Beschluss Nr. 157/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Delegierte Verordnung (EU) 2019/1935 über die Anpassung der Euro-Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherungen) (Nr. 6/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 38: Beschluss Nr. 157/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Delegierte Verordnung (EU) 2019/1935 über die Anpassung der Euro-Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherungen).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 6/2021, er steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich beim Regierungschef Dr. Daniel Risch für den vorliegenden Bericht und Antrag. Mit der gegenständlichen Vorlage werden die Euro-Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern an die Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes angepasst. Im massgeblichen Zeitraum ist der von Eurostat für die Union erstellte Europäische Verbraucherpreisindex um 4,03% gestiegen. Folglich werden die genannten Grundbeträge um diesen Prozentsatz angehoben. Die Anpassungen erfolgen in Liechtenstein im Versicherungsvertriebsgesetz. Die Umsetzung führt zu keiner Erweiterung der bestehenden Kernaufgaben der FMA, ebenfalls zu keinen personellen, finanziellen, organisatorischen und räumlichen Auswirkungen. Aufgrund meiner Ausführungen werde ich dem Antrag der Regierung zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, damit können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 157/2020 vom 23. Oktober 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Delegierten Verordnung (EU) 2019/1935 der Kommission vom 13. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Anpassung der Euro-Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 38 abgeschlossen. -ooOoo-