgewickelt werden sollte. Das ist dann doch wirklich ein grosses Entgegenkommen auch der Landesbank. Und ich möchte mich hier bei der Landesbank herzlich für diese Bereitschaft und Zusammenarbeit bedanken. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Besten Dank, Herr Regierungschef, besten Dank, Herr Regierungschef-Stellvertreter, für Ihre Ausführungen. Nun, ich werde den Antrag zur Verdopplung des Massnahmenpakets nicht stellen. Ich habe eigentlich gesagt: Sollte mich die Regierung eines Besseren belehren. Und ja, ich bin eines Besseren belehrt worden. In der sozusagen nichtöffentlichen Sitzung haben Sie das schon ausgeführt, aber ich wollte, dass das die Öffentlichkeit auch noch hört. Aber für mich ist einfach ganz wichtig, dass, falls die CHF 100 Mio. nicht genügen, es Möglichkeiten gibt, dass man da erhöhen kann. Das ist für mich ganz wichtig. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen über Eintreten auf die Gesetzesvorlage der Regierung ab. Wer für Eintreten ist, möge bitte die Hand heben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 23 Stimmen wurde einhellig Eintreten beschlossen. Ich bitte den Parlamentsdienst, die Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz über die befristete Gewährung einer Ausfallgarantie zur Vergabe von liquiditätssichernden Krediten an liechtensteinische Unternehmen durch die Liechtensteinische Landesbank (Ausfallgarantiegesetz) durch Artikelaufruf zu lesen.Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich hatte eigentlich einen umfassenden Antrag vorbereitet, der vorgesehen hätte, die Kredite zinslos zu vergeben. Ich denke, das wäre meines Erachtens echte Wirtschaftsförderung gewesen. Es wäre damit auch der Antrag verbunden gewesen, dass die Landesbank diese Kreditadministration kostenlos durchführt. Die Liechtensteinische Landesbank schreibt ja auf ihrer Homepage selbst und ich zitiere jetzt: «Die Liechtensteinische Landesbank ist seit über 150 Jahren die Bank für Land, Bevölkerung und Wirtschaft. Die tiefe Verbundenheit widerspiegelt sich nicht nur im breiten Engagement von Kultur, Sport und Gesellschaft. Wir sind mit unseren drei Standorten in Vaduz, Balzers und Eschen sowie 20 Bancomaten im ganzen Land vertreten und täglich nahe bei unseren Kunden. Unsere vielen langjährigen Mitarbeitenden garantieren eine tiefe lokale Verankerung und Nähe zum Land.» Die kostenlose Durchführung der Kreditadministration wäre meines Erachtens ein gelebter Beitrag und Tatbeweis für das Zitierte in einer akuten Situation gewesen. Zudem möchte ich in Erinnerung rufen, dass der LLB im Jahr 2010 Kosten in Höhe von mehreren Dutzend Millionen für die Abschreibung von faulen Auslandskrediten entstanden sind. Ich möchte da nur auf das Eintretensvotum vom Kollegen Harry Quaderer nochmals hinweisen. Hier ginge es lediglich um die kostenfreie Durchführung der Kreditadministration gegenüber inländischen Wirtschaftstreibenden in Not. Dies wohl mit überschaubaren Kostenfolgen. Nun, es wurde im Laufe der Debatte das Thema Wettbewerbsverzerrung erwähnt. Das stünde versus die rasche Hilfe. Wettbewerb ist meines Erachtens im Moment sowieso ausser Kraft gesetzt durch die richtigerweise ausgerufene Notfallsituation. Ich denke, auch die Verzinsung, so wie sie der Regierungschef mit 4% als marktüblich dargestellt hat, würde den Kreditnehmenden lange nachwirkende, happige Verpflichtungen aufbürden. Zudem wäre die Landesbank auch nicht verpflichtet, jedem Kredit zu geben. Das sagen ja auch die Art. 3 und 7 in der Vorlage. Art. 3 sagt beispielsweise: «Liquiditätssichernde Kredite können ... vergeben werden ...» Und weiter steht im Art. 3 Abs. 3: «Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung eines liquiditätssichernden Kredits.» Und auch beim Art. 7 ist im Abs. 2 noch enthalten: «Die Liechtensteinische Landesbank kann von kreditansuchenden Unternehmen alle Angaben und Unterlagen verlangen, die für die Beurteilung des Kreditgesuchs erforderlich sind.» Damit ist eigentlich genug festgelegt, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspräche, jedes Gesuch auch im Einzelfall zu prüfen. Vorbestandene Klammheiten würde die Landesbank wohl bei der Prüfung des Kreditgesuches erkennen. Nun, aber ich anerkenne, dass wir zeitlich sehr, sehr knapp unterwegs sind. Einschneidende Änderungen an dieser Gesetzesvorlage könnten ein Stück weit auch kritisch sein, sie können in der Kürze der Zeit legistisch nicht geprüft werden. Ich sehe diese Risiken und anerkenne sie. Aber vielleicht wäre es doch wenigstens möglich - und das