Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV (Nr. 92/2020) [1. Lesung: 1. Oktober 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 128/2020); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 12: Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV. Diese Vorlage wurde am 1. Oktober 2020 in 1. Lesung behandelt, wir kommen zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 128/2020. Wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Artikelaufruf beginnen. Art. 38 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 38 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
12 Stimmen, damit wurde dem Artikel nicht zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 39 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 39 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
12 Stimmen, damit wurde dem Artikel nicht zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 41 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 41 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: 11 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
11 Stimmen bei 24 Anwesenden, damit wurde dem Artikel nicht zugestimmt, wir lesen weiter. Art. 43 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 43 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: 10 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
10 Stimmen, damit wurde dem Artikel nicht zugestimmt, wir lesen weiter. Art. 48 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 48 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: 11 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
11 Stimmen, damit wurde dem Artikel nicht zugestimmt, wir lesen weiter.Abg. Georg Kaufmann
Guten Morgen, geschätzte Abgeordnete. Geschätzter Regierungsrat. Wir hatten Sie fristgerecht informiert, dass die Fraktion der Freien Liste gemäss Art. 34 Geschäftsordnung des Landtags folgenden Änderungsantrag zu Art. 50 Abs. 1 einbringt: «Der Staat leistet der Anstalt jährlich einen Staatsbeitrag in Höhe von 40'000'000 Franken.» Wir begründen den Antrag folgendermassen: Die Stellungnahmen zur Vernehmlassung und auch die 1. Lesung dieser Vorlage im Oktober-Landtag haben gezeigt, dass der ausgearbeitete Regierungsvorschlag zu wenig Rückhalt besitzt. Gefordert ist die grundlegende Auseinandersetzung mit der demografischen Herausforderung und die Ausarbeitung von Lösungsansätzen, welche diese Herausforderung langfristig zu decken vermögen. Dies sollte umgehend in die Wege geleitet werden. Bis dahin sollen die Kürzungen des AHV-Staatsbeitrags, die vor einigen Jahren wegen der Sanierung des Staatshaushalts vorgenommen wurden, zum Teil wieder rückgängig gemacht werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es dazu Wortmeldungen?Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich finde es sehr positiv, dass die Freie Liste diesen Antrag einbringt, denn nun kann endlich noch ein wenig über dieses Dilemma hier drinnen diskutiert werden. Sie können sicher erahnen, was ich Ihnen jetzt gleich sagen werde: Ich werde diesen Antrag nicht unterstützen. Diese CHF 10 Mio. hätte ich lieber in der OKP gehabt. Von Ihren CHF 10 Mio. haben die 14'000 Rentnerinnen und Rentner in diesem Land CHF 0,0 Rentenerhöhung, null Komma null Franken. Übrigens auch wie von den CHF 100 Mio., über die wir dann demnächst gerade auch noch abstimmen müssen, auch von dieser Idee haben die Rentnerinnen und Rentner null Komma null Rentenerhöhung. Das sind ja lediglich dann Ihre Wählerinnen und Wähler am 7. Februar. Sie wissen genau, es hat einen guten Vorschlag in diesem Hohen Hause gegeben, wo alle Rentnerinnen und alle Rentner in Liechtenstein einen Vorteil gehabt hätten. Aber wenn man halt nicht will, dann will man nicht, und dann wird sich der nächste Landtag mit diesem Problem befassen müssen. Ich hoffe, dass da dann andere Mehrheiten vorhanden sind, die doch wesentlich einsichtiger sind in dieser Sache. Des Weiteren haben wir ein zusätzliches Problem: Auch Ihre zusätzlichen CHF 10 Mio. bringen uns im Verhältnis AHV-Fonds zu den Ausgaben einen Vorteil von 0,39, und wenn wir dann noch die CHF 100 Mio. beschliessen würden, dann kommen noch einmal 0,23 dazu. Dann gibt es total 4,88 und eben nicht die 5,0, die wir haben sollten, also Ziel auch nicht erreicht. Aber wie gesagt, ich weiss schon, sonst sind Sie ja durchaus bei der OKP bereit, hier Anträge zu stellen. Aber auf die Idee der FBP-Fraktion, auf diesen Deal, wollten Sie dann doch nicht eingehen, was ich sehr schade finde. Aber da sind Sie nicht alleine, das ist eine Mehrheit hier drinnen und diese hat es jetzt auch zu verantworten nach meinem Dafürhalten. Wie gesagt, vom Vorschlag der FBP hätten auch 70% der Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Entlastung gehabt - eine Entlastung. Der AHV-Fonds wäre gesichert gewesen in 20 Jahren. Das wollte man alles nicht. Ich frage mich schon, wie Sie das ausserhalb dieses Hohen Hauses vertreten wollen. Ich werde es sicherlich machen, da können Sie sicher sein, und zwar bei jeder Gelegenheit. Da bin ich jetzt auch auf die Gegenargumente gespannt. Ein weiteres Dilemma, das wir jetzt gehabt hätten, wenn wir jetzt die Familienausgleichskasse belastet hätten, dass wir eben für den Familienurlaub das Geld auch nicht gehabt hätten. Man kann das Geld halt nur einmal ausgeben und nicht zweimal. Es ist halt schade, meine Damen und Herren. Dann komme ich noch zum Exportargument, auch das muss ich halt festhalten, die Regierung sagt es auch: Bei dieser Idee der Regierung, aber auch der Freien Liste geht halt circa ein Drittel ins Ausland. Beim Vorschlag der FBP wäre das nicht so gewesen. Aber okay, hoffen wir auf den nächsten Landtag.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ja, geschätzter Herr Abg. Lampert, Sie haben gesagt, wir erreichen das Ziel nicht mit dieser Vorlage, wir haben zu wenig, anstatt 5 erreichen wir nur 4,83 vom Ziel. Ich habe das letzte Mal eingebracht, dass man mit der AHV-Beitragspflicht für Rentner 0,20 erreichen könnte, das wurde gar nicht erst aufgenommen in diese Vorlage, also wir hätten das erreichen können, wenn wir richtig hätten wollen. Ich denke, hier muss noch weiter diskutiert werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich unterstütze explizit die Aussagen des Abg. Wendelin Lampert. Herr Abg. Kaufmann, dann hätten Sie es beantragen müssen, nur so zu tun, man hätte können, dann wäre man auf 5 gekommen, aber selber nicht den Antrag stellen wollen, das hat mit Glaubwürdigkeit meines Erachtens nichts zu tun. Dieser Antrag ist ohne Mehrwert. Beide finanzpolitischen Vorhaben, also die jährliche Erhöhung des Staatsbeitrages um CHF 10 Mio. sowie die Einmaleinlage von CHF 100 Mio., würden zu einem Anstieg der Einheiten um nur 0,62 führen. Das reicht nicht. Das versicherungstechnische Gutachten geht von 4,26 Jahresreserven im Jahr 2038 aus. Somit müssten wir Einnahmen in der Summe von 0,74 Jahresreserven generieren, da streng genommen gesetzlich eine Verbesserung des Verhältnisses auf fünf gefordert wird. Sie erreichen mit Ihrem Vorhaben nicht einmal das gesetzlich festgelegte Ziel von fünf Jahresausgaben, das kann es doch nun wirklich nicht sein. Nur weil wir einen ausserordentlichen Ertragssteuereingang erhalten haben, sollten wir nicht jede finanzpolitische Grundausrichtung über Bord werfen. Finanzkompetenz sieht meines Erachtens wirklich anders aus.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme einen Satz des geschätzten Kollegen Wendelin Lampert auf: Hoffen wir auf den nächsten Landtag. Und ich sage Ihnen auch gerne, warum ich meine, wir sollten auf den nächsten Landtag hoffen: Wir haben verschiedene Themen, wir wissen, dass wir an der AHV etwas machen müssen, wir reden über die Finanzierung der Alterspflege und Betreuung, wir wissen, das kostet im 2050 schon über CHF 200 Mio. Wir reden über den Elternurlaub, der irgendwann irgendwie finanziert werden müsste. Es wird auch hier drinnen Stimmen dazu geben, dass man den so grosszügig und so lange wie möglich ausgestalten sollte - wäre dann aber nicht meine Meinung. Und dann reden wir auch noch über die betriebliche Personalvorsorge, die den künftigen Alten zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel bringen wird. Wir haben einige Dinge, die insgesamt gestemmt werden müssen. Ich hoffe auf den kommenden Landtag, dass er diese ganzen Themen in einer Gesamtbetrachtung anschauen kann und nicht jedes Thema für sich isoliert. Dann zum Antrag der geschätzten Kollegen von der Freien Liste: Ich habe schon bei der ersten AHV-Revision damit gehadert, dass sich der Landtag mit einer Senkung des Staatsbeitrages von zuletzt CHF 56 Mio. auf CHF 30 Mio. aus einer Solidargemeinschaft auskauft und die Zeche der Gemeinschaft der Versicherten, den Rentenbezügern und den Arbeitgebern überlässt. Dazu stehe ich weiterhin, werde aber einem Staatsbeitrag von fixen CHF 40 Mio. dennoch nicht zustimmen, weil ich nach wie vor der Meinung bin, dass ein dynamischer Staatsbeitrag, der sich an der finanziellen Entwicklung der AHV zumindest ein Stück weit mit ausrichtet, weiterhin das Richtige wäre.