Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung 18. / 19. Juni 1997

Vereidigung Stellv. Abg. Christian Brunhart

1.	Protokoll Landtagssitzung 14. / 15. Mai 1997

2.	Entwicklungszusammenarbeit, Standortbestimmung und künftige Ausrichtung (Postulat)

3.	Letzetunnel und Alpenkonvention (Postulat)

4.	Lehrstellen, Förderungsmassnahmen (Postulat)

5.	Ehegesetz, Güterstand (Postulat)

Kleine Anfragen, Juni 1997

6.	Drogenpolitik (Interpellation)

7.	Krankenkassen, Subvention (Interpellation)

8.	Schulzentrum Unterland (Interpellation)

9.	Gesundheitswesen, Krankenkassen (Interpellation)

10.	Krankenkassen, Zahlungsverzögerungen, LKK (Interpellation)

11.	Schutz von Natur und Landschaft (Interpellation)

12.	Regierungsmitglieder, Beschäftigungsgrad

13.	Behindertenwohnheim Birkahof, Subvention Umbau

14.	Nachtragskredite 1997 (I)

15.	Nachtragskredite Strassenverbesserungen und Strassenumbauten. Aeulestrasse Vaduz

16.	Erweiterung Landesbibliothek

17.	Beschaffungswesen, öffentliches, WTO-Übereinkommen

18.	Tierarten, wildlebende, Übereinkommen

19.	Schwefelemissionen, Verringerung, Protokoll 1994 zum Übereinkommen

20.	Reifezeugnisse, Gleichwertigkeit, Abkommen mit Österreich

22.	Interkantonale Universitätsvereinbarung 1997, Beitritt

23.	Rechenschaftsbericht 1996

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

PROTOKOLL VOM 14. JUNI 1994 ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VON 1979 ÜBER WEITRÄUMIGE GRENZÜBERSCHREITENDE LUFTVERUNREINIGUNG BETR. DIE WEITERE VERRINGERUNG DER SCHWEFELEMISSION (NR. 11 /1997)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung, Protokoll vom 14. Juni 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung der Schwefelemission. Bericht und Antrag der Regierung Nr. 11 aus 1997 steht zur Diskussion.

Abg. Lorenz Heeb:

Herr Präsident, Frau Abgeordnete, Herren Abgeordnete. Dem Übereinkommen der UNO-Wirtschaftskommission für Europa ECE über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung aus dem Jahre 1979 folgten vier vom Landtag verabschiedete Protokolle. Sie füllten die Rahmenkonvention mit konkreten, zielorientierten Massnahmen. Das zweite Zusatzprotokoll beinhaltete eine 30 %-ige Verringerung der Schwefelemissionen. Das nun dem Landtag vorliegende Protokoll vom 14. Juni 1994 betrifft eine weitere Verringerung der Schwefelemission. Mit den grundlegenden Verpflichtungen dieses Protokolls soll eine weitere Reduzierung und langfristige Einhaltung der kritischen Belastungswerte erreicht werden.Im Anhang 2 der Vorlage werden ebenfalls die Reduktionsziele für die Jahre 2000, 2005 und 2010 für die Vertragsstaaten festgelegt. Für Liechtenstein ist einzig das Ziel fixiert, bis zum Jahre 2000 seine Schwefelemissionen um 74 % gegenüber dem Niveau von 1980 zu reduzieren. Dies ist der Kernpunkt des vorliegenden Protokolls, der allerdings von Liechtenstein sehr leicht zu erfüllen ist. Gemäss Messungen wurde bereits im Jahre 1994 eine 70 %-ige Reduktion erreicht. Gesetzlich geregelte Luftreinhaltebestimmungen verlangten schon in vergangenen Jahren Massnahmen, die die 74 %-ige Reduktionsverpflichtung bis zum Jahre 2000 voraussichtlich übertreffen werden.Durch die Zustimmung zum vorliegenden Protokoll werden laut Regierung keine zusätzliche Massnahmen nötig sein, die über die bisherige Luftreinhaltepolitik hinausgehen. Dementsprechend resultieren aus der Umsetzung des Protokolls keine nennenswerten personellen und finanziellen Auswirkungen. Trotzdem darf sich Liechtenstein nicht auf dem Erreichten ausruhen. Eine weitere SO2-Reduktion ist durch die Förderung des Einsatzes von Alternativenergie und die Förderung desEnergiesparens anzustreben. Solche Massnahmen haben nicht nur auf die SO2-Reduktion Auswirkungen, sondern auch auf andere Luftverunreinigungen, und vor allem auf die Reduktion des Treibhausgases CO2. Ich werde dem Protokoll zustimmen.