als Appell einfach an die Landesbank: Hier hätte sie die Möglichkeit, auch etwas zurückzugeben. Und ich würde einfach den Appell an die Landesbank richten, dass sie zumindest die Kosten für die Kreditabwicklung selbst trägt. Des Weiteren würde ich gerne, wenn das eine Chance auf eine gewisse Mehrheitsfähigkeit hätte, gerne in der 2. Lesung beantragen, dass die Verzinsung der liquiditätssichernden Kredite nach diesem Gesetz nach marktüblichen Konditionen erfolge und dass diese Kredite während sechs Monaten über das Ende der Programmlaufzeit nach Art. 6 hinaus zinslos gewährt werden. Es wäre einfach eine kurze Verlängerung der zinslosen Kreditgewährung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ein allfälliger Antrag wäre dann in der 2. Lesung zu stellen. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich möchte das Votum von Christoph Wenaweser unterstützen, besonders auch den Appell an die Landesbank, hier die Kreditabwicklungskosten nicht zu verrechnen. Begründet ist das ausführlich schon geworden. Dann möchte ich auch dem Regierungschef noch mit auf den Weg geben, ob man sich nicht auch überlegen könnte, vielleicht für einen Zins von 3% hier diese Kredite zu gewähren. Und zum Abs. 3, da möchte ich auch beliebt machen, die Rückführung beginnt erstmals nach zwölf Monaten, das ist ja dann fix, dass man nach zwölf Monaten zurückzahlt. Früher kann man hier dann vielleicht auch nicht. Ich würde sagen: «spätestens nach». Und dann könnte man vielleicht auch 18 Mo-nate nehmen. So könnte man dem Unternehmer die Möglichkeit lassen, dass er in diesen 18 Monaten irgendwann beginnt, diesen Kredit zurückzubezahlen. Nicht «erstmals», sondern «spätestens nach», das wäre mein Wunsch. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich unterstütze den Antrag des Abg. Christoph Wenaweser auch. Sollte dieser in der 2. Lesung keine Mehrheit finden, möchte ich gerne für den Art. 6 Abs. 1 einen Abänderungsantrag stellen. Und zwar: «Liquiditätssichernde Kredite nach diesem Gesetz werden bis zum 31. Dezember 2020 gewährt.» Ich begründe dies kurz: Die Coronakrise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Landtagspräsident Albert Frick
Herr Abg. Konrad, noch sind wir bei Beratung von Art. 5. Bitte melden Sie sich beim Art. 6 nochmals. Möchte die Regierung Stellung nehmen zu dem bisher Gesagten? Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe ja vorhin ausgeführt, weshalb wir von dieser marktüblichen Verzinsung ausgehen. Entscheidend ist doch, dass die Landesbank eine börsenkotierte Bank ist. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass es sich bei diesem Instrument, bei dieser Ausfallgarantie, nicht um eine eigentliche Subvention handelt. Es geht darum, Liquidität kurzfristig zu beschaffen. Wir müssen da aufpassen, dass wir keine Staatliche-Beihilfe-Thematik haben bezüglich EWR. Auch diese Punkte haben wir im Vorfeld schon diskutiert. Zur Prüfung des Kreditgesuchs: Wie schon ausgeführt, handelt es sich hier um eine vereinfachte Prüfung. Es ist keine eigentliche Solvenzprüfung, die hier gemacht wird. Deshalb möchte ich doch beliebt machen, dass man bei der Vorlage der Regierung bleibt, was das anbelangt. Wenn Sie den Antrag stellen, Herr Abg. Christoph Wenaweser, dass man hier den Zeitpunkt etwas nach hinten schiebt: Mit dem kann man leben. Das ist kein grosses Problem. Den Antrag des Abg. Thomas Rehak mit «spätestens nach», das würde ich inhaltlich so nicht sehen. Also ich finde, dass die Ausführung, dass die Rückführung erstmals nach zwölf Monaten nach Kreditabschluss beginnt, richtig ist. Ich bitte Sie daher auch, bei dieser Vorlage zu bleiben. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Danke, Ihnen, für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef. Ich bin mit Ihnen einig, das habe ich schon vorhin erwähnt. Ich möchte lediglich das Thema EWR hier etwas in Abrede stellen. Wenn wir hier EWR-rechtliche Bedenken hätten in Bezug auf die Einhaltung von Wettbewerbsbestimmungen, dann würde ich diese im konkreten Zusammenhang jetzt einfach einmal negieren. Ich gehe nicht davon aus, dass sich andere EWR-Staaten mit ihren Stützungsmassnahmen für die Wirtschaft um solche Dinge kümmern in der aktuellen Situation. Und ganz sicher nicht unser östlicher Nachbar unter der Führung von Sebastian Kurz. Unser westlicher Nachbar ist sowieso noch freier in der Ausge-staltung seiner Massnahmen. Aber ich glaube, von Ihnen gehört zu haben, Herr Regierungschef, dass eine Verlängerung der zinslosen Gewährungsfrist für diese Kredite auch bei Ihnen auf offene Ohren stösst, und dann werde ich das dementsprechend beantragen bei der 2. Lesung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weitere Wortmeldung, wir lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Abg. Frank Konrad
