Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 123/2020)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 20: Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 123/2020 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Danke für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich auch hier beim Regierungschef für den vorliegenden Bericht und Antrag. Dieser Bericht und Antrag ist ähnlich wie die bereits unter Traktandum 19 behandelte Vorlage betreffend das DBA mit der Schweiz. Mit dieser gegenständlichen Vorlage wird das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland an den BEPS-Mindeststandard angepasst. Diese Anpassungen erfolgten auf dem bilateralen Weg zwischen Deutschland und Liechtenstein. Es handelt sich dabei um formelle Anpassungen, wie des Titels sowie der Präambel an die Ergebnisse des BEPS-Projektes. Ebenfalls werden aufgrund der direkten Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung Verweise auf Datenschutzbestimmungen gestrichen. Dem Antrag der Regierung werde ich meine Zustimmung erteilen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Der Antrag der Regierung lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen seine Zustimmung erteilen». Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 20 abgeschlossen. -ooOoo-