Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Gesetzes über die Amtshaftung (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) (Nr. 66/2020) [1. Lesung: 3. September 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 137/2020); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 14: Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer und des Gesetzes über die Amtshaftung (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands). Diese Vorlage wurde am 3. September 2020 in 1. Lesung behandelt, wir kommen zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 137/2020.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. In der 1. Lesung war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten, sämtliche gestellten Fragen konnten in der 1. Lesung beantwortet werden. Ich stelle deshalb Antrag auf Lesung per Gesetzesaufruf. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 22 Stimmen einhellig stattgegeben. Wir können mit der Lesung der Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Ausländergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Ausländergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Amtshaftung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Amtshaftung.Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Amtshaftung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Amtshaftung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 14 erledigt. -ooOoo-