Abänderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, SteG) (Nr. 69/2020); [1. Lesung: 3. September 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 107/2020); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, guten Morgen. Wir haben ein sehr ambitioniertes Programm vor uns. Wenn wir heute mit der Landtagssitzung fertig werden wollen, müssen wir weiterhin sehr diszipliniert arbeiten. Und ich möchte nochmals den Aufruf machen, wirklich nach Möglichkeit einen Beitrag zu leisten, damit wir eine speditive Landtagssitzung haben können.Wir befinden uns bei Traktandum 15: Abänderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern.Diese Vorlage wurde am 3. September 2020 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 107/2020.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Die Regierung hat in ihrer Stellungnahme meines Erachtens die offenen Fragen aus der 1. Lesung umfassend und nachvollziehbar beantwortet und auch gewisse Klarstellungen vorgenommen. Sie haben uns angehalten, die Sitzung möglichst effizient zu gestalten. Ein Mittel dazu sind Lesungen per Gesetzesaufruf. Darum beantrage ich hier Lesung per Gesetzesaufruf. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 25 Stimmen einhellig stattgegeben und wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beginnen.Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 25 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 25 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern wir aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 25 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 25 Stimmen.-ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 25 Stimmen. Damit haben wir Traktandum 15 erledigt. -ooOoo-