Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2021 (Nr. 97/2020)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 14: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2021. Wir führen vorerst, sofern überhaupt gewünscht, eine Grundsatzdiskussion durch. Ich bitte Sie, dabei noch keine Detailfragen und keine Anträge zu stellen. Diese können danach bei der Behandlung der einzelnen Konten gestellt werden. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 97/2020 und steht zur Diskussion.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Zum Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2021 nehme ich im Namen der FBP-Fraktion wie folgt Stellung. Im Kontext des vorangegangenen Traktandums mit der Finanzplanung 2021 - 2024 steht das Budgetjahr 2021 im Fokus und so gehen wir tiefer auf dieses Finanzzeitfenster ein. Während wir im letzten Jahr bei der Debatte zum Voranschlag 2020 noch von einer liechtensteinischen Volkswirtschaft auf Wachstumskurs gesprochen haben, stellt sich die Situation heute aufgrund der weltweiten Coronapandemie grundlegend anders dar. Die Pandemie hat Liechtenstein als kleine und offene Volkswirtschaft stark getroffen, die Exporte sind im ersten Halbjahr 2020 drastisch eingebrochen. Aufgrund der hohen staatlichen Reserven, welche sich per Ende 2019 auf ein Volumen von CHF 2,2 Mrd. beliefen, verfügen Regierung und Landtag aktuell über den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für Liechtenstein so weit als möglich abzudämpfen und die heimische Volkswirtschaft mit staatlichen Zuschüssen zu unterstützen, ohne sich wie andere Staaten verschulden zu müssen. Dass wir in dieser Lage sind, ist massgeblich das Verdienst des Regierungschefs und mit ihm ein Verdienst der Regierung, die in den letzten Jahren konsequent an der Gesundung der Staatsfinanzen arbeitete. Die zahlreichen Sondereffekte, welche die Landesrechnung des laufenden Jahres prägen, haben die Regierung dazu veranlasst, ein separates Kapitel zur mutmasslichen Rechnung 2020 in den Bericht und Antrag mitaufzunehmen. Die grössten Abweichungen zum Voranschlag 2020 ergeben sich aus den Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Coronapandemie, mit höheren Beitragsleistungen von rund CHF 79 Mio., der vorgeschlagenen Einmaleinlage in den AHV-Fonds von CHF 100 Mio. und den ausserordentlichen Ertragssteuereinnahmen von über CHF 300 Mio. Zusätzlich wurde in der mutmasslichen Rechnung 2020 die massgebliche Lohnsumme um CHF 1,1 Mio. auf CHF 104,8 Mio. nach oben korrigiert. Um die mit der Coronapandemie verbundenen Herausforderungen meistern zu können, mussten sowohl beim Amt für Volkswirtschaft, beim Amt für Gesundheit sowie beim Ministerium für Gesellschaft befristete Stellen geschaffen sowie Dienstaufträge erhöht werden. Insgesamt wird in der mutmasslichen Rechnung 2020 mit einem Jahresergebnis von knapp CHF 163 Mio. gerechnet, was einer Steigerung gegenüber dem Voranschlag von rund CHF 103 Mio. entspricht. Auch im Voranschlag 2021 zeigen sich die Folgen der Coronapandemie deutlich. Die betrieblichen Erträge brechen um 9,7% beziehungsweise um rund CHF 80 Mio. ein. Die Aufwendungen wachsen um 1,4% beziehungsweise CHF 11,5 Mio. gegenüber dem Vorjahresniveau. Im Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit resultiert ein Verlust von CHF 120 Mio., eine Veränderung von minus CHF 91,6 Mio., gegenüber dem Vorjahr. Rechnet man das Finanzergebnis von CHF 97,8 Mio. mit ein, dieses liegt um CHF 9,4 Mio. be-ziehungsweise 10,6% höher als im Budget 2020, ergibt sich in der Erfolgsrechnung für das kommende Budgetjahr ein negatives Jahresergebnis in der Höhe von minus CHF 22,2 Mio. Im Vergleich zum Budget 2020 bedeutet dies ein Minus von CHF 82,2 Mio. Die Gesamtrechnung weist einen Mittelabfluss von CHF 29,2 Mio. aus. Die Verschlechterung des betrieblichen Ergebnisses ist in erster Linie auf den Einbruch der Steuereinnahmen zurückzuführen. Gerechnet wird mit einem Ertragsvolumen in Höhe von CHF 667,1 Mio., ein Minus von CHF 82,2 Mio. beziehungsweise 11% gegenüber dem Vorjahr. Die auffälligsten Bewegungen in diesem zentralen Bereich «Steuern und Abgaben»:- Die grösste Veränderung zum Voranschlag 2020 ergibt sich bei der Ertragssteuer, welche mit einem Rückgang um CHF 64 Mio. beziehungsweise 27,7% deutlich sinkt. Dieser Rückgang stellt eine direkte Auswirkung der Coronapandemie dar und stützt sich auf Schätzungen bei relevanten Steuerzahlern für das Steuerjahr 2020. Im Voranschlag 2021 ist die Ertragssteuer mit einem Anteil von 25% nur noch die zweitgrösste Steuerart.
- Mit einem Anteil von 29% stellt die Mehrwertsteuer im Voranschlag 2021 die grösste Steuerart dar. Das veranschlagte Volumen von CHF 196 Mio. liegt im kommenden Jahr CHF 9 Mio. unter dem Voranschlag 2020. Auch bei der Vermögens- und Erwerbssteuer wird coronabedingt mit einem Rückgang der Einnahmen um CHF 4 Mio. gerechnet.
Ein wichtiger Teil der Landesrechnung, auf den die Regierung Einfluss nehmen kann, stellen die betrieblichen Aufwendungen dar. Mit dem Voranschlag 2021 nehmen die betrieblichen Aufwendungen im Vorjahresvergleich um CHF 11,5 Mio. beziehungsweise 1,4% zu. Grösste Treiber dieser Entwicklung sind der Personalaufwand mit plus CHF 9,9 Mio., die Beitragsleistungen mit plus CHF 4,9 Mio. und der Sachaufwand mit plus CHF 3,6 Mio. Das prognostizierte Ausgabenvolumen von CHF 862 Mio. liegt jedoch nach wie vor deutlich unter dem Niveau des Jahres 2010 mit Ausgaben von CHF 956 Mio. Kommen wir zu den massgeblichen Aufwandpositionen, so stellen wir bezüglich des Voranschlags 2021 Folgendes fest:- Der budgetierte Personalaufwand steigt mit einem Volumen von CHF 237,9 Mio. im Budgetvergleich um CHF 9,9 Mio. – das sind 4,3%. Die grösste Veränderung ergibt sich hierbei bei den Gehältern des Verwaltungs- und Betriebspersonals mit einer Erhöhung von CHF 6,1 Mio. beziehungsweise 5,4%. Dieser Wert lässt sich einerseits zurückführen auf die erneute Ausrichtung eines Leistungsanteils von insgesamt 1% und andererseits auf eine beantragte Ausweitung des Stellenbestands um rund 36 unbefristete Stellen. Die massgebliche Lohnsumme im Voranschlag 2021 steigt um CHF 5,7 Mio. auf CHF 109 Mio. Der mit CHF 4,5 Mio. grösste Teil dieser Anpassung wird mit notwendigen Bestandserhöhungen zur Schaffung guter und zukunftsfähiger Rahmenbedingungen, zur Erhöhung der Qualität und Sicherheit und zur Bewältigung internationaler Vorgaben sowie zum Gesetzesvollzug begründet.
- Obschon diese zusätzlichen Stellen im Bericht und Antrag einzeln begründet werden, ist die FBP-Fraktion der Ansicht, dass hier noch Optimierungspotenzial besteht. Nachdem bereits im letzten Jahr 22 unbefristete Stellen beantragt wurden, sollen nun weitere 36 Stellen dazukommen. Aus diesem Grund wird die FBP-Fraktion eine Reduktion der massgeblichen Lohnsumme um CHF 500'000 beantragen. Es liegt dann an der Regierung zu entscheiden, welche dieser 36 Stellen sie ausschreiben wird, denn der Landtag hat diesbezüglich keinen Einfluss.
- Neben dem Aufwand für das Verwaltungspersonal steigt ebenfalls der Gehaltsaufwand für die Lehrkräfte an den Gemeinde- und Sekundarschulen um insgesamt CHF 2,3 Mio. beziehungsweise 3,6%.
- Das Sachaufwandsvolumen steigt gegenüber dem Vorjahresniveau um 3,6% auf CHF 104,2 Mio. Die grösste absolute Zunahme - um CHF 3,4 Mio. respektive 14,2% - weist dabei die Aufwandskategorie «Dienstleistungen und Honorare» auf. Dazu zählen vor allem Aufwendungen für die Gesundheitsvorsorge und -förderung im Zuge von Vorbereitungsmassnahmen von Epidemien und Pandemien und Drittleistungen aufgrund der Staatenbeschwerde gegen die Tschechische Republik und der Errichtung einer neuen Stabsstelle Cyber-Sicherheit.
- Basierend auf den Prognosen zu den Steuereinnahmen für das kommende Jahr ist für 2021 aufgrund der erwarteten tieferen Steuerkraft der Finanzausgleichsgemeinden mit höheren Finanzausgleichszahlungen gegenüber dem Voranschlag 2020 zu rechnen, während der Ertragssteueranteil der Gemeinden voraussichtlich entsprechend tiefer ausfallen wird. Gesamthaft liegen die Finanzzuweisungen im kommenden Jahr CHF 8,2 Mio. oder 7,4% unter dem Voranschlag 2020.
- Die Beitragsleistungen mit CHF 380,6 Mio. nehmen im Vergleich zum Voranschlag 2020 um CHF 4,9 Mio. zu, was einer Steigerung von 1,3% entspricht. Die Beiträge an private Haushalte weisen mit einem Volumen von CHF 103,4 Mio. beziehungsweise einer Erhöhung von CHF 3,8 Mio. im Vergleich die grösste absolute und relative Zunahme aus. Höhere Beiträge sind unter anderem vorgesehen für Förderungen gemäss Energieeffizienzgesetz und die wirtschaftliche Hilfe.
Aus dem Finanzergebnis erwartet die Regierung ein Plus von CHF 9,4 Mio. gegenüber dem Budget 2020, insgesamt CHF 97,8 Mio. CHF 54,8 Mio. aus dem Nettoertrag der extern verwalteten Vermögen sowie CHF 42,1 Mio. aus dem Ertrag aus Beteiligungen. Hauptkomponente der Erträge aus Beteiligungen stellt die Dividende der Liechtensteinischen Landesbank dar. Die Regierung budgetiert diesbezüglich basierend auf der effektiven Dividendenausschüttung im laufenden Jahr einen Betrag von CHF 38,9 Mio., dies entspricht einer Erhöhung im Voranschlagsvergleich um rund CHF 1,8 Mio. Die prognostizierten Investitionen weisen erwartungsgemäss wieder ein höheres Niveau auf. Das Investitionsvolumen 2021 beläuft sich brutto auf CHF 56,8 Mio. und damit 7,2% über dem Niveau des Vorjahres. Dem stehen investive Einnahmen in der Höhe von CHF 14,6 Mio. gegenüber. Das Nettoinvestitionsvolumen beträgt somit CHF 42,3 Mio. und liegt CHF 7,3 Mio. beziehungsweise 21% über dem Vorjahresniveau. Es zeigt sich deutlich, dass insbesondere die diversen Hochbauprojekte nun Fahrt aufnehmen. Was die einzelnen Positionen der Investitionsrechnung betrifft, möchte ich nun nicht weiter ins Detail gehen. Aufgrund des sorgsamen Umgangs mit den Staatsfinanzen der letzten Jahre verfügt das Land über ausreichende finanzielle Mittel, um die für die Zukunft notwendigen Investitionen zu tätigen. Zusammengefasst legt die Regierung dem Landtag einen Voranschlag vor, welcher mit einem Verlust von CHF 22,2 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem Mittelabfluss von CHF 29,2 Mio. in der Gesamtrechnung nicht ausgeglichen ist. In Anbetracht der globalen Rezession, ausgelöst durch die Coronapandemie, in welcher wir uns derzeit befinden, ist dieser Voranschlag jedoch als positiv zu werten. Die Coronapandemie wirkt sich bereits im Jahr 2020 deutlich auf die Landesrechnung aus. In der mutmasslichen Rechnung profitiert das Land jedoch von ausserordentlichen Steuereinnahmen, welche sowohl die unvorhersehbaren Aufwendungen durch die Pandemie als auch die geplante Einmaleinlage in den AHV-Fonds mehr als kompensieren. Bei höheren Erträgen und einer Aufwandentwicklung unter Budget kann hier anstelle eines budgetierten Jahresergebnisses von CHF 60 Mio. mit einem Überschuss in Höhe von CHF 163 Mio. und einem Mittelzufluss in der Gesamtrechnung von CHF 168 Mio. gerechnet werden. Im Namen der FBP-Fraktion danke ich für dieses fachkompetente, seriöse und verantwortungsvolle Finanzmanagement der Regierung, allen Mitarbeitenden der Regierung, der Stabsstelle Finanzen sowie allen involvierten Beteiligten der Landesverwaltung für ihr Engagement und die jeweils sehr gute Arbeit. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist schon fast alles gesagt. Mit grossem Interesse habe ich den vorliegenden Landesvoranschlag 2021 studiert. Gespannt war ich vor allem auf die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie auf den Staatshaushalt. «Erfreulicherweise» kann festgestellt werden, dass diese ausserordentliche Situation nicht die Auswirkungen haben wird, die zu befürchten waren. Die grössten Auswirkungen hat die Coronapandemie auf die Ertragssteuer und die Vermögenssteuern. Jedoch in meinen Augen aufgrund der schwierigen Lage in einem verkraftbaren Rahmen. Dies sieht die Regierung jedoch ganz anders und spricht von einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen. Konkret in Zahlen heisst dies, dass die Steuern und Abgaben um rund 11% beziehungsweise um CHF 82 Mio. zurückgehen werden.Insgesamt werden gemäss Bericht und Antrag der Regierung ein negatives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in der Höhe von CHF 22 Mio. und ein Mittelabfluss von CHF 29 Mio. in der Gesamtrechnung für das nächste Jahr veranschlagt. Trotz der angespannten Situation betrachte ich dies als durchaus ausgeglichene Rechnung. Leider stimmen diese Zahlen jedoch nicht mehr ganz, weil beinahe tagtäglich Budgetnachträge ins Haus geflattert sind, welche das veranschlagte Jahresergebnis nach meiner Rechnung um rund CHF 2 Mio. verschlechtern. Nicht mitberücksichtigt ist auch noch das Massnahmenpaket 3.0 im Rahmen der Coronapandemie, welches wir ja noch behandeln werden. Die Ausgabendisziplin der letzten Jahre hat sich bewährt und auch auf der Einnahmenseite ist der Staat mit den verschiedenen Steuereinnahmen, den verschiedenen Beteiligungserträgen und den Ergebnissen aus dem extern verwalteten Vermögen breit und grundsätzlich gut aufgestellt. Gegenüber dem Budget für das laufende Jahr sollen die betrieblichen Erträge um CHF 80 Mio. im nächsten Jahr tiefer ausfallen. Demgegenüber ist auf der betrieblichen Aufwandseite eine Zunahme von CHF 11 Mio. vorgesehen. Die grösste Aufwandsteigerung ist im Personalaufwand mit rund CHF 10 Mio. zu verzeichnen, zurückzuführen auf die beantragte Ausweitung des Stellenbestandes um rund 40 unbefristete Stellen. Insgesamt wird mit einem Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit von minus CHF 120 Mio. gerechnet.Angesichts der aus meiner Sicht sehr vorsichtigen Budgetierung wage ich jedoch heute schon zu behaupten, und dies trotz der Coronapandemie, dass bei einer einigermassen stabilen Wirtschaft bei diesem Wert nicht ein Minus, sondern ein Plus das entsprechende Vorzeichen sein wird. Das mag nun vielleicht zu optimistisch klingen, die Erfahrungswerte aus den Vorjahren lassen jedoch eine derartige Aussage zu. Natürlich können wir nicht jedes Jahr mit Sondereinnahmen rechnen, aber wer weiss das schon im Voraus. Zum betrieblichen Ergebnis kommen die Erträge aus dem Finanzergebnis dazu, die sich einerseits aus Beteiligungserträgen und andererseits aus dem Nettoertrag des extern verwalteten Vermögens zusammensetzen. Wenn seitens der Beteiligungen das Land noch Einfluss nehmen kann, so sind wir beim extern verwalteten Vermögen vollumfänglich den Märkten ausgeliefert. Das anhaltend schwierige Zinsumfeld im Obligationenbereich und die hohen Bewertungen der Aktienmärkte machen eine verlässliche Prognose sehr schwierig, denn es muss jederzeit mit einer Korrektur gerechnet werden, die sich empfindlich auf unser Finanzvermögen auswirken kann. Dennoch frage ich mich, und dies ist jetzt vielleicht ein Widerspruch, weshalb das Land seit Jahren mit einer Planrendite von 2,5% rechnet und nicht wie bei anderen Positionen in der Landesrechnung mit Erfahrungswerten operiert. Denn die durchschnittliche jährliche Rendite seit der Einführung der heute noch gültigen Anlagestrategie im Jahr 2003 beträgt rund 3,5%. Das heisst, der Erfahrungswert ist rund 40% oder rund CHF 22 Mio. höher als die Planrendite. Bei einem veranschlagten Jahresergebnis der Erfolgsrechnung von minus CHF 22 Mio. ist dies schon ein bemerkenswerter Wert. Bei der Anwendung des Erfahrungswertes würde nämlich der Voranschlag 2021 eine schwarze Null ausweisen. Gerne möchte ich auch kurz darauf eingehen, wie sich der Landesvoranschlag 2021 auf die Gemeinden auswirkt. Während der Ertragssteueranteil der Gemeinden voraussichtlich markant tiefer ausfallen wird, erhöhen sich die Finanzausgleichszahlungen an die Gemeinden, da die Gemeinden selbst weniger Einnahmen generieren können. Die staatlichen Finanzzuweisungen an die Gemeinden sollen sich gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres insgesamt um rund 7,5% beziehungsweise rund CHF 8 Mio. vermindern. Damit tragen auch die Gemeinden einen, wenn auch kleinen Teil, zu einem besseren Jahresergebnis der Landesrechnung bei. Hinsichtlich der Investitionsrechnung sind grosse und weitreichende Projekte aufgegleist und die verschiedenen Hoch- und Tiefbauprojekte sowie die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie nehmen Fahrt auf. Es bleibt zu hoffen, dass trotz Corona der Takt hoch gehalten werden kann und die geplanten Vorhaben über den vorgesehenen Zeithorizont umgesetzt werden können. Abschliessend möchte ich kurz auf die Vermögenslage des Landes eingehen. Der Staat weist ein beträchtliches Finanzvermögen aus. Dieses steht per Ende 2019 bei über CHF 2,5 Mia. und beträgt rund das Dreifache einer staatlichen Jahresausgabe. Somit sind wir einerseits gut gerüstet, um allfällige derzeitige und zukünftige Defizite aus der Landesrechnung zu tragen, und andererseits, um mit gutem Gewissen anstehende Infrastrukturprojekte umzusetzen. Und auch die Bürgerin und den Bürger sollten wir gezielt am gesunden Staatshaushalt teilhaben lassen. Abschliessend danke ich allen Beteiligten für die Ausarbeitung des Landesvoranschlags und des Finanzgesetzes 2021. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte mich vorab auch für die Ausarbeitung des Landesvoranschlages ganz herzlich bedanken. Ich weiss, dass das in den verschiedenen Ämtern ein ziemlicher Lupf ist, deshalb danke schön. Nach heutigem Ermessen sollten wir mit einem blauen Auge davonkommen. Die Coronapandemie wird zwar Spuren in der Landesrechnung hinterlassen, aber diese können mit den Reserven abgefedert werden. Budgetiert ist ein Minus von CHF 22 Mio. in der Erfolgsrechnung. Ein Einbruch bei den Erträgen ist absehbar, da sich vor allem die geringere wirtschaftliche Tätigkeit bei den Ertragssteuern und wohl in etwas abgeschwächter Form auch bei der Mehrwertsteuer, den Vermögens- und Erwerbssteuern sowie der Grundstückgewinnsteuer bemerkbar macht.Die Aufwandseite entwickelt sich nach wie vor relativ stabil. Im betrieblichen Ergebnis ist mit einem Aufwandüberschuss von CHF 120 Mio. zu rechnen, das aber Stand heute wohl durch das Finanzergebnis in der Höhe von prognostizierten rund CHF 100 Mio. grösstenteils ausgeglichen werden kann. Wie bereits beim vorhergehenden Traktandum ausgeführt, investiert der Staat stärker als in den vergangenen Jahren in Infrastrukturprojekte, was in der Investitionsrechnung für das kommende Jahr zum Ausdruck kommt. Aus meiner Sicht ist das, wie auch schon gesagt, positiv zu bewerten, da die Investitionen zum einen nötig sind und zum anderen einen positiven Effekt auf die ohnehin schwächelnde Konjunktur haben werden. Es ist fast schon als Glücksfall zu werten, dass der Staat in dieser wirtschaftlichen Baisse antizyklisch investiert und sich das on Top auch noch leisten kann. Nichtsdestotrotz sind wohl viele der in diesem Bericht und Antrag dargelegten Prämissen mit einiger Vorsicht zu geniessen. Wohl kaum zu einem Zeitpunkt in der neueren Geschichte waren Annahmen mit mehr Unsicherheit verbunden, als dies gegenwärtig der Fall ist. Es könnte also auch alles ganz anders kommen, und zwar im Guten wie im Schlechten. Einen Punkt möchte ich aber dennoch explizit erwähnen. Die Regierung sieht für das nächste Jahr abermals eine Erhöhung der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen von 0,8% des fixen Leistungsanteils und 0,2% der variablen Leistungsanteils vor. Ich möchte die Regierung fragen, welche Überlegungen zu diesem Antrag geführt haben. Wir alle wissen, so hoffe ich zumindest, welche Anstrengungen gerade in der Verwaltung und im Bildungsbereich in den letzten Monaten erbracht wurden, erbracht werden mussten. Ich glaube, wir können, auch mit etwas Stolz sagen, dass die staatlichen Strukturen auch im Krisenmodus im Grossen und Ganzen sehr gut funktioniert haben. Daher ist es für mich doch etwas erstaunlich, dass sich das nicht auch auf die Anträge oder zumindest einen Antrag zur Gesamtlohnsumme auswirken soll. Gleichwohl verstehe ich, dass diese auch im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang zu sehen sind. Dennoch möchte ich die Regierung bitten zu erklären, welche Überlegungen zu diesem Antrag respektive Anträgen geführt haben und wie sie dies begründet.Jedenfalls möchte ich mich beim Staatspersonal, den Lehrerpersonen und allen im Dienste der Allgemeinheit stehenden Personen ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken und Ihnen ein Kompliment aussprechen. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant, Sie sind wichtig, das verdient Anerkennung und diese möchte ich Ihnen hiermit zukommen lassen. Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihr Engagement, es ist schön, zu wissen, dass man auf Sie zählen kann. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich danke der Regierung für diesen Bericht und Antrag, der eindrücklich zutage führt, welche Auswirkungen die Coronapandemie auf den Staatshaushalt als Ganzes hat und vermutlich auch noch die kommenden Jahre haben wird, wie auch aus der Finanzplanung 2021 - 2024 entnommen werden kann. Die Aufwände nehmen zu, die Einnahmen nehmen ab. In der Privatwirtschaft würde man bei einer solchen Tendenz nicht zu Tagesordnung übergehen. Wir hingegen verlieren immer mehr die 800-Millionen-Grenze beim betrieblichen Aufwand aus den Augen. Die Regierung geht für das Jahr 2021 von Ausgaben in der Höhe von CHF 862 Mio. aus, ein Anstieg im Budgetvergleich um CHF 11,5 Mio. Das budgetierte betriebliche Ergebnis weist einen Aufwandüberschuss von CHF 120 Mio. aus; unter Einbezug des Finanzergebnisses in der Höhe von CHF 98 Mio. ergibt sich ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 22 Mio. Hierbei kalkuliert die Regierung erneut mit der langfristigen Durchschnittsrendite von 2,5%. Bei den extern verwalteten Vermögen sollen CHF 40 Mio. durch Kursgewinne erzielt werden. Ob diese Zahl erreicht wird, hängt stark mit Corona zusammen. Sollte ein Wirkstoff gegen den Virus gefunden werden, dürften die Kursgewinne deutlich über der langfristigen Durchschnittsrendite von 2,5% beziehungsweise CHF 40 Mio. zu liegen kommen. Wenn sich die Coronasituation nicht verbessern sollte, dürften diese Zahlen nur schwer zu erreichen sein. Somit ist diese Kalkulation nachvollziehbar, zumal man momentan nicht abschätzen kann, wie sich das Jahr 2021 entwickeln wird. Zu viel ist noch unsicher. Anderer Meinung bin ich bei der Annahme, dass CHF 18 Mio. durch Erträge aus Zinsen und Dividenden eingenommen werden können. Letztes Jahr wurden bei dieser Position CHF 17 Mio. veranschlagt, also CHF 1 Mio. weniger. Viele Unternehmen haben wegen Corona ihre Dividendenpolitik anpassen müssen; Dividenden wurden reduziert oder ganz gestrichen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Regierung diesbezüglich im Budgetvergleich von höheren Einnahmen durch Zinsen und Dividenden ausgehen kann, obwohl sich die Ausgangslage negativ entwickelte. Ich bitte die Regierung, Auskunft darüber zu geben, auf welche Annahmen sie ihre Prognose stützt, um bei den extern verwalteten Vermögen die Erträge aus Zinsen und Dividenden im Budgetvergleich um CHF 1 Mio. zu erhöhen. Zudem bitte ich die Regierung, über das zu erwartende Ergebnis der mutmasslichen Rechnung 2020 in dieser Position Auskunft zu geben. Da die Dividenden mehrheitlich im Frühling ausbezahlt werden, sollte erkennbar sein, welches Resultat aus dieser Ertragsposition per Ende Jahr in etwa zu erwarten ist. Können die budgetierten CHF 17 Mio. eingenommen werden? Bei der Aufwandseite ist die grösste Zunahme beim Personalaufwand zu verzeichnen, der um CHF 9,9 Mio. beziehungsweise 4,3% auf CHF 237,9 Mio. ansteigt. Die massgebliche Lohnsumme beträgt rund CHF 109 Mio., was einem Anstieg von CHF 5,7 Mio. gleichkommt. Ein Teil dieser Erhöhung ist auf den Antrag der Regierung zur Ausrichtung eines fixen Leistungsanteils in der Höhe von 0,8% und eines variablen Leistungsanteils von 0,2% der Gesamtlohnsumme zurückzuführen. Ich befürworte diese beiden Lohnanpassungen und werde somit den Anträgen der Regierung diesbezüglich zustimmen. Rund CHF 4,7 Mio. dieses Anstieges der Lohnsumme sind jedoch auf die Erhöhung des Bestandes an Stellen zurückzuführen. Die Regierung plant, 35,9 unbefristete und 5,9 befristete Stellen neu zu schaffen, und möchte diese über die Gesamtlohnsumme genehmigen lassen. Wenn man die Zahlen der Finanzplanung 2021 - 2024 betrachtet, wird darin summiert mit einem Defizit im Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit von CHF 374 Mio. gerechnet. Bei diesen Vorgaben erstaunt der Anstieg an Stellen schon, zumal es sich dabei um wiederkehrende Ausgaben handelt, welche die Regierung gemäss selbst auferlegter Strategie verhindern möchte. Wie gesagt würde man in der Privatwirtschaft bei einem solchen Budget und bei einer solchen zu erwartenden Finanzentwicklung während der kommenden Jahre nicht zur Tagesordnung übergehen. Ein Einstellungsstopp wäre das Mindeste, was in der Privatwirtschaft umgesetzt würde. Davon ist die Regierung weit entfernt. Zwischen dem 31. August 2019 und dem 31. August 2020 hat sich der Beschäftigungsgrad um 46,75 Stellen erhöht, wofür der Personalbestand um 50 Personen erhöht wurde. Demgegenüber wies die Regierung im Rahmen des Voranschlages 2020 eine Ausweitung von rund 22 unbefristeten Stellen aus. Ich bitte die Regierung, Ausführungen zu machen, weshalb sich die Ausweitung an neuen Stellen gegenüber dem Voranschlag 2020 verdoppelt hat. Die Regierung beantragt nun für das Jahr 2021, weitere insgesamt 35,9 unbefristete und 5,9 befristete Stellen zu schaffen. Seit dem 31. August 2019 und mit dem Antrag für das Jahr 2021 hat sich der Beschäftigungsgrad um knapp 90 Stellen erhöht. Das sind mehr als 10% gegenüber dem gesamten Beschäftigungsgrad von 867,2 Stellen per Ende 2020. Das ist mir zu viel. In einer solch auch in Bezug auf die Entwicklung des Staatshaushaltes unsicheren Zeit so viele neue Stellen zu schaffen, ist für mich ein falsches Signal. Dies umso mehr, als bei einigen Stellen durchaus hinterfragt werden kann, ob sie notwendig sind oder nicht. Diesbezüglich möchte ich drei Beispiele nennen:- Digitalisierung: Die Regierung führt aus, dass zahlreiche mittel- und langfristige Projekte aus den Amtsstellen, welche zwingend notwendig sind, um beispielsweise die Vorgaben des neuen E-Government-Gesetzes umzusetzen, dafür verantwortlich sind, dass beim Amt für Information drei neue Stellen geschaffen werden müssen. Diese drei neuen Stellen unter anderem mit den Vorgaben des E-Government-Gesetzes zu begründen, wirft für mich Fragen auf. Im Bericht und Antrag zur Abänderung des E-Government-Gesetzes Nr. 47/2020, also eine Vorlage dieses Jahres, kann bei den personellen Auswirkungen auf Seite 46 nachgelesen werden: «Die gegenständliche Vorlage hat keine personellen, organisatorischen und räumlichen Auswirkungen.» Bereits 2011, als das E-Government Gesetz geschaffen wurde, ist im Bericht und Antrag zur 1. Lesung Nr. 66/2011 zu lesen: «Die Umsetzung der Vorlage hat somit keine Auswirkungen in personeller Hinsicht.» Das geht meines Erachtens nicht. Man kann nicht ein E-Government-Gesetz schaffen, es dieses Jahr sogar abändern und gegenüber dem Landtag jeweils betonen, dass dies keine personellen Auswirkungen habe, und dann wenige Monate später im Budget drei neue Stellen ankündigen. Ich bin gespannt, wie die Regierung diesen Widerspruch zwischen den Berichten und Anträgen Nr. 66/2011 und Nr. 47/2020 und dieser angekündigten Schaffung von drei Stellen begründet.
