Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme von Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems SIS (Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Asylgesetzes (AsylG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Nr. 131/2019) [1. Lesung: 4. Dezember 2019] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 23/2020); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 24: Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme von Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems SIS (Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei, des Gesetzes über die Ausländer und des Asylgesetzes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Diese Vorlage wurde am 4. Dezember 2019 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 23/2020. Wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Artikelaufruf beginnen. Art. 24b Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 24b Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 24d Abs. 2a Einleitungssatz und Bst. abis sowie Abs. 2b werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 24d Abs. 2a Einleitungssatz und Bst. abis sowie Abs. 2b stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 25 Abs. 1 Bst. h wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 25 Abs. 1 Bst. h steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 25a Abs. 1 Bst. e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 25a Abs. 1 Bst. e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung beraten, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 25 Stimmen einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Ausländergesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Ausländergesetzes. Art. 54 Abs. 1, 2 Bst. a und Abs. 2a werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 54 Abs. 1, 2 Bst. a und Abs. 2a stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 54a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 54a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 54b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 54b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt bei 24 Anwesenden und lesen weiter. Art. 54c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 54c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 54d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 54d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt bei 24 Anwesenden und lesen weiter. Art. 54e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 54e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Damit haben wir die Gesetzesvorlage in 2. Lesung beraten, wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand heben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Asylgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Asylgesetzes. Art. 2a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 26a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 26a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung beraten, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, hebe bitte die Hand. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden einhellig erteilt und damit haben wir Traktandum 24 erledigt. -ooOoo-