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte ebenfalls die Ausführungen des Abg. Wendelin Lampert unterstützen, auch jene vom Abg. Alexander Batliner. Ich bleibe ebenfalls bei der Variante, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Gesamtpaket etwas zurückgegeben werden kann. Wir erreichen damit verschiedene Ziele, ich werde diese dann bei nächster Fragestellung betreffend die CHF 100 Mio. Einmaleinlage dann spezieller oder detaillierter ausführen. Ganz kurz: Wir erreichen das erste Ziel, dass wir im Zeitbogen bis 2038 fünf Jahresausgaben für den AHV-Fonds sichern, wir erreichen auch das zweite Ziel, dass wir keinen Export von einem Drittel dieses hohen Betrages vornehmen, überhaupt einer Erhöhung des Staatsbeitrages ins Ausland. Wir erreichen auch das dritte Ziel, dass wir mit der Stärkung, mit dem Weg, dass wir in die OKP diesen Millionenbetrag einspeisen, dass das Geld in Liechtenstein bleibt, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt, dass es bei den Einwohnerinnen und Einwohnern bleibt, insbesondere profitieren davon die Rentnerinnen und Rentner. Sie bekommen nicht direkt eine Rentenerhöhung, aber sie bekommen eine Entlastung der Krankenkassenprämien und dadurch verbleibt ihnen mehr Geld für den Lebensunterhalt. Das gilt auch für Familien und für Mittelstandsfamilien. Aus diesen Gründen kann ich da diesem Antrag nicht zustimmen, der von der Freien Liste kommt, und ich werde das dann vielleicht detaillierter beim Antrag der CHF 100 Mio. vonseiten der Regierung nochmals ausführen und dazu ein paar Aspekte noch zur Begründung bringen. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Beck
Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Diese Staatsbeitragserhöhung von CHF 10 Mio. wird nicht reichen um die fünf Staatsausgaben im Jahre 2038 zu erreichen. Aber ich glaube auch nicht, dass mit der Beitragserhöhung von 0,6% dieses Ziel erreicht werden würde. Wenn man die Zahlen hernimmt, die im Gutachten stehen, da geht man von Beitragseinnahmen aus, die sich um rund 75% erhöhen sollen von 2019 bis 2038. Da habe ich dann schon meine ersten Fragezeichen. Wenn sich die Zahlen dann so zusammensetzen, dass man mit rund 40% mehr Arbeitnehmenden rechnet, die einzahlen sollen, wenn dann im Mobilitätskonzept steht, wir rechnen mit 20% mehr Zupendlern, dann müssen die anderen 20% aus dem Land kommen. Da habe ich meine Fragezeichen. Auch bei der realen Lohnentwicklung, die angenommen wird, die dann kumuliert über 10% sein soll über die nächsten 20 Jahre, habe ich meine Fragezeichen. Dann auch zur Teuerung: Wenn wir die letzten zehn Jahre eine Minusteuerung haben, wie sollen wir dann in den nächsten 20 Jahren oder 18 Jahren 22%, also sprich über 20%, Teuerung haben? Ich kann diese Zahlen so nicht nachvollziehen. Ich gehe auch aus heutiger Sicht auch nicht davon aus, dass sie eintreten werden, sodass wir vermutlich in fünf Jahren beim nächsten Gutachten allenfalls um eine weitere Beitragserhöhung debattieren müssten. Und deshalb habe ich schon im Oktober Nein gesagt und ich habe heute Nein gesagt, werde jedoch dem Erhöhungsantrag der Freien Liste für den Staatsbeitrag zustimmen und nachher auch den CHF 100 Mio. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Die Sozialwerke zählen zu den bedeutendsten Errungenschaften Liechtensteins und die AHV ist dabei das wichtigste Sozialwerk, zu welchem es Sorge zu tragen gilt. Ich bin deshalb absolut dafür, dass wir die AHV finanziell langfristig sichern. Ich werde deshalb dem Antrag der Freien Liste zustimmen, wonach der AHV-Staatsbeitrag von CHF 30 Mio. auf CHF 40 Mio. erhöht werden soll. Auch bin ich später beim Finanzbeschluss für die ausserordentliche Einmaleinlage von CHF 100 Mio.Es ist mir bewusst, dass die Finanzierungsquelle bei den Beitragssatzerhöhungen verursachungsgerechter ist als eine Bezahlung vom Staatshaushalt. Den Beitragssatzerhöhungen habe ich soeben aber nicht zugestimmt, weil es mir wichtig ist, die Familien und die Arbeitnehmenden in Liechtenstein nicht weiter zu belasten, auch wenn es vielleicht in absoluten Zahlen nicht viel ist. Aber was für die eine wenig erscheint, kann für die andere Familie viel sein. Auch sind wir ständig mit steigenden Krankenkassenprämien konfrontiert, weshalb ich nicht eine weitere Belastung für den Einzelnen möchte. Auch besteht in der Wirtschaft aufgrund der aktuellen Coronasituation eine Unsicherheit und wir wissen nicht, wie lange diese noch anhält. In dieser Unsicherheit möchte ich nicht Sozialkostenerhöhungen zustimmen, auch wenn diese erst im 2024 zur Anwendung gelangen würden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich möchte schon noch kurz meinem Unmut Ausdruck geben. Ich finde es beschämend und ein Armutszeugnis für diesen Landtag, dass er offensichtlich nicht in der Lage ist, in einer so wichtigen Sache wie der AHV und bei einem derart moderaten Vorschlag der Regierung, wie er jetzt hier vorgelegt wurde, einen Kompromiss zu erzielen, und hier die langfristige Sicherung der AHV aufs Spiel setzt und das gesetzlich geforderte Ziel von mindestens fünf Jahresausgaben als Reserven nicht erreichen wird. Was ich dann auch gar nicht verstehe, wenn diese Vorlage kritisiert wird, aber selber keinerlei Anträge gestellt werden, einfach ohne konkrete Anträge zu bringen, Kritik geübt wird, man hätte sollen, man hätte sollen. Da ist zumindest in diesem Punkt die Freie Liste eine gewisse Ausnahme. Sie macht zumindest einen Vorschlag, auch wenn auch dieser Vorschlag eben unzureichend ist und das Ziel nicht erfüllt. Einfach zu sagen, nein wir wollen keine Rentenaltererhöhung, nein, wir wollen keine Beitragserhöhung, dann bleibt nur die einfache Lösung, die vielleicht kurz vor Wahlen angenehmer sein dürfte, nämlich einfach nur einmal in die Staatskasse zu greifen. Wir haben gestern hier diskutiert, dass in der Pflege CHF 80 Mio. Mehrausgaben auf den Staat zukommen, wo wir nicht wissen, wie wir das finanzieren werden. Wir werden wohl hier jetzt weitere CHF 10 Mio. dem Staat hinaufladen. Ich denke, das ist dann wirklich eine Pflästerlepolitik, die zu kurzfristig gedacht ist und von dem her zum Bumerang wird. Der Bumerang wird nämlich so aussehen, dass wir in fünf Jahren gezwungen sein werden, noch drastischere Massnahmen zu treffen. Wir werden auch die Versäumnisse dieses Landtages aufholen müssen und sehr wahrscheinlich - sehr wahrscheinlich - wird es darum in fünf Jahren heissen, dass wir eine Rentenaltererhöhung plus eben auch Beitragserhöhungen machen müssen, das gleichzeitig, und damit dann vielleicht diese Vorlage auch überlasten und vielleicht auch in einem Referendum aufs Spiel setzen werden. Also da habe ich schon keinerlei Verständnis und ich hoffe, die Wähler werden das auch sehr in Betracht ziehen, wenn sie auf den 7. Februar hin abstimmen. Die AHV eignet sich nicht für Spielereien. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Auch ich werde dem Antrag von Georg Kaufmann nicht zustimmen, weil die AHV langfristig nicht mit Steuergeld stabilisiert werden kann. Für die Stabilisierung der AHV müssen alle AHV-Versicherten einbezogen werden, also In- und Ausländer, das ist nur über Beitragserhöhung und nicht über Steuerabgaben möglich. Der Vorschlag der Regierung wäre ja, meine ich, vertretbar gewesen, CHF 1,80 für Arbeitnehmer pro CHF 1'000 Lohn und für die Arbeitgeber je nachdem, was beim Familienhilfegesetz kommt, entweder CHF 4,20 oder auch CHF 1,80. Also ich meine diese Beitragserhöhung wäre möglich und hätte die Budgets nicht allzu stark belastet. Die andere Variante ist einfach irgendwann länger arbeiten. Das sollte man noch hinausschieben, solange es geht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte dem Votum des Abg. Elfried Hasler fast zu 100% zustimmen. In einem Punkt gebe ich ihm absolut nicht recht, es ist nicht ein Armutszeugnis des Landtags, es ist ein Armutszeugnis der staatstragenden Parteien VU und FBP, das möchte ich klar festgehalten haben, dass sie sich in dieser Vorlage nicht einig sind. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, die staatstragenden Parteien haben immerhin dafür gesorgt, dass dieses Land relativ reich ist und wir auch nur reiche Gemeinden haben, es gibt sehr reiche und weniger reiche. Ich denke, so dekonstruktiv war jetzt die Arbeit der grossen Koalition auch nicht. Das muss man jetzt einfach einmal offen und ehrlich auf den Punkt bringen. Das mag aus Sicht der Opposition ein Dilemma sein, aber die Faktenlage ist eine andere. In diesem Thema hat man sich nicht gefunden, da gebe ich dem Abg. Quaderer recht. Aber wir haben uns in vielen Themen sehr gut gefunden. Und wie gesagt, das Land steht heute nicht umsonst so gut da. Ich denke mir, das ist doch auch ein Verdienst der grossen Koalition über die letzten mehr als 100 Jahre. Dann zum Wahlslogan der DPL, ich habe in der Zeitung gelesen: «mehr Liechtenstein für uns alle». Herr Abg. Elkuch, Ihre Vorschläge sind aber eher: weniger Liechtenstein für alle, weniger Lohn für alle. Wenn Sie sagen, das müssen einfach die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen, dann bedeutet das: weniger Lohn für alle Liechtensteiner. Ich denke mir, da sollten Sie sich Ihren Wahlslogan einmal überlegen, ob Sie den nicht ein wenig adaptieren müssen und bei den Fakten bleiben sollten. Dann zum Abg. Wenaweser, man kann schon sagen, wir lösen nicht einmal dieses Problem, in der nächsten Legislatur kommen dann noch viel mehr Probleme dazu, dann wird man es dann sicher lösen können. Also ich denke mir, wenn man schon bei diesem Wald den Baum nicht sieht, wie man dann bei mehr Bäumen noch den Wald sehen will, da habe ich meine grossen Zweifel. Zumindest diesen Punkt hätte man schon lösen müssen. Ich denke mir, der Abg. Elfried Hasler hat es treffend gesagt, es hat Vorschläge gegeben, und das wissen Sie alle. Ich staune dann halt schon, wenn man jetzt sagt, man sei zwar schon für eine Entlastung der Familien. Das schaffen Sie nach meinem Dafürhalten nicht, auch nicht mit den CHF 100 Mio. Von den CHF 100 Mio., Herr Abg. Kaufmann, haben die Rentnerinnen und Rentner keinen Franken Vorteil, von diesen CHF 100 Mio. haben sie nichts. Das ist ein Dilemma. Es hat einen guten Vorschlag gegeben, Sie kennen ihn, und den hätte man halt umsetzen müssen. Aber das wollte man halt nicht. Und jetzt haben wir einfach ein Riesenproblem. Aber sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, man sei schon für die Familien, man sei für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber und für die Pensionisten - erstunken und erlogen sind solche Aussagen, um es noch diplomatisch zu sagen. Wir können diese Diskussion hier schon führen, ich sage es Ihnen, die Faktenlage ist erdrückend. Dass man hier halt nicht zur Einsicht kommt, das ist wirklich ein Armutszeugnis. Ich hoffe auf den nächsten Landtag, ich hoffe auch auf die Wählerinnen und Wähler am 7. Februar. Wie gesagt, es hat konstruktive Vorschläge gegeben, die wollte man partout nicht umsetzen. Okay, schauen wir einmal, was die Wählerin und der Wähler zu einem solchen Landtag sagt. Export ins Ausland; mehr Belastung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber; keine Entlastung für die Pensionisten - also das ist schon eine Politik, die ich nicht unterstützen kann. Deshalb habe ich auch die Anträge bis jetzt nicht unterstützt. Es gibt eine bessere Lösung. Der Feind des Guten ist das Bessere, und das Bessere ist der Vorschlag der FBP-Fraktion. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen allerseits. Ich frage mich, wo dazumal die FBP war - die letzten Jahre -, als die Freie Liste immer eine Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags gefordert hat. War unsere Idee damals schon so abwegig oder sind Sie plötzlich zur Einsicht gekommen, dass das vielleicht eine gute Variante gewesen wäre? Was dann aber für mich schlussendlich die Schlussfolgerung bringt, wenn wir das Geld zur Sicherung der AHV in die OKP stecken würden, würde das einfach nur bedeuten, dass man die AHV für die Rentner kürzen muss, weil sonst die AHV ja in x Jahren nicht saniert ist. Dann zum Abg. Elfried Hasler, wo das Geld denn herkommen soll. Ich kann es Ihnen schon sagen. Oder Ihr Kollege Wendelin Lampert kann es Ihnen sagen, wo zumindest CHF 20 Mio. jährlich herkommen würden, nämlich von den Gemeinden, wenn man dazumal zugestimmt hätte. Die Freie Liste hat noch x Änderungsvorschläge oder Geldquellen in den letzten paar Jahren, wo wir gesagt haben, da gibt es CHF 20 Mio., da gibt es CHF 12 Mio., da CHF 80 Mio., also wo man wirklich schön Geld hätte einsammeln können. Aber da wollten Sie auch partout nichts davon wissen. Und jetzt so tun, als hätten wir keine Ahnung von Finanzen - Entschuldigung. Wenn Sie bei unserem Antrag gut zugehört hätten, heisst es: «Bis dahin sollen die Kürzungen ...» Also zuerst den Staatsbetrag auf CHF 40 Mio. erhöhen, dann ein Gesamtbild über die gesamte Altersvorsorge erstellen, also nicht nur die AHV alleine, sondern auch bei der Pensionskasse, wo eigentlich ein Problem ist, dass viele Pensionisten heutzutage nicht genügend Geld haben, weil einfach zu wenig Beiträge einbezahlt werden. Unser Vorschlag oder letzter Satz: «Bis dahin sollen die Kürzungen des AHV-Staatsbeitrages, die vor einigen Jahren wegen der Sanierung des Staatshaushaltes vorgenommen wurden, zum Teil wieder rückgängig gemacht werden.» Bis dahin, also das ist ja nicht in die Ewigkeit geschrieben, sondern wir wollen einfach eine Übergangslösung, bis wir wissen, was der nächste Landtag tun wird. Herr Abg. Wenaweser, Sie sind ja sehr stark für den dynamischen Staatsbeitrag, unser Vorschlag ist eigentlich ein guter Kompromissvorschlag zwischen Ihrer damaligen Spanne zwischen CHF 30 Mio. und CHF 50 Mio., wenn ich mich richtig erinnere. CHF 40 Mio. liegen dazwischen, also wäre es eine gute Übergangslösung meiner Meinung nach. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Herr Lampert, «mehr Liechtenstein für uns alle» ist eine sichere AHV. Wenn hier nichts gemacht wird, das Problem löst sich nicht, das Problem wird grösser. Und ich bin einfach der Überzeugung, es müssen alle Versicherten miteinbezogen werden, um die AHV sicher oder stabil zu halten, auch in 30 Jahren. Es ist auch im Interesse der Grenzgänger und anderer Ausländer, die hier wohnen und nachher vielleicht in ihre Heimat zurückziehen, dass Liechtenstein eine sichere AHV hat. Ich bin der Ansicht, dass alle Versicherten zur Stabilität der AHV beitragen müssen oder sollen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich möchte jetzt doch noch bei der FBP-Fraktion nachfragen, ob der propagierte Vorschlag der Abgeordneten Lampert, Kaiser und Batliner eine Mehrheit in den eigenen Reihen finden würde, weil so wie ich das bisher aufgefasst habe, sind das diese drei Exponenten, die für diesen Vorschlag sind. Aber sonst können Sie mich gerne korrigieren. Wenn ja dieser Vorschlag so gut ist, dann würde mich auch wundernehmen, warum Sie ihn dann nicht konkret eingebracht haben. Dann hätte man wenigstens darüber abstimmen können. Wenn es ja so eine tolle Lösung ist, dann wird es wohl eine Mehrheit finden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Guten Morgen in die Runde. Ich möchte mich dem Votum des Abg. Elfried Hasler anschliessen, aber auch des Abg. Herbert Elkuch. Ich sehe auch, dass nichts daran vorbeiführt, dass wir die Beitragssätze erhöhen müssen. Ich denke, dieser Weg scheint mir unumgänglich. Herbert Elkuch hat es ausgeführt, ich möchte es nicht wiederholen, aber ich denke, daran kommen wir nicht vorbei. Ich glaube auch, dass es in dieser Situation nicht notwendig ist, dass die Rentner profitieren müssen. Wir haben darüber gesprochen, dass es eine Umverteilung von Jung zu Alt gibt, es gibt ein demografisches Problem. In dieser Situation wäre es auch dringend notwendig, an die Jungen zu denken, die Jungen bezahlen sehr viel für die Alten ein. Das ist auch richtig so, aber es gibt eine Umverteilung, und das ist ein Riesenproblem. Ich glaube aber auch, dass der nächste Landtag zu keinen neuen Erkenntnissen kommen wird. Regierungsrat Pedrazzini hat in vielen Voten und Aussagen immer