Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 sowie diverser Durchführungsbeschlüsse) (Nr. 67/2020) [1. Lesung: 3. September 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 138/2020); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen fort, wir kommen zu Traktandum 10: Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes. Diese Vorlage wurde am 3. September 2020 in 1. Lesung behandelt, wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 138/202.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen zusammen. Bei der 1. Lesung wurden keine Fragen zu den einzelnen Artikeln gestellt und es wurden auch keine Änderungsanträge im Vorfeld eingereicht. Ich beantrage deshalb Lesung per Gesetzesaufruf. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde einhellig stattgegeben. Wir können mit der Lesung der Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen seine Zustimmung einhellig erteilt und damit haben wir Traktandum 10 abgeschlossen. -ooOoo-