Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Umsetzung der Art. 30 und 31. der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) (Nr. 75/2020) [1. Lesung: 3. September 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 132/2020); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 15: Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes. Die Vorlage wurde am 3. September 2020 in 1. Lesung behandelt, wir kommen zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 132/2020.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich beantrage bei diesem Traktandum Behandlung mittels Gesetzesaufruf, da die gestellten Fragen aus der 1. Lesung beantwortet worden sind, die gewünschten Änderungen vorgenommen wurden - sprich das Behördenbeschwerderecht wird nicht eingeführt - weitere Änderungen unbestritten sind und auch die betroffenen Verbände, insbesondere die Treuhänderkammer und die Rechtsanwaltskammer, keinen weiteren Diskussionsbedarf sehen.Ausserdem kann man auch bei Behandlung durch Gesetzesaufruf noch Fragen stellen, eine solche Frage habe ich noch und zwar bezüglich der Streichung der USA von der Gleichwertigkeitsliste. Hier möchte ich gerne wissen ob schon bekannt ist, wann der EWR aufgrund des EuGH-Urteils die USA von der Gleichwertigkeitsliste streichen wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde Antrag auf 2. Lesung durch Gesetzesaufruf gestellt. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 22 Stimmen einhellig stattgegeben. Wir beginnen mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf.Das Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 21 Stimmen einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 21 Stimmen einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 21 Stimmen einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor, wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 22 Stimmen einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 22 Stimmen einhellig erteilt. Damit haben wir Traktandum 15 erledigt. -ooOoo-