wieder aufgezeigt, und auch in diesem Bericht, dass die Stellschrauben bekannt sind. Die Stellschrauben sind bekannt, es wird keine neuen Stellschrauben geben, da wird auch der neue Landtag keine neuen Lösungen finden. Ich bin kein Versicherungsexperte, ich glaube gewisse Dinge, die in diesen Berichten stehen, und hinterfrage auch diese Zahlen nicht. Das ist vielleicht falsch. Aber ich glaube, man muss auch mit diesen Zahlen einfach jetzt operieren. Das Bessere ist der Feind des Guten, das ist richtig. Ich bin auch immer für besser, aber wenn das Bessere keine Lösung bringt, dann muss man auch mit dem Guten zufrieden sein. Der Regierungsvorschlag ist für mich ein guter Vorschlag, das ist ein gangbarer Weg, der gut ist. Es ist nicht der Beste, das stimmt. Aber er ist gut, er bringt eine Lösung und er ist gangbar, er ist machbar. Ich glaube auch, dass er von den Betrieben mitgetragen würde. Wir alle sind im Austausch mit den Betrieben, mit der LIHK, die sind nicht glücklich über diesen Vorschlag, aber sie würden ihn, glaube ich, mittragen. Ja, es ist jetzt zu spät, gewisse Abstimmungen, Entscheidungen sind schon gefallen, aber ich denke, wir hätten hier zustimmen müssen. Das ist ein absolut gangbarer Weg, der ist gut, er ist nicht der Beste, aber er ist gut und das ist ausreichend. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Landtagspräsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Es liegt mir fern, jetzt die FBP-Meinung zusammenzufassen, weil Sie das aus dem Abstimmungsverhalten entnehmen können. Was ich jetzt sage, ist meine ganz persönliche Ansicht, deckt sich teilweise natürlich mit der FBP-Ansicht, aber muss es nicht. Sie wissen alle, dass wir eine Situation haben, dass wir immer dann, wenn wir von jährlich wiederkehrenden Ausgaben reden, sehr vorsichtig sein müssen. Regierungschef Adrian Hasler hat das immer wieder ausgeführt. Wir haben Geschäfte im Landtag zu diesem Thema behandelt, wir haben Studien gehabt, wir wissen das allesamt. Wir wissen aber auch, dass aktuell eine Umverteilung in den Pensionskassen, eine Umverteilung in der AHV stattfindet. Eigentlich müsste nicht ein Greta-Streik vor der Haustüre sein, sondern die Aktivversicherten, die Jungen, müssten mit Schildern draussen vor dem Landtag stehen und sich für ihre Zukunft und ihre Pension einsetzen, dass die Sozialsysteme, die wir jetzt gerade aufrechterhalten, auch in Zukunft noch gesichert sind. Ich stimme absolut meinem Vorredner Eugen Nägele zu, ich hätte es jetzt als Hebel bezeichnet, er hat «Stellschrauben» gesagt, das ist das Identische. Wir wissen, wo die Hebel sind, wir wissen, welche wir betätigen können. Der Wald wird vielleicht grösser, so wie es Wendelin Lampert gesagt hat, aber da kommen nicht neue Stellschrauben dazu. Der Regierungsvorschlag ist ein sehr guter Vorschlag, der nicht alle Probleme löst. Darum habe ich auch konsequenterweise das unterstützt, wohlwissend, dass vielleicht nicht alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer damit eine Freude haben. Aber wissend, dass wir, und das ist das Votum des Abg. Elkuch gewesen, nur gemeinsam einen Beitrag leisten können zur Sicherung unserer Sozialsysteme. Und dann müssen auch die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten. Ob wir dann in Zukunft noch den Vorschlag oder die Fragestellung, auch die Pflicht der Rentner ausbauen, wenn sie dann in der Rente wieder arbeiten, das sind andere Fragestellungen. Wir können aber die ganzen Zahlen nochmals diskutieren, alles in allem ist für mich auch der Vergleich mit der Schweiz relevant, um zu sehen, wo wir dort stehen. Die Frage, warum jetzt die FBP das nicht als Antrag eingereicht hat, das wurde auch schon skizziert oder erwähnt. Ich weiss, dass es ein guter Vorschlag war, aber wenn man hier einmal erkennen muss, es gibt keine Mehrheit dazu, wir bringen die Finanzmittel nicht zusammen, dann muss ich irgendwann erkennen, was der zweitbeste Vorschlag ist. Der zweitbeste Vorschlag liegt auf dem Tisch, aber er hat ja keine Mehrheit gefunden, das ist die Antwort auf Ihre konkrete Frage, warum die FBP-Fraktion das nicht gemacht hat. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, zuerst zum Abg. Elkuch, ich denke mir, wir sind uns in vielen Bereichen einig. Ich wäre auch für die höheren Abzüge gewesen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Aber nur, wenn vorab eine Kompensation über die OKP stattfindet. Das wollten Sie ja partout nicht unterstützen und deshalb gibt es halt weniger für Liechtenstein und nicht mehr. Wenn man nur die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhöht, dann ist es einfach ein Minus beim Nettolohn, so einfach ist es. Deshalb hätte ich zuerst diese Entlastung über die OKP wollen und wenn das in trockenen Tüchern gewesen wäre, hätten davon 70% der Arbeitnehmenden unter dem Strich Ende des Monats mehr Geld in der Tasche gehabt. Mehr Geld, nicht weniger, Sie haben richtig gehört: 70%. Das sind sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die auch am 7. Februar ihre Stimme abgeben werden. Ich denke mir, in diesem Thema wären wir uns einig gewesen, da hätte ich diese Beitragserhöhung mitgetragen, aber nicht, wenn vorab keine Kompensation stattfindet. Und ich denke mir, bei den CHF 100 Mio. sind wir uns einig, ich gehe auch davon aus, dass Sie das nicht unterstützen werden. Ich werde das auch nicht unterstützen, diese CHF 100 Mio. hätte ich lieber in der OKP gehabt, diese Kompensationsmöglichkeit über den Staatsbeitrag an die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Daraus resultiert halt einfach noch der Vorteil für alle Rentnerinnen und Rentner, aber das sind ja nur 14'000 Damen und Herren in diesem schönen Lande, die scheinen Ihnen ja auch egal zu sein. Man kann jetzt schon sagen, man muss diese Rentnerinnen und Rentner nicht unterstützen. Bei unserem Vorschlag wäre das eben ein weiterer Bonuspunkt gewesen. Es hätten alle eine indirekte Rentenerhöhung gehabt. Sie hätten einfach Ende des Monats mehr Netto vom Brutto gehabt, wie es der Abg. Johannes Kaiser auch bereits erwähnt hat. Ich sehe einfach nicht ein, wieso ich diesen Vorschlag unterstützen sollte, wenn es einen besseren gibt. Für diese Sachen tragen andere Damen und Herren hier drinnen die Verantwortung, da müssen jetzt andere Damen und Herren diesen schlechteren Vorschlag halt unterstützen, das ist jetzt nicht erfolgt. Da sind wir dann beim Votum des Abg. Elfried Hasler, der auch sagt, man kann schon gegen etwas sein, aber man sollte halt eine bessere Lösung haben. Und diese sehe ich halt einfach nicht. Dann wird es langsam peinlich in der politischen Debatte. Nur Nein zu sagen und selbst keine konstruktiven Vorschläge einzubringen, das geht nicht. Wenn man die Stellschrauben erwähnt, dann kommen wir halt wieder einmal zum super Postulat, das wir auch schon diskutiert haben, wie geht man denn mit dem Staatsvermögen um. Sie wissen alle genau, wir haben für laufende Ausgaben eigentlich keinen Spielraum mehr zur Verfügung. Wenn halt das Pulver verschossen ist, dann muss man entweder aufhören zu schiessen oder man muss sich Pulver organisieren. So einfach ist es. Da sind wir dann beim Tiefpunkt in dieser Legislaturperiode, bei den Finanzzuweisungen. Auch da hoffe ich auf den neuen Landtag, er wird dann wählen können, ob er tatsächlich den Leuten in diesem Land sagen will, ihr müsst jetzt halt ein, zwei Jahre länger arbeiten, wir schauen dann lieber zu, wie einzelne Gemeinde Gutscheine verteilen. Da wünsche ich dann auch viel Vergnügen bei der Debatte mit den Wählerinnen und Wählern. Was würden denn Sie zu einem solchen Landtag sagen, der nicht bereit ist, diese dringend notwendigen Schritte zu unternehmen, und parallel sagt, dann müsst ihr jetzt halt arbeiten, liebes Volk, da der Landtag mehrheitlich nicht gewillt ist, diese offensichtlichen Missstände zu beheben. Also ich staune schon Bauklötze, aber wie gesagt, gottlob gibt es alle vier Jahre Landtagswahlen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Lageder, Ihre Aussagen überraschen mich eigentlich schon. Sie wissen haargenau und wir haben darüber gesprochen im Rahmen des Juni-Landtags und das habe ich Ihnen auch gesagt und das hat auch der Abg. Wendelin Lampert Ihnen gesagt: Würde die Freie Liste die OKP-Staatsbeitragserhöhung auf CHF 20 Mio. beantragen im Juni-Landtag und nicht darüber hinausgehen, hätten Sie Zustimmung von einem Teil der FBP-Fraktion