Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 96/2020) [1. Lesung: 1. Oktober 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 139/2020); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 11: Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze.Diese Vorlage wurde am 1. Oktober 2020 in 1. Lesung behandelt und wir kommen zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 139/2020.Abg. Elfried Hasler
Guten Morgen, danke für das Wort. Ich beantrage auch hier Lesung per Gesetzesaufruf. Die Fragen aus der 1. Lesung wurden beantwortet, es handelt sich hier um die Umsetzung einer EWR-Regulierung, die auch nur einen sehr beschränkten nationalen Spielraum zulässt. Und da Wortmeldungen ohnehin möglich sind, auch beim Gesetzesaufruf, beantrage ich - wie gesagt - Lesung per Gesetzesaufruf.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde einhellig zugestimmt und wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge für Konsumenten wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge für Konsumenten steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 11 erledigt.-ooOoo-