- Amt für Volkswirtschaft: Für die Durchführung und den Vollzug der Geldspielaufsicht werden drei zusätzliche Stellen beim Amt für Volkswirtschaft beantragt. Letztes Jahr, im Bericht und Antrag zum Voranschlag 2020, steht auf Seite 27 geschrieben: «Für die Durchführung und den Vollzug der Geldspielaufsicht sind zwei zusätzliche Stellen beim Amt für Volkswirtschaft notwendig.» Geschätzte Abgeordnete, in Liechtenstein gibt es aktuell fünf Casinos, zwei weitere sind im Gespräch, also könnten es nächstes Jahr sieben Casinos sein. Für die Aufsicht dieser sieben Casinos wären dann acht Personen zuständig, also mehr als eine Person pro Casino. Interessant ist diesbezüglich der Vergleich zur Schweiz: Die Geschäftsstelle der Eidgenössischen Spielbankenkommission besteht aus elf Personen, die Schweiz besitzt 21 Casinos mit A- oder B-Konzession, also rund 0,5 Personen pro Casino. Ich bin schon dafür, dass die Casinos kontrolliert werden, das ist richtig, wichtig und gesetzlich ja auch so festgehalten. Doch ich frage mich, weshalb bei uns doppelt so viele Stellenprozente wie in der Schweiz für die gleiche Arbeit benötigt werden.
- Amt für Bau und Infrastruktur: Für das Amt für Bau und Infrastruktur werden sechs neue Stellen ausgewiesen. Letztes Jahr wurden bereits drei zusätzliche Stellen veranschlagt. Letztes Jahr wurde eine Stelle für den Bereich Verkehrsplanung beziehungsweise Verkehrspolitik des Landes geschaffen, nun sollen weitere vier Stellen für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes geschaffen werden. Fünf Stellen in zwei Jahren - trotz Nein zur S-Bahn. Darüber hinaus ergeben sich für mich Fragen in Bezug auf die Beilage 1 «Übersicht neue Stellen» im Vergleich zu den Ausführungen im Bericht und Antrag. Weshalb werden bei der Übersicht für den Landerwerb zwei Stellen ausgewiesen, im Bericht jedoch nur von einer Person für den Landerwerb gesprochen? Im Bericht und Antrag zur S-Bahn wird für den Bereich Landerwerb von 200 zusätzlichen Stellenprozenten für die Umsetzung der S-Bahn gesprochen. Weshalb werden diese 200 Stellenprozente nun trotzdem benötigt, obwohl die S-Bahn nicht gebaut wird? Vor der Volksabstimmung über die S-Bahn sind private Immobilienunternehmen im Auftrag des Amtes für Bau und Infrastruktur an Privatpersonen herangetreten, um Landerwerbe, welche für den Bau der S-Bahn notwendig gewesen wären, umzusetzen. Weshalb werden Stellen für Landerwerbe benötigt, obwohl dies privaten Unternehmen übertragen wurde? Sind weitere derartige Aufträge an private Unternehmen ergangen? Die Liste liesse sich noch verlängern. Die Argumente, mit welchen teilweise neue Stellen geschaffen werden, sind teilweise
spärlich und wenig überzeugend, weshalb ich einer Reduktion der Gesamtlohnsumme - wie von meiner Fraktion beantragt - zustimme.
Der Landtag hat sich mit der Schaffung des Staatspersonalgesetzes in Art. 5, der am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, Rechte in Bezug auf den Stellenplan und die Genehmigung von Stellen nehmen lassen. Vor 2011 war die Regierung verpflichtet, dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend Bestand und Bedarf an Stellen bei der Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtag vorzulegen. Damit musste die Schaffung neuer Stellen vom Landtag bewilligt werden - nicht über die Gesamtlohnsumme, sondern über die Anzahl Stellen. Ich erachte es als einen überlegenswerten Ansatz, wieder zur ehemaligen Vorgehensweise inklusive eigener Bericht und Antrag in Bezug auf die Schaffung von Stellen zurückzukehren und eine diesbezügliche Gesetzesänderung ins Auge zu fassen. Ich bin überzeugt, dass dies eine dämpfende Wirkung auf die Schaffung neuer Stellen hätte. Interessant ist, dass die Regierung in der Finanzplanung 2021 - 2024 auf Seite 32 unter dem Kapitel «Neue Stellen» je CHF 0,3 Mio., also CHF 300'000, pro Jahr für das Stellenwachstum aufgrund des wachsenden Aufgabengebietes der Landesverwaltung berücksichtigt. Wenn ich das Stellenwachstum der letzten Jahre mit jenem vergleiche, welches die Regierung in der Finanzplanung prognostiziert, stelle ich eine hohe Diskrepanz fest. Ich bitte die Regierung Ausführungen dazu zu machen, weshalb sie das jährliche Stellenwachstum der kommenden Jahre gegenüber jenem der vergangenen Jahre so unterschiedlich bewertet. Weshalb geht die Regierung davon aus, dass es bis 2024 nur noch wenige neue Stellen braucht? Was wird betreffend die Schaffung neuer Stellen in den kommenden Jahren anders sein als in den vergangenen Jahren? Für mich persönlich geht es so nicht weiter. Es muss eine Lösung gefunden werde, wie diesem exorbitanten Anstieg an neuen Stellen Einhalt geboten werden kann, auch weil es sich hierbei um wiederkehrende Ausgaben handelt. Das kann nicht zielführend sein und wird unseren Staat als auch unsere Verwaltung über kurz oder lang vor Probleme stellen. Es braucht Antworten darauf, wie man mit dieser Entwicklung umzugehen gedenkt und welche Massnahmen ins Auge gefasst werden können, um sie zu brechen. Nur ein Weiter-so-wie-bisher darf es nicht geben. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, auch ich komme auf die Stellen zu sprechen. Ein Weiter-so-wie-bisher, glaube ich, würde noch eher gehen, aber ein Weiter-so-wie-geplant, ich glaube, das geht nicht. Wir haben gesehen, es sind rund 40 neue Stellen geplant, da werden unterschiedliche Zahlen jetzt herumgereicht. Aber wenn Sie auf Seite 30 im Bericht und Antrag schauen, dann sind das 40 neue Stellen, 40 unbefristete, die sollen circa CHF 5 Mio. pro Jahr Mehrkosten verursachen. Das finden Sie wie gesagt auf der Seite 30. Ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen Stellen eingehen, die finden Sie dann auf der Seite 37, das hat Alexander Batliner bereits sehr gut gemacht. Man kann unterschiedlicher Ansicht sein, welche Stelle jetzt nun wirklich benötigt wird und welche nicht. Jedenfalls sehe ich das gleich wie er. Für das Mobilitätskonzept 2030 sind vier neue Stellen beim ABI vorgesehen, das sehe ich überhaupt nicht, das ist komplett unnötig. Aber das ist das einzige, worüber ich mich jetzt ganz konkret äussere. Mir geht es um etwas anderes. Wir wollen jetzt den Personalaufwand um rund CHF 10 Mio. gemäss dem Voranschlag 2020 ausweiten. Das sind doch erhebliche Mehrkosten, diese CHF 10 Mio., die sind dann jährlich wiederkehrend, wobei eben CHF 5 Mio. auf diese 40 neuen Stellen fallen. Wenn man jetzt zum Beispiel die Rechnung 2019 mit dem Voranschlag 2021 vergleicht, dann sind das Mehrkosten von CHF 19,6 Mio. für den Personalaufwand, welche Mehrkosten entstehen. Das sind rund 9% Mehrkosten für den Personalaufwand innerhalb von nur zwei Jahren. Dann müssen wir auch beachten, Alexander Batliner hat es auch angetönt, mir ist es bei der Finanzplanung eben auch aufgefallen. Dort sieht man, dass bis 2024 jeweils nur eine Kostensteigerung von CHF 0,3 Mio. drin ist für den weiteren Ausbau von neuen Stellen. Das ist doch unrealistisch. Das ist überhaupt nicht möglich. Ich meine, das sind zwei bis drei Stellen pro Jahr. Dann dürfen wir in der nächsten Legislatur keine Stellen mehr bewilligen. Dann müssen wir dann sehr, sehr, sehr zurückhaltend sein. Darum wäre ich jetzt einfach sehr vorsichtig mit diesem Ausbau, welchen wir jetzt für 2021 planen. Ich jedenfalls werde einen Kürzungsantrag machen, der geht wesentlich weiter als diese CHF 500'000. Ich sehe einen Kürzungsantrag von rund CHF 2,3 Mio. Ich möchte dann die Lohnsumme bei CHF 107 Mio. sehen. Aber wie gesagt, ich werde dann diesen Antrag zu gegebener Zeit einbringen und bin gespannt, ob ich wenigstens jemanden finde, der den unterstützt.Dann wurde auch schon ausgeführt, dass der betriebliche Aufwand gegenüber den letzten Jahren, wenn man es mit dem Jahr 2019 vergleicht, da haben wir eine abgeschlossene Rechnung, dann sind das CHF 74 Mio. Mehrkosten oder wenn man es in Prozenten ausdrückt, wären das 9,3%. Beim betrieblichen Ertrag - auch wieder mit dem Vergleich aus dem Jahr 2019 - planen wir einen Minderertrag von 19%, das ist doch ein erheblicher Minderbetrag. Das müsste uns jetzt schon zu einer gewissen Vorsicht rufen. Wir haben es ja auch schon gehört, für das kommende Jahr ist dann ein betrieblicher Verlust von CHF 120 Mio. geplant. Klar, wir planen noch mit Finanzrenditen, das sind dann knapp CHF 100 Mio. Somit relativiert sich das schon. Ich denke, man darf so planen, für mich ist auch der Plan vom Finanzergebnis realistisch. Man hat es auch in der Vergangenheit gesehen, man darf hier etwas planen. Wie das dann nächstes Jahr rauskommt, wissen wir alle nicht. Aber ich denke auch, wenn es dort einmal ein schlechteres Ergebnis geben sollte, können wir das gut verkraften. Dann noch etwas zur Lohnerhöhung hier von 1%, ich verweise auf das Geschäftsprüfungsprotokoll 3/2020, weil da die Finanzkontrolle eine Revision der Lohnbuchhaltung gemacht hat. Die Finanzkontrolle erwähnt eben, dass im internen Personalinformationssystem per.org Mitarbeiterbeurteilungen fehlen oder gefehlt haben. Für rund 50% der Mitarbeiter sind diese Mitarbeiterbeurteilungen gemacht und für die andere Hälfte vielleicht auch gemacht, aber zumindest nicht im per.org erfasst. Was auch klar ist, dass es eben eine positive Mitarbeiterbeurteilung braucht, das ist eine gesetzliche Voraussetzung für Lohnerhöhungen. Nun, aber Sie wissen, wenn das auf einem Bierdeckel geschrieben ist, dann ist es aus meiner Sicht eben nicht erfasst. Oder wenn man diese Mitarbeiterbeurteilungen nicht macht, obwohl sie gesetzlich vorgesehen sind, und trotzdem Lohnerhöhungen spricht, dann verstösst man gegen das Gesetz. Das geht aus Sicht von der Finanzkontrolle nicht und auch aus meiner Sicht nicht. Ich weiss aber, wenn Sie weiterlesen im Geschäftsprüfungsprotokoll, dass der Leiter vom APO eine Aktualisierung dieses Programms per.org in Aussicht gestellt hat. Ich weiss auch, dass man daran arbeitet. Jedenfalls möchte ich einfach sicherstellen, dass bei der nächsten Lohnerhöhung wenigstens eine gewisse Möglichkeit gesucht wird, wie man diese gesetzliche Voraussetzung eben einhält. Da müssen Sie nur die Geschäftsprüfungsprotokolle lesen und dann wissen Sie, wo hier das Problem gelegen ist. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Einleitend bedanke ich mich bei der Regierung und deren Mitarbeitern für den vorliegenden Landesvoranschlag sowie bei den Staatsangestellten für ihren Einsatz. Ich habe eine allgemeine Bemerkung zu der auf Seite 30 des Berichts und Antrags erwähnten Ausweitung des Stellenbestandes um rund 40 unbefristete Stellen. Nicht wegen des Stellenausbaus selber, sondern zu den Ausschreibungen und Anstellungen. Vielfach komme ich bei Stellenausschreibungen der Landesverwaltung nicht um den Eindruck herum, dass diese in Bezug auf die Anforderungsprofile zu akademisch formuliert sind. Nicht jede Stelle bedarf in letzter Konsequenz eines Juristen oder Ökonomen, sondern ich denke, dass auch andere Berufsgruppen mit einschlägiger Weiterbildung für die eine oder andere Stelle ebenso geeignet wären. Die Ausschreibung von allzu hoher Qualifikation bringt einerseits höhere Besoldungskosten und andererseits wird dadurch auch das Feld möglicher Kandidaten im Vorneherein stark eingegrenzt. Deshalb sollte bei der Stellenausschreibung beziehungsweise -besetzung im Vorfeld gut überlegt und begründet werden, ob eine akademische Ausbildung zwingend erforderlich ist oder ob allenfalls auch eine Berufslehre mit entsprechenden Erfahrungswerten und einschlägiger Weiterbildung nicht genauso gut geeignet wäre. Wichtig erscheint mir auch, dass die Landesverwaltung und andere öffentlich-rechtliche Unternehmen attraktive Arbeitgeber für vorab liechtensteinische Berufsleute sind. Dies setzt selbstverständlich das Vorhandensein der geforderten Kompetenzen und Know-hows voraus. Betreffend den Antrag der FBP möchte ich nachfragen, ob Sie bereits eine Idee haben, auf welche Stellen verzichtet werden soll, oder ob es einfach generell ums Kürzen geht. Vielleicht können Sie Ihren Antrag nochmals konkretisieren. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte kurz Replik nehmen zu den Kürzungsanträgen der FBP und der Neuen Fraktion bei den Lohnsummen. Also der Antrag oder die Idee der Neuen Fraktion, die Lohnsumme sogar um ein paar Millionen Franken zu reduzieren, finde ich fast utopisch. An die FBP möchte ich die Frage richten: Wie gedenken Sie dann, dass das Mobilitätskonzept umgesetzt werden soll? Das besteht ja nicht nur aus der S-Bahn, sondern darin sind viele weitere Massnahmen geplant. Hier im Landtag habe ich mich die letzten Jahre immer wieder gefragt, wenn es hinten drin bei den Auswirkungen auf das Personal hiess, das kann mit den bestehenden Ressourcen erledigt werden: Aber irgendwann ist das einmal vorbei, irgendwann müssen wir auch der Staatsverwaltung Personal in die Hand geben, dass wir hier im Landtag nicht immer ein Jahr später bemängeln: Wo ist denn jetzt das Resultat, wir sehen nichts davon. Also entweder geben wir der Verwaltung auch das Personal, um die ihr übertragenden Aufgaben zu erledigen, oder wir sagen hier drinnen, okay, wir fordern keine Strategien und keine Konzepte mehr ein, sondern wir warten einfach darauf, dass wir so weiter machen wie bisher. Jetzt einen Kürzungsantrag zu stellen und so viele Konzepte oder Forderungen zu stellen - wir müssen in Sachen Klima weitermachen, in der Mobilität sind wir hinten dran, in der Energiestrategie wird auch noch einiges auf uns zukommen. Ich verstehe das echt nicht, dass Sie einen Kürzungsantrag stellen wollen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren, danke für das Wort. Zur ersten Frage und das musste ich in diesem Landtag auch lernen, als Landtagsabgeordneter steht es mir nicht zu, zu beurteilen, welche dieser einzelnen Stellen gestrichen werden, sondern als Landtagsabgeordneter obliegt mir nur die Kompetenz, über die Lohnsumme zu richten. Ich kann jetzt philosophieren im Namen der FBP-Fraktion, welche Stellen mir passen oder nicht passen. Da sind wir uns vielleicht auch nicht alle einig. Aber an sich geht es in der Diskussion, das hat der Landtag zu entscheiden, wie viele Millionen sprechen wir als Lohnsumme. Es wurde schon einmal versucht, einzelne Stellen zu streichen oder festzulegen. Die Antwort kenne ich noch und die Antwort wird hoffentlich vom Regierungschef identisch sein. Darum haben wir uns vielleicht ausgetauscht, welche Stellen wir gerne gestrichen haben würden. Aber sorry, dazu mache ich keine Ausführungen. Zur zweiten Frage, wie wir jetzt dazu kommen, das Mobilitätskonzept zu fördern - und da bin ich sicher einer der Ersten, der das fördern will und dass da vorwärts gearbeitet wird -, und ich dann dazu komme, auf der anderen Seite CHF 500'000, das sind grosso modo vier, fünf Positionen, dann muss man einfach zur Kenntnis nehmen, wir reden hier von in Summe 35,9 unbefristeten Stellen und 5,9 befristeten Stellen, die aufgebaut werden. So kommen für mich im groben Modus 40 Stellen zusammen. Der Abg. Alexander Batliner hat es ausgeführt - und da ist die Betrachtung nicht ganz fair -, wenn ich vom 31.August 2019 bis 31. August 2020 den Stichtag nehme, habe ich natürlich nicht die gleiche Deckung, als wenn ich Anfang Jahr bis Ende Jahr nehme. Aber das kann sicher auch der Regierungschef noch besser oder detaillierter erklären. Wir haben letztes Jahr massiv aufgebaut und wir planen jetzt auch wieder, massiv aufzubauen. Gleichzeitig erklären wir, dass wir Gewitterwolken am Horizont sehen, in Zukunft noch mehr. Also nochmals 50 Stellen rauf, und das ist der Grund, warum die FBP-Fraktion den Antrag stellt CHF 500'000 zu streichen. Das heisst jetzt nicht, dass die Regierung gar keine Stellen bewilligt bekommt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte auch noch kurz zum Stellenaufbau ein paar Worte sagen und ich möchte doch unterstreichen, was mein Kollege Patrick Risch gesagt hat. Die Frage ist doch, Herr Regierungschef oder werte Abgeordnete: Welche Stellen braucht es und warum beantragt die Regierung diese? Da möchte ich einige Zusatzfragen dazu stellen, zu denen die Regierung auch sicher Auskunft geben kann. Werte Abgeordnete, Sie können diese auch selbst beantworten. Welche neuen Stellen sind vom Landtag über Gesetzesvorlagen verursacht worden? Was sind die Konsequenzen, wenn diese Stellen nicht bewilligt werden? Welche Arbeiten bleiben liegen? Und welche Dienstleistungen respektive Serviceleistungen werden dann am Bürger, und um das geht es wohl am Ende des Tages, nicht erbracht werden? Dann möchte ich noch kurz, ich meine, das war im letzten Landtag, in Bezug auf das Sondertraktandum zum Postplatz auch einen kleinen Bezug herstellen. Ich möchte hier auf die Ausbildung von Polizeiaspiranten hinweisen. Da war der Ruf nach mehr Polizei gross, nach mehr Sicherheit. Ich möchte auch auf die Suchtprävention hinweisen, die damals sehr stark ins Feld geführt wurde. Es ist einfach eine schwierige Situation: Wenn die Leute nicht da sind und man sie dann benötigen würde, dann heisst es, die Leute sind nicht da, es ist eine Katastrophe. Und wenn man sie dann am Ende des Tages bezahlen muss, dann ist es eben auch eine Katastrophe. Das ist eben das Spannungsfeld, in dem wir uns hier bewegen. Aber ich denke, die Regierung wird jetzt hier Ausführungen dazu machen und klar begründen, warum diese Anstellungen respektive Stellen beantragt wurden. Und ich bin der festen Überzeugung, dass es sich hier nicht um einen Selbstzweck geht, sondern dass es gute Gründe gibt, diese Stellen respektive natürlich die Gesamtlohnsumme beim Landtag bewilligen zu lassen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, zur FBP, CHF 500'000 kürzen, das ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Das sind zwei, drei Stellen, die Sie hier dann kürzen wollen, viel mehr wird es dann am Schluss nicht sein. Vielleicht sind es drei. Jedenfalls wird das keine oder kaum eine Auswirkung haben. Wenn wir kürzen, dann müssen wir einen grösseren Betrag finden. Ich denke, der ist zu klein, eindeutig zu klein, wird nichts nützen. Grundsätzlich ist es so, dass bei der Verwaltung in Bezug auf Stellenausbau die Richtung nur nach oben zeigt. Das möchte ich der Freien Liste sagen, ich meine, es ist schön, immer neue Stellen zu schaffen, jedes Jahr neue und neue und neue. Wir müssen sie einfach finanzieren können über die nächsten vier Jahre. Wir sollten den Handlungsspielraum für die nächsten vier Jahre nicht heute schon komplett aufgeben. Sie haben es gesehen in der Finanzplanung, da sind CHF 300'000 pro Jahr noch verfügbar, wenn man sich an diese Finanzplanung dann auch halten will. Das ist doch das Problem. Wir werden in der kommenden Legislatur weitere Gesetze beschliessen, wir werden weitere Ausbauten von Personal beschliessen, aber eigentlich haben wir gar keinen Spielraum. Es geht mir darum, dass wir auch den Spielraum erhalten so gut wie möglich und jetzt früh genug uns zusammenreissen und auf die Bremse stehen, wenn wir schon sehen, dass es ein Problem geben könnte. Wenn wir dann in einem Jahr sehen, dass das Ganze sich völlig anders entwickelt hat, als wir heute vielleicht erwarten, dann können wir schnell noch ein, zwei, drei, vier, fünf, zehn Stellen schaffen, wenn es die dann wirklich braucht. Mich freut ja, dass Sie so ein hohes Vertrauen in die Regierung haben. Ich frage mich dann einfach, ob sie schon noch wissen, dass der Landtag die Budgethoheit hat und wir das Budget zu verantworten haben. Ich frage mich, warum kommen Sie überhaupt noch in dieses Hohe Haus. Sie können auch zu Hause bleiben, wenn Sie genau das machen, was die Regierung Ihnen vorschlägt. Ein bisschen kritischer müssen wir einfach sein. Ich denke, das ist unsere Aufgabe, und die sollten wir heute wahrnehmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ohne die Diskussion in die Länge ziehen zu wollen, es geht eben nicht darum, Stellen zu schaffen. Der Landtag schafft eben vielfach Aufgaben, die zu erledigen sind, und die müssen von Personen erledigt werden. Man muss eben schon am Anfang des Prozesses anfangen, sich zu überlegen, was die Konsequenzen sind. Das ist genau das, was der Kollege Patrick Risch angesprochen hat. In jedem Bericht und Antrag, immer wieder, werden die personellen, finanziellen und räumlichen Konsequenzen angesprochen. Wenn man halt in jedem Bericht und Antrag eine halbe, eine Dreiviertelstelle respektive 50 bis 60 Stellenprozente schafft, weil eben die Aufgaben grösser werden, dann summiert sich das eben. Und das ist das Problem. Es geht nicht um Vertrauen in die Regierung, sondern es geht darum, dass diese Leute diese Aufgaben auch müssen erledigen können. Wenn sie liegenbleiben, dann ist man eben auch nicht zufrieden. Es müssen eben adäquate Personalressourcen da sein, um die Aufgaben bewältigen zu können. Es geht um dieses Gleichgewicht, und sonst muss man eben konsequenterweise sagen, diese Aufgabe erbringen wir nicht mehr - kein schulpsychologischer Dienst mehr. Dann fällt die Aufgabe weg, dann müssen wir keine Stelle schaffen. So muss das angepackt werden und nicht hinten nachjassen und sagen, jetzt sind zu viele Stellen da, es sind zu viele Personen da. Das ist doch das Problem. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Peter Frick
