Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2021) (Nr. 23/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir stellen die Traktanden 10 und 12 etwas zurück, weil der Gesundheitsminister genau jetzt seinen Impftermin hat und sich keine Sonderrechte herausnehmen will bei diesem Impfvorgang.Wir kommen also zu Traktandum 11: Bewilligung von Nachtragskrediten. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 23/2021. Wird dazu das Wort gewünscht? Traktandum 11: Nachtragskredite. Abg. Walter Frick
Danke, Herr Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete und geschätzte Damen und Herren der Regierung. Ich hätte zum Nachtragskredit Konto 770.500.01 - Bodenerwerb Naturschutzflächen - gerne etwas gesagt. Ich hätte hier einige Fragen, und zwar: Hier geht es ja um Bodenerwerb Naturschutzflächen. Beziehungsweise generelle strategische Fragen zu diesem Thema, das habe ich schon gesagt.
Werden auch zu intensiv bewirtschaftete Grundstücke angekauft, welche an die Naturschutzgebiete angrenzen? Wann ist angedacht, mit dem Pilotprojekt «temporärer Wasserrückhalt» im Ruggeller Riet zu starten? Sind weitere Bodenkäufe auch in anderen Gemeinden geplant, bei denen weitere Möglichkeiten bestehen, schützenswerte Gebiete extensiv bewirtschaften zu lassen und allenfalls sogar unter Naturschutz zu stellen? Ich denke hier beispielsweise an das Föhrenbestandsgebiet zwischen Triesen und Balzers. Besten Dank für Ihre Antwort. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Die Regierung beantragt drei Nachtragskredite für das laufende Jahr. Zwei Mal geht es im weitesten Sinn um Umweltschutzprojekte und einmal um die Miete von Büroflächen für die Landesverwaltung. Beim neuen Standort des Landesspitals besteht die Möglichkeit, dass bei der Feuerwehrübungsanlage die schwer abbaubaren PFAS im Erdreich sind. Dies, weil diese Umweltgifte möglicherweise von 2008 bis 2010 PFAS-haltiger Schaum verwendet wurde. Diese Stoffe sind nicht nur eine Gefahr für die Gewässer, es ist auch eine Gefahr für uns Menschen. Dieser Stoff reichert sich über die Jahre im menschlichen Körper an und es wird vermutet, dass er zu einer Reihe von gesundheitlichen Problemen führen kann. Leider ist die Verwendung von PFAS immer noch erlaubt. Ein Verbot hätte weitereichende Auswirkungen auf unser modernes Leben. Dennoch, ohne Verbot wird die Industrie nach keinen umweltfreundlicheren Alternativen suchen. Für mich ist klar, dass wir dem Verdacht auf eine Verunreinigung mit PFAS nachgehen müssen und alles unternehmen, um dieses Langzeitgift aus dem Boden zu kriegen. Weitere CHF 70'000 beantragt die Regierung für den Bodenzukauf in den Naturschutzgebieten Ruggeller Riet und Schwabbrünna. Beides Gebiete, die in das europaweite Netzwerk der Natura-2000-Schutzgebiete eingebunden werden sollen. Ich spreche mich klar für alle drei Nachtragskredite aus. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Schädler
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, vielen Dank für das Wort. Beim Nachtragskredit betreffend Mieten im Verwaltungsbereich handelt es sich um einen Kredit für das zweite Halbjahr 2021 in Höhe von CHF 85'000 für die Anmietung von weiteren Büroflächen in Vaduz. Eine jährliche Erhöhung des Budgets von CHF 170'000 wird die Folge dieser Neuanmietung sein. Für welche Dauer ist diese Erhöhung geplant? Etwa die Hälfte der angemieteten Büroflächen befinden sich aktuell im Eigentum der AHV/IV/FAK beziehungsweise der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein. Die andere Hälfte wird von privaten Mietern angemietet. Bitte korrigieren Sie mich, sollte dies nicht mehr der Fall sein. - Um wie viel werden sich die jährlichen Mietkosten nach Bezug des Dienstleistungszentrums am Giessen reduzieren?
