Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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15.	Abänderung des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze; 2. Lesung

16.	Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017 / 2402 sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung

20.	Beschluss Nr. 22 / 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über Geldmarktfonds

21.	Beschluss Nr. 19 / 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über europäische langfristige Investmentfonds

17.	Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts; 2. Lesung

18.	Abänderung der Exekutionsordnung, Teil II; 2. Lesung

19.	Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in gewisse Bestimmungen des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland

22.	Notifikation der Partnerstaaten über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

23.	Energiestrategie 2030 und Energievision 2050

24.	Einbürgerungsgesuche

25.	Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts; 1. und 2. Lesung

26.	Umsetzung des EuGH-Urteils C-236 / 09 sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes; 1. Lesung

27.	Schaffung eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier; 1. Lesung

28.	Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Bankengesetzes; 1. Lesung

29.	Massnahmenpaket in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Massnahmenpaket 3.0); 1. und 2. Lesung

29a.	Coronasituation

30.	Beantwortung der Kleinen Anfragen

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 22/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (MMF)) (Nr. 99/2020)

Landtagspräsident Albert Frick

Wir werden jetzt, sofern keine Opposition entsteht, mit Traktandum 20 weiterfahren, es betrifft auch den Herrn Regierungschef, weil die zuständige Regierungsrätin für Traktandum 17 noch nicht anwesend ist. Im Sinne einer speditiven Abhandlung fahren wir mit Traktandum 20 fort. Traktandum 20: Beschluss Nr. 22/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (MMF)). Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 99/2020 und steht zur Diskussion.

Abg. Manfred Kaufmann

Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich bei der zuständigen Ministerin für den vorliegenden Bericht und Antrag. Die Verordnung (EU) 2017/1131 verfolgt das Ziel der kurzfristigen Finanzierung durch Etablierung von Geldmarktfonds. Sie soll durch Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens die kurzfristige Finanzierung für Finanzinstitute, Unternehmen und Staaten erleichtern. Die Verordnung wird mit dem Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds durchgeführt und wurde bereits im Landtag behandelt. Das Durchführungsgesetz wird mit dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Kraft treten. Ich werde dem Antrag der Regierung meine Zustimmung erteilen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen somit können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 22/2020 vom 7. Februar 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2017/1131, die Durchführungsverordnung (EU) 2018/708 und die Delegierte Verordnung (EU) 2018/990 die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden einhellig stattgegeben. Damit haben wir Traktandum 20 erledigt.

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