dazumal bekommen. Das haben wir Ihnen gesagt, Sie waren nicht bereit, Ihren Antrag dementsprechend auf CHF 20 Mio. zu deckeln, sondern beantragten mehr als die CHF 20 Mio. und wussten, dass dann die Zustimmung von Teilen der FBP-Fraktion nicht gegeben wird. Dieser dreiteilige Lösungsvorschlag, welcher die FBP-Fraktion im Februar dieses Jahres präsentierte und öffentlich machte, der ist immer noch die Grundlage für unsere Politik, für die Politik der FBP-Fraktion. Es geht darum, auch Mehrheiten zu bekommen, wie der Abg. Daniel Oehry richtig gesagt hat. Und die Debatte im März-Landtag zum versicherungstechnischen Gutachten hat nun einmal gezeigt, dass dieser Vorschlag der FBP in diesem Haus wohl keine Mehrheit finden wird. Wir sind der Überzeugung, dass es der beste Vorschlag gewesen wäre für die langfristige Sicherung der AHV. Man wäre auch auf die fünf Jahresausgaben gekommen, man hätte eine Entlastung vorgenommen, die Rentnerinnen und Rentner hätten davon profitiert, die Familien hätten davon profitiert. Wir hätten den Prämienanstieg in der OKP zum Teil abfedern können, der nun am 1. Januar vollumfänglich bei der Bevölkerung zu Buche schlagen wird. Das wollte man nicht und deshalb ging es auch schon lange nicht mehr um diese Richtung, sondern es ging auch darum, diesem Vorschlag der FBP eine Abfuhr zu erteilen und schon gar nicht mehr um die Sache. Zudem der dritte Punkt dieses Vorschlages befindet sich auch in der Vorlage der Regierung, das ist die Beitragserhöhung, die wir über den höheren OKP-Staatsbeitrag kompensieren wollten, und es zeigt sich auch, dass dieser Teil, nur schon dieser Punkt dieses dreiteiligen Vorschlages, in diesem Hohen Hause keine Mehrheit findet, wie wir vor einer halben Stunde gesehen haben. Das wird dazu führen, dass wir die Rentenaltererhöhung über kurz oder lang bekommen werden. Ich bin felsenfest überzeugt, dass das Abstimmungsverhalten der VU und das Abstimmungsverhalten der Freien Liste über kurz oder lang zu einer Rentenaltererhöhung führen wird. Diese Verantwortung können Sie dann tragen, diese können Sie dann nicht an andere Parteien abwälzen oder an einen anderen Regierungsrat abwälzen, der dann das Gesellschaftsministerium innehaben wird. Das wird dann nicht funktionieren, das müssen Sie dann der Bevölkerung selber erklären, weshalb das dann so ist. Aber wir werden wohl nicht darum herumkommen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen miteinander. Das, was vorhin Elfried Hasler und auch Herbert Elkuch zu Beginn gesagt haben, da kann ich mich nur anschliessen. Auch das, was Eugen Nägele und Daniel Oehry dann in der Folge geäussert haben, kann ich voll unterstützen. Ich war für diesen FBP-Vorschlag, als er das erste Mal eingebracht wurde. Als es dann auch zum einen und dann zu den Abstimmungen kam, haben wir hier von der FBP-Fraktion sehr deutlich zu spüren bekommen, dass dieser Vorschlag als Gesamtpaket und nicht im Sinne von Rosinenpicken keine Mehrheit findet, und zwar deutlich. Wenn ich mich recht erinnere, ich habe das Abstimmungsergebnis jetzt nicht mehr vor Augen, waren es gerade einmal die FBP-Abgeordneten, die geschlossen zugestimmt haben. Und ansonsten gab es keine weiteren Stimmen. Dieses Ergebnis ist deutlich und ich glaube nicht, dass sich daran irgendetwas geändert hat. Man kann nun, wie das gewisse FBP-Exponenten machen, diesen Vorschlag dann immer wieder vorbringen. Ich muss sagen, ja, es wäre wahrscheinlich die beste und diejenige Lösung gewesen, die am wenigsten wehgetan hätte. Denn unter dem Strich hätten sehr, sehr viele davon, wenn nicht alle gewonnen. Aber er war nicht mehrheitsfähig. Vielleicht war dieser Vorschlag zu komplex, vielleicht war er zu verschachtelt. Man weiss es nicht, man kann nur darüber spekulieren. Aber ich wäre dafür gewesen und ich wäre es auch heute noch, wenn er in diesem Landtag mehrheitsfähig wäre. Diesen Eindruck habe ich in den letzten Monaten nicht bekommen und darum wird er auch von mir nicht vorgebracht und von den anderen Fraktionsmitgliedern der FBP nicht, zwar immer wieder erwähnt. Der zweitbeste Vorschlag, das wurde auch schon gesagt, der liegt heute nun vor, wir haben es gesehen, mit mehreren Abstimmungen mit 13 zu 12, das tut weh, das tut sehr, sehr weh. Aber es ist nun einmal so, wir leben in einer Demokratie auch in diesem Landtag drin. Ich denke mir, der FBP-Vorschlag als Gesamtpaket war nicht mehrheitsfähig, der Vorschlag der Regierung ist es anscheinend auch nicht. Er war relativ günstig, so günstig, wie es wahrscheinlich nie mehr werden wird, und er war auch kaum spürbar. Man hätte CHF 100 Mio. von diesem Sonderertrag, den Liechtenstein dieses Jahr erhalten hat, eingebracht, man hätte die Beiträge erhöht. Das wäre nicht so optimal gewesen wie der FBP-Vorschlag, aber er wäre doch optimal gewesen, und man wäre auf diese langfristige Sicherung der AHV hinzugekommen, man hätte das erreicht. Ein kleiner Einschub noch bezüglich gleich hoher Renten: Ich teile da die Meinung nicht, dass gleich hohe Renten nicht auch ein Vorteil sein können, denn es kann auch sein oder es ist meistens so, wenn man nichts ändert, dann können die Renten auch sinken, und das ist dann sehr wohl ein Nachteil. Darum sehe ich jetzt gleich hohe Renten nicht nur als keinen Vorteil, es kann durchaus als Vorteil angesehen werden. Denn wir haben es einfach so, das ist die demografische Entwicklung, wir haben je länger, je mehr Rentner und je länger, je weniger Beitragszahler. Bei der Finanzierung sind wir uns, glaube ich, klar, worauf es hinausgeht. Meine grosse Befürchtung, die ich habe, ist einfach die Erfahrung von der SPL. Bei der SPL hat man jahrelang gewartet und es wurde von Jahr zu Jahr teurer und am Ende hat man mehrere Hundert Millionen dafür bezahlt und diese Befürchtung habe ich auch. Ich habe die grosse Befürchtung oder die Angst, dass das Problem, das momentan noch linear wächst, irgendwann oder jetzt schon exponentiell wachsen wird und wir dann hier in Zukunft nicht mehr mit so kleinen kaum spürbaren Änderungen konfrontiert sind, sondern dann mit drastischen Massnahmen - Rentenerhöhungen und auch Beitragserhöhungen, die sich dann nicht mehr nur auf der Höhe der schweizerischen Beitragssätze bewegen, sondern bis darüber hinausgehen müssen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich stelle Antrag auf Ende der Debatte. Einerseits befinden wir uns in einer 2. Lesung und andererseits ist es völlig klar, dass die Meinungen felsenfest zementiert sind und eine weitere Diskussion letztendlich vergeudete Zeit ist. Wir sind auch angehalten, die Sitzungen kurz zu halten. Es gibt allerdings auch noch die Möglichkeit, bei der Eintretensdebatte den Finanzbeschluss ohnehin noch einmal zu diskutieren, daher würde ich jetzt gerne den Antrag auf Ende der Debatte stellen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde Antrag auf Ende der Debatte gestellt.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich wollte auch darauf hinweisen, dass wir in einer 2. Lesung sind. Aber wir haben auch noch eine andere Möglichkeit. Die Geschäftsordnung erlaubt es auch: Art. 34 Abs. 6 - nämlich könnten wir auch eine zweite Beratung beschliessen, weil wir ja mitten in einer Eintretensdebatte sind. Ich denke, es gibt diese zwei Varianten, Ende der Debatte oder eben wir beschliessen eine weitere Beratung. Denn ich denke, wir sind in einer zweiten Debatte, und wenn ich die Rednerliste sehe, dann scheint es hier ja viel Diskussionsbedarf zu geben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde Antrag auf Ende der Debatte gestellt, über diesen Antrag habe ich augenblicklich zu befinden. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 15 Stimmen stattgegeben. Gemäss Geschäftsordnung besteht allerdings die Möglichkeit, dass sich dann jede Fraktion noch einmal äussern könnte. Wird davon Gebrauch gemacht? Ansonsten bitte ich Sie, sich aus der Rednerliste zu nehmen.