- Wird es nach heutiger Sicht gelingen, die verbliebenen Mietverhältnisse auf staatsnahe Betriebe zu konzentrieren?
- Lassen dies auch die Kündigungsmodalitäten der Mietverträge zu?
Im Antrag wird auch eine nachhaltige Strategie zur Flächenplanung erwähnt. - Berücksichtigt diese nachhaltige Planung bereits das jüngst erkannte Potenzial von Homeoffice oder ist eine Analyse in diese Richtung bereits im Gange?
- Wie hoch wird das Potenzial zum jetzigen Zeitpunkt für die Landesverwaltung geschätzt?
Auch wird im Antrag auf den steigenden Flächenbedarf aufgrund von Teilzeitanstellungen hingewiesen. Diese Begründung kann ich nur bedingt nachvollziehen. Deshalb würde ich gerne erfahren, wie viele Personen aktuell in Teilzeit arbeiten und wie viele Prozent davon sich bereits einen Arbeitsplatz teilen. Die grosse Bereicherung von Teilzeitanstellungen für junge Familien oder für die Zeit vor dem Ruhestand dürfte hier drinnen ja allen bekannt sein. Damit dieser Trend weiterhin auf Unterstützung trifft, erachte ich es für wichtig, flexible Belegungskonzepte für die Büroarbeitsplätze in der Landesverwaltung zu erarbeiten. Zusammengefasst eine einfache Frage: Ab wann ist mit einer Reduktion des Flächenbedarfs zu rechnen? Oder wie viele weitere Arbeitsplätze können geschaffen werden, ohne dass der Flächenbedarf weiter erhöht wird? Dann eine Anmerkung zu den Untersuchungen der PFAS-Rückstände. Den Nachtragskredit zur Abfalluntersuchung nach PFAS-Rückständen von Lösungsmitteln beim ehemaligen Feuerwehrübungsplatz in Vaduz beziehungsweise dem zukünftigen Landesspital unterstütze ich. Allerdings geht aus dem Antrag nicht hervor, weshalb eine historische Untersuchung notwendig ist, wenn unabhängig vom Ergebnis eine aussagekräftigere technische Untersuchung angeschlossen wird. Des Weiteren wird im Jahr 2022 ein separates Projekt zur Untersuchung der restlichen Feuerwehrübungsplätze in Liechtenstein geplant. Wird dabei mit ähnlich hohen Kosten pro Übungsplatz zu rechnen sein? Also CHF 135'000 pro Standort? Oder hätten gar in einem frühzeitigen Projektstart die Kosten für die aktuelle Untersuchung aufgrund von Synergieeffekten reduziert werden können? Nach meinem Verständnis ist bereits vor dem geplanten Neubau eine Kontaminierungsgefahr für das Grundwasser oder die Böden ausgegangen. Wieso wurde nicht früher gehandelt und wieso wurden diese Kosten nicht budgetiert?Dann noch zum Nachtragskredit bezüglich Naturschutzflächen. Diesen Nachtragskredit im Umfang von CHF 70'000 begrüsse ich uneingeschränkt. Ungeachtet davon bin ich interessiert, um welche Grösse es sich bei der zu erwerbenden Fläche handelt. Vielen Dank für das Wort.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Meine Frage zu den Mieten im Verwaltungsbereich geht ein bisschen in die ähnliche Richtung wie die des Herrn Abg. Schädler. Ich hätte eine generelle Frage: Gibt es bei der Landesverwaltung konkrete Überlegungen, ob die Möglichkeiten für Homeoffice in den Arbeitsbereichen, wo dies möglich und gewünscht ist, weitergeführt werden sollen? Wenn ja, könnte dies den Bedarf nach zusätzlichen Büroräumen etwas entspannen?Dann eine Anmerkung zum Nachtragskredit Untersuchung Verdachtsflächen: Angrenzend zum Wille-Areal, auf dem der Neubau des Landesspitals realisiert werden soll, wird seit 2008 ein Feuerwehrübungsplatz betrieben. Es ist davon auszugehen, dass von 2008 bis 2010 