Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung 17. / 18. / 19. Mai 2000

1.	Protokoll Landtagssitzung 15. / 16. März 2000

2.	G über die Zulassung von Dolmetschern und Übersetzern (Abänderung; Initiative), 1. L.

3.	Konsumentenschutzgesetz (Postulat)

4.	Agrarpolitik, Massnahmen (Interpellationsbeantwortung)

6.	Erdgastankstelle, Investitionsbeitrag

7.	EWR-Kommission, Jahresbericht 1999

8.	Justizpflege, Bericht 1999

9.	LLB, Jahresbericht 1999

Kleine Anfragen, Mai 2000

10.	G über das Registeramt, 2. L.

11.	G betreffend Stiftung Kunstmuseum, 2. L.

12.	Landgericht, Vorschlag zur Ernennung als Landrichter

13.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 21 / 2000 (Schutz von Mustern und Modellen

14.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 22 / 2000 (Begrenzung von Emissionen

15.	Schwerverkehrsabgabe, leistungsabhängige, Vertrag Liechtenstein-Schweiz

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 21/2000 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (ÜBERNAHME DER RL 98/71/EG ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ VON MUSTERN UND MODELLEN) (NR. 25/2000)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Meine Herren. Wir setzen die öffentliche Landtagssitzung fort. Wir kommen zu Punkt 13 unserer Tagesordnung: Beschluss Nr. 21/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der RL 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen. Der Bericht und Antrag Nr. 25/2000 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Volker Rheinberger:

Herr Präsident. Der Schutz von Mustern und Modellen ist für gewisse wirtschaftliche Bereiche ausserordentlich wichtig. Man kann hier durchaus Analogien zu den Patenten ziehen. Die Richtlinie 98/71/EG vom 13. Oktober 1998 resp. das Haager Musterschutzabkommen legt die Bedingungen fest für die Erlangung eines eingetragenen Rechtes an einem Muster oder Modell, und zwar für alle Mitgliedsstaaten identisch. Das heisst, durch ein zentrales System kann eine internationale Hinterlegung erfolgen. Das ist eine ganz wesentliche Vereinfachung, da damit keine nationalen, das heisst einzelne Hinterlegungen mehr erforderlich sind. Das ist in Bezug auf den Wettbewerbsfaktor wichtig, es ist aber eben, wie erwähnt, eine wesentliche Vereinfachung und auch eine Kostenreduktion. Worum geht es hier im Wesentlichen? In der Richtlinie 98/71/EG sind die wichtigsten Punkte entsprechend ausgeführt. Die Schutzvoraussetzungen nach Art. 3 sind Neuheit und Eigenart und der Schutz wird eben durch die erwähnte Eintragung erreicht. Neuheit heisst wie bei einem Patent, dass ein Muster oder Modell vorher nicht öffentlich zugänglich war, ansonsten ein entsprechender Schutz nicht möglich ist. Auch hier ganz klar die Analogie zu den Patenten. Ein wichtiges Detail wird auch in Art. 7 festgelegt, dass nämlich kein Schutz von Erscheinungsmerkmalen möglich ist, die auf technischen Funktionen beruhen. Hier müsste wiederum eigentlich ein Patent angemeldet werden. Auch ein wichtiges Detail wird in Art. 10 festgelegt, nämlich dass die Schutzdauer von 15 auf 25 Jahre erhöht wird.Die Eintragung nach Art. 12, die Eintragung eines Musters, gewährt seinem Inhaber - das ist sicherlich der ganz wesentliche Satz - das ausschliessliche Recht, dieses Muster zu benutzen und Dritten die Benutzung zu verbieten. Auch hier die Analogie zu den Patenten. Im Bericht und Antrag der Regierung wird auch ausgeführt, dass die Schweiz eine EWR-kompatible Gesamtrevision des Bundesgesetzes über Muster und Modelle vorbereitet und dass das auch als Grundlage herangezogen werden soll für die Revision des liechtensteinischen Gesetzes. In dem Zusammenhang möchte ich die Regierung fragen, wie es mit diesem liechtensteinischen Gesetz steht.

Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist so, dass auch in Liechtenstein eine Gesamtrevision des "betagten" Muster- und Modell-Gesetzes geplant ist, allerdings wird das nicht mehr in dieser Mandatsperiode oder Legislaturperiode über die Bühne gehen können, weil die Vorarbeiten einige Zeit in Anspruch nehmen und wir das natürlich auch parallel dann mit der Schweiz machen werden, um nicht das Rad neu erfinden zu wollen. Es wird sicher etwas für die nächste Mandatsperiode sein.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer dem Beschluss Nr. 21/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Februar 2000 die Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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