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Der Abg. Eugen Nägele hat bei der Regierungsvorlage von einem gangbaren Weg gesprochen. Wir dürfen jetzt aber auch nicht vergessen, es liegt noch ein weiterer Antrag zur Erhöhung des Staatsbeitrags auf dem Tisch, die CHF 10 Mio. sind für mich auch hier ein gangbarer Weg. Ich denke, wir können uns diese CHF 10 Mio. jährlich aus dem Staatshaushalt zur langfristigen und absolut wichtigen Sicherung der AHV leisten. Dies zum Vorteil und zur Entlastung der Arbeitnehmenden, der Familien und der liechtensteinischen Wirtschaft. Dann möchte ich noch auf die Anschuldigungen des Abg. Alexander Batliner hinweisen, der gesagt hat, dass die VU oder die Freie Liste dies verschulden würde, wenn man dann zu Rentenaltererhöhungen kommt. Ich denke, die Dringlichkeit ist nicht so extrem. Die zehn Jahresausgaben haben wir aktuell auf Reserve und wir werden in wenigen Jahren hier bereits wieder über ein Gutachten debattieren. Das aktuelle Gutachten berücksichtigt auch die Unsicherheit betreffend die Coronasituation nicht, wie beispielsweise die negativen Börsenentwicklungen. Deshalb werden wir in Kürze oder in wenigen Jahren auch wieder über ein neues Gutachten debattieren. Ich denke, es ist auch wichtig, die Situation dann wieder zu beurteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Also ich denke, die Regierung sollte noch einmal einen Entwurf vorlegen, weil man nicht noch einmal fünf Jahre warten kann, bis da etwas passiert. Also das Aufschieben bringt gar nichts. Mit der Variante mit der Krankenkassenprämie, die von der FBP kommt, begünstigt man natürlich alle Familien, alle Rentner, das ist klar. Aber wir stimmen hier nicht über die Krankenkasse ab, wir stimmen hier über die AHV ab. Es fehlt der Antrag, es ist auch nicht im Bericht und Antrag enthalten, das war auch nicht in der 1. Lesung. Zu guter Letzt wird man wohl diesen CHF 100 Mio. zustimmen müssen, damit wenigstens etwas geht. Aber das ist der falsche Weg aus meiner Sicht. Ich denke, die Sache sollte noch einmal diskutiert werden, weil ich es nicht gut finde, das so stehen zu lassen. Denn ich wäre schon im 2016 dafür gewesen, dass man die Beiträge um 0,1% anhebt, und das hätte die Wirtschaft auch vertragen. Man kann ja auch der Wirtschaft entgegenkommen, auch der Bevölkerung, mit anderen Dingen. Ich meine, die AHV ist eine grosse soziale Institution. Das darf man nicht einfach so gehen lassen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich darf wiederholen, dass jede Fraktion, nicht nur die VU, sondern jede Fraktion noch das Recht auf eine Wortmeldung hat. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Herr Kollege Batliner, zeigen Sie einmal Ihre Hände - haben Sie keine Finger? Beim Antrag zur OKP werfen Sie uns vor, wir hätten den falschen Antrag eingebracht, dass er zu hoch gewesen sei. Sie hätten doch Ihren Finger benutzen und auf den Knopf drücken und einen entsprechenden Antrag einbringen können. Wie Sie auch ganz genau wissen, wir haben immer bei der OKP gesagt, dass wir jeden anderen Antrag auf Erhöhung unterstützen. Deshalb muss ich Ihre Kritik einfach deutlich zurückweisen. Sie hätten einen Antrag stellen können und wir hätten auch zugestimmt. Das haben wir jedes Jahr gesagt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Landtagspräsident, danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. An sich befinden wir uns ja nur bei der Debatte: Sollen wir dem CHF 10 Mio. Erhöhungsantrag der Freien Liste zustimmen? Ich habe es ausgeführt: Nein, weil die Haltung der FBP war immer, wiederkehrende Ausgaben nicht. Mehr muss ich zu dem Thema nicht sagen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte einfach nochmals klar festhalten, was hier heute abgeht, ist einfach Wahlkampf auf tiefstem Niveau. Es ist ein Trauerspiel für dieses Hohe Haus. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir die Debatte beendet und wir können uns dem Antrag des Abg. Georg Kaufmann zuwenden. Er beantragt zu Art. 50 Abs. 1: «Der Staat leistet der Anstalt jährlich einen Staatsbeitrag in Höhe von 40'000'000 Franken.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 7 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 7 Stimmen nicht stattgegeben und wir können weiterlesen. Art. 63quinquies wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 63quinquies steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: 10 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 10 Stimmen wurde dem Artikel nicht zugestimmt und wir lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: 9 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 9 Stimmen wurde nicht zugestimmt. Damit haben wir die Vorlage in 2. Lesung beraten. Wir nehmen pro forma eine Schlussabstimmung vor, obwohl keinem einzigen Artikel zugestimmt wurde. Das Gesetz wird sich also nicht ändern, aber der guten Ordnung halber ist eine Schlussabstimmung vorzunehmen. Es macht keinen Sinn, hier zuzustimmen, nachdem sich ohnehin nichts ändern wird. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 1 Stimme
Landtagspräsident Albert Frick
Mit einer Stimme wurde der Gesetzesvorlage nicht zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Familienzulagengesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Familienzulagengesetzes. Art. 45 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 45 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: 0 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Keine Zustimmung, wir lesen weiter. Art. 46 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 46 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: 0 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Keine Zustimmung, wir lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: 0 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Keine Zustimmung, wir nehmen die Pro-forma-Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.Abstimmung: 0 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
25 Nein-Stimmen, damit wurde der Gesetzesvorlage nicht zugestimmt und wir haben sie auch in 2. Lesung beraten. -ooOoo-
Finanzbeschluss über die Gewährung eines ausserordentlichen Staatsbeitrages an die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung
Landtagspräsident Albert Frick
Somit können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Gibt es noch Wortmeldungen zum Finanzbeschluss? Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Mein Vorschlag wäre, hier eine Pause einzulegen. Wir müssen uns noch beraten, was wir jetzt machen, weil wir eigentlich diesem Finanzbeschluss nicht zustimmen wollten. Jetzt müssen wir uns noch einmal überlegen, ob das noch Sinn macht, weil wir schlussendlich die AHV ja nicht gefährden können. Wir müssen irgendetwas tun und wir haben zwei Möglichkeiten, wir können entweder den einen Antrag noch einmal wiederholen, indem ich sage, wir haben den Art. 34 Abs. 6 der Geschäftsordnung, dass wir dieses Gesetz noch einmal lesen oder der Regierung zurückweisen. Das wäre meine Idee, dass man einfach noch einmal darüber geht, weil es unverantwortlich ist, dass wir fünf Jahre zuwarten für ein erneutes Gutachten. Das, denke ich, ist überhaupt nicht möglich. Das ist die erste Idee, Zurückweisung an die Regierung. Dann muss halt die neue Regierung in der kommenden Legislatur noch einmal einen Anlauf nehmen, das ist mein erster Antrag und sonst möchte ich gerne eine Pause einschalten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Also ich finde das zielführend, jetzt eine Pause zu machen. Wir machen 15 Minuten Pause und ich bitte auch, in dieser Zeit zu lüften. Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:10 bis 10:25 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen zu Traktandum 12 fort.