PFAS-haltige Feuerlöschschäume eingesetzt wurden. Die Webseite chemtrust.org gibt zu PFAS folgende, sehr beunruhigende Informationen: PFAS steht für eine Gruppe von mehr als 4'000 hochfluorierten, langlebigen, bioakkumulativen und toxischen Stoffen, die auch als «ewige Chemikalien» bezeichnet werden können. Wegen ihrer grossen Mobilität in der Umwelt lassen sich PFAS heute selbst in den entlegensten Gebieten der Erde nachweisen. PFAS verunreinigen das Grundwasser, Oberflächengewässer und Böden und reichern sich in Organismen, Menschen, Tieren und Pflanzen an. Bei einigen PFAS-Polymeren wird davon ausgegangen, dass ihre Halbwertszeit im Boden mehr als 1'000 Jahre beträgt. In der EU-Chemikalienverordnung REACH gelten Stoffe als sehr persistent, wenn ihre Halbwertszeit über 60 Tage im Wasser und über 180 Tage in Sediment oder Boden beträgt. Die Persistenz von PFAS ist also extrem, deshalb eben werden sie als «ewige Chemikalien» bezeichnet. Die meisten bioakkumulierenden Chemikalien reichern sich im Fettgewebe an. PFAS sind insofern ungewöhnlich, als dass sie sich an Proteine binden. Die langkettigen PFAS reichern sich beim Menschen in besonders proteinhaltigen Bereichen wie Blut, Leber, Nieren und Knochen an. Zu den vielen Tausenden im Gebrauch befindlichen PFAS gibt es keine ausreichenden toxikologischen Daten. Dies ist umso besorgniserregender, wenn man sich vor Augen führt, dass bei denen, die bereits eingehender untersucht wurden, die folgenden Eigenschaften nachgewiesen wurden: - Sie wirken als endokrine Disruptoren, was bedeutet, dass sie das Hormonsystem verändern.
- Sie sind reproduktionstoxisch, das heisst, sie haben Auswirkungen auf die Fortpflanzungsfunktionen von Erwachsenen sowie auf die embryonale Entwicklung.
- Sie wirken immuntoxisch, schädigen das Immunsystem.
- Sie sind möglicherweise krebserregend und begünstigen bestimmte Krebsarten.
Es ist wohl unbestritten, dass wir alles daran setzen müssen, den Einsatz von PFAS national und global zu beschränken, und dass dringlicher Handlungsbedarf besteht, die spezifische PFAS-Situation beim Wille-Areal zu untersuchen. Meine Fragen dazu: - Was würde es für das Spitalbauprojekt bedeuten, wenn die Untersuchungen ergeben, dass das Areal saniert werden muss, weil der Boden mit PFAS angereichert ist?
- Gibt es, falls notwendig, einen Plan B, was den Standort des künftigen Spitals betrifft?
- Sind Sonderausgaben für den Spitalneubau budgetiert, die allenfalls durch einzuleitende Sondermassnahmen, die eventuell im Zuge der historischen und technischen Untersuchungen gefordert werden, einhergehen können?
Abschliessend eine Bemerkung zum Nachtragskredit zum Bodenerwerb von Naturschutzflächen. Wir haben gehört, mit der Problemstellung des vorhergehenden Themas wurde einmal mehr aufgezeigt, wie verletzlich unser Ökosystem ist. Umso erfreulicher ist es, dass auch ein Nachtragskredit zum Bodenerwerb von Smaragd-Naturschutzflächen beantragt wird, dem ich gerne zustimmen werde. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Karin Zech-Hoop
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Die vorgebrachten Begründungen für die verschiedenen Nachtragskredite sind durchaus nachvollziehbar. Allerdings bin ich vom Nachtragskredit für die Mieten noch nicht überzeugt und bitte um Beantwortung folgender Fragen: - Wie viele Reserven bestehen bei der geplanten Auslastung bei Mietbeginn?