Danke für das Wort. Werte Damen und Herren, auch von mir noch kurz etwas zu den Kürzungen. Wie muss ich das jetzt interpretieren? Wird jetzt hier der Regierung Verschwendung oder Misswirtschaft vorgeworfen? Oder stellen Sie die Serviceleistung des Staatspersonals infrage? Denn auch das Staatspersonal hat Beachtung verdient. Und ich denke, die Leute beim Staat laufen unter Volllast. Das Zeichen beim Kürzen heisst eigentlich nichts anderes wie: Dann macht die zusätzliche Arbeit halt auch noch. Auch während einer Krise, denke ich einmal, ist es nichts Böses, wenn man Arbeitsplätze zu schaffen versucht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Zu mehr Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung: Es wird ja immer wieder von Digitalisierung, von Rationalisierung gesprochen, gleichzeitig werden aber auch wieder neue Aufgaben hereingenommen, die offensichtlich diesen Rationalisierungseffekt wieder aufheben. Kann man nicht einmal, dass die Staatsverwaltung aufgrund des Bevölkerungszuwachses wächst, also das Verhältnis Bevölkerung und Verhältnis Angestellte im Staat, irgendwo in ein Verhältnis bringen. Vielleicht weiss die Regierung, wie das Verhältnis vor 20 Jahren war und wie vor zehn Jahren. Aber das ist nicht die Frage. Aber wenn sie gerade darüber Auskunft geben könnte, wäre das gut. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Besten Dank, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, für Ihre Rückmeldungen zu diesem Voranschlag der Regierung. Ich werde anhand der Meldungen kurz vorgehen und dann auf das Thema Personalaufbau zu sprechen kommen. Zuerst zum Abg. Rainer Beck, Sie haben die Frage gestellt, wieso seit Jahren mit einer Planrendite von 2,5% gerechnet wird, obwohl die Durchschnittsrendite der letzten, ich sage jetzt einmal, 15 Jahre bei über 3% liegt. Das ist natürlich richtig, was Sie gesagt haben. Uns ging es aber vor einigen Jahren schon darum, hier Kontinuität für die Budgetierung und Finanzplanung zu haben, das steht im Vordergrund bei dieser Position. Es geht auch darum, dass man nicht mit der Planrendite in Versuchung kommt, das Budget allenfalls zu verschönern, dass man, wenn die Ergebnisse im Betriebsergebnis schlechter sind, dann eine höhere Planrendite einstellt, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu bekommen und umgekehrt. Mit unserem Ansatz sind wir aus meiner Sicht die letzten Jahre sehr gut gefahren, weil wir eh nicht wissen, was als Rendite rauskommt, und diese Rendite auch nicht beeinflussen können.Dann komme ich zum Abg. Thomas Lageder: Sie haben die Frage gestellt, welche Überlegungen zum Antrag geführt haben, diese 0,8% und 0,2% beim Landtag für die Lohnerhöhungen zu beantragen. Es ist eine nicht ganz einfache Frage, mit welchem Antrag die Regierung an den Landtag gelangt. Wir sind uns bewusst, dass sich die Wirtschaft derzeit in einem sehr schwierigen Umfeld befindet, aktuell sowieso in dieser Coronapandemie, und dass Lohnerhöhungen unter Umständen überhaupt kein Thema sind. Das muss man auch berücksichtigen. Auf der anderen Seite sind wir auch überzeugt, dass wir diese Mittel für Lohnanpassungen brauchen, damit das Lohnsystem der Landesverwaltung überhaupt funktioniert. Es wurde damals auch so kommuniziert. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass wir diese Mittel einstellen müssen. Es ist auch wichtig, dass wir möglichst jedes Jahr diese Mittel bereitstellen, auch wenn es nicht hohe Mittel sind, aber dass doch kontinuierlich entsprechende Lohnanpassungen gemacht werden können und damit insbesondere auch Mitarbeiter, die eine Lohnkarriere vor sich haben, davon profitieren können. Dann zum Abg. Alexander Batliner: Sie haben noch Fragen zum Finanzergebnis gestellt. Da muss ich Ihnen einfach sagen, das spielt aktuell überhaupt keine Rolle. Wir rechnen mit einer Planrendite, das umfasst alles. Und ob nun die Dividenden ein bisschen höher sind oder die Zinsen ein bisschen höher sind, das ist irrelevant. Wir gehen von der Rendite aus, die ist massgebend. Wir haben einen höheren Betrag eingesetzt, weil das Vermögen, das veranlagt wird, entsprechend auch höher ist. Das muss man auch entsprechend berücksichtigen. Wir haben durch einen Sondereffekt, diesen ausserordentlichen Ertragssteueranfall, über CHF 300 Mio., die reinkommen. Ein Teil davon geht als Finanzzuweisungen an die Gemeinden. Wir haben auf der anderen Seite auch entsprechende Sonderaufwendungen im Zusammenhang mit Corona, aber es bleibt dann doch ein rechter Betrag übrig, den wir veranlagen können. Dann hat der Abg, Manfred Kaufmann noch ausgeführt, dass die Profile bei den Ausschreibungen und Anstellungen oft zu akademisch formuliert sind. Ich nehme dieses Anliegen gerne nochmals auf, das haben wir auch schon diskutiert. Es ist einfach so, dass es im Ermessen des jeweiligen Amtsleiters, der jeweiligen Amtsleiterin liegt, was für ein Profil sie ausschreiben. Wir haben bei vielen Positionen entsprechende Anforderungen, wo eine juristische Ausbildung notwendig ist. Es werden sehr viele Juristen gebraucht, aber auch andere Fachkompetenzen. Aber ich kann dieses Anliegen gerne nochmals mitnehmen und auch beim Amt für Personal und Organisation deponieren, dass man hier ein Auge darauf wirft.Dann komme ich zum Personal und werde anschliessend noch auf einzelne Aussagen der Abgeordneten eingehen. Die Regierung hat intensiv darüber diskutiert, welche massgebliche Lohnsumme beim Landtag beantragt werden soll. Wir waren uns auch bewusst, dass dieser Antrag durchaus auf Kritik stossen kann. Ein Blick auf die Liste der neuen Stellen zeigt, dass die Anträge praktisch die gesamte Verwaltung betreffen. Sie haben ja auch über das Protokoll der Finanzkommission entsprechende Listen bekommen, da sehen Sie, dass sehr viele Amtsstellen neue Stellen beantragt haben. Das liegt auch daran, dass die Anforderungen ständig zunehmen und neue Aufgaben hinzukommen. Genau das hat der Abg. Thomas Lageder vorhin ausgeführt. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass die Verwaltung funktioniert und dass die Verwaltung effizient und dienstleistungsorientiert arbeitet. Somit liegt es im ureigenen Interesse der Bevölkerung und der Unternehmen, dass die Verwaltung über die notwendigen Ressourcen verfügt, um ihre Aufgaben auch gut erfüllen zu können. Auch da stimme ich Ihnen voll zu, Herr Abg. Thomas Lageder. Ich höre immer wieder von Leuten, die im Ausland gelebt haben, dass wir eine hervorragende Verwaltung haben, die kompetent, effizient und dienstleistungsorientiert handelt. Das müssen wir auch in Zukunft beibehalten.Dann möchte ich den Landtag und insbesondere die GPK und damit speziell den Vorsitzenden Thomas Rehak und auch den Abg. Alexander Batliner auf den folgenden Punkt aufmerksam machen. Die Regierung wird in den Revisionsberichten der Finanzkontrolle regelmässig angemahnt, bestehende Mängel in den Amtsstellen zu beseitigen. Dabei wird oft darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Personalressourcen zu knapp sind, um beispielsweise das Vieraugenprinzip oder notwendige Kontrollmechanismen umzusetzen. Hier hat die Regierung also Druck von der Finanzkontrolle und von der GPK, und damit auch von Ihnen beiden, meine Herren, die Kritikpunkte zu bereinigen und die notwendigen Personalressourcen zu schaffen. Das können Sie in den Protokollen und den Revisionsberichten regelmässig nachlesen.Dann komme ich auf den Vorschlag von Alexander Batliner zu sprechen, der gerne über jede einzelne neue Stelle befinden möchte. Der Landtag hat die Finanzkompetenz, das ist klar, und spricht das Budget für die massgebliche Lohnsumme. Wie das Budget im Detail verwendet wird, ist jedoch Sache der Regierung. Es ist auch Sache der Regierung, wie die einzelnen Amtsstellen organisiert sind. Hier geht es um die operative Führung der Verwaltung. Zudem behaupte ich, dass der Landtag kaum in der Lage ist, zu entscheiden, welche Stellen nun notwendig sind und welche nicht. Denn es fällt sogar der Regierung schwer, wenn es darum geht, zwischen zwei Stellen aus komplett unterschiedlichen Bereichen eine Priorisierung vorzunehmen. Dann möchte ich gerne kurz auf das Thema der drei Digitalisierungsstellen eingehen, die Sie, Herr Abg. Alexander Batliner, angesprochen haben. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiges Anliegen, um die Qualität, die Kundenorientierung und die Effizienz der Verwaltungsdienstleistungen zu steigern. Dies beinhaltet eine laufende Modernisierung der IT-Infrastruktur, der Fachanwendungen sowie der E-Government-Dienstleistungen. Die im Landesvoranschlag aufgeführten Digitalisierungsspezialisten sind erforderlich, um diese IT-Vorhaben der kommenden Jahre umsetzen zu können. Damit die diesbezüglichen rechtlichen Grundlagen vorliegen, hat die Regierung unter anderem die Revision des E-Government-Gesetzes dem Landtag zur Behandlung vorgelegt. Die Anpassung des E-Government-Gesetzes ist eine notwendige Konsequenz aus der Digitalen Agenda und der E-Government-Strategie und nicht umgekehrt. Deshalb hat das E-Government-Gesetz keine direkten personellen Auswirkungen. Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Formulierung im Bericht und Antrag zum Voranschlag auch anders verstanden werden kann, da haben Sie sicher recht. Konkret sollen die drei Digitalisierungsspezialisten die folgenden Aufgaben erfüllen. Für die Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben wurde in den vergangenen Jahren bereits mit verschiedenen Basisprojekten begonnen. Diese werden in den nächsten Jahren mit zahlreichen neuen Projekten weiterentwickelt. Diese Projekte stellen sowohl die technische als auch die prozessuale Basis für die Bereitstellung von E-Government-Dienstleistungen der Landesverwaltung als Ganzes dar. Zudem werden in diesem Bereich auch die Grundlagen für die einheitliche Gestaltung von digitalisierten Prozessen erarbeitet. Dazu kommen die mittel- und langfristigen Projekte aus den Amtsstellen, die notwendig sind, um die Strategie für «digital first» für Privatpersonen und «digital only» für Unternehmen umzusetzen. Im Budget 2021 sind CHF 3 Mio. für Basisprojekte und CHF 5 Mio. für businessgetriebene Projekte vorgesehen. Die Erfahrung zeigt, dass auch eine externe Projektleitung in diesem hochkomplexen Umfeld eine substanzielle interne Betreuung benötigt. Deshalb können die vorgesehenen Projekte mit den vorhandenen Personalressourcen eben nicht bewältigt werden.Dann möchte ich gerne noch auf einen, zwei Punkte eingehen. Sie haben noch ausgeführt, Herr Abg. Batliner, dass sich der Beschäftigungsgrad 2019/2020 um über 40 Stellen erhöht hat. Ich nehme an, dass Sie die entsprechende Seite 43 im Bericht und Antrag hergenommen haben, wo wir die Stellen und den Personalbestand aufgeführt haben. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass man unterscheiden muss zwischen Stellenplan, das sind die ersten beiden Spalten, das sind jene Stellen, die effektiv als Rahmen gesprochen werden, und dem Personalbestand selbst. Sie sehen, dass man den Stellenbestand um 21 Stellen erhöht hat, dass aber nicht alle Stellen besetzt sind. Es kommt also regelmässig vor, dass Stellen eben nicht besetzt sind. Das kann aufgrund einer Kündigung sein, das kann deshalb sein, weil eine neue Stelle noch nicht besetzt worden ist. Und so haben wir natürlich immer einen Unterbestand. Also wir haben praktisch nie sämtliche Stellen, die gesprochen worden sind, besetzt. Und so kann es zum Stichtag passieren, dass sich der Beschäftigungsgrad markant erhöht hat. Wir sind aber nie über dem Stellenbestand, der genehmigt worden ist. Das ist im Prinzip das obere Limit. Ich hoffe, Sie konnten mir folgen mit meinen Ausführungen. Dann zum Abg. Thomas Rehak, Sie haben diese CHF 10 Mio. Mehrkosten im Personalbereich kritisiert. Ich möchte dazu einfach noch erwähnen, dass es eben nicht nur das Verwaltungspersonal, sondern auch die Lehrkräfte betrifft. Gerade der Landtag hat der Regierung in den letzten Monaten und Jahren immer wieder den Auftrag erteilt, bei den Lehrkräften entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Das bitte ich hier einfach zu berücksichtigen. Dann haben Sie ausgeführt, dass es beim Personal in der Verwaltung nur nach oben geht. Auch das ist so nicht richtig. Wir haben Ende 2019 praktisch gleich viele Stellen gehabt wie Ende 2011. Natürlich ist es so, dass wir einen Nachholbedarf haben. Die Verwaltung steht markant unter Druck. Die Herausforderungen sind enorm und genau deshalb hat man jetzt auch entsprechende Anpassungen vorgenommen respektive Stellen beim Landtag beantragt - im letzten Jahr wie auch in diesem Jahr. Also einerseits neue Aufgaben, andererseits aber auch die Konsequenz aus den Sparpaketen, wo man bewusst die Verwaltung entschlackt hat und zum Teil auch wirklich an die Grenze gebracht hat. Jetzt geht es darum, hier wieder normale Verhältnisse zu schaffen. Dann möchte ich doch den Punkt aufnehmen, den Sie betreffend Lohnanpassungen erwähnt haben und Mitarbeiterbeurteilungen im per.org. Für mich ist es nicht akzeptabel, dass solche Themen der GPK im öffentlichen Landtag behandelt werden. Und ich verwehre mich doch klar gegen die Aussage, dass wir hier widerrechtlich handeln. Das habe ich auch in der GPK klar und unmissverständlich gesagt, und das steht so auch im Protokoll drin. Ich bitte Sie doch, wenn solche Themen aufgebracht werden, dass man diese in der GPK diskutiert und nicht im öffentlichen Landtag. Für mich ist das hier einfach der falsche Ort.Dann noch ganz kurz zum Abg. Herbert Elkuch: Sie haben noch gefragt, ob man hier das Verhältnis von Personalbestand zur Bevölkerung nehmen könnte. Wir haben auch einmal angeschaut, ob es irgendwelche Indikatoren gibt. Es macht jedoch keinen Sinn. Wir müssen effektiv darauf abstellen, was wir brauchen, wo neue Aufgaben entstehen, und dann entsprechend auch Personal beim Landtag beantragen. Und wie ich ausgeführt habe, haben wir zwischen 2011 und 2019 kein Wachstum gehabt, wir haben grafisch sogar ein leichtes U gehabt obwohl die Bevölkerung in dieser Zeit gewachsen ist. Man kann den Bedarf auch nicht am BIP festmachen, man kann ihn auch nicht an der Anzahl Unternehmen festmachen. Die Aufgaben der Landesverwaltung sind so breit gestreut, dass man hier keinen klaren Indikator findet. So viel zu meinen Ausführungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Besten Dank dem Regierungschef für seine Ausführungen. Nun, ob das der falsche Ort ist, da haben wir vermutlich unterschiedliche Ansichten. Ich glaube nicht, dass es der falsche Ort ist, das hier zu diskutieren. Man kann aus diesem Protokoll zitieren, das habe ich nicht einmal gemacht. Das ist hier absolut der richtige Ort, um solche Themen zu diskutieren. Ich wollte nur wissen, ob man hier jetzt tatsächlich handelt. Sie haben es zugesagt, dass man etwas tut. Das haben Sie hier nicht wiederholt, aber das überlasse ich natürlich Ihnen. Grundsätzlich zum Druck der Finanzkontrolle, zum Thema Vieraugenprinzip, zum Thema Stellvertretungen: Natürlich vertreten wir immer wieder die Ansicht, dass dort, wo es das braucht, das Vieraugenprinzip auch umgesetzt wird. Die GPK ist nicht so, dass sie alles kritiklos entgegennimmt und einfach weiterreicht, was die Finanzkontrolle hier vielleicht vorschlägt. Wir haben manchmal auch dediziert eine andere Meinung, wo wir durchaus auch die Ansicht und die Interessen, welche die Regierung dann vorbringt, auch unterstützen. Es ist nicht so, dass wir einfach alles so weiterreichen. Aber es gibt tatsächlich gewisse Aufgabenbereiche, wo ein Vieraugenprinzip notwendig ist. Ich erinnere an die Arbeitslosenversicherung zum Beispiel. Auch bezüglich Stellvertretungen macht es zum Teil Sinn, das wissen Sie, dass man Stellvertretungsregelungen einführt. Das hat dann vielleicht auch eine Personalkonsequenz, aber es ist nicht so, dass die Geschäftsprüfungskommission verantwortlich ist, dass Sie den Staatsapparat weiter aufblähen wollen. Natürlich ist der Landtag verantwortlich für das, und das hat Thomas Lageder auch gesagt, dass wir ja praktisch oder in vielen Berichten und Anträgen Stellen schaffen, dass wir sie dann auch hier genehmigen müssen, das ist mir auch völlig klar. Ich glaube, dagegen hat auch niemand etwas einzuwenden. Es geht nicht um diese Stellen, welche wir per Gesetz beschlossen haben, sondern es geht um die darüber hinaus. Da glaube ich auch, dass Sie hier vorsichtig sind beim Stellenausbau. Ich wollte nur warnen und ich warne heute noch einmal, dass wir nicht 40 neue Stellen schaffen, sondern erheblich weniger, dass wir versuchen, mit 20 Stellen ins kommende Jahr zu gehen. Hierzu meine Frage, die haben Sie nicht beantwortet, Herr Regierungschef. Ich möchte wissen: Mit den geplanten CHF 300'000 für die kommenden Jahre in der Finanzplanung, wie viele Stellen können wir pro Jahr mit diesem Budget von CHF 300'000 in Zukunft noch genehmigen? Wenn wir Berichte und Anträge schlussendlich genehmigen, dann müssen wir schlussendlich auf dieses Budget achten. Sonst verlassen wir dann halt diese Finanzplanung und dann wäre sie auch wiederum das Papier nicht wert. Wir müssen uns heute bewusst sein, was wir tun, damit wir in Zukunft dann auch unseren Handlungsspielraum kennen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Zum Punkt von Herbert Elkuch, er hat ja nach einer Strategie, einer Definition, gesucht, wie man das mit anderen Staaten vergleichen kann. Er hat unter anderem erwähnt, man könnte ja den Personalaufwand im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern nehmen. Ich denke, es gibt schon einen Indikator, zumindest international üblich ist der Staatsquotenvergleich. Selbstverständlich sind da nicht nur die Personalkosten beinhaltet - da sind weitere Aufwendungen beinhaltet. Aber zumindest bei diesem Staatsquotenvergleich sind wir Europameister, Liechtenstein hat einen Prozentsatz von gut 20%, die Schweiz hat schon weit über 30%. Wenn wir einen anderen Kleinstaat in Europa nehmen, Luxemburg hat weit über 40%, da sind wir bei einem Faktor 100% Liechtenstein-Luxemburg. Ich denke mir, so ineffizient ist die ganze Sache nicht. Selbstverständlich haben wir ein hohes Bruttoinlandprodukt, zum Glück haben wir das. Hoffentlich bleibt es so. Aber in der Summe, denke ich mir doch, können wir uns durchaus sehen lassen als Europameister beim Staatsquotenvergleich. Auch bei der Fiskalquote sehen wir nicht schlecht aus, das kann ich Ihnen hier gerade sagen. Ich könnte mir vorstellen, das kann ein Indikator sein. Was man vielleicht auch nicht ganz unterschätzen darf, dank dem richtigen Personal kann man sicherlich auch seine Aufwendungen möglichst tief halten. Es gibt einen guten Spruch von Robert Bosch, den ich jetzt nicht zitiere. Sie können selbst nachlesen, was er zur Qualität seiner Mitarbeiter und der Lohnsumme einmal gesagt hat. Das ist schon lange her.