Beschluss Nr. 131/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats («FICOD»)) (Nr. 126/2020)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 21: Beschluss Nr. 131/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 126/2020 und steht zur Diskussion. Es gibt keine Wortmeldungen, somit wenden wir uns dem Antrag der Regierung zu, er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 131/2020 vom 25. September 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie 2011/89/EU die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mir 24 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 21 abgeschlossen. -ooOoo-