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wenn Sie sich das Inkrafttreten des nun nicht beschlossenen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ansehen, dann wären diese Beitragserhöhungen auf den 1.1.2024 in Kraft getreten. Also der neue Landtag hat im Jahr 2021, die Zeit, etwas zu unternehmen 2022, 2023. Ich denke mir, in drei Jahren sollte es für den neuen Landtag möglich sein, hier etwas zu unternehmen, sofern er dann will. Ich kann einfach eines zusichern, sollte ich im nächsten Landtag sitzen, werde ich dann im nächsten Juni-Landtag wieder einmal die 20-Millionen-OKP-Staatsbeitragserhöhung beantragen, damit wir dann endlich einmal die Entlastung in trockenen Tüchern haben. Dann können wir uns im nächsten Herbst gerne über diese AHV-Beitragserhöhung unterhalten im Rahmen des neuen Landtags. Wie gesagt, es wird dann die Demokratie weisen, wohin die Reise geht. Zu den CHF 100 Mio., da wäre ich doch ein wenig erstaunt, wenn man nun plötzlich sagen würde, das Exportargument aus der Vergangenheit gilt nun nicht mehr, wir sind jetzt durchaus bereit, diese CHF 100 Mio. zu investieren. Lassen Sie uns doch diese CHF 100 Mio. in die OKP investieren, die nächsten fünf Jahre, fünf mal CHF 20 Mio. ergibt genau diese CHF 100 Mio. Wenn man dann wieder einmal sagt, man wisse nicht, woher das Geld kommen sollte, Sie wissen genau: Der FBP-Vorschlag war dreigliederig, er hatte durchaus eine Idee, wie man dieses Geld auch organisiert hätte. Wie gesagt, dann hätte man auch wieder Geld gehabt, um dieses auszugeben. Aber auch das war nicht mehrheitsfähig in diesem Hohen Hause. Dann tragen jetzt halt die anderen, die eben gegen alles waren, auch die Verantwortung für diese Geschichte. Ich kann es vorwegnehmen, ich werde CHF 100 Mio. auch nicht unterstützen. Dieses Geld hätte ich lieber in der OKP und ich bin auch nicht bereit, über CHF 30 Mio. zu exportieren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Die Ablehnung des Regierungsvorschlages ist meines Erachtens eine verpasste Chance und sie ist eine riesige Hypothek für die kommende Legislaturperiode. Ich bin jetzt bald 16 Jahre in der Politik und ganz am Anfang meiner Karriere war ich Stellvertreter des damaligen Finanzministers und Regierungschefs in meiner Funktion als Regierungschef-Stellvertreter. Da lag das Thema der Pensionskasse auf dem Tisch. Heute habe ich das Gefühl, diese Platte hat einen Sprung. Und zwar, bevor sie auf dieser Rille gesprungen ist, war sie eben bei der Pensionskasse. Es läuft genau gleich ab wie damals: Als man die Lösungen noch günstig haben konnte, wurde die Pensionskasse zum politischen Spielball. Man hat mit ihr gespielt. Dann wurde es immer teurer, dann wagte niemand mehr, einen wirklich wirksamen Vorschlag vorzulegen, weil man wusste, es ist nicht mehrheitsfähig. Und genauso wird es sich mit der AHV auch zutragen. Heute hätten wir einen Vorschlag auf dem Tisch gehabt, der wirklich nicht wehgetan hätte, er wäre schmerzlos gewesen. Er wurde abgelehnt, weil er zum politischen Spielball wurde. Das ist nicht gut. Wir müssen in diesen Dingen etwas grösser denken können, sonst wird es genauso enden wie bei der Pensionskasse, nämlich dass wir eine starke Sanierung vornehmen müssen zur Unzeit. Sie erinnern sich, als man die Pensionskasse sanieren musste, waren wir mitten in der wildesten Sparphase, die dieses Land je erlebt hat. Wir mussten genau in dieser Phase mit über CHF 200 Mio. das teuerste Projekt finanzieren, das dieses Land je gesehen hat. So weit darf es nicht kommen, denn die AHV ist wesentlich grösser als die Pensionskasse. Und wenn es dort scherbelt, dann wird das eines Tages wirklich staatsgefährdend sein. Dessen müssen Sie sich einfach bewusst sein. Ich sehe auch weitere Parallelen, die Diskussion läuft genau gleich wie damals: Man fängt an, um eine Ablehnung zu rechtfertigen, die Gutachten zu kritisieren. Das ist wirklich fatal, das ging damals genau gleich los. Man hat an den Gutachten herumkritisiert, die Regierung musste neue Gutachten einholen für eine Tatsache, die völlig klar war. Damals war völlig klar, dass man mit diesen Beiträgen die Leistungen, die damals versprochen wurden, nicht finanzieren kann. Da hätte es gar keine Gutachten gebraucht, aber man hat immer wieder neue eingeholt. Das darf bei der AHV nicht passieren. Auch darf bei der AHV nicht passieren, dass jetzt einfach der Courant normal kommt, der Landtag diese Vorlage abgelehnt hat und wir dann einfach gemäss Gesetz vorwärts gehen und in fünf Jahren das nächste Gutachten einholen. Das wäre fatal. Ich sage Ihnen die Beitragssatzerhöhung wird kommen, daran führt kein Weg vorbei, früher oder später. Kommt sie früher, dann kann sie länger wirken, und entsprechend müssen dann andere Massnahmen nicht so stark ausgestaltet sein. Kommt sie später, kommt sie zu spät, dann muss sie von anderen, wesentlich stärkeren Massnahmen begleitet werden. Deshalb ist Zeit hier Geld. Daher schlage ich vor, dass man nicht fünf Jahre wartet, bis man ein nächstes Gutachten in Auftrag gibt und dann nochmals diesen ganzen Prozess startet, mit dem Resultat, dass wir dann wahrscheinlich tiefer im Schlamm stecken und stärkere Massnahmen ergreifen müssen. Ich schlage stattdessen vor, dass der Landtag die Regierung beauftragt in diesem Antrag auf Seite 17, bis zum Herbst nächsten Jahres einen neuen Vorschlag vorzulegen. Ich kann Ihnen auch schon sagen, wie dieser Vorschlag ungefähr aussehen wird: Er wird eine Beitragssatzerhöhung beinhalten. Anders geht es nicht und es gibt nur ganz wenige Stellschrauben, es wurde heute schon gesagt, die eben ergriffen werden können: Man kann die Beiträge erhöhen, man kann den Staatsbeitrag erhöhen, man kann die Renten kürzen und man kann das Rentenalter erhöhen. Es sind genau diese vier Dinge, andere Instrumente haben wir nicht. Natürlich ist es am einfachsten, den Staatsbeitrag zu erhöhen, das tut niemandem weh. Wir leben in einem Staat, in dem die Erhöhung der Ausgaben keine Konsequenzen hat, wenigstens nicht für den Moment. Andere Staaten müssen die Schulden erhöhen oder die Steuern erhöhen, das müssen wir beides nicht. Das ist ein Privileg und dieses wird leider etwas übernutzt. Dennoch müssen wir feststellen, dass an diesem Punkt, an dem wir jetzt stehen in der Beratung dieses Gesetzes, es unmöglich ist, auf fünf Jahresausgaben in 20 Jahren zu kommen. Damit ist diese Aufgabe, die sich der Gesetzgeber selbst gegeben hat, nicht erfüllt. Deshalb nochmals, der Landtag sollte sich nächstes Jahr nochmals mit diesen Fragen befassen, denselben Fragen befassen. Es muss kein neues Vollgutachten erstellt werden. Ich denke, der grösste Teil des Gutachtens oder der aufwendigste Teil ist die Berechnung der Ausgabenseite, das muss nicht neu gemacht werden, da kann man das nehmen. Die Einnahmenseite lässt sich leichter modellieren, das kann dann auf nächstes Jahr angepasst werden, das geht relativ schnell. Somit bekommen wir dann im nächsten Jahr ein Gutachten, auf Basis dessen eine Entscheidung möglich ist. Und nochmals - ich möchte warnen, die Voten der Abg. Rainer Beck und Manfred Kaufmann haben das Tor zur Hölle geöffnet. Wenn man so anfängt, mit diesem Thema umzugehen, dann wird das fatal enden. Man muss sich die Gutachten anschauen, man muss sie kritisch anschauen, wohlan. Aber letztlich muss man in jedem Gutachten eine Prognose machen über die wirtschaftliche Entwicklung. Und ein Gutachten ist eben dann gut, wenn man eine andere Prognose machen kann und dann relativ schnell feststellen kann, wie sich die Sache entwickeln würde. Das kann man alles machen, das ist möglich. Aber wenn man einfach grundsätzlich anfängt, an diesen Gutachten rumzukritisieren, dann wird man den Prozess verzögern und verzögern und verzögern, obwohl jeder sieht - auch ohne Gutachten -, das geht nicht auf. Wir müssen die Beitragssätze raufschrauben, wir müssen eines Tages das Rentenalter erhöhen und leider müssen wir auch den Staatsbeitrag erhöhen. In diesem Sinne: Auch wenn wir heute nicht diese fünf Jahresausgaben erreichen, die man erreichen sollte, empfehle ich dringend, mindestens das zu tun, was jetzt noch auf dem Tisch liegt, nämlich diese 100-Millionen-Einmaleinlage in die AHV zu geben. Dann wäre, wenn da eine Zustimmung kommt, das Resultat des heutigen Tages eine Verschiebung der Finanzierungskomponenten. Ich habe immer gesagt, es gibt regionale und nationale Finanzierungskomponenten. Die nationale, das ist einfach der Staatsbeitrag, die regionale Finanzierungskomponente ist eine Beitragssatzerhöhung oder eben eine Rentenaltererhöhung. Es braucht eine Balance zwischen den nationalen und den regionalen Finanzierungsmechanismen. Wenn wir heute, es besteht ja nur noch diese Gelegenheit, diese 100-Millionen-Einmaleinlage beschliessen, dann haben wir eine Verschiebung zur nationalen Finanzierungkomponente. Aber wir können das nächstes Jahr wieder gutmachen, indem wir die Beitragssätze erhöhen und dann eben eine regionale Finanzierungskomponente wieder dazugeben. Also nochmals mein dringendes Anliegen, nicht jetzt fünf Jahre warten, bis man wieder etwas tut, sondern mit etwas veränderten Zusammensetzungen nochmals über die ähnlichen Dinge diskutieren, und zwar im nächsten Jahr, und das mithilfe eines Antrags, dass der Landtag die Regierung beauftragt, bis im Herbst 2021 eine neue Vorlage zur finanziellen Sicherung der AHV vorzulegen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Zur Erinnerung, wir befinden uns in der Behandlung des Finanzbeschlusses, ich werde über Ihren Antrag im Anschluss an die Lesung des Finanzbeschlusses abstimmen lassen.