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Bevor wir die zweite Runde hier abschliessen, wollte ich noch ein paar Ergänzungen machen zum Regierungschef, unter anderem auch, weil ich direkt auf gewisse Stellen noch angesprochen wurde. Ich bin überzeugt, dass jeder von uns hier vorne auf der Regierungsbank zu seinen Stellen so weit Ausführungen machen kann und begründen, warum die richtig und wichtig sind. Ich kann auch bestätigen, wir haben hart gerungen, welche Stellen wir hier überhaupt vorschlagen. Und das sind die, von denen wir überzeugt sind, dass es sie braucht. Zum Teil haben Sie sie auch schon in den entsprechenden Berichten und Anträgen bewilligt. Es ist uns auch nicht leichtgefallen, wir wussten, dass es Kritik geben wird, das möchte ich auch noch unterstreichen. Was wir, und da komme ich zum Abg. Thomas Rehak, ja bereits kennen und die letzten vier Jahre immer wieder bei verschiedenen Anträgen von Ihnen bei der Kürzung geübt haben, ist ein bisschen dieses System, wir geben einmal zu wenig, fordern ein bisschen mehr und, wenn es dann nicht klappt, dann kritisieren wir lauthals. Ich glaube, das ist nicht, wie wir arbeiten sollten, sondern wir sollten eben aufeinander zugehen und zuhören, für was wir das tun, was wir hier tun. Das ist mir schon sehr, sehr wichtig. Andere Abgeordnete wie der Abg. Batliner haben konkrete Fragen gestellt, auf die ich gerne jetzt eingehen möchte. Es ging zum einen Mal um die Casinoaufsicht und da habe ich auch ein bisschen Bauklötze gestaunt, dass das ausgerechnet von Ihnen, Herr Abg. Batliner, gekommen ist. Wir waren im Mai bei Ihnen in der Geschäftsprüfungskommission, die Finanzkontrolle und auch die Geschäftsprüfungskommission hat mir und der Leiterin des Amtes für Volkswirtschaft deutlich zu verstehen gegeben, dass man erwartet, dass die Aufsicht in den Casinos sehr strikt gemacht wird. Ich habe bestätigt, dass wir das tun. Und ich wurde getadelt, dass wir nicht gleich viel Personal wie die Schweiz aufwenden, nämlich zwei Personen pro Casino, dass wir das mit eineinhalb machen. Jetzt kommen Sie, ich weiss nicht, wo Ihre Zahlen jetzt her sind, und behaupten, in der Schweiz wären es deutlich weniger Leute pro Casino. Das stimmt selbstverständlich nicht. Die ESBK hat 46 Mitarbeiter, die Comlot 16 Mitarbeiter, hinzu kommen die kantonalen Behörden. In der Schweiz beaufsichtigen zwei oder mehr Personen je ein Casino. Wir versuchen es mit eineinhalb Personen, wir haben das Gefühl, das funktioniert so weit auch. Und wenn wir damit rechnen, dass wir mittelfristig acht Casinos zu beaufsichtigen haben mit eineinhalb Personen, dann ist halt eben dieser Personalaufwand unbedingt notwendig. Dass die auch locker über die Aufsichtsabgabe bezahlt sind, das ist noch einmal ein ganz anderes Thema. Aber ich glaube, es ist einfach wichtig, hier auch die Mai-GPK-Sitzung vielleicht sich nochmals zu vergegenwärtigen, und dann staunt man schon, wenn dann ein halbes Jahr später die Aussagen in eine ganz andere Richtung gehen.Dann zum Amt für Bau und Infrastruktur - das ist auch spannend. Da müssen wir nicht ein halbes Jahr zurückgehen, sondern nur ungefähr einen halben Tag - heute Vormittag: Bitte alles schneller, besser, heute schon oder vorgestern, warum haben Sie es nicht gemacht. Im Mobilitätskonzept-Bericht-und-Antrag stehen die Stellen drin, die wir brauchen. Die für die S-Bahn brauchen wir nicht, das ist klar, die stehen auch nicht hier drinnen. Und jetzt sagen wir, das braucht es doch eigentlich gar nicht. Ja, so funktioniert es natürlich nicht, meine Damen und Herren. Also wenn wir in der Verkehrsinfrastruktur, wenn wir in den Hochbauten vorwärtskommen wollen - und Sie haben in den letzten Jahren deutlich Millionenbeträge, weit über CHF 100 Mio. in den Hochbauten gesprochen - und wir in den Tiefbauten auch vorwärtskommen wollen, dann brauchen wir Leute, die das leisten können. Und insofern ist jede Stelle, die wir hier drin haben, zum Teil schon so bewilligt. Wir brauchen diese Leute. Wir brauchen Leute im Landerwerb. Da kann ich Ihnen vielleicht noch die Aufklärung geben, Herr Abg. Batliner: Es ist eine Person Recht und eine Person Landerwerb selbst. Das gibt diese zwei Stellen und so sind diese dann eben auch zusammengestellt. Wie gesagt, ich glaube, jeder von uns könnte das für seine Stellen ausführen. Am Schluss geht es nicht um die einzelnen Stellen, sondern um die Lohnsumme. Wir haben uns das nicht leicht gemacht und ich denke, es ist auch ein Zeichen an die jetzigen Angestellten bei der Landesverwaltung, ihnen nicht zu sagen, arbeitet noch ein bisschen schneller, sondern wir haben uns das gut überlegt. Wir sind der Meinung, dass es das braucht. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Gerne bedanke ich mich beim Regierungschef für seine Stellungnahme und dass Sie meine Ausführungen zu den Stellenausschreibungen prüfen werden. Ich hätte folgende Frage zum Verständnis und auch für die Zuhörer an die Regierung: Ist durch den Kürzungsantrag beziehungsweise die Reduktion der Gesamtlohnsumme sichergestellt, dass es um keine generellen Lohnkürzungen beim bestehenden Personal an Landesangestellten geht, sondern lediglich um die Eindämmung des vorgesehenen übermässigen Wachstums? Kann diese Unterscheidung bei einer Reduktion der Gesamtlohnsumme überhaupt in der Praxis gemacht werden? Kann durch die Kürzung um CHF 500'000 sichergestellt werden, dass anstatt der 40 Neuanstellungen einfach 35 oder 36 Neuanstellungen gemacht werden? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Ich habe nur einen Punkt anzumerken: Ein Traktandum davor, soweit ich es richtig aufgefasst habe, wurde der Finanzminister über den grünen Klee gelobt für seine akribische Kompetenz, was die Finanzbuchhaltung anbelangt. Sie wissen genau, in der Vergangenheit waren mir die Sparmassnahmen zu viel des Guten. Ich hätte zum Teil unternehmerische Aspekte mehr gewichtet. Aber ein Traktandum später, klar, man kann natürlich immer die Sache anzweifeln, schlussendlich handelt es sich um die gleiche Person, die die gleiche Arbeitsweise hat, und dann sollte man davon ausgehen, dass die Summe dann auch wirklich gewissenhaft zustande gekommen ist, dass man das hin- und herüberlegt hat und dass es schlussendlich um Aufgaben geht, die im Sinne der Bevölkerung erledigt werden müssen. Also das gebe ich einfach zu bedenken. Es ist ja nicht einfach, dass man hier ins Grüne eine Zahl hineinschreibt, sondern die wird ja in den Ämtern hin- und herüberlegt. Wenn ich auch anschaue, das Aufgabengebiet eines Landtagsabgeordneten muss ja auch gespiesen werden, wenn ich die Berichte und Anträge anschaue, die auch bearbeitet werden müssen, ist auch mit Arbeit verbunden. Wenn ich die Kleinen Anfragen sehe, müssen die auch beantwortet werden. Wenn wir die riesigen Investitionen sehen, die wir angeschoben haben, die müssen dann ja auch vernünftig bearbeitet werden, dass nicht solche Sachen passieren, wie hier im Landtagsgebäude, wo man dann im Nachhinein den Kopf schüttelt, weil die Unterhaltskosten zu hoch sind. Also für mich liegt der Fall auf jeden Fall klar. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte jetzt beim Kürzungsvorschlag oder angekündigten Kürzungsantrag des Kollegen Thomas Rehak beginnen. Mit diesem Vorschlag kann man wenigstens etwas anfangen, der ist substanziell, da kann man dafür oder dagegen sein. Das hat schon seine Ordnung und das anerkenne ich, wenn solche Vorschläge kommen. Über die kann man sich substanziell unterhalten. Aber wenn man den Kürzungsantrag der Kollegen von der Mehrheitspartei in der Regierungskoalition sich anschaut, dann müsste man sagen, wenn nicht gleich Wahlkampf wäre, müsste man sich mit Karl Valentins Zitat behelfen: So einen Antrag sollte man nicht einmal ignorieren. Nein, geschätzte Kollegen, ich kann damit jetzt wirklich beim allerbesten Willen nichts anfangen. Kollege Mario Wohlwend hat es gesagt, vor einem Traktandum wurde der Finanzminister im Überschwang gelobt für seinen sorgfältigen Umgang mit den Staatsfinanzen. Das weitsichtige Finanzgebaren wurde gelobt, ich unterstreiche das alles. Dafür bin ich auch. Jetzt kommt man daher und sagt, man sollte die Lohnkosten um 500'000 Fränkle, muss man leider in diesem Zusammenhang sagen, kürzen. Wir haben im Rahmen der Finanzplanung zur Kenntnis genommen, dass wir im Jahr 2021 in der Erfolgsrechnung ein kleines Defizit schreiben, wir werden aber in den Jahren 2022, 2023 und 2024 auf Stufe Erfolgsrechnung schon wieder ein Plus verzeichnen. Und wenn ich daran erinnere, die Regierung ist in der Finanzplanung immer sehr, sehr vorsichtig und sie ist in der Finanzplanung in der Regel daneben gelegen, weil sie zu vorsichtig war. Auch das ist in Ordnung. Wir haben sogar darauf verzichtet, Massnahmenpakete einzuverlangen, obwohl die Eckwerte 2 und 3 nicht eingehalten sind. Wenn ich mich an den Frühling zurückerinnere, da haben die Kollegen von der FBP CHF 7,7 Mio. in Form von Gutscheinen unter die Leute bringen wollen. Das sind 15,5 Jahre lang dieser Kürzungsantrag, den man jetzt einbringt. Damals haben die Kollegen von der FBP explizit darauf verwiesen, dass es nicht nur als anerkennenswerte Finanzspritze in der Krise an die Wirtschaft gilt, das ist noch in Ordnung, aber es wurde explizit darauf hingewiesen, ich zitiere zwei Dinge: Die komfortable Reservelage und die ausserordentlich gute Finanzlage hätten dieselben Kollegen zu CHF 7,7 Mio. einmaligen Ausgaben veranlasst. Der Kürzungsantrag von CHF 500'000 wäre 15,5 Jahre lang darin enthalten gewesen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte auch noch ein paar Dinge zu dieser ganzen Diskussion beitragen. Also meiner Meinung nach verbeisst man sich völlig unverständlich in diese Stellen. Es geht doch im Kern um etwas ganz anderes, es geht doch darum, ob wir der Bevölkerung und insbesondere der Wirtschaft optimale Rahmenbedingungen, optimale Dienstleistungen zur Verfügung stellen wollen. Und wenn wir das am Stichwort Digitalisierung aufhängen wollen, dann braucht das beim Staat Ressourcen, damit eben bei der Wirtschaft diese Ressourcen für das Ausfüllen von Anträgen und Administration, Red Tape eben nicht anfallen. Dann ist das doch ein geringer Preis, den die Allgemeinheit zahlt oder in Form von Ressourcen zur Verfügung stellt, damit es unter dem Strich allen besser geht. Darum geht es doch eigentlich. Ich kann Ihnen auch ein ganz konkretes Beispiel jetzt in dieser Pandemie nochmals in Erinnerung rufen. Da geht es um die Ausbezahlung der Kurzarbeitsentschädigung. Die Wirtschaft will die so schnell wie möglich haben - das muss jemand administrieren. Klar, wir sind den Wirtschaftstreibern noch entgegengekommen, indem wir gewisse Auflagen reduziert haben. Aber trotzdem - am Ende des Tages muss das jemand machen und wenn es schnell gehen soll, wenn es effizient gehen soll, dann müssen diese Leute da sein und diese müssen auch qualifiziert sein. Und es ist meiner Meinung nach auch wichtig, dass sie eben gut bezahlt sind und gute Rahmenbedingungen haben, weil sonst das Konstrukt nicht funktionieren wird. Der Abg. Wendelin Lampert hat es zitiert, die Staatsquote, die Fiskalquote, ich verstehe das Problem wirklich nicht. Meiner Meinung nach ist das, was Sie hier tun, schlicht und einfach wirtschaftsschädigend, nicht mehr und nicht weniger. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Der Abg. Wenaweser hat noch einen Vergleich gezogen zwischen diesem Kürzungsantrag und dem Antrag im Frühjahr betreffend Konsumationsgutscheinen zur einmaligen kurzfristigen Stützung der Gastronomie vor allem. Ich glaube, die Gastronomie wäre heute nach wie vor sehr froh, wir hätten das gemacht. Aber das einmal beiseite. Der wesentliche Punkt ist doch, wir reden hier bei den Personalkosten von jährlich wiederkehrenden Kosten und nicht einmaligen Kosten, einmaligen ausserordentlichen, die problemlos durch die Reserven abgefangen werden können. Aber wir reden hier von regelmässigen Kosten. Und hier muss man doch schon sagen, 40 Stellen in diesem Jahr, nachdem wir im letzten Jahr schon deutlich Stellen ausgebaut haben, das hinterlässt eben schon eine gewisse Unsicherheit betreffend die längerfristige Entwicklung. Da kann man jetzt wie Sie völlig unkritisch sein und sagen, das wird schon stimmen, die wissen jetzt schon, was sie machen, und okay. Aber dann müssen wir auch keine Budgetsitzung mehr machen, wenn das die Einstellung ist. Wenn ich vorher gesagt habe und zu Recht gesagt habe, stehe ich voll und ganz dahinter, dass hier ein hervorragender Job gemacht wurde die letzten Jahre, heisst das aber nicht, dass man völlig unkritisch hier im Landtag zu allem Ja und Amen sagt - und gerade dann, wenn es derart hohe Steigerungen im Personalbestand sind. Wir sprechen hier nicht davon, die Verwaltung zu gefährden, da bin ich mir auch ganz sicher. Fünf von 40 Stellen, da wird nicht viel passieren, das kann ich Ihnen aber auch schon garantieren. Wir hatten diese Diskussion, wenn ich mich richtig erinnere, auch letztes Jahr schon, als Ihr Fraktionskollege entsprechende Kürzungsanträge stellen wollte, auch bezüglich ganz konkreter Stellen, und sich dann belehren lassen musste, dass es eben nicht das System ist. Und das ist auch richtig so, es kann nicht die Aufgabe des Landtags sein, einzelne Stellen zu beurteilen, aber in globo zu sagen, wir sind bereit, hier einfach etwas weniger zu geben, und die Regierung muss sich dann arrangieren und wirklich Schwergewicht setzen, wo sie dann die zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen will. Ich glaube, dagegen kann man nicht viel sagen. Aber wie gesagt, man kann völlig unkritisch sein und sagen, es wird schon alles stimmen. Ich sehe das halt etwas anders.Landtagspräsident Albert Frick
Also ich frage mich jetzt langsam, was diese Endlosdiskussion soll, wir wollen ein Budget beraten, dort kann man Erhöhungsanträge stellen oder Kürzungsanträge stellen. Der Landtag soll darüber mit Ja oder Nein befinden. Aber dass wir jetzt einen einzelnen Antrag stundenlang diskutieren, da frage ich mich wirklich, was dahintersteckt. Ich glaube, wir sollten langsam vorwärtsgehen.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Ich bin sehr einverstanden mit Ihnen und nur noch ein letztes Wort. Selbstverständlich, Herr Kollege Hasler, müssen wir Budgetsitzungen machen. Aber es geht einfach um die Frage, in welcher Flughöhe wir uns um die budgetären Themen kümmern. Das wäre zu diskutieren, aber da wird man wahrscheinlich nie ganz einig werden. Sie haben vorher die Gelegenheit ergriffen, die Gastronomie, die auch jetzt wieder gebeutelt ist, zu erwähnen. Ich möchte nicht im Ansatz den Eindruck erwecken, dass man gegen zweckmässige Unterstützung auch der Gastronomie jetzt ist. Wir werden morgen unter Traktandum 29 dieses Thema besprechen und wir werden wahrscheinlich über noch eine Berufsgruppe sprechen, die gebeutelt und bis jetzt nicht berücksichtigt worden ist, die unmittelbar an der Gastronomie dranhängt. Das einfach als kleiner Vorgriff noch auf morgen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte noch gerne kurz auf zwei Fragen eingehen, zuerst vom Abg. Thomas Rehak. Sie haben gefragt, wie viele Stellen wir in Zukunft noch genehmigen können. Es ist so, dass der Landtag die massgebliche Lohnsumme im Rahmen des Budgets auf Antrag der Regierung genehmigt. Die Finanzplanung auf der anderen Seite ist aber kein Budget, das genehmigt werden muss. In der Finanzplanung rechnen wir, wie ausgeführt, mit einer Erhöhung pro Jahr von CHF 0,3 Mio., das sind etwa drei Stellen pro Jahr. Die Finanzplanung ist aber eine rollende Planung. Wir können heute noch nicht abschätzen, was in einem Jahr ist. Das ist extrem schwierig in diesem Bereich. Dann zum Abg. Manfred Kaufmann: Auch Sie haben zwei Fragen diesbezüglich gestellt. Es ist so, dass wir sicherstellen können, dass es keine Lohnkürzungen geben wird. Das ist für mich sonnenklar. Es geht um diese Anpassungen auf Seite 36, die aufgeführt sind, mit dem Bestand unbefristet und Bestand befristet. Ebenfalls ist aus meiner Sicht klar, dass der fixe und variable Leistungsanteil nicht betroffen sein wird. Hier haben wir ja auch separate Anträge gestellt. Schlussendlich folgt daraus, dass bei einer Kürzung weniger Personal angestellt werden kann. Das heisst, die Regierung muss sich anschliessend darüber einigen, auf welche neuen Stellen dann konkret verzichtet wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir die Grundsatzdiskussion abgeschlossen. Bevor wir jetzt in die Detailberatung einsteigen, zwei, drei Minuten Lüftungspause bitte. Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:15 bis 16:20 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit der Beratung von Traktandum 14, Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2021, fort. Wir kommen jetzt zur Detailberatung. Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung, und zwar in der Reihenfolge der Aufwandhöhe der Bereiche, so wie ich sie Ihnen im Vorfeld der Landtagssitzung mitgeteilt habe. Das heisst, wir beginnen mit Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - ab Seite 68 des grünen Teils.Zum Vorgehen: Wir rufen jedes dreistellige Unterkonto separat auf. Bitte melden Sie sich unverzüglich, wenn Sie zu einem der zugehörigen achtstelligen Konten Bemerkungen oder Anträge anbringen möchten. Ich bitte Sie, jeweils die Kontonummer zu nennen, damit die Übersicht gewährleistet ist. Bevor wir dann zum nächsten Unterkonto gehen, wird über allfällige Anträge abgestimmt. Ich bitte den Parlamentsdienst, mit der Lesung zu beginnen.Konto 500 - Altersversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 500 - Altersversicherung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 520 - Krankenversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 520 - Krankenversicherung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 550 - Invalidität - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 550 - Invalidität - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 560 - Wohnungswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 560 - Wohnungswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - steht zur Diskussion.
Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Zu 581.362.00 und zu 581.366.01 komme ich halt alle Jahre wieder. Hier werden nur die Landesbeiträge ausgewiesen und nicht die eigentlichen Kosten, weil ja auch die Gemeinden die Hälfte jeweils übernehmen. Ich würde schon beliebt machen im Sinne der Transparenz und des Bruttoprinzips, dass man hier mit Bruttobeträgen reingeht und dann bei einem zweiten Konto, einem Ertragskonto, die Beiträge der Gemeinden auflistet. Zwei Seiten vorher beim Konto 530, bei den Ergänzungsleistungen zur AHV, geht es ja auch. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 581.366.01 - Landesbeitrag Wirtschaftliche Hilfe. Die Coronapandemie führt zu höheren Ausgaben in diesem Bereich, das ist völlig klar. Und es ist wichtig und richtig, dass Land und Gemeinden Personen in Not helfen. Ich würde gerne wissen, nach welchen Kriterien die Mehraufwendungen berechnet werden. Wie genau kann heute der Bedarf für das Jahr 2021 abgeschätzt werden? Danke für eine Einschätzung dieser Situation.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Es geht um das Konto 581.362.00 - Landesbeiträge Alters- und Pflegeheime. Der Abg. Eugen Nägele hat im Rahmen des Hochbautenberichts diese Thematik schon angesprochen, was das LAK in Mauren betrifft. Diesbezüglich würde hier die dritte Station im Alters- und Pflegeheim St. Peter und Paul in Mauren ausgebaut. Auch auf Seite 125, in der Investitionsrechnung, wird dieses Alters- und Pflegeheim angesprochen, wo hier diesbezüglich noch letzte Zahlungen in der Investitionsrechnung anfallen würden. Hierzu zwei Fragen: Weshalb wird der Ausbau der dritten Station nicht über die Investitionsrechnung abgerechnet? Und zweitens: Weshalb ist der Ausbau der dritten Station nicht im offiziellen Finanzbeschluss von anno dazumal integriert, sondern separat aufgeführt? Ist von Anfang an vorhergesehen gewesen, dass diese dritte Station nicht ausgebaut wird und dass diesbezüglich weitere Gelder hierfür gesprochen werden müssen? Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Zuerst zur Frage des Abg. Eugen Nägele: Wir mussten raten, wir kennen die Zukunft nicht mit Bestimmtheit und haben einfach einen bestimmten Betrag angesetzt, weil wir denken, dass es etwas mehr Kosten im nächsten Jahr verursachen wird. Aber wie hoch die sein werden, das hängt von sehr vielen Parametern ab. Wenn es aufgrund der Coronapandemie Notlagen gibt, Arbeitslosigkeit gibt, dann ist zunächst einmal die Arbeitslosenversicherung gefragt, und erst, wenn die dann ausläuft und die Leute gerade ausgesteuert werden, erst zu diesem Zeitpunkt wird dann das Amt für Soziale Dienste zum Handkuss kommen. Es sind sehr viele Faktoren - wir haben kein rechnerisches Modell, wir haben einfach etwas mehr draufgegeben, Handgelenk mal Pi, und wir sind ziemlich sicher, dass wir daneben liegen werden. Das wissen wir. Zur Frage des Abg. Alexander Batliner: Also der Ausbau der dritten Station, was das Mobiliar betrifft, da sind auch einige Sachen angeschafft worden, auch im Rahmen der Coronapandemie, auch um sich vorzubereiten auf diesen Fall Altersheim Mauren als Spital light. Aber genau, wieso das bei den Finanzbeschlüssen dabei ist, das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Also wenn Sie so detaillierte Fragen haben, dann wäre es besser, Sie würden sie mir per E-Mail zustellen, weil ich unser Budget in einem solchen Detaillierungsgrad auch nicht kenne. Und wenn ich es kennen würde, dann wäre ich wahrscheinlich auf dem falschen Job, wenn ich mich mit solchen Details sozusagen auswendig auskennen würde. Ich entschuldige mich, dass ich Dinge nicht auswendig weiss. Aber die Möglichkeit einer Vorabzustellung der Frage wäre hier gut genutzt gewesen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen.Konto 583 - Familienhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 583 - Familienhilfe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 589 - Sonstige Beiträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 589 - Sonstige Beiträge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 590 - Flüchtlingswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 590 - Flüchtlingswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zuerst wäre ich froh, wenn der Parlamentsdienst ein bisschen mehr ins Mikrofon reden würde, das wäre rein akustisch gut. Dann möchte ich drei Anträge formulieren: Wir haben diese öffentlich bereits kundgetan. Es geht um das Konto 591.367.01 - Not- und Wiederaufbauhilfe. Wir stellen hier einen Erhöhungsantrag um CHF 400'000. Das würde dann CHF 3 Mio. entsprechen, was der mutmasslichen Rechnung 2020 entspricht. Dann zum Konto 591.367.05 - Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit: Hier stellen wir einen Erhöhungsantrag um CHF 300'000, was dann zu einem Vorschlag von CHF 2,9 Mio. führen würde. Und schliesslich zum Konto 591.367.09 - Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe: Da stellen wir auch einen Antrag, einen Erhöhungsantrag um CHF 300'000, was dann im Voranschlag 2021 zur Summe von CHF 3 Mio. führen würde. Die Begründung ist zweierlei. Erstens sind wir der Meinung, dass diese Aktion respektive dieser Nachtragskredit von CHF 1 Mio., der auf das Netzwerk für Entwicklungszusammenarbeit zurückzuführen ist respektive seinen Ursprung dort gefunden und vom Landtag genehmigt wurde, keine Sternschnuppe sein sollte, sondern dass das langfristig und nachhaltig so gemacht werden sollte. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Die Coronapandemie ist mitnichten beendet, auch nicht in den ärmsten Ländern dieser Welt. Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass es richtig ist, diese eine Million, die dort gesprochen wurde, nicht nur einmalig zu sprechen, sondern ganz sicher für dieses Jahr, und wenn es nach unserer Meinung geht, permanent. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie diese Anträge unterstützen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es Wortmeldungen zu diesen Anträgen? Es scheint nicht der Fall zu sein. Damit können wir über diese Anträge befinden, der Abg. Thomas Lageder beantragt bei Konto 591.367.01 - Not- und Wiederaufbauhilfe - eine Erhöhung von CHF 400'000. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: 11 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 11 Stimmen nicht stattgegeben. Der Abg. Thomas Lageder stellt für Konto 591.367.05 - Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit - einen Erhöhungsantrag von CHF 300'000. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: 10 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
10 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Ebenso wird der Antrag gestellt durch den Abg. Thomas Lageder, Konto 591.367.09 - Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe - um CHF 300'000 zu erhöhen. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 16 Stimmen stattgegeben. Damit haben wir den Titel - Soziale Wohlfahrt - erledigt. Wir fahren weiter mit Titel 2 - Bildungswesen - ab Seite 40.Konto 205 - Gemeindeschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 205 - Gemeindeschulen - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Aus dem Detail zum Konto - Gehälter Gemeindeschulen - kann entnommen werden, dass für das nächste Jahr CHF 32,862 Mio. vorgesehen sind, davon CHF 103'000 für den zweiten Schritt der drei Schritte genutzt werden könnten oder werden. Das bedeutet, dass für den letzten Schritt weitere CHF 147'000 dazukommen müssen, damit ab Januar 2022 die anerkannte Ungleichbehandlung behoben ist. Mir ist es wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass ich ein Angleich in Schritten nachvollziehen kann und dies explizit unterstütze. Mir ist es auch wichtig, zu betonen, dass die Summe dann im Voranschlag 2022 enthalten sein sollte, damit wir wieder eine unerklärliche Lohnungleichheit, und das Thema hatten wir schon, vom Tisch haben. Könnte die zuständige Bildungsministerin bitte Ihre Sichtweise diesbezüglich kurz darlegen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Gerne gehe ich auf die Frage des Abg. Daniel Oehry ein. Sie haben richtig erwähnt, dass wir für das Budget 2021 diese CHF 103'000 für den nächsten Schritt der Anpassung der Kindergartenlöhne an die Primarlehrerlöhne aufgenommen haben. Ich habe mich sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und mich für diese Anpassung auch eingesetzt. Deshalb war es mir und der Gesamtregierung auch wichtig, dass wir auch über eine Legislatur hinweg eine Verbindlichkeit machen, indem wir diesen Betrag, den es dann fürs 2022 braucht, diesen Restbetrag, auch in der Finanzplanung bereits abgebildet haben. Sie sehen das auf Seite 32, so sollte sichergestellt sein, dass dann eben diese Anpassung in Schritten dann finalisiert werden kann.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 208 - Sekundarschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 208 - Sekundarschulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 218 - Schulamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 218 - Schulamt - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 218.301.00 - Gehälter Schulamt. Auf der Seite 43 wird ausgeführt, dass beim Schulamt eine neue juristische Teilzeitstelle im Umfang von 50 Stellenprozent geschaffen wird. Weshalb muss eine neue Stelle geschaffen werden? Der sehr bewährte Jurist im Schulamt wird seine reguläre Pension antreten und ich bin davon ausgegangen, dass seine Stelle im gleichen Umfang nachbesetzt werden wird. Ich bitte um Erläuterung zu dieser neuen Teilzeitstelle. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich gehe gerne auf die Frage des Abg. Eugen Nägele ein. Wir haben derzeit im Schulamt vier Abteilungen, es gibt eine Abteilung Administration und Recht. Von der reden wir dann, wenn es um diese 50% im juristischen Bereich geht. Dann haben wir die Abteilung Pflichtschulen und Kindergarten, die Abteilung Mittel- und Hochschulwesen und die Abteilung pädagogisch-psychologische Dienste. Wir haben uns infolge der Pensionierung des Amtsleiters und dessen Stellvertretung, die beide über Jahrzehnte Erfahrung mitbringen, sehr intensiv mit einer Analyse auseinandergesetzt, wie in Zukunft die Organisation im Schulamt aussehen soll - auch in Bezug auf die stetigen Entwicklungen in Bezug auf die Schulautonomie, auf die vielen Aufgaben, die die Schulleitungen heute bereits übernehmen und auch in Zukunft übernehmen werden. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Kernkompetenzen und Kernaufgaben im Schulamt. Diese Analyse hat klar ergeben, dass gerade im Bereich der betriebswirtschaftlichen Kompetenzen und auch der Kompetenzen in Bezug auf die ganze Budgetverwaltung im Schulamt eine Stelle dringend benötigt wird in dieser Leitungsstelle, die sich diesem 120-Millionen-Budget im Bereich der Administration mit hoher Professionalität widmen kann. Wir haben jetzt mit dem jetzigen Stellvertreter das grosse Glück, dass wir jemanden mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund, pädagogischem Hintergrund und juristischem Hintergrund haben, der diese Strukturen begleiten kann. Dieses Profil wird es so schlichtweg nicht geben. Und wir sehen wirklich auch, dass es bei den stetig steigenden Anforderungen auch im Bereich IKS, im Bereich Digitalisierung wirklich einfach diese Professionalisierung braucht für die Leitung Administration. Aber zusätzlich brauchen wir auch dringend die juristische Kompetenz im Schulamt, wo die vielfältigen Fragen, wie zum Beispiel auch alleine im Rahmen Datenschutz im Zusammenhang mit dem ICT-Projekt in den Schulen, anfallen, dass die wirklich auch dort, wo die Fachleute sind, auch dort, wo Lehrpersonen juristische Fragen haben, gut und adäquat bearbeitet werden können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich habe eine Bemerkung, keine Frage, aber eine Bemerkung zum Konto 219.366.01 - Zubringerdienst. Ich begrüsse es sehr, dass zusätzliche Fahrten vorgesehen sind. Können Sie, Frau Bildungsministerin, bitte Ausführungen dazu machen, auf welchen Linien diese Busse eingesetzt werden? Sind diese Zusatzfahrten auf ein Jahr beschränkt oder dauerhaft vorgesehen? Danke für Ihre Erläuterungen und Erklärungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke. Ich habe eine Frage zum Konto 219.311.00, Informatikanschaffungen. Aus den Erklärungen zu dieser Position kann entnommen werden, dass wir die Summe von CHF 13 Mio. für die mobilen Geräte der Schülerinnen und Schüler ausgeben. Mit welchen Kosten dürfen das Land und die Gemeinden in Zukunft pro Jahr rechnen und von welcher Lebensdauer gehen Sie aus? Das ist zu diesem Konto.Und zum Konto 219.318.06 - Qualitätssicherung und Evaluation. Ich habe am Ende der Bemerkung den Begriff «Back Academy» gelesen und aus dem Internet erfahren, dass es sich um eine Rückenschule handelt, welche von der zweiten bis zur fünften Klasse besucht werden kann. Der Landtag hat sich bereits mit der sinkenden Deutschqualifikation befasst, nebst dem stellt die Vorbeugung von Haltungsschäden ein sehr wichtiges Element dar. In welcher Form werden die Ergebnisse dieser Evaluation mit dem Titel «Bewegungskultur an den Schulen» auch dem Landtag oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank,Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich gehe der Reihe nach auf Ihre Fragen zu diesem Konto ein und beginne mit der Frage des Abg. Eugen Nägele zum Thema Zubringerdienst. Sie haben die Wichtigkeit unterstrichen, dass diese Frequentierungen bei gewissen Schulbuslinien erhöht werden. Ich teile Ihre Meinung diesbezüglich explizit, wir haben gerade jetzt auch in der Coronazeit gesehen, dass es wichtig ist, einerseits grundsätzlich für die Sicherheit, jetzt aber auch nochmals verstärkt für die möglichen Abstände, dass wir eben diese Zubringerfrequenzen bei gewissen Linien erhöhen. Und Sie wollten fragen, welche Linien es sind. Es sind vor allem Schülertransporte von Ruggell zum SZU und dann aber auch zu Ihnen ans Gymnasium. Zusätzliche Fahrten sind auch morgens zu den Weiterführenden Schulen in Triesen und zum Schulzentrum Unterland und dann auch wieder zum Gymnasium vorgesehen. Und was auch eine starke Erhöhung der Frequentierung ist, ist, dass wir deutlich mehr Heimfahrten ab dem Schulzentrum Mühleholz haben. Das sind diese drei wesentlichen Punkte und natürlich wird diese Frequentierung, um eben diese Sicherheit der Schülerinnen und Schüler und genügend Platz zu gewährleisten, auch weitergehend berücksichtigt, auch natürlich in der Neuausschreibung, die wir im Bereich der Mobilität diesbezüglich hier haben. Dann zu den Fragen der Kosten bei den nicht aktivierbaren Informatikbeschaffungen, dank Ihrer Gutsprache des Drei-Millionen-Budgets für den Roll-out der ICT-Technologie an den Schulen konnten wir dieses grosse Projekt lancieren. Ich kann Ihnen mit Freude mitteilen, dass wir auf sehr gutem Weg sind mit dem Roll-out. Ziel wird sein, dass wir bis September 2021 den Roll-out an allen Schulstufen mit dem dafür vorgesehenen Konzept fertig abschliessen können. Ich denke auch, das ist gerade in Zeiten von Corona, weil wir alle wissen, wie anspruchsvoll die Fernunterrichtzeit war, eine extrem wichtige Investition, die Sie getätigt haben. Ich möchte mich an dieser Stelle dafür auch bedanken und kann Ihnen kurz aufzeigen, für was diese Kosten aufgeteilt werden. CHF 8 Mio. sind für diese eben genannte Erstausstattung von Tablets und Notebooks für Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler, dann sind CHF 1,5 Mio. Netzwerk- und Serverkosten, das externe Engineering ist etwa CHF 0,5 Mio., externe Dienstleistungen CHF 2,5 Mio., und die Projektleitung ist CHF 0,5 Mio. Und wir gehen bei der Lebensdauer von circa fünf Jahren aus, bei den Notebooks bei den Lehrern etwa vier Jahre. Und das heisst, dass dann so ab dem Jahr 2024 circa CHF 1,3 Mio. pro Jahr dann für Ersatz- und Neuanschaffungen vorgesehen werden müssen. Die Gesamtbetriebskosten pro Jahr belaufen sich auf circa CHF 2,5 Mio. und CHF 1 Mio. davon wird von den Gemeinden refinanziert. Dann haben Sie noch bezüglich des Themas «Back Academy» gefragt, die, die das noch nie gehört haben, früher haben wir dem Haltungsturnen gesagt - zumindest als ich noch in die Primarschule ging, war das Haltungsturnen, heute heisst das «Back Academy». Ziel ist es, dass wir eine Evaluation zur Bewegungskultur und auch den Bewegungselementen in der Schule und im Unterricht machen. Das wurde immer gerade auch von den Sportvereinen, vom LOC und so weiter angeregt, dass es wichtig ist. Es soll eben evaluiert werden, wo wir stehen, aber eben auch, was für Projekte dann zukünftig basierend auf diesen Erkenntnissen ausgestaltet werden können. Diese Ergebnisse der Evaluation werden veröffentlicht dann auf der Webseite des Schulamtes.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 220 - Sonderschulung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 220 - Sonderschulung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 225 - Diverse Schulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 225 - Diverse Schulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 260 - Hochschulwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 260 - Hochschulwesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 272 - Forschung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 272 - Forschung - steht zur Diskussion.
Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Eine Frage diesbezüglich. Da hier kein Wort über «Horizon Europe» verloren wird: Darf man davon ausgehen, dass die Regierung sich gegen eine Teilnahme am Projekt Horizon Europe ausgesprochen hat? Und wird das Postulat von der Regierung im Bereich Forschung noch in dieser Legislatur beantwortet? Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Gerne gehe ich kurz auf diese Frage ein. Sie haben wahrscheinlich Kenntnis davon, was wir im Dezember-Landtag traktandieren, weil wir das am Dienstag verabschiedet haben. Von dem her, nein, das Postulat wird nicht beantwortet, das habe ich bei der Überweisung auch schon gesagt, dass es in diesem Jahr zeitlich nicht drinliegen wird. Und zum Zweiten, wir haben die EU-Programme für den Dezember-Landtag traktandiert, begründen in diesem Bericht und Antrag, der zwischenzeitlich auch verfügbar ist, auch ausführlich, wo wir mitmachen wollen und wo nicht. Und «Horizon Europe» ist auch drin und wir wollen nicht teilnehmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.Konto 273 - Internationale Programme - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 273 - Internationale Programme - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 282 - Erwachsenenbildung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 282 - Erwachsenenbildung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 292 - Kunstschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 292 - Kunstschule - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 294 - Jugendhaus Malbun - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 294 - Jugendhaus Malbun - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir Titel 2 - Bildungswesen - erledigt. Und wir fahren fort mit Titel 9 - Finanzen, Steuern - ab Seite 102.
Konto 900 - Landessteuern (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 900 - Landessteuern (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 900 - Landessteuern (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 900 - Landessteuern (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 920.352.02 - Anteil an Ertragssteuern. Hier sehen wir, der Voranschlag 2020 waren diese knapp CHF 57 Mio. Effektiv sind es jetzt CHF 91,6 Mio. Das ist ein Delta von CHF 35 Mio. Mich würde interessieren, welche Gemeinde hier primär profitiert und in welchem Umfang. Ich nehme an, das hat etwas zu tun mit diesem Sonderfall, diesen CHF 300 Mio., wo das Land ja auch profitiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Es ist richtig, dass dieser Sonderfall die Gemeinde Vaduz betrifft.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Können Sie mitunter auch noch die Grössenordnung sagen. Das Delta ist CHF 35 Mio., ein Teil werden auch andere Gemeinden sein. Aber ich gehe auch davon aus, der grösste Teil dürfte die Gemeinde Vaduz sein. Um es gleich vorwegzunehmen, im Jahr 2019 war der Ertragssteueranteil der Gemeinde Vaduz CHF 19 Mio. Ich nehme an, die Zahl, die Sie jetzt gleich sagen, ist grösser als CHF 19 Mio., sprich, da kann sich jeder selbst ein Bild machen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Die Zahl wird sich zwischen CHF 25 Mio. und CHF 30 Mio. bewegen, für diesen Fall.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 941 - Extern verwaltete Finanzanlagen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 941 - Extern verwaltete Finanzanlagen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 942 - Liegenschaftserträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 942 - Liegenschaftserträge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 950 - Zölle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 950 - Zölle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch Titel 9 - Finanzen, Steuern - erledigt. Und wir fahren fort mit Titel 0 - Allgemeine Verwaltung - ab Seite 4.