- Sind die Nebenkosten im Preis inbegriffen?
- Erfolgt die Hauswartung durch die Landesverwaltung? Wenn ja, wurde dies bei der Mietpreisaushandlung mitberücksichtigt? Wenn ja, von welcher Höhe ist auszugehen?
- Wird ein Kauf angestrebt beziehungsweise steht diese Option überhaupt zur Verfügung? Würde die Miete bei einem allfälligen Kauf angerechnet werden?
- Nachdem vermehrt mit Teilzeitangestellten gerechnet wird, möchte ich gerne wissen, ob Sie von flexiblen Arbeitsplätzen ausgehen, um die Räumlichkeiten optimal zu nutzen. Oder wie gedenken Sie, die Räumlichkeiten optimal zu nutzen?
- Wie wird das Thema Homeoffice in die Überlegungen einbezogen? Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich möchte auch etwas zum Thema PFAS-Belastung ausführen, und zwar konkret zur PFAS-Belastung angrenzend an das Wille-Areal. Die erste Frage ist: Ist diese Belastung auf dem Wille-Areal oder ist das angrenzend an das Wille-Areal oder befürchtet man diese Belastung angrenzend? Denn ich erinnere an den Bericht und Antrag Nr. 80/2019. Dort steht im Kapitel 2.6.5 zu den Belastungen des Wille-Areals. Damals ist man davon ausgegangen, dass das Wille-Areal an einem markierten Bereich mit Ölrückständen belastet wäre, und man ist von Sanierungskosten von rund CHF 100'000 ausgegangen. Ich denke, das wurde damals so dem Landtag präsentiert und so wurde dieser Kredit gesprochen und auch so hat man sich für dieses Wille-Areal schlussendlich entschieden. Hier möchte ich wissen, wann dann die Regierung in Kenntnis gesetzt wurde über diese mögliche PFAS-Belastung. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum. Wünscht die Regierung das Wort?Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Auch ich möchte mein erstes Votum hier dazu nutzen, um Ihnen zu Ihrer Wahl zu gratulieren und mich gleichzeitig bedanken für das Vertrauen, das Sie mir entgegengebracht haben. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Kreis.Jetzt möchte ich die Fragen beantworten, die gestellt wurden. Zuerst die Fragen von Herrn Schädler: Sie fragen, wie sich die Kosten reduzieren werden oder ob sich die Kosten reduzieren werden im Zusammenhang mit dem Dienstleistungszentrum, das gebaut wird, also wie sich das auf die Mietkosten auswirkt. Hier gibt es den Hochbautenbericht 2020, da ist aufgelistet, dass sich über die Zeit - also von 2012 bis 2027 - die Mietkosten um rund CHF 4 Mio. pro Jahr reduzieren werden. Also das war eine Berechnung, die man damals gemacht hat. Und die ist, wie gesagt, aus diesem Hochbautenbericht ersichtlich. Was nicht vergessen werden darf, ist, dass natürlich sich jetzt auch der Personalbestand in der Landesverwaltung verändert. Es gibt neue Stellen, es gibt neue Mitarbeitende und das wird man natürlich alles berücksichtigen müssen. Wie ich informiert bin, ist geplant, dass eine sehr flexible Bauweise bei diesem Dienstleistungszentrum vorgesehen ist. Also eine wirklich sehr flexible Bauweise, sodass man auch flexibel sein kann, was dann die Zuteilung der Räume angeht. Aber, wie gesagt, man wird auch über die nächste Zeit schauen müssen, wie sich wo der Personalbestand weiterentwickelt. In Bezug auf die Thematik Homeoffice, da sagt vielleicht dann der Herr Regierungschef noch etwas dazu, das ist sicher etwas, das jetzt in der Coronapandemie auch bei uns in der Landesverwaltung - und wenn ich jetzt gerade vom Amt für Justiz rede, auch dort - gelebt wurde. Es ist aber nicht vorgesehen per heute, dass das jetzt ein fixer Bestandteil der Arbeitskultur ist. Noch gehen wir davon aus, dass die Leute wieder zu den Arbeitsplätzen zurückgehen. Auch, weil noch nicht volle Digitalisierung gewährleistet ist und auch mit Schaltersituationen, wo die Leute gar nicht im Homeoffice arbeiten können. Es ist aber sicher etwas, das man mittelfristig wird beobachten müssen in Bezug auf die gesamte Landesverwaltung. Noch gehen wir davon aus, dass die Leute zurückkommen. Jetzt kann man sich fragen, warum - das ist ja hier ausgewiesen - beim Amt für Justiz da jetzt plötzlich so wenige Räume da sind. Was ist da passiert? Ja, es ist effektiv so gewesen, dass wir im Laufe des letzten Jahres, also als der Budgetierungsprozess des Amtes für Bau und Infrastruktur eigentlich schon weit fortgeschritten war, wir zusätzliche Leute rekrutieren mussten. Es gab eine Gesetzesanpassung, wir haben auch neues Personal bekommen. Zudem haben wir vakante Stellen nachbesetzt, weil wir auch zusätzliche Aufgaben übernommen haben. Und es kam tatsächlich dazu, dass Mitarbeiterinnen, konkret waren es Frauen, ihre Arbeitszeit im Hinblick auf Kinderbetreuung reduzieren wollten, aber eben nicht auf 50%, sondern auf 60 und 70%, was dazu geführt hat, dass wir eine zusätzliche Person anstellen mussten. Und das alles hat dazu geführt, dass wir jetzt einmal mindestens fünf Arbeitsplätze mehr brauchten und keine Räume mehr vorhanden waren im bestehenden Gebäude. Das ABI hat aufgrund dessen geschaut, wo hier in der Nähe eine Mietmöglichkeit bestand. Man darf da auch nicht vergessen, dass die Leute alle in einem Amt sind. Also da gibt es Abhängigkeiten, Schnittstellen, das ist auch nicht so ideal, wenn die Leute dann zu weit weg sind und man ist auf dieses Haus Wille gestossen. Von einer Kaufoption oder einem Kaufinteresse ist mir nichts bekannt. Am Anfang wird das Amt für Justiz dort sein. Es besteht aber jetzt offenbar auch schon bei anderen Ämtern die Situation, dass die Kapazitätsgrenzen im Rahmen der Mietverhältnisse erreicht sind und dass damit zu rechnen ist, dass in der nächsten Zeit diese Räume dann eben auch von anderen Amtsstellen verwendet werden. Das zu Ihren Fragen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Gerne kann ich zu den Fragen der Abg. Manuela Haldner-Schierscher ausführen, dass natürlich ja das Thema Homeoffice gerade auch im Laufe des letzten Jahres auch bei der Landesverwaltung an Wichtigkeit gewonnen hat. Wir arbeiten aktuell an einem neuen Reglement im Bereich Homeoffice für die Zeit nach Corona. Als Land haben wir die gleichen Herausforderungen wie auch die Betriebe mit der sozialrechtlichen Unterstellung von Leuten, die nicht in Liechtenstein leben, das kennen wir alle. Und es ist auch so, dass wir für gewisse Aufgaben die Leute eben halt auch vor Ort brauchen. Ich kann auch darauf hinweisen: Wir haben zwar sehr viele Teilzeitarbeitende, nichtsdestotrotz können wir die Büros dann auch nicht bei Anstellungen mit 60 oder 70% einfach eins zu eins dann auch flexibel nutzen. Aber diese Überlegungen fliessen selbstverständlich ein, gerade auch, wenn wir neue Gebäude bauen wie das DLZ. Aber im Moment ist einfach die Lage entsprechend angespannt und wir müssen für unser Personal schauen, dass wir entsprechende Räumlichkeiten haben.Eine Ergänzung noch in die Richtung der Abg. Karin Zech-Hoop und des Abg. Sebastian Schädler: Dieser Nachtragskredit ist natürlich im Zusammenhang mit dem Budget des letzten Jahres und vor allem auch mit dem Hochbautenbericht zu sehen. Auch in diesem Jahr wird es einen Hochbautenbericht der Infrastrukturministerin geben, wo eben dann im Detail auch ausgeführt wird, wie die Mietkosten sich entwickeln werden, wie die Liegenschaftenstrategie umgesetzt werden wird. Und im Bericht und Antrag Nr. 115/2020, auf der Seite 11, gibt es relativ vertiefte Informationen zu den Mietkosten. Ich denke, im Zusammenhang mit diesen Ausführungen erschliessen sich dann auch die Ausführungen auf dieser Seite. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Ich möchte kurz eingehen auf die Fragen bezüglich des Bodenerwerbs Naturschutzflächen und die PFAS-Problematik. Ich beginne mit dem Bodenerwerb Naturschutzflächen. Der Abg. Sebastian Schädler hat sich danach erkundigt, wie gross die Totalfläche dieser Naturschutzflächen ist. Es handelt sich hierbei um vier Parzellen. Drei liegen in Ruggell und eine in Schellenberg. Die Totalfläche, die das Land zu erwerben beabsichtigt, liegt bei rund 11'000 Quadratmetern.Der Abg. Walter Frick hatte ebenfalls eine Frage zum Bodenerwerb Naturschutzflächen. Wobei, wenn ich es richtig verstanden habe, es hier vor allem auch um das genannte Pilotprojekt Stauwehr und «temporärer Wasserrückhalt» im Ruggeller Naturschutzgebiet geht. Hier geht es nicht um einen Bodenerwerb, den das Land hier beabsichtigt, sondern hier geht es eben darum, dass wir hier ein Pilotprojekt beginnen, bei dem eben dieses besondere Naturschutzgebiet bewässert wird. Die Regierung hat vor zwei Wochen entschieden, dass wir hier das grüne Licht geben für dieses Pilotprojekt. Somit können nun die Planungen beginnen. Natürlich ist auch hier die Zustimmung der Grundeigentümer dieser Gebiete erforderlich. Die liegt vor und somit ist geplant, dass Mitte Juli mit diesem Pilotprojekt begonnen wird. Aber eben, es geht hier jetzt nicht speziell um den Erwerb dieses Landes, sondern es geht hier wirklich darum, dass mit dem Einverständnis der Grundeigentümer hier dieses Stauwehr gebaut wird. Mir ist nicht bekannt, dass hier dann auch die angrenzenden, intensiv bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen erworben werden. Das Stauwehrprojekt ist abgelöst von diesen Landwirtschaftsflächen beziehungsweise wird nicht beabsichtigt, hier einen Erwerb zu tätigen. Dann betreffend PFAS: Der Abg. Sebastian Schädler hat gefragt, warum man nicht gleich eine aussagekräftigere technische Untersuchung macht, ohne eine historische Untersuchung davor zuschalten. Hier möchte ich sagen, dass dieses Vorgehen, dass man eben zuerst eine historische Untersuchung durchführt und erst danach die technische Untersuchung, dass dies dem Stand der Technik entspricht und auch den Vorgaben des Altlastengesetzes, konkret dem Art. 7. Ganz generell kann ich sagen, dass eine historische Untersuchung ganz allgemein eben die Grundinformationen liefert, ob dann eine technische Untersuchung wirklich sinnvoll ist, damit man diese dann effizient planen und durchführen kann. Eine weitere Frage war zu den Kosten wegen der Feuerwehrübungsplätze und ob bei einem frühzeitigen Projektstart die Kosten für die aktuellen Untersuchungen aufgrund von Synergieeffekten reduziert werden könnten. Hier möchte ich feststellen, dass das landesweite Projekt in einem ersten Schritt vorsieht, alle bekannten Übungs- oder Brandplätze im Sinne einer ersten Beurteilung zu erfassen. Derzeit wird von rund 60 Übungs- und einem Dutzend Brandplätzen ausgegangen. Im Wesentlichen wird abgeklärt, ob und in welchem Umfang PFAS-haltige Löschschäume auf diesen Plätzen eingesetzt wurden. Für diese Ersterfassung wird mit einem Aufwand von rund CHF 140'000 gerechnet. Dieser Betrag wurde bereits für das Jahr 2022 budgetiert. Die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen ergibt sich grundsätzlich aus den Ergebnissen dieser Ersterfassung. Eine Abschätzung der Kosten für weiter gehende Untersuchungen ist derzeit nicht möglich. Zudem ist zu beachten, dass auch bei allfälligen Hinweisen auf den Einsatz von PFAS-haltigen Löschschäumen gegebenenfalls keine umgehenden weiteren Untersuchungen notwendig sind. Besteht keine Dringlichkeit, zum Beispiel, weil eben keine Überbauung der Parzelle geplant ist, können weitere Untersuchungen auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.Ich muss aber auch sagen, dass es generell noch viele offene Fragen gibt, und daher wollen wir auch bei diesem Projekt die Ergebnisse der Abklärungen in der Schweiz abwarten. Konkret warten wir auch auf eine Vollzugshilfe vom Bundesamt für Umwelt. Dann zur Frage zum Synergieeffekt: Beim landesweiten Projekt findet ein schrittweises Herantasten statt. Im Gegensatz zum Wille-Areal, wo aufgrund der Dringlichkeit wegen der geplanten Überbauung für das Landesspital eine umfassende historische Untersuchung sowie eine technische Untersuchung zur Absi-cherung notwendig sind. Vor diesem Hintergrund ergeben sich keine kostenrelevanten Synergien mit diesem landesweiten Projekt für die restlichen Feuerwehrübungsplätze. Der Abg. Rehak hat auch gefragt, ob diese PFAS-Belastung hier auf dem Wille-Areal ist oder angrenzt. Ich glaube, hier gibt der Bericht und Antrag bereits Auskunft, dass es sich hier um ein angrenzendes Areal handelt. Die Frage danach, ich glaube, es war die Abg. Haldner-Schierscher, ob diese Kosten für eine allfällige Altlastensanierung für das Landesspital schon budgetiert sind, dazu habe ich leider keine Informationen. Fakt ist auch, dass man in der derzeitigen Budgetierungsphase auch noch nicht weiss, ob eine Kontamination vorliegt und ob eine Gefahr davon ausgeht. Im ersten Halbjahr 2020 gab es bezüglich PFAS noch viele offene Fragen. Entsprechend wurde die technische Untersuchung noch nicht ins Budget aufgenommen und das Geld für die historische Untersuchung ist ausreichend, weil andere Projekte zurückgestellt wurden. Weil sich die Situation in der Schweiz aber auch zwischenzeitlich konkretisiert hat - hier gibt es ein Schreiben vom Bundesamt für Umwelt, auch an die Kantone, das für uns auch relevant ist, und das Landesspital inzwischen einen konkreten Fahrplan hat -, werden eben nun die vorliegend geplanten Untersuchungen durchgeführt. Aber, wie gesagt, ich habe keine Information. Hier hilft mir vielleicht auch der Gesundheitsminister, ob hier in das Budget für das Landesspital irgendwie mögliche Altlastensanierungen - wir wissen ja noch nicht, was das Fazit aus diesen Untersuchungen ist - schon aufgenommen wurden. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Karin Zech-Hoop
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ein Teil meiner Anfragen wurde leider noch nicht beantwortet, aber ich möchte noch einmal nachhaken, und zwar wird im Bericht von Reserveflächen gesprochen, die mit der Anmietung geschaffen werden. Es würde mich schon noch interessieren, wie gross diese Reserveflächen denn effektiv sind. Denn im Bericht werden dazu keine Zahlen genannt und vielleicht kann mir das noch jemand beantworten. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zunächst auch besten Dank für die Flexibilität, dass das Traktandum 11 vorgezogen werden konnte. Sie erlaubten damit, dass der Gesundheitsminister den ihm zugeteilten Impftermin wahrnehmen konnte. Auch für den Gesundheitsminister gibt es selbstverständlich keine Sonderbehandlung. Vielen Dank dafür. Wie Sie sehen, es geht mir sehr gut nach der Impfung. Vielleicht ist das eine zusätzliche Motivation für Unentschlossene, ob sie sich doch noch für eine Impfung entscheiden könnten. Diese Werbung quasi in eigener Sache. Jetzt hat die Regierungschef-Stellvertreterin an mich die Frage gerichtet, ob die Altlastensanierung beim Kredit für das Spital mitberücksichtigt wurde. Das ist bislang nicht der Fall. Ich denke auch, es muss zunächst geklärt werden, ob eben entsprechender Bedarf für eine Sanierung besteht. Allenfalls könnte das dann sogar genutzt werden, wenn beispielsweise Aushubmaterial ohnehin abgetragen werden muss. Es kann sein, dass man da von diesem unschönen möglichen Befund für den Weiterbau sogar profitieren könnte. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich habe nur eine kurze Frage: Handelt es sich bei dem Erwerb der Grundstücke Schwabbrünna-Äscher, Schaan, Planken, Eschen, um Grundstücke, die der Gemeinde gehören? Oder sind das Privateigentümer? Ich möchte einfach wissen, falls es die Gemeinde ist, ob es dann üblich ist, dass das Land diese Grundstücke erwirbt, wenn sie sowieso schon im Naturschutzgebiet sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurden noch Fragen gestellt.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort. Ich hatte noch eine andere Frage nicht beantwortet, das war die mit den Nebenkosten. Da ist es tatsächlich so, dass neben diesen CHF 170'000, die hier eben zusätzlich beantragt werden, für das gesamte Jahr dann noch CHF 30'000 Betriebskosten dazukommen, die aber aus dem bestehenden Budget getragen werden können. So lese ich das hier. In Bezug auf die Reserveflächen ist es so: Ich habe keine konkreten Zahlen, wie welche Räume genutzt werden. Aber wie ich informiert bin, ist rund ein Drittel der Räume dann nachher durch das Amt für Justiz belegt, restliche Räume sind noch frei, wobei insbesondere beim Amt für Informatik auch Raumbedarf besteht, da dort auch Umbauten gemacht werden müssen und dann vorübergehend Leute in ein anderes Haus müssen, damit man überhaupt umbauen kann. Es sind eben auch andere Ämter raummässig am Limit und deshalb besteht noch eine gewisse Reserve. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Vielen Dank für das Wort. Ich möchte dem Herrn Gesundheitsminister nur eine kleine Replik noch auf seine Antwort geben. Hoffen wir nicht, dass dieses Areal verseucht ist, dass es saniert werden muss. Aber wenn es so sein sollte, haben Sie soeben das Meisterstück vollbracht, aus der Not eine Tugend zu machen. Das hat ja auch eine Qualität, wenn dem so wäre. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob alle Fragen beantwortet wurden. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Vielen Dank für das Wort. Es ist noch eine Frage offen von der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch. Aber ich muss leider passen. Ich weiss es nicht. Ich weiss nicht, ob es sich bei den Verkäufern um die Gemeinde oder Private handelt. Das muss ich abklären und werde es Ihnen gerne nachreichen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Sebastian Schädler
Vielen Dank. Leider wurden auch meine Fragen nicht vollständig beantwortet, was für mich aber so weit in Ordnung ist, denn ich verstehe die Dringlichkeit dieses Nachtragskredits und werde ihm zustimmen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit gibt es keine weiteren Wortmeldungen und ich bitte den Parlamentsdienst, den Finanzbeschluss zu lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2021) die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 23 Stimmen erteilt. Abg. Norma Heidegger
Entschuldigung, ich habe mich bei der Abstimmung aus Versehen verwählt. Ich möchte dem Nachtragskredit bitte auch zustimmen. Für das Protokoll bitte. Landtagspräsident Albert Frick
Okay, das wird im Protokoll so vermerkt. Wir haben Traktandum 11 abgeschlossen. -ooOoo-