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Herr Gesundheitsminister, ich erachte Ihren Vorschlag eigentlich als Königsweg in der jetzigen Situation. Ich würde einen solchen Antrag zu 100% unterstützen. Ich denke, es ist allen klar, dass man wieder über das Thema wird reden müssen. Es ist allen klar, dass wir letztendlich auch nicht um eine Beitragserhöhung herumkommen werden. Aber ein solcher Antrag, wie Sie ihn jetzt eingebracht haben, geht auch einher mit dem gestern eingebrachten und genehmigten Antrag, nämlich auch die Finanzierung der Alterspflege und Altersbetreuung bis im nächsten Herbst, mit Zahlen, Daten und Fakten zu untermauern. Das wäre eigentlich genau in dem Sinne, den ich vorher eingebracht habe, wir sollten die ganzen Sozialwerke als grosses einheitliches Ganzes anschauen. Vielleicht wäre es dann sogar sinnvoll, ich masse mir als dann nicht mehr anwesendes jetziges Mitglied des Landtags an, zu empfehlen, vielleicht machen wir dann sogar einmal einen Sonderlandtag Sozialwerke, in dem wir über die ganzen Dinge diskutieren - Finanzierung der Alterspflege und Betreuung, AHV-Revision, BPVG, das wird uns auch bevorstehen, wir wissen auch heute schon, dass wir auch dort nicht genug Geld haben. Und wir werden auch dort andere Komponenten miteinander diskutieren müssen, nämlich genau auch im BPVG, auch das ist heute schon mehrfach durchgeklungen, wie viel wird in Form von Kapital noch auszahlbar sein, wie viel in Form von Rente. Auch diese Diskussionen müssen wir miteinander führen, wir müssen eine Gesamtfinanzierungslösung für alle diese Sozialwerke haben. Also die zwei bestehenden gilt es zu sichern, wir verlieren jetzt auch noch keine Zeit, die Beitragserhöhung wäre auf den 1.1.2024 vorgesehen gewesen. Wenn man diese Komponenten zusammen mit anderen Komponenten, auch anderer Sozialwerke, dann im Herbst 2021 diskutiert, dann sollten wir einmal zu einem gesamten runden Bild kommen. Noch einmal: Neben den bestehenden traditionellen Sozialwerken gibt es eben einen neues Sozialwerk, wie es auch immer ausgestaltet sein wird: Alterspflege und Betreuung. Und es kommt der Elternurlaub dazu, alles muss bezahlt werden. Ich denke, vielleicht im Herbst 2021, weit weg von Landtagswahlen, wird man dann vielleicht auch, wie es der Gesundheitsminister jetzt eben gesagt hat, das Thema Rentenaltererhöhung wieder in den Mund zu nehmen trauen. Denn wir werden nicht darum herumkommen. Über die demografische Entwicklung haben wir gestern geredet, die wird uns dazu ganz einfach zwingen. Ich erinnere nochmals daran: Im Jahr 2050 haben wir noch 4,5 Menschen im erwerbfähigen Alter bei uns pro Hochaltrigem, heute sind es 17. Die Zahl der Erwerbsfähigen im Verhältnis zu den Hochaltrigen wird sich vierteln. Wir werden länger arbeiten müssen, wir kommen nicht darum herum. In diesem Sinne würde ich schon beliebt machen, im kommenden Herbst das ganze Sozialwerkepaket in einem Guss miteinander zu diskutieren versuchen. Vielleicht etwas, das mich ein bisschen gewurmt hat, das ich jetzt doch noch loswerden muss, ich gehe nicht von Kollege Daniel Segers bösem Willen aus, als er den Vorschlag der FBP als vielleicht zu komplex bezeichnet hat, weil dann hätte er ja den Landtagsabgeordneten unterstellt, die für diesen Vorschlag nicht zu gewinnen waren, dass sie zu doof gewesen wären, ihn zu verstehen. Ich nehme nicht an, dass er das gemeint hätte. Aber dann wären ja auch der Herr Regierungschef und der Herr Gesundheitsminister zu doof gewesen, weil sie von diesem Vorschlag in meiner Erinnerung auch nicht besonders viel gehalten haben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Also ich darf jetzt vielleicht daran erinnern, dass wir Ende der Debatte beschlossen haben und jetzt nicht beim Finanzbeschluss wieder eine erneute Debatte, die sich um genau dasselbe dreht, jetzt aufreissen. Ich möchte Sie entsprechend ersuchen, sich kurzzufassen.Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Ja, ich werde mich kurz halten. Herr Minister, also ich glaube nicht, dass ich das Tor zur Hölle aufgemacht habe, nur weil ich ein paar Fragezeichen hinter ein paar Zahlen gestellt habe. Wenn Sie diesen Zahlen auch glauben würden oder genug Glauben schenken würden, und im Bericht und Antrag zur 1. Lesung schreiben Sie ja, dass an und für sich diese Beitragserhöhung reichen würde, dass man auf die fünf Jahresausgaben im Jahre 2038 kommt, anhand von diesem Gutachten, wo man von rund 80% Mehreinnahmen ausgeht, wenn Sie diese Zahlen selbst glauben würden, dann bräuchte es die Gelegenheit nicht, CHF 100 Mio. in die AHV nachzuschiessen, das würde es ja gar nicht brauchen. Ich werde Ihrem Antrag zustimmen, das Ganze im nächsten Jahr zu behandeln, und auch den CHF 100 Mio., das kann ich Ihnen schon jetzt sagen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Auch ich werde den CHF 100 Mio., wie bereits angekündigt, zustimmen. Herr Gesundheitsminister, es war natürlich auch nicht meine Absicht, wie Sie erwähnt haben, hier ein Tor zur Hölle zu öffnen. Ich hatte auch nicht das Gutachten kritisiert, ich hatte einfach erwähnt, dass es die Unsicherheit betreffend die Coronasituation nicht beinhaltet. Und das ist Fakt. Auch ich finde Ihren Antrag begrüssenswert, dass man sich dieser wichtigen Sache nächstes Jahr nochmals annimmt, und ich stehe zu 100% dazu, dass die AHV langfristig gesichert wird und dass dazu Sorge getragen wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Nur ganz kurz, Herr Abg. Wenaweser, nein, ich habe natürlich nichts Böses unterstellen wollen und auch keinem einzigen Abgeordneten oder keiner einzigen Abgeordneten mangelnde Intelligenz unterstellt oder mangelndes Verständnis unseres Vorschlages von damals. Das einzige, was ich damit sagen wollte, die FBP konnte vielleicht wegen der Komplexität unseres Vorschlages die anderen Abgeordneten nicht davon überzeugen. Es war sicherlich kein böser Wille meinerseits. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Vielleicht war einfach auch der politische Wille nicht vorhanden. Ich denke mir, so komplex war der Vorschlag nicht - mit ein wenig Wille wäre viel möglich gewesen. Aber wie gesagt, wenn man nicht will, dann will man nicht. Ich unterstütze natürlich den Antrag des Herrn Gesellschaftsministers, ich finde das auch sehr gut, dass die nächste Regierung im Herbst in einem Jahr diesen Vorschlag bringen soll. Ich gehe davon aus, dass es sich konkret um einen Bericht und Antrag, eine 1. Lesung, handeln wird, nicht irgendwie ein Gutachten oder irgendwelche sonstigen philosophischen Gedankengänge hier präsentiert werden, sondern Fakten. Ich möchte einfach noch zu den CHF 100 Mio. sagen, wir nehmen dem nächsten Landtag diesen Spielraum von CHF 100 Mio. Wie gesagt: Sollte ich gewählt werden, werde ich im nächsten Juni-Landtag diese 20-Millionen-OKP-Staatsbeitragserhöhung beantragen. Dann hätten wir nämlich im Herbst auch endlich die Kompensationslösung in trockenen Tüchern. Aber wenn die Mehrheit sagt, ja, wir nehmen dem nächsten Landtag diesen Spielraum, dann müssen Sie das selbst verantworten. Wie gesagt, alle Pensionisten haben von diesen CHF 100 Mio. null Komma null Franken Rentenerhöhung, das ist einfach die Faktenlage und exportiert werden muss es auch noch gemäss Auskunft der Regierung. Aber das ist Demokratie, mit dem kann ich schon leben. Ich frage mich, was die Damen und Herren ausserhalb dieses Hohen Hauses machen mit einem solchen Landtag.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bitte den Parlamentsdienst den Finanzbeschluss zu lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und wir stimmen ab. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Finanzbeschluss wurde mit 19 Stimmen zugestimmt. Ich komme jetzt noch zum Antrag des Regierungsrates Pedrazzini und ich bitte ihn, seinen Antrag noch einmal zu formulieren.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich schlage folgenden Antrag vor: «Der Landtag beauftragt die Regierung, bis im Herbst 2021 einen Bericht und Antrag zur 1. Lesung bezüglich der finanziellen Sicherung der AHV vorzulegen.»Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag gehört, wer dem Antrag zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 12 erledigt und machen jetzt eine ordentliche Pause von 15 Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:45 bis 11:05 Uhr).
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