Konto 011 - Landtag - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 011 - Landtag - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 012 - Regierung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 012 - Regierung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 012 - Regierung (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 012 - Regierung (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 015 - Stabsstelle EWR - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 015 - Stabsstelle EWR - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 019.318.00 - Information und Kommunikation. Für die Übertragung der Landtagswahlen wird ein Betrag von CHF 155'000 budgetiert, ich finde es wichtig, dass diese Wahlen in guter Qualität auf dem Landeskanal übertragen werden, dennoch würde ich gerne wissen, wie sich dieser Betrag aufteilt. Können Sie mir bitte die wichtigsten Positionen nennen? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich kann Ihnen gerne die grobe Aufteilung geben. Die Regierung hat hierzu auch entsprechende Aufträge vergeben. Für die Produktion und Ausstrahlung des Wahlstudios fallen rund CHF 92'000 an, für die Moderation, es ist eine Doppelmoderation vorgesehen, knapp CHF 10'000, Expertenanalysen machen CHF 5'000 aus. Die ganze Resultataufbereitung wird von zwei Firmen gemacht, sie macht Grössenordnung CHF 36'000 aus.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 2) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 2) steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Anmerkung zum Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 1) -, konkret zum Konto 020.317.02. Hier möchte ich mich bei der Regierung bedanken, dass sie einen Budgetnachtrag gemacht hat, gemäss dem entsprechenden Schreiben, das uns zugestellt wurde, dass auch für den Jahrgang 2002 eine entsprechende Jungbürgerfeier budgetiert wird. Es kann nicht sein, dass der Jahrgang 2002 keine Jungbürgerfeier hat, sofern es die Coronapandemie zulässt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 2) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 2) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 022 - Landeskasse - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 022 - Landeskasse - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 023 - Steuerverwaltung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 023 - Steuerverwaltung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich habe hier einen Kürzungsantrag für die Rekrutierungskosten, die sind mit CHF 300'000 budgetiert. Ich beantrage, diesen Betrag auf CHF 200'000 zu kürzen, Konto 024.309.02.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, wenn man die vergangenen Jahre anschaut - 2018 und 2019 zeigt sich, dass die Regierung respektive Verwaltung entsprechende Kosten braucht für die Rekrutierung von Personal. Ich verstehe nicht ganz, weshalb Sie diesen Antrag stellen, ohne eine Begründung dazu abzugeben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können über den Antrag des Abg. Thomas Rehak befinden. Er beantragt, bei Konto 024.309.02 - Rekrutierungskosten - eine Kürzung um CHF 200'000. Korrekt?Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Nein, nicht um CHF 200'000, um CHF 100'000 auf CHF 200'000.Landtagspräsident Albert Frick
Eine Kürzung um CHF 100'000 auf CHF 200'000. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 3 Stimmen nicht stattgegeben. Wir lesen weiter. Konto 025 - Amt für Informatik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 025 - Amt für Informatik - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 025.315.00 - Betriebskosten Informatik. Die Betriebskosten für die Informatik erhöhen sich jedes Jahr um etwa 20%. Von CHF 4,8 Mio. im Jahr 2019 auf mutmassliche CHF 6,8 Mio. im Jahr 2021. Es ist mir bewusst, dass die Informatik ein sehr dynamischer Bereich ist. Aber gibt es eine mittelfristige Planung für diesen Bereich? Werden sich die Kosten weiter so erhöhen? Wäre es vielleicht sinnvoll und günstiger, wenn gewisse Bereiche outgesourct oder ausgelagert würden? Ich bitte um genauere Erläuterungen zu diesem Konto. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Gerne gebe ich Ihnen hier eine kurze Antwort Herr Abg. Nägele. Die Regierung hat die IT-Strategie 2019 bis 2023 beschlossen, welche für das Amt für Informatik die Richtschnur bildet. Diese beruht auf der Digitalen Agenda Liechtenstein und auf der E-Government-Strategie der Regierung. Die IT-Strategie nimmt die Herausforderungen der Digitalisierung auf und führt die Transformation des Amts für Informatik zu einem leistungsfähigen Dienstleister weiter. Die strategischen Investitionen fokussieren sich vor allem auf die drei Bereiche, Digitalisierung in der Verwaltung, Informationssicherheit, und Digitalisierung in Schulen. In diesen Bereichen werden zahlreiche neue Basisdienste und Anwendungen geschaffen, sowie Plattformen für die Schullösungen erstellt. Aktuell wird im Zusammenhang mit der E-Government-Strategie eine sogenannte digitale Roadmap liechtensteinische Landesverwaltung mit den Amtsstellen erarbeitet. Diese zeigt die für die Transformation notwendigen neuen respektive erneuerten Fachapplikationen auf. Die Erhöhung der Betriebskosten Informatik wird vor allem durch die Wartung für neu in Betrieb gesetzte Applikationen sowie für Neulizenzen von Bedürfnissen der Anwender getrieben. Das Amt für Informatik geht infolge der Zunahme von Fachapplikationen und der durch die Digitalisierung erhöhten Verfügbarkeitsansprüche, also Online- und 24-Stunden-Schalter von einer weiteren Erhöhung der Betriebskosten aus. Die grössten Veränderungen zwischen dem Budget 2020 und 2021 in dem Unterkonto «Wartung und Unterhalt Software» betreffen die Wartung der neuen Steuerlösung, hier haben wir neu dann Kosten von CHF 350'000 pro Jahr, es wird sich noch weiter erhöhen. Dann CHF 175'000 Mail Gateway, das fällt alle drei Jahre an. Bei den Microsoft-Lizenzen haben wir eine Erhöhung um CHF 120'000, bei einer Chain-Analyse-Lösung für die Blockchain haben wir neu ein Produkt, das auch CHF 100'000 pro Jahr kostet. Dann haben wir die Wartung für das Verzeichnis wirtschaftlicher Berechtigter mit CHF 65'000 und so weiter und so fort. Also Sie sehen, es ist sehr stark getrieben von neuen Softwarelösungen respektive von neuen Lizenzen oder mehr Lizenzen, die gebraucht werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 025.301.00 - Gehälter. Man sieht, im Vergleich zur mutmasslichen Rechnung, welche bei CHF 5,5 Mio. liegt, steigt das Budget für das Jahr 2021 dann auf CHF 6,5 Mio., sprich CHF 1 Mio. mehr. Wenn man da Ihre Zahlen von vorher nimmt, sind das ja etwa zehn Stellen, davon müssten ja dann einige vakant sein und etwa sechs Stellen geschaffen werden. Die Frage ist einfach nicht jetzt unbedingt diese. Wie sieht die Zukunft aus? Ich meine, man schafft jetzt zehn neue Stellen, und in den kommenden Jahren, ich erwarte, dass dieses Amt weiterwachsen wird. Aber ich erinnere jetzt wieder an die Finanzplanung, wir haben kein Budget mehr für die Zukunft, das sind dann noch diese CHF 300'000 für die ganze Verwaltung. Klar, kann das dann anders ausschauen, das ist mir schon klar. Aber ich frage mehr: Wie geht das weiter, wie sieht es über das Jahr 2021 hinaus aus? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass Sie hier Budget mit Budget vergleichen müssen. Sie sehen in der mutmasslichen Rechnung, dass das Budget in diesem Jahr deutlich nicht ausgeschöpft wird - CHF 500'000. Das heisst, dass die Stellen, die geschaffen worden sind, eben nicht rekrutiert werden konnten. Im Budget 2020 auf 2021 haben wir eine Erhöhung von rund CHF 470'000, und das umfasst eben insbesondere diese drei Digitalisierungsstellen, die wir einleitend schon diskutiert haben, einen technischen Projektleiter und dann auch noch im Service Desk eine 30-Prozent-Stelle. Und es ist natürlich so, dass gerade im Amt für Informatik die letzten Jahre ein Aufbau stattgefunden hat. Das ist auch der ganzen Digitalisierung in der Verwaltung geschuldet. Auch wenn man die Entwicklung der letzten Jahre anschaut, die ganze Professionalisierung, dann braucht das einfach Ressourcen. Ich denke, wir sind auch gut bedient, wenn wir die Herausforderungen, die bestehen, so annehmen, dass wir auch die notwenigen Personalressourcen bereitstellen. Schlussendlich ist die Datenverarbeitung ein ganz zentrales Element in der Landesverwaltung. Wir arbeiten schlussendlich sehr viel mit Daten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Regierungschef für seine Ausführungen. Gleich zum selben Konto eine Anschlussfrage: Wie einfach fällt es denn der Landesverwaltung, hier gut qualifizierte Informatiker zu rekrutieren? Ist das auch eine Geldfrage? Denn meiner Einschätzung nach sind das rare und sehr gesuchte Personen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Meine Frage wurde noch nicht beantwortet. Wie sieht dann die Zukunft aus? Wie schaut es aus über das Jahr 2021 hinaus? Kann man sagen, jetzt ist das Amt für Informatik personalmässig, wenn diese Stellen, die jetzt noch fehlen, jetzt besetzt sind, dann aufgestellt für die nächsten drei, vier Jahre oder ist das noch ungewiss? Dass Sie es nicht genau wissen können, ist mir klar. Oder sagt man, nein, grundsätzlich ist die Planung abgeschlossen, für die nächsten paar Jahre müsste das Amt für Informatik mit diesen Stellen auskommen? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Zuerst zum Abg. Thomas Lageder: Es ist sehr schwierig und ich denke, es hängt nicht nur am Lohn, sondern auch daran - das ist eine Rückmeldung, die wir auch aus der Wirtschaft bekommen -, dass die Informatiker sehr gesucht sind und dass es wirklich schwierig ist, solche offenen Stellen zu besetzen. Gleichzeitig geht die Digitalisierung mit Riesenschritten voran. Und alle Betriebe arbeiten an diesem Thema. Gerade die Coronapandemie hat auch aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass man rasch auf Homeoffice umstellen kann. Da muss im Hintergrund einiges umgestellt werden, damit es auch reibungslos funktioniert. Dann zum Abg. Thomas Rehak: Ich kann Ihnen das heute nicht fix beantworten. Ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft neue Stellen brauchen wird. Das wird die neue Regierung mit dem Amtsleiter diskutieren müssen im Rahmen des Budgets für 2022. Ich denke, im Moment sind wir relativ gut aufgestellt, wenn wir diese Stellen, die wir jetzt beantragen, auch mit guten Personen besetzen können. Das ist im Moment fast die grössere Herausforderung, wenn man die Zahlen der mutmasslichen Rechnung betrachtet und dort erkennt, dass derzeit noch rund CHF 500'000 nicht genutzt worden sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 028.318.06 - Raumentwicklung. Warum wurde im Landtag ausgeführt, dass eine Überarbeitung des Landesrichtplanes nicht vorgesehen ist, und nun werden CHF 100'000 fürs Budget 2021 aufgenommen? Mich freut es, dass der Betrag drin ist. Das ist die erste Frage und dann habe ich beim zweiten Mal Darüberlesen noch eine andere Frage. Sie schreiben hier: «sowie die Erstellung des Raumordnungsberichtes 2020». Fehlt hier nicht eine Eins? Denn das ist das Budget 2021, was wir hier jetzt diskutieren, und der Bericht 2020 ist ja schon erledigt. Oder habe ich hier ein Verständnisproblem? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Zu Ihren Fragen Herr Abg. Oehry, zur zweiten: Nein, der 2020 stimmt schon, der wird im nächsten Jahr auf Basis 2020 erstellt. Er wird alle paar Jahre erstellt und das sollte der 20er sein. Zum ersten Punkt: Ich mag mich erinnern, dass ich einmal gesagt habe, dass wir ihn jetzt nicht überarbeiten. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich gesagt habe, dass wir ihn nie überarbeiten. Zuerst wollten wir eben das Raumkonzept haben. Im Raumkonzept steht auch: Mit dem Raumkonzept, Mobilitätskonzept und weiteren Unterlagen sind dann die strategischen Grundlagen vorhanden, um dann den Landesrichtplan anzugehen. Das werden wir jetzt auch tun.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - steht zur Diskussion.
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Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - steht zur Diskussion.
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Konto 043 - Finanzkontrolle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 043 - Finanzkontrolle - steht zur Diskussion.
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Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - steht zur Diskussion.
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Konto 046 - Amt für Statistik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 046 - Amt für Statistik - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 047 - Stabsstelle für Finanzplatzinnovation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 047 - Stabsstelle für Finanzplatzinnovation - steht zur Diskussion.
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Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 053 - Botschaft in Washington - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 053 - Botschaft in Washington - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO, Botschaft in Wien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO, Botschaft in Wien - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 057 - Botschaft in Bern - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 057 - Botschaft in Bern - steht zur Diskussion.
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Konto 058 - Botschaft in Berlin - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 058 - Botschaft in Berlin - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 091.316.00 - Mieten Verwaltungsbereich. Hier sehen wir im Vergleich des Voranschlags 2020 zu 2021 ein Plus von 4,1%. Wir haben heute Morgen bei der Debatte des Hochbautenberichts eigentlich vernommen, dass man generell die Mietverhältnisse reduzieren möchte, von einen Drittel etwa auf einen Viertel zurückfahren möchte. Hier sehen wir nun aber wiederum eine Steigerung, wie verträgt sich das mit der Strategie der Regierung, kann man hierzu Ausführungen machen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, zur Frage des Abg. Wendelin Lampert, es geht eben nicht immer nach unten. Wir haben unten versucht, auszuführen, weshalb es jetzt eben zusätzliche Mietverhältnisse geben wird. In Summe ist die Strategie selbstverständlich die, dass wir in eigene Liegenschaften wollen. Sie sehen als Beispiel hier auch Räumlichkeiten für den Landeswerkhof, die wir jetzt von der Gemeinde Vaduz vorübergehend mieten. Aber da ist ja auch das Ziel, einen eigenen Landeswerkhof zu haben, also eine Strategie ist immer langfristig, die ist natürlich nach wie vor gegeben. Kurzfristig kann es auch zu Erhöhungen kommen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe einen Kommentar zu diesem Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement. Ich habe eine Bemerkung, ich habe in den letzten Jahren immer eine Frage zu diesem Konto gestellt und kritisiert, warum der Aufwand und der Ertrag nicht in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen können. Diese Frage erübrigt sich heute und ich möchte mich ausdrücklich für die Berücksichtigung meines Anliegens bedanken. Es ist mir bewusst, dass es nicht mein Verdienst ist. Nun sehe ich, dass der Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag geschaffen wurde, und ich bedanke mich bei den Verantwortlichen. Man muss auch einmal loben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir auch Titel 0 - Allgemeine Verwaltung - erledigt. Wir gehen über zu Titel 1 - Öffentliche Sicherheit - ab Seite 26. Konto 100 - Amt für Justiz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 100 - Amt für Justiz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 101 - Zivilstandsamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 101 - Zivilstandsamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 103 - Ausländer- und Passamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 103 - Ausländer- und Passamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 104 - Landesvermessung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 104 - Landesvermessung - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 104.301.00 - Gehälter. Hier steigen die Gehälter um CHF 39'000 infolge einer Ersatzanstellung. Können Sie dazu weitere Ausführungen machen? Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Zur Frage des Abg. Daniel Oehry kann ich gerne ausführen, dass das bisher eine Technische-Sachbearbeiter-Stelle war, dass die jetzt neu ausgeschriebene Stelle aber einiges mehr umfassen wird und deshalb der Bereich etwas neu organisiert wird. Wir haben uns deshalb entschieden, die Stelle aufzuwerten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 110 - Landespolizei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 110 - Landespolizei - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 111 - Amt für Strassenverkehr - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 111 - Amt für Strassenverkehr - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 113 - Financial Intelligence Unit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 113 - Financial Intelligence Unit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 118 - Datenschutzstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 118 - Datenschutzstelle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 120 - Landgericht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 120 - Landgericht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 121 - Staatsanwaltschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 121 - Staatsanwaltschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 125 - Opferhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 125 - Opferhilfe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 130 - Landesgefängnis - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 130 - Landesgefängnis - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 161 - Stabsstelle Cyber-Sicherheit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 161 - Stabsstelle Cyber-Sicherheit - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage zur - Stabsstelle Cyber-Sicherheit - Konto 161 ganz generell. Vielleicht kann hier der zuständige Minister ein paar Ausführungen machen, was hier genau unter der Stabsstelle Cyber-Sicherheit gemacht werden soll. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich kann gerne einige Ausführungen machen und gegebenenfalls wird mich dann Dominique Hasler noch entsprechend unterstützen. Die Regierung hat eine Cyber-Sicherheitsstrategie erarbeitet, weil das Thema Cyber-Sicherheit ein zentrales Thema ist und wir der Meinung waren, dass es auch übergreifend notwendig ist, dieses Thema entsprechend anzugehen. Wir sind dann zum Schluss gekommen, dass es eine Stabsstelle für Cyber-Sicherheit braucht, die primär als Drehscheibe fungieren soll, die dann Ansprechstelle für die Wirtschaft und auch für die Verwaltung ist, die auch Koordinationsstelle zu den entsprechenden Stellen in der Schweiz ist. Wie das Ganze mit Leben gefüllt wird, das werden wir im kommenden Jahr dann sehen. Primär geht es darum, dass diese Cyber-Sicherheitsstrategie umgesetzt werden soll mit verschiedenen Massnahmen. Ich habe das Dokument jetzt nicht hier, aber wir können das gerne sonst einmal separat diskutieren, wenn Sie noch vertiefte Informationen möchten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Nur eine kleine Zusatzfrage: Ist es dann nur gedacht für staatsinterne Themen oder soll das auch irgendwie der Öffentlichkeit, sprich den privatrechtlichen Unternehmen, zugänglich werden?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann gerne bezugnehmend auf den Regierungschef hier eine paar weitere Ausführungen machen, weil der Prozess so aufgesetzt war, dass das Amt für Bevölkerungsschutz unter der Führung des Innenministeriums von der Regierung beauftragt wurde, eine nationale Strategie 1.0 für Liechtenstein zum Schutz vor Cyberrisiken zu erarbeiten. Wir haben dieses Projektmandat erhalten und haben uns in den letzten Monaten intensiv mit der Erstellung dieser Strategie auseinandergesetzt. Ich möchte hier auch noch festhalten, dass diese Strategie sehr breit mit der Wirtschaft, mit den Dienstleistern in unserem Land, aber auch mit Digital Liechtenstein abgestimmt wurde. Das führt mich auch zu Ihrer Antwort, dass die Handlungsfelder und der Schwerpunkt in dieser Stabsstelle nicht primär die Sicherheit, die Datenschutzsicherheit in der Landesverwaltung sind, weil das gehört grösstenteils in die Verantwortung des Amtes für Informatik, sondern, dass es hier wirklich darum geht, wie man gemeinsam als Staat auch in der Prävention den Bürger auch sensibilisieren kann, aber auch gemeinsam mit der Wirtschaft Projekte angehen kann, dass wir uns zukünftig gut vor diesen Cyberrisiken schützen können, weil wir der grossen Überzeugung sind, dass es eine sehr zentrale Thematik für die Zukunft sein wird. Noch zu den Themenschwerpunkten: Diese nationale Strategie hat zehn Handlungsfelder, wo man sich dann, wenn die Stabsstelle besetzt wird, was jetzt geplant wird oder ist, dann wirklich auch an diesen Handlungsfeldern orientiert und dann die Aufgaben dementsprechend aufnimmt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 171 - Obergericht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 171 - Obergericht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 179 - Weitere Gerichte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 179 - Weitere Gerichte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch Titel 1 erledigt. Wir gehen über zu Titel 4 - Gesundheit - ab Seite 64.
Konto 400 - Spitäler - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 400 - Spitäler - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 400.363.01 - Staatsbeitrag an Liechtensteinisches Landesspital. Wir haben diese Debatte im Prinzip schon bei den Nachtragskrediten betreffend Corona geführt. Aber jetzt führt die Regierung hier auf dieser Seite 65 wiederum aus, dass eben das Landesspital hier doch aufgrund der Coronapandemie Einnahmenverluste hatte. Da habe ich einfach meine Mühe, es gibt auch wieder die aktuellen Zahlen des LKV, die sind sehr aktuell. Die rollende Planung zeigt bei den inländischen Spitälern ein Plus von 68% auf und, wenn wir nur das Jahr 2020 anschauen, ein Plus von 74%. Ich weiss schon, da ist Gaflei auch dabei. Aber nichtsdestotrotz: Gibt es da neue Informationen vonseiten des Landesspitals? Irgendetwas kann hier einfach nicht stimmen nach meinem Dafürhalten mit diesen Zahlen. Wenn man hier von Einnahmenverlusten spricht, dann müssten die Zahlen beim LKV auch ein Minus aufzeigen. Das andere geht für mich einfach nicht auf und ich möchte nur fragen, gibt es hier bereits neue Erkenntnisse? Ich werde an diesem Thema dranbleiben, das ist klar.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Mir liegen natürlich die neuesten Zahlen des Landesspitals vor. Bis und mit September lagen die Fallzahlen leicht unter Budget, wir waren 3% unter Budget. Das heisst, die ganze Situation hat sich doch relativ gut erholt, aber es fehlen natürlich noch einige stationäre Eingriffe. Und dann habe ich den Oktober, der noch nicht ganz ausgewertet ist, separat bekommen und dort zeigt sich, dass wir leicht über Budget sind. Jetzt wird natürlich der November wieder schlechter werden, weil elektive Eingriffe verschoben werden müssen, um Kapazitäten zu schaffen für die Covid-Patienten. Wir wissen noch nicht, wo wir Ende Jahr landen werden. Aber es sieht danach aus, wie wenn es einigermassen glimpflich ausgeht, was die Kosten zumindest anbelangt. Aber wir werden etwas unter Budget landen. Für nächstes Jahr ist ein Budget angesetzt, das ungefähr dem Budget dieses Jahres entspricht, weil wir denken, dass die Auslastung, die wir haben, so ungefähr gehalten werden kann. Ich sehe auch diese Zahlen, die Sie erwähnt haben, und ich habe es Ihnen ja konkret aufgeschlüsselt am Beispiel des Jahres 2020 bis und mit Monat August, glaube ich, war es, ich weiss es nicht mehr, welcher Monat. Da ging eindeutig hervor, dass es einen neuen Anbieter gibt in Gaflei und dass der den aller-allergrössten Teil des Umsatzzuwachses ausmacht bei der OKP, bei den inländischen stationären Leistungen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, wie gesagt, das ist bekannt, der Anstieg ist massiv, wenn man sich die Zahlen des LKV betrachtet. Der Grund für diesen Anstieg ist primär Gaflei. Aber es gibt trotzdem einen Anstieg und der ist unter anderem beim Landesspital, und dann schreibt man hier auf Seite 65 einen Einnahmenverlust hinein. Dann müssten die Zahlen beim LKV nur für das Spital betrachtet minus sein und nicht plus. Für mich geht diese Rechnung einfach nicht auf. Sie wissen schon, auf was ich hinweisen will, die Krankenkassen sagen natürlich, die Prämienerhöhung ist primär unter anderem wegen der Spitäler begründet. Da habe ich dann schon Mühe. Wenn man sagt, wegen Corona haben wir, wie es hier steht, einen Einnahmenverlust, das wäre für mich logisch, nur die Zahlen des LKV sagen leider das Gegenteil. Diese Zahlen müssen wir einfach nochmals ansehen, da stimmt etwas nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 450 - Amt für Gesundheit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 450 - Amt für Gesundheit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 465 - Suchtprävention - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 465 - Suchtprävention - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch Titel 4 erledigt. Wir gehen über zu Titel 8 - Volkswirtschaft - ab Seite 94.
Konto 800 - Landwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 800 - Landwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 804 - Ökologische Förderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 804 - Ökologische Förderungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 805 - Marktfördermassnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 805 - Marktfördermassnahmen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 811 - Waldwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 811 - Waldwirtschaft - steht zur Diskussion.
Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zu 811.362.04 - Waldbewirtschaftung und -erhaltung. Im Budget sind für die Schutzwaldpflege CHF 950'000, für die Förderung der Naturschutzfunktion CHF 180'000, für die Behebung von Waldschäden CHF 130'000 sowie den Privatwald CHF 40'000 aufgeführt. Gerne hätte ich zu den einzelnen Positionen genauere Ausführungen, was in diesen Beträgen beinhaltet ist. Aber ich glaube, die Frau Ministerin ist nicht da oder noch nicht da. Landtagspräsident Albert Frick
Jetzt weiss ich nicht, ob Frau Regierungsrätin Hasler die Frage gehört hat. Ansonsten wäre sie nochmals zu wiederholen, bitte.Abg. Susanne Eberle-Strub
Also 811.362.04 - Waldbewirtschaftung und -erhaltung. Im Budget 2021 sind für die Schutzwaldpflege CHF 950'000, für die Förderung der Naturschutzfunktion CHF 180'000, für die Behebung von Waldschäden CHF 130'000 sowie den Privatwald CHF 40'000 aufgeführt. Gerne hätte ich zu den einzelnen Positionen genauere Ausführungen, was in diesen Beträgen beinhaltet ist. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich entschuldige mich, jetzt waren Sie so schnell in der Lesung, ich musste kurz austreten, jetzt bin ich wieder hier. Zu Ihren Fragen: Die erste Frage ist, um was es sich beim Überwachungsprojekt Gamswild handelt. Richtig? Sie sind bei welchem Konto? Waldwirtschaft, ja, Moment. Bitte stellen Sie nochmals die Frage, es tut mir wirklich leid, aller guten Dinge sind drei. Es tut mir leid.Landtagspräsident Albert Frick
Wir machen das nochmals.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident. Also die Kontonummer ist 811.362.04, da sind die verschiedenen Beträge und da wüsste ich gerne, was in diesen Beträgen beinhaltet ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, wir könnten ja gerade die Gelegenheit nutzen, um eine Lüftungspause zu machen, weil meine Eieruhr sagt, dass diese Stunde schon lange um ist.Landtagspräsident Albert Frick
Es wurde eine Lüftungspause angesagt. Die Sitzung ist unterbrochen (von 17:30 bis 17:45 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort, wir sind nach wie vor bei der Beratung des Landesvoranschlages. Wir befinden uns bei Titel 8 - Volkswirtschaft - bei Konto 811 -Waldwirtschaft -, und dazu gab es eine Frage an Frau Regierungsrätin Hasler.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Also erstens ein Hoch auf die Lüftuhr des Abg. Thomas Rehak, ich danke Ihnen. Zweitens zu meiner Verteidigung, beim Unterkonto Volkswirtschaft habe ich mich in Sicherheit gewähnt und habe gedacht, das wird mein Kollege, der stellvertretende Regierungschef Daniel Risch, übernehmen. Dass die Jagd und die Waldwirtschaft darunterfallen, ist mir untergegangen, das tut mir sehr leid. Und weil Sie drei Mal die Frage stellen mussten, bekommen Sie jetzt eine sehr ausführliche Antwort. Sehr geehrte Frau Abg. Susanne Eberle-Strub, zu Ihren Fragen, wie sich diese Kostenpunkte aufteilen in den budgetierten Beiträgen. In der Schutzwaldpflege richtet sich der Fokus 2021 sehr stark auf die sogenannte Jungwald- und Stabilitätspflege. Damit soll erreicht werden, dass vorhandene Verjüngung von Konkurrenzvegetationen freigestellt wird und sich so weitestgehend ungehemmt weiterentwickeln kann. In den letzten 30 Jahren wurden landesweit sehr viele Verjüngungseingriffe vorgenommen, zum Beispiel, dass man Auflichtungen dichter Altbestände, damit junge Bäume die nötigen Aufwuchsbedingungen erhalten, gemacht hat. Gerade in den unteren rheintalseitigen Hanglagen gibt es deshalb eine Vielzahl von Waldbeständen mit aufkommender Verjüngung, die allerdings auf eine entsprechende Pflege angewiesen ist. Vor allem in höheren Lagen und im Berggebiet, wo die Einleitung der Verjüngung aus bekannten Gründen nach wie vor erschwert ist und die erschwerten Wuchsbedingungen und der Wildeinfluss dadurch mehrheitlich kritisch zu beurteilen ist, wird sich die Bewirtschaftung schwerpunktmässig darauf ausrichten, drohenden zukünftigen Instabilitäten durch gezielte Entnahme von Bäumen entgegenzuwirken. Die Massnahme zur Förderung der Naturschutzfunktion, da sollen CHF 100'000 aufgestockt werden. Dies bietet die Möglichkeit, die Anlagen und den Unterhalt von Strukturen zu fördern, die auch positive Effekte für die Aufwertung der Lebensräume von Wildtieren, auch für Schalenwild, hat. Die Gestaltung und Pflege von Waldrändern insbesondere auch im Inneren von sonst geschlossenen Waldbeständen soll in den nächsten Jahren vorangetrieben werden und einen gewissen Beitrag zum Wald-Wild-Thema leisten. Für die Behebung von Waldschäden ist im Vergleich mit den letzten Jahren weniger budgetiert im Unterkonto. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Auswirkungen des Eschentriebsterbens in den letzten Jahren zu umfangreichen Sicherheitsholzereien im Gefahrenbereich zu Wegen, Strassen und anderen Infrastrukturen geführt hat. Die meisten dieser Bereiche wurden jetzt aufgearbeitet. Folgeschäden des Borkenkäferbefalls werden im Jahr 2021 verschiedene Eingriffe nötig machen und so erwartungsgemäss den Hauptteil dieser budgetierten Aufwendungen ausmachen. Und der letzte Budgetpunkt in diesem Konto ist die Budgetsumme für den Privatwald. Diese entspricht einem langjährigen Erfahrungswert, konkrete Planbarkeit ist da nicht möglich, weil Projekte kurzfristig immer wieder anfallen. Im öffentlichen Wald erfolgt die Bewirtschaftung von Privatwaldflächen mehrheitlich durch die Forstbetriebe der Gemeinden. Die unter dieser Budgetposition vorgesehene Summe dient für Massnahmen, die auf Privatwaldstücken notwendig werden, aber ausserhalb der regulären und geplanten Bewirtschaftung der Forstbetriebe liegen. Das sind diese vier Unterkonten. Besten Dank nochmals für Ihr Verständnis.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir weiterlesen. Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 820 - Jagd - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 820 - Jagd - steht zur Diskussion.
