GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES SCHULGESETZES (REFORM DER SEKUNDARSTUFE) (NR. 148/1999). 1. LESUNG [FORTSETZUNG]
Landtagspräsident Peter Wolff:
Meine Damen und Herren. Wir setzen unsere Sitzung fort. Zu Wort gemeldet hat sich der Abg. Peter Sprenger.Abg. Peter Sprenger:
Herr Präsident, Damen und Herren Kollegen. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir in den Bereich der Sachlichkeit zurückkehren und aufgrund der immensen Arbeit, die hinter diesem Bericht und Antrag betreffend die Schulstrukturreform steht und aus der tiefen Überzeugung, dass das jetzt vorliegende Resultat nicht von der Landtagsmehrheit getragen wird, verzichte ich auf eine nochmalige Abstimmung über meinen Antrag und präzisiere meinen vor der Unterbrechung gestellten Rückkommensantrag dahingehend, dass er lediglich darauf gerichtet ist, dass noch einmal erneut auf den Tagesordnungspunkt 18 eingetreten wird.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wird das Wort noch gewünscht? Wenn nicht, dann stimmen wir ab. Wer mit dem Antrag, auf Punkt 18 der Tagesordnung zurückzukommen, einverstanden ist, möge die Hand erheben. Abstimmung: 15 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit sind wir wieder bei Punkt 18 der Tagesordnung. Wird das Wort gewünscht? Abg. Gebhard Hoch:
Auf die Regierungsvorlage ist mit nur 11 Stimmen nicht eingetreten worden. Die Gegenvorschläge der Abgeordneten Peter Sprenger und Alois Beck sind mit je 12 Stimmen nicht angenommen worden. Wir gehen davon aus, dass die Regierung mit einer neuen Vorlage, die sie im Lichte der heutigen Debatte und Abstimmungsergebnisse neu formuliert, wieder auf den Landtag zukommt. Landtagspräsident Peter Wolff:
Wird das Wort noch gewünscht?Regierungschef Mario Frick:
Damit dies formalisiert wird, wiederhole ich meinen Antrag, dass die Vorlage an die Regierung überwiesen wird, eben mit dem Auftrag, diese im Lichte dessen, was diskutiert worden ist und wie die Abstimmungen verlaufen sind, nochmals anzuschauen und allenfalls eben zu überarbeiten. Landtagspräsident Peter Wolff:
Wird zu diesem Antrag der Regierung das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.Herr Regierungschef, ich möchte das genau wörtlich aufnotieren und möchte Sie bitten, das noch einmal langsam zu wiederholen.Regierungschef Mario Frick:
Also: "Überweisung der Vorlage an die Regierung, um sie im Lichte der Eintretensdebatte und der Abstimmungsergebnisse zu überprüfen und allenfalls zu überarbeiten".Abg. Gebhard Hoch:
Nein, Herr Regierungschef. Es kann nicht heissen: "allenfalls zu überarbeiten". Diese ist im Lichte der heutigen Debatte und Abstimmungsergebnisse - wie ich gesagt habe - neu zu formulieren oder neu zu überarbeiten, aber nicht "allenfalls" zu überarbeiten.Landtagspräsident Peter Wolff:
Ich muss sagen, Herr Regierungschef, das würde ich auch unterstützen, weil überarbeitet werden muss sie ja wohl auf jeden Fall.Abg. Peter Sprenger:
Es wird sie aufgrund des Vorgefallenen leicht überraschen, aber ich bin ausnahmsweise derselben Meinung wie der Abg. Gebhard Hoch. Regierungschef Mario Frick:
Wenn es der Sache dienlich ist, streichen Sie dieses "allenfalls". Landtagspräsident Peter Wolff:
Danke. Der Antrag der Regierung lautet: "Der Landtag möge beschliessen, die Regierungsvorlage Nr. 148/1999 an die Regierung zu überweisen, um sie im Lichte der Eintretensdebatte und der Abstimmungen zu überprüfen und zu überarbeiten". Wenn zu diesem Antrag das Wort nicht mehr gewünscht wird, dann stimmen wir ab. Ich glaube, über diesen Antrag können wir offen abstimmen, ohne Namensnennung, wie üblich, dies sollte nicht ein Problem sein. Wer diesem Antrag der Regierung zustimmt, möge die Hand erheben.Abstimmung: 22 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit haben wir Punkt 18 der Tagesordnung behandelt. Zur allseitigen Erholung unterbreche ich die Sitzung jetzt bis morgen 09.00 Uhr früh.DIE SITZUNG WIRD UM 21.40 UHR GESCHLOSSEN.
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