Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung 17. / 18. / 19. Mai 2000

1.	Protokoll Landtagssitzung 15. / 16. März 2000

2.	G über die Zulassung von Dolmetschern und Übersetzern (Abänderung; Initiative), 1. L.

3.	Konsumentenschutzgesetz (Postulat)

4.	Agrarpolitik, Massnahmen (Interpellationsbeantwortung)

6.	Erdgastankstelle, Investitionsbeitrag

7.	EWR-Kommission, Jahresbericht 1999

8.	Justizpflege, Bericht 1999

9.	LLB, Jahresbericht 1999

Kleine Anfragen, Mai 2000

10.	G über das Registeramt, 2. L.

11.	G betreffend Stiftung Kunstmuseum, 2. L.

12.	Landgericht, Vorschlag zur Ernennung als Landrichter

13.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 21 / 2000 (Schutz von Mustern und Modellen

14.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 22 / 2000 (Begrenzung von Emissionen

15.	Schwerverkehrsabgabe, leistungsabhängige, Vertrag Liechtenstein-Schweiz

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 22/2000 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 1999/13/EG DES RATES VOM 11. MÄRZ 1999 ÜBER DIE BEGRENZUNGEN VON EMISSIONEN FLÜCHTIGER ORGANISCHER VERBINDUNGEN, DIE BEI BESTIMMTEN TÄTIGKEITEN UND IN BESTIMMTEN ANLAGEN BEI DER VERWENDUNG ORGANISCHER LÖSUNGSMITTEL ENTSTEHEN) (NR. 32/2000)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 14 unserer Tagesordnung: Beschluss Nr. 22/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzungen von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen. Der Bericht und Antrag Nr. 32/2000 der Regierung steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Beschluss Nr. 22/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Februar 2000 die Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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