Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) (Nr. 49/2020) [1. Lesung: 5. Juni 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 89/2020); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 12: Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts). Diese Vorlage wurde am 5. Juni 2020 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 89/2020. Ich werde die Beratung dann ungefähr in 20 Minuten für eine Stärkung unterbrechen. Wir können mit der Lesung der Vorlage durch Artikelaufruf beginnen.Es gibt noch eine Wortmeldung.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich denke, es sind keine schriftlichen Änderungsanträge eingereicht worden, weshalb ich auch den Antrag stellen möchte, dass man die Vorlage per Gesetzesaufruf liest. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde Antrag gestellt, die Vorlagen über Gesetzesaufruf in 2. Lesung zu beraten. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen. Ich bitte, die 2. Lesung durch Gesetzesaufruf vorzunehmen. Das Gesetz über die Abänderung der Konkursordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Konkursordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des EWIV-Ausführungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des EWIV-Ausführungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des EWIV-Ausführungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Sachenrechts
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Sachenrechts wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Sachenrechts steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der rechtssicherungs-Ordnung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Wechselgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Wechselgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Wechselgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Scheckgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Scheckgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Scheckgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Ausserstreitgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Ausserstreitgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Ausserstreitgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Aussonderungsrecht an Pflichtlagern in Konkurs- und Nachlassverfahren und das Pfandrecht im Exekutionsverfahren
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Aussonderungsrecht an Pflichtlagern in Konkurs- und Nachlassverfahren und das Pfandrecht im Exekutionsverfahren wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Aussonderungsrecht an Pflichtlagern in Konkurs- und Nachlassverfahren und das Pfandrecht im Exekutionsverfahren steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Unterhaltsvorschussgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Unterhaltsvorschussgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Entschädigung für Dienstleistungen Mündiger und die Anschlusszwangsvollstreckung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Entschädigung für Dienstleistungen Mündiger und die Anschlusszwangsvollstreckung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Entschädigung für Dienstleistungen Mündiger und die Anschlusszwangsvollstreckung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Rechtspflegergesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Rechtspflegergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Rechtspflegergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Treuhändergesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Treuhändergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Treuhändergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Strafgesetzbuches
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Strafgesetzbuches wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Strafgesetzbuches steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Finalitätsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Finalitätsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finalitätsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Pensionsfondsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Pensionsfondsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Pensionsfondsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Polizeigesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Polizeigesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Polizeigesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Strassentransportgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Strassentransportgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Strassentransportgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. Damit haben wir sämtliche Vorlagen in 2. Lesung beraten und wir haben Traktandum 12 erledigt. Wir machen jetzt 30 Minuten Pause. Die Sitzung ist unterbrochen (von 17:55 bis 18:30 Uhr).
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