Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) (Nr. 102/2019) [1. Lesung: 8. November 2019] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 13/2020); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur Traktandum 22: Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen. Diese Vorlage wurde am 8. November 2019 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 13/2020.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Wie auch in der Zusammenfassung des vorliegenden Berichts und Antrags erwähnt wird, wurde die Vorlage in 1. Lesung begrüsst und das Eintreten war nach einhelliger Zustimmung unbestritten. Ich beantrage deshalb die Beratung durch Gesetzesaufruf. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt, wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Somit wurde Beratung durch Gesetzesaufruf beschlossen und ich bitte, die Lesung zu beginnen. Gesetz über die Abänderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Gesetz über die Abänderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt bei mittlerweile 25 Anwesenden, damit haben wir Traktandum 22 erledigt. -ooOoo-