Besten Dank, Herr Präsident. Jetzt bin ich richtig. Ich möchte zu Art. 6 Abs. 1 einen Änderungsantrag stellen, der folgenden Wortlaut hat: «Liquiditätssichernde Kredite nach diesem Gesetz werden bis zum 31. Dezember 2020 gewährt.» Ich begründe dies kurz: Die Coronakrise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Es ist davon auszugehen, dass eine Entspannung der Situation erst im Mai oder im Juni eintreten wird. Die Wirtschaft wird sich daher erst später erholen können. Deshalb soll die Programmlaufzeit anstatt auf den 30. Juni 2020 auf den 31. Dezember 2020 gewährt werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Das kann man machen, Herr Abg. Konrad. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass in Abs. 2 ausgeführt ist, dass die Regierung die Möglichkeit hat, mittels Verordnung die Programmlaufzeit um maximal sechs weitere Monate zu verlängern. Dann wären wir auch bei Ende des Jahres. Uns geht es darum, wie auch im Paket des Wirtschaftsministers, dass jetzt die Massnahmen primär bis Ende Juni greifen, und dann sehen wir, wie es weitergeht. Die Regierung hat hier eine Verordnungskompetenz, dieses Programm zu verlängern. Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, jetzt bis Ende des Jahres das Programm fix zu verlängern. Ich wäre dankbar, wenn der Wirtschaftsminister noch etwas dazu sagt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich kann gerne etwas dazu sagen. Wir haben grundsätzlich alle Massnahmen auf Ende Juni terminiert, weil wir gesagt haben, das ist auch ein Zeichen. Wir hoffen, dass es bis dann mehr oder weniger durch ist. Und deshalb war es uns ein Anliegen, quasi alles gleich zu terminieren. Ich sehe aber natürlich Ihren Punkt, dass die Wirtschaft ja nicht am Tag, wenn das Coronavirus überstanden ist, dann wieder dasteht und alles wieder funktioniert. Also ich kann Ihren Antrag durchaus verstehen. Ich denke aber, dass wir mit dem Abs. 2 hier eben auch die Möglichkeit geschaffen haben, dass die Regierung hier flexibel arbeitet und deshalb eigentlich Ihr Wunsch schon implizit in Abs. 2 drinsteckt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 12 steht zur Diskussion.
Keine weiteren Wortmeldungen. Somit haben wir die 1. Lesung erledigt.
Die Regierung beantragt abschliessende Beratung. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 23 Stimmen, das bedeutet einhellige Zustimmung. Damit kommen wir zur 2. Lesung und ich bitte, mit der Lesung durch Artikelaufruf zu beginnen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Wie anlässlich der 1. Lesung angekündigt, beantrage ich hier eine Anpassung der Vorlage, sodass Abs. 1 von Art. 5 - «Kreditkonditionen» - neu wie folgt heissen würde: «Die Verzinsung der liquiditätssichernden Kredite nach diesem Gesetz erfolgt nach marktüblichen Konditionen. Bis sechs Monate über das Ende der Programmlaufzeit nach Art. 6 wird der Kredit zinslos gewährt.»Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich würde hier gerne noch eine Anpassung anbringen, Herr Abg. Wenaweser. Ich habe gerade eine Rückmeldung erhalten von der Legistik, dass man diesen zweiten Satz wie folgt formulieren würde: «Die Kredite werden während der Programmlaufzeit nach Art. 6 sowie sechs Monate danach zinslos gewährt.» Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Danke, Ihnen, Herr Regierungschef, für Ihren Vorschlag. Wenn der zur Verdeutlichung der Vorlage dient, dann mache ich gerne Ihren Vorschlag zu meinem Antrag.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe einen Antrag für den Abs. 3, der da heute heisst: «Die Rückführung beginnt erstmals zwölf Monate nach Kreditabschluss ...» Ich möchte das geändert haben in: «Die Rückführung beginnt spätestens nach 18 Monaten nach Kreditabschluss ...» Damit kann ein Unternehmer auch freiwillig früher zurückzahlen, wenn er das möchte, und er hat sechs Monate mehr Zeit. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank für das Wort. Aus unserer Sicht wäre das nicht korrekt. Ich möchte hier darum ersuchen, dass man bei der Vorlage bleibt betreffend Rückführung des Kredits. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich bitte den Regierungschef um Ausführungen, wieso das legistisch ein Problem darstellt. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. «Spätestens» passt nicht, weil es unbestimmt ist. Bei der jetzigen Formulierung haben Sie ganz klar definiert, zu welchem Zeitpunkt die Rückzahlung beginnt. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Das ist für mich nicht stichhaltig, deshalb bleibe ich bei meinem Antrag. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über den Antrag des Abg. Christoph Wenaweser ab. Besteht Bedarf, dass er nochmals vorgetragen wird? Regierungschef Adrian Hasler
Ich würde den Abs. 1 von Art. 5 gerne nochmals vorlesen. Er lautet wie folgt: «Die Verzinsung der liquiditätssichernden Kredite nach diesem Gesetz erfolgt nach marktüblichen Konditionen. Die Kredite werden während der Programmlaufzeit nach Art. 6 sowie sechs Monate danach zinslos gewährt.» Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Nur nochmals zur Präzisierung, ich bin sehr, sehr einverstanden mit dem Formulierungsvorschlag des Herrn Regierungschef und bitte Sie, das als meinen Antrag zu betrachten. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über den Antrag des Abg. Christoph Wenaweser ab. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen. Wir kommen zum Antrag des Abg. Thomas Rehak. Ich bitte den Abg. Thomas Rehak, den Antrag nochmals zu formulieren.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Der Abs. 3 müsste heissen: «Die Rückführung beginnt spätestens nach 18 Monaten nach Kreditabschluss und erfolgt grundsätzlich linear über die Restlaufzeit des Kredits.»Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag des Abg. Thomas Rehak stattgeben will, möge bitte die Hand heben.Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
3 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Wir stimmen über Art. 5 als Gesamtes in der nun abgeänderten Form ab. Wer mit Art. 5 einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Wir können weiterlesen.Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich verzichte auf meinen Antrag, der meiner Ansicht nach im Antrag von Christoph Wenaweser schon beinhaltet ist. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wer mit Art. 6 einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Wir lesen weiter.Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Ausfallgarantiegesetz die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat der Gesetzesvorlage einhellig zugestimmt.
Die Regierung beantragt, den Gesetzesbeschluss als dringlich zu erklären. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Damit hat der Landtag den Gesetzesbeschluss als dringlich erklärt.-ooOoo-
FinzanzBeschluss über die Gewährung eines ausserordentichen Landesbeitrags an die Liechtensteinische Arbeitslosenversicherungskasse
Landtagspräsident Albert Frick
Ich bitte den Parlamentsdienst, den ersten Finanzbeschluss zu lesen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit können wir zur Abstimmung gelangen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Die Regierung beantragt, den Finanzbeschluss als dringlich zu erklären. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Damit hat der Landtag den Finanzbeschluss als dringlich erklärt. -ooOoo-
Finanzbeschluss über die Gewährung eines Nachtragskredits für die finanzierung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung
Landtagspräsident Albert Frick
Ich bitte den Parlamentsdienst, den nächsten Finanzbeschluss zu lesen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Somit stimmen wir ab. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Die Regierung beantragt, den Finanzbeschluss als dringlich zu erklären. Wer damit einverstanden ist, hebe bitte die Hand. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Damit hat der Landtag den Finanzbeschluss als dringlich erklärt. Der Gesellschaftsminister ist nicht anwesend, die gestellten Fragen werden somit auch nicht beantwortet, sind aber auch nicht Teil der Tagesordnung. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir sind am Ende der heutigen Sondersitzung angelangt. Ich bedanke mich für Ihre verantwortungsbewusste und wertvolle Mitarbeit. Mein besonderer Dank geht auch an die Mitglieder der Gesamtregierung und der Verwaltung und auch an das medizinische Personal im Lande. Sie leisten in dieser schwierigen Zeit im Dienste von uns allen wirklich Grossartiges. Ihnen allen und der Bevölkerung in Liechtenstein wünsche ich Wohlergehen und gute Gesundheit. In diesen schwierigen Zeiten sind wir mehr denn je eine Solidargemeinschaft. Vielen Dank. Ich schliesse die Landtagsitzung. Ende der Sondersitzung (um 12:15 Uhr)
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