Abg. Marco Ospelt:

Es handelt sich beim Bericht und Antrag betr. das Protokoll vom 14. Juni 1994 zu dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung um eine Vorlage, die sich nahtlos einreiht in ihre Vorgänger, z.B. auch in der jetzigen Legislaturperiode die Klimapetition und die Motion betr. die Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen. Zwar gehört Schwefel resp. Schwefeldioxid, um das es letztlich geht, nicht zu den Treibhausgasen, d.h., es erhöht den Treibhauseffekt nicht wesentlich und wirkt sich in diesem Bereich weniger aus. Hingegen ist es mit den Stickoxiden für den sauren Regen verantwortlich. Es bildet nämlich zusammen mit Wasser schliesslich Schwefelsäure durch Oxidation. Diese Schwefelsäure schädigt einerseits die Pflanzen, indem es den Photosyntheseablauf stört, andererseits aber auch den Menschen.Schon ab einer Konzentration von 3 ppm in der Luft können die meisten Menschen SO2 riechen oder schmecken. Ab 6 bis 12 ppm treten lokale Reizungen von Nase und Rachen auf. Höhere Konzentrationen, also 400 bis 500 ppm, können lebensgefährliche Schädigungen auslösen. SO2 setzt sich bei Inversions- und Nebelwetterlagen an Staubpartikeln zu Schwefeltrioxid oder Schwefelsäure um. Diese Partikel reizen die Atemwege. Aufgrund der Wasserlöslichkeit wird es über den den Atemtrakt bedeckenden, wasserhaltigen Schleim aufgenommen. Die Säurebildung führt zu einer Reizung im Nasen-, Rachenraum und in der Bronchialmuskulatur und entsprechend zu Störungen der Lungenfunktion. Wegen dieses Ablaufs gehört SO2 auch, z.B. in Deutschland, zu den Gasen, die in der Smogverordnung mit Grenzwerten belegt sind. Grund genug also, sich für eine Verringerung der Schwefelemissionen einzusetzen.Für mich ist in diesem Zusammenhang wesentlich, dass das Protokoll vom 14. Juni 1994 nicht nur Obergrenzen für die Schwefelemissionen festlegt. Diese Obergrenzen erreicht Liechtenstein, wie der Abg. Lorenz Heeb schon ausgeführt hat, sehr leicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch darüber hinaus, Politiken und Strategien zu entwickeln, um die Emissionen weiter zu reduzieren. Sie verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um Methoden zur Festlegung der kritischen Einträge und Werte zu harmonisieren, die Überwachungsmethoden zu verbessern, das Verständnis für die weitreichenden Auswirkungen von Schwefelemissionen auf die Gesundheit des Menschen, die Umwelt und auf Materialien, unter anderem historische und kulturelle Denkmäler, zu fördern. Sie bekunden ihren Willen, neue Technologien zu entwickeln, um Emissionen zu bekämpfen, energieeffizienter zu nutzen, vermehrt zu sparen und erneuerbare Energien zu verwenden. Sie legen sich auch fest, Forschung, Entwicklung, Überwachung und Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu fördern.Unser Land hat mit dem Luftreinhaltegesetz schon gute Voraussetzungen geschaffen. Wir sollten uns, da sage ich das Gleiche wie der Herr Abg. Heeb, trotzdem nicht auf den Lorbeeren ausruhen.Der Bericht der Regierung tönt Bereiche an, in denen Verbesserungen möglich sind. So enthält die Verordnung zum gerade erwähnten Gesetz keine Grenzwerte für Schwefelemissionen in Öl- und Gasfeuerungen. Die Grenzwerte für Kohlefeuerungen entsprechen nicht mehr den neuesten technischen Möglichkeiten gemäss der Anlagen zum vorliegenden Protokoll. Ich würde es begrüssen, wenn Liechtenstein sich entschliessen könnte, seine Bemühungen in dieser Richtung weiter zu intensivieren. Deshalb stimme ich dem Protokoll zu.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wünscht die Regierung das Wort? Das ist nicht der Fall. Es scheint auch nicht unbedingt notwendig zu sein nach diesen beiden Voten. Nachdem die Diskussion nicht mehr gewünscht wird, können wir abstimmen. Wer dem Beitritt Liechtensteins zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betr. die weitere Verringerung von Schwefelemissionen seine Zustimmung erteilen will, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung.

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