Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 82/2020) [1. Lesung: 1. Oktober 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 130/2020); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Somit kommen wir zu Traktandum 16: Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze. Die Vorlage wurde am 1. Oktober 2020 in 1. Lesung behandelt, wir kommen zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 130/2020.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich stelle auch hier den Antrag auf Behandlung mittels Gesetzesaufruf, da auf die 1. Lesung einhellig eingetreten worden ist. Es gab nur wenige Fragen, diese wurden mit dieser Stellungnahme beantwortet. Lediglich das Inkrafttretensdatum wurde geändert, sodass es nun der 1. März 2021 anstatt dem 1. Januar 2021 sein wird. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde einhellig zugestimmt und wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Hemmung des Fristenablaufes durch dem Sonntag gleichgestellte Tage wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Hemmung des Fristenablaufes durch dem Sonntag gleichgestellte Tage steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung.Das Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung.Das Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Scheckgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Scheckgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Scheckgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Scheckgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Wechselgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Wechselgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Wechselgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Wechselgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir sämtliche Vorlagen in 2. Lesung beraten und wir haben Traktandum 16 erledigt. -ooOoo-