Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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21.	Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Kommissionen sowie der nebenamtlichen und Ad-hoc-Richter; 2. Lesung

22.	Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen; 2. Lesung

23.	Abänderung Krankenversicherungsgesetzes und des Unfallversicherungsgesetzes; 2. Lesung

24.	Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems SIS sowie die Abänderung des Polizeigesetzes und weiterer Gesetze; 2. Lesung

25.	Beschluss Nr. 305 / 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

26.	25 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im EWR

27.	Beschluss Nr. 321 / 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

28.	Beschluss Nr. 302 / 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

29.	Beschluss Nr. 311 / 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

30.	Div. Einbürgerungsgesuche

31.	Die Abänderung des FMAG wurde am 4. Mai 2020 abgesetzt

32.	Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

33.	Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen; 1. Lesung

34.	Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts; 1. Lesung

35.	Beantwortung der Kleinen Anfragen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 305/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge) (Nr. 15/2020)

Landtagspräsident Albert Frick

Wir kommen zu Traktandum 25: Beschluss Nr. 305/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 15/2020 und steht zur Diskussion.

Abg. Elfried Hasler

Danke für das Wort. Bei diesem Bericht und Antrag geht es um die Zustimmung zu einem Übernahmebeschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, nämlich zur Richtlinie (EU) 2017/2399. Diese Richtlinie sieht eine neue Kategorie «nicht bevorrechtigter vorrangiger Schuldtitel», sogenannter «non-preferred senior debt» vor, die in der Konkursrangfolge über Eigenmittelinstrumenten und anderen nachrangigen Verbindlichkeiten stehen. Diese Richtlinie war insbesondere oder ist insbesondere für die grösseren liechtensteinischen Banken von hoher Bedeutung und sie wurde dementsprechend vorab umgesetzt im Bankengesetz und im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz. Unabhängig von der bereits erfolgten Umsetzung bedarf dieser Beschluss noch der Zustimmung des Landtags, der, nachdem die Richtlinie bereits vorab umgesetzt ist, unbestritten sein dürfte.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Der Antrag lautet: Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 305/2019 vom 13. Dezember 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2017/2399 die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Hand heben.

Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 25 abgeschlossen.

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