Abg. Susanne Eberle-Strub
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu 820.319.01 - Jagdwesen. Für ein Überwachungsprojekt zur jahreszeitlichen Verteilung des Gamswildes sind CHF 15'000 und für die Anschaffung von Geräten und Waffen zur Unterstützung der Jagdgemeinschaft sind CHF 12'000 budgetiert. Wie sieht dieses Überwachungsprojekt betreffend Gamswild aus? Ebenso interessiert mich, wer als Jagdgemeinschaft gemeint ist und welche Geräte und Waffen angeschafft werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 820.319.01 - Jagdwesen. Hier sehen wir im Voranschlagvergleich 2020-2021 eine Zunahme um 67,3%. Selbstverständlich ist der absolute Betrag nicht so hoch, aber prozentual schon. Unten auf Seite 97 steht dann unter anderem konkret, dass CHF 9'000 für die Bewirtschaftung zusätzlicher Äsungsflächen als Lebensraumaufwertungsmassnahmen für das Schalenwild vorgesehen sind. Ich möchte die Regierung nur fragen, inwiefern sie der Ansicht ist, dass diese zusätzlichen Äsungsflächen auch zu einer Reduktion des Schalenwildbestands führen sollen oder was hier der Gedanke dahinter ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Zu den Fragen der Abg. Susanne Eberle-Strub, was das Überwachungsprojekt in Bezug auf das Gamswild beinhaltet. Hier ist die Fragestellung, wie sich bestimmte Gamswildbestände im Sommer- und Winterhalbjahr im Lebensraum verteilen. Dies ist entscheidend, da hochgelegene Sommerlebensräume praktisch kein Schadenpotenzial aufweisen. Hingegen können die tiefer gelegenen Winterlebensräume im Schutzwald liegen und so ein massives Schadenpotenzial aufweisen. Für das Management der Gamsbestände ist es essenziell, eine Vorstellung davon zu haben, ob es einen wesentlichen saisonalen Austausch zwischen diesen zwei Lebensräumen gibt. Ein Ansatz zur Klärung dieser Frage liegt in der Genotypisierung von Teilbeständen. Die Genotypisierung bezeichnet Methoden zur Bestimmung von Unterschieden in der genetischen Zusammensetzung eines Lebewesens durch Untersuchung seiner genetischen Information. Die Geldmittel sollen für ein Pilotprojekt zur Klärung dieser Thematik eingebracht werden.Dann haben Sie nach der Detailierung gefragt, wie diese CHF 12'000 aufgeteilt werden, mit welchen Anschaffungen. Hier kann ich Ihnen sagen, dass es CHF 6'000 für eine Wärmebildkamera zur Überwachung von Wildtieren sind. Dann sind es CHF 5'000 für eine Kleinkaliberwaffe mit Schalldämpfer für Fangschüsse und regulative Eingriffe in Konflikte hervorrufende Vogel- und Kleintierpopulationen, wie zum Beispiel Tauben oder Steinmarder. Dann sind es noch CHF 1'000 für die Vogel- und Kleintierlebendfallen zum Einsatz in Siedlungen bei Konflikte hervorrufender Vogel- und Kleintierpopulation. Das gibt dann zusammen mit diesen CHF 1'000 von diesem dritten Punkt diese CHF 12'000.Dann zur Frage des Abg. Wendelin Lampert bezüglich der Äsungsflächen: Man kann sagen, dass mehr Äsungsfläche bei gleich viel Wild bedeutet, dass es weniger Belastung auf die Vegetation gibt. Und es ist ja immer wieder auch im Bericht des Lenkungsausschusses als wichtiger Bestandteil drin, dass es nicht nur darum geht, Reduktionsmassnahmen zu setzen, sondern eben auch Flächen zu schaffen, dass diese Verbissminderung sich einstellen kann. Aber ich kann Ihnen jetzt natürlich nicht exakt bei diesen Äsungsflächen, die mit CHF 9'000 budgetiert sind, quantitativ sagen, was das für einen Einfluss auf den Verbiss haben wird. Ich denke, wenn wir das könnten, dann wären wir sehr wahrscheinlich in der Problemlösung bereits weiter. Aber mir ist einfach wichtig: Im Rahmen des Arbeitspakets des Lenkungsausschusses zur Verbesserung der Waldverjüngung sind auch diese Teilprojekte in Bezug auch auf die räumliche Orientierung und räumliche Projekte ein wesentlicher Bestandteil. Deshalb dieser Betrag.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Regierungsrätin. Ich hätte hier schon noch eine Verständnisfrage in Bezug auf die Anschaffung von Geräten und Waffen zur Unterstützung der Jagdgemeinschaft. Das neue Jagdgesetz ist ja in der Vernehmlassung oder die Vernehmlassung ist abgelaufen. Haben diese Anschaffungen etwas mit dem Projekt Wildhüter zu tun? Kann man die damit in Verbindung bringen? Auch auf die Gefahr hin, dass Sie mir jetzt die folgende Frage nicht beantworten können, weil ich sie Ihnen nicht vorab habe zukommen lassen. Aber bei Konto 820.439.04 ist mir aufgefallen, dass der Bereich Jagdprüfungen auf null zurückgesetzt wurde. Vielleicht wissen Sie aus dem Stegreif, weshalb die Jagdprüfungen auf CHF 0 zurückgesetzt sind, ob die abgeschafft wurden oder weshalb dem so ist. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident. Und herzlichen Dank der Frau Regierungsrätin für die Ausführungen. Ich weiss nicht, habe ich es nicht gehört: Aber wer ist die Jagdgemeinschaft? Das weiss ich immer noch nicht oder ich habe es nicht gehört. Da wäre ich noch froh um Ihre Ausführungen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich beginne mit den Fragen des Abg. Alexander Batliner: Hier ist klar festzuhalten, dass diese im Detail aufgezählten Anschaffungen in dem Unterkonto in Anlehnung an die Frage der Abg. Susanne Eberle-Strub in keinem Zusammenhang mit einem Wildhutmanagement, wie wir es dann, wenn das Jagdgesetz revidiert wird, diskutieren. Sondern es geht darum, dass diese Anschaffungen eben nicht nur für Rotwild oder sonstige Überwachungen eingesetzt werden. Die letzten zwei Punkte sind ja vor allem im Bereich Vogel- und Kleintierpopulation, und der erste Punkt, diese Wärmebildkamera, die wird auch eingesetzt für Taxationen, also zum Überwachen, wie die Bestände sind. Das ist natürlich auch so, ohne das Thema jetzt hier vertiefen zu wollen, dass wir natürlich auch immer wieder Beobachtungen nicht nur beim Rotwild machen, sondern zum Beispiel auch beim Biber und bei anderen Wildtieren, die bei uns angesiedelt sind, und dort diese Geräte auch zum Einsatz kommen. Die Frage, warum die Jagdprüfungen im Jahr 2021 auf null sind, kann ich Ihnen gut beantworten: Diese finden alternierend statt und im 2021 finden einfach keine Prüfungen statt. Im 2020 haben Prüfungen stattgefunden und im 2021 sind keine vorgesehen. Deshalb ist dieser Betrag auf null gesetzt. Dann noch die Frage der Abg. Susanne Eberle-Strub zur Definition, was eine Jagdgemeinschaft ist. Man versteht unter dem Begriff «Jagdgemeinschaft» eine Gruppe von Pächtern, die gemeinsam zusammen ein Jagdrevier gepachtet haben. Das ist die Definition.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 825 - Fischerei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 825 - Fischerei - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 830 - Standortförderung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 830 - Standortförderung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 842 - Gewerbe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 842 - Gewerbe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 860 - Energie - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 860 - Energie - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben Titel 8 erledigt. Wir gehen über zu Titel 3 - Kultur, Freizeit - ab Seite 56.
Konto 300 - Landesbibliothek - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 300 - Landesbibliothek - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 301 - Landesmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 301 - Landesmuseum - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 302 - Theater, Konzerte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 302 - Theater, Konzerte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 303 - Kunstmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 303 - Kunstmuseum - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 304 - Amt für Kultur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 304 - Amt für Kultur - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 305 - Historische Projekte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 305 - Historische Projekte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 309 - Kulturstiftung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 309 - Kulturstiftung - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe einen Antrag betreffend die Erhöhung des Landesbeitrags an die Kulturstiftung Liechtenstein zum Konto 309.363.00. Ich begründe diesen Antrag: Sparmassnahmen des Landes Liechtenstein als Träger der Kulturstiftung einerseits und Kostensteigerungen auf Produktionsseite andererseits, haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die durch die Kulturstiftung Liechtenstein zur Verfügung gestellten finanziellen Unterstützungsleistungen an die Kulturschaffenden für ein kostendeckendes heimisches Kulturschaffen finanziell in der Regel nicht mehr ausreichend gestaltet werden können. Um nur ein Beispiel zu nennen, die Kulturstiftung Liechtenstein förderte im Geschäftsjahr 2019 im Rahmen von Leistungsvereinbarungen einheimisches Musikschaffen mit einem Gesamtbetrag von CHF 613'000, darunter auch die Operettenbühnen Vaduz und Balzers. Aus diversen Gesprächen mit den zuständigen Personen weiss ich, dass der zur Verfügung gestellte Betrag aufgrund von Kostensteigerungen in der Produktion, wie Orchesterkosten, Solisten, allgemeine Produktionskosten, um rund 20% gestiegen ist, aber auch aufgrund wachsender Zurückhaltung seitens privater Sponsoren nicht mehr ausreicht, um das Budget ausgeglichen zu gestalten, was letztlich zu einer Steigerung von Verlusten führt.Aufgrund dieser anhaltend schwierigen Kostensituation, auch insbesondere bedingt durch den Rückgang beim privaten Sponsoring, sollte der Staat über die Kulturstiftung diese Kostenerhöhungen beziehungsweise Mittelausfälle zumindest kompensieren, damit Liechtenstein auch in diesen schwierigen Zeiten über ein ansprechendes Kulturleben verfügt. Aus diesem Grund beantrage ich eine Erhöhung des Staatsbeitrags an die Kulturstiftung Liechtenstein für das Geschäftsjahr 2021 um CHF 180'000 auf den Betrag von neu CHF 1'766'000. Damit sollen auch die in den Jahren 2012/2013 vorgenommenen Kürzungen der Unterstützungsleistungen in Höhe von 10% ausgeglichen sowie an die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre in Höhe von rund 20% beigetragen werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte meinerseits den Antrag des Abg. Manfred Kaufmann explizit unterstützen. Ich hätte einen gleichlautenden Antrag gestellt meinerseits - mit der Empfehlung an die Kulturstiftung, diesen Zusatzbetrag zu gleichen Teilen für die Leistungsvereinbarungen mit den Operettenbühnen Balzers und Vaduz und für das Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL) zu verwenden. Auch meinerseits eine kurze Begründung: Ohne Kunst und Kultur wird es still. Wir haben die Aufgabe, diese Bereiche einigermassen ausgeglichen zu fördern. Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig. In den genannten Institutionen werden unzählige Gratisstunden geleistet, um Tradition und kulturelle Vielfalt im Lande zu erhalten. Wir leben in belastenden Zeiten, in denen kulturelle Angebote willkommenen Ausgleich schaffen können. Das können sie aber nur, wenn sie überleben können; und überleben wird ohne unsere Hilfe nicht mehr lange möglich sein. Darum unterstütze ich den Antrag des Abg. Manfred Kaufmann.Regierungsrätin Katrin Eggenberger
Herr Landtagspräsident, besten Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Abend. Auch ich möchte die beiden Anträge des Abg. Kaufmann und des Landtagspräsidenten Frick vollumfänglich befürworten. Künstlerische Aspekte, Engagement etc. sind hervorzuheben. Ich möchte auch vor allem mitteilen, dass die Operette Balzers und die Operettenbühne Vaduz Institutionen sind, die es hier in Liechtenstein wirklich braucht. Die Professionalisierung wird oft zum Stolperstein, weil alles viel teurer wird. Denn die Professionalisierung kostet und die Ansprüche steigen. Die Operettenbühne Vaduz und die Operette Balzers müssen heute professionell arbeiten, um den Zeitgeist treffen zu können, mit Lichtshow, Bühnenshow, Ton, Kulisse und so weiter. Eine Erhöhung des Budgets der Kulturstiftung würde allen Kulturschaffenden zugutekommen. Als Kulturministerin spreche ich mich natürlich nicht gegen zusätzliche Gelder für die liechtensteinische Kultur aus, aus diesen verschiedensten Aspekten. Ich möchte jetzt auch nicht in die Länge gehen. Ich möchte nur ganz klar festhalten, dass nicht der Eindruck entstehen darf, dass der Landtag hier eine Zweckbindung vornehmen kann, dass dieses Geld den Operettenbühnen oder einer anderen Sparte zugutekommen muss. Die Kulturstiftung legt gemäss Kulturförderungsgesetz die Höhe von Beiträgen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen fest, eine Zweckbindung auf Musik ist diesbezüglich nicht möglich. Es wäre einfach eine Erhöhung des gesamten Budgets, das dann entsprechend auch grössere Möglichkeiten bietet, um auch diese Sparten zu unterstützen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bin mir natürlich vollkommen bewusst, dass eine Zweckbindung nicht möglich ist, aber eine Empfehlung an die Kulturstiftung können wir sicher abgeben.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch für Ihre Ausführungen, Frau Regierungsrätin Eggenberger. Ich werde Ihrem Antrag nicht zustimmen, Herr Abg. Kaufmann, und zwar nicht, weil ich Kunst und Kultur überhaupt nicht schätzen würde, und auch nicht, weil ich das Engagement der angesprochenen Institutionen auch minder bewerten möchte. Aber ich glaube, wir schaffen hier auch ein gewisses Ungleichgewicht. Wir kommen, wenn Sie eine Seite weiterblättern, anschliessend zum Bereich 340 - Sport. Und Sie begründen diesen Antrag auch unter anderem damit, dass private Sponsorings auch durch die Coronakrise zurückgehen. Ja, das betrifft den Sport genauso wie die Kultur und die Kunst auch. Ich weiss persönlich von mehreren Sportveranstaltungen, die im Moment am überlegen sind, ihre Veranstaltungen aufzugeben und nicht weiterzuführen. Dazu gehören traditionelle Sportveranstaltungen unseres Landes, die auch regional zumindest Ausstrahlung geniessen und sich einen Namen bei uns im Land geschaffen haben. Wenn wir schon im Bereich Kunst und Kultur die Probleme haben, dass gewisse Projekte nicht mehr finanzierbar sind, weil es schwieriger wird, private Sponsoren oder juristische Personen, Unternehmer, als Sponsoren zu gewinnen, dann müssen wir in diesem Bereich den Bereich Sport gleichbehandeln wie Kultur. Denn der Bereich Sport hat genau die gleichen Probleme im Moment, seine Veranstaltungen durchzuführen. Das betrifft auch Veranstaltungen von privaten Organisationen wie von Sportverbänden. Deshalb werde ich Ihrem Antrag diesbezüglich nicht zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, Sie haben ja die Schreiben der Operettenbühne ebenfalls erhalten, nehme ich an. Es waren zwei Schreiben. Ich begrüsse diesen Erhöhungsantrag explizit. Meine Frage wäre eben gewesen, ob Ihr Antrag Herr Landtagspräsident jetzt in dieser Form zulässig gewesen wäre. Diese Frage hat die Kulturministerin ja bereits beantwortet. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Ich kann ihn vielleicht nochmals schnell wiederholen, ich habe keine Forderung gestellt. Ich habe eine Empfehlung abgegeben an die Kulturstiftung, aber keine Forderung. Da bin ich mir vollkommen bewusst, dass das nicht möglich wäre.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident für das Wort. Ich möchte den Abg. Kaufmann fragen, inwiefern die Gemeinden auch bereits zusätzliche Förderungen getätigt haben. Nach meinen Informationen hat zumindest der Gemeinderat Vaduz bereits eine zusätzliche Förderung beschlossen. Sind Ihnen auch entsprechende Förderungen aus der Gemeinde Balzers bekannt? Dies ganz im Sinne der Gleichbehandlung von Balzers bis nach Ruggell.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich werde diesen Antrag auch unterstützen. Für mich ist auch klar, dass die Kulturstiftung dann entscheiden wird, wohin das Geld genau fliesst, weil dazu ist sie einfach da, das ist genau ihre Aufgabe. Ich kann jetzt nicht nachvollziehen, warum man sagt, die Kulturschaffenden sollen jetzt kein zusätzliches Geld bekommen, weil die anderen eben auch keines bekommen. Es wäre da nur konsequent, wenn es eben einen zweiten Antrag gäbe, den man auch unterstützen könnte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Helen Konzett
Besten Dank. Ich möchte auch nur kurz beifügen, dass ich es nicht angebracht finde, eine Empfehlung auszusprechen, nicht einmal das, sondern ich möchte das einfach der Kulturstiftung selber überlassen. Eben dazu ist sie auch da. Aber ich unterstütze diesen Antrag auch explizit. Und ich würde auch den Abg. Batliner auffordern, doch beim Bereich Sport einen ähnlichen Antrag zu stellen, wie mein Kollege Lageder das gesagt hat, anstatt diesen Antrag hier abzulehnen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich wurde vom Abg. Wendelin Lampert angefragt, ob ich von den anteiligen Kosten von den Gemeinden wisse. Das weiss ich nicht, allenfalls kann die Kulturministerin da etwas sagen. Aber mir geht es darum, dass ich diese Gespräche hatte und mir erläutert wurde, dass eben die Kosten gestiegen sind. Gerade in den jetzigen Zeiten von Corona wird es einfach schwierig sein, um Sponsorengelder anzufordern, weil wir auch schon von Betrieben gehört haben, die Mitarbeiter entlassen. Da wird es natürlich schwierig sein, diese Betriebe anzufragen, ob sie Interesse an einem Sponsoring hätten. Darauf beruht eigentlich mein Antrag und nicht, was die Gemeinden für Anteile bezahlen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Der Antrag scheint eine Rednerflut auszulösen.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich werde den Antrag nicht unterstützen aus verschiedenen Gründen. Einmal der Grund, dass das Budget der Kulturstiftung bereits zweimal deutlich erhöht wurde in den letzten Jahren, nämlich auf 2019 und auf 2020, jeweils doch um stattliche Beträge. Der Staatsbeitrag wurde von 2018 auf 2019 um immerhin CHF 280'000 erhöht und dann von 2019 auf 2020 wieder um CHF 80'000. Ich denke, hier wurden bereits grosszügig Gelder gesprochen in der Vergangenheit. Zweitens hat sich auch gezeigt, dass die Kulturstiftung ihr Budget in der Vergangenheit des Öfteren nicht ausgeschöpft hat. Sie hat im 2018 einen Gewinn von CHF 140'000 geschrieben, den sie eben nicht verwendet hat. Sie hat auch im 2019 einen Gewinn von knapp CHF 90'000 geschrieben, den sie nicht verwendet hat. Und sie musste für dieses Jahr angemahnt werden, dass sie das Geld doch endlich brauchen soll. Weiters denke ich, ist es ja gerade die Aufgabe der Kulturstiftung, mit den bestehenden Geldern eben so umzugehen, um auch Schwerpunkte zu setzen und zu verteilen und umzuverteilen. Es kann doch nicht die Lösung sein, einfach jährlich wieder mehr in dieses Gefäss hineinzugeben. Dann, denke ich auch, ist die Vorgehensweise ein gewisses Präjudiz: Wenn nämlich die Regierung umgangen wird und direkt an den Landtag gelangt wird und dann dort Anträge gestellt werden, dann kann das vielleicht funktionieren vor den Wahlen, aber ich glaube nicht, dass das auf Dauer ein gangbarer Weg ist. Das wird zu mehr Begehrlichkeiten in Zukunft führen - vielleicht zumindest vor Wahljahren. Und zuletzt noch: Ich denke mir, dass die Coronasituation durchaus auch der Kulturstiftung eine Entlastung bringen wird, nachdem eben viele in der Vergangenheit geförderte Veranstaltungen gar nicht stattfinden können. Darum werde ich hier nicht zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, der Antrag hat schon ein bisschen eine Nase auf, gerade wenn man dann der Kulturstiftung noch empfiehlt, das Geld zweckgebunden weiterzuleiten. Also die allgemeingültigen Argumente für die Erhöhung, dass alles teurer geworden ist, dass man im Moment keine Veranstaltungen durchführen kann, dass das Sponsorengewinnen schwieriger geworden ist, das gilt innerhalb der Kultur nicht nur für die jetzt im Moment genannten drei Institutionen. Das gilt dann im gleichen Masse auch zum Beispiel für den liechtensteinischen Blasmusikverband mit zehn angeschlossenen Musikvereinen und 500 bis 700 aktiven Mitgliedern, wenn man die Musikschüler auch noch dazuzählt. Auch die mussten unter den Sparmassnahmen leiden. Die Kulturstiftung hat im Jahr 2013 CHF 308'000 an den Blasmusikverband ausgeschüttet; im 2019 waren es noch CHF 240'000. Wenn man zum einen innerhalb der Kultur reagiert, dann wäre ich der Meinung, dass man es den kompetenten Leuten in der Kulturstiftung überlässt, das Geld dort einzusetzen, wo es am notwendigsten gebraucht wird, und nicht dort, wo am meisten Lobby allenfalls vorhanden ist. Und wenn wir von der Kultur noch den Blick auf den Sport werfen: Alles, was man für die Kulturvereine sagt, stimmt natürlich für den Sport im genau gleichen Masse. Wenn wir dem Antrag des Kollegen Kaufmann, ergänzt mit der Empfehlung des Herrn Landtagspräsidenten, folgen, den Staatsbeitrag an die Kulturstiftung um CHF 180'000 zu erhöhen, das wären über 11%, dann würde ich aber dann beliebt machen, dass der Sport gleichzieht, und das wird dann unter dem Konto 340.365.04 - Verbandsorganisierte Sportförderung LOC -, welches dann direkt die Verbände unterstützt, dann würde ich beliebt machen, dass wir die Argumente, die für Kulturförderungen gelten, wir auch für den Sport gelten lassen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich glaube, wir werden dann bald zur Abstimmung kommen.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Ich hätte mir ein Massnahmenpaket auch für die Kultur gewünscht, wie es bei der Wirtschaft auch erfolgt ist, weil ich den Leidensdruck schon nachvollziehen kann. Aber es sollte schon Kriterien geben, wir sollten schon mehr Hintergrundinformationen haben, um eine Entscheidung zu treffen. Klar kann man jetzt sagen, man übergibt die Entscheidung der Kulturkommission, aber in den Zeitungen oder in den Medien war vermehrt zu lesen, dass Kultur und eben auch der Sport natürlich Einbussen hatten bezüglich Corona. Aber dann würde ich mir schon wünschen, dass es auch ein solches Massnahmenpaket gäbe, wo man ein bisschen mehr darüber nachdenkt, was der Verteilschlüssel dann auch eben ist. Darum auch meine Frage an die Kulturministerin: Wieso hat es dann ein solches Massnahmenpaket für die Kulturschaffenden nicht gegeben? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich möchte dort anknüpfen, wo Elfried Hasler aufgehört hat. Es ist eben schon so, dass die Kulturstiftung in den letzten Jahren ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat. Das haben wir auch in der Geschäftsprüfungskommission angemahnt, das sehen wir nicht gerne. Wir sprechen hier Gelder und die werden nicht verteilt. Gut, man kann sagen, das ist schlussendlich in der Verantwortung der Kulturstiftung. Das sehe ich auch so, es braucht Gründe dazu, die kenne ich im Detail nicht. Aber mich interessiert jetzt eine Frage: Wie viel Reserven hat die Kulturstiftung? Kann sie das nicht auch aus ihren Reserven finanzieren? Braucht sie jetzt hier eine Erhöhung vom Staatsbeitrag? Ich bin mir nicht sicher, ich glaube, die Kulturstiftung hat genügend Reserven. Vielleicht kann hier die Kulturministerin uns noch etwas dazu sagen? Ich habe es nicht im Kopf, vielleicht weiss es jemand, wie hoch die Reserven der Kulturstiftung sind. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, es weihnachtet sehr in diesem Hohen Hause. Noch vor weniger Zeit wäre ich eigentlich der Ansicht gewesen, man könnte da sicher zustimmen. Aber wenn ich jetzt die Diskussion und Debatte höre und vor allem auch, dass die Kulturstiftung am Ende des Tages nicht weiss, wohin mit dem Geld, dann kann ich keiner Erhöhung zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Katrin Eggenberger
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Kultur hat es momentan schwierig und da kann ich Ihnen zustimmen, Herr Abg. Wohlwend. Ich möchte aber trotzdem festhalten, dass wir über die bestehenden Säulen, die wir hatten, das MEK, wo einige Kulturschaffende bis September Unterstützung erhielten, aber auch das Reglement für Sport, Bildung und Kultur, da haben wir einiges gemacht und wir konnten die Vergangenheit bewältigen - bis September. Jetzt geht es darum, der Kultur für die Zukunft zu helfen, da sind wir dran auf Hochtouren, wir erarbeiten momentan ein Reglement, das bald in die Regierung kommen soll und dann diskutiert wird. Wir sind dran und ich glaube, das haben Sie auch in den Medienkonferenzen der letzten Coronazeit mitbekommen, was wir da bereits getätigt haben, das war Vergangenheitsbewältigung bis September. Jetzt geht es um die Zukunft. Wir wissen alle, die Zukunft ist unstet, man weiss nicht, wie es weitergeht auf der Kulturseite, auch was die nächsten Monate bringen, weiss man nicht. Aber da ist mir ganz wichtig, zu sagen, da waren wir dran und werden es auch weiterhin sein, da wird hoffentlich bald die nächste Diskussion in der Regierung dann auch stattfinden. Zur Diskussion rund um die Kulturstiftung möchte ich ausführen, dass über die ganzen Sparjahre hinweg Reserven abgebaut wurden. Zur Frage des Abg. Rehak, es wurde ganz klar verordnet, Reserven abzubauen. Aber was nicht geklappt hat, ist, dass gewisse Anträge, die geplant waren, aber nicht zustande gekommen sind, das ganze Budget dann aufgebraucht hatten im 2019. Wie Sie wissen, bin ich am 11. November 2019 ins Amt getreten und habe mich sofort in den letzten noch bestehenden Wochen des letzten Jahres umgehend darum gekümmert, dass hoffentlich wenigstens das Budget entsprechend gebraucht werden kann, wo noch Bedarf bestand. Aber eben nicht alle geplanten Anträge sind zustande gekommen, diese waren aber geplant. Noch kurz zur Landeslotterie: Ich möchte einfach noch kurz ausführen, dass wir doch eine Prognose der Landeslotterie seit Frühling dieses Jahres haben, die besagt, dass im Jahr 2021 die Kulturstiftung rund CHF 100'000 weniger zur Verfügung haben wird. Mit diesen Unwägbarkeiten hat die Kulturstiftung zu tun, mit denen ist sie konfrontiert. Das sehen Sie auch anhand der Zahlen, die vor Ihnen liegen, der Gewinnanteil an der Landeslotterie ist kleiner. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag des Abg. Kaufmann explizit, es ist mir wichtig, dass die Kultur auch weiterhin leben kann; und je mehr Budget natürlich zur Verfügung steht, umso eher kann auch unterstützt werden. Je grösser das Budget, umso eher werden auch die Musik und die anderen Sparten unterstützt werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Also ich möchte jetzt wirklich zur Abstimmung kommen, es geht um einen Antrag: CHF 180'000 bei einem Budget von CHF 800 Mio. Da kann man dafür sein, da kann man dagegen sein, aber wir müssen nicht eine Stunde darüber diskutieren.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte noch den Abg. Rehak auch explizit unterstützen in Bezug auf die Diskussion in der Geschäftsprüfungskommission. Wenn man den Rechenschaftsbericht der Regierung betrachtet, betrug das Eigenkapital der Kulturstiftung per 31.12.2019 CHF 330'000.Landtagspräsident Albert Frick
Damit stimmen wir ab, der Abg. Manfred Kaufmann stellt Antrag, Konto 309.363.00 - Staatsbeitrag Kulturstiftung - um CHF 180'000 zu erhöhen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 12 Stimmen nicht stattgegeben und wir lesen weiter.Konto 321 - Medien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 321 - Medien - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, vorhin haben wir versucht, etwas zu erhöhen, jetzt versuchen wir, etwas zu kürzen. Und zwar geht es hier um die direkte Medienförderung, das Konto 321.365.06. Hier ist die direkte Medienförderung angegeben mit CHF 1,3 Mio. Wir wissen, das ist eine indirekte Parteienförderung vom «Vaterland» und «Volksblatt», beides sind Parteizeitungen. Ich schlage vor, dass Sie hier einem Kürzungsantrag zustimmen, ich möchte diesen Beitrag von CHF 1,3 Mio. auf CHF 1,2 Mio. kürzen. Sie sehen, es ist nicht viel, trotzdem geht es mir darum, dass die Zeitungen möglichst parteineutral berichten, das machen sie nicht. Es sind Parteizeitungen, deshalb ist es nicht richtig, dass diese separat in der Medienförderung unterstützt werden. Kleinere Parteiblätter bekommen keine Unterstützung, die finanzieren wir aus der Parteienförderung, was durchaus so in Ordnung ist. Aber das könnte auch für die anderen beiden grossen Parteien gelten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, vielleicht gebe ich als Medienminister zu diesem Antrag auch zu bedenken, dass man es nicht zweckgebunden reduzieren kann. Man wird also auch den anderen Medien, die halt Medienförderung erhalten, das dann reduzieren und nicht nur den zwei Medien, die Sie jetzt gerade genannt haben. Was ich aber noch in Aussicht stellen kann, ist, dass wir den Vernehmlassungsbericht für die zukünftige Ausgestaltung der Medienförderung relativ weit haben und der in der nächsten Zeit dann vermutlich veröffentlicht werden wird. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über den Antrag des Abg. Thomas Rehak ab. Er beantragt bei Konto 321.365.06 - Direkte Medienförderung - eine Reduktion um CHF 100'000 auf CHF 1,2 Mio. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 3 Stimmen nicht stattgegeben und wir lesen weiter. Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 340 - Sport - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 340 - Sport - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 390 - Kirche - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 390 - Kirche - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen, damit haben wir auch Titel 3 erledigt und gehen über zu Titel 6 - Verkehr - ab Seite 78.
Konto 600 - Landstrassen, Brücken - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 600 - Landstrassen, Brücken - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 650.318.04 - Gutachten. Wie bereits heute erwähnt, teile ich nicht die Ansicht, dass kostenlose Tickets dazu führen, dass sich sofort alle in den Bus setzen und zur Arbeit fahren. Darum stellen kostenlose Tickets für Schüler oder Schülerinnen auch keine Mobilitätsmassnahme dar, sondern eine Unterstützung von Familien, die heute zusätzlich CHF 80 pro Schüler und Schülerin bezahlen müssen. Nun zu meiner Frage, darf ich darum davon ausgehen, dass mit den CHF 50'000 in der Studie zu den Effekten eines kompletten Verzichts auf ÖV-Tickets auch eine Aussage zur kleineren Variante, der kostenlosen Tickets für Schülerinnen und Schüler, enthalten sein wird? Und noch ein Nachtrag, entschuldigen Sie bitte, Sie haben das Angebot gemacht, dass wir hier über das Mobilitätsthema diskutieren. Ich habe Ihre Wortmeldung zur Kenntnis genommen, dass zur Mobilitätsdiskussion 2030, zum Standbericht, das dann folgen wird, darum verzichte ich auf meine Fragen hier.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hätte auch eine Frage zum Konto 650.318.04, wo in den Ausführungen steht: «Begleitung eines möglichen Versuchs zur Einschränkung des LKW-Verkehrs im Stadttunnel Feldkirch». Ich wollte die Regierung fragen, ob sie diesbezüglich dies ein wenig erklären könnte, um was es sich hier handelt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident für das Wort. Ich möchte das Votum des Abg. Daniel Oehry explizit unterstützen, Ich erhoffe mir auch, dass mit der Studie zu dem Verzicht auf ÖV-Tickets dieses Thema endlich einmal ad acta gelegt wird. Ich bin mir ziemlich sicher, was da rauskommen wird. Und ich freue mich darauf, dass die Regierung endlich Fakten liefert und einmal ein paar Gespenster vertrieben werden können. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Dann komme ich zuerst zu dieser Studie. Ja, diesen Auftrag können wir gerne so mitgeben. Ich bin überzeugt, dass auch mit den Aussagen, die wir schon drin hatten, aus finanzieller Sicht aus der Postulatsbeantwortung, sie hiess zwar Familienförderung, aber es ging da um diesen Themenkreis, schon einiges drin ist, aber hier dann die Effekte natürlich weiter ausgeführt werden. Ich habe mir seit heute Morgen noch die Mühe gemacht, die Massnahmen daneben zu schreiben, aber ich mache Ihnen eine Kopie, Herr Oehry, dann können wir das auch ad acta legen. Dann zum Abg. Alexander Batliner, hier muss ich eine Korrektur auf der Seite 81 anfügen: «im Stadttunnel» ist zu streichen, also nicht der Stadttunnel selbst, sondern nur in Feldkirch, weil nächstes Jahr können wir keinen Verkehrsversuch machen zum Stadttunnel logischerweise. Das ist ein Versehen hier, es geht darum, dass Österreich einen Verkehrsversuch plant, quasi ein Nachtfahrverbot von der Bärenkreuzung bis zur Grenze, und wir dies natürlich mit begleiten würden. Da gibt es Vorgespräche, das ist hier gemeint. Da muss ich Sie leider enttäuschen, aber wir können natürlich noch nichts zum Stadttunnel machen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 684 - Amt für Kommunikation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 684 - Amt für Kommunikation - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage zu Konto 684.318.03 - Gutachten, Experten, Drittleistungen. Hier wird in der Begründung geschrieben, dass diese Erhöhung aufgrund von Projektgutachten bestünde, welche dann eben dann den Betreibern weiterverrechnet werden. Vielleicht wissen Sie, um was es sich hier handelt. Ich denke, die Betreiber werden keine Freude haben, wenn Sie hier von CHF 360'000 dann auf CHF 530'000 Gutachten zumindest die Differenz mehr bezahlen müssen für irgendwelche Gutachten, welche das Amt für Kommunikation machen lässt, um ihnen dann die Kosten weiter zu verrechnen. Ich weiss nicht, ob Sie hier dazu etwas wissen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich weiss etwas dazu. Es ist so, dass die neue Amtsleitung herausgefunden hat, dass gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. g des Finanzhaushaltgesetzes eben Studien auch vom Amt beauftragt und dann weiterverrechnet werden können. Dass man das hier gegenverrechnen kann, das war vorher nicht so. Gewisse Studien wurden deshalb anders beauftragt auch von den Betreibern. Insofern ist das mit denen abgestimmt und es wird nicht zu bösen Überraschungen kommen, sondern es ist so abgestimmt und jetzt neu hier auch eingefügt und mit der Stabsstelle Finanzen geklärt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter, Titel 7 - Umwelt, Raumordnung - ab Seite 84. Konto 700 - Wasserwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 700 - Wasserwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 702 - Lärmschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 702 - Lärmschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 703 - Bodenschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 703 - Bodenschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 710 - Amt für Umwelt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 710 - Amt für Umwelt - steht zur Diskussion.
Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident. 710.318.01 - Öffentlichkeitsarbeit - für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Waldverjüngung werden CHF 40'000 budgetiert, sowie für den Auftritt des liechtensteinischen Forstdienstes an der LIHGA 2021 CHF 25'000. Was ist in diesen CHF 40'000 für die Öffentlichkeitsarbeit enthalten, was in den CHF 25'000 und was präsentiert der Forstdienst an der LIHGA? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich gehe gerne auf die Frage der Abg. Susanne Eberle-Strub ein, auf die folgenden drei Punkte. Wie erstens die Kosten aufgeteilt werden: Da zuerst der erste Punkt, der hier transparent aufgeführt ist - zur Teilnahme an der LIHGA von den Forstvereinen ist es so, dass nach Art. 37 des Waldgesetzes die Regierung die Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand des Waldes sowie über die Wald- und Holzwirtschaft zu informieren hat. Und per Verordnung ist diese Aufgabe an das Amt für Umwelt delegiert. Es sind ja primär die Forstdienste von Land und Gemeinden, die sich um diese Waldentwicklung und Waldbewirtschaftung und dessen Nutzung kümmern. Eine ihrer Aufgaben ist eben auch diese Öffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Information. Dann die zweite Frage, was präsentiert wird. Es geht darum, dass die Schutzfunktion des Waldes im Hinblick auf Naturgefahren aufgezeigt wird, die Bedeutung des Waldes im Sinne der Wohlfahrtfunktion, also Windschutz, Trinkwasser, Klima und Luftqualität, und eben auch der wichtige Beitrag des Waldes in Bezug auf die Biodiversität, die Bedeutung des Waldes als Lebensraum und Erholungsraum für Menschen und Tier sowie auch die Funktion des Waldes als Rohstoffquelle beziehungsweise Holzlieferant. Es geht darum, wirklich die Waldfunktion in seiner Gesamtheit der Bevölkerung näherzubringen und umfassend zu präsentieren. Dann haben Sie noch die Frage gestellt: Was wird dann mit diesen Mitteln noch gemacht? Das sind ja die CHF 25'000 für die LIHGA, wo wir ganz bewusst auch so transparent dargelegt haben, dass der Landtag darüber befassen kann. Der andere Teil ist so, dass wir ja sehr intensiv daran sind, die verschiedenen Arbeitspakete aus dem Arbeitsbericht des Lenkungsausschusses zur Verbesserung der Waldverjüngung zu erarbeiten. Da scheint es uns sehr wichtig, dass man zum Beispiel auch beim Thema Wildruhezonen Informationsveranstaltungen machen kann. Denn das bedeutet Einschränkung in der Freizeitbewegung der Bevölkerung, wenn man das umsetzen möchte. Da braucht es die Akzeptanz und die Mitwirkung aller. Deshalb sind für solche Informationsveranstaltungen die restlichen Finanzmittel in diesem Konto vorgesehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen, damit haben wir auch Titel 7 - Umwelt, Raumordnung - erledigt. Und wir haben die Erfolgsrechnung des Voranschlages behandelt.
Wir kommen nun zur Investitionsrechnung. Wir werden im gleichen Verfahren fortfahren. Wir werden die Konten in der im Bericht und Antrag vorgegebenen Reihenfolge beraten und beginnen mit der Lesung auf Seite 114.Das dreistellige Unterkonto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - im Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 2 - Bildungswesen - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 3 - Kultur, Freizeit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Das dreistellige Unterkonto 400 - Spitäler - im Konto 4 - Gesundheit - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Das dreistellige Unterkonto 600 - Landstrassen, Brücken - im Konto 6 - Verkehr - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 8 - Volkswirtschaft - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Das dreistellige Unterkonto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung - im Konto 9 - Finanzen, Steuern - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Landtagspräsident Albert Frick
Keine Wortmeldungen. Damit haben wir auch die Investitionsrechnung beraten und können nun mit den geringfügigen Änderungen, die vorgenommen wurden, über den Landesvoranschlag 2021 abstimmen. Wer dem Landesvoranschlag 2021 die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen bei 24 Anwesenden die Zustimmung erteilt. Nun können wir uns dem Antrag der Regierung auf Seite 83 des Berichts und Antrags zuwenden. Ich bitte den Parlamentsdienst, den Antrag der Regierung zu lesen. Die Punkte 1 bis 3 des Antrags werden verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Die Punkte 1 bis 3 stehen zur Diskussion.
Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren, danke für das Wort. Gemäss Voranschlag 2021 ist eine weitere Erhöhung um rund 36 Stellen beantragt. Dies führt zu einer Veränderung der massgeblichen Lohnsumme von CHF 5'719'000. Aus Sicht der FBP-Fraktion muss diese erneute und vor allem sehr grosse Steigerung durch die Regierung nochmals priorisiert werden. Diesem Hohen Hause obliegt es nicht, zu entscheiden, welche dieser zusätzlichen Stellen wegfallen sollen, sondern wir dürfen beim Antrag 3 die massgebliche Lohnsumme genehmigen. Es wurde auch bereits durch den Regierungschef Hasler ausgeführt, dass diese Anpassung keinen Einfluss auf die geplante Lohnerhöhung aller Angestellten der Landesverwaltung haben wird. Die FBP-Fraktion stellt somit den Antrag, die massgebliche Lohnsumme um CHF 500'000 zu reduzieren. Dies bedeutet, dass die ursprüngliche massgebliche Lohnsumme von CHF 109'384'000 sich auf CHF 108'884'000 reduziert. Somit würde der neue Punkt 3 wie folgt lauten: «für das Jahr 2021 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8 eine massgebliche Lohnsumme von CHF 108'884'000 bewilligen;»Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Auch ich habe hierzu einen Antrag angekündigt, der betrifft ebenso die Ziffer 3 bezüglich der massgeblichen Lohnsumme. Ich habe mir das noch einmal überlegt. Aufgrund der Ausführungen des Regierungschefs und des Regierungschef-Stellvertreters werde ich meinen Antrag etwas weniger hoch machen. Ich beantrage, die Lohnsumme um CHF 1,3 Mio. zu kürzen, das sind dann knapp ungefähr zehn Stellen, welche hier weniger hinzukommen können. Das wäre dann ein Betrag von CHF 108'084'000. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, selbstredend werde ich diesen beiden Anträgen nicht folgen. Ich habe das in der Eintretensdebatte, glaube ich, ausführlich begründet, was meine Position ist. Ich werde aber einen Antrag zum zweiten Punkt stellen. Ich werde beantragen, dass der variable Leistungsanteil um 0,4% erhöht wird. Ich werde das folgendermassen begründen: In diesem Jahr sind enorme Mehrarbeiten im Bereich der Verwaltung angefallen, es gab Leistungsträger, die haben sich sprichwörtlich die Hacken abgearbeitet, und ich bin der Meinung, dass die Regierung hier mehr Spielraum braucht, um diese Leistungsträger zu entlöhnen respektive ihr ausserordentliches Engagement zu vergüten. Deshalb ist mein Antrag, den variablen Leistungsanteil um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich lasse dann über Anträge 1 bis 5 mit den entsprechenden Zusatzanträgen einzeln abstimmen. Ich bitte noch weiterzulesen. Die Punkte 4 und 5 des Antrags werden verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Die Punkte 4 und 5 des Antrags stehen zur Diskussion.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte ganz kurz nochmals auf die Anträge eingehen. Ich habe mich in der Eintretensdebatte entsprechend geäussert und befürworte natürlich, dass der Antrag der Regierung vom Landtag auch beschlossen wird. Es ist mir bewusst, dass es viele Stellen sind. Aber ich denke, wenn man die Argumente gehört hat und auch die Diskussion nochmals mitverfolgt hat in der Eintretensdebatte, dann zeigt das, dass die Verwaltung doch vor grossen Herausforderungen steht und das entsprechende Personal benötigt. Dann noch ganz kurz zu Ihrem Antrag, Herr Abg. Lageder. Wenn Sie den Antrag stellen in Ziffer 2, dann müssten Sie auch noch in Ziffer 3 die massgebliche Lohnsumme entsprechend erhöhen, sonst fehlt das Geld dann irgendwo.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir über die verschiedenen Anträge abstimmen. Ich lasse zuerst über Ziffer 1 abstimmen. Antrag der Regierung, Ziffer 1, wer damit einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab.Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 21 Stimmen. Ziffer 2, da haben wir einen Zusatzantrag des Abg. Thomas Lageder: «für das Jahr 2021 gemäss Art. 14 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6 einem zusätzlichen Anteil von 0,4% der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen für Anpassungen des variablen Leistungsanteils zustimmen;» Es gibt eine Wortmeldung.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Lageder, ich möchte schon, bevor wir abstimmen, gerne wissen, welche Auswirkung Ihr Antrag auf die massgebliche Summe in Punkt 3 hat, wie der Herr Regierungschef ausgeführt hat. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich dachte, es war eigentlich selbsterklärend auf Seite 36. Es ist natürlich klar, dass der Leistungsanteil variabel eine Erhöhung von 0,2% CHF 215'000 ausmacht, und wenn man dann nochmals 0,2% draufschlägt, dann sind es nochmals CHF 215'000. Entschuldigung, da habe ich vielleicht zu viel vorausgesetzt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Gibt es noch Fragen zum Antrag des Abg. Thomas Lageder? Dann können wir abstimmen, wer dem Antrag des Abg. Thomas Lageder zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.Abstimmung: 5 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
5 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Ich lasse über Ziffer 2 gemäss Regierungsvorlage abstimmen. Wer Ziffer 2 zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 22 Stimmen. Wir kommen zu Ziffer 3. Wir haben zwei Zusatzanträge. Ich lasse zuerst über den Antrag des Abg. Thomas Rehak abstimmen, der eine Reduktion der massgeblichen Lohnsumme um CHF 1,3 Mio. vorsieht. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 3 Stimmen nicht stattgegeben. Ich lasse über den Antrag des Abg. Daniel Oehry abstimmen, der eine Reduktion der massgeblichen Lohnsumme um CHF 500'000 beantragt. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 12 Stimmen nicht stattgegeben. Ich lasse über Ziffer 3 gemäss Regierungsvorlage abstimmen. Wer mit Ziffer 3 gemäss Regierungsvorlage einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 22 Stimmen. Wir stimmen über Ziffer 4 ab. Wer mit Ziffer 4 einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 22 Stimmen. Wir stimmen über Ziffer 5 ab, bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 22 Stimmen. Wir können mit der 1. Lesung des Finanzgesetzes beginnen, Seite 85. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Da wir bereits abschliessende Behandlung beschlossen haben, nehmen wir nun die 2. Lesung des Finanzgesetzes vor.
Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Finanzgesetz für das Jahr 2021 seine Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
22 Stimmen, damit hat der Landtag dem Finanzgesetz zugestimmt. Die Regierung beantragt, dieses Finanzgesetz als dringlich zu erklären. Wer mit der Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
23 Stimmen, damit hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2021 als dringlich erklärt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 14 abgeschlossen und machen für heute Feierabend. Morgen wird eine etwas speditivere Arbeitsweise notwendig sein. Vielen Dank. Die Sitzung ist geschlossen (um 19 Uhr).
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