Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 106/2020)
Landtagspräsident Albert Frick
Nachdem wir Traktandum 20 und 21 bereits erledigt haben, springen wir zu Traktandum 22: Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 106/2020 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich beim Regierungschef für den vorliegenden Bericht und Antrag. In aller Kürze die wichtigsten Punkte der Vorlage: Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit der Vorlage werden Kenia, Marokko und Neukaledonien als AIA-Partnerstaaten notifiziert. Der erste Austausch wird frühestens ab der Meldeperiode 2021 mit einem Austausch frühestens im September 2022 stattfinden. Auch wird geregelt und sichergestellt, dass mit UK aufgrund des Brexit der automatische Informationsaustausch unter der multilateralen Amtshilfekonvention (MAK) sowie dem MCAA ohne Unterbrechung weitergeführt wird. Ich werde dem Antrag der Regierung meine Zustimmung erteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Der Antrag der Regierung lautet: Der Hohe Landtag wolle den nachfolgenden Notifikationen seine Zustimmung erteilen.Der Antragstext ist für die ersten drei aufgeführten Länder identisch und lautet wie folgt: «Notifikation nach Abschnitt 7 der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit ...», an dieser Stelle folgt dann das jeweilige Land, «der erstmalige Informationsaustausch erfolgt im Jahr 2022 in Bezug auf Informationen des Jahres 2021.»Wir stimmen vorerst über die Notifikationen mit diesen drei Ländern ab. Ich bitte Sie, Ihre Stimme nach dem Aufruf des einzelnen Landes abzugeben.Notifikation mit Kenia, bitte stimmen Sie jetzt ab.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen.Notifikation mit Marokko, bitte stimmen Sie jetzt ab. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. Notifikation mit Neukaledonien, bitte stimmen Sie jetzt ab. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. Der vierte Antrag der Regierung, der Antrag zu Ziff. 4, lautet wie folgt: «Notifikation nach Abschnitt 7 der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) zur Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland; der automatische Informationsaustausch wird nach Ende des im Brexit-Übergangsgesetz, LGBl. 2020 Nr. 50, festgelegten Übergangszeitraums auf Basis des MCAA ohne Unterbrechung weitergeführt.» Wir stimmen ab, Notifikation mit dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland, bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. Damit haben wir Traktandum 